Jihad Watch Deutschland postet wieder !

Durch eine Augenentzündung und dem damit verbundenen Verlust der Sehkraft auf einem Auge war leider ein Krankenhausaufenthalt nötig geworden. Nun ist die Sehkraft auf dem betroffenen Auge bei 25 % angelangt und ich denke das reicht um weiter zu arbeiten !

Unschuldsvermutung

Die wohl makaberste Überschrift der letzten Tage haben sich die deutschen Staatsfunker von tagesschau.de ausgedacht: “Syrischer Überläufer liefert Fotos an Medien: Tausende Häftlinge zu Tode gequält?“
In Syrien kämpft ein brutales Regime seit drei Jahren um Machterhalt und Überleben; es wird über mehr als 100.000 Tote geklagt, über Millionen Flüchtlinge – die Vereinten Nationen haben kürzlich das Zählen aufgegeben.
Doch der Gedanke daran, daß die Folterkeller der Baath-Diktatur nicht umsonst so heißen könnten, war für tagesschau.de bis, sagen wir, vorgestern offenbar völlig unvorstellbar. Bis heute können die Staatsfunker es nicht glauben.

“Tausende Häftlinge zu Tode gequält?” Zu einem Zeitpunkt, da zahlreiche Photos doch nur bestätigen, was man ohne sie hätte wissen können, mit einem Fragezeichen Zweifel zu signalisieren, ist – zumindest interessant.
Weniger zurückhaltend gibt sich tagesschau.de übrigens, geht es – um Wohnungsbau: “Der Ausbau jüdischer Siedlungen in den besetzten Gebieten ist eines der Haupthindernisse im Friedensprozess.” Ist. Punkt.
tw24

Wegen Erkrankung z. Zt. leider nur reduziertes Posting !

Kanadischer Ex-Minister schockiert über Diskriminierung auf Tempelberg

Während seines Aufenthalts in der israelischen Hauptstadt Jerusalem hat sich der frühere kanadische Minister Stockwell Day bei einem Besuch des Tempelbergs schockiert über die dort praktizierte Diskriminierung der Juden geäußert. Das Apartheidregiment der islamistischen Verwaltung der Al-Aqsa-Moschee verbietet Juden den Zugang zum Tempelberg und das sie dort beten. Auch das mitführen einer Bibel ist den Besuchern strikt verboten. Der frühere Minister für öffentliche Sicherheit hatte sich zum Besuch des Tempelbergs nach einem zufälligen Zusammentreffens mit einem Jerusalemer entschieden, der ihm von der Diskriminierung auf dem Tempelberg berichtete.
haolam

Jedes dritte Kind im Revier spricht zu Hause kein Deutsch

Für eine wachsende Zahl von Kindern in NRW ist Deutsch eine fremde Sprache. Jedes vierte Kita-Kind spricht zu Hause nicht deutsch. In Städten wie Duisburg (38,8%), Gelsenkirchen (36,4%) oder Dortmund (30%) liegt der Anteil sogar deutlich höher, teilte das Landesamt für Statistik mit.
In zahlreichen Städten des Landes hatte im vergangenen Jahr jedes zweite Kind mindestens ein aus dem Ausland stammenden Elternteil. Spitzenreiter ist den Angaben zufolge Gelsenkirchen mit 50,9 Prozent, gefolgt von Duisburg (50,7%) und Hagen (48%).
Dass die Kinder zu Hause nicht nur Deutsch sprechen, sei nicht zu beanstanden, sagte NRW-Integrationsminister Guntram Schneider (SPD). „Natürlich kann in den Familien von Zugewanderten die Muttersprache gesprochen werden. Studien belegen, dass das Erlernen der deutschen Sprache mit dem alltäglichen Sprechen der Muttersprache leichter wird.“ Doch bei der Einschulung sei es unverzichtbar, „dass das Kind vernünftig Deutsch spricht, um dem Unterricht folgen zu können“, so Schneider.
derwesten

Du bist … Außenministerdarsteller

Frank-Walter Steinmeier, “Außenminister”, 8. Januar 2014:

“Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat sich für eine Beteiligung des Irans an der internationalen Friedenskonferenz für Syrien ausgesprochen. ‘Meine Position ist, dass man versuchen sollte, die Nachbarn, auch den Iran, zu beteiligen’, sagte Steinmeier am Mittwoch in Berlin auf eine entsprechende Frage.”

tagesschau.de, 20.01.2014:

“Wenn der Iran kommt, kommen wir nicht – so die Reaktion des Oppositionsbündnisses Syrische Nationale Koalition auf die Einladung, die UN-Generalsekretär Ban Ki Moon an Teheran ausgesprochen hatte.”

Frank-Walter Steinmeier, Außenministerdarsteller, 20. Januar 2014:

“Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) dringt im Streit um die Teilnahme des Iran an der Syrien-Konferenz auf ein Einlenken Teherans. [..] ‘Ich hoffe nicht, dass die Turbulenzen, die im Laufe des heutigen Tages aufgetreten sind, das Ganze noch einmal infrage stellen.’”

 tw24

Ja,dürfen die das denn überhaupt ? Pfeifkonzert für Salafisten Pierre Vogel

Mit einem immer wieder ertönenden grellen Pfeifkonzert und lautem Glockengeläut der Schloß- und der Stadtkirche ist am Samstagnachmittag der populäre Salafisten-Prediger Pierre Vogel (Köln) auf dem Pforzheimer Marktplatz empfangen worden.Weit weniger als die anvisierten rund 500 Anhänger der ultrakonservativen Strömung des Islams waren zusammengekommen - wohl auch deshalb, weil Vogel gerade eine Deutschland-Tour macht und 33 Städte in seinem Programm hat. Das Spektrum der Vogel-Gegner reichte von einzelnen Autonomen bis zurm rechtsradikalen „Wotansvolk“. Vertreter anderer Religionen und Konfessionen verfolgten den Auftritt Vogels mit einer Mischung aus Kopfschütteln und Besorgnis - schließlich ist der Salafismus nach Einschätzung der Innenminister der Länder die am schnellsten wachsende islamistische Strömung. Rarer hatte er sich noch 2010 gemacht - und da waren 600 Menschen in duie Nagoldhalle gekommen. Heuer waren es weit mehr Polizisten als Hardcore-Islamisten. Das Häufchen drängte sich vor der Ladefläche eines Lastwagens, auf dem der charismatische Konvertit seine Thesen zum Islam vortrug - samt der obligatorischen Aufnahme eines jungen Mannes in die Gemeinschaft der Muslime. Über die Stärke der im Einsatz in der City befindlichen sowie als Reserve an der Kiehnlestraße gehaltenen Bereitschaftspolizisten machte Polizeisprecherin Gabi Evers vom Polizeipräsidium Karlsruhe, die persönlich vor Ort in Pforzheim war, keine Angaben. Zum Ende der Kundgebung rief Vogel zu Spenden für die Menschen in Syrien auf - allerdings über Organisationen, die nach Erkenntnissen von Ermittlungsbehörden die Bevölkerung nicht nur mit Medikamenten beliefern. Sondern getarnt auch mit Waffen für die islamistischen Anti-Assad-Kämpfer, die auch Jagd auf Christen machen.
pz-news

Fragerunden: Israelische Regierung bestellt europäische Botschafter ein

Nachdem einige europäische Regierungen die jeweiligen israelischen Repräsentanten einbestellten, ihnen mitzuteilen, sie hielten die Ausschreibung von Wohnungsbauprojekten für “illegal”, bestellte der israelische Außenminister Avigdor Lieberman die Botschafter dieser Staaten nach Jerusalem ein, deren “dauernde einseitige Einstellung” zu hinterfragen.

“This position is ‘unacceptable and creates a feeling that they are only looking to place blame on Israel,’ Liberman said.
In addition, Liberman insisted that the constant criticisms that the Israeli representatives in Europe receive ‘may have the opposite effect.’”

Die Vorwürfe des israelischen Außenministers sind berechtigt. Innerhalb der ersten Wochen des neuen Jahres wurde Israel mehrfach von Terroristen aus dem “palästinensischen” Gaza angegriffen, zu denen, die sich dazu bekannten, gehörten mit PFLP und DFLP “Fraktionen” der von “Palästinenserpräsident” Abu Mazen geführten PLO.
Den “Botschaftern” des Kleptotyrannen in den Hauptstädten Europas blieben Einladungen zu Gesprächen ebenso erspart wie ihrem Dienstherren auch nur der leiseste öffentliche Tadel. Unkommentiert blieben auch die vom Regime in Ramallah veranstalteten Begrüßungsfeiern für vorzeitig aus der israelischen Haft entlassene “palästinensische” Terroristen.
Folgenlos blieben selbst Veröffentlichungen, nach denen die “Regierung” in Ramallah auch Geld aus Europa ganz direkt in gegen Israel gerichteten Terrorismus “investiert”, während in Gaza lebende “Palästinenser” mit Stromausfällen zu kämpfen haben, weil in Ramallah angeblich kein Geld vorhanden ist, Treibstoff für das Kraftwerk im Küstenstreifen zu beschaffen.

“When a Palestinian is convicted of an act of terror against the Israeli government or innocent civilians, such as a bombing or a murder, that convicted terrorist automatically receives a generous salary from the Palestinian Authority.”

Nicht im “staatlichen” Fernsehen der PA verbreitete Aufrufe zur Gewalt gegen Israel, nicht der alltäglich gepflegte antisemitische Haß in Verbindung mit einer beinahe beispiellosen Glorifizierung von Terrorismus sind Ursache für “Besorgnis”, nein, die Hohe Außenbeauftragte der EU schläft schlecht, hört sie von den Folgen “natürlichen Wachstums” des Judentums.

“I was deeply concerned to hear the latest announcement by the Israeli authorities to advance settlement plans once more in the West Bank including East Jerusalem.
The settlements are illegal under international law, constitute an obstacle to peace and threaten to make the two-State solution impossible.”

Ruft die Fatah, die “Regierungspartei” in Ramallah, derweil via YouTube nicht nur zu den Waffen, sondern äußert auch ziemlich unzweideutig, wozu diese eingesetzt werden sollen, schweigt Brüssel so laut wie Berlin, London oder Paris. Statt dessen weiß man in Europa ganz genau, daß noch gar nicht begonnener Wohnungsbau “an obstacle to peace” sei.
Und während Catherine Ashton behauptet, “the settlements are illegal under international law”, fragt Julie Bishop, die Außenministerin Australiens, “I would like to see which international law has declared them illegal.” Natürlich wird sie vergeblich auf eine Antwort warten. Es gibt kein “internationales Recht”, das “Palästinensern” eine judenreine Nachbarschaft zusichert.
Es ist daher nur zu begrüßen, daß die Regierung in Jerusalem sich endlich gegen die europäischen Angriffe auf Juden und die Souveränität Israels zur Wehr setzt. Die Europäer leisten mit ihrer Einseitigkeit nicht nur keinen Beitrag zu einem Frieden, sie sind es, die mit ihrer nicht zuletzt auch finanziellen Parteinahme gegen Juden in aller Welt gerichteten Haß schüren und Terrorismus gegen Israel aktiv fördern.
tw24

Fussball-News: Julian Draxler vor Wechsel zu Arsenal

Arsenals Arsene Wenger will unbedingt Schalkes Julian Draxler und er glaubt er kann beim Tauziehen um den Schalke Chelsea und ManU ausstechen. Noch vor Ende der Transferperiode am 31.01. will er den dicken Fisch an Land gezogen haben. Arsenal will für Draxler mehr als 37 Millionen britische Pfund springen lassen. Draxler wurde schon auf dem Arsenal's London Colney Trainingsgelände gesichtet.
Hier der Artikel dazu...

„Vereinte Nationen helfen palästinensischer Propagandamaschine“

Israels Botschafter bei den Vereinten Nationen, Ron Prosor, hat deutliche Kritik am internationalen „Solidaritätsjahr mit den Palästinensern“ geübt. Die UN seien die vorderste Plattform für palästinensische Propaganda.
Anlässlich des offiziellen Einläutens des „Solidaritätsjahres“ durch ranghohe Vertreter der UN sagte Prosor: „Die Vereinten Nationen ölen weiterhin die palästinensische Propagandamaschine.“ Die Organisation lasse sich von den Palästinensern vor den Karren spannen, statt der Hetze einen Riegel vorzuschieben. Die UN stellten endlos Mittel bereit, um Lügen und Halbwahrheiten zu verbreiten. „Während sie ihre Solidarität demonstrieren, unterrichten die Palästinenser ihre Kinder, Israel zu hassen“, sagte Prosor laut einem Bericht der Tageszeitung „Yediot Aharonot“.
Der israelische Spitzendiplomat ergänzte, die Vereinten Nationen seien mittlerweile die vorderste Plattform für palästinensische Propaganda. „Die Angriffe aus den palästinensischen Gebieten gegen Israel haben sich im letzten Jahr verdoppelt“, sagte er. „Ich warte noch darauf, dass die UN sich mit den israelischen Opfern von Terrorismus solidarisch zeigen.“
Das „Internationale Jahr der Solidarität mit dem palästinensischen Volk“ soll laut Angaben der UN das öffentliche Bewusstsein für die Situation der Palästinenser schärfen.
INN

Berliner Ex-Bürgermeister Walter Momper (SPD) unterläuft Sanktionsdruck auf Iran

Die Initiative STOP THE BOMB findet Veranstaltung "beschämend" für die Sozialdemokratie
Am 22. Januar 2014 laden der Verein "Berliner Wirtschaftsgespräche e.V." und dessen Vorsitzender Walter Momper (SPD) zu einer Veranstaltung in die iranische Botschaft.
Laut Ankündigung "stehen die wirtschaftlichen Beziehungen der Länder und Städte, die ökonomische Entwicklung des Landes sowie die Möglichkeiten von Kooperationen im Zentrum" des Gesprächs zwischen dem ehemaligen Berliner Bürgermeister und dem iranischen Botschafter Sheikh Attar.
Die Kampagne STOP THE BOMB fordert Walter Momper auf, von dieser den Sanktionsdruck unterlaufenden Veranstaltung Abstand zu nehmen. STOP THE BOMB-Sprecher Michael Spaney: "Die geplante Wirtschaftsveranstaltung Walter Mompers mit einem iranischen Verantwortlichen für massive Menschenrechtsverletzungen ist beschämend. Sie beschwört die Gefahr herauf, dass der Druck für nukleare Zugeständnisse Irans bei Verhandlungen zu einem Endabkommen zunichte gemacht wird. Walter Momper und die deutsche Sozialdemokratie sollten alles unterlassen, was das mühsam errichtete internationale Sanktionssystem gefährdet und die iranische Despotie gegen ihre demokratischen Gegner stärkt."
Dem Revolutionsgardisten Attar werden schwere Menschenrechtsverletzungen in Kurdistan-Iran und die Bedrohung iranischer Oppositioneller in Deutschland zur Last gelegt. Er wurde als Vertrauensmann Ahmadinejads zum Botschafter in Deutschland ernannt und steht für die Kontinuität in der Politik des Regimes. Attar gilt laut Oppositionskreisen als Koordinator für die illegalen Beschaffungsaktivitäten für das iranische Atomwaffenprogramm in Westeuropa.
Internationale Sanktionen haben das iranische Regime wieder an den Verhandlungstisch zurück gebracht, um über das illegale Atomprogramm des Landes zu verhandeln. Veranstaltungen wie die von Walter Momper mit Sheikh Attar unterminieren eine nicht-militärische Lösung des Nuklearkonflikts.
Die Zeit von November 2013, als ein Zwischenabkommen ausgehandelt wurde, bis zu seiner geplanten Implementierung am 20. Januar nutzte das iranische Regime um den Bau des Plutoniumreaktors in Arak, die Urananreicherung sowie den Zentrifugenbau voranzutreiben. Die Chancen für ein Endabkommen stehen laut US-Administration 50 zu 50. Signale der zunehmenden Normalität im Handel mit Iran lassen den Druck auf das iranische Regime und die Wahrscheinlichkeit eines Endabkommens noch geringer werden.
haolam

Brot für die Welt ?

Ein Freund, ein guter Freund: Ex-DFB-Mann Spahn rügt Ablehnung von Katar

Eine fehlt: Im Fernsehen von Katar wurde die israelische Flagge bei der Schwimm-WM ausgeblendet.
Foto: Screenshot Yediot Aharonot
Helmut Spahn glaubt an die Fußball-WM 2022 in Katar, selbst wenn sie im heißen Sommer ausgetragen werden sollte. Im Interview der Nachrichtenagentur dpa wirbt der frühere DFB-Sicherheitsbeauftragte um mehr Verständnis für ein fremdes Land und die dort herrschenden Verhältnisse. «In einem arabischen Land gibt es einen eigenen Lifestyle», sagt der 52 Jahre alte Direktor des Internationalen Zentrums für Sportsicherheit (ICCS) in der katarischen Hauptstadt Doha. Es gibt viele Diskussionen über die Fußball-WM 2022 und große Kritik an Katar, etwa über untragbare Zustände für Gastarbeiter auf den Baustellen. Sicherheit war noch kein großes Thema. Was sagt der Fachmann, könnte es in Katar eine Sicherheitsproblematik geben?
Spahn: Ich muss Vorurteile abbauen. Das Land ist fremd. Wenn ich in Deutschland mit Menschen spreche, bedeutet Katar für sie arabische Religion, Islamismus, verschleierte Frauen. Da bedarf es einer Menge Aufklärungsarbeit.
In der Tat, jede Menge Aufklärungsarbeit, z. B. über Sie Herr Spahn. Wie steht es den z.B. mit Ihren Einkünften und vor allen Dingen, woher kommen die denn so ?
Mehr...

Hamas-Innenminister: In acht Jahren ist Israel zerstört

Fathi Hammad, der Innenminister der radikal-islamistischen Hamas im Gazastreifen, hat dem Staat Israel ein baldiges Ende vorhergesagt. „Wir sind mit allen unseren Führern und Soldaten hinter den Zionisten her. Ihnen bleiben nur acht Jahre im Land Palästina, dann kommt ihr großer Untergang“, prophezeite Hammad während einer Militärparade der Hamas im Gazastreifen. Dort beging die Hamas den fünften Jahrestag der israelischen Militäroperation „Gegossenes Blei“. Die Militäroperation der israelischen Streitkräfte begann am 27.Dezember 2008 mit Luftangriffen und endete am 18.Januar 2009 mit einer einseitigen Waffenstillstands-Erklärung. Israel reagierte damit auf den jahrelangen Beschuss seiner Städte aus dem Gazastreifen. Zu dem sollte die Infrastruktur der Hamas zerstört werden. Bei dem 22-tägigen Militäreinsatz waren mehr als 1.400 Palästinenser getötet und etwa 5.000 weitere verletzt worden. Hammad sagte, das Ziel der Hamas-Bewegung sei es, den Islam weltweit zu etablieren. Die vergangenen Rückschläge seien vergessen: „Wir sind an der Schwelle zu einer islamischen Zukunft und wir werden unser Land befreien. Wir werden als Befreite in die Aksa-Moschee treten, so Allah will“.
israelheute

Twitter sperrt Konto der Hamas-Brigaden

Der Kurznachrichtendienst Twitter hat das englischsprachige Konto des militärischen Flügels der Hamas geschlossen. Hinter dem Schritt steckten laut Hamas Zionisten und Christen.
Das offizielle englische Twitter-Account der Kassam-Brigaden (@AlqassamBrigade) sei am Donnerstag „ohne Warnung“ geschlossen worden. Das meldet die Tageszeitung „Yediot Aharonot“ unter Berufung auf die Nachrichtenseite „Safa“. Der Verantwortliche des Kontos sagte, dass Zionistengruppen und Christen den Kurznachrichtendienst unter Druck gesetzt hätten und der Kanal deswegen gesperrt worden sei.
In einer Bekanntmachung auf der Internetseite der Kassam-Brigaden äußerte sich der Verantwortliche, dass Twitter das Konto wegen eines Bildes geschlossen habe, das den palästinensischen Widerstand gegenüber dem Westen zeige. Die Kassam-Brigaden schrieben auf ihrer Seite, dass sie nicht gegen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstoßen hätten und diese Entscheidung verurteilten. „Der Grund für die Suspendierung ist Twitters Unterordung unter die US-Regierung und Israel“, teilten die Hamas -Brigaden mit. Sie sprachen sich auch gegen eine zweigleisige Haltung des Kurznachrichtendienstes aus. Die israelische Armee habe weiter ihr Twitter-Konto, „mit dem sie ihren Terrorismus und abscheuliche Propaganda verbreiten können“, äußerte sich der Konto-Verantwortliche.
Die Hamas -Kassam-Brigaden kommunizieren via Twitter zudem über das Konto @qassambrigade, von dem in der Vergangenheit bereits Tweets auf Englisch und auf Arabisch veröffentlicht wurden.
INN

Appeasement über alles!

In einer Sprache, die wohl vor allem vernebelnd sein soll, läßt das Auswärtige Amt zu Berlin wissen, es sei “jetzt gelungen, erstmals eine belastbare Vereinbarung mit konkreten, transparenten und im Detail nachprüfbaren Schritten zur Beschränkung des iranischen Atomprogramms abzuschließen”.
Es habe sich gezeigt, “dass es sich lohnt, mit Ausdauer zu verhandeln und klare Positionen zu beziehen”, obgleich tatsächlich doch das Gegenteil der Fall ist. Eine klare Position bezog mit Blick das Atomprogramm des Regimes in Teheran spätestens seit 2006 in mehreren Resolutionen der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen:

“The Security Council [..] [d]emands [..] that Iran shall suspend all enrichment-related and reprocessing activities, including research and development [..].”

Was die ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats und Deutschland in ihren “ausdauernden” Verhandlungen daraus gemacht haben, ist etwas, auf das man vor allem in der Islamischen Republik stolz sein kann: “Iran undertakes measures including capping uranium enrichment to five percent for the duration of six months” und bekommt dafür Milliarden.
Die kann das Mullah-Regime in die Entwicklung neuer Zentrifugen stecken, die es nun nämlich ungehindert vorantreiben kann. “The world powers have voiced consent to the installation of new generation centrifuges for research purposes”, meldet die staatliche Fars News Agency. Und wer neue Zentrifugen baut, will die auch nutzen.
Das jedoch ist eben in jeder Hinsicht nicht vereinbar mit der deutlichen Forderung, “that Iran shall suspend all enrichment-related and reprocessing activities, including research and development”. Und das ist, schlagzeilt selbst SPIEGEL online: “Iran brüstet sich mit Raketenarsenal der Hisbollah”, eine bis heute berechtigte Forderung.
Kündigt das Auswärtige Amt an, “wir [gehen] nun zügig die nächste, entscheidende Etappe der Verhandlungen mit Iran über eine abschließende Regelung an”, ist das nur noch als Drohung zu verstehen. Nicht eine Zentrifuge muß Teheran abbauen, es kann und wird technisch aufrüsten – in sechs Monaten wird es weiter sein als heute.
Und der bereits heute blamierte UN-Sicherheitsrat wird dann vollends zur Farce verkommen sein. Die Regierung in Jerusalem, ist zu hoffen, wird zukünftig diesem Gremium mit der gleichen Achtung begegnen wie dessen ständige Mitglieder und – Deutschland.
tw24

Zentralafrikaner rächt sich für Mord an seiner Familie und isst einen Muslim

Ein Mann aus der Zentralafrikanischen Republik, der einen Akt des Kannibalismus begangen hatte, erklärte, er habe sich für die Tötung an seinen Familienangehörigen gerächt. Der Mann, der sich einen „tollwütigen Hund“ nannte, befand sich in der Menge von Christen, die in der Landeshauptstadt Bangui einen Muslim überfielen. Ihm zufolge ist er darüber wütend, dass die Muslime seine schwangere Frau sowie eine nahe Verwandte und ihr Baby getötet haben sollen. Als er anfing, den Toten zu essen, mischte sich niemand aus der Menschenmenge ein. Im Gegenteil, Menschen in der Nähe kamen auf ihn zu, klopften ihm auf die Schultern und lobten ihn. Der Mord geschah vor Friedenstruppen aus Burundi, die ebenfalls nicht in die Geschehnisse eingriffen. Einer der Soldaten erbrach sich.
ruvr.ru

Hamas: „Jungen gehören in die Kampfarena“

Während Israelis und Palästinenser über Frieden verhandeln, bereitet die Hamas die kommende Generation auf den Krieg vor: Tausende Schüler erlernen derzeit in einem Trainingslager im Gazastreifen den Gebrauch von Waffen.
An den Kursen nehmen 13.000 Jungen aus 49 Schulen im Gazastreifen teil. „Wir lernen, wie man Waffen gebraucht und wie man sich gegen den zionistischen Feind behauptet“, sagte ein Teilnehmer einem palästinensischen Fernsehsender. „Die Trainer erweitern unser militärisches Wissen, damit wir unser Land verteidigen können, und danach auch die Al-Aksa-Moschee , und damit wir unsere Gefangenen befreien können, die sich in den Händen des zionistischen Feindes befinden.“
Der Bildungs- und Kulturminister der Hamas in Gaza, Osama Musaini, spricht von einer „nationalen Mission“. Das Ziel des sechstägigen Trainingslagers beschreibt er so: „die kommende Generation der Kämpfer der Organisation tauglich machen“. „Wir wollen erreichen, dass die Schüler am Ende des Kurses Kampfkunst auf einem Grundniveau beherrschen“, zitiert ihn die israelische Tageszeitung „Ma‘ariv“. Sie sollten sich den Umgang mit einer Reihe Waffen aneignen, „damit sie vor dem zionistischen Feind bestehen können, wenn er beschließt, in den Gazastreifen einzufallen“. Die Hamas -Regierung wolle „eine Generation von jungen Leuten aufbauen, die zum Sieg hin erzogen ist“.
Die Jugendlichen hören Vorträge über Kampfarten sowie über die Gepflogenheiten und Verhaltensweisen der israelischen Armee im Kampf. Sie trainieren an Waffen und mit scharfer Munition. Zudem gibt es Kurse für Selbstverteidigung und Notfallmedizin, schreibt „Ma‘ariv“.
Innenminister Fathi Hammad hat das Trainingslager besucht. „Ziel des Programmes ist es, sich für die nächste Stufe der Befreiung alles besetzten palästinensischen Landes vorzubereiten“, sagte er. Dann könne auch die Besatzungsarmee davon entfernt werden. „Die Jungen gehören in die Kampfarena“, stellte der Hamas -Minister fest.
INN

Schägerei im türkischen Parlament - Türkei noch nicht reif für EU

Beratungen über eine Justizreform brachten am Samstag einige Parlamentarier dazu, sich gegenseitig wie kleine Schuljungen zu verprügeln. Wir wollten das Land Türkei am besten so schnell wie nur irgend möglich in die EU integrieren. Damit könnten wir Ankara unter Kontrolle bringen und den Politikern in diesem vorderasiatischen Land Manieren beibringen.
ibtimes

Erdogan will Internet-Kontrolle verstärken

Die türkische Regierung kommt nicht zur Ruhe. Nach Massenprotesten auf den Straßen von Ankara kam es am Samstag (11.01.2014) auch zu Tumulten im Parlament. Während einer Sitzung des Justizausschusses sei ein Abgeordneter auf einen Tisch gesprungen und habe nach einem Kollegen getreten, berichtete ein Augenzeuge. Mehrere Abgeordnete hätten daraufhin aufeinander eingeschlagen und mit Akten, Wasserflaschen und einem Tablet-Computer um sich geworfen. Grund für die Auseinandersetzungen sind drastische Eingriffe der Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan in den Rechtsstaat. Nachdem der Regierungschef in Folge des Korruptionsskandals schon einige Führungskräfte der Polizei abgesetzt hatte, nimmt er nun auch die Justiz verstärkt ins Visier. Ein neuer Gesetzesentwurf soll der Regierung mehr Einfluss bei der Ernennung von Richtern und Staatsanwälten geben. Außerdem drangen Pläne zur verstärkten Kontrolle des Internets an die Öffentlichkeit. Das türkische Familien- und Sozialministerium legte nun einen Gesetzentwurf vor, der es den Behörden erlauben würde, gezielt einzelne Websites zu sperren und von allen Internetnutzern für bis zu zwei Jahre die abgerufenen Seiten zu speichern.
dw

Österreich jetzt endgültig unter der Scharia: Pädophilie-Vorwurf gegen Mohammed beleidigt Islam

Pädophilie-Vorwürfe gegen den Propheten Mohammed sind strafbar und können auch nicht mit dem Recht auf freie Meinungsäußerung legitimiert werden. Zu diesem Ergebnis kam der Oberste Gerichtshof in einer Entscheidung zu einem Fall, der vor mehr als vier Jahren Aufsehen erregt hatte. Eine Vortragende hatte in einer Seminarreihe des FPÖ-Bildungsinstituts zum Islam öfters Kindersex-Feststellungen getroffen.
Elisabeth S. hatte nach ihrer Verurteilung zu einer Geldbuße über 480 Euro einen Erneuerungsantrag beim OGH gestellt und ist damit nun abgeblitzt. Das Höchstgericht sieht die Aussagen der Vortragenden als geeignet an, den religiösen Frieden zu stören und Intoleranz gegenüber dem Islam zu fördern. Die Pädophilie-Bemerkungen stellten keine sachliche Religionskritik dar, sondern würden als "gezielt herabwürdigende Bemerkungen" über Mohammed eingestuft.
S. hatte in dem Seminar u. a. gemeint, Mohammed "hatte nun mal gerne mit Kindern ein bisschen was". Und später: "Wie nennen wir das, wenn's nicht Pädophilie ist?" Sie bezog sich dabei auf Schriften, wonach Mohammed mit der sechsjährigen Aisha bint Abi Bakr verheiratet und die Ehe im Alter von neun Jahren vollzogen worden sein soll. Das Höchstgericht hält dem entgegen, dass im Leben des Propheten nur eine Beziehung mit einem Mädchen belegt sei, die bis zu seinem Tod anhielt. Zu diesem Zeitpunkt sei Aisha "der Pubertät schon entwachsen" gewesen. Die strafrechtliche Verurteilung sei notwendig zum Schutz von Muslimen vor beleidigenden Angriffen.
Bereits 2009 war die FP-Nationalratsabgeordnete Susanne Winter wegen Verhetzung und Herabwürdigung religiöser Lehren zu 24.000 Euro Geldstrafe verurteilt worden. Sie hatte Mohammed als Kinderschänder bezeichnet.
derStandard

Rassistisch? SRF droht Strafanzeige wegen Steineggers Täschli-Sketch

Die Parodie auf den verunglückten Taschenkauf von Oprah Winfrey in der Satiresendung «Endspott» von Schweizer Fernsehen SRF könnte ein juristisches Nachspiel haben. Kulturschaffende drohen SRF mit einer Klage, wenn es sich nicht entschuldigt. Kulturschaffende haben in einem Brief an SRG-Generaldirektor Roger de Weck, SRF-Direktor Rudolf Matter und SRF-Unterhaltungschef Christoph Gebel gegen den Sketch von Birgitt Steinegger protestiert - und drohen dem Fernsehen mit einer Anzeige wegen Verletzung der Anti-Rassismusstrafnorm, wie die Zeitung «Schweiz am Sonntag» schreibt. «Wenn sich SRF nicht öffentlich für den TV-Sketch entschuldigt, werden wir die vorbereitete Strafanzeige einreichen», sagt Theater- und Filmproduzent Samuel Schwarz, einer der Initianten des Protests. «Es nützt nichts, wenn sich alle über einen rassistischen Sketch empören, aber niemand etwas unternimmt. Man muss die Zivilcourage haben, dagegen Stellung zu beziehen.» Samuel Schwarz sieht den Protest als «gesundes Netzbeschmutzertum». Für Kritik sorgt ein Sketch von Birgit Steinegger, die mit schwarz angemaltem Gesicht und dicken Lippen als Frau Nogumi auftrat und mit ihrem Besuch in einem Taschenladen beim Verkaufspersonal Panik vor einem Rassismusvorwurf auslöst. «Das so genannte Blackfacing, also weisse Künstler, die sich schwarz anmalen, ist eine grundsätzlich rassistisch geprägte Kulturtechnik, die in den USA längst auf dem Index steht», sagt Schriftsteller, Regisseur und Musiker Raphael Urweider, der den Protestbrief ebenfalls unterzeichnet hat. In der bereits vorbereiteten Strafanzeige, die der «Schweiz am Sonntag» vorliegt, schreiben die beiden Kulturschaffenden, der Sketch von Steinegger, «in welcher sie sie eine dumme, hässliche, kaum französisch sprechende Schwarze darstellt, reproduziert die Kulturtechnik des Blackfacing ohne doppelten Boden, ohne weiterführende Reflexion und überschreitet damit die Grenzen des guten Geschmacks». Urweider zur «Schweiz am Sonntag»: «Es stört mich ganz grundsätzlich, dass die Schweizer Humorszene oft Witze auf Kosten von Albanern, Dicken oder anderen Minderheiten und Ausgegrenzten macht, gleichzeitig aber mit eingeladenen Polit-Grössen harmlos herumblödelt. Satire sollte sich gegen die Mächtigen und nicht gegen Schwachen richten. Der Protest und die Anzeige soll darüber eine Diskussion anstossen». Christoph Gebel, Chef der SRF-Unterhaltungsabteilung, hat auf den Protest reagiert und die beiden Kulturschaffenden am Montag zu einem Gespräch eingeladen. Nach einer Entschuldigung der TV-Macher sieht es derzeit allerdings nicht aus - im Gegenteil: «Wir werden die Satirefreiheit verteidigen», sagt SRF-Unterhaltungschef Gebel. Die Figur der Frau Nogumi von Birgit Steinegger laufe seit zehn Jahren über den Sender, so Gebel weiter - und bisher habe es dagegen keine Proteste gegeben. Im vorliegenden Fall der «Endspott»-Satire sieht Gebel ganz grundsätzlich kein Problem: «Der Sketch nimmt die hysterische Rassismus-Diskussion aufs Korn, die nach dem verunglückten Taschen-Kauf von Oprah Winfrey losgebrochen ist. Er richtet sich nicht gegen Schwarze, sondern nimmt die hysterische Reaktion der Schweizer ins Visier.» Immerhin lässt sich Gebel den Satz entlocken: «Sollten wir mit dem Sketch jemanden verletzt haben, so war das sicherlich nicht unsere Absicht».
aargauerzeitung

Deutscher Konvertit von US-Drohne getötet

Bei einem Drohnenangriff der USA im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet soll erstmals ein deutscher Konvertit (27) getötet worden sein. Dies jedoch schon im Februar 2012. Beim Getöteten handelt es sich nach Informationen von deutschen Zeitungen um den 27-jährigen Patrick K. aus Offenbach. Aus einer Videobotschaft deutscher Islamisten gehe hervor, dass der Mann bereits am 16. Februar des letzten Jahres bei einem US-Drohnenangriff in Waziristan, einer nordwestlichen Bergregion Pakistans an der Grenze zu Afghanistan, ums Leben kam. «Welt»-Informationen zufolge ist Patrick K. bereits als 14-Jähriger in Deutschland zum Islam konvertiert. 2011 sei er mit Frau und Tochter über Peschawar in die Stammesgebiete in Waziristan gereist. Dort habe er sich wahrscheinlich der islamistischen Terrorgruppe Islamische Bewegung Usbekistan (IBU) angeschlossen. Gemäss der «Süddeutschen Zeitung» war der 27-Jährige an diesem 16. Februar offenbar mit mehreren usbekischen Kämpfern nahe der Stadt Mir Ali unterwegs, als eine US-Drohne ihr Fahrzeug traf. Beim Angriff starben alle zehn Insassen. Den Tod des Konvertiten sollen die Bonner Brüder Mounir und Yassin Chouka bekannt gegeben haben. Diese reisten 2008 aus Deutschland ins afghanisch-pakistanische Grenzgebiet aus und sind seitdem die Nachrichtensprecher des Dschihads. Es wäre der erste deutsche Konvertit, der bei einem US-Drohnenangriff getötet wurde. Seitens der deutschen Behörden gab es zunächst keine Bestätigung über Patrick K.s Tod.
20min

Staatsbegräbnis für Ariel Scharon – Palästinenser feiern seinen Tod

Von Tommy Mueller  

Israel verabschiedet sich von einer seiner größten Führungspersönlichkeiten mit einem Staatsbegräbnis. Ariel Scharon, der am Samstag im Alter von 85 Jahren gestorben ist, wird am Montag an der Seite seiner Ehefrau beerdigt. Bereits heute wird Scharons Sarg vor der Knesset aufgestellt, damit die Bevölkerung Abschied nehmen kann. Während Israel trauert, jubeln die Palästinenser im Gazastreifen und verteilten Süßigkeiten als Zeichen der Freude über Scharons Tod (Foto). Zu den Trauerfeierlichkeiten werden Staatsgäste aus aller Welt in Israel erwartet. Scharon wird morgen seine letzte Ruhestätte auf seiner Farm in der Negev-Wüste finden. Sechs Generäle werden seinen Sarg tragen. Bei der Trauerfeier sprechen Staatspräsident Shimon Peres, Knesset-Sprecher Juli Edelstein, Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, Scharons Söhne Omri und Gilad, US-Vizepräsident Joe Biden und der frühere britische Regierungschef Tony Blair. Israel trauert um eine der letzten großen Persönlichkeiten aus der Zeit der Staatsgründer. Benjamin Netanjahu, der ein politischer Rivale Scharons war und ihn als Vorsitzender der Likud-Partei ablöste, würdigte den früheren General als „eine Schlüsselfigur in Israels Geschichte“. „Ariel Scharon hat von Anfang an eine zentrale Rolle im Kampf um Israels Sicherheit gespielt“, erklärte Netanjahu, „er war ein tapferer Soldat, ein ausgezeichneter Militärführer, einer der größten Kommandeure unserer Streitkräfte.“ Die radikal-islamische Hamas im Gazastreifen bejubelte Scharons Tod hingegen als „den Abschied eines Kriminellen.“ Ein Sprecher sagte, man sei „sehr glücklich“ über Scharons Tod, „an dessen Händen das Blut unseres Volkes und unserer Führer klebt.“ Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas schwieg. Ein Sprecher seiner angeblich gemäßigten Fatah-Partei griff jedoch die Vorwürfe der Hamas auf, nannte Scharon einen Kriminellen und machte ihn für den Tod des Palästinenserführers Jassir Arafat verantwortlich. Ariel Scharon war Konflikten nie aus dem Weg gegangen. Über ihn und seiner Politik wurde stets kontrovers diskutiert. Scharon folgte seiner Überzeugung mit allen Konsequenzen, in den Nachrufen der israelischen Medien wird er heute vor allem als „Löwe“ und „Bulldozer“ geschildert.
israelheute

Islamisten verscherbeln Kirchenschätze

Islamisten wollen mit gestohlenem Diebsgut aus Kirchen des berühmten syrischen Wallfahrtsortes Maaloula (Maalula) lukrative Geschäfte machen. Auf diesen kaum beachteten Aspekt des Syrien-Krieges hat die libanesische Tageszeitung "Al Akbar" kürzlich hingewiesen.
Die Jihadisten, die das historische christliche Bergstädtchen Maaloula besetzt halten, verkaufen im Internet kostbare Kreuze, Ikonen und Reliquienschreine, die sie aus den dortigen Kirchen geraubt haben.
Beauftragte der radikalen Islamisten-Gruppe "Jabhat al-Nusra" suchen nach interessierten westlichen Käufern für christliche Kunstgegenstände, berichtete die libanesische Zeitung. Seit Beginn des Syrien-Krieges vor fast drei Jahren wurden laufend Ikonen, Kreuze und Altargerät aus christlichen Kirchen geraubt und auf dem internationalen Kunst- und Antiquitätenmarkt angeboten.
Museen in aller Welt haben mittlerweile eine "rote Liste" von geraubten christlichen Kunstwerken aus Syrien erstellt, berichtet die Ökumenische Stiftung Pro Oriente. Im September war die Generaldirektorin der UNESCO, Irina Bokova, an den UN-Sonderbeauftragten für Syrien, Lakhdar Brahimi, herangetreten, um Maßnahmen zur Unterbindung des Handels mit geraubten Kunstgegenständen aus Syrien zu erreichen.
Jesuit: Auslands-Jihadisten radikalisierten Syrien-Krieg
Kirchliche Kreise sehen zunehmend ausländische Islamisten hinter der Radikalisierung im Syrien-Krieg. Diese Jihadisten aus dem Ausland hätten eine radikale Form des Islam ins Land gebracht, die auch den Charakter des Krieges verändert, bedauerte der Jesuitenpater Ghassan Sahoui im Gespräch mit "Radio Vatikan": "Auch wir Christen sind davon betroffen... das ist kein Bürgerkrieg unter Syrern, sondern ein internationaler Krieg. Es gibt so viele Länder, die bei uns ihre Interessen verfolgen."
Pater Sahoui leitet in der syrischen Stadt Homs ein Jugendbildungszentrum für 700 Kinder. Das Jugendzentrum arbeitet mit etwa hundert Mitarbeitern. Man kümmere sich um alle Kinder, ungeachtet ihres Religionsbekenntnisses. "Es gibt eine Solidarität unter uns. Wir wollen den Krieg nicht." Das Zentrum sei so etwas wie eine Brücke: "Hier können die Angehörigen der verschiedenen Religionen, die draußen gegeneinander kämpfen, einander begegnen, wir sind eine Brücke vor allem zwischen Sunniten und Aleviten, die normalerweise Feinde sind."
oe24

Studenten der Uni Basel sponserten Islamisten

Erst vor einem halben Jahr genehmigte die Universität Basel die Registrierung des Vereins «Muslimische Studierendenvereinigung Basel» MSB als studentischen Verein. Doch wie seine Zukunft aussehen wird, ist ungewiss. Denn der MSB hat als Sponsor die Jahreskonferenz des Islamischen Zentralrats der Schweiz IZRS unterstützt, die im Dezember letzten Jahres stattfand. Die Konferenz war im Vorfeld in die Kritik geraten. Als Gastreferent war der TV-Prediger Muhammad Salah eingeladen, der unter anderem zur Tötung abtrünniger Muslime aufruft. Darauf hatten die Schweizer Behörden eine Einreisesperre gegen ihn verhängt. Für die Universität Basel war dieses Engagement zu viel. Sie forderte den Verein dazu auf, das Sponsoring zurückzuziehen. «Der Islamische Zentralrat Schweiz gilt als radikal-islamische Organisation. Es ist darum fraglich, ob es die Aufgabe eines studentischen Vereins ist, bei einer Jahreskonferenz des IZRS als Sponsor aufzutreten», sagt Sprecher Matthias Geering. Imageschädigend sei der Vorfall für die Universität dennoch nicht, denn: «Die Universität ist ein Ort der Debatte, wo Meinungen immer wieder hinterfragt und Positionen neu ausgehandelt werden. Dies gilt auch für die Rechte und Pflichten von universitären Vereinen», so Geering. Wenn die Aktivitäten der studentischen Vereine aber möglicherweise die Interessen anderer Gruppierungen beeinträchtigten, werde das Gespräch gesucht. Dies habe letztlich auch dazu geführt, dass der MSB sein Engagement bei der Jahreskonferenz des IZRS zurückgezogen habe. Ausserdem hat die Universität Basel inzwischen auch das MSB-Logo vom Blog der Uni gelöscht, wie der Infodienst der Stiftung Zukunft CH schreibt. Der MSB war am Freitag für eine Stellungnahme nicht erreichbar. Mit der Frage konfrontiert, warum der Studentenverein ausgerechnet eine Konferenz sponsert, zu der auch der umstrittene Prediger Salah eingeladen wird, schreibt ein Vereinsmitglied aber auf der Internetseite der Universität: «Wenn man Geschwister hat, ist es sinnvoll, diese auch zu unterstützen.» Es sei kein Verbrechen, wenn man «immerhin der grössten Organisation der Schweiz» in seinen Aktivitäten folge und sie dabei unterstütze, «etwas Positives für die Muslime und die schweizerische Gesellschaft» zu tun. Der Studentenverein sei ein neutraler, unabhängiger Verein.
20min

Früherer Premierminister Ariel Scharon gestorben

Der frühere israelische Premierminister Ariel Scharon ist tot. Er starb im Alter von 85 Jahren in einem Krankenhaus nahe Ramat Gan. Der ehemalige General lag acht Jahre im Koma. Ein Rückblick auf ein bewegtes Leben.
Schon dem Staatsgründer David Ben Gurion ist der junge tapfere Kämpfer Ariel Scharon aufgefallen. Aber er traute ihm nicht.
Der Soldat Scharon ignorierte Befehle seiner Vorgesetzten und schaffte es deshalb nicht zum Oberbefehlshaber. Als Politiker verfolgte er eine pragmatische Linie, was weder seine blinden Gefolgsleute, noch seine hasserfüllten Feinde wahrhaben wollten. Scharon war kein neurotischer Araberhasser oder verblendeter Siedlungsideologe. Im Laufe seiner Karriere war er stets für Überraschungen gut. Kein anderer Israeli war jemals bei den Arabern so verhasst und zugleich so respektiert.
Bei vielen Israelis galt er als gefährlicher Rechtsaußen, bis ihn die Linken zum Retter der Nation kürten. Keinem anderen israelischen Politiker wurden so viele böswillige Klischees angehängt wie „General“ Scharon. Umstritten blieb er bis zu seinem Schlaganfall am 4. Januar 2006, der ihn in ein langjähriges Koma versetzte.
Scharon blieb sich bei genauem Hinschauen stets selber treu. Er hatte immer das Wohl und das Überleben Israels im Visier und war deshalb kein Ideologe, sondern ein unberechenbarer Pragmatiker.

Die Visite auf dem Tempelberg und zweite Intifada

Die Visite Scharons auf dem Tempelberg im September 2000, die vermeintlich den zweiten Aufstand der Palästinenser auslöste, fiel noch in die Ära von Premierminister Barak. Der genehmigte mit palästinensischer Zustimmung (!) die „Provokation“ seines Oppositionschefs Scharon, obgleich er von Arafats Vorbereitungen zur Al-Aksa-Intifada seit Mai 2000 gewusst haben muss.
Scharon hatte in seiner Karriere viele Schritte getan, die ihn bei Israelis wie Arabern zum mythologischen Feind machten. Seine militärischen Attacken als Befehlshaber der legendären 101-Einheit kosteten in den fünfziger Jahren viele arabische Zivilisten das Leben. Während des Putsches von PLO-Chef Jassir  Arafat  1970 in Jordanien („Schwarzer September“) empfahl Scharon, Jordanien zur „Palästinensischen Republik“ unter  Arafat  werden zu lassen. Die USA und Israels Regierung wollten aber König Hussein retten. Wäre damals „Palästina“ anstelle von Jordanien entstanden, sähe der Nahe Osten heute anders aus.
Mit dem befehlswidrigen Überschreiten des Suezkanals 1973 beendete Scharon siegreich den Jom-Kippur-Krieg, brachte aber die militärische wie politische Spitze Israels gegen sich auf. 1982 zerstörte er als Verteidigungsminister unter Menachem Begin alle Siedlungen auf dem Sinai und vollzog die Räumung der Halbinsel. Damit war der Friedensvertrag mit Ägypten im Mai 1982 perfekt. Einen Monat später zeichnete er sich verantwortlich für den Libanon-Feldzug bis Beirut. Eine Untersuchungskommission machte ihn mitverantwortlich für Massaker an Palästinensern in den Flüchtlingslagern Sabra und Chattilah bei Beirut. Die Massaker hatten die christlichen Verbündeten Israels unter Elie Hubeika ausgeführt. Scharon wurde lediglich beschuldigt, die Rachsucht der libanesischen Christen nicht vorhergesehen zu haben. Gleichwohl galt er fortan als „Schlächter von Beirut“, was nachweislich nicht stimmt.
Lange vor den Osloer Verträgen vermerkte Scharon in seiner Autobiografie, dass er 1982 gegen den Willen der Amerikaner die Verbannung des belagerten  Arafat  mitsamt seinen Kämpfern ins Exil nach Tunis durchgesetzt habe. Wie ein Prophet hatte Scharon vorhergesehen, dass Israel eines Tages mit einem „starken“  Arafat  über das künftige Schicksal der Palästinenser verhandeln müsse. So wurde ausgerechnet Scharon zum Wegbereiter des 1991 von Jitzhak Rabin aufgegriffenen Friedensprozesses.

Zahl der palästinensischen Selbstmordanschläge stieg drastisch

Im März 2001 wurde Scharon nach dem größten Wahlsieg in der Geschichte Israels Premierminister. Sein Vorgänger, Ehud Barak, musste so für das Debakel des Ausbruchs der 2. Intifada büßen, nachdem er bei Friedensverhandlungen in  Camp David  weitreichendste Zugeständnisse gemacht hatte. Nachdem Barak nach Hunderten palästinensischen und dutzenden israelischen Toten den Aufstand nicht in den Griff bekommen hatte, versprach Scharon ein Ende des Blutvergießens. Sein erster Amtsakt im März 2001 war ein einseitiger Waffenstillstand. Die Zahl der palästinensischen Toten sank drastisch, aber palästinensische Selbstmordattentate forderten immer mehr israelische Tote.

Nein zu „biblischen Siedlungen“

In einem Interview mit der Zeitung „Ha‘aretz“ erklärte er, biblische Siedlungen wie Eli, Schilo und Tekoa nicht halten zu können. So deutete der „Vater der Siedlungspolitik“ das Ende der religiös motivierten Siedlungen an. Unter Scharon gingen die Friedensbemühungen zunächst weiter. Nach dem Mord an Tourismusminister Rehabeam Zeevi und der Aufnahme der Mörder in Arafats Mukata (Hauptquartier) beschloss Scharon im November 2001,  Arafat  unter Hausarrest zu stellen. Ein Selbstmordanschlag im Park-Hotel in Natanja am Abend des Passahfestes 2002 führte zum Einmarsch in die palästinensischen  Autonomiegebiete . Gleichzeitig begann Scharon, einen Sperrwall zu errichten, um das Eindringen von Terroristen zu verhindern und „einseitig“ die künftige Grenze gemäß israelischen Interessen festzulegen. Heute zählt diese „Mauer“ zu den schmerzhaftesten israelischen Maßnahmen gegen die Palästinenser, wobei selten erwähnt wird, dass die Mauer eine direkte Reaktion auf palästinensische Politik war. Unerbittlich bekämpfte Scharon palästinensische Attacken mit „gezielten Tötungen“ von „tickenden Bomben“. Scheich Ahmad Jassin und Salah Schehade waren die bekanntesten Opfer seiner „außergerichtlichen Hinrichtungen“.
Scharon war der erste israelische Premierminister, der von „eroberten Gebieten“ sprach und den Begriff „palästinensischer Staat“ in den Mund genommen hat. Im Dezember 2003 verkündete er die „Abkopplung“ von den Palästinensern. Im August 2005 vollzog er den Rückzug aus Gaza und setzte mit dem Abzug aus dem Norden des Westjordanlandes der ideologischen Siedlungspolitik ein symbolisches Ende.
Von Ulrich W. Sahm / INN

Böse Worte in der Montessori Fachoberschule München

Ein paar Stellwände mit Fotos, Grafiken und Texten, jede Menge Aufregung: Die umstrittene Nahost-Ausstellung in der Münchner Montessori Fachoberschule (MOS) ließ am Donnerstagabend die Wogen hoch schlagen. Die Ausstellung thematisiert das Schicksal der palästinensischen Flüchtlinge nach der israelischen Staatsgründung aus arabischer Sicht. Die Schule hatte zu einem Info-Abend geladen, der in teils giftige Wortgefechte mündete. Als Autor der Ausstellung über die "Nakba" (arabisch für "Katastrophe"), die schon in anderen Städten zu sehen war, firmiert der Verein "Flüchtlingskinder im Libanon", der mit dem arabischen "Beit Atfal Assumoud" zusammenarbeitet. Auf dessen Internet-Präsent wird indirekt zur Vernichtung des Staates Israels aufgerufen, auf der Facebook-Präsenz maschieren Schulkinder in Militäruniformen zum "Tag des Märtyrers" auf. Ein ungewöhnlicher Kooperationspartner für eine Schule, die ja eigentlich die Schüler bilden, aber nicht manipulieren solle? "Wir machen die Ausstellung, weil der Lehrplan den Nahost-Konflikt vorsieht", hieß es gestern auf die Fragen, welchen Zweck die Schau verfolge. Viele der anwesenden Eltern und Schüler zeigten sich begeistert über die Schau, anders als die Vertreter der Grünen und einiger jüdischer Organisationen, die ebenfalls gekommen waren. Die Texte seien einseitig, kritisierten sie, stellten Israel als einzigen Schuldigen des Unfriedens im Nahen Osten dar. Auf dem Gang hatte die Schule Ausdrucke von Mails zur Ausstellung ausgehängt - auf grünem Papier die Zuschriften, die die Aktion gut fanden, auf rotem Papier die Mails der Kritiker. "Wir haben angeboten, einen Referenten zu der Info-Veranstaltung zu schicken", sagte Jan Mühlstein von der liberalen jüdischen Gemeinde Beth Shalom. "Aber wir bekamen keine Reaktion auf das Angebot. Wenn nur eine Seite des Konfliktes dargestellt wird, verhindert dies einen Dialog." Ein Vertreter der Münchner Janusz-Korczak-Akademie kritisierte, die habe der Schule Broschüren zur Verfügung gestellt, die die Informationen der Ausstellung ergänzten - doch diese habe die Schule nicht auslegen wollen. Die Fachoberschule hatte als Experten zwei Unterstützer der Ausstellung eingeladen: den Historiker Reiner Bernstein und seine Frau Judith, eine Deutsch-Israelin, die aus ihrem Leben berichtete - etwa davon, dass sie als Kind in Israel so gut wie nie mit Arabern in Kontakt gekommen sei, ähnliche wie viele andere Israelis. Israel trage kraft seiner Selbstdefinition ein schweres Erbe mit sich, sagte sie: "Ich glaube nicht, dass es einen jüdisch-demokratischen Staat geben kann." Sätze, mit denen sich andere Juden und Israelis im Publikum nicht wirklich verstanden fühlten. Bald lieferten sich Gegner und Befürworter der Ausstellung hitzige Wortgefechte um historische Details, ließen einen Teil der Zuhörerschaft ratlos zurück. Schulleiter Carl Mirwald hatte Mühe, die Kontrahenten zur Mäßigung anzuhalten, "Hier wird niemand zum Antisemiten erzogen", hatte er eingangs beteuert und im gleichen Atemzug festgestellt: "Wir haben uns mehr oder weniger aus Versehen in ein Wespennest gesetzt." Und nein, eine ähnliche Ausstellung plane er für seine Schule derzeit nicht noch einmal.
abendzeitung-muenchen

Islamistische "Gangsta-Rapper" in Graz verurteilt

Zornig gestikulierend stapft der junge Angeklagte aus dem Gerichtssaal: "So viel zur Freiheit der Demokratie." Elf Monate bedingte Haft und eine Geldstrafe hatte ihm Richterin Elisabeth Juschitz aufgebrummt. Sein Freund und Musikerkollege, mit dem er drei "Gangsta-Rap"-Videos produziert hatte, fasste sechs Monate auf Bewährung plus Geldstrafe aus. Die Grazer Richterin war in der Substanz der Argumentationslinie der Staatsanwaltschaft gefolgt. Das, was die zwei Grazer Rapper, beide Österreicher mit türkischen bzw. ägyptischen Wurzeln, im Internet abgeliefert hätten, sei verhetzend und rufe zu strafbaren Handlungen und Terrorismus auf. Beide Angeklagten, die beteuerten, "keine Rassisten" zu sein, weigerten sich, auf Fragen des Gerichtes zu antworten. Staatsanwalt Johannes Winklhofer verpackte sein Plädoyer in eine allgemeine Warnung vor radikalen islamistischen Strömungen in Österreich. "Wir können nicht dulden, dass hier zum Krieg gegen Juden aufgefordert wird", sagte Winklhofer. Die zwei Männer - beide Mitte 20 - sind vorbestraft. Drogenhandel, illegaler Waffenbesitz und Körperverletzung. Der Hauptangeklagte saß knapp ein Jahr in Haft und kam vorzeitig frei. Kaum heraußen, habe er die Staatsanwältin auf Facebook mit den Worten "2012 wird abgerechnet" bedroht, sagte Winklhofer. Der Vater spendierte etliche Tausend Euro, damit der Sohn nach der Haft wieder auf die Beine kommt. Mit dem Geld produziert dieser jene Videos, für die er nun erstinstanzlich verurteilt wurde. In den Clips würden Drogenhandel und der Dschihad verherrlicht, sagte Winklhofer. Der Hauptangeklagte - Sohn eines bekannten Grazer Arztes - habe die Videos auf Youtube gestellt. "An alle Brüder" habe es auf bisher 150.000 Zugriffe gebracht. In den Filmen und den damit verbundenen Facebook-Eintragungen sei purer "Judenhass" zu finden. "Wie bei den Nazis", sagte Winklhofer, "das letzte Mal ist das im Nationalsozialismus geschehen. Das Zielpublikum sind junge Leute. Das sind nicht nur Gangsta-Rapper, das sind Politiker. Diese politische Dimension darzustellen ist enorm wichtig und das darf nicht verharmlost werden." Es handle sich hier um "Islamisten" mit familiären Verbindungen zur Moslembruderschaft, die die ideologische Grundlage für ihr Handeln böten. Die Frage, ob die Musik Kunst darstelle, sei unerheblich, argumentierte Winklhofer. Soweit stimmte auch die Verteidigung zu. Die Kunstfrage stelle sich nicht, wohl aber die Frage der Meinungsfreiheit. Verteidiger Gerald Ruhri entgegnete, es gehe um das Grundrecht der freien Meinungsäußerung. In den Liedern würden zwar "provokante Themen" durchaus überzeichnet angesprochen, aber genau davon lebe ja der Rap. Sein Mandant habe mit den Songs auch seine Biografie, seine Zeit im Gefängnis aufgearbeitet. Wichtig sei aber die politische Dimension: "Kann und darf ich das? Darf man in Österreich sagen; Ich hasse Israel? Er sagte ja nicht, ich hasse die Juden." Es gehe um die Garantie des Staates, auch drastisch formulieren zu dürfen. Die Richterin war anderer Meinung. Staatsanwaltschaft und Verteidigung beriefen gegen das Urteil.
derstandard

Mönchengladbach: Salafisten wollen auf den Eickener Markt

Ihre Rückkehr nach Mönchengladbach hatten die Salafisten bereits im Dezember angekündigt. Jetzt ist haben sie ihre Kundgebung angemeldet. Ihr Thema: "Islamophobie in Mönchengladbach". Die Open-Air-Veranstaltung mit den islamistischen Predigern Pierre Vogel und Sven Lau, die beide seit Jahren unter Beobachtung des Verfassungsschutzes stehen, soll am 8. Februar ab 14 Uhr auf dem Eickener Marktplatz stattfinden. Kaum war das Datum bekannt, reagierte auch schon die rechtspopulistische Organisation Pro NRW: Sie kündigte auf Facebook an, ebenfalls tätig zu werden und rief zu Protesten auf. Die Bürgerinitiative Eicken um Wilfried Schultz, die damals mit ihren Demonstrationen entscheidend dazu beigetragen hat, dass die von den Salafisten geplante Islamschule in Mönchengladbach nicht realisiert wurde, ist wachsam und hat nach einer ersten Rücksprache mit den Behörden ebenfalls eine Kundgebung angemeldet. "Wir werden auf jeden Fall angemessen und flexibel auf den Plan der Salafisten reagieren. Wir werden ebenso angemessen mit dem jetzt schon vernehmbaren Gedröhne aus dem rechtspopulistischen und rechtsextremistischen Lager umgehen", sagt Schultz. Allerdings müsse man abwarten, wie sich die Sache in den nächsten Tagen entwickele. Das letzte Wort ist in der Tat noch nicht gesprochen. Denn die Salafisten haben ihre Kundgebung zwar bei der Mönchengladbacher Polizei angekündigt. Aber es müssen noch Vorbereitungsgespräche mit Veranstalter und Polizei stattfinden. Dabei könne es durchaus noch zu Änderungen bei Veranstaltungsort und Zeit kommen, wie ein Polizeisprecher sagte. Ganz verbieten lässt sich die Kundgebung der als verfassungsfeindlich eingestuften Islamisten wahrscheinlich nicht. Frankfurt hat es versucht. Die Salafisten klagten gegen das Verbot und kamen damit durch. Für die Veranstaltung in Eicken werben die Islamisten mit einem gewohnt provokanten Flyer. Auf dem sind nicht nur Bilder von Pierre Vogel und dem gebürtigen Mönchengladbacher Sven Lau zu sehen, sondern auch ein Foto von den brennenden Twin Towers und einer ebenfalls brennenden Moschee. Letzteres ist allerdings keine Folge eines Anschlags. Die Moschee in Astana/Kasachstan soll bei Schweißarbeiten in Brand geraten sein.
rp-online

Deutsche Karriere

Philipp Mißfelder, Vorsitzender der Jungen Union und – bisher – Außenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag zu Berlin, kann sich freuen: Er wird, wie Außenminister Frank-Walter Steinmeier in Athen mitteilen ließ, neuer Koordinator der Bundesregierung für transatlantische Beziehungen.
Damit belohnt die Regierung in Berlin einen Politiker, bei dem Worte und Taten ganz weit auseinander liegen. Vor bereits einiger Zeit, die Europäische Union weigerte sich noch, einen “terroristischen Arm” der islamistischen Hisbollah zu kennen, kritisierte der Unionspolitiker diese Haltung mit durchaus angemessen scharfen Worten.
“Terrorism”, formulierte er, “is an integral part of Hezbollah’s overall strategy that undermines the political stability of Lebanon and threatens the existence of the Jewish state of Israel.” Und er wollte Statements aus Europa demonstrativ “nicht verstehen”, die mit der Lage im Libanon selbst gegen ein nur halbherziges Vorgehen gegen die Hisbollah warben:

“Philipp Missfelder, a deputy in the Bundestag and foreign policy spokesman for German Chancellor Angela Merkel’s party, sharply criticized on Tuesday an EU counter-terrorism official for his remarks about playing down the need to list Hezbollah as a terrorist entity within Europe’s territories.”

Regelmäßig warnen seit Jahren deutsche Verfassungsschützer vor in Deutschland lebenden Hisbollah-“Aktivisten”: “While the group is believed to operate all over the Continent, Germany is a center of activity, with 950 members and supporters last year, up from 900 in 2010, Germany’s domestic intelligence agency said in its annual threat report”.
Und so berechtigt daher Philipp Mißfelders Kritik an EUropa war, so auffallend gleichzeitig sein Schweigen zur Haltung der Regierung in Berlin: “The German government, too, refuses to draw the obvious conclusion regarding Hezbollah”. Philipp Mißfelder zeigte nach Brüssel, um vom (im übrigen: andauernden) Versagen Berlins abzulenken.
Seit dem Jahreswechsel sind für alle Mitgliedsstaaten der Europäischen Union Richtlinien verbindlich, die, so Philipp Mißfelder für die Unionsfraktion, “keinen Beitrag zur Lösung des Nahost-Konflikts” leisten. “Die Bundesregierung” habe daher “sich von den umstrittenen EU-Leitlinien zu Förderprogrammen für Israel distanziert.”
Dummerweise gab es eine solche Distanzierung nie, vielmehr trug und trägt die Regierung in Berlin die “umstrittenen Leitlinien”, die wie eine Anfrage der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Parlament “israelfeindlich” seien, vollumfänglich mit. Das Auswärtige Amt widersprach Philipp Mißfelder ganz ausdrücklich.
Doch der sah – bislang – davon ab, sich entweder zu berichtigen, oder darauf hinzuwirken, daß die deutsche Regierung sich tatsächlich vom institutionalisierten Antisemitismus der EU distanziert. Der “aufstrebende junge Politiker” ließ sich statt dessen als vermeintlicher Freund Israels feiern – und leider brachte niemand den Mut auf, den Schwindler auffliegen zu lassen.
Nun, für Philipp Mißfelder haben sich seine Lügen gelohnt. Den transatlantischen Beziehungen Deutschlands indes dürfte ein Hochstapler wenig nutzen.
tw24

Türkei sperrt Vimeo

Ein Gericht in der Türkei hat den Zugang zu der populären Videoplattform Vimeo gesperrt. Die Internetseite konnte in dem Land nicht mehr aufgerufen werden und wurde durch einen kurzen Hinweis auf ein bereits am Mittwoch ergangenes Gerichtsurteil ersetzt. Gerichte in der Türkei haben in den vergangenen Jahren mehrfach Sperren angeordnet, von denen auch Youtube betroffen war. Regierungskritische Medien berichteten, Hintergrund könne eine Gesetzesverschärfung sein, mit der die islamisch-konservative Regierung mehr Kontrolle über das Internet bekommen wolle. Bei den Protesten im vergangenen Jahr waren Internetplattformen zu einer Hauptinformationsquelle geworden, weil Rundfunk und Zeitungen die Berichterstattung darüber zeitweise praktisch eingestellt hatten. Die Plattform Vimeo gehört der IAC InterActiveCorp, einem Betreiber von Internet-Plattformen, der unter anderem auch Reiseportale wie TripAdvisor, Expedia und hotels.com gehörten. Anders als Youtube setzt Vimeo ausschließlich auf private Videos und verzichtet auf Werbeeinblendungen.
n-tv

Deutsche Patienten sollen Englisch lernen

Bessere Englischkenntnisse der Patienten in Deutschland könnten helfen, Verständigungsschwierigkeiten mit ausländischen Ärzten hierzulande zu verringern. Darauf hat der nordrhein-westfälische Arbeitsminister Guntram Schneider (SPD) angesichts der sprunghaft steigenden Zahl ausländischer Mediziner in Deutschland hingewiesen.

"Das Problem wäre schon gelöst, wenn mehr Patienten als bisher Englisch könnten", sagte Schneider bei einer Veranstaltung der Handwerkskammer Münster in seinem Vortrag. Der Blogger Simon Pannock veröffentlichte einen Ton-Mitschnitt der Äußerung. Die Veranstaltung hatte bereits vor Weihnachten stattgefunden.

Die Opposition in Düsseldorf und Gesundheitsexperten wiesen den Vorstoß auf Anfrage der "Rheinischen Post" nun zurück. Peter Preuß, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU im Düsseldorfer Landtag, sprach von einer "befremdlichen Position". "Es wäre doch geradezu ein Stück aus dem Tollhaus, wenn die 95-jährige Großmutter vor ihrem Arztbesuch demnächst erst einmal eine Sprachprüfung ablegen muss", erklärte Preuß.

Mehr...

I can´t get no satisfaction…

… war die Titelzeile eines der berühmtesten Songs der Rolling Stones. Mick Jagger und Keith Richards schufen im Jahr 1965 den Ohrwurm für mehr als eine Generation. Im Jahr 2003 konnte sich der Song hinter „Like a rolling stone“ von Bob Dylan auf dem 2. Platz der „500 bestens Songs aller Zeiten“ behaupten.
Ob die Urgesteine der Unterhaltungsmusik, die Rolling Stones durch das Angebot, das sie erhalten haben, um in Israel aufzutreten befriedigt wurden, ist noch unbekannt.
Die beiden israelischen Produzenten Marcel Avraham und Gadi Oron sollen den Altrockern 4.500.000$ geboten haben, um in der Zeit zwischen Ende Mai und dem 10. Juli in Tel Aviv den Yarkon Park musikalisch aufzumischen. „Die Chancen sind besser, als jemals zuvor“, wurde aus dem Umfeld der Verhandlungen verlautbart, „obwohl der Vertrag noch nicht unterschrieben ist.“
Der Auftritt in Israel wäre der erste der Band, obwohl ihnen bereits in den vergangenen Jahren einige Angebote gemacht wurden.
Von Esther Scheiner
israel-nachrichten

Niederländische Renten-Gruppe trennt sich wegen Siedlungen von israelischen Banken

Der Verwalter einer niederländischen Rentenwertpapierfirma, will die Anteile an fünf israelischen Banken wegen deren Tätigkeit in der Westbank veräußern.
Die PGGM gab ihre Entscheidung am Dienstag auf ihrer Website bekannt, demnach will man die Beteiligung von der Bank Hapoalim, Bank Leumi, First International Bank of Israel, Israel Discount Bank und Mizrahi Tefahot Bank veräußern. Die Renten-Gruppe, beruft sich bei ihrer Entscheidung auf eine “verantwortliche Anlagepolitik.”
Im Text der Website wird den Banken “Beteiligung an der Finanzierung von israelischen Siedlungen in den besetzten palästinensischen Gebieten”, vorgeworfen. “Dies ist für uns ein Problem, da die Siedlungen in den palästinensischen Gebieten nach dem humanitären Völkerrecht illegal sind.”
Nach einem Strategiepapier der PGGM, schließt das Unternehmen Investitionen und Anteile an Einrichtungen aus, die an “Verletzungen der grundlegenden Menschenrechte und Arbeitsrechte” beteiligt sind.
Aber eine Veröffentlichung der Firma im Jahr 2013 zeigt, dass zu den PGGM Investitionen im Ausland zwei chinesische Banken – die Bank of China und China Construction Bank – mit Büros und Aktivitäten in Tibet gehören, dass international weithin als von China besetztes Land gesehen wird. PGGM investiert auch in die China Petroleum & Chemical Corp und Sinopec, die Öl in Tibet erkunden.
Yigal Palmor, ein hochrangiger Sprecher des israelischen Außenministeriums sagte, die Veräußerung israelischer Banken durch PGGM zeige deren Doppelmoral.
Die Entscheidungsträger bei der PGGM sagte er, seien “verwirrt durch den steigenden antiisraelischen Diskurs in Holland, und neigen deshalb zu übertriebener Selbstgerechtigkeit. Wie es sich jetzt klar herausgestellt hat, handelt es sich um scheinheiligen Moralismus, da für die PGGM in anderen Bereichen der Welt ein anderer Standard gilt.”
Palmor fügte hinzu, dass diese “Doppelmoral” wahrscheinlich von der Beurteilung der Reaktionen geleitet wird. “Während Israel auf Kritik mit Aussagen reagiert, antworten andere mit plumpen wirtschaftlichen Sanktionen.”
PGGM Sprecher Maurice Wilbrink, lehnte gegenüber der Agentur JTA die Beantwortung von Fragen über den Umfang der Investitionen seines Unternehmens an chinesischen Unternehmen in Tibet ab und erklärte, die Zahlen wären vertraulich. Alle weiteren Informationen über die Entscheidung der PGGM im Bezug auf die israelischen Banken, ständen in der Erklärung auf der Website des Unternehmen.
Von den Milliarden die PGGM auf der ganzen Welt investiert, sind mehrere Dutzend Millionen Dollar in israelische Banken geflossen, heißt es in einem Bericht der Zeitung NRC Handelsblad. Das Papier berichtet, die PGGM wäre in Holland die zweitgrößte Rentenwertpapierfirma.
Zu PGGMs internationalen Investitionen gehört auch der malaysische Palmölproduzent Sime Darby, der im vergangenen Jahr 1 Million Dollar an Reparationen an Dorfbewohner in Liberia zahlen musste. Die Firma wurde Angeklagt und schuldig befunden, die Menschenrechte der Dorfbewohner verletzt und ihr Eigentum beschlagnahmt zu haben.
Redaktion Israel-Nachrichten.org

Spendensammler

Von Leo fehlt nach wie vor jede Spur. Der Plüschlöwe wurde Ende 2010 von indoktrinierten Schülern des Kippenberg-Gymnasiums in Bremen der Obhut der Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost anvertraut, die zuvor versprochen hatte, Leo werde zusammen mit weiteren Gaben “auf ein Schiff geladen, das nach Gaza fährt”.
Dort allerdings kamen weder Leo noch die zahlreichen “Geschenke des Kippenberg-Gymnasiums” bei den “Kinder[n] im eingeschlossenen Gazastreifen” an. Israelische Behörden, die täglich zahlreiche Trucks mit Gütern für Gaza abfertigen, dokumentierten, womit die Jüdische Stimme schließlich ihre Opfer da wie dort verhöhnte:

Unterstützt durch die “linke” Politikerin Annette Groth sammelt derzeit eine Deutsch-Palästinensische Medizinische Gesellschaft (DPMG e.V.) Geld “für die palästinensischen Flüchtlinge aus den Flüchtlingslagern Syriens” und behauptet ein israelisches “Verbot der Einlieferung von Treibstoff, Gas und medizinischem Material” für Gaza.
Dieses Verbot gibt es nicht. Vielmehr scheitern viele mögliche Lieferungen an und in Ramallah, wie etwa das Palestinian Center for Human Rights (PCHR) bestätigt: “PCHR [..] calls upon President Abbas to immediately intervene and instruct the Ministry of Health in Ramallah to supply the Gaza Strip with [..] medicines immediately and regularly.”
“Der Import von Diesel über Israel wäre unter Umständen sogar möglich”, meldete zudem vor wenigen Wochen selbst die tagesschau. “Doch die Hamas weigert sich, diesen Schritt zu gehen, da bei der Einfuhr auf palästinensischer Seite Zoll fällig wäre. [..] Den Preis dieser Politik zahlt die Bevölkerung.”
So wahrhaftig die Deutsch-Palästinensische Medizinische Gesellschaft (DPMG e.V.) über die Lage in Gaza informiert, so zuverlässig wird sie eventuelle Spenden an “die palästinensischen Flüchtlinge aus den Flüchtlingslagern Syriens” weiterleiten; Annette Groth so sicher wie Leos “Freunde” 2010 darüber wachen, daß kein Cent verlorengeht.
tw24

Iran: Fremde dürfen nicht mehr miteinander chatten

Der oberste Führer der „Islamischen Republik Iran“, Ayatollah Ali Khamenei hat in einer „Fatwa“ angeordnet, das es fremden Menschen verboten ist, miteinander zu chatten. Gleichzeitig erklärte der iranische Außenminister bei einem erneuten Schwachsinns-Schub mit, der Iran sei „eine vorbildhafte Demokratie“. Menschenrechtler befürchten, daß das totalitäre Gewaltregime verstärkt „Lockvögel“ einsetzen wird, um unbotmäßige Bürger zu ermitteln.
haolam

Niederländisches Fußball-Team lässt israelischen Spieler im Stich

Ein niederländisches Fußball-Team steht in der Kritik weil es trotz der Ablehnung des Emirats, den israelischen Verteidiger des Teams spielen zu lassen, nach Abu Dhabi reisen wird.
Zwei niederländische Politiker und mehrere Medien kritisierten das Team Vitesse Arnhem über das Wochenende für die Zustimmung, trotz der Weigerung den israelischen Fußballer Dan Mori für die Spiele in das Land lassen, nach Abu Dhabi zu reisen um gegen zwei deutsche Teams zu spielen.
Geert Wilders, der Führer der Pro-Israel-Partei für die Freiheit, warf dem Team am Sonntag auf seinem Twitter-Account Feigheit vor: “Vitesse sollte nicht in die Vereinigten Arabischen Emirate reisen, um so gegen die Ablehnung Mori ins Land zu lassen zu protestieren. Mit ihrer Zustimmung nach Abu Dhabi zu reisen, unterstützen sie jetzt feige den Judenhass der Emirate.”
Pieter Omtzigt, ein Politiker der christlichen CDA-Partei sagte niederländischen Medien am Montag, Vitesse sollte wie die niederländischen Politiker nicht an die Orte reisen, die Delegationen zu diktieren versuchen wie sie sich zu verhalten haben. Sie sollen den Besuch verweigern.
Ester Bal, Pressesprecher des Fußball-Club Vitesse sagte, das Team “hält sich aus Politik und Religion heraus. Das haben wir immer getan. Wir sind ein Fußballverein.”
Das Management von Vitesse teilt in einer Erklärung mit, die Entscheidung nach Abu Dhabi zu gehen “beruht auf der Verpflichtung des Teams sich am Besten für zukünftige Spiele vorbereiten.”
Esther Voet, Direktor des Den Haager Zentrum für Information und Dokumentation über Israel, wurde am Montag vom RTL-Nachrichtensender mit den Worten zitiert, dass “Vitesse den Teamgeist haben sollte, nicht ohne Mori nach Abu Dhabi zu gehen.”
Redaktion Israel-Nachrichten.org

10-jährige Afghanin sollte sich in die Luft sprengen

Die afghanischen Behörden haben nach eigenen Angaben eine Zehnjährige festgenommen, die offenbar auf Anweisung ihres Bruders einen Selbstmordanschlag verüben sollte. Wie das afghanische Innenministerium am Montag erklärte, wurde das Mädchen am Vortag in Chanaschin in der südlichen Provinz Helmand in Obhut genommen. Sie habe dort einen "Kontrollpunkt der Polizei angreifen" wollen. Das Mädchen sagte am Montag bei einer Pressekonferenz in der Provinzhauptstadt Laschkar Gah, ihr Bruder habe ihr aufgetragen, die Sprengstoffweste anzuziehen, "zu dem Checkpoint zu gehen und den Knopf zu drücken". Er habe ihr noch gesagt, dass ihr nichts passieren werde, bevor er geflohen sei. Der Bruder der Zehnjährigen ist dem Innenministerium zufolge ein Kommandeur der radikalislamischen Taliban. Indes blieb unklar, ob das Mädchen tatsächlich Sprengstoff bei sich trug. Einigen örtlichen Beamten zufolge trug sie eine präparierte Weste bei ihrer Festnahme, anderen Vertretern zufolge wurde kein Sprengstoff gefunden. Sie war verwirrt und zugleich verängstigt", sagte ein Polizist im Distrikt Khanshin. Der TV-Sender Tolo berichtete, das Mädchen sei nicht in der Lage gewesen, den Sprengstoff zu zünden. Die Taliban selbst äußerten sich zunächst nicht zu dem Fall. In der Vergangenheit haben die radikalislamischen Taliban mehrfach Kinder als Selbstattentäter missbraucht. Präsident Hamid Karzai hatte im vergangenen Jahr einige Kinder begnadigt, die Angriffe versucht hatten.
abendblatt

‘Denkanstoß’

Als die Vereinten Nationen 1947 ihre Zwei-Staaten-Lösung formulierten und in Resolution 181 gossen, hatten sie nicht das geringste Problem damit, darin anzukündigen, “in jedem Fall spätestens am 1. Oktober 1948″ würden “in Palästina ein unabhängiger arabischer Staat und ein unabhängiger jüdischer Staat” entstehen.
In beiden Staaten – und dem in dieser Resolution international verwalteten Großraum Jerusalem – sollten dabei Araber gleichberechtigt neben Juden leben und Juden neben Arabern. In Israel ist diese Vorstellung heute formell verwirklicht, ein “palästinensischer” Staat hingegen soll, so dessen Verfechter, judenrein sein.
Seit beinahe sieben Jahrzehnten denkt niemand mit Einfluß in Israel daran, die arabischen Bürger der jüdischen Demokratie zu vertreiben oder sie ihrer Bürgerrechte zu berauben, unter arabischer Besatzung dagegen wurden Juden aus Ost-Jerusalem, Judäa und Samaria sowie Gaza gewaltsam vertrieben, wenn nicht gleich hingemordet.
Schreibt heute eine blonde Journaillistin in einer Zeitung, die ja durchaus schon die eine oder andere Lüge Unrichtigkeit über Israel formulierte, die Forderung, die “Palästinenser” müßten es als “jüdischen Staat” anerkennen, sei “unzumutbar”, ist das in der Tat nicht nur Ausdruck journaillistischer Ahnungslosigkeit, sondern blanker Antisemitismus.
Die Behauptung, Israel würde als jüdischer zum “Apartheidstaat”, einer klerikalen Tyrannei oder dessen arabische zu “Bürgern zweiter Klasse”, ist – auch und gerade angesichts der Geschichte des wiedergegründeten Israel – eine dreiste Lüge, ein Verleumdung, für die es nur einen Grund gibt: Haß auf den andauernden Erfolg des zionistischen Projekts.
Wer Denkanstöße geben will, wie die Neue Osnabrücker Zeitung sich verteidigt, sollte einen Blick werfen auf das “Palästina”, das Fatah und Hamas entweder getrennt oder geeint vorschwebt, und danach die Frage stellen, ob diese Ideen “zumutbar” sind oder “unvereinbar mit dem Anspruch, ein moderner Staat” werden zu können.
“Palästinenserpräsident” Abu Mazen nennt den am Holocaust beteiligten Hadj Amin el-Husseini einen “Pionier”, statt sich von dessen Kollaboration mit judenmordenden Deutschen zu distanzieren. Die Neue Osnabrücker Zeitung stellt sich mit ihrem jüngsten Angriff auf Israel noch nachträglich an die Seite des ehemaligen Großmuftis von Jerusalem.
tw24

Die Schändung des Berliner Holocaust-Mahnmal an Neujahr führt zu Sicherheitsgesprächen

Im Zuge der Entweihung des Holocaust-Mahnmal in Berlin während der Neujahrsfeiern, planen Beamte der Gedenkstätte in Zusammenarbeit mit der Polizei, die Sicherheitsmaßnahmen am Mahnmal zu erhöhen.
Als Reaktion auf ein Video von jungen Party-Besuchern, die in der vergangenen Woche unter den 2711 Stelen des Mahnmals Feuerwerkskörper entzündeten und Urinierten, sagte die Sprecherin Jenifer Stolz der Agentur JTA, “wir sind alle ziemlich entsetzt. Aber es ist nicht das erste Mal das soetwas hier passiert.”
Bei einem Treffen mit der Berliner Polizei in den kommenden Tagen und Wochen ist geplant, Maßnahmen zu diskutieren um zukünftig ein solches Verhalten zu verhindern. Dazu gehören temporäre Zäune ähnlich denen im Tiergarten.
In der Nähe des Brandenburger Tors fand die große Open-Air-Silvester-Veranstaltung in Berlin statt, auf dem Weg dorthin kamen Hunderttausende von Besuchern an der Gedenkstätte vorbei, sagte Stolz.
“Es scheint, dass sie zu solchen Exzessen einladen und das ist nicht schön”, sagte sie.
Stolz fügte hinzu, dass die Bereinigung des Mahnmals schnell ging und dass aller Müll und Unrat bis 14 Uhr am Neujahrstag beseitigt waren.
Redaktion Israel-Nachrichten.org

„Auch Siedler haben eine ethische Position“

In der deutschen Öffentlichkeit werden israelische Siedler als Friedensfeinde oder Rassisten dämonisiert. Um dem entgegenzuwirken, gründet der Berliner Journalist Yoav Sapir derzeit einen Verein.
„Wenn in Deutschland über Israelis und Palästinenser gesprochen wird, etwa in einer Talkshow, werden die Siedler von mehr oder weniger kompetenten Experten immer verdammt“, begründete Sapir sein Engagement gegenüber der Wochenzeitung „Jüdische Allgemeine“. „Aber niemand vertritt ihre Position.“
Viele Menschen behaupteten, die Siedlungspolitik aus Gewissensgründen nicht gutheißen zu können, ergänzte der Israeli. „Dagegen wollen wir zeigen, dass Siedler auch eine ethische Position vertreten. Die muss man nicht teilen, aber sie ist nicht gewissenlos, im Gegenteil. Stattdessen erleben wir aber gerade in der deutschen Öffentlichkeit eine Dämonisierung der Siedler als Friedensfeinde oder Rassisten.“
Sapir widersprach der Auffassung, dass die Siedler die Palästinenser verdrängten: „Zahlenmäßig stimmt das nicht. Es leben im Westjordanland mehr Palästinenser als israelische Siedler. Aber verstehen Sie mich nicht falsch: Ich habe nichts gegen Palästinenser. Wir wollen nur, dass auch die Rechte der Siedler gewahrt werden.“
Das vollständige Interview mit dem Gründer des Vereins „Siedlungspolitik – Aufklärung und Bildung“ ist hier zu lesen: www.juedische-allgemeine.de/article/view/id/17981.
INN

Protest gegen Niederbrennen christlicher Bibliothek im Nordlibanon

Aus Protest gegen das Niederbrennen einer wertvollen christlichen Bibliothek sind in der nordlibanesischen Küstenstadt Tripoli am Samstag mehrere hundert Menschen auf die Straße gegangen. Ein Demonstrant sagte einem Reporter der Nachrichtenagentur AFP, der Bibliotheksbesitzer respektiere den Islam und nehme an sämtlichen muslimischen Feiern teil. Auch der libanesische Regierungschef Najib Mikati, muslimische Würdenträger und Vertreter der Zivilgesellschaft verurteilten die Brandstiftung vom Freitagabend. Dabei waren nach Angaben von Sicherheitskräften zwei Drittel der etwa 80.000 Bücher und Manuskripten verbrannt, darunter alte Koran-Ausgaben, seltene wissenschaftliche Abhandlungen sowie Dokumente über die Geschichte von Tripoli und das Judentum. Die betroffene Saeh-Bibliothek befindet sich im Besitz des griechisch-orthodoxen Priesters Ibrahim Sruj. Dieser sagte im libanesischen Fernsehen, er verzeihe den Brandstiftern. Am Donnerstag war laut Sicherheitskreisen in einem zum Druck bestimmten Manuskript der Bibliothek eine „den Islam und den Propheten Mohammed beleidigende Schrift“ gefunden worden. Darüber verärgert, hätten „einige Jugendliche“ die Bibliothek angezündet. Nach ihnen werde gefahndet. Tripoli ist die wichtigste Stadt im nördlichen Libanon. Die Mehrheit der Einwohner gehört der sunnitischen Glaubensrichtung des Islams an. Zwischen Sunniten und Schiiten gibt es im Zusammenhang mit dem Bürgerkrieg im Nachbarland Syrien immer wieder gewaltsame Zusammenstöße. Die schiitische Hisbollah-Miliz kämpft auf Seiten von Staatschef Bashar al-Assad, Sunniten stehen häufig auf Seiten der Assad-Gegner. Gewalt gegen Christen ist im Libanon hingegen selten.
tt

Für die, die schon immer geahnt hatten, dass "Antirassist" nur ein anderes Wort für "Nazi" ist !

smashits.com

Netanjahu zweifelt am Willen der Palästinenser zum Frieden

Von Tommy Mueller

„In Israel wachsen die Zweifel, dass die Palästinenser tatsächlich einen Frieden anstreben.“ Das erklärte Regierungschef Benjamin Netanjahu bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit US-Außenminister John Kerry in Jerusalem. Netanjahu kritisierte scharf, dass Palästinenserpräsident Abbas die von Israel freigelassenen Terroristen als „Helden“ begrüßt habe. Wie könne Abbas behaupten, er wende sich gegen Terrorismus, wenn er die Mörder von unschuldigen Männern und Frauen zu Helden glorifiziere, fragte Netanjahu. Kerry ging darauf nicht ein, sondern erklärte, der Frieden sei keine unmögliche Mission. Er werde in den nächsten Tagen mit beiden Seiten intensive Vermittlungsgespräche führen. Der amerikanische Außenminister unterstrich bei seinem zehnten Besuch in der Region, dass nun die Zeit nahe, „in der die Führer schwierige Entscheidungen treffen müssen.“ Es sei ein schwieriger, steiniger Weg bis zu einem Friedensabkommen. Kerry trifft sich heute mit Palästinenserpräsident Abbas. Die Amerikaner erwarten offenbar von Israel, dass es sich weitgehend auf die Grenzen von 1967 zurückzieht, zahlreiche Siedlungen in Judäa und Samaria aufgibt und Ost-Jerusalem an die Palästinenser abtritt. Die Palästinenser sollen Israel als jüdischen Staat anerkennen und weitgehend auf das Rückkehrrecht von Flüchtlingen und deren Nachfahren verzichten. Eine Gruppe von Rabbinern, die dem „Rabbinischen Kongress für Frieden“ angehören, hat sich am Donnerstag mit Ministern und Abgeordneten getroffen. Sie forderten, den Palästinensern keinesfalls Land zu überlassen. Notfalls sollten die Minister zurücktreten, um ein Zeichen zu setzen. Die Rabbiner verwiesen darauf, dass das Judentum das Abtreten von jüdischem Land an Nicht-Juden verbiete. In der Vergangenheit habe jedes territoriale Zugeständnis nur zu vermehrtem Terrorismus geführt. In vielen internationalen Medien wird allein Israel die Verantwortung für Erfolg oder Misserfolg der Friedensgespräche zugeschoben. So titelte heute die deutsche Tagesschau: „Kerry hat bei Netanjahu keinen Erfolg“ und führte aus, Kerry werbe für ein Rahmenabkommen, „aber Israels Premier Netanjahu gibt sich hart.“ Die zahlreichen palästinensischen Terrorangriffe der vergangenen Wochen sind den deutschen Nachrichtenmachern keine Erwähnung wert.
israelheute

Junge Radikalisierung

Die Zahl deutscher Dschihadisten („heiliger Krieger“), die sich in afghanischen, pakistanischen und jemenitischen Lagern ausbilden lassen, um sich am Kampf in Syrien und anderen Konfliktregionen zu beteiligen, nimmt zu. 2007 warnte der damalige Innenminister Wolfgang Schäuble vor dem wachsenden Phänomen eines „homegrown terrorism“, eines „hausgemachten Terrorismus“. Was treibt junge Menschen – Migranten wie Konvertiten – in den radikalen Islam?

Nach der Studie des Bundesinnenministeriums „Muslime in Deutschland“ von 2007 weisen zehn bis zwölf Prozent der Muslime das Potenzial für eine politisch-religiös motivierte Radikalisierung auf. Wenden sich nominelle Muslime einer intensiveren Praxis oder einem ganz neuen Verständnis des Islam zu, so geschieht dies bei Migranten der zweiten oder dritten Generation meist auf der Suche nach der eigenen Identität, die für viele junge Muslime Europas nicht eindeutig geklärt scheint. Sind sie Deutsche? Türken? Deutsch-Türken? Ebenso gefährdet scheinen vereinsamte Zuwanderer – oft Studenten –, die mit der ungewohnten Vielfalt westlicher Freiheiten überfordert sind. Der Islam als Wurzel, Identifikationsmoment und Standortbestimmung ist aus ihrer Sicht häufigster Grund ihrer Zurückweisung durch die deutsche Gesellschaft und die – in ihren Augen – einseitig negative mediale Berichterstattung über den Islam . Wo auf diese Weise Identitätskonflikte mit Erfahrungen der tatsächlichen oder gefühlten Ablehnung und Diskriminierung durch das Umfeld einhergehen, wächst die Offenheit für alternative Angebote von Freundschaft und Akzeptanz am Rande der Gesellschaft.

Klare Regeln und einfache Feindbilder

Radikale Gruppen bieten klare Regeln und einfache Feindbilder, eine Elite-Identität, den Einsatz für eine vermeintlich gerechte Sache, einen Platz innerhalb der Gesellschaft im Diesseits, Bewunderung durch die muslimische Gemeinschaft, die Wiederherstellung der verloren geglaubten Ehre, die Gemeinschaft Gleichgesinnter und die Wiederherstellung der „natürlichen“ Ordnung, in der der „wahre“ Islam und die Ordnung des islamischen Rechts, der Scharia , siegen werden. Die radikalisierte Gruppierung wird zum “sichtbaren Jenseits“, zur besseren Welt der Gläubigen mit dem Ziel, die „reine“ islamische Gesellschaft nach dem Vorbild Muhammads zu erschaffen. Sie bietet dem Entwurzelten ein Zuhause, wahre Freundschaften und eine neue Familie. Darin liegt ihre Hauptanziehungskraft – nicht nur für Migranten, sondern zunehmend auch für junge europäische Konvertiten, die sich in individualistischen und relativistischen Gesellschaften nach einem Gruppengefühl, klaren Vorgaben und Strukturen sehnen.

Der typische Dschihadist

Zunächst liegt die Vermutung nahe, dass derjenige, der sich einer dschihadistischen Gruppierung anschließt, dies tut, weil er den Koran ‚wörtlich’ auslegt oder besonders ‚strenggläubig’ ist. Alle für Europa vorliegenden Studien über Radikalisierungsprozesse in islamischen Milieus widersprechen jedoch dieser Annahme. Der typische Anhänger einer dschihadistischen Gruppierung hat gerade keine besonders religiöse Vergangenheit und zunächst auch kein gesteigertes Interesse an Theologie. Die Beschäftigung mit dem Koran und dem „reinen Islam“ in einer engen Gemeinschaft gibt ihm jedoch zunehmend einen neuen Lebensmittelpunkt und Sinn im Leben.
Dschihadisten sind keine Psychopathen, die eine Gehirnwäsche durchlaufen haben und nun willenlos Befehlen gehorchen. Sie leiden in der Regel an keinerlei erkennbaren mentalen Irritationen. Zumindest die Anführer der Bewegungen sind in aller Regel weder verarmt noch ungebildet, sondern entstammen der aufstrebenden Mittelschicht mit guten Aussichten auf dauerhaften beruflichen und gesellschaftlichen Erfolg.

Orte der Radikalisierung

Zwar gibt es Moscheen, die als Brutstätten radikaler Lehren in Deutschland und darüber hinaus bekannt sind. Die bevorzugten und häufigsten Orte der Radikalisierung sind jedoch meist informelle Orte der Zusammenkunft wie Buchläden, Telefonshops, Schulen, Universitäten und heute vermehrt auch Gefängnisse.
Das Internet spielt mit seinen weltweit zugänglichen Aufrufen zur Teilnahme am Dschihad, Anleitungen zum Bombenbau und glorifizierenden Märtyrerbekenntnissen eine wichtige Rolle bei den sich immer schneller vollziehenden Radikalisierungen. In den meisten Fällen dschihadistischer Anschläge sind jedoch auch Kontakte zu einer Gruppe und/oder einer spirituellen Führer- beziehungsweise. operativen Leiterfigur nachweisbar. Das Internet schafft über Chaträume und Diskussionsforen die notwendige Kommunikationsplattform, die Dschihadisten weltweit miteinander verbindet.

Vier Phasen der Radikalisierung

Die Studie „Radicalization in the West: The Homegrown-Threat“ der New Yorker Polizei von 2007 spricht von vier Phasen der Radikalisierung. Zuerst gerät der Betroffene in einen Teufelskreis von Ablehnung und Rückzug. Dann nimmt die Identifikation mit der radikalen Lehre der Gruppe zu. Der Betroffene gibt bisherige Lebensgewohnheiten und Beziehungen – manchmal sogar zur eigenen Familie – auf und versucht, sein Leben, Verhaltensweisen und Kleidungsstil immer stärker in Übereinstimmung mit dem Leben der frühislamischen Gesellschaft zu bringen. In der dritten Phase werden radikale Antworten vollständig akzeptiert. Die Anwendung von Gewalt erscheint dem Betreffenden als legitimes Mittel einer vermeintlichen Selbstverteidigung gegen den Westen oder die „Ungläubigen“. Der Dschihad wird zur individuellen Pflicht, zur notwendigen Tat für das baldige Anbrechen einer Heilszeit und die Aufrichtung einer wahrhaft gerechten Gesellschaft unter der Scharia .
Mit Anbruch der vierten Phase haben die Mitglieder ihre Beteiligung am Dschihad akzeptiert. Er gilt ihnen nicht mehr als Angriffskrieg, sondern nur noch als Verteidigung, auch wenn dabei Unbeteiligte umkommen. Die Welt „dort draußen“ mit ihren teuflischen Kräften wird abgelehnt. Es entsteht das Gefühl, dass die eigene Gruppe unter akuter Bedrohung lebt. Eine utopische Weltordnung erscheint in greifbarer Nähe. Jetzt ist der „Punkt ohne Rückkehr“ erreicht. Aufgrund der Gruppendynamik gibt es praktisch kein Zurück mehr. Ob es zur Ausführung eines Anschlags kommt, hängt ganz wesentlich von der Entschlossenheit des geistigen Mentors der Gruppe ab.
Der Prozess der Radikalisierung kann unbemerkt und leise vor sich gehen. Eindeutige Anzeichen gibt es nicht. Rückzug aus der Gesellschaft, ein islamischer Kleidungsstil, die intensive Nachahmung des Lebens von Muhammad oder das Abbrechen der Kontakte zur Familie können Warnzeichen sein, sind aber einzeln keine eindeutigen Indikatoren für einen Eintritt in eine dschihadistische Gruppierung.

Fazit

Der Dschihadismus ist eine echte Bedrohung für den Frieden und die Sicherheit Europas. Der Kampf gegen diese Bedrohung wird nicht allein zu gewinnen sein durch die Verfolgung von Terroristen, bessere Sicherheitssysteme und eine stärkere Überwachung von Verdächtigen. Der Kampf gegen den Terror wird wohl nur durch ein Austrocknen des Nährbodens zu gewinnen sein, auf den derzeit die dschihadistische Lehre bei einem Teil der Migranten fällt. Gegenüber dem Westen hat sich unter einem Teil der Migranten das Gefühl einer dauerhaften Fremdheit, in islamisch geprägten Kulturen sogar große Wut, angestaut. Der „Kreuzzug“ gegen die „Achse des Bösen“ bei gleichzeitig öffentlich aufgedeckten Doppelstandards für die Supermacht der Besatzer des Irak (Stichwort: Guantanamo, Abu Ghraib, Entziehung vor Schiedssprüchen durch den Internationalen Gerichtshof) wird als Feldzug zur Vernichtung des Islam gedeutet. Die Folge ist nicht nur ein Gefühl der Demütigung, sondern daraus resultierende Feindseligkeit sowie innere Emigration in den europäischen Aufnahmegesellschaften. Die Frage, ob wir die Entwurzelten in unseren Gesellschaften ihrer Isolierung und Wut entziehen können, wird nach Meinung führender Experten mit darüber entscheiden, wie erfolgreich der Dschihadismus künftig in Europa sein wird.

Von Christine Schirrmacher / INN