Friday, February 28, 2014

Mutti in No 10: That sinking feeling


von Gerrit Liskow
Es sieht so aus, als hätte Frau Dr. Merkel soeben die britischen Parlamentswahlen im Jahr 2015 für ihren vermeintlichen konservativen Bundesgenossen David Cameron verloren. Nach ihrem heutigen Besuch beim Noch-Premierminister in Nummer 10, Downing Street sieht es so aus, als wäre von dessen EU-Politik nur noch ein Scherbenhaufen übrig.
Zu Ihrer Erinnerung, liebe Leserinnen und Leser: Mr Camerons Position in Sachen EU basierte bis eben noch darauf, Reformen an Kopf und Gliedern durchzusetzen und dann im Jahr 2017 (für den nun noch einmal unwahrscheinlicher gewordenen Fall eines Wahlsieges seiner Tory-Party) in einem Referendum zur Abstimmung zu stellen, angeblich im Sinne einer Ja-Nein-Frage.
Wie es seit heute aussieht, müsste sein Referendum dringend um die Optionen „Abbrechen“ und „Hilfe“ ergänzt werden. Wie Frau Dr. Merkel in einer Ansprache an beide Häuser in der Gemäldegalerie des Palastes zu Westminster ausführte, werde es weit reichende Reformen der EU mit ihr nicht geben; und irgendwelche anderen Reformen erst recht nicht.
Jeder, der den Zank um die Souveränität des Vereinigten Königreichs mit Interesse verfolgt, wird wissen, dass es dabei niemals um mehr als die Frage ging, ob die Verträge für „Mehr Europa“ zweizeilig oder anderthalbzeilig gedruckt werden; zumindest solange Berlin das Sagen hat. Das hat bislang jede deutsche Regierung so verkündet und diese Kunde lässt nicht dadurch aus der Welt schaffen, dass man sie ignoriert. Das schafft nicht mal Mr Cameron.
Der Juniorpartner der Deutschinnen und Deutschen, der Mössjöh aus dem Elysée, war jüngst auf einer RAF-Basis bei den Briten zu Gast und bemerkte zu diesem Anlass, dass er gar nicht verstehen würde, warum die Briten in ihrer Funktion als Wahlberechtigte überhaupt irgendein Mitbestimmungsrecht in Sachen „Europa“ (nicht zu verwechseln mit dem gleichnamigen Kontinent) bekommen sollten; kurz danach hatte Monsieur Hollande es plötzlich sehr eilig, nachhause zu kommen.
Dreh- und Angelpunkt von Mr Camerons EU-Politik – ein Thema, das bei den allgemeinen Wahlen im nächsten Jahr eine gewisse Rolle spielen dürfte, zumal das euroskeptische Wähler-Spektrum der Tory-Party gerade an die UK Independence Party verloren geht und Mr Milliband mit Labour der lachende Dritte sein dürfte – war die Annahme, dass Reformen der Brüsseler Beamtendiktatur möglich wären.
Unter dem Ziel solcher Reformen stellt man sich in Großbritannien so etwas ähnliches vor wie den seinerzeit sogenannten Gemeinsamem Markt, dem man 1974 beigetreten war und der sich inzwischen als eine Einbahnstraße in Richtung „politische“ Einheit erweist; und das pikanterweise, je mehr die offizielle britische Politik sich und andere darüber hinwegzutäuschen versucht.
Sicherlich hat Frau Dr. Merkel in ihrer Rede nichts unversucht gelassen um auf diplomatisches Dekor und höfliche Rücksichtnahme zu verzichten. Sie hat mit den britischen Abgeordneten eine verständliche Sprache gesprochen, die den hellhörigen unter ihnen noch lange in den Ohren klingen wird. Immerhin sagte sie ausdrücklich, sie werde „Hoffnungen“ hinsichtlich von Reformen der EU enttäuschen, stellte aber in Aussicht, in einwanderungspolitischen Fragen großzügig zu sein.
Das sind natürlich nicht die Schritte in Richtung gemeinsamer Markt ohne „politische“ Integration, die Mr Cameron in seiner EU-Politik bis zuletzt angestrebt hatte und von denen er offenbar annahm, sie würden sich mithilfe einer auf ihrem Staatsbesuch tunlichst zu beeindruckenden deutschen Kanzlerin verwirklichen lassen.
Immerhin hatte das offizielle London alles aufgefahren, was es zu bieten hat, sogar einen Tee bei der Queen; und mehr geht nun mal nicht auf dieser Welt. Nun mit der Erfahrung nachhause geschickt zu werden, dass Wasser wirklich nass macht, steht Mr Cameron weder in seiner Koalitions-Regierung noch in seiner Partei besonders gut zu Gesicht. Wie ein begossener Pudel will man jedenfalls nicht aussehen, wenn man wie ein tüchtiger Staatsmann dastehen will.
haolam

Thursday, February 27, 2014

Energiekrise (Teil 271)

Als er sich kürzlich in Ramallah feiern und mit antisemitischer Propaganda aufmunitionieren ließ, kam dem deutschen Sozialdemokraten Martin Schulz offenbar nicht in den Sinn, seine “palästinensischen” Gastgeber nach ihrer demokratischen Legitimation zu fragen.
Und selbstredend interessierte der Präsident des Europäischen Parlaments sich auch nicht dafür, wie das Regime in Ramallah denn das Geld verwende, das europäische, amerikanische und andere Sponsoren immer wieder großzügig überweisen.
Obgleich ausdrücklich dafür vorgesehen, wird etwa Geld aus Brüssel regelmäßig nicht eingesetzt, Treibstoff für das Kraftwerk in Gaza zu beschaffen. Dafür, das dort dennoch die Lichter nicht dauerhaft verlöschen müssen, sorgen Israel und Ägypten.
Überaus beeindruckend ist auch die Zahlungsmoral der “Regierung” in Ramallah gegenüber der “palästinensischen” Jerusalem District Electricity Company (JDECO), die ihren Strom bei der Israel Electricity Corporation (IEC) bezieht.
Während das israelische das “palästinensische” Unternehmen schon zu Niedrigpreisen beliefert, haben das Regime in Ramallah und dessen Untertanen Schulden in Höhe von rund 370 Millionen Dollar angehäuft, die sich monatlich um weitere 21 Millionen Dollar erhöhen.
Das veranlaßte Yitfach Ron-Tal, den Direktor der IEC, jetzt, sich an seine Regierung zu wenden. In einem Schreiben soll er Jerusalem dazu aufgefordert haben, für die Schulden Ramallahs einzuspringen oder aber einer Unterbrechung der Stromlieferungen zuzustimmen.
Letzteres lehnt Jerusalem strikt ab, wie es in Ramallah heißt. Die israelische Regierung habe über Tony Blair mitteilen lassen, keine Unterbrechungen der Stromlieferungen zu erwägen. Statt dessen solle die Knesset darüber beraten, die Energiepreise in Israel zu erhöhen.
Ob Martin Schulz es wohl als gerecht empfindet, müßten israelische Bürger für die Schulden “Palästinas” aufkommen? Am Mittwoch begann derweil die weltweite Israeli Apartheid Week, “that seeks to raise awareness about Israel’s apartheid policies towards the Palestinians”.
tw24

Wednesday, February 26, 2014

Protest gegen Iran-Seminar der WKO am 27.2. in Wien


Keine Geschäfte mit dem iranischen Regime!

Protest & Infotisch gegen Iran-Seminar der Wirtschaftskammer

Donnerstag, 27. Februar 2014, 08:00
Wiedner Hauptstraße/Ecke Schönburgstraße 
1040 Wien

Mit ihrem Seminar "Iran im Fokus" will die Österreichische Wirtschaftskammer Unternehmen erklären, wie sie trotz der in zahlreichen Bereichen weiterhin bestehenden Sanktionen hervorragende Geschäfte mit der antisemitischen Diktatur in Teheran machen können. Schon in der Vergangenheit hat die WKO derartige Veranstaltungen durchgeführt - und wurde dafür international kritisiert. Auch jetzt warnt z.B. die US-Regierung eindringlich davor, sich auf neue Geschäfte mit Teheran einzulassen.
Gerade die radikalsten und brutalsten Kräfte des Regimes wie die iranischen Revolutionswächter werden durch jene Geschäfte, für welche die WKO Werbung macht, gestützt. Es wird geschätzt, dass die Pasdaran, die letztlich auch das Nuklear- und Raketenprogramm kontrollieren, mittlerweile bis zu 80 Prozent des Außenhandels in ihrer Hand haben. Durch die Präsidentschaft Rohanis hat sich nichts Grundlegendes im Iran geändert: Der Oberste Geistliche Führer bezeichnet bis zum heutigen Tag den Holocaust als "Mythos", Israel wird ganz so wie zu Zeiten Ahmadinejads als "Krebsgeschwür" ins Visier genommen und mit Vernichtung bedroht, und die Hinrichtungszahlen steigen. In Syrien ist das Regime und sein Verbündeter Hisbollah an der Ermordung Tausender beteiligt und im Iran werden Oppositionelle, Frauen, Homosexuelle, religiöse und nationale Minderheiten weiterhin brutal unterdrückt.
Wer wie die WKO auch noch Werbung dafür macht, die Geschäfte mit diesem Regime zu intensivieren, ist mitverantwortlich dafür, dass sich die Ajatollahs und Revolutionswächter in Teheran weiter an der Macht halten können. Die Projekte des Regimes - sei es das Nuklearprogramm oder die Unterdrückung der Bevölkerung -werden maßgeblich aus den Einnahmen des Außenhandels finanziert. Firmen, die sich jetzt auf Iran-Geschäfte einlassen, riskieren in der Zukunft abgestraft zu werden und ihr internationales Ansehen zu verlieren. Jener Teil der iranischen Bevölkerung, der seit Jahren den Sturz des Regimes herbeiwünscht, wird sicher nicht vergessen, wer heute den Steigbügelhalter für die Machthaber im Iran spielt. 

In der Stadt Basel verteilte Aufkleber preisen den Koran und drohen Juden und Christen mit der Hölle

Diffamiert Andersgläubige: Als «Bewohner des Höllenfeuers» bezeichnet dieser Aufkleber all jene, die nicht zum Islam
konvertieren wollen.
Diffamiert Andersgläubige: Als «Bewohner des Höllenfeuers» bezeichnet dieser Aufkleber all jene, die nicht zum Islam konvertieren wollen.


In der Stadt verteilt finden sich grosse Aufkleber, die den Koran preisen und gleichzeitig die übrigen Religionen herabsetzen. «Lies!», fordern die Aufkleber in dicken, gelben Buchstaben. Sie werben für den ins Deutsche übersetzten Koran und prangen derzeit vielerorts in der Stadt. Unter anderem auch beim weissen Zelt des Islamischen Zentralrats Schweiz (IZRS) am Claraplatz. Da steht unverblümt: «Der Koran abrogiert (ersetzt) alle vorherigen Offenbarungen wie z.B. Thora und Evangelium.» Wer also die Bibel, anstelle des Korans, in Händen hält, liest im falschen Buch. Doch nicht nur die Lektüre wird kritisiert. Nur, wer den Islam als «wahre Religion» annimmt, kann mit «Rettung vor der ewigen Bestrafung in der Hölle» rechnen. Alle übrigen gehören zu den «Bewohnern des Höllenfeuers». Die Aufkleber sind nicht nur Werbung für den Koran, sondern auch eine Diffamation übriger Religionen. Ist das okay?
Abgrenzung und Herabsetzung
Ist es, wie aus islamischen Reihen kundgetan wurde, Inhalt der Religionsfreiheit, dass man öffentlich eine andere Religion diskreditieren darf? Weder Lilo Roost Vischer, von der Regierung mit der Koordination von Religionsfragen betraut, noch islamische Fachstellen wie IZRS und Basler Muslim Kommission, sehen sich in der Verantwortung.
«Die Staatsanwaltschaft entscheidet, ob eine Aussage oder Handlung im strafrechtlich relevanten Sinne diskriminierend ist», antwortet Lilo Roost Vischer. Aufklärung und Diskussion um die polemischen Aufkleber empfindet die Religionsbeauftragte aber als «ärgerlich und für das Zusammenleben belastend». Lieber vertagt sie den Diskurs in die ferne Zukunft. Denn die Aufkleber stammen nicht direkt aus Basel, sagt sie, sondern «aus dem Umfeld des Salafisten Ibrahim Abu Nagie», also aus Deutschland. Hier bei uns kleben sie für alle sichtbar an Fassaden, Strassenlampen und Bänkli. Am Runden Tisch der Religionen beider Basel will Roost das Thema aufgreifen.
«Unglücklich und nicht zielführend»
Dass die Aufkleber ihren Weg nach Basel gefunden haben, sei wohl die «ehrlich gemeinte Aktion einzelner Muslime», sagt Qaasim Illi vom IZRS, der sich über das Engagement seiner Glaubensbrüder freut. Dennoch gibt er zu, die zitierten Stellen seien «unglücklich und nicht zielführend».
Dass eine Religion sich nicht durch die eigenen Vorteile definiert, sondern erst in der Abgrenzung und Herabsetzung Anders- oder Nicht-Gläubigen, ist ein alter Hut und dennoch traurig. Dass weder die betroffene Gemeinschaft, noch die mit Steuergeldern entlöhnte Religionsbeauftragte sich berufen fühlt, den durch die Aufkleber angestossenen Diskurs offen zu führen, ebenso.
Die UBS, deren Fassade mehrere Aufkleber zierten, liess verlauten, ihre Fassade sei keine Werbefläche, Reklamen aller Art würden sofort entfernt.
bazonline

Moslems wollen Katy Perry Video verbieten

Eine Online-Petition von Moslems verlangt, dass YouTube das neueste Musik-Video von Katy Perry entfernt. Die Unterzeichner glauben, dass ein Mann in dem Video einen Anhänger mit dem Wort "Allah", in arabischer Sprache geschrieben, trägt. Das Video zu dem Song Dark Horse, das Perry zusammen mit Juicy J singt, wurde auf YouTube in der vergangenen Woche veröffentlicht. Es verfügt über eine comic Version des alten Ägypten. Katy sitzt dort auf einem monumentalen Thron und erhält Tribut von Männern. Die Geschenke beleidigen Königin Perry offensichtlich und sie zappt die Besucher nacheinander mit Blitz weg. Die entscheidende Szene mit dem Anhänger ist bei 1:15 des Videos zu sehen. Die englischsprachige Petition, die von Shazad Iqbal aus Bradford, Grossbritannien, ins Leben gerufen wurde hat mehr als 34.000 Unterschriften in den ersten Tag gesammelt. Die Unterstützung kam mehrheitlich aus Moslem - Ländern wie Saudi-Arabien, Pakistan oder Katar. Die Petition hofft auf grosse Unterstützung, um zu zeigen, "dass Menschen aus verschiedenen Gesellschaftsschichten, Religionen und aus verschiedenen Teilen der Welt sich einig sind, dass das Video Gotteslästerung mit dem Namen Allahs ist". Dark Horse ist Perrys dritte Single aus ihrem neuen Album "Prism". Es hat schon fast 30 Millionen Views auf YouTube.
schweizmagazin.ch

Tuesday, February 25, 2014

Deutsch-israelisches Erfolgsprojekt?

Im jüngsten ihrer wöchentlichen Podcasts erwähnt die deutsche Kanzlerin Angela Merkel in einer ihr eigenen Sprache “Entwicklungshilfeprojekte, die wir zu zweit, Israel und Deutschland, in afrikanischen Ländern machen”, als Beispiel für gute deutsch-israelische Beziehungen.
Im Juni 2009 wurde in der äthiopischen Hauptstadt Addis Abeba mit der Umsetzung einer damals bereit mehr als ein Jahr alten deutsch-israelischen Vereinbarung zur Zusammenarbeit mit afrikanischen Ländern im Bereich Klimawandel und Wassermanagement begonnen.
Mit 1,5 Millionen Euro wollte das Bundesumweltministerium gemeinsam mit dem Zentrum für internationale Entwicklungszusammenarbeit des israelischen Außenministeriums “einen Beitrag [leisten], die Landwirtschaft in Äthiopien zu modernisieren und deren nachhaltigen Pfad auszubauen.”
Im September 2009 fanden Bundestagswahlen statt, nach denen Sigmar Gabriel sein Amt als Umweltminister aufgeben mußte. Der FDP-Politiker Dirk Niebel übernahm als neuer Minister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung die Verantwortung für die Kooperation mit Israel in Afrika.
2010 wurde ein Projekt in Ghana begonnen, mit dem “die Wertschöpfungskette Zitrusfrüchte gefördert” werden sollte. “Ghana”, hieß es seinerzeit nicht ganz korrekt, “ist das erste afrikanische Land, in dem eine trilaterale Kooperation mit Israel verfolgt wird.”
Zwei Jahre später, im August 2012, eröffnete Dirk Niebel im Rahmen einer Reise nach Kenia ein Fischzucht-Projekt, in das israelische Erfahrungen einfließen. “Israel hat besondere Erfahrung im Wassermanagement und Fischzucht. Beide Stärken nutzen wir für dieses Projekt.”
Mit dem Amtsantritt Dirk Niebels geriet die bereits zuvor von Sigmar Gabriel begonnene deutsch-israelische Kooperation in Afrika aber auch in die “Kritik”. Der hessische SPD-Genosse Sascha Raabe etwa gab sich laut SPIEGEL online ganz erstaunt:
“‘Ich bin verwundert, dass Niebel glaubt, für Erfolge bei Wasserprojekten bräuchte man die Hilfe Israels’, sagt Sascha Raabe, entwicklungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. ‘Gerade in diesem Bereich hat Deutschland selbst genug Expertise’.”
Zuvor nämlich war ruchbar geworden, wo Dirk Niebel ein Jahr seiner Jugend verbracht hatte und womit er sich in seiner Freizeit beschäftigte: “Der Liberale hat ein Jahr in einem Kibbuz in Israel verbracht und ist Vizepräsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft”.
Dirk Niebels Amtsnachfolger Gerd Müller ist seit 1976 Mitglied der CSU. Ihm kann – noch – nicht vorgeworfen werden, “eine ganz persönliche Agenda” zu verfolgen, “die nicht nur mit entwicklungspolitischen Zielen zu tun hat”. Sascha Raabe ist als MdB der SPD weiter auf der Suche nach Kibbuz-Verdächtigen.
tw24

Monday, February 24, 2014

Zeitung: Bereits 300 deutsche Muslime als «Heilige Krieger» in Syrien

Die Zahl islamistischer Extremisten aus Deutschland, die als Kämpfer nach Syrien gezogen sind, hat laut einem Zeitungsbericht weiter zugenommen. In den vergangenen Monaten seien bereits mehr als 300 junge Deutsche dorthin gereist, um sich Widerstandskämpfern gegen das Assad-Regime anzuschließen, schreibt die «Bild»-Zeitung unter Berufung auf Sicherheitskreise. Bisher seien 16 «Heilige Krieger» aus Deutschland in Syrien ums Leben gekommen, darunter sieben aus Nordrhein-Westfalen.
lampertheimer-zeitung

Wunschkonzert

Julia Amalia Heyer, die für das “deutsche Nachrichtenmagazin” konsequent Nachricht und Kommentar verwechselt, hat aufgeschrieben, was sie sich von ihrer Kanzlerin wünscht:
“Zumindest verwundert anmerken könnte Angela Merkel als Freundin Israels auch die Tatsache, dass Beistand zwar unbedingt erwünscht zu sein scheint; Kritik aber, selbst wenn sie recht leise und fragend daherkommt wie kürzlich bei Martin Schulz, nicht erlaubt ist.”
Die “recht leise und fragend” vorgetragene “Kritik” hat, schreibt Einat Wilf jüngst ausgerechnet in der Süddeutschen Zeitung, Martin Schulz bereits seit 2011 bewegt.
Wer zu blöd beschäftigt ist, innert dreier Jahre seinen Apparat, das Europäische Parlament hat 5.000 Mitarbeiter, mit der Findung einer Antwort zu beauftragen, der übt keine Kritik.
Eine Julia Amalia Heyer, die verschweigt, daß der “rechte” Naftali Bennet ausdrücklich erklärt hat, “we can accept criticism”, nicht jedoch dreiste Lügen, desinformiert.
Behauptet sie schließlich, Kritik sei just dort “nicht erlaubt”, wo die eigene Regierung respektloser behandelt wird als das in jedem beliebigen Nachbarstaat möglich ist, verrät Julia Amalia Heyer, welcher Wahn sie treibt.
Und dennoch wird sie – leider – nicht des Landes verwiesen, die “israelkritische” Möchtegern-Märyrerin.
tw24

Sunday, February 23, 2014

Türkischer Prediger wirkt im Hintergrund: Misstände an Barmbeker Privatschule

Auf der Bühne in der Aula stehen fünf Jungen und Mädchen der Klasse A20 und führen ihre ganz eigene Version des Märchens "Aschenputtel" auf. "Ich bin soooo schön", ruft der Prinz. Der Junge trägt eine Krone aus Pappe auf dem Kopf. Die gute Fee trägt ein Kopftuch. Es ist Tag der offenen Tür am Alsterring Gymnasium in Barmbek. "Wir gestalten Zukunft", steht auf dem Flyer. Auf den Stühlen vor der Bühne zücken die Mütter und Väter der Schüler ihre Handys und filmen die Vorführung. Fast alle, Schüler und Eltern, haben eine Einwanderergeschichte. Im Gebäude gegenüber serviert der Koch das Mittagessen, alles halal, nach den Vorschriften des Islam zubereitet. Als die Privatschule vor sechs Jahren gegründet wurde, um Schüler mit Migrationshintergrund zu fördern, gab es dafür viel Beifall. Auf den Fluren des Schulgebäudes am Wittenkamp hängen Fotos von prominenten Besuchern. Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) war schon am Alsterring Gymnasium, CDU-Bürgerschaftsfraktionschef Dietrich Wersich, Anja Hajduk von den Grünen und der SPD-Bundesabgeordnete Johannes Kahrs. Der Sozialdemokrat aus dem Bezirk Mitte engagiert sich ganz besonders für das deutsch-türkische Projekt. Er sitzt im Schulbeirat. Kahrs habe die Schule immer zur Einhaltung von Qualitätsstandards aufgefordert. Aber er sei auch nur alle zwei Jahre dort gewesen. Da bekomme man wenig mit, sagt er. Zu wenig offenbar. Dabei gibt es erhebliche Probleme an der Privatschule. Die Leistungen vieler Schüler liegen nach Recherchen des Abendblatts weit unter dem Durchschnitt der Hamburger Gymnasien, es fehlen qualifizierte Lehrer. Auch einen fälligen Finanzbericht reichte die mit Steuergeld geförderte Schule nicht ein. Und noch etwas lastet auf der Einrichtung: Viele zählen den Trägerverein des privaten Gymnasiums, den Alsterbildungsring, zur Bewegung des umstrittenen türkischen Predigers Fethullah Gülen. Und auch das Vorstandsmitglied im Trägerverein, Talat Askin, sagt: "Die Gründungsmitglieder legen Wert auf die Ideen von Gülen." Askin ist Geschäftsführer der Schule. Viele reden und schreiben im Moment über Fethullah Gülen. Manche halten seine Bewegung für eine Sekte. Das Netzwerk der Anhänger ist weltweit aktiv. Allein in Deutschland betreiben Gülen-nahe Vereine 50 Privatschulen. Der Verfassungsschutz in Baden-Württemberg prüft derzeit, ob man Einrichtungen unter Beobachtung stellen soll. Man habe festgestellt, dass Schriften, die Gülen und mehrere Einrichtungen seiner Bewegung in der Vergangenheit veröffentlichten, "inhaltlich zu einzelnen Bestandteilen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Widerspruch stehen". Gleichzeitig gebe es keine ausreichenden Anhaltspunkte dafür, dass die Bewegung "gezielt Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung" verfolge. Andere loben die Arbeit der Gülen-Bewegung und sehen in den Anhängern fromme Muslime, die sich vor allem durch Bildungszentren engagieren. Auch in Hamburg ist das Netzwerk aktiv, fassbar ist es nicht. "Mir ist bekannt, dass Mitglieder im Trägerverein Anhänger der Gülen-Bewegung sind", sagt der Schulleiter des Alsterring Gymnasiums, Gerd May. "Aber Gülen ist nicht unser Guru." Auf Unterrichtsinhalte und Schulbetrieb hätten die Lehren Gülens keinen Einfluss. Es gilt der Hamburger Lehrplan. "Wir sind keine Türken-Schule", sagt Schulleiter May. "Wir wollen auch nicht als türkisches Gymnasium gelten." Auch der Träger, der Alsterbildungsring, bestreitet, dass es Anhänger von Gülen im Verein gebe. An der Wand auf der Treppe der Schule hängt eine Fotocollage, die Kinder gebastelt haben, nachdem sie im Unterricht das Buch "Die Welle" gelesen haben. Aus Zeitschriften haben die Kinder Bilder von Obama, Merkel und Mandela ausgeschnitten. Auch Fethullah Gülen haben sie auf die Collage geklebt. "Ist jeder Mensch schlecht?", steht drüber. Offenbar kennen die Schüler hier am Gymnasium den türkischen Prediger. Gesprochen wird an der Schule Deutsch. Es gibt auch keinen Islamunterricht, sondern das Fach Ethik. Vor allem Eltern aus der Mittelschicht schicken ihre Kinder auf das Privatgymnasium. Die ältesten Schüler sind in der 10. Klasse. Der Alsterbildungsring finanziert das Gymnasium durch ein Schulgeld – monatlich 200 Euro pro Schüler. Dazu kommen staatliche Zuschüsse, und laut Geschäftsführung Mitgliedsbeiträge des Trägers und Spenden. "Als Schule wollen wir Schülern individuell helfen, sodass jedes Kind bei uns Abitur macht", sagt Geschäftsführer Askin. Schulleiter May kam vor zwei Jahren an das Gymnasium. Vorher war der studierte Mathematiker Chef des privaten Beluga-Colleges in Bremen, das nach der Pleite der Beluga-Reederei den Betrieb einstellen musste. Er sagt: "Als ich hierher kam, musste ich lernen, dass Change Management manchmal schwieriger ist als eine Neugründung." Fest steht: Es läuft nicht alles rund an dem privaten Gymnasium. Beim letzten Vergleichstest Kermit schnitten viele Schüler deutlich schlechter ab als der Durchschnitt der Hamburger Gymnasiasten. Kermit steht für "Kompetenzen ermitteln", die Tests in den Fächern Deutsch, Englisch, Mathematik und Naturwissenschaften sind seit 2012 verbindlich. Fünftklässler am Alsterring Gymnasium lagen bis zu 100 Punkte unter den Leistungen Hamburger Gymnasiasten. Auch in den Klassenstufen 7, 8 und 9 waren die Ergebnisse deutlich unter dem Schnitt. Die mangelhaften Leistungen waren der Schulbehörde offenbar lange nicht aufgefallen. Und noch etwas blieb unentdeckt. Aus internen Unterlagen – die dem Abendblatt vorliegen – geht hervor, dass bis vor Kurzem einem Großteil der Lehrkräfte die notwendigen Qualifikationen fehlten. Gerade mal sieben Lehrer hatten eine gymnasiale Lehrbefähigung vorzuweisen, davon waren in drei Fällen ausländische Abschlüsse anerkannt worden. Vier Pädagogen waren für die Grundschule und Sekundarstufe 1 ausgebildet, sechs hatten gar kein Lehramtsstudium. Damit verstieß die Schule gegen die Auflagen, um eine Privatschule zu führen. Bereits vor zwei Jahren schlugen die Eltern intern Alarm, aber erst im Februar 2013 leitete die Schulaufsicht eine förmliche Anhörung ein. Dazwischen liegt ein Wechsel in der Schulaufsicht. Die Beamtin, die das Gymnasium überwachen sollte, ist nach Abendblatt-Informationen im Schulbeirat. Seit Sommer 2012 ist sie in Pension.
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Frankfurt: Bildungsinstitut unter Islamismusverdacht

In einer Frankfurter Bildungseinrichtung wird nach Erkenntnissen des hessischen Verfassungsschutzes islamistisches Gedankengut verbreitet. Wie die Behörde hr-iNFO bestätigte, steht das Institut der Muslimbruderschaft nahe. Das vom Verfassungsschutz den Muslimbrüdern zugerechnete "Europäische Institut für Humanwissenschaften" (EIHW) wurde erst vor wenigen Monaten in Frankfurt gegründet. Auf Anfrage von hr-iNFO erklärte die Behörde, im Umfeld des EIHW seien in der Vergangenheit Körperstrafen nach der Sharia befürwortet worden. Dazu zählten beispielsweise die Todesstrafe bei Abfall vom Glauben, das Schlagen von Frauen oder die Todesstrafe bei außerehelichem Geschlechtsverkehr. Der hessische Verfassungsschutz nennt als ideologisches Ziel der Muslimbruderschaft, einen weltumspannenden Gottesstaat auf der Grundlage des Korans zu errichten. Nach eigenen Angaben unterrichtet das Institut derezeit 85 Studenten in Arabisch, Koranlehre und islamischem Recht, der Sharia. Die Verantwortlichen des Instituts sagten hr-iNFO, sie würden das Grundgesetz respektieren. "In Deutschland sind Muslime in der Minderheit. Die Einführung der Sharia steht deshalb nicht zur Debatte", sagte EIHW-Leiter Abdullatif Hussein hr-iNFO. Würde der Islam weltweit befolgt, würden die Körperstrafen, wie sie die Sharia vorsieht, entfallen. Denn dann würden die Menschen keine Delikte mehr begehen, die bestraft werden müssten, so Hussein. Die Studenten des privaten Instituts sollten später als Imame oder Lehrende für Islam in Moschee-Vereinen arbeiten. Derzeit darf das Institut jedoch weder als anerkannte Hochschule auftreten noch akademische Abschlüsse anbieten. Das hat das hessische Wissenschaftsministerium dem Institut untersagt. Die Marburger Islamwissenschaftlerin Ursula Spuler-Stegemann sieht das Lehrangebot des EIHW kritisch. Es konterkariere die staatlichen Studiengänge, die in den vergangenen Jahren aufgebaut worden seien. "Dieses Institut soll ein Gegenpol zu den staatlichen Hochschulen bilden und einen wesentlich strengeren Islam lehren", sagte Spuler-Stegemann in hr-iNFO.
hr-online

Französische Islamisten benutzen Blasphemiegesetze um Kritiker zum Schweigen zu bringen

Französische Islamisten haben das satirische Magazin Charlie Hebdo verklagt, nachdem sie auf der Frontseite den Slogan "Der Koran ist Mist, er hält noch nicht mal Kugeln auf" veröffentlicht hatten.
Secularism.org berichtet, dass sie dazu in das Departement Elsass-Mosel ausgewichen sind, weil es dort ein einzigartiges "Blasphemie" Gesetz gibt, was so, in dieser Form, im französischen Strafgesetz nicht existiert.
Die Muslimische Gruppe LDJM unter Leitung des ehemaligen Anwalts Karim Achoui, hat den Fall an das Strafgericht der Hauptstadt des Departements, Strasbourg, gebracht. Eine erste Anhörung ist für den 7. April geplant.
Elsass-Mosel war von Deutschland im Jahr 1871 besetzt worden und hatte zwischen 1940-45 Teile des alten deutschen Strafgesetzbuchs übernommen. Ein Problem ist jedoch, dass das elsässische Blasphemiegesetz den Islam nicht anerkennt. Dieser Fall wird als Testfall betrachtet inwieweit sich das Gesetz auf den Islam ausweiten lässt.
europenews

Du bist Deutschland

Zum Beginn dieser Woche ist nahezu die gesamte deutsche Regierung unterwegs in Israel. Wie die deutsche Kanzlerin in ihrer jüngsten Botschaft an ihre Deutschinnen und Deutschen erklärt, ist “das Recht des Staates Israel auf seine Existenz für Deutschland Staatsräson”, “genauso wichtig ist aber, dass wir mit Israel die Vorstellungen von Werten gemeinsam haben”.
Wie gut mag die deutsche Regierungschefin jenes “wir” kennen, von dem sie da spricht? Gehört, beispielsweise, das Alte Gymnasium Bremen dazu, “Bremens älteste Schule und das einzige humanistische Gymnasium der Stadt”? Auf der Website dieser Lehranstalt ist über Angela Merkels Reiseziel zu erfahren, es sei 1948 “inmitten des Gebietes der Palästinenser gegründet” worden:
“Die Palästinenser wurden in dieser langen Zeitspanne immer mehr unterdrückt. Ihnen wurde ursprünglich das Land weggenommen, jedoch gab es immer noch eine klare Aufteilung zwischen Israel und den palästinensischen Autonomie-Gebieten. Durch die ganzen Kriege hat sich Israel aber weite Teile ‘unter den Nagel’ gerissen und siedelt mitunter auch schon in palästinensischen Gebieten, was weitere terroristische Aktionen seitens PLO und Hissbollah auf sich hat. Diese werden aber, wie fast täglich zu lesen und zu hören ist, vom israelischen Militär mit Angriffen auf palästinensische Wohnsiedlungen und andere Ziele beantwortet. Der Konflikt zwischen diesen beiden Völkern ist also der Größte und auch aktuellste.”
Nein, erbrochen hat das vermutlich kein Mitglied des Lehrkörpers in seine Tastatur, sondern, was gleichwohl schlimmer ist, bereits 2002 einige seiner zahlreichen Opfer. Und seit mehr als einem Jahrzehnt können immer mehr Informationshungrige die Desinformation von einem Server der Stadt Bremen abrufen, der das nicht einmal peinlich zu sein scheint.
tw24

Saturday, February 22, 2014

Ukrainisches Parlament erklärt Janukowitsch für abgesetzt und hat die Hosen voll wegen der Europawahlen

Das ukrainische Parlament hat Präsident Viktor Janukowitsch für abgesetzt erklärt und Neuwahlen für den 25. Mai angeordnet.Das hat für die antisemitischen EU-Freunde in der Ukraine den Vorteil, das die Ergebnisse der Europawahlen noch nicht vorliegen werden, in denen die EU-Bürger diesen totalitären Moloch auf den Müllhaufen der Geschichte werfen werden. Aber das dürfen die ukrainischen Wähler jetzt nach dem Willen dieser nazikompatiblen "Freiheitskämpfer" nicht erfahren.

Islamismus: Behörde droht mit Schulverweis

An fünf bis zehn der 400 Hamburger Schulen sollen Jugendliche immer wieder durch islamistisches Verhalten aufgefallen sein. Die Schulbehörde äußerte sich am Freitag offiziell zu entsprechenden Berichten. Hamburgs Schulsenator Ties Rabe (SPD) drohte mit Folgen: "Wir gehen da bis zur letzten Konsequenz: Wenn Schülerinnen und Schüler sich dort nicht benehmen, dann werden sie auch der Schule verweisen", sagte er am Freitag. Islamistischer Extremismus ist nach Angaben der Schulbehörde vor allem ein Thema im Hamburger Osten - im Raum Billstedt und Mümmelmannsberg. Schulleiter berichteten immer wieder von islamistischem Verhalten einiger Schüler, heißt es in der Pressemeldung der Behörde: Die Schüler "beschimpfen Mitschüler aufgrund deren Kleidung oder Verhalten, sie fordern für sich energisch bestimmte Sonderrechte wie Gebetsräume und Unterrichtsfreistellungen ein, sie verlangen im Unterricht und Schule ein Ende Gleichberechtigung und eine Unterordnung von Mitschülerinnen." Zudem sollen einige Jugendliche im Unterricht mit politischen Parolen aufgefallen sein oder sich als Gruppe auf dem Schulhof zu einem lautstarken Gebet versammelt haben. Rabe betone jedoch: "Zu Gewaltübergriffen ist es in diesem Zusammenhang nicht gekommen." "Jeder nimmt am Unterricht teil. Da gibt es kein Wenn und Aber", sagte der Schulsenator. Das gelte für den Schwimmunterricht ebenso wie für den Sport oder Klassenreisen. Religiös begründetes Fernbleiben - wie vereinzelt gefordert - gelte als Schulschwänzen und werde geahndet. Selbstverständlich sei es Muslimen erlaubt, etwa im Schwimmunterricht den sogenannten Burkini zu tragen und auch im Unterricht die Haare mit einem Kopftuch zu bedecken. "Aber egal, was man anzieht - das Gesicht bleibt frei", betonte Rabe. Die Schulbehörde geht davon aus, dass Islamisten außerhalb der Schulen gezielt Jugendliche in der Pubertät ansprechen und werben. Besonders anfällig hierfür seien männliche Jugendliche, die aus "schwierigen familären und sozialen Lagen" stammen. Viele seien auf der Suche nach Orientierung und Halt und wollten sich von ihrem sozialen Umfeld abgrenzen. Rabe unterstrich am Freitag die Bedeutung klarer Regeln für das Zusammenleben und den gemeinsamen Unterricht. Die Szene werde seit einigen Jahren von Experten des Landesinstituts für Lehrerbildung (LI) beobachtet, es gebe regelmäßig Gespräche mit Schulleitern. Das LI sei außerdem seit Jahresanfang an Schulen unterwegs, um Lehrer zu befragen und rechtliche und fachliche Beratung vor Ort anzubieten. Außerdem arbeite die Schulbehörde eng mit Polizei und Verfassungsschutz zusammen. Manfred Murck, Leiter des Landesamtes für Verfassungsschutz, hatte am Donnerstag gegenüber dem Hamburg Journal Berichte über bedrohliche Situationen an Schulen bestätigt: "Ich glaube aber nicht, dass das die Regel an Hamburger Schulen ist. Aber offensichtlich gibt es solche Fälle und wir müssen alle aufpassen, dass man diesen Fällen nicht nachgibt, weil sie sonst Schule machen. Und das sollten wir verhindern."
ndr

Friday, February 21, 2014

“Besondere Botschaft”

Als “eine besonder Botschaft” begrüßte Yakov Hadas-Handelsman, der Bortschafter Israels in Deutschland ein Abkommen, nach dem Deutschland “künftig die konsularische Vertretung von Israelis in allen Ländern” übernimmt, “in denen der jüdische Staat keine Botschaften unterhält”.
Die deutsche Regierung will in der nächsten Woche Israel besuchen und versucht mit dieser Geste, die Beziehungen zum jüdischen Staat zumindest kurzfristig etwas zu verbessern, die von den von Angela Merkel angeführten Regierungen nachhaltig ruiniert wurden.
Besonders deutlich wurde das, als im Sommer 2012 kaum ein Tag ohne eine Drohung aus Teheran verging, das zionistische Regime werde schon bald aufhören zu existieren. Die antisemitischen Angriffe der Repräsentanten der Islamischen Republik gingen sogar Catherine Ashton zu weit:
“The High Representative strongly condemns the outrageous and hateful remarks threatening Israel’s existence by the Supreme Leader and the President of the Islamic Republic of Iran. Israel’s right to exist must not be called into question.
Angela Merkel rief lieber in der israelischen Hauptstadt Jerusalem an, um Benjamin Netanjahu zu ermahnen, “not to order a unilateral Israeli attack against Iranian nuclear facilities at the resent time”. Den Mullahs hatte die deutsche Kanzlerin dagegen nichts zu sagen.
Und auch das jüngste Abkommen ist, genau besehen, alles andere als eine israelfreundliche Geste. Sie anerkennt vielmehr den offiziellen Antisemitismus islamischer Staaten, statt ihn wenigstens zu verurteilen oder gar aktiv gegen ihn vorzugehen.
Denn Israel unterhält ja nicht aus freien Stücken “keine eigene diplomatische Vertretung[en]“ in “islamischen Ländern wie Indonesien oder Malaysia”, wie SPIEGEL online wohl suggerieren will. Diese Länder weigern sich vielmehr, Israel diplomatisch anzuerkennen.
Diese Mißachtung des UN-Mitglieds Israel, diese Weigerung, das Existenzrecht des jüdischen Staates zu akzeptieren, müßte angreifen, wer tatsächlich eine Freundin Israels sein will. Die Regierung in Berlin hat sich mit der antisemitischen Diskriminierung Israels abgefunden.
Das ist die wahre Botschaft dieser “besonderen Botschaft”.
tw24

Linke Heuchelei


Sevim Dagdelen, durch Abwesenheit in der Debatte über das Geschehen in der Ukraine glänzende Abgeordnete der Linksfraktion im Bundestag, hat den an ihr teilnehmenden Vertretern von Bündnis 90/Die Grünen per Twitter einen netten Gruß geschickt:
“Unerträglich diese verwelkten Grünen,die die Faschisten in der #Ukraine verharmlosen, die antisemitische Übergriffe begehen. Ein Tabubruch!”
Mit antisemitischen und anderen Tabubrüchen kennt Sevim Dagdelen sich aus: 2010 unterstützte sie einen durch türkische Islamisten organisierten Angriff auf den jüdischen Staat Israel, über den später selbst die Vereinten Nationen sich einigermaßen entsetzt zeigten:
“The naval blockade was imposed as a legitimate security measure in order to prevent weapons from entering Gaza by sea and its implementation complied with the requirements of international law. [..]
[T]he flotilla acted recklessly in attempting to breach the naval blockade. [..] [T]here exist serious questions about the conduct, true nature and objectives of the flotilla organizers, particularly IHH. The actions of the flotilla needlessly carried the potential for escalation.”
Es ist erbärmlich, daß deutsche Parlamentarier sich mit einer “ukrainischen Opposition” solidarisieren, die in ihren Reihen unappetitliche Gestalten und Ideen duldet. Nicht weniger erbärmlich ist gleichwohl eine Sevim Dagdelen, deren Antifaschismus doch nur ein geheuchelter ist.
tw24

Muslime zeigen Charlie Hebdo wegen Hassrede und Blasphemie an

Die französischen Muslime gehen vor Gericht, um gegen die satirische Zeitschrift Charlie Hebdo zu klagen. Sie beschuldigen die Herausgeber den Koran beleidigt, sowie Blasphemie begangen zu haben. Nach einer Meldung von RFI wird ein Gericht in Strasbourg am 7. April mit den Anhörungen wegen angeblicher Blasphemie beginnen. Das Gebäude des Verlags war im Jahr 2011 mit einer Brandbombe beworfen worden, nachdem Karikaturen des Propheten Mohammed veröffentlicht worden waren Ein muslimisches Anwaltsteam hatte den Fall ins Rollen gebracht, wegen einer Überschrift auf der Titelseite, die lautete "Der Koran ist Scheiße". Blasphemie stellt in Frankreich keine Straftat dar, mit Ausnahme des Departements Elsass-Mosel, das zuvor zu Deutschland gehört und daher noch Teile der deutschen Gesetzgebung hat. Das Verfahren wird als Test betrachtet, denn obwohl die Öffentlichkeit religiöse Gemeinschaften nicht beleidigen darf, die auf dem Territorium heimisch sind, gilt das Gesetz nur für den Katholizismus, sowie drei Formen des Protestantismus und das Judentum.
europenews

In Kairo hat der Prozess gegen 20 Journalisten des Senders al-Dschasira begonnen

20 Journalisten des Nachrichtensenders al-Dschasira stehen ab heute in Ägypten vor Gericht. "Bildung eines terroristischen Mediennetzwerkes" lautet die Anklage. Unter ihnen sind auch vier Ausländer – eine Niederländerin, zwei Briten und ein Australier, der als Einziger seit Ende Dezember im Gefängnis sitzt. Die anderen drei befinden sich außer Landes. Ihnen wird vorgeworfen, die inzwischen verbotene Muslimbruderschaft unterstützt zu haben, indem sie der Organisation Geld und Ausrüstung zur Verfügung gestellt haben.
welt

Fundamentalismus: Islamisten sind an 15 Hamburger Schulen aktiv

Der junge Mann nennt sich im Internet Hamid Al Afghani und hat auf seinem Facebook-Profil ein Video veröffentlicht. Al Afghani sitzt mit einem Kumpel im Flugzeug. Sie kämen gerade aus dem Bürgerkriegsland Syrien – und hätten Spenden an Zivilisten verteilt. Im Namen Allahs, sagt Al Afghani in die Kamera. Zum Abschluss des Videos posen sie lässig vor dem Flieger. Noch etwas steht auf Al Afghanis Facebook-Seite: Er besuchte vor einigen Jahren die Gesamtschule Mümmelmannsberg. Die Sicherheitsbehörden kennen Al Afghani unter seinem richtigen Namen: Hamid K., 1984 aus Afghanistan hierhergekommen, mittlerweile 30 Jahre alt. Er soll mit der vor elf Jahren in Deutschland verbotenen Islamistenvereinigung Hizb ut-Tahrir (Partei der Befreiung) sympathisieren. Geheimdienstler gehen davon aus, dass K. mehrere Tausend Euro nach Syrien brachte – das Geld war möglicherweise für die al-Qaida-nahe Terrorgruppe Nusra-Front bestimmt, zitiert der "Spiegel" ein Geheimpapier des Verfassungsschutzes. Es ist die Biografie eines muslimischen Einwandererkindes, die im Extremen endete. Ein Einzelfall. Einzelfälle an mehreren Hamburger Schulen sind nun an die Öffentlichkeit gelangt. Mädchen wurden unter Druck gesetzt, wenn sie kein Kopftuch trugen. Mobbing und Gewaltandrohungen von jungen radikalen Muslimen hat es gegeben, offenbar auch gegen Lehrer. Es geht vor allem um die Gefahr eines antifreiheitlichen Kulturwandels in einigen Stadtteilen – und weniger um den Dschihad. Der Schulbehörde sind zehn bis 15 Schulen in der Stadt bekannt, an denen es Konflikte mit radikalisierten Jugendlichen gegeben hat. Nach Informationen der "Welt" nicht nur in Mümmelmannsberg – auch in Hamm, Jenfeld oder Pinneberg.
welt

Mümmelmannsberg: Auf den Spuren von Hamburgs Islamisten

Sie drohen mit Gewalt, setzen Schüler unter Druck, versuchen ihre radikale Propaganda zu verbreiten: Im Osten der Stadt sorgen Islamisten für Unruhe – besonders schlimm ist es laut einem internen Papier der Schulbehörde offenbar in Mümmelmannsberg. Die MOPO guckte sich vor Ort um. Freitagnachmittag in „Mümmel“, wie die Siedlung genannt wird: Den MOPO-Reportern kommt eine Gruppe Schüler entgegen. Viele Mädchen tragen traditionelle muslimische Kleidung. Sie sind zwischen 13 und 16 Jahre alt. Nur ihr Gesicht ist unverhüllt. Die Reporter sprechen sie auf islamistische und salafistische (besonders radikale Strömung) Propaganda an – sofort ist die Stimmung gereizt. „Salafisten sind eine Erfindung des Westens“, tönt einer. „Glauben Sie an Gott oder die Evolution?“, will ein anderer wissen. Die Gruppe wächst von zehn auf 30, Erwachsene kommen hinzu. Einer betont, Muslime fühlten sich diskriminiert – Mädchen würden in der Schule als „Kopftuchschlampen“ beschimpft, ein Gebetsraum fehle. „Wir wollen unseren Glauben leben, das Kalifat und die Scharia einführen!“, ruft ein Junge. Eine andere Gruppe erzählt kurz darauf begeistert von mehreren Bekannten, die nach Syrien gefahren sind, um im Heiligen Krieg zu kämpfen. In einem internen Papier des zur Schulbehörde gehörenden „Landesinstituts für Lehrerbildung und Schulentwicklung“ wird vor den islamistischen Aktivitäten gewarnt, Schulleitungen stünden hilflos da. Es ist sogar die Rede davon, dass „Nichtmuslime von Gruppen von Jugendlichen aufgefordert werden, bestimmte Läden und Zonen nicht zu betreten“. Am Montag fährt die MOPO erneut nach Mümmelmannsberg. Viele Passanten sagen, von islamistischer Einflussnahme nichts zu wissen. Anders zwei 16-Jährige: „Jungen und Mädchen werden von diesen Radikalen erpresst. Nach dem Motto: ,Wenn du nicht tust, was wir sagen, wenn du kein Kopftuch trägst, dann erzählen wir deinem Vater, dass du unanständige Sachen machst.‘“
mopo

Wednesday, February 19, 2014

Bericht: Mindestens 15 Islamisten aus Deutschland in Syrien getötet

Im syrischen Bürgerkrieg sind laut eines Zeitungsberichts bisher mindestens 15 deutsche oder aus Deutschland stammende Islamisten getötet worden. Sie haben dort als Rebellen gegen das Assad-Regime gekämpft. Sieben der Toten stammen aus Nordrhein-Westfalen.
Das geht aus Zahlen der Bundesregierung und des NRW-Verfassungsschutzes hervor, die der “Westdeutschen Allgemeinen Zeitung” (Donnerstagausgabe) vorliegen. Wichtige Spuren der anhaltenden Ausreisebewegung, der sich nach offiziellen Angaben 270 deutsche Islamisten angeschlossen haben, führen danach nach Nordrhein-Westfalen. Von hier kommen nach einer Analyse des NRW-Verfassungsschutzchefs Burkhard Freier 110 der Ausgereisten. “Viele beteiligen sich an Kampfhandlungen”, sagte Freier der Zeitung. Eine größere Gruppe habe ihre Basis in der niederrheinischen Stadt Dinslaken. “Polizei und Verfassungsschutz auf Bundes- und Landesebene haben Bewertung und Vorgehen gegen die salafistische Szene in Dinslaken seit längerem abgestimmt. Zu Personen und Aktivitäten ist ein Informationsaustausch erfolgt”, sagte Freier. Nur wenige der Ausgereisten seien bisher zurückgekehrt, heißt es in einer Antwort der Bundesregierung auf eine Bundestagsanfrage der Linken. Es gehe um “ein Dutzend Rückkehrer mit Kampferfahrung”. Gegen sechs von ihnen ermittelt der Generalbundesanwalt. Rückkehrer können zur weiteren Radikalisierung beitragen oder einen Anschlagsauftrag mitbringen, sagen Verfassungsschützer. Fahnder versuchen deshalb, Islamisten schon an der Ausreise nach Syrien zu hindern. Das gelingt wohl selten: Die Anzahl der verhinderten Ausreisen bewege sich “im niedrigen zweistelligen Bereich”, räumt die Bundesregierung ein.
flensburg-online

Friedensstifter

Ohne ein öffentliches Statement Catherine Ashtons, der Verhandlungsführerin der sogenannten E5+1-Staaten, begannen am Dienstag in Wien Gespräche mit Repräsentanten der Islamischen Republik, die, so jedenfalls die amerikanische Behauptung, innerhalb der nächsten fünf Monate dazu führen sollen, daß Teheran nuklear abrüstet.
Nachdem Ende Januar die westlichen Staaten zum Auftakt der Umsetzung des im November in Genf ausgehandelten Deals mit dem Regime in Teheran damit begonnen hatten, Sanktionen zu lockern und eingefrorene Gelder freizugeben, hatten weder die Mullahs noch die durch Catherine Ashton vertretenen E5+1-Staaten es eilig, sich erneut zu treffen.
Die Hohe Außenbeauftragte der EU hatte zudem deutlich gemacht, was sie von der verabredeten “Bewährungsfrist” hält: “[W]e will take the time that is necessary to get this to be the right agreement”. Gleichzeitig hatten amerikanische Nachrichtendienste erklärt, die Islamische Republik verfüge bereits über Wissen und Material für den Bau von Atomwaffen.
“We continue to assess that Iran’s overarching strategic goals of enhancing its security, prestige, and regional influence have led it to pursue capabilities to [..] give it the ability to build missile-deliverable nuclear weapons, if it chooses to do so.”
Während das Weiße Haus sich nach Kräften müht, Details des Deals von Genf nicht öffentlich werden zu lassen, zeigt die iranische Seite sich weniger verschlossen. Ein Abbau oder gar eine Zerstörung iranischer Atomanlagen stehe nicht im Zentrum der Gespräche, ließ Seyed Abbas Araqchi, ein Stellvertreter des iranischen Außenministers Javad Zarif, wissen.
“‘Dismantling [the] nuclear program is not on the agenda,’ Iranian Deputy Foreign Minister Abbas Araghchi said as the high-stakes talks began in Vienna.”
In Medien der Islamischen Republik und auf iranischen Websites machen derweil Videos die Runde, die Angriffe auf Israel und die Vereinigten Staaten feiern; der jüngste Animationsfilm kündigt dabei ganz ausdrücklich einen “atomaren Holocaust” an. Im Rahmen einer Rede in Tunesien nannte zudem der iranische “Parlamentspräsident” Ari Larijani Israel ein “Krebsgeschwür”.
Die Appeaseniks im Westen setzen dennoch weiter auf einen “Dialog” mit und Entgegenkommen gegenüber Teheran, locken in der Islamischen Republik doch lukrative Geschäfte. Dafür ignorieren sie, was gerade in Israel nicht übersehen oder überhört werden kann. Droht Teheran mit einem nuklearen Holocaust, wäre Jerusalem schlecht beraten, auf Catherine Ashton und deren “right agreement” zu warten.
tw24

Tuesday, February 18, 2014

Bundespolizei fahndet europaweit nach Edathys gestohlenem Laptop

Die Bundespolizei hat eine europaweite Fahndung nach dem als gestohlen gemeldeten Dienst-Laptop des früheren SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy eingeleitet. Den Antrag auf die Fahndung habe die «Polizei beim Deutschen Bundestag» gestellt, teilte ein Sprecher der Bundespolizei der dpa mit. Danach sei der Laptop am 31. Januar während einer Zugfahrt von Hannover nach Amsterdam abhanden gekommen, habe es in dem Antrag geheißen. Für weitere Auskünfte sei die Staatsanwaltschaft Hannover zuständig.
kreis-anzeiger

Netanjahu: Israel-Boykott ist Antisemitismus

Innovation, die den Boykott an den Rand drängt: Auf der Konferenz für Präsidenten amerikanisch-jüdischer Organisationen hat der israelische Premier Benjamin Netanjahu am Montag den Erfindungsreichtum des jüdischen Staates als Bollwerk gegen den Israel-Boykott gepriesen.
Netanjahu nahm in seiner Rede die erneuten Verhandlungen in dieser Woche zum iranischen Atomprogramm in den Blick. Er erklärte, es gehe Israel nicht nur darum zu verhindern, dass der Iran Atomwaffen herstellt. Es gehe vielmehr darum, dass der Iran nicht einmal die Fähigkeit dazu erlangt. „Wenn die Iraner die Kernenergie lediglich zivil nutzen möchten, dann brauchen sie sicher nicht das, worauf sie bestehen. Sie benötigen keine Anreicherung für die friedliche Nutzung von Nuklearenergie.“
Angesichts der Boykott-Bewegung gegen Israel rief der Likud -Vorsitzende dazu auf, Flagge zu zeigen. Boykotte gegen Juden seien nichts Neues, sagte der 64-Jährige mit Blick auf die europäische Geschichte. „Die unheimlichste, beschämendste Sache ist es, Menschen in Europa zu haben, die darüber nachdenken, Juden zu boykottieren.“ Die Vertreter der Boykott-Bewegung wollten nichts anderes als das Ende des jüdischen Staates. „Das sind klassische Antisemiten in modernem Gewand.“ Gegen diese müssten sich die Israelis wenden: „Es ist Zeit, die Entrechter zu entrechten“, sagte Netanjahu laut Mitteilung seines Büros.
Eine Möglichkeit dazu sei, die Vertreter der Boykott-Bewegung offen als solche zu benennen. Weit effektiver sei aber der Umstand, dass alle Welt an der Innovationskraft Israels teilhaben wolle. Technologieunternehmen wie Yahoo oder Google strömten in das Land, um mit israelischen Internetfirmen zusammenzuarbeiten. Auf diese Weise werde die Boykott-Bewegung an den Rand gedrängt.

Bennett: Kein Abzug aus besetztem Gebiet

Der israelische Wirtschaftsminister Naftali Bennett erteilte in seiner Rede vor den Präsidenten dem Abzug aus besetzten Gebieten eine Absage. Frühere Erfahrungen wie der Rückzug aus dem Gazastreifen im Jahr 2005 zeigten, dass dies nur zu weiterem Terrorismus führe, sagte er laut der Tageszeitung „Yediot Aharonot“. In den Augen Bennets gibt es keine israelische Besatzung. „Man kann nicht seine eigene Heimat besetzen.“ Ein Blick in die Bibel zeige, dass Städte wie Hebron seit 3.000 Jahren die Heimat des jüdischen Volkes gewesen seien.
Auf die Frage, ob er den US-amerikanischen Außenminister John Kerry für einen Antisemiten halte, sagte Bennett: „Kerry ist kein Antisemit. Aber manchmal ist die Welt falsch dran. Am Ende des Tages wird dann Israel falsch dran sein, und unsere Kinder zahlen den Preis. Wir werden das tun, was das beste für uns ist.“
Die Konferenz für Präsidenten amerikanisch-jüdischer Organisationen versteht sich als Dachverband jüdischer Organisationen in Amerika mit etwa 50 Mitgliedern. Sie wurde 1956 auf Verlangen des damaligen US-amerikanischen Präsidenten Dwight D. Eisenhower ins Leben gerufen, der einen Ansprechpartner für die jüdischen Gemeinschaften in den USA haben wollte.
INN

Ein Islamkritiker aus Hessen ist nach Ansicht der Staatsanwaltschaft nur knapp einem Mordanschlag entgangen

Sieben Monate nach dem Angriff auf den Buchautor und selbst ernannten Propheten Zahid Khan im südhessischen Rodgau müssen sich drei Männer vor dem Landgericht Darmstadt wegen Mordversuchs und Anstiftung dafür verantworten. Für den am 19. Februar beginnenden Prozess sind zunächst sieben Verhandlungstage terminiert. Die Angeklagten sitzen in Untersuchungshaft. Lesen Sie dazu auch Einem 41-jährigen Islamisten wird vorgeworfen, aus Wut über das vermutlich bekannteste Buch von Khan - "Die Verbrechen des Propheten Mohammed" - den Tod des Autors beschlossen zu haben. Die beiden anderen Angeklagten soll er zu der Tat angestiftet und ihnen 10.000 Euro beziehungsweise 3.000 Euro angeboten haben. Die zwei Männer im Alter von 31 und 37 Jahren sollen den Islamkritiker mit Messern und Schlagstöcken bewaffnet im Juli vergangenen Jahres angegriffen haben. Dieser hatte eine Schusswaffe bei sich und gab laut Ermittlungen in Notwehr mehrere Schüsse ab. Der 37-Jährige blieb verletzt am Tatort zurück. Auseinandersetzungen um Zahid Khan gibt es schon seit längerem, sie beschäftigten bereits die Justiz. Khans Buch "Die Verbrechen des Propheten Mohammed" hat den Zorn traditionalistischer Muslime hervorgerufen. Sie sehen es als schlimme Beleidigung an, konnten es aber trotz lautstarker Proteste nicht verhindern oder durch Gerichte verbieten lassen.
evangelisch.de

Monday, February 17, 2014

Sebastian Edathy meldete seinen Laptop nach Mandatsabgabe als gestohlen

Die Kinderporno-Ermittlungen gegen den SPD-Politiker Sebastian Edathy wurden womöglich wegen Vorab-Warnungen gestört. Nun kommt ein weiterer seltsamer Aspekt dazu: Nachdem Edathy sein Mandat niederlegte, meldete er seinen dienstlichen Laptop als gestohlen. Die Parlamentsverwaltung nahm dies "mit Verwunderung" entgegen und meldete den Vorfall seltsamerweise auch nicht an die Staatsanwaltschaft.
shortnews

Radikaler Politislamist neuer Chefideologe von Erdogan

Noch rätselt die internationale und besonders europäische Öffentlichkeit über die Hintergründe des neuen Repressionskurses von Ministerpräsident Tayip Erdogan und seiner religionspolitischen Kehrtwende. Doch diese hat einen Namen: Hayrettin Karaman.Seit über zehn Jahren hatte sich der Regierungschef als reformfreudiger Muslimpolitiker und Freund der jahrzehntelang bedrängten Minderheiten gebärdet, ob es armenische, griechische und syrische Christen, Alevi-Muslime oder auch die Kurden waren. Erdogan und seine «Partei für Gerechtigkeit und Fortschritt» (AKP) erhoben sogar den Anspruch, den abendländischen Christdemokraten ebenbürtige Islam-Demokraten zu sein. Im letzten Sommer schlug alles ins Gegenteil um. Das angekündigte Massnahmenpaket zur Wiedereröffnung der seit 42 Jahren gesperrten orthodoxen Theologischen Hochschule Chalki oder zur öffentlichen Anerkennung evangelischer Kirchen und des römischen Katholizismus wurde aufs Eis gelegt. Dafür wird eine «Museumskirche» aus der säkulären Atatürk-Zeit nach der anderen wieder in eine Moschee verwandelt. Gleichzeitig legte sich Erdogan mit seinem bisherigen Ratgeber Fethullah Gülen an, der einen recht toleranten Reformislam vertritt. An seine Stelle ist schon 2013 in aller Stille der radikale Islamist Hayrettin Karaman getreten. Als Erdogans Hausideologe tritt er aber erst neuestens öffentlich auf. Das Rätsel um den politischen Frost in Ankara löst sich jetzt mit den Leitartikeln, die Karaman im Regierungsorgan Yeni Safak schreibt, der «Neuen Morgendämmerung». Seine grosse Kolumne vom 13. Februar liess überhaupt keinen Zweifel mehr daran, was in der Türkei jetzt bevorsteht und was von Erdogans Beteuerungen europäischer Gesinnung fortan zu halten ist. Denn Scharfmacher Karaman darf amtlich verkünden: «Fromme Muslime können eine Integration der Türkei in die EU nicht akzeptieren. Der Widerstand gegen alles Christlich-Abendländische ist für uns eine Glaubensfrage!». Nicht minder brutal geht Karaman die Religionsfreiheit für Nicht-Muslime in der Türkei an: «Sofern diese sich vom islamischen Glauben und seiner Moral unterscheiden, werden wir ihnen weder im Namen von Demokratie noch von Menschenrechten Konzessionen machen». Dafür hat die türkische Religionsbehörde Erdogans neuen Parteiideologen nun mit einem Sonderpreis ausgezeichnet.
jesus.ch

Iranisches Parlament verlangt Erklärung von Sarif zu Holocaust-Äußerung

Der iranische Außenminister Mohammed Dschawad Sarif soll sich vor dem Parlament für eine Äußerung über den Holocaust rechtfertigen. Anfang Februar hatte Sarif ihn als „entsetzliche Trägödie“ bezeichnet. 70 Mitglieder des iranischen Parlaments fordern Außenminister Sarif in einem Brief dazu auf, seine Position zum Holocaust und zu Israel persönlich vor der Volksvertretung zu erklären. Das berichtet die iranische Nachrichtenagentur „Press TV“ unter Berufung auf die iranische Nachrichtenagentur „Fars“. Sarif sagte über den Holocaust Anfang Februar in Berlin: „Eine entsetzliche Tragödie ist da passiert, und das darf nie wieder passieren.“ Diese Äußerung tätigte er während eines Interviews mit dem Fernsehsender „Phoenix“. „Die Anfrage wurde zum Außenminister gesandt und in der ersten Sitzung des Ausschusses für Nationale Sicherheit und Außenpolitik geprüft“, sagte der Abgeordnete Mohammad Javad Karimi Qoddousi, der dem Komitee angehört. In dem Brief fragen die Abgeordneten: „Was ist der Grund für Ihre Passivität in Ihren Ansichten zum illegitimen israelischen Regime und dem Holocaust ?“ Zudem nannten die Parlamentarier Sarifs Äußerungen über das palästinensische Recht, Israel anzuerkennen, „passiv“. Es war nicht das erste Mal, dass sich Sarif von den Holocaust -Leugnungen des Ex-Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad distanzierte. Im September sagte er im Interview mit dem amerikanischen Fernsehsender „ABC“: „Der Holocaust war ein abscheuliches Verbrechen, er war ein Völkermord, er darf sich nie wieder wiederholen. Aber dieses Verbrechen kann und sollte keine Rechtfertigung dafür sein, die Rechte des palästinensischen Volks seit 60 Jahren mit Füßen zu treten.“ Anfang September twitterte der Außenminister zum jüdischen Neujahrsfest: „Der Iran hat das niemals geleugnet. Der Mann, dem nachgesagt wird, dass er das leugnet, ist nun abgetreten. Frohes neues Jahr.“ Damals zeigte sich Israels Premierminister Benjamin Netanjahu unbeeindruckt (Israelnetz berichtete). Sein Sprecher Ofir Gendelman schrieb im Namen Netanjahus bei Twitter: „Ich bin nicht beeindruckt von den Grüßen eines Regimes, das noch vergangene Woche mit der Vernichtung des Staates Israel drohte.“ In einer zweiten Nachricht hieß es: „Das iranische Regime wird durch seine Taten beurteilt werden, nicht durch Grüße, die darauf abzielen, von fortlaufender Urananreicherung abzulenken.“
INN

Sunday, February 16, 2014

Israelisches Startup könnte Anfang vom Ende aller Computerviren sein

Ein israelisches Startup behauptet, dass es Viren, Malware und Trojaner, die die Weltwirtschaft hunderte Milliarden Dollar jährlich kosten, besiegen kann. Cyactive beansprucht für sich, nicht nur bereits wildernde, Schaden verursachende Viren stoppen zu können, sondern, wie CEO und Mitbegründer Liran Tancman behauptet, die meisten schon abzuwehren, bevor sie überhaupt entwickelt werden. - See more at: http://itrade.gov.il/germany/israelisches-startup-konnte-anfang-vom-ende-aller-computerviren-sein/#sthash.nckPOBzN.dpuf
Das Geheimnis steckt in der Erkenntnis, dass Viren zum größten Teil evolutionär und nicht revolutionär funktionieren. „Ein erheblicher Teil des Codes, selbst bei großangelegten Cyber-Attacken, wird wieder und wieder in weiteren Attacken verwendet“, sagt Tancman. „Eigentlich gab es niemals einen Virus, der im Kern nicht auf Malware zurückgriff, die bereits existierte.“
Besonders zu Zeiten, in denen sich Hacking global zu einem lukrativen Geschäft entwickelt hat, müssen Hacker liefern. Zumeist bleibt keine Zeit, das Rad neu zu erfinden, was laut Tancman aber auch nicht nötig sei. „Das Problem ist, dass Computer- und Netz-Sicherheit reaktiv und nicht aktiv ist. Ein Konzern bringt tausende oder gar Millionen Dollar auf, um sich gegen eine bekannte Malware-Variante abzusichern, sprich, um eine ganz bestimmte Art von Angriff bekämpfen zu können.“ Diese Verteidigung zu umgehen, ist für einen Hacker ein Kinderspiel. „Sie müssen nichts weiter tun, als ein paar Änderungen in ihrem Malwarecode durchzuführen und schon haben sie ihr Soll erfüllt. Für 150 US-Dollar kann ein Cyberkrimineller einen Hacker anheuern, der einen Schaden von 25 Millionen US-Dollar fabrizieren kann, den er ein paar Monate später wieder anrichten kann, indem er einfach kleine Änderungen im Malwarecode vornimmt.“
Tancman, der früher selber Leiter im Bereich Cyber-Strategie in einer Elite-Einheit des IDF-Nachrichtendienstes war und zehn Jahre Erfahrung aus dem israelischen Nachrichtencorps mit sich bringt, hat viel Zeit darauf aufgewendet, dieses Phänomen zu studieren und hat eine Lösung gefunden, von der er glaubt, dass sie das Potential hat, allen gegenwärtig und zukünftig aktiven Viren den Garaus zu machen. „Wenn wir eine Abwehr gegen den Kern der Malware entwickeln können, d.h. gegen die 98 Prozent des Codes, die eben nur eine Variante der schon existierenden Malware ist, könnten wir Viren-Attacken endgültig beenden“, sagt Tancman.
Cyactive hat hierfür intelligente Algorithmen entwickelt, die laut Tancman Malware untersuchen und analysieren, um herauszufinden woher sie kommt und wohin sie geht. „Man kann den ‚Schlüsselbund‘ klar erkennen, der mit den Methoden behangen ist, die die Hacker gerade benutzen, und mit jenen Varianten, die sie in Zukunft nutzen werden“, sagt Tancman. „Auch die größten Attacken wie Flame, Stuxnet und andere speisen sich aus einem ähnlichen Kern.“ Hacker haben keine Alternative: Sie haben weder die Zeit, noch die Ressourcen oder die Fähigkeiten einen komplett neuen Schlüsselbund zusammenzustellen, der dem Angreifenden neue Zugänge ermöglicht, behauptet er.
Wenn er Recht behält, fügt Tancman hinzu, wird Hacking quasi über Nacht fast unmöglich. Und selbst wenn Hacker es schaffen neue Kerntechnologien zu entwickeln, reicht eine einzige Attacke für Cyactive aus, diesen neuen Ansatz zu entschärfen und ein Anti-Malware-Lösungspaket zu schnüren, das den Angriff entschlüsselt. „Schlussendlich werden Hacker erkennen, dass die Arbeit, die sie in das Hacking stecken, sich nicht mehr so auszahlen wird, wie sie es gewohnt sind“, argumentiert Tancman, mit dem Resultat, dass das Hacking, so wie wir es kennen, sein Ende finden wird.
Lesen sie hier die komplette Geschichte auf Englisch, in der die Funktionsweise von Cyactive näher erläutert wird und ein Investor zu Wort kommt.



Trade-Center der Botschaft des Staates Israel in Berlin via haolam

Touristenbus explodiert auf dem Sinai: Tote und Verletzte

In dem ägyptischen Badeort Taba ist ein Sprengsatz unter einem Bus mit 30 Touristen explodiert. Nach ersten Berichten lokaler Medien wurden mehrere Urlauber getötet.

Mehrheit der Deutschen fordert Abstimmung über Zuwanderung

Nach dem Volksentscheid zur Begrenzung der Zuwanderung in die Schweiz fordern zwei Drittel der Deutschen, eine ähnliche Abstimmung auch hierzulande abzuhalten. Das geht aus einer Emnid-Umfrage im Auftrag der «Bild am Sonntag» hervor. Demnach fordern auch 39 Prozent der efragten, die Zuwanderung nach Deutschland zu verringern. 50 Prozent sagen, die Zahl solle gleich bleiben.
kreis-anzeiger

Antichristliche Gewalttaten radikaler Muslime

Im ostafrikanischen Tansania mehren sich die Anzeichen für antichristliche Gewalttaten durch radikale Muslime. Das berichtet der Bischof der katholischen Diözese Kondoa, Bernadin Francis Mfumbusa, dem Hilfswerk „Kirche in Not“ (München). Es seien Flugblätter mit Botschaften, die sich konkret gegen Christen und christliche Einrichtungen wendeten, sichergestellt worden. Ein Radiosender, der zu religiös motivierter Gewalt angestachelte habe, sei verboten worden. „Die Straßen werden von Medien überflutet, die Muslime zu Gewalt gegen Kafir, also Nicht-Muslime, ermutigen“, sagte Mfumbusa. Die Geldmittel für solche Aktivitäten kämen vermutlich aus dem Ausland. Die größte Gefahr gehe im Augenblick von extremistischen Muslimen, die aus ausländischen Trainingslagern nach Tansania zurückkehrten, und von fremden Dschihadisten (Gotteskriegern) aus. In Tanga, einer wichtigen Hafenstadt, seien Angehörige der militanten Al-Shabaab-Miliz aus Somalia gesehen worden. Dem Bischof zufolge geht der Hass von Muslimen auf Christen auf die „totalitäre Tendenz“ zurück, alle Nicht-Muslime auslöschen zu sollen. Einige muslimische Anführer behaupteten, Muslime würden von Christen an den gesellschaftlichen Rand gedrängt. Damit begründeten sie Interventionen wie vor kurzem in der Zentralafrikanischen Republik durch die muslimischen Séléka-Rebellen, deren Raubzüge unter dem Vorwand stattfanden, Muslime schützen zu wollen. Christen würden als Sündenböcke für alles gemacht, was in der muslimischen Bevölkerung nicht stimmt. Demagogen nützten solche Argumente, um die Menschen in den Hass zu treiben. Laut Mfumbusa handelt es sich um extremistische Randgruppen, während die große Mehrheit der Muslime friedfertig sei. Von den mehr als 350.000 Einwohnern der Stadt Kondoa seien über 90 Prozent Muslime. Bis jetzt bestehe ein gutes Miteinander mit Christen. Das könne sich ändern: „Das größte Problem ist der Einfluss von außen, der neue Interpretationen und sogar neue Formen der Ausübung des Islam mit sich bringt.“ Die Spannungen begannen im Jahr 2011, als der Rat der Muslime das angeblich „christliche Regierungssystem“ anprangerte. Seither wurden zahlreiche kirchliche Gebäude angegriffen, Kirchen niedergebrannt und Attentate auf Kirchenführer verübt. Im vergangenen Jahr bedauerten die Leitungen der lutherischen, katholischen, charismatischen und pfingstlerischen Kirchen in seltener Einmütigkeit, dass Tansanias Präsident der öffentlichen Verunglimpfung von Christen nicht sofort entschieden entgegengetreten sei. Die Regierung habe auch kommentarlos hingenommen, dass über die Medien Aufrufe zur Ermordung von Christen verbreitet wurden. Die mit Gewalt vorangetriebene Islamisierung Tansanias widerspreche der Verfassung von 1964, die allen Bürgern Religionsfreiheit garantiere.
idea

Saturday, February 15, 2014

Raketen stören Schabbat-Ruhe - Hamas gegen Friedenstruppen

Von Tommy Mueller


Die Schabbat-Ruhe im Süden Israels ist am Freitagabend jäh durch Sirenenalarm unterbrochen worden. Terroristen aus dem Gazastreifen feuerten gegen 21 Uhr eine Kassam-Rakete ab, die auf einem Feld in der Region Eshkol explodierte. Eine Stunde vorher hatten bereits die Sirenen im Gebiet Hof Ashkelon Alarm gegeben. Die Anwohner flohen in Schutzräume. Aber auch dort explodierte die Rakete auf freiem Gelände, ohne Schaden anzurichten. Ein Sprecher der Hamas-Terroristen gab am Wochenende bekannt, dass seine Organisation die amerikanischen Friedenspläne ablehne. Internationale Friedenstruppen im Gebiet des künftigen Staates Palästina würden als feindliche Besatzungsmacht betrachtet. Der Friedensplan von US-Außenminister Kerry solle vollends vernichten, was an Rechten für das palästinensische Volk noch übrig geblieben sei, behauptete Hamas-Sprecher Sami Abu Zhuri. Kein arabischer Staat werde der Entweihung von auch nur einem Zentimeter Land (durch die Juden) zustimmen. Der Hamas-Vertreter forderte Palästinenserpräsident Abbas auf, die Friedensgespräche abzubrechen. Abbas hatte die Stationierung von NATO-Truppen im Jordantal vorgeschlagen, um zu vermeiden, dass israelische Soldaten aus Sicherheitsgründen an der Grenze zu Jordanien stationiert bleiben. Die islamistische Hamas regiert im Gazastreifen, aus dem sich Israel zurückgezogen hat. Sie ist mit der Fatah-Partei von Palästinenserpräsident Abbas verfeindet. Die Fatah-Regierung kontrolliert von Ramallah aus Judäa und Samaria, das sogenannte Westjordanland, in dem sich zahlreiche jüdische Siedlungen befinden.
israelheute

Norwegische UAF-Jugend posiert vor Terroristenplakat

Eine Delegation der norwegischen Jugend der Labour Partei (Linksextremisten) hat die palästinensische Westbank besucht, Die Vorsitzenden der AUF posierten vor einem Portrait von Marwan Barghouti, einem bekannten Terroristen, der für fünf Morde schuldig gesprochen un verurteilt worden war. The Tundra Tabloids berichtet, dass Barghouti am 5. März 2002 vor einem Fischrestaurant in Tel Aviv drei Zivilisten getötet hatte. Jetzt posierten die norwegischen Linken, die sich selbst als Humanitäre bezeichnen, feist grinsend vor dem Plakat des Terroristen, schreibt TTT.
europenews

Friday, February 14, 2014

Regierungskreise: Friedrich tritt zurück

Der wegen möglichen Geheimnisverrats im Fall Sebastian Edathy unter Druck geratene Bundesagrarminister Hans-Peter Friedrich (CSU) tritt noch an diesem Freitag zurück. Das erfuhr die Nachrichtenagentur dpa aus Regierungskreisen. Das Ministerium hatte zuvor für 17.00 Uhr zu einem Pressestatement mit dem CSU-Politiker eingeladen, ohne Details zu nennen. Am Vormittag hatte Friedrich noch erklärt, vorerst im Amt bleiben zu wollen. Er knüpfte sein politisches Schicksal aber daran, dass die Justiz nicht gegen ihn ermittelt: "Sollte die Staatsanwaltschaft zu anderen Ergebnissen kommen und ein Ermittlungsverfahren aufnehmen, werde ich mein Amt zur Verfügung stellen." Friedrich hatte den SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel als damaliger Bundesinnenminister darüber informiert, dass der Name des SPD-Abgeordneten Edathy bei internationalen Ermittlungen aufgetaucht sei. Die Opposition hielt Friedrich vor, damit Dienstgeheimnisse gebrochen zu haben.
evangelisch.de

Facebook-Seite ruft die Rolling Stones zum Israelboykott auf

Auf einer neuen Facebook-Seite über die Rolling Stones, wird die Band dazu aufgerufen Israel zu boykottieren.
Die “Rolling Stones: Boycott Israel”-Seite wurde am Mittwochmorgen eingerichtet und hatte am Donnerstag bereits 144 likes.
Anfang dieser Woche hatten die Israel-Nachrichten darüber berichtet, dass es Verhandlungen mit dem Management der Band über ein Konzert der Rolling Stones in Israel gibt. Laut Informationen auch in anderen israelischen Medien, würde die Rockband am 10. Juni diesen Jahres zum ersten Mal im Ramat-Gan-Stadion in der Nähe von Tel Aviv auftreten.
Die jetzt neu eingerichtete Facebook-Seite zitiert Israels “Verbrechen gegen die Menschlichkeit” und ermuntert die berühmte britische Band, das Land zu boykottieren.
“Genossen! Es gibt bisher keine offizielle Ankündigung von The Rolling Stones, im zionistischen Apartheids-Staat aufzutreten”, heißt es auf der Facebook-Seite.
“Wir sind in Kontakt mit dem Management und haben Material übersendet und sie waren überrascht zu sehen, wie viele Millionen Menschen die Rolling Stones zukünftig boykottieren werden, wenn sie bei den Zio-Nazis auftreten.”
Anhänger des BDS werden auf der Facebook-Seite dazu aufgefordert, die Rolling Stones zu kontaktieren und sie zu bitten, Israel zu boykottieren und die Seite mit “gefällt mir” zu bewerten und sie mit “Freunden zu teilen, damit ihnen die israelischen Kriegsverbrechen, ethnische Säuberung, Baby-Mord und Gewalt gegen unsere besetzte Heimat bewußt werden.”
Die offizielle Rolling Stones Website und die Facebook-Seite der Band, erwähnen keinen Konzerttermin in Israel oder einen Eintrag über die BDS Kontroverse.
Stones Bassist Darryl Jones, wird im Dezember in Israel auftreten.
Redaktion Israel-Nachrichten.org

Das Schweigen des Besserwissers

Mit seiner nach eigener Wertung “pro-israelischen” Rede im israelischen Parlament hat Martin Schulz als deutscher Sozialdemokrat und Präsident des Europäischen Parlaments versucht, den Eindruck zu erwecken, er habe ein Interesse an den Lebensumständen von “Palästinensern”.
“Die Palästinenser”, formulierte Martin Schulz, “haben genauso wie Israelis ein Recht auf Selbstbestimmung und Gerechtigkeit.” Das stimmt zweifellos. Und es stimmte sogar, hätte der Redner erklärt, “die Palästinenser haben ein Recht auf Selbstbestimmung und Gerechtigkeit”.
Und das hängt sicherlich nicht ausschließlich davon ab, ob einem “Palästinenser” 70 oder 100 Liter Wasser pro Tag zur Verfügung stehen. Martin Schulz freilich, Präsident eines Parlaments mit nur ungefähr 5.000 Mitarbeitern, konnte “die genauen Zahlen nicht nachschlage[n]“ und nannte falsche.
Selbstbestimmung zeigt sich gewiß auch darin, ob eine Bevölkerung sich ihre Repräsentanten wählen oder diese wieder abwählen kann. “Palästinenserpräsident” Abu Mazen hat vor wenigen Tagen das neunte von vier Amtsjahren beendet und “regiert” nun schon im zehnten.
Wie steht es aber um die Gerechtigkeit zu Beginn dieses neuen Amtsjahrs, soweit Abu Mazen sie zu verantworten hat? Die “palästinensische” Independent Commission for Human Rights (ICHR) hat in dieser Woche ihren Bericht für Januar vorgelegt, in dem es auszugsweise heißt:
“Cases of torture and ill treatment during detention continued. Furthermore, it increased in the centers of the Preventive Security Agency in the West Bank. [..]
ICHR received complaints of violations of the right to appropriate legal procedures during detention in breach of guarantees to a fair trial, which are enshrined in the basic law.
ICHR received complaints concerning expropriation of citizens’ property by security agencies in the West Bank without judicial order.
ICHR received a number of complaints of violations concerning the right to freedom of expression, press, peaceful assembly and academic freedoms.”
Nicht jedoch fortgesetzte Folter in Gefängnissen der “Regierung” in Ramallah, systematisches Fehlverhalten ihrer “Sicherheitskräfte” oder nicht seltene Einschränkungen bürgerlicher Freiheiten, bewegten Martin Schulz. Er meinte, ungeprüften Zahlen nennen und Abu Mazen loben zu müssen:
“In den vergangenen Jahren haben Mahmud Abbas und Salam Fayyad auf der Grundlage der beeindruckenden ‘No-violence’-Politik moderne Institutionen aufgebaut sowie für Ordnung und Sicherheit gesorgt.”
Salam Fayyad trat übrigens im Frühjahr 2013 als “Ministerpräsident” zurück und erklärte seine Entscheidung später so: “It is incredible that the fate of the Palestinian people has been in the hands of leaders so entirely casual, so guided by spur-of-the-moment decisions, without seriousness.”
Martin Schulz sind Selbstbestimmung und Gerechtigkeit für “Palästinenser” tatsächlich gleichgültig.
 tw24

Thursday, February 13, 2014

Umfrage: Knapp die Hälfte der Bundesbürger für Zuwanderungsbegrenzung

Knapp die Hälfte der Bundesbürger (48 Prozent) würde sich bei einer Volksabstimmung für eine Begrenzung der Zuwanderung aussprechen. 46 Prozent sind dagegen, ergab eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts infratest, die die Deutsche Welle in Auftrag gegeben hatte. Befragt worden seien am Dienstag und Mittwoch 1001 Deutsche über 18 Jahren, teilte der Sender am Donnerstag in Bonn mit. Mit 84 Prozent war die Zustimmung zur Zuwanderungsbegrenzung bei Anhängern der europakritischen Alternative für Deutschland (AfD) besonders hoch. Anhänger von CDU und CSU stimmten zu 51 Prozent dafür. Besonders niedrig fiel die Zustimmung mit 29 Prozent bei Grünen-Anhängern aus. 45 Prozent der Bürger in den alten Bundesländern wollen die Zuwanderung begrenzen. In den neuen Bundesländern sind es 56 Prozent. Die Umfrage wird im TV-Magazin "Politik direkt" der Deutschen Welle vorgestellt. Anlass war die Volksabstimmung am vergangenen Sonntag in der Schweiz. Die Schweizer hatten sich dabei mit knapper Mehrheit für eine Initiative gegen Masseneinwanderung ausgesprochen.
evangelisch.de

Ehrenmann

Ein Anklage auf der Basis falscher “Daten” zu formulieren, ist keine Kritik. Bekennt der Ankläger sich zudem dazu, seine Angaben gar nicht geprüft zu haben, kann auch nicht mehr von einem Irrtum gesprochen und daher nur noch Vorsatz angenommen werden.
Martin Schulz geht aber noch weiter. “Ich kann”, erzählt er der Welt, “natürlich nicht nur die Dinge sagen, die allen gefallen. Ich muss auch die konfliktträchtigen Dinge vortragen”, und bedient damit sich eines nur allzu bekannten Argumentationsmusters:
“[W]er der Phantasie anhängt, man dürfe Israel nicht kritisieren, also einem Verschwörungsmythos folgt [..] und überdies für seine eigenen Äußerungen als antisemitisch kritisiert wird, der befindet sich vielleicht schon längst in einer self-fulfilling prophecy – weil er antisemitisch denkt und argumentiert, wird er auch deswegen kritisiert, nicht umgekehrt.”
Der deutsche Sozialdemokrat und Präsident des Europäischen Parlaments hat mit seinem Auftritt in der Knesset die Grenze zwischen Kritik und Antisemitismus locker überschritten. Martin Schulz räumt nicht einmal nachträglich ein, versäumt zu haben, seine Angaben zu prüfen.
tagesschau.de20140213
“We can accept criticism, but we cannot live with lies”, erklärt Naftali Bennet, “rechter” Minister, “ich war in der Knesset verpflichtet, die Position des Europäischen Parlaments darzulegen”, meint dessen Repräsentant Martin Schulz.
Verleumder Israels, heißt das, sind nicht eine Minder-, sondern die Mehrheit in der europäischen Volksvertretung. Und Martin Schulz hat dazu beigetragen, daß daran so bald sich nichts ändert. Ein wirklich ehrenwerter “Streiter gegen Antisemitismus”.
tw24

SPD-Spitze soll von Ermittlungen gegen Edathy gewusst haben

Namhafte Sozialdemokraten sollen schon seit einigen Monaten von dem Verdacht gegen Sebastian Edathy gewusst haben. Das meldet die Welt und beruft sich auf hochrangige SPD-Kreise. Schon im Dezember 2013 soll die Information demnach bekannt gewesen sein.
Weil es zu diesem Zeitpunkt noch keine Ermittlungen gegen den langjährigen SPD-Bundestagsabgeordneten Edathy gab, deutet der Bericht darauf hin, dass  sensible Informationen an Unbefugte weitergegeben wurden.
Die Ermittler gehen zudem davon aus, dass Edathy einen Hinweis über die bevorstehende Razzia bekommen haben könnte. Laut Welt wollte die Staatsanwaltschaft Hannover am vergangenen Freitag den Bundestagspräsidenten über die Einleitung des Ermittlungsverfahrens informieren. Doch bevor es dazu kam, legte Edathy überraschend sein Mandat als Bundestagsabgeordneter nieder. Er gab gesundheitliche Gründe dafür an. Die Ermittler haben nun den Verdacht, der Politiker könnte Beweismaterial vernichtet haben.
Edathy geriet den Medienberichten zufolge bei internationalen Ermittlungen ins Visier der Fahnder. Er soll über mehrere Jahre hinweg Fotos von nackten Kindern im Alter zwischen 8 und 14 Jahren – sogenannte Posing-Bilder –  bei einer kanadischen Firma gekauft haben. Auf den Bildern sind demnach keine sexuellen Handlungen zu sehen. Der Besitz solcher Fotos ist in Deutschland nicht strafbar. Laut SZ und NDR gibt es einen sechsseitigen Beschluss, der die Legalität dieser Bilder offenbar ausdrücklich belegt. Wenn nach der Razzia keine weiteren Vorwürfe gegen Edathy hinzukämen, könnte das Verfahren eingestellt werden.
Der SPD-Politiker selbst bestreitet die Vorwürfe gegen ihn. Die Razzia sei unverhältnismäßig, sagte er Spiegel Online. Er hoffe, die Staatsanwaltschaft werde demnächst einräumen, "dass die Vorwürfe gegenstandslos sind".
zeit

Wednesday, February 12, 2014

Mißbrauch der Gastfreundschaft: Deutsche Hasstiraden in der Knesset

Ein deutscher Politiker übt sich als so eine Art „Bewährungshelfer“ und Schulmeister für Juden. Der Präsident des EU-Parlaments, Martin Schulz (SPD), provoziert im israelischen Parlament einen Eklat – nicht nur, weil er seine „Rede“ auf deutsch und nicht in english halten will, sondern auch mit skandalösen Verdrehungen der Realität. Unter anderem versteigt sich der in Deutschland eher unbeachtete Politiker darauf zu behaupten, Israel würde „die Bewegungsfreiheit“ der Palästinenser im Gazastreifen, von dem aus nahezu täglich Raketenangriffe, Terroranschläge und Entführungsversuche gegen Israelis ausgehen, einschränken – auch mit dubiosen Zahlen über den angeblichen durchschnittlichen Wasserverbrauch von Israelis und Einwohnern der PA-Gebiete sorgte er in der heutigen Knessetsitzung, bei der er eine Gastansprache halten durfte, für Unmut. Während seiner Tiraden verließen u.a. die Abgeordneten der Partei von Wirtschaftsminister Naftali Bennett, Bayit Yehudi, unter lautstarken Protest und „Schande“-Rufen den Sitzungssaal. Der Abgeordnete Moishe Feiglin vom Likud von Ministerpräsident Binjamin Netanyahu war erst gar nicht erschienen. Den meisten verbliebenen Abgeordneten war das Entsetzen ins Gesicht geschrieben, als der EU-Parlamentsparlamentpräsident sich in seine Tiraden regelrecht hineinsteigerte. Zustimmendes lächeln kam vor allem von den kommunistischen und radikal-islamistischen Abgeordneten der „arabischen Parteien“. Inzwischen forderte Naftali Bennett offiziell eine Entschuldigung des EU-Parlamentspräsidenten für seine Ausfälle vor einem demokratisch gewählten Parlaments eines demokratischen Rechtsstaates. Unklar ist wie so oft, warum sich ausgerechnet die Enkel der Tätergeneration berufen fühlen, den Opfern und ihren Nachkommen meinen Verhaltensratschläge erteilen zu müssen. Der deutsche Nachrichtensender n-tv vermeldet noch: „Ein enger Mitarbeiter Bennetts sagte, seinem Parteichef sei es wichtig klarzustellen, dass er nicht wegen Kritik an der israelischen Politik den Saal verlassen habe; diese halte er für legitim, auch wenn er sie überhaupt nicht teile. Bennett sei wegen zwei Aussagen von Schulz, die er für "himmelschreiende Lügen" halte, gegangen.
haolam

Neue Vorwürfe gegen Edathy

Ermittler haben am Mittwoch ein weiteres Büro des SPD-Innenpolitikers Sebastian Edathy in seinem niedersächsischen Heimatort Rehburg durchsucht. "Es wurden dort Dinge sichergestellt", sagte die Sprecherin der Staatsanwaltschaft Hannover, Kathrin Söfker, der Nachrichtenagentur dpa. Die "Welt" hatte berichtet, es seien ein Computer und eine große Kiste mit Unterlagen abtransportiert worden. Die Zeitung berichtete außerdem, das durchsuchte Büro liege im selben Haus wie die Wohnung des Politikers, die bereits am Montag Ziel der Fahnder war. Die Staatsanwältin sagte, die Existenz des weiteren Büros sei erst durch die Durchsuchung am Montag bekanntgeworden. Nach Recherchen des NDR Politikmagazins "Panorama 3" soll Edathy zwischen dem 21. Oktober 2005 und dem 18. Juni 2010 Film- und Fotosets mit Nacktaufnahmen von Kindern bei einer kanadischen Firma 4P5P bestellt und erhalten haben. Dies gehe aus dem Durchsuchungsbeschluss der Staatsanwaltschaft Hannover hervor. Wie "Panorama 3" aus Ermittlerkreisen erfahren haben will, soll es sich bei den Nacktbildern um Aufnahmen der sogenannten Kategorie 2 handeln, bei denen die Genitalien nicht im Vordergrund stehen. Sie zeigen unbekleidete Jungs im Alter von ungefähr acht bis 14 Jahren. Sexuelle Handlungen werden nicht dargestellt. Der Besitz solcher Aufnahmen ist in Deutschland nicht strafbar. Aus Sicht der Ermittler begründet der Besitz beziehungsweise die Beschaffung von Bildern dieser Art jedoch einen hinreichenden Verdacht, dass ein Beschuldigter auch härtere Kinderpornographie der Kategorie 1 konsumiert. Vor diesem Hintergrund leitet eine Staatsanwaltschaft in der Regel ein Ermittlungsverfahren ein, um den Verdacht zu bestätigen oder zu entkräften. Mit seiner Unterschrift unter den Durchsuchungsbeschluss hat der unterzeichnende Richter in diesem Fall den Anfangsverdacht der Staatsanwaltschaft Hannover als begründet anerkannt. Ein Sprecher der kanadischen Polizei in Toronto wollte keine Verbindung zwischen Ermittlungen in Kanada und denen in Deutschland herstellen. Constable Victor Kwong, Sprecher der Polizei Torontos, legte lediglich generell dar, dass Informationen, die im Zuge von Ermittlungen gesammelt werden, an die nationalen Polizeibehörden weitergegeben werden. "Es liegt an diesen Polizeidienststellen, zu Einzelfällen Stellung zu nehmen. Wir führen nicht die Ermittlungen, wir geben nur Informationen“, sagte Kwong dem Tagesspiegel. Kanadas Polizei hat schon mehrmals Erfolge im Kampf gegen Kinderpornografie verbuchen können. Im Februar meldete Torontos Polizei bereits zwei Festnahmen wegen des Verdachts des Besitzes und der Verbreitung von Kinderpornografie. Im Jahr 2008 führten Hinweise aus Toronto in Sachsen-Anhalt zur Festnahme eines Mannes, der seinen Sohn missbraucht und Fotos von den Taten über das Internet verbreitet hatte. Ein Ermittler hatte auf einem Foto eine Limonadeflasche und ein Schulbuch erkannt, die auf Deutschland hinwiesen. Computerspezialisten in Toronto gelang es zudem, das Gesicht des Täters, der sich unkenntlich gemacht hatte, wieder freizulegen. Das deutsche Bundeskriminalamt, das Landeskriminalamt Sachsen-Anhalt und die Staatsanwaltschaft Halle konnten über den Limonadehersteller und den Buchverlag den Tatort einkreisen. Nachforschungen bei Schulen führten schließlich zur Identifizierung des Opfers und der Festnahme des Täters. Edathy hatte sich gegen das Vorgehen der Staatsanwaltschaft gewehrt und die Vorwürfe gegen ihn zuvor als gegenstandslos bezeichnet. "Nach mir vorliegenden Informationen wirft mir die Staatsanwaltschaft ausdrücklich kein strafbares Verhalten vor", sagte Edathy "Spiegel Online". "Die Durchsuchungen waren nicht nur unverhältnismäßig, sondern stehen im Widerspruch zu rechtsstaatlichen Grundsätzen. Ich hoffe, dass die Staatsanwaltschaft demnächst einräumt, dass die Vorwürfe gegenstandslos sind", sagte der nach 15 Jahren aus dem Bundestag ausgeschiedene Politiker am Mittwoch. Die Staatsanwaltschaft Hannover wies die Kritik im Gegenzug zurück. "Wir haben hier ein rechtsstaatliches Verfahren, das sich nicht von Verfahren gegen andere Beschuldigte unterscheidet", sagte die Sprecherin der Behörde, Kathrin Söfker, am Mittwoch. "Wenn Herr Edathy meint, dass nicht rechtmäßig gegen ihn vorgegangen wurde, dann kann er dagegen das Rechtsmittel der Beschwerde einlegen." Zu den konkreten Vorwürfen, die gegen den SPD-Politiker erhoben werden, wollte die Staatsanwältin weiter keine Auskunft geben.
tagesspiegel