Kundgebung gegen iranischen Außenminister Salehi in Wien

Dienstag, 12. Juli 2011, 11 Uhr
Minoritenplatz, 1010 Wien
Am Dienstag will Außenminister Spindelegger den Außenminister des iranischen Regimes, Ali Akbar Salehi, in Wien empfangen. Vor seinem Amtsantritt war Salehi, der als enger Vertrauter Ahmadinejads gilt, Chef des iranischen Atomprogramms und Vizepräsident der „Islamischen Republik“. Aufgrund dieser Tätigkeit wurde er 2009 auf die Sanktionsliste der Europäischen Union gesetzt. Wie unzureichend die bestehenden Sanktionen sind, zeigt sich nicht zuletzt daran, dass die Reisebeschränkungen der EU im Frühling dieses Jahres außer Kraft gesetzt wurden, um dem iranischen Außenminister Besuche zu ermöglichen und den sinnlosen Dialog über das Atomprogramm fortzusetzen; und das in einer Situation, in der das Regime seine Vernichtungsdrohungen gegenüber Israel immer wieder erneuert und bereits öffentlich über die Zeit nach dem ersten iranischen Atombombentest spekuliert.
Zum dritten Mal innerhalb eines Monats wird Wien zur Bühne für das iranische Regime, das Homosexuelle, Frauen und Minderheiten verfolgt, Konferenzen zur Leugnung des Holocaust organisiert, den globalen djihadistischen Terror finanziert und sich gegenwärtig an der brutalen Niederschlagung der Proteste gegen das mit ihm verbündete Assad-Regime in Syrien beteiligt.
Der Besuch Salehis ist ein weiterer Schlag ins Gesicht für die iranische Freiheitsbewegung, welche die österreichische Regierung mit diesem Empfang erneut verrät. Österreich, dessen Ex- und Importe in den Iran im letzten Jahr trotz aller Sanktionen abermals gestiegen sind, erweist sich weiterhin als Stütze des Regimes. Der Empfang des Außenministers bedeutet eine klare Aufwertung des weitgehend isolierten Regimes und fällt allen internationalen Bemühungen, die Diktatur aus Ajatollahs und Revolutionswächtern unter Druck zu setzen, bewusst in den Rücken.
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