Es sieht so aus, als hätte Frau Dr. Merkel soeben die britischen Parlamentswahlen im Jahr 2015 für ihren vermeintlichen konservativen Bundesgenossen David Cameron verloren. Nach ihrem heutigen Besuch beim Noch-Premierminister in Nummer 10, Downing Street sieht es so aus, als wäre von dessen EU-Politik nur noch ein Scherbenhaufen übrig.
Zu Ihrer Erinnerung, liebe Leserinnen und Leser: Mr Camerons Position in Sachen EU basierte bis eben noch darauf, Reformen an Kopf und Gliedern durchzusetzen und dann im Jahr 2017 (für den nun noch einmal unwahrscheinlicher gewordenen Fall eines Wahlsieges seiner Tory-Party) in einem Referendum zur Abstimmung zu stellen, angeblich im Sinne einer Ja-Nein-Frage.
Wie es seit heute aussieht, müsste sein Referendum dringend um die Optionen „Abbrechen“ und „Hilfe“ ergänzt werden. Wie Frau Dr. Merkel in einer Ansprache an beide Häuser in der Gemäldegalerie des Palastes zu Westminster ausführte, werde es weit reichende Reformen der EU mit ihr nicht geben; und irgendwelche anderen Reformen erst recht nicht.
Jeder, der den Zank um die Souveränität des Vereinigten Königreichs mit Interesse verfolgt, wird wissen, dass es dabei niemals um mehr als die Frage ging, ob die Verträge für „Mehr Europa“ zweizeilig oder anderthalbzeilig gedruckt werden; zumindest solange Berlin das Sagen hat. Das hat bislang jede deutsche Regierung so verkündet und diese Kunde lässt nicht dadurch aus der Welt schaffen, dass man sie ignoriert. Das schafft nicht mal Mr Cameron.
Der Juniorpartner der Deutschinnen und Deutschen, der Mössjöh aus dem Elysée, war jüngst auf einer RAF-Basis bei den Briten zu Gast und bemerkte zu diesem Anlass, dass er gar nicht verstehen würde, warum die Briten in ihrer Funktion als Wahlberechtigte überhaupt irgendein Mitbestimmungsrecht in Sachen „Europa“ (nicht zu verwechseln mit dem gleichnamigen Kontinent) bekommen sollten; kurz danach hatte Monsieur Hollande es plötzlich sehr eilig, nachhause zu kommen.
Dreh- und Angelpunkt von Mr Camerons EU-Politik – ein Thema, das bei den allgemeinen Wahlen im nächsten Jahr eine gewisse Rolle spielen dürfte, zumal das euroskeptische Wähler-Spektrum der Tory-Party gerade an die UK Independence Party verloren geht und Mr Milliband mit Labour der lachende Dritte sein dürfte – war die Annahme, dass Reformen der Brüsseler Beamtendiktatur möglich wären.
Unter dem Ziel solcher Reformen stellt man sich in Großbritannien so etwas ähnliches vor wie den seinerzeit sogenannten Gemeinsamem Markt, dem man 1974 beigetreten war und der sich inzwischen als eine Einbahnstraße in Richtung „politische“ Einheit erweist; und das pikanterweise, je mehr die offizielle britische Politik sich und andere darüber hinwegzutäuschen versucht.
Sicherlich hat Frau Dr. Merkel in ihrer Rede nichts unversucht gelassen um auf diplomatisches Dekor und höfliche Rücksichtnahme zu verzichten. Sie hat mit den britischen Abgeordneten eine verständliche Sprache gesprochen, die den hellhörigen unter ihnen noch lange in den Ohren klingen wird. Immerhin sagte sie ausdrücklich, sie werde „Hoffnungen“ hinsichtlich von Reformen der EU enttäuschen, stellte aber in Aussicht, in einwanderungspolitischen Fragen großzügig zu sein.
Das sind natürlich nicht die Schritte in Richtung gemeinsamer Markt ohne „politische“ Integration, die Mr Cameron in seiner EU-Politik bis zuletzt angestrebt hatte und von denen er offenbar annahm, sie würden sich mithilfe einer auf ihrem Staatsbesuch tunlichst zu beeindruckenden deutschen Kanzlerin verwirklichen lassen.
Immerhin hatte das offizielle London alles aufgefahren, was es zu bieten hat, sogar einen Tee bei der Queen; und mehr geht nun mal nicht auf dieser Welt. Nun mit der Erfahrung nachhause geschickt zu werden, dass Wasser wirklich nass macht, steht Mr Cameron weder in seiner Koalitions-Regierung noch in seiner Partei besonders gut zu Gesicht. Wie ein begossener Pudel will man jedenfalls nicht aussehen, wenn man wie ein tüchtiger Staatsmann dastehen will.
haolam
