Die Fünfte Kolonne unserer Tage - Gefahr für die Demokratie

Von Lawrence Kadish

Manch ein Bürger fragt sich im Stillen: nicht ob Obama Amerika liebt, sondern ob Obama eigentlich gefällt, wer wir als Gesellschaft sind – und wo die Wurzeln seiner Agenda liegen, Amerika durch Sozialtechnik einem tiefgreifenden Wandel zu unterziehen.
Unsere derzeitige Unfähigkeit bzw. der fehlende politische Wille, der Gefahr eines atomar bewaffneten radikalen Islam eine Antwort entgegenzusetzen, ist von größter Tragweite – und doch werden die, die versuchen, die Aufmerksamkeit auf diese Bedrohung zu lenken, oft kritisiert, wenn nicht gar noch übler traktiert.
"Es liegt in der Natur des Menschen, sich Illusionen der Hoffnung hinzugeben. Ich bin willens, die ganze Wahrheit zu kennen; das Schlimmste zu wissen und sich darauf vorzubereiten … Ich kenne keinen anderen Weg, die Zukunft zu beurteilen, als über die Vergangenheit …" — Patrick Henry, Held der Amerikanischen Revolution.

Verschwörungstheorien waren den Amerikanern immer schon unheimlich.
Trotzdem war das Gespenst von Fünften Kolonnen, von Gruppen organisierter Verräter in Amerika, ein sehr realer Spuk. Der Begriff geht zurück auf den Spanischen Bürgerkrieg im Jahr 1936, als ein General der Rebellen Francos von seinen vier Kolonnen sprach, die auf Madrid vorrückten, und eine "fünfte Kolonne" von heimlichen Kollaborateuren innerhalb der Stadt erwähnte.
Danach waren es oft Nazi-Spione und -Sympathisanten, die als Teil einer Fünften Kolonne bezeichnet wurden.
Zu Beginn des Kalten Krieges warnte Winston Churchill, dass die Fünfte Kolonne des Kommunismus danach trachte, die Demokratien zu schwächen, indem sie unter den Bürgern die Saat der Zwietracht säe. Wie sehr Senator Joseph McCarthy auch wegen seines Betragens und seines Machtmissbrauchs diskreditiert sein mag, stellten sich doch später, als die Archive des Kreml nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion geöffnet wurden, viele seiner die kommunistische Infiltration betreffenden Anschuldigungen als wahr heraus.
Heute reagieren viele Amerikaner aufgrund der herrschenden Political Correctness mit Argwohn auf den Begriff "Fünfte Kolonne" und seine Implikationen. Das ist der Grund, warum der frühere New Yorker Bürgermeister Rudy Giuliani angegriffen wurde, als er die Frage stellte, ob US-Präsident Barack Obama sein Land wirklich liebe. Er provozierte damit eine öffentliche Debatte über etwas, das manch ein Bürger sich schon im Stillen gefragt hatte: nicht ob Obama Amerika liebt, sondern ob Obama eigentlich gefällt, wer wir als Gesellschaft sind – und wo die Ursprünge seiner Agenda liegen, Amerika durch Sozialtechnik einem tiefgreifenden Wandel zu unterziehen.
Doch lassen wir die belastete Beziehung des Präsidenten zu unserem Erbe einmal beiseite. Viele Historiker, Gelehrte und Kommentatoren haben das Problem von "Fünften Kolonnen" in Amerika untersucht und den Begriff oft neu definiert.
Präsident Franklin Delano Roosevelt etwa prägte am Vorabend des Zweiten Weltkriegs den Begriff "Sechste Kolonne", um die Gerüchteverbreiter und Defätisten zu benennen, die ein Appeasement mit dem sich ausbreitenden Nazi-Deutschland anstrebten.
1941 schrieb die Schriftstellerin Ayn Rand von den "unschuldigen Angehörigen der fünften Kolonne", die wegen ihres Verkennens der vom Nationalsozialismus ausgehenden Gefahr ebenso auf eine Niederlage Amerikas hinarbeiteten, wie wenn sie es mit Waffen bekämpften oder eine Bombe im Kapitol legten.
Rands offener Brief an die "Unschuldigen Angehörigen der Fünften Kolonne" richtete die Frage an die Amerikaner:

"Gehörst du zu jenen, die zu Hause sitzen und über den Zustand der Welt jammern – aber nichts dagegen tun? Gehörst du zu jenen, die sagen, dass die Zukunft von etwas oder jemandem vorherbestimmt sei – etwas, das sie nicht so recht benennen oder erklären können, und über das sie sich nicht im Klaren sind – und dass die Welt dazu verdammt sei, der Diktatur anheim zu fallen und niemand etwas daran ändern könne? Gehörst du zu jenen, die sagen, sie wünschten sich, sie könnten etwas tun – sie wären so froh, wenn sie etwas tun könnten, aber was könne der Einzelne schon tun? Gehörst du zu jenen, die sich so sehr ihrer Karriere, ihrer Familie, ihrem Heim und ihren Kindern hingeben, dass sie zulassen, dass die schlimmsten unsagbaren Schrecken über ihre Karriere, ihre Familie, ihr Heim und ihre Kinder kommen und alles zerstören – weil sie zu beschäftigt sind, als dass sie es abwenden könnten?"

Rand wollte mit ihrer pointierten Prosa die Gleichgültigkeit vieler aufzeigen und die Lähmung der Individuen, die sich weigern, die Gefahren für unsere kollektive Freiheit zu erkennen.
Anstelle der Faschisten der Fünften Kolonnen zu Ayn Rands Zeiten gibt es heute die Dschihadisten – ein stetiger Strom von islamischen Radikalen mit amerikanischem Reisepass macht sich auf zum blutigen Banner des ISIS.

Ein ISIS-Propagandavideo von Herbst 2014: Der maskierte Mann links wird von den amerikanischen Behörden verdächtigt, ein amerikanischer ISIS-Dschihadist zu sein. Hier ist er zu sehen, wie er sich auf die Hinrichtung gefangener syrischer Soldaten vorbereitet, die vor einem Massengrab knien.

Auch legt der Augenschein nahe, dass wir es tatsächlich mit dem "Zusammenstoß der Kulturen" zu tun haben, über den Wissenschaftler wie Bernard Lewis und Samuel Huntington geschrieben haben, die davor warnten, dass Religion der Zündstoff für zukünftige Konflikte in der Ära nach Ende des Kalten Krieges sei. Beide verfolgten parallele Gedankengänge, denen zufolge nicht mehr verschiedene Wirtschaftsmodelle und politische Ideologien die "Sollbruchstellen" für Konflikte bilden, sondern die Religion. Ihre Vorhersagen sind nicht durch Fakten widerlegt worden.
Unsere derzeitige Unfähigkeit bzw. der fehlende politische Wille, der Gefahr eines atomar bewaffneten radikalen Islam eine Antwort entgegenzusetzen, ist von größter Tragweite – und doch werden die, die versuchen, die Aufmerksamkeit auf diese Bedrohung zu lenken, oft kritisiert, wenn nicht gar noch übler traktiert.
Man betrachte dies: Die Versuche von Senator Robert Menendez, einen atomwaffenfähigen Iran mit den Mitteln des Kongresses und Sanktionen zu bekämpfen, werden mit Behauptungen über dessen angebliches persönliches Fehlverhalten und weit hergeholten Anschuldigungen gekontert. Kaum jemand in Washington glaubt, dass Menendez' Handeln im Senat und der Lärm über seine mögliche Verurteilung ein purer Zufall seien. "Streuspannung" nennen erfahrene politische Amtsträger in Washington diese Art der kalkulierten Ablenkung von brisanten Themen.
Wir werden dieser Tage von Angehörigen der Fünften Kolonne herausgefordert, die unsere Demokratie untergraben wollen. Unsere Nation hat viele andere Prüfungen bestanden, und da die Geschichte dazu neigt, sich zu wiederholen, sollten wir einen Blick auf die Vergangenheit werfen.
Die Weisheit der Gründerväter unserer Nation, wie sie sich in ihren brillanten Reden und inspirierenden Schriften darstellt, kann uns helfen, besser auf die ernsten Gefahren zu reagieren, denen unsere Nation heute ausgesetzt ist, und besser unserer Verantwortung als Patrioten nachzukommen.
Thomas Paine, Autor der Schrift Die Amerikanische Krise, schrieb: "Dies sind die Zeiten die die Seelen der Menschen in Versuchung führen. Der Sommersoldat und der Sonnenscheinpatriot werden sich in dieser Krise vor dem Dienst am Vaterland drücken; aber wer jetzt zu ihm hält, verdient die Liebe und den Dank von Mann und Frau. Die Tyrannei ist, wie die Hölle, nicht leicht zu besiegen."
Und man bedenke den kraftvollen, zur Vorsicht mahnenden Rat des Revolutionshelden Patrick Henry an seine Kollegen:

"Herr Präsident, niemand achtet den Patriotismus der werten Gentlemen, die vor dem Parlament gesprochen haben, höher als ich. Aber unterschiedliche Männer sehen dieselbe Sache oft in unterschiedlichem Licht; es liegt in der Natur des Menschen, sich Illusionen der Hoffnung hinzugeben. Ich bin willens, die ganze Wahrheit zu kennen; das Schlimmste zu wissen und sich darauf vorzubereiten. Ich habe kein anderes Licht, das meine Schritte leitet, als das Licht der Erfahrung. Ich kenne keinen anderen Weg, die Zukunft zu beurteilen, als über die Vergangenheit …"

Nicht von ungefähr haben wir eine Nation auf den Worten solcher Männer erbaut. Nun stellt sich die Frage, ob wir in der Lage sind, Amerika zu verteidigen.
 gatestoneinstitute

Letzte Runde

Am 24. November 2014 war sich US-Außenminister John Kerry sicher. “The world is safer than it was just one year ago”, versprach er während einer Pressekonferenz in der österreichischen Hauptstadt Wien, nachdem nicht mehr zu leugnen war, was ohnehin alles wußten. Einmal mehr war eine Deadline in den Gesprächen mit Teheran über dessen Kernwaffenprogramm erreicht – ohne eine Einigung.
Doch da die Welt ja nun “sicherer” sei als je zuvor, genehmigten die E5+1-Staaten und die Islamische Republik sich eine neuerliche Fristverlängerung, die Welt noch sichererer zu machen. “With the very specific goal of finishing the political agreement within four months”, wie der Secretary of State erklärte, sollte innerhalb der nächsten sieben Monate ein endgültiges Abkommen beschlossen sein.
Die erste neue Deadline – “vier Monate” nach dem 24. November – ist spätestens mit dem 24. März 2015 verstrichen, doch weil manch Diplomat auch “Ende März” ins Spiel gebracht hatte, wird eine Woche später noch immer in Lausanne verhandelt, wo jetzt freilich “die Uhr tickt” und “die Welt hofft”. Worauf sie hofft, das liefert allerdings keinen Grund zu Erleichterung.
Für eine Zeit von 10 bis 15 Jahren soll die Islamische Republik versprechen, Uran mit höchstens rund 6.000 Zentrifugen anzureichern, während im Gegenzug gegen sie verhängte Sanktionen abgeschwächt oder aufgehoben werden. Ist schon die Beschränkung auf bis zu 15 Jahre eine Zumutung, wird es spätestens beim Kontrolleregime während dieser Zeit gefährlich: Es wird höchstens auf dem Papier funktionieren.
Soll mit der Begrenzung auf 6.000 Zentrifugen eine Breakout Time, das meint die Zeit zwischen dem Entschluß zum Bau einer Bombe und der tatsächlichen Verfügbarkeit ausreichenend angereicherten Urans, von 12 Monaten erreicht werden, hoffen die E5+1-Staaten darauf, Vertragsverstöße innerhalb dieser Zeit feststellen und auf sie gegebenenfalls mit verschärften Sanktionen reagieren zu können.
Als kontrollierende Instanzen werden dabei jene gehandelt, die Ende 2009 ganz überrascht die Existenz der mittlerweile militärisch offenbar bestens gesicherten Anreicherungsanlage in Fordo einräumen mußten. Die IAEA, die Atomenergiebehörde der Vereinten Nationen, und Geheimdienste hatten über Jahre nichts von den illegalen Aktivitäten gemerkt und wurden von Teheran vor vollendete Tatsachen gestellt.
Und selbst wenn das Kontrollregime jetzt besser organisiert werden können sollte – unangekündigte Inspektionen lehnt das Mullah-Regime ebenso ab wie einen ungehinderten Zugang im gesamten Land -, bliebe die Frage nach der Wirksamkeit möglicher neuer Sanktionen. Die konnten die Islamische Republik bisher nicht zu nachhaltigen Zugeständnissen bewegen, weshalb sollten sie es zukünftig können?
Wie die bisherigen “Erfolge” erzielt wurden, auf die John Kerry, aber vielleicht noch mehr als er seine europäischen Amtskollegen so stolz sind, faßte derweil Shimon Stein in einem Interview zusammen: “Ich muss feststellen [..], alle Fortschritte sind zum großen Teil gemacht worden, weil die Mächte plus Deutschland Zugeständnisse an den Iran gemacht haben, und zwar in sehr, sehr wichtigen Bereichen”.
Es ist höchste Zeit, diesen so feigen wie gefährlichen Irrsinn zu beenden.
 tw24

Araber gegen Iraner

Von Wolfgang G. Schwanitz 

Eines Tages ändere er das System, jeder werde seinen Namen kennen, sagte Suizidpilot Andreas Lubitz seiner Freundin Maria voraus. Da er in den französischen Alpen 150 Tote erzeugte, nur weil sein Traum vom Chefpiloten medizinisch verfehlte, obsiegte das Böse. Viel Blut wird aus kleinen Motiven mit modernen Zerstörungsmitteln vergossen. Sogar Zivilflugzeuge werden dazu Mittel. Wem kann man vertrauen? Überall müssen doppelte Sicherungen wirken. Und doch gibt es Kräfte, die im Elend gedeihen. Dies sehen wir in Mittelost. Niemand löschte vor vier Jahren den syrischen Kriegsbrand oder drängte Irans Hizballah zurück, die seither das Regime dort stützt. Heute brennt die ganze Weltregion.
Ohne Irans Expansionen wäre alles nicht so tief gesunken. Als 1979 der islamistische Umsturz in Teheran ablief, schrieben Ayatullah al-Khumainis Islamisten den Jihad und den Export der Islamistenrevolten als Staatsdoktrin auf ihre Fahnen. Jeder mag sein Buch "Der Islamische Staat" lesen, das 1983 in Ostberlin erschien. Darin steht, der Islam habe viele schädliche Stämme ausgerottet. Warum wurden die jüdischen Stämme wie Banu Quraiza beseitigt? Sie hätten Unruhe gestiftet, wollten die islamische Gesellschaft, die Interessen des Islams und des islamischen Staats verderben. Hier, wie so oft bei Islamisten, wird ein Fall aus dem historischen Kontext herausgenommen und als das Muster verallgemeinert.

Südarabien

Teheran gelingt es, durch die Hamas in Gaza, die al-Quds-Truppe in Iraks Tikrit und die schiitischen al-Huthi ab September in Jemen mitwirken. In den Ländern folgten Kriege wie vier gegen Israel aus Libanon und Gaza. Dies nutzt Sunni-Gruppen wie al-Qaida und dem "Islamstaat", die sich im Schatten des Wirrwarrs ausdehnen. Den Saudis reichte es am 26. März: sie bombardierten im Nachbarland die al-Huthi, die ein Drittel des Landes besetzten. Die Ziele bildeten einige Fliegerbasen und Abschussrampen für Scud-Raketen.
Die saudische Sunni-Allianz erklärte den durch Iran benutzten al-Huthi im Jemen Krieg, "bis sie sich zurückziehen und Waffen aufgeben", heißt auf dem Gipfel der Arabischen Liga am 29. März im ägyptischen Resort Sharm ash-Shaikh. Der Ligachef Nabil al-Arabi sprach vom "Coup der al-Huthi" und dass im Jemen wieder Legitimität einziehen möge. Jemens Expräsident Mansur al-Hadi klagte direkt Iran hinter den al-Huthi an. Aus Kairo kam Präsident as-Sisi. Seine Beamten schlugen eine arabische Streitmacht von 40.000 Soldaten mit Hauptquartier am Nil oder in der saudischen Metropole ar-Riyadh vor. Aber es würden nicht alle der 22 Liga-Staaten teilnehmen, wenn die Elitetruppe denn entsteht. In den sechs Dekaden der Araberliga kamen schon viele solcher Projekte auf und keines hat das Tageslicht erblickt. Freilich gab es auch noch nie so viele Kleinkriege wie heute.
In Algerien, Tunesien, Libyen, Sinai und Gaza sind Sunniten des "Islamstaats" aktiv wie punktuell deren Rivalen von der al-Qaida. Beide expandierten in Irak, Syrien und Jemen. Dies sind transregionale Islamisten. Ihre schiitischen Widerparte sind die Hizballah im Libanon, Regimetruppen in Syrien und die al-Huthi im Jemen. Daneben gibt es in den Golfländern latente Konflikte unter Sunniten und Schiiten, mal als Regenten, mal in der Opposition. Doch sind uralte Konfliktmuster zwischen Arabern und Iranern treibende Momente geworden. Sie sind ebenso die unter Schiiten und Sunniten sowie gegen Israel. Anfänglich ein Streit um den Nachfolger des Propheten, gedeiht dies zur Konfliktachse.

Sicherheitsrat

Der europäische Nachbar ist in den vorigen vier Jahren viel tiefer hineingezogen worden. Zum einen ergreifen die Gläubigen dort nicht nur Partei für diese oder jene Seite, sondern mobilisieren direkt und indirekt Kämpfer und Ideen für bestimmte Gruppen. Der Strom an Militanten aus Europa für den sunnitischen "Islamstaat" ist längst nicht versiegt, die über die Türkei oder durch Nordafrika in den Kriegsgebieten eingreifen. Zum anderen steigt die Zahl der Flüchtlinge aus den Brandzonen. In Deutschland sollen es eine halbe Millionen Menschen werden, die entsprechend in den Bundesländern versorgt werden. Es Realistisch betrachtet, sollten alle zunächst von ihrer dauerhaften Ansässigkeit ausgehen.
Gern würde ich auf strategisches oder konzeptionelles Denken aus Europa über die neue Liaison "Mittelosteuropa" oder "Euromittelost" verweisen. Aber wo ist es? Worauf warten Europäer, auf Amerika oder Politiker? Aus beiden Quellen wird wenig bis nichts folgen. Man denke nur was aus Berlin zu hören ist. Die Regierung führe eine Bürokratiebremse ein. Staatsminister Helge Braun, Koordinator der Bundesregierung für Bürokratieabbau, will eine breite Schneise in den Regelungsdschungel schlagen. Gut ist das Versprechen, keine Steuern zu erhöhen. Komisch ist der geltende Grundsatz, "Eins rein – Eins raus!". Ab 1. Juli 2015 trete diese neue "Bürokratiebremse" der Bundesregierung in Kraft. Wenn Eins reinkommt und Eins raus, bleibt dann nicht alles gleich? Oder sollte es nicht um den Bürokratieabbau gehen, statt nur zu bremsen, was sich der Natur her kaum stoppen lässt?
Berlin lässt durchgreifende Initiativen missen. Angela Merkel wiederholte in Japan am 9. März ihre Fehlanalyse, von Afghanistan gehe heute keine internationale terroristische Bedrohung mehr ausgehe. Wie schon oft sprach die Kanzlerin es an, dass Reformen des Sicherheitsrats geboten wären, so dass Weltregionen in der UN beteiligt sind. Wo bleibt ihre Hauptinitiative, die Ägypten, Japan, Deutschland, Brasilien und Indien einbezieht? Alle warteten stets auf Amerika. Aber wenn dort zufällig eine versagende Administration wirkt, zerfallen die Welt und ihre Regionen in viele Kriege. Dies muss endlich aufhören.

Armageddon

Amerikas Administration macht einen Spagat. Fragwürdig hilft sie Iran im irakischen Tikrit und polemisiert gegen Israel im Atomstreit. Heute oder morgen mag Präsident Obama ein Rahmenabkommen für den Nuklearpakt mit Teheran verkünden, das sich aggressiv bewegt und dessen Führer "Tod für Amerika" ruft. Ein finaler Pakt käme dann bis Ende Juni. Zeit, den Text und Irans Verhalten zu prüfen. Im Zwist von Arabern gegen Iranern ergreift Präsident Obama die falsche Seite. Laut Senator Lindsey Graham starte ein Krieg Sunniten-Schiiten und man verhandele noch mit Iran als sei nichts passiert. Nordkorea zeige, was "Kontrolle" bedeute. Araber verwerfen den Pakt und schaffen ihre eigene Atombombe. Alle Welt sei dann über Mittelost auf dem Weg nach Armageddon.
Nicht alle Bäume des Weißen Hauses wachsen in den Himmel. Haussprecher John Boehner weilt zu selben Zeit in Israel, "um die Beziehung zu reparieren". Zu Benjamin Netanjahus Kongressrede erklärte er, in den letzten 25 Jahren nicht so klare Worte über Bedrohungen gehört zu haben, denen Amerika ausgesetzt ist. Er zweifelt am Abkommen mit Teherans Gruppe, die gar nicht beabsichtige, ihr Wort zu halten. Premier Netanjahu nannte den Paktentwurf am 29. März vor dem Kabinett "schlimmer als befürchtet."
 gatestoneinstitute

Ratspräsident des Schweizerischen Evangelischen Kirchenbundes warnt vor dem Islam

 

Die Zeit sei noch nicht reif für eine öffentlich-rechtliche Anerkennung des Islam. Dieser Meinung ist Gottfried Locher (Foto), der höchste Reformierte der Schweiz.Gottfried Locher ist der Ratspräsident des Schweizerischen Evangelischen Kirchenbundes – also der höchste Reformierte der Schweiz. In einem Interview mit der «Schweizer Illustrierten» zeigt sich Locher kritisch gegenüber dem Islam. «Der Islam kennt keine Gleichberechtigung von Mann und Frau. Dagegen wehre ich mich. Schon nur meinen beiden Töchtern zuliebe.» Christen müssten für ihre Werte einstehen. «Wir sollten uns stärker bewusst werden, wie wertvoll diese Werte sind.» So sollen muslimische Kinder auch den Schwimmunterricht besuchen müssen. «Die Religion hat im Schwimmunterricht nichts verloren, alle müssen ihn besuchen. Es geht ums Schwimmen-Können, nicht ums Glauben-Müssen.» Die Freiheit sei ein hohes Gut, so Locher weiter. Dieses dürfe so wenig wie möglich beschnitten werden. «Nach den Anschlägen auf ‹Charlie Hebdo› stellten führende Schweizer Muslime die Meinungsfreiheit in Frage. Ich sehe das anders.» Weiter: «Im Namen des Islam werden gegenwärtig schreckliche Verbrechen verübt.» Deshalb sei es wichtig, dass Schweizer Muslime «klar sagen, dass Gewalt nicht akzeptabel ist», so Locher. «Wenn nötig, immer wieder neu.»Die Zeit sei noch nicht reif für eine öffentlich-rechtliche Anerkennung des Islam. «Voraussetzung ist für jede Glaubensgemeinschaft, dass sie das Vertrauen der Schweizerinnen und Schweizer geniesst. Im Moment nehme ich dieses Vertrauen noch nicht genügend wahr.» Dennoch sei die Anerkennung jedes Glaubens denkbar.
 20min

Deutscher Weg

“Israel hat Angst, dort seinen Lieblingsfeind Iran zu verlieren.”
Jürgen Chrobog, Ex-Diplomat, 30. März 2015

Armer John Kerry. Sollte das, was derzeit in Lausanne stattfindet, in seinem Sinne ausgehen, wird der amerikanische Außenminister doch keine Lorbeeren für sich beanspruchen können oder für die Vereinigten Staaten. Denn die stehen, den Deal vorausgesetzt, allein Deutschland zu, wie Jürgen Chrobog meint, ein deutscher Ex-Diplomat:

“Ich möchte einmal sagen, dass Deutschland eine ganz maßgebliche Rolle gespielt hat. Wir haben damals in der schwierigen Zeit, als die Amerikaner den Iran ja völlig ablehnten, den sogenannten kritischen Dialog begonnen und haben jahrelang, zwölf Jahre und mehr dieses durchgehalten auch gegen den Widerstand der Amerikaner.”

In der “schwierigen Zeit” war das Regime in Teheran mit 130 Zentrifugen zur Anreicherung von Uran von seinem Ziel, Atommacht zu werden, weiter entfernt als zu jedem beliebigen späteren Zeitpunkt. Ende 2013 verfügte die Islamische Republik über 20.000 Zentrifugen, 2009/2010 war zudem “überraschend” Fordo aufgetaucht:

“Iran has constructed an enrichment facility at Qom in breach of its obligations to suspend all enrichment-related activities, and [..] Iran failed to notify it to the IAEA until September 2009, which is inconsistent with its obligations under the Subsidiary Arrangements to its Safeguards Agreement [..].”

Kommt es zum Deal, behält das Regime in Teheran seine atomare Infrastruktur und kann auch sein Raketenprogramm, das freilich nie Gegenstand des “kritischen Dialogs” war, weiter vorantreiben, Sanktionen würden gelockert oder aufgehoben. Die IAEO würde weiterhin nicht für einen friedlichen Charakter des iranischen Atomprogramms bürgen wollen und können.
Ägypten und Saudi-Barbarien und womöglich noch weitere Staaten würden eigene Rüstungsprogramme auflegen, bereits jetzt engagieren sie sich militärisch im Jemen, erklären Experten, den iranischen Einfluß zurückzudrängen. In der Tat gleicht das Szenario mit Deal weitgehend einem ohne, ein Deal freilich würde das Mullah-Regime aufwerten.
Wer weiß, vielleicht ist John Kerry aber auch gar nicht unglücklich ob des deutschen Geltungsbedürfnisses …
 tw24

Blogger Washiqur Rahman von Muslimen "brutal zerstückelt"

Einen Monat nach der Ermordung des prominenten atheistischen Bloggers Avijit Roy ist in Bangladesch ein Kollege von ihm getötet worden. Der 27-jährige Washiqur Rahman sei am Morgen in der Hauptstadt Dhaka "mit großen Messern brutal zerstückelt worden", sagte der örtliche Polizeichef Wahidul Islam am Montag einer Nachrichtenagentur. Demnach ereignete sich der Mord im Bezirk Begunbari wenige hundert Meter vom Haus des Manns entfernt. Unmittelbar danach seien zwei Verdächtige festgenommen worden, die versucht hätten zu flüchten.Erst Ende Februar war Rahmans Kollege Roy bei der Rückkehr von einer Buchmesse in Dhaka mit Macheten angegriffen worden. Er erlitt tödliche Kopfverletzungen, seine Ehefrau Rafida Ahmed wurde schwer verletzt und verlor durch den Angriff einen Finger. Roy, der die US-Staatsbürgerschaft besitzt, war Gründer des Blogs Mukto-Mona, das sich in dem mehrheitlich muslimischen Land kritisch mit dem Islam auseinandersetzte. Wenige Tage nach dem Mord wurde als "Hauptverdächtiger" der "fundamentalistische Blogger" Farabi Shafiur Rahman festgenommen. Im Jahr 2013 war in Bangladesch bereits der atheistische Blogger Ahmed Rajib Haider von einer kleinen Islamistengruppe ermordet worden. Sein Tod trieb damals zehntausende Menschen zu Protesten auf die Straßen. Zugleich forderten radikale Islamisten, atheistische Blogger wegen Gotteslästerung hinzurichten. Die säkulare Regierung von Ministerpräsidentin Sheikh Hasina ließ daraufhin vier Blogger festnehmen und ein Dutzend Websites und Blogs blockieren, um dem Zorn der Islamisten zu begegnen. Zugleich verstärkte sie die Sicherheitsvorkehrungen für die Blogger.
 derstandard

Imam Idriz dreht den Dhimmis eine lange Nase. Es gibt keinen Euro-Islam, für Muslime existiert nur ein Islam

Nach Aussage des Penzberger Imam Benjamin Idriz gibt es keinen Euro-Islam, denn für gläubige Muslime gebe es nur einen Islam. Doch es sei klar, dass dieser anders aussehen müsse, als der im Arabien des siebten Jahrhunderts.

Z.B. wie die Milli Görüs des 21. Jh., gell ?

 shortnews

Bettler

Während der Kampf gegen vom Regime in Teheran unterstützte Banden im Jemen das Zusammentreffen der Mitglieder der Arabischen Liga im ägyptischen Sharm el-Sheikh an diesem Wochenende bestimmte, hat auch “Palästinenserpräsident” Abu Mazen sich um die Aufmerksamkeit des Staatenbündnisses bemüht.
Beschloß das die Gründung einer panarabischen Eingreiftruppe, die etwa im Jemen eingesetzt werden könnte, erregte Abu Mazen Aufmerksamkeit mit der Forderung nach deren Einsatz in “Palästina” – gegen die Hamas. Vor einem Jahr ließ er für ein Bündnis mit den Islamisten Gespräche mit Israel platzen.
In einer Rede vor den Vertretern aus 22 arabischen Staaten deutete der alternde Abu Mazen an, woher sein Zorn auf den Bündnispartner – “Hamas is part of our people” – rührt: Neben Israel, so der Kleptokrat, sei die Hamas dafür verantwortlich, daß ein Aufbau Gazas allenfalls schleppend vorankomme.

“[H]e [..] said that the main obstacles to the reconstruction of Gaza were set by Israel on one side and Hamas on the other.”

Während der “Palästinenserpräsident”, der mittlerweile im elften Jahr seiner vierjährigen Amtszeit “regiert”, versprach, jede “Normalisierung der Beziehungen zu Israel” zu unterbinden, hatte wenige Tage zuvor sein “Ministerpräsident” Rami Hamdallah in Gaza um die Hamas geworben.

“Ramdallah emphasized during a press conference that he aims to find solutions to all issues plaguing the Gaza Strip, vowing that civilian workers of Hamas’s de facto administration in Gaza would go on the payroll of the Fatah-dominated Palestinian Authority.”

Wohl zu diesem Zweck bat auch Abu Mazen die Arabische Liga um weitere großzügige finanzielle Unterstützung. Die Hamas kann nämlich zwar Terrortrainings-Camps für Kinder und Jugendliche veranstalten und stolz verkünden, kampfbereit wie je und eh zu sein, für ihre “zivilen” Angestellten aber fehlt das Geld.
In Sharm el-Sheikh warnte “Palästinenserpräsident” Abu Mazen schließlich vor “a possible future in which the West Bank and the Gaza Strip become separate states”, was bei genauerer Betrachtung alle Klagen über “Besatzung” oder “Blockade” als das entlarvt, was sie sind: Verleumdungen.
Die “Palästinenser” – ob nun in Gaza oder den umstrittenen Gebieten – handeln selbstbestimmt. Daß ihre “Führer” dabei ein ums andere Mal beweisen, unfähig zu sein, tatsächlich auch Verantwortung zu übernehmen, liegt eben gerade nicht an Israel, schon gar nicht an Benjamin Netanjahu.
Der wollte, wurde ihm jedenfalls im Wahlkampf nachgesagt, sogar über den Status Jerusalems mit Abu Mazen verhandeln. Das Angebot wurde – nur einmal mehr – in Ramallah ignoriert, paßte es doch nicht zur auch in Sharm el-Sheikh wiederholten Klage über eine angebliche “Judaisierung” Jerusalems.
Das Problem der “Palästinenser”, belegte Abu Mazens Auftritt in Ägypten erneut, sind die, die sich als deren “Repräsentanten” ausgeben. Sie sind weder gewillt, Konflikte untereinander auszuräumen, noch in der Lage, halbwegs realistische und sich nicht widersprechende politische Ziele zu formulieren.
 tw24

Iran: Das einzig "gute Abkommen" - und der Weg dorthin

Von Malcolm Lowe

Selbst wenn, wie die US-Administration uns pausenlos versichert, Irans Griff nach Atomwaffen eine Zeitlang aufgehalten werden kann, wird der Iran jede Lockerung der derzeitigen Wirtschaftssanktionen dazu nutzen, seine andere Ambition zu finanzieren: das Streben nach der regionalen Vormachtstellung.
Von den Palästinensern – wie auch von den Iranern – könnte sich die 5+1-Gruppe eine sehr erfolgreiche Verhandlungstaktik abgucken. Sie besteht darin, die Position des Gegenübers scheibchenweise zu schwächen, indem man ein kleines Zugeständnis nach dem anderen herausholt – dann aber, wenn ein Abkommen kurz vor dem Abschluss zu stehen scheint, die Verhandlungen auf unbestimmte Zeit verschiebt. Werden die Verhandlungen dann fortgesetzt, beginnen sie nicht bei null, sondern bei einer für das Gegenüber ungünstigeren Position.
Wann immer eine Übereinkunft nahe scheint, sollte eines der 5+1-Länder mit einer weiteren Forderung (oder mehreren) kommen. Sie könnten sich dabei abwechseln, so dass der Iran die Partei wäre, die jedes Mal von einer schlechteren Position aus beginnen müsste.

In der gefeierten Rede, die der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am 3. März 2015 vor beiden Kammern des US-Kongresses gehalten hat, geißelte er das sich abzeichnende Abkommen über Irans Atomprogramm mit den Worten: "Jetzt wird uns gesagt, dass die einzige Alternative zu diesem schlechten Abkommen Krieg sei. Das ist einfach nicht wahr. Die Alternative zu diesem schlechten Abkommen ist ein viel besseres Abkommen." Auf der Grundlage von Netanjahus klarer Analyse von Irans Zielen und Methoden könnte man allerdings folgern, dass es noch besser wäre, wenn es gar kein Abkommen gäbe und der Druck auf den Iran solange aufrecht erhalten würde, bis er sein Atomprogramm, sein Langstreckenraketenprogramm und seine andere Länder des Nahen Ostens betreffenden Absichten aufgibt.
Offen solch eine Schlussfolgerung auszusprechen, hätte freilich nicht zu dem Anlass gepasst, bei dem es dem israelischen Ministerpräsidenten darum ging, maximalen Konsens zu erzielen und die Streitigkeiten zu minimieren. Doch zwei Überlegungen rufen nach solch einer Folgerung. Beide waren Teil einer Warnung, die kein Geringerer als der saudische Prinz Turki Al-Faisal ausgesprochen hat, in einem Interview mit der BBC am 16. März.
"Ich habe immer gesagt, dass, was auch immer das Ergebnis dieser Gespräche sein wird, wir dasselbe werden haben wollen. Wenn also der Iran die Fähigkeit besitzt, Uran zu welchem Grad auch immer anzureichern, dann ist es nicht gerecht, dass Saudi-Arabien, erst darum bitten muss. Der ganzen Welt wird eine Tür aufgestoßen, durch die sie ohne Hemmungen gehen kann. Das ist mein schwerstwiegender Einwand gegen diesen 5+1-Prozess."
Außerdem, so der Prinz, sei der Iran "schon jetzt ein zerstörerischer Akteur an vielen Orten der arabischen Welt, sei es im Jemen, in Syrien, im Irak, in Palästina oder in Bahrain. Selbst wenn es keine Angst vor der Entwicklung von Massenvernichtungswaffen mehr gäbe, wäre das also noch lange nicht das Ende der Probleme, die wir mit dem Iran haben."
Der Knackpunkt ist, dass selbst wenn es der 5+1-Gruppe (die USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich) gelänge, den "Haupteinwand" des Prinzen aus dem Weg zu räumen, die derzeitigen Verhandlungen sich in gar keiner Weise der zweiten Sorge widmen. Selbst wenn, wie die US-Administration uns pausenlos versichert, Irans Griff nach Atomwaffen eine Zeitlang aufgehalten werden kann, wird der Iran jede Lockerung der derzeitigen Wirtschaftssanktionen dazu nutzen, seine andere Ambition zu finanzieren: das Streben nach der regionalen Vormachtstellung.
Dieser Punkt ist derzeit höchst aktuell. Hinzukommt, dass die 5+1-Regierungen die Dimension dieses Strebens nicht begreifen, weil sie nichts von den Grundlagen des iranischen Nationalbewusstseins wissen.
Jeder stolze Farsi sprechende Iraner wächst in dem Bewusstsein auf, Erbe zweier großer Reiche zu sein. Das eine, das Perserreich des Cyrus, ist jedem bekannt, der noch seine Bibel liest. Es erstreckte sich bis zur ägäischen Küste und schloss das heutige Israel ein. Kambyses, Cyrus' Sohn, fügte ihm Ägypten hinzu; so bestand es, bis es von Alexander dem Großen gestürzt wurde.
Das zweite, das Sassanidenreich, ist den 5+1-Unterhändlern vermutlich unbekannt, aber seine Landkarte ähnelt den Träumen der Ayatollahs. Es währte 400 Jahre, bis es den frühen islamischen Eroberungen zum Opfer fiel. Im Osten umfasste es Teile des heutigen Pakistan; im Norden Teile Afghanistans, Aserbaidschan und Armenien; im Westen den Irak und einen großen Teil Syriens. Auch die gesamte Küste des (passend so bezeichneten) Persischen Golfs gehörte dazu, bis nach Oman. Oh ja: in den 70er Jahren des 6. Jahrhunderts eroberte es auch den Jemen, welchen der Iran – über die von ihm unterstützten Houthis – gerade im Begriff ist zu übernehmen.
Dies waren die typischen Landesgrenzen dieses Reiches. Sein Zusammenbruch ereignete sich aufgrund eines verspäteten Versuchs, das Reich des Cyrus wiederzubeleben, durch Annexion von Territorium des Byzantinischen Reichs (die schraffierte Fläche auf dieser Karte). Die Byzantiner schlugen die Perser zurück, doch die massiven Verluste, die beide Seiten in den Schlachten zu verzeichnen hatten, machten sie beide zu leichter Beute für die unerwartet angreifenden Erben Mohammeds. Byzanz überlebte nur knapp, während das Sassanidenreich verschwand. Die Ayatollahs mögen vorsichtig genug sein, diesen Fehler nicht zu wiederholen, indem sie es mit der Türkei aufnehmen, aber die fanatische Feindschaft gegenüber Israel ist doch unvorsichtig.
Die Sassaniden also herrschten, ohne es zu wissen, über alle Ölfelder des Nahen Ostens. Ein anderer angenehmer Zufall ist, dass die heutigen Bewohner dieser Ölfelder mehrheitlich Schiiten sind: sei es im Iran selbst oder im Irak, in Kuwait (über ein Drittel Schiiten), Saudi-Arabien (ein Fünftel, das aber just in den ölreichen Gebieten angesiedelt ist), Bahrain (zwei Drittel Schiiten) oder einigen Emiraten.
Tatsächlich beansprucht der heutige Iran schon seit langem Bahrain für sich. Die iranischen Nationalisten haben diesen Anspruch auf alle Emirate ausgedehnt. Jedes dieser Scheichtümer hat eine kleine einheimische Bevölkerung und eine große Mehrheit von Gastarbeitern. Das einzige militärische Hindernis, das einer Übernahme durch den Iran entgegensteht, sind die amerikanischen Militärbasen und die saudischen Streitkräfte. Wie die Saudis sich in einem Krieg schlagen würden, lässt sich trotz der Milliarden, die sie für amerikanische Waffen ausgegeben haben, nicht vorhersagen; anders als die Iraner verfügen sie über keine Kampferfahrung. Man erinnere sich daran, wie leicht es ISIS fiel, die irakische Armee in Mossul zu zerstreuen. Prinz Turki hat allen Grund zur Sorge.
Das also ist die Gefahr. Jeder Dollar, den der Iran durch eine Lockerung der Sanktionen einnimmt, wird wohl kaum dazu benutzt werden, den Lebensstandard der Durchschnittsbevölkerung zu heben, die daran gewöhnt ist, um nationaler Ideale willen Opfer zu bringen. Eher wird er ausgegeben werden, um als erstes Irans Kontrolle im Irak, in Syrien und dem Libanon zu stärken, dann über den Weg der schiitischen Bevölkerung die Golfstaaten zu untergraben.
Netanjahus Rede zeigte ein Bewusstsein für die größeren Zusammenhänge, als er sagte: "Wir können darauf bestehen, dass die Beschränkungen von Irans Atomprogramm nicht aufgehoben werden, solange der Iran seine Aggression in der Region und der Welt fortsetzt. Bevor diese Beschränkungen aufgehoben werden, sollte die Welt vom Iran drei Dinge verlangen. Erstens, die Aggression gegen seine Nachbarn im Nahen Osten beenden. Zweitens, die Unterstützung des Terrorismus in aller Welt einstellen. Und drittens, damit aufzuhören, mit der Vernichtung meines Landes, Israel, zu drohen, dem einen und einzigen jüdischen Staat."
Diese drei Forderungen sind richtig, aber Netanjahu sprach lediglich davon, darauf zu beharren, "dass die Beschränkungen von Irans Atomprogramm nicht aufgehoben werden" – doch auch Irans Einkommensquellen müssen beschränkt bleiben, solange der Iran diesen Forderungen nicht nachkommt. Darum ist keine Vereinbarung besser als jede mögliche Vereinbarung, vorausgesetzt, dass die Verantwortung für deren Nichtzustandekommen dem Iran zugewiesen werden kann.
Wie das erreichen? Von den Palästinensern – wie auch von den Iranern – könnte sich die 5+1-Gruppe eine sehr erfolgreiche Verhandlungstaktik abgucken. Sie besteht darin, die Position des Gegenübers scheibchenweise zu schwächen, indem man ein kleines Zugeständnis nach dem anderen herausholt – dann aber, wenn ein Abkommen kurz vor dem Abschluss zu stehen scheint, die Verhandlungen auf unbestimmte Zeit verschiebt. Werden die Verhandlungen dann fortgesetzt, beginnen sie nicht bei null, sondern bei einer für das Gegenüber ungünstigeren Position.

Nur noch ein kleines Zugeständnis ... Der iranische Außenminister Javad Zarif spricht am Rande der Genfer Atomverhandlungen zu Medienvertretern. 24. November 2013. (Foto: Diplomatische Vertretung der USA in Genf)

Weil sie zu sechst sind, haben die 5+1 einen natürlichen Vorteil bei dieser Art von Verhandlungen, wenn sie in der Lage sind, sie zu erlernen und die seriösen Regeln, die sie bei Verhandlungen untereinander anwenden, abzulegen. Wann immer ein Vertrag nahe scheint, sollte eines der 5+1-Länder mit einer weiteren Forderung (oder mehreren) kommen. Frankreich hat diese Rolle ja gerade eingenommen. Sie könnten sich dabei abwechseln, so dass der Iran die Partei wäre, die jedes Mal von einer schlechteren Position aus beginnen müsste. Indessen würden die Wirtschaftssanktionen ihr Werk verrichten. Sollte der Iran gegen die derzeit geltenden Beschränkungen seines Atomprogramms verstoßen, gäbe es einen guten Grund, die Wirtschaftssanktionen zu verschärfen.
Selbst wenn ein erstes Abkommen im März erzielt würde, könnte diese Taktik benutzt werden, um einen abschließenden Vertrag von Juni auf September zu verschieben, dann von September auf Dezember, dann von Dezember bis in die Ewigkeit – solange, bis der Iran seine Gangart grundlegend ändert. In der Zwischenzeit könnten sogar Wirtschaftssanktionen, die gelockert wurden, aufgrund der von Iran an den Tag gelegten schlechten Absichten wiedereingesetzt werden.
 gatestoneinstitute

CDU: Kopftuch-Konflikte nicht in die Schulen tragen

Heftige Kritik am Kopftuchurteil des Bundesverfassungsgerichts kommt aus der baden-württembergischen CDU. Das höchste deutsche Gericht hat in einem am 13. März in Karlsruhe veröffentlichen Urteil entschieden, dass ein pauschales Kopftuchverbot bei Lehrern an öffentlichen Schulen nicht mit der Religionsfreiheit vereinbar sei. Das Tragen eines Kopftuches solle künftig nur dann untersagt werden dürfen, wenn eine konkrete Gefahr für die staatliche Neutralität und den Schulfrieden bestehe. Nach Angaben des integrationspolitischen Sprechers der Südwest-CDU, Bernhard Lasotta, hält die Partei am Kopftuchverbot fest. Es werde eine pragmatische Lösung gesucht, damit die Konflikte nicht in die Schulen getragen werden. Der stellvertretende Landesvorsitzende, Winfried Mack, bezeichnete das Urteil als „Ausdruck falsch verstandener Toleranz“. Es öffne die Tür des Klassenzimmers für „politische Anschauungen, die gerade nicht mit unserem Wertefundament in Einklang stehen“, heißt es in einem Positionspapier. In den meisten islamischen Ländern gehe das Kopftuch „mit einer massiven Einschränkung von Frauenrechten einher“. Deutschland sollte keine Kräfte unterstützen, die den traditionellen Islam einführen wollen. In einem christlich geprägten Land sei die Gleichberechtigung der Frau selbstverständlich. Einen Vergleich zwischen dem muslimischen Kopftuch und der Kleidung einer Nonne weist Mack zurück. Die Tracht katholischer Ordensschwestern kennzeichne eine bestimmte Lebensweise und sei letztlich ein Freiheitssymbol. In der Vergangenheit hätten Geistliche eine umfassende Mädchenbildung durchgesetzt. Das türkischstämmige Landesvorstandsmitglied Birgül Akpina stellte in einem Brief an alle baden-württembergischen CDU-Abgeordneten den Symbolcharakter des Kopftuchs heraus: „Eine Lehrerin, die ein Kopftuch trägt, braucht nicht mit Worten zu missionieren oder zu überzeugen. Das Kopftuch alleine symbolisiert ihre Weltanschauung und vor allem ein bestimmtes Männerbild.“ Dieses Bild gehe davon aus, dass Männer häufig in der Gefahr stünden, die Kontrolle über ihre Triebe zu verlieren. Sie wollten die Verhüllung von Frauen, um sich nicht an ihnen zu vergehen. Eine solche Sichtweise, so Akpinar, sei „mit unserer aufgeklärten Gesellschaft nicht zu vereinbaren“.
 idea

Entwicklungshilfe

Es geht voran bei den Gesprächen über das iranische Kernwaffenprogramm in Lausanne. Denkbar ist, daß am Sonntag die Außenminister der beteiligten Staaten einfliegen, denn das, was sie als Erfolg präsentieren wollen, soll ja auch ihr Ansehen mehren und nicht das Subalterner.
Wenn freilich anonyme iranische Offizielle gegenüber der Agentur Reuters von Fortschritten schwärmen, “the sides are very, very close to the final step and it could be signed or agreed and announced verbally”, dann ist Vorsicht angesagt – oder sollte es zumindest sein.
Was hier nämlich als Fortschritt gilt, ist tatsächlich ein Anlaß zu Besorgnis. 2003, als vor vielen, vielen Jahren die Gespräche mit dem Mullah-Regime über dessen Kernwaffenprogramm begannen, verfügte es über gerade einmal 130 Zentrifungen zur Urananreicherung.
Zehn Jahre später, im November 2013, als jenes Interims-Abkommen geschlossen wurde, das die Grundlage für die aktuellen Gesprächsrunden bildet, waren es bereits 20.000. Innerhalb von 45 Tagen könnten diese Zentrifugen waffenfähiges Uran produzieren, das für eine Bombe ausreicht.
6.000 oder 6.100 Zentrifungen, die Quellen sind sich nicht einig, soll Teheran nun behalten dürfen. Doch kann das wirklich beruhigen? Waren 130 Zentrifungen Anlaß zu Sorge, sollten 6.000 es erst recht und noch immer sein, zumal Teheran auch Transparenz eher zurückhaltend definiert:

“Tehran has failed to cooperate with a United Nations probe into whether it tried to build atomic weapons in the past.”

Darüber, mit wem man da dennoch eine zweifellos folgenreiche Einigung sucht, wen man aus einer gleichwohl wahrscheinlich bloß theoretischen internationalen Isolation befreien will, gibt derweil eine kleine Geschichte im britischen Telegraph nähere Auskunft.
Danach bat Amir Hossein Motaghi, der als dem iranischen “Präsidenten” Hassan Rohani ursprünglich durchaus verbundener Journalist aus Lausanne berichten sollte, die Behörden in der Schweiz um Asyl: Die Zensur in der Islamischen Republik sei unerträglich.
Amir Hossein Motaghis Bewertung der Rolle der Vereinigten Staaten: “The US negotiating team are mainly there to speak on Iran’s behalf with other members of the 5+1 countries and convince them of a deal”. Leider ist diese Einschätzung wohl nur allzu zutreffend.
 tw24

Obama erklärt Israel den Krieg

Von Bassam Tawil

Statt dem israelischen Volk dazu zu gratulieren, dass Israel eines der wenigen Länder im Nahen Osten ist, die wirklich freie und demokratische Wahlen abhalten, hat Obama sich dazu entschieden, eine kollektive Strafe zu verhängen: nicht nur gegen Netanjahu, sondern gegen alle Israelis, selbst die muslimischen und christlichen Bürger – weil sie Wahlen abgehalten haben, die nicht so ausgegangen sind, wie Obama es sich gewünscht hatte.
Mit großer Freude vernehmen die Terroristen Berichte, wonach die Obama-Administration erwägt, ihre Politik neu auszurichten – und Israel nicht länger als strategischen Verbündeten im Nahen Osten zu betrachten.
Kurzum: Obamas Anti-Israel-Haltung ist das größte Geschenk, das die Amerikaner den muslimischen Terroristen und radikalen Arabern machen können.
Obama scheint nicht erkennen zu wollen, dass die Lage im Nahen Osten aufgrund des von ihm angeordneten Rückzugs und seiner Vernachlässigung der Region – und des dadurch möglich gewordenen Aufstiegs des Islamischen Staats und anderer Terrorgruppen – nicht mehr dieselbe ist wie vor fünf Jahren.
Dank Obamas Politik beherrschen die Iraner und ihre Freunde nun den Irak, den Jemen, Syrien, den Libanon und einen großen Teil von Bahrain, und haben die Ölfelder des Persischen Golfs umzingelt. Indessen waren die USA gezwungen, ihre Botschaften in drei arabischen Ländern zu schließen: Syrien, Libyen und Jemen.
Selbst die Palästinenser und Araber sind sich darüber im Klaren, dass ein palästinensischer Staat unter den derzeitigen Umständen früher oder später von Dschihadisten und islamischen Terroristen kontrolliert werden würde, deren Traum es ist, Israel, Europa und die USA zu zerstören.
Das Letzte, was die Amerikaner und Europäer brauchen, ist ein weiterer extremistischer Staat, der Terrorismus – atomar bewaffneten – in alle Teile der Welt exportiert.
Der wirkliche Feind ist nicht Netanjahu. Der wirkliche Feind, das ist der Iran, die Hisbollah, die Hamas, der Islamische Dschihad und der Islamische Staat.

Viele Araber und Muslime sind davon begeistert, dass US-Präsident Obama im Zuge des Wahlsiegs von Benjamin Netanjahus Likud-Partei Israel den Krieg erklärt hat.
In den wachsenden Spannungen zwischen Obama und Netanjahu sehen sie keinen persönlichen Zwist der beiden Staatsmänner; viele Araber und Muslime betrachten den Streit vielmehr als Teil einer von der Obama-Administration verfolgten Strategie, Israel zu untergraben und zu zwingen, territoriale Zugeständnisse zu machen, die eine existenzielle Bedrohung für Israel wären.
Zu Beginn seiner ersten Amtszeit hat Obama in den arabischen und islamischen Ländern große Hoffnungen geweckt, als er im Eiltempo zu der mit der Muslimbruderschaft verwobenen Al-Azhar-Universität in Kairo reiste, um dort eine Entschuldigungsrede zu halten.
Diese hinterließ bei vielen Arabern und Muslimen den Eindruck, dass es endlich einen amerikanischen Präsidenten gibt, der bereit ist, Israel zu opfern, um dessen Feinde zu beschwichtigen.
Seit langer Zeit schon wähnen Muslime Obama im Konflikt mit Israel auf ihrer Seite. Sie erwarteten, dass er der erste US-Präsident werden würde, der Israel zugunsten der Araber und Muslime aufgibt. Doch in der Zeit nach seiner Kairoer Rede von 2009 hat sich in den arabischen und islamischen Ländern eine große Enttäuschung über Obama breitgemacht, dem angekreidet wird, dass er versäumt habe, gegen Israel "etwas zu tun".
In vielen Hauptstädten der arabischen und islamischen Welt wird die nun endlich wachsende Feindseligkeit der Obama-Administration gegenüber Israel deshalb begrüßt. Man ist dort überglücklich, dass Obama, der die Araber und Muslime sechs Jahre lang enttäuscht hat, sich schließlich doch in die "richtige" Richtung zu bewegen scheint.
Terrororganisationen wie die Hamas, die Hisbollah, Al-Qaeda und der Islamische Dschihad drücken ihre Genugtuung aus angesichts dessen, was sie als Obamas "Kriegserklärung" an Israel betrachten. Auch Vertreter der Palästinensischen Autonomiebehörde feiern die Tatsache, dass Israel zum Feind Nummer eins der Obama-Administration geworden ist.
Diese Woche wurde einer ihrer Repräsentanten mit den Worten zitiert, es würde die Palästinenser nicht überraschen, wenn Präsident Obama persönlich sich ihrer Kampagne anschließen würde, gegen Israel vor dem Internationalen Strafgerichtshof Klagen wegen Kriegsverbrechen einzureichen. Ferner soll dieser Offizielle einem westlichen Diplomaten in Ramallah gesagt haben, dass Obama Israel hasse und dies eine gute Nachricht für die Palästinenser sei.
Israels Feinde lauern an seiner Grenze und warten auf eine Gelegenheit zum Angriff. Einer der Gründe, warum sie sich bislang nicht getraut haben, einen totalen Krieg zur Vernichtung Israels zu führen, war ihre Angst, dass die USA Israel zu Hilfe eilen würden. Jetzt aber sind die Hisbollah, die Hamas, der Islamische Dschihad und andere Terrorgruppen voller Hoffnung, dass Obama beschlossen hat, Israel aufzugeben.
Mit großer Freude vernehmen die Terroristen auch Berichte, wonach die Obama-Administration erwägt, ihre Nahostpolitik im Zuge von Netanjahus Wahlsieg neu auszurichten. Dies ist genau die Art Nachricht, auf die sie so viele Jahre gewartet haben – dass die USA Israel nicht mehr länger als strategischen Verbündeten im Nahen Osten betrachten.

Obamas Anti-Israel-Haltung sei das schönste Geschenk, das die Amerikaner den islamistischen Terroristen machen könnten, so Bassam Tawil. Oben: Der israelische Ministerpräsident Netanjahu besucht US-Präsident Obama im Weißen Haus, 20. Mai 2011. (Foto: Büro des israelischen Ministerpräsidenten)

Berichte, wonach die Obama-Administration Israel in internationalen Foren und Organisationen – vor allem in der Generalversammlung der Vereinten Nationen und dem UN-Sicherheitsrat – nicht mehr länger unterstützen wolle, werden von immer mehr Arabern und Muslimen als der Anfang vom Ende der Partnerschaft zwischen den USA und Israel angesehen. Diese Partnerschaft hat Israels Feinde seit Jahrzehnten beunruhigt, weil sie ihnen auf dem Weg zu ihrem Ziel, Israel von der Erdoberfläche zu tilgen, ein Hindernis war.
Kurzum: Obamas Anti-Israel-Haltung ist das größte Geschenk, das die Amerikaner den muslimischen Terroristen und radikalen Arabern machen können. Zum ersten Mal überhaupt hat die Obama-Administration unter Israels Feinden die Hoffnung geweckt, dass die Vereinigten Staaten ihnen am Ende sogar ihre rückhaltlose Unterstützung schenken werden, genauso, wie sie es mit dem Iran gemacht haben.
Die Krise zwischen der Obama-Administration und Israel kommt zu einer Zeit, wo die USA die meisten ihrer arabischen und muslimischen Freunde verlieren, vor allem in Ägypten, Jordanien und dem Jemen, aber auch in anderen Ländern. Und sie kommt zu einer Zeit, wo der Iran ein arabisches Land nach dem anderen erobert, während er gleichermaßen im Stillen seit Jahren Südamerika infiltriert.
Dank Obamas Politik beherrschen die Iraner und ihre Freunde nun den Irak, den Jemen, Syrien, den Libanon und einen großen Teil von Bahrain und haben die Ölfelder des Persischen Golfs umzingelt. Die USA waren indessen gezwungen, ihre Botschaften in drei arabischen Ländern zu schließen: Syrien, Libyen und Jemen.
Statt etwas gegen die Gefahren zu unternehmen, die von Irans Versuch, die Islamische Revolution in so viele arabische und islamische Länder wie möglich zu exportieren – auch mithilfe eines beschleunigten Griffs nach Atomwaffen –, ausgehen, stellt Obama Israel im Allgemeinen und Netanjahu im Besonderen als die Hauptgefahr für den Weltfrieden und die Stabilität dar.
Und statt dem israelischen Volk dazu zu gratulieren, dass Israel eines der wenigen Länder im Nahen Osten ist, die wirklich freie und demokratische Wahlen abhalten, hat Obama sich dazu entschlossen, eine kollektive Strafe zu verhängen: nicht nur gegen Netanjahu, sondern gegen alle Israelis, selbst die muslimischen und christlichen Bürger – weil sie Wahlen abgehalten haben, die nicht so ausgegangen sind, wie Obama es sich gewünscht hatte.
Was Obama offenbar will: Israel zwingen, einen palästinensischen Staat zu akzeptieren, der für Israel eine existenzielle Gefahr wäre – und eine Quelle der Instabilität und der Spannungen in der Region. Obama scheint auch nicht erkennen zu wollen, dass die Lage im Nahen Osten aufgrund des von ihm angeordneten Rückzugs und seiner Vernachlässigung der Region – und des dadurch möglich gewordenen Aufstiegs des Islamischen Staats und anderer Terrorgruppen – nicht mehr dieselbe ist wie noch vor fünf Jahren.
Selbst die Palästinenser und die Araber sind sich darüber im Klaren, dass ein palästinensischer Staat unter den derzeitigen Umständen früher oder später von Dschihadisten und islamischen Terroristen kontrolliert werden würde, deren Traum es ist, Israel, Europa und die USA zu zerstören.
Wenn Obama seine Nahostpolitik neu ausrichten will, dann sollte er damit beginnen, die Auswirkungen der Gründung eines unabhängigen palästinensischen Staates auf die regionale und internationale Sicherheit zu untersuchen. Das Letzte, was die Amerikaner und Europäer brauchen, ist ein weiterer extremistischer Staat, der Terrorismus – höchstwahrscheinlich sogar mit Atomwaffen – in alle Teile der Welt exportiert.
Obama muss aufwachen. Der wirkliche Feind ist nicht Netanjahu. Der wirkliche Feind, das ist der Iran, die Hisbollah, die Hamas, der Islamische Dschihad und der Islamische Staat. Unglücklicherweise hat Obama – während er fortfährt, moderate Muslime und Araber in der freien Welt zu unterminieren – beschlossen, sich mit der falschen Seite zu verbünden.
 gatestoneinstitute

Andreas Lubitz-Fanclub auf Facebook weiter in Feierstimmung

 
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Erdogan wird immer mehr zum Sicherheitsrisiko für die Türkei

Staatspräsident Erdogan agiert immer radikaler und selbstherrlicher, wie seine jüngsten Reden, sein Vorgehen gegen Gegner, gegen Medien zeigen.Seine antiwestliche Rhetorik und seine Paranoia nehmen bedenkliche Ausmaße an. Selbst die Kurden bringt er mehr und mehr gegen sich auf. Seit den Wahlen im Jahr 2011 hat sich Erdogans Rhetorik und sein Auftreten massiv radikalisiert. Der ehemals als moderater islamischer Führer geltende Politiker reüssiert mittlerweile als islamistischer Hardliner und Spalter der Türkei. Intern regt sich Widerstand in seiner Partei, der AKP. Karikaturisten, Journalisten, Schüler, einfache Bürger: Wer sich mit dem Staatsoberhaupt anlegt, dem drohen empfindliche Strafen. Jüngstes Beispiel ist ein 28-jähriger Türke, der während eines Moscheebesuches Erdogans in Istanbul auf dessen schwarze Dienstlimousine spuckte. Ein Istanbuler Gericht verdonnerte ihn zu einer Geldstrafe von 7.600 Lira (2.668,07 Euro). In der Anklageschrift seien zwei Jahre wegen Beamtenbeleidigung gefordert worden, berichteten türkischen Medien am Donnerstag. Nach Angaben der Istanbuler Anwaltskammer wurden, seit Erdogan im vergangenen August zum Staatsoberhaupt gewählt wurde, mehr als 80 Türken wegen Beleidigung des Präsidenten angeklagt. Mittlerweile scheint selbst der Friedensprozess mit den Kurden in der Türkei gefährdet, da die Verhandlungspartner auf der kurdischen Seite Erdogan nicht den nötigen Respekt erweisen. Wie Yalcin Akdogan, stellvertretender Ministerpräsident jüngst klarstellte, "sind die Worte unseres Staatspräsidenten in dieser Sache für uns Befehl". Für Akdogan ist Erdogan der "Architekt des Friedensprozesses". "Herr Erdogan ist nicht irgendjemand, so Akdogan. "Der Staatspräsident ist sowohl Gründer und Parteioberhaupt als auch der Führer der politischen Bewegung." Zudem sei die AKP "eine große Familie und eine Bewegung der Tugend", ließ Akdogan wissen. "Individuelle Polemiken und Fehler" könnten der Parteistruktur keinen Schaden zufügen. Aber er rief die eigenen Reihen zur Disziplin auf. Erdogan hat mit seiner Wahl zum Staatspräsidenten im August des Vorjahres den Vorsitz der Partei AKP zurücklegen müssen, da ihn sein neues Amt zur parteilichen Neutralität verpflichtet. Nach der aktuellen Verfassung ist er nicht einmal mehr AKP-Mitglied. Ungeachtet dessen hat sich seine Rhetorik mit dem Amtswechsel nicht gemäßigt. "Was für ein Kurdenproblem? Es gibt kein Kurdenproblem mehr", hatte Erdogan wenige Tage vor den jahrelang verbotenen kurdischen Neujahrsfeiern Newroz erklärt und sich damit nicht nur den Ärger der rechtsnationalen und kemalistischen Opposition zugezogen. Selbst die radikalislamistische Partei "Hüda-Par" hat auf Erdogans Negierung des "Kurdenproblems" scharf reagiert. Ihr Führer Zekeriya Yapıcıoglu ließ darauf verlauten, "es gibt in diesem Land seit 200 Jahren ein Kurdenproblem, das dringend gelöst werden muss". Dabei ist Hüda-Par als Nachfolgeorganisation der türkischen Hisbollah selbst Teil des Problems um den jahrelange tobenden Bürgerkrieg mit offiziell 40.000 Toten. Die sich aus Kurden rekrutierende paramilitärische Organisation der Hisbollah wird verdächtigt, in den 90er-Jahren im Dienste des "Tiefen Staates" gegen die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK hunderte, wenn nicht tausende politische Morde begangen zu haben. In seiner überraschenden Stellungnahme vom Dienstag gegenüber der lokalen Nachrichtenagentur "Ilke Haber" betonte Zekeriya, das Problem der Türkei sei nicht nur die PKK. Es seien die "Ungerechtigkeiten und Grausamkeiten" gewesen, die in Folge zur Gründung der PKK geführt hätten. Selahattin Demirtas, Co-Chef der Kurdenpartei HDP, hat die Äußerungen Erdogans in einer ersten Reaktion als "Vorwahlattraktion" abgetan. Aber der Zeitpunkt war, nur wenige Tage vor Verlesung der Newroz-Botschaft des inhaftierten Kurdenführers Abdullah Öcalan, strategisch gewählt. Es wurde erwartet, dass Öcalan die PKK zur Niederlegung der Waffen aufrufen würde. Was auch passierte. Aber einen Zeitpunkt für den Ende des bewaffneten Kampfes fehlte in Öcalans Botschaft. Die PKK und ihre politische Vorfeldorganisation KCK (Union der Gemeinschaften Kurdistans) stellte Bedingungen, unter wollte anderem von der türkischen Regierung "konkrete Schritte" zur Friedenslösung sehen. Aber Erdogan hat Öcalans Bedingung für Friedensverhandlungen, eine unabhängige Beobachtergruppe, abgeschmettert. Ein Vorschlag, der laut Regierungssprecher Bülent Arinc von der AKP-Regierung gutgeheißen und abgesegnet wurde. Das tiefe Misstrauen gegen den Zick-Zack-Kurs der AKP-Führungsriege und die Unberechenbarkeit des Staatspräsidenten hat zu einem neuerlichen Eklat geführt. Wie Demirtas am Donnerstag gegenüber Al Jazeera Türkei erklärte, habe die PKK ihren Entschluss, die Waffen niederzulegen, aufgrund der Aussagen Erdogans wieder zurückgezogen. Erdogans islamistische Agenda spaltet die türkische Bevölkerung nicht mehr entlang ethnischer Fronten. In seiner Diktion sind Kurden und Türken Brüder. Für ihn gibt es primär ein religiös definiertes Problem: Die "strenggläubigen sunnitischen kurdischen Brüder" gegen die "säkulären Atheisten der PKK und HDP". Spätestens seit der Proteste gegen die Terrormiliz Islamischer Staat IS im Zuge der Belagerung der syrisch-kurdischen Stadt Kobane im Oktober 2014 in Südostanatolien hat sich das atheistische Feindbild auf die Kurdenpartei ausgedehnt. Erdogans religiös verbrämte Sicht der Welt wird immer stärker auch außerhalb der Türkei zum Problem. Mit seiner paranoiden Rhetorik hat er nicht nur zahlreiche muslimische Nachbarn verprellt, sondern auch den Westen. Ministerpräsident Ahmet Davutoglu laviert zwischen Schadensbegrenzung für die Türkei und eigenem Gesichtsverlust. Die kürzliche Wiedereröffnung einer Synagoge im westlichen Edirne kann nicht hinwegtäuschen, dass das türkische Staatsoberhaupt seit dem überwältigenden AKP-Wahlsieg 2011 auf Eskalation setzt. Die linke Zeitung "Birgün" nennt Erdogans jüngste Äußerungen, westliche Kräfte wollten die Türkei in ein "weiteres Andalusien" verwandeln, schlichtweg "Aufruf zum Dschihad".
 salzburg

Islamisten feiern Germanwings co-Pilot Andreas Lubitz auf Facebook: "Unser heiliger Märtyrer starb für unseren Propheten"

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Schweiz will angeblich Hamas sponsern

Die Schweiz hat der Hamas angeblich ein großzügiges Finanzpaket versprochen, nachdem die versprochenen Milliarden anderer Länder für einen Wiederaufbau in Gaza ausgeblieben sind.
Nach Angaben von palästinensischen Beamten, die zum israelischen Nachrichtenportal NRG sprachen, will die Schweiz die Gehälter von tausenden Hamas-Funktionären zahlen, auch wenn viele von diesen bekannte Terroristen sind.
Wenn diese Aussage stimmt, würde das Versprechen der Schweiz im direkten Widerspruch zu Israels Politik stehen, die sich wünscht das Hamas-Regime zu entmachten und die Bevölkerung Gazas unter einer demokratischen Regierung zu sehen.
Auch innerhalb der EU könnte der Schritt der Schweiz für Bedenken sorgen, denn obwohl die Schweiz kein Mitgliedsstaat ist, steht die Hamas doch seit 2001 auf der Terrorliste der EU. Auf der Terrorliste der EU zu sein bedeutet, dass das Vermögen der Hamas in Europa eingefroren ist, und es illegal ist mit der Organisation Geschäftsverbindungen zu haben.
Der Bericht über die Entscheidung der Schweiz, die Gehälter von Terroristen zu zahlen, könnte jedoch ein Manöver der Palästinenser sein, andere Länder dazu zu bewegen, ihren Versprechen über Hilfsgelder für Gaza nachzukommen.
 israelheute

Kriegstreiber

Vor 25 Jahren, weiß ein bekanntes Nachschlagewerk, hatten “schon über 100 Staaten Palästina anerkannt”, heute seien es immerhin schon “135 der 193 UN-Mitgliedsstaaten”. Daß auch die letzten Anerkennungsverweigerer ihre Einstellung ändern, dafür streiten derzeit vor allem sozialistische und sozialdemokratische Parteien, in Deutschland Die Linke, die sich diese Begründung ausgedacht hat:

“Die zahlreichen Resolutionen vieler europäischer Parlamente zur Anerkennung Palästinas sollten auch die deutsche Politik, Bundestag wie Bundesregierung, ermutigen, ebenso für eine Anerkennung des Staates Palästina und damit für eine Wiederbelebung des Friedensprozesses einzutreten.”

Hängen Fortschritte im “Friedensprozeß” mit der internationalen Anerkennung “Palästinas” zusammen, müßte es den ungefähr seit den Feierlichkeiten zum 40. Geburtstag der DDR, an denen als einer der zahlreichen Gäste der Terrorist Yassir Arafat teilnahm, nicht mehr geben, sondern nur noch Frieden, Frieden und – noch mehr Frieden. Aus irgendwelchen Gründen scheint es damit nicht geklappt zu haben.
Hörte die Anerkennerei zwar nach 1990 nicht ganz auf, verständigte die Staatengemeinschaft sich aber dennoch auf einen anderen Lösungsansatz für das Problem: In Verhandlungen sollten die Konfliktparteien die allergrößten Streitthemen klären, um dann, quasi als Krönung der Diplomatie, “Palästina” als einen unabhängigen, demokratischen und friedlichen Staat neben Israel zu etablieren.
Es wurde mit der Roadmap 2003 ein “Friedensfahrplan für Nahost” vorgelegt, der den Weg hin zu einem “palästinensischen” Staat recht detailliert beschreibt: “Eine Zwei-Staaten-Regelung zur Beilegung des israelisch-palästinensischen Konflikts kann nur erreicht werden [..], wenn beide Parteien das Ziel einer Verhandlungslösung [..] klar und unmissverständlich akzeptieren”.
Als wesentliche Probleme, die in Gesprächen vor einer Ausrufung “Palästinas” ausgeräumt werden sollten, nennt die Roadmap die Festlegung von Grenzen, eine Einigung über den Status Jerusalems sowie über den Umgang mit “Flüchtlingen”. Über die (Nicht-)Einhaltung des “Fahrplans” wacht seither das Nahost-Quartett, das EU und UN repräsentiert, USA und Rußland.
Die Festlegung des Nahost-Quartetts darauf, einen “palästinensischen” Staat erst nach einer Einigung über noch existierende Probleme auf dem Verhandlungsweg zu gründen, war und ist sinnvoll. Nur so kann gesichert werden, daß mit einem neuen Staat “Palästina” nicht sogleich ein neuer zwischenstaatlicher Konfliktherd entsteht, ein Krieg mit allen absehbaren Folgen ausbricht.
Wer dagegen das Ziel von Gesprächen, die internationale Anerkennung eines ebenso unabhängigen wie demokratischen “palästinensischen” Staates, zu deren Voraussetzung erklären will, nimmt ihnen damit ja jede Berechtigung. Ist das Ziel erreicht, wozu noch verhandeln? Zugleich würde ein solches Vorgehen die Frage nach der Verläßlichkeit internationaler Abmachungen aufwerfen.
Eine einseitige Anerkennung “Palästinas” käme in jedem Fall einem Angriff auf die Souveränität des jüdischen Staates gleich. Der hat sich mit den Repräsentanten der “Palästinenser” schließlich auf die Umsetzung der Roadmap verständigt. Es war “Palästinenserpräsident” Abu Mazen höchstselbst, der verkündete, “we will not negotiate the road map. The road map must be implemented”.
Wer zu feige ist oder aus anderen Gründen davon absehen will, den heute 80 Jahre alten Despoten daran zu erinnern, kann nicht von Israel die Einhaltung noch irgend eines völkerrechtlichen Vertrages fordern. Tatsächlich macht, wer “Palästina” ohne eine Einbindung Israels anerkennen will, jede bisherige Abmachung zunichte, signalisiert er doch, daß Versprechen und Verträge nichts wert sind.
 tw24

Antisemiten machen mobil gegen die Meinungsfreiheit: Türkei will sog. Islamophobie in Europa bekämpfen

 

Der Direktor für Religiöse Angelegenheiten Mehmet Görmez hat gesagt, dass der Islam auch weiterhin ein heißes Thema sein werde auf der gesamten Welt und in der Türkei und dass das Land einen Aktionsplan entwickeln werde um Islamophobie insbesondere in Europa zu bekämpfen.
In einer Rede sagte Görmez dass die Türkei plane aktiv in den Kampf gegen Islamophobie in Europa einzugreifen. Er betonte dass die islamische Welt im vergangenen Jahrundert nach einer Identität gesucht habe.
Wörtlich sagte Görmez dass der Islam auch weiterhin das wichtigste Thema in der Türkei sei und auf der ganzen Welt. Das [Islamophobie] ist etwas, das unsere Arbeit erschwert und wir müssen vorbereitet sein.
 europenews.dk

Anschlag auf die Sächsische Landeszentrale für Politische Bildung

Gestern Abend fand in der Sächsischen Landeszentrale für Politische Bildung eine Veranstaltung zur Meinungsfreiheit statt.

„Wo ist die Grenze zwischen Meinungsfreiheit und Volksverhetzung?“ Auf dem Podium saß neben Vertretern von SPD, Linke und Verfassungsschutz auch ein Landtagsabgeordneter der AfD, ein früherer Richter.
Das ging einigen selbsternannten Meinungszensoren offenbar zu weit.
Vor den etwa siebzig Teilnehmern las der Chef der Landeszentrale Frank Richter aus Drohmails vor, die ihn seit einigen Wochen erreichen. Richter würde für sein Verhalten „büßen“, war der Tenor.
Welches Verhalten?

Frank Richter nimmt seit Monaten im Umgang mit der antiislamistischen Pegida- Bewegung eine Vermittlerposition ein und bemüht sich um Mäßigung im Diskurs. Mehrfach organisierte er Dialog-Foren zwischen Pegida- Anhängern und -Gegnern. An einer dieser Veranstaltungen nahm sogar Bundesminister Siegmar Gabriel teil.
Das hat ihm nicht nur Kritik aus der Bundeszentrale und anderen Landeszentralen für Politische Bildung eingetragen, er geriet offensichtlich auch ins Visier der Linksextremisten, die immer verbissener Meinungsfreiheit in unserem Land bekämpfen, zum Teil mit Gewalt.
Zu den Angreifern und zum Motiv gibt noch keine Informationen, aber die Handschrift ist charakteristisch für linksextreme Anschläge.
Die Fenster des Vortragsaals wurden mir einem halben Dutzend roten Farbbeuteln beworfen. Der Versuch, die Glasscheiben einzuschlagen scheiterte, weil das Glas bruchfest war.
Die Polizei ermittelt, ob sie die Täter finden wird, bleibt ungewiss.
 achgut / Vera Lengsfeld

Jihad Watch Deutschland stellt Fussballclubs vor. Heute: Türkischer SC Offenbach

Sportlich lief es auch schon mal besser beim Türkischen SC Offenbach. Zurzeit steht der Verein auf einem mittleren Tabellenplatz der Kreisliga. Politisch hat der Verein gerade ein Eigentor geschossen. Auf seiner Facebook-Seite und auf der Seite eines Vorstandsmitglieds wurde eine Werbeanzeige mit einem begleitenden antisemitischen Text veröffentlicht. Tagelang war dort auf Türkisch zu lesen:
“Lesen und teilen! Lass das Geld nicht bei der jüdischen Firma Allianz-Versicherung! Lass uns für uns und für unsere Türkei Geld verdienen!”
Original-Wortlaut auf Türkisch: “Oku ve devam paylas! Artık yahudi firmasi Alianz sigortasina para kaptirma! Hem kendimize, hem türkiyemize para kazandıralım!”
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Es war definitiv ein Selbstmordattentat: Pilot steuerte die Absturzmaschine bewusst gegen den Berg

UPDATE

 Die Ermittler haben die letzten Minuten des Germanwings-Unglücksflugzeugs rekonstruiert, das am Dienstag in den französischen Alpen abstürzte: Demnach war der Copilot bis zum Schluss am Leben und löste, kurz nachdem der Pilot das Cockpit verlassen hat, den automatischen Sinkflug aus. Das sagte der Marseiller Staatsanwalt Brice Robin am Donnerstag in einer Pressekonferenz in Marseille. Es wurden Ermittlungen wegen Mordes eingeleitet. "Wir stehen erst am Anfang unserer Ermittlungen," so Robin.
 

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Doch ein Terroranschlag ? Pilot wurde vor dem Absturz von seinem Co aus dem Cockpit ausgesperrt und versuchte die Tür einzubrechen um dorthin zurück zu gelangen

Und noch eine Frage: Weshalb erfahren wir eigentlich nichts über diese Piloten ? Namen, Nationalität etc. ?

Beim Absturz der Germanwings-Maschine in den französischen Alpen hat sich womöglich nur der einer der beiden Piloten im Cockpit aufgehalten. Dies gehe aus den Audioaufnahmen aus dem Inneren der Unglücksmaschine hervor, berichtet die "New York Times" unter Berufung auf einen namentlich nicht genannten Ermittler.
Demnach sei in den Aufzeichnungen aus dem Cockpit zu hören, dass einer der Piloten vor dem Sinkflug das Cockpit verlassen und anschließend vergeblich versucht habe, die Tür zu öffnen, um zurück ins Cockpit zu kommen. Von der französischen Untersuchungsbehörde BEA war zunächst keine Stellungnahme zu erhalten.
Warum einer der beiden Flugzeugführer das Cockpit verlassen haben soll und warum der Airbus A320 über den französischen Alpen in den stabilen Sinkflug ging, sei unklar, heißt es in dem Zeitungsbericht weiter. "Sicher ist, dass ganz zum Schluss des Fluges der andere Pilot allein ist und die Tür nicht öffnet", wird der Ermittler zitiert."Der Mann draußen hat leicht an die Tür geklopft und es gab keine Antwort", berichtete die Zeitung. Auch nach stärkerem Schlagen gegen die Tür habe es keine Antwort gegeben. Auf den Aufnahmen ist angeblich zu hören, "wie er versucht, die Tür einzutreten." Zum Schutz vor unbefugten Eindringlingen sind Cockpit-Türen besonders geschützt und stabil gebaut. Die Schutzvorrichtungen beruhen auf den Lehren, die Sicherheitsbehörden und Flugzeughersteller aus den 9/11´-Anschlägen in den USA gezogen haben. Damals waren die Flugzeugführer mit Gewalt bis ins Cockpit vorgedrungen und hatten sich der Maschinen bemächtigt.

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Du bist Deutschland

Kürzlich unterschrieben neben anderen einige Abgeordnete der Bundestagsfraktion der Partei Die Linke eine Erklärung, mit der sie behaupteten, andere Abgeordnete ihrer Fraktion würden nicht in ihrem Namen sprechen:

“Es beschämt uns zutiefst, dass die Mitglieder unserer Bundestagsfraktion Inge Höger und Annette Groth an diesem Tag, dem 9. November, gegen den erklärten Willen der Bundestagsfraktion eine Veranstaltung zum Nahost-Konflikt organisierten, auf der mit den beiden Journalisten Max Blumenthal und David Sheen Personen auftraten, die unzulässige Vergleiche Israels mit der deutschen Nazidiktatur und den Terroristen des ‘Islamischen Staats’ ziehen.”

Nun, Toiletten-Gate ist vergessen und man hat sich nicht nur wieder lieb, sondern gemeinsam Klärungsbedarf entdeckt: In einem Antrag vom 18. März fordert die Fraktion der Partei Die Linke, der Bundestag möge “Palästina” anerkennen:

“Die zahlreichen Resolutionen vieler europäischer Parlamente zur Anerkennung Palästinas sollten auch die deutsche Politik, Bundestag wie Bundesregierung, ermutigen, ebenso für eine Anerkennung des Staates Palästina und damit für eine Wiederbelebung des Friedensprozesses einzutreten.”

Nun ist es nicht so, daß deutsche Parlamentarier grundsätzlich etwas gegen “Palästina” hätten. Verwegen ist es jedoch anzunehmen, eine Anerkennung “Palästinas” an Israel vorbei könne einen “Friedensprozeß” wiederbeleben.
Einen “Friedensprozeß”, dem gerade “Palästinenserpräsident” Abu Mazen eine Absage erteilt hat: “Wir werden einen jüdischen Staat niemals akzeptieren”. “Palästina” gerade danach anzuerkennen, wäre ein Affront.
Im übrigen herrscht bezüglich der aktuellen offiziellen deutschen Position kein Handlungsbedarf. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte im vergangenen November in Belgien in einem kurzen Statement erklärt, was zu erklären war:

“Wir sind [..] der Meinung, dass eine einseitige Anerkennung des palästinensischen Staates uns auf dem Weg zu einer Zwei-Staaten-Lösung nicht voranbringt und dass man besser das gesamte Gewicht auf den Versuch legt, immer wieder Gespräche in Gang zu bringen [..].”

Mit ihrem Antrag schließen die Abgeordneten ihre Reihen, Inge Höger und Annette Groth gehören wieder zum “Wir”. Mit ihnen verabschiedet sich die Fraktion tatsächlich vom “Friedensprozeß”, der eine Gründung “Palästinas” nicht zur Voraussetzung, sondern als Ziel hat.
 tw24

Frankreich erklärt radikalem Islam den Krieg

Von Soeren Kern

Die Schritte sind Teil eines Bündels von Anti-Terror-Maßnahmen, die darauf zielen, französische Bürger und in Frankreich lebende Ausländer daran zu hindern, sich dschihadistischen Gruppen im Ausland anzuschließen. Die neuen Vollmachten sind umstritten, da sie ohne richterliche Genehmigung angewandt werden können.
"Es handelt sich um juristische Mittel, aber keine des Ausnahmezustands und auch keine zur allgemeinen Überwachung der Bürger. Es darf im digitalen Raum keine rechtsfreie Zone geben. Oft können wir eine Bedrohung nicht vorhersagen, die Dienste müssen darum in der Lage sein, schnell zu reagieren." — Frankreichs Ministerpräsident Manuel Valls.
"Stellt man eine Prognose für die nächsten Monate an, dann kommt man auf eine Zahl von 5.000 [Europäern, die im Irak und Syrien den Dschihad kämpfen] bis zum Sommer und 10.000 bis Jahresende. Begreifen Sie, welche Gefahr davon ausgeht?"— Frankreichs Ministerpräsident Manuel Valls.

Die französische Regierung hat die Sozialleistungen von knapp 300 Dschihadisten gestrichen, die Frankreich verlassen haben, um sich dem Islamischen Staat im Irak und in Syrien anzuschließen. Im Zuge der um sich greifenden dschihadistischen Bedrohung hat sie zudem begonnen, Reisepässe zu konfiszieren, Reiseverbote auszusprechen und den Zugriff auf dschihadistische Websites zu blockieren.
Die Schritte sind Teil eines Bündels von Anti-Terror-Maßnahmen, die darauf zielen, französische Bürger und in Frankreich lebende Ausländer daran zu hindern, sich dschihadistischen Gruppen im Ausland anzuschließen, und die Verbreitung des radikalen Islam im Inland zu verlangsamen. Muslimische Verbände kritisieren diese Hektik als "Islamophobie".
Am 17. März gab Innenminister Bernard Cazeneuve bekannt, dass die Regierung die Zahlung von Sozialleistungen an 290 französische Dschihadisten, die für den Islamischen Staat kämpfen, gestoppt hat. Nachdem bekannt geworden sei, dass sie Frankreich verlassen hätten, um im Ausland zu kämpfen, seien die für die Auszahlung verantwortlichen Stellen sofort benachrichtigt worden, sagte er.
Es wird vermutet, dass sich mindestens 1.200 Personen aus Frankreich dem Islamischen Staat angeschlossen haben – ob einige von ihnen weiterhin Sozialleistungen erhalten, sagte Cazeneuve nicht. "Wir sollten darüber keine Debatte beginnen oder zulassen, dass Leute denken, es würde nichts getan", sagte er. "Wir nehmen dies ernst und werden das auch in Zukunft tun."
Die Diskussion über Sozialleistungen für Dschihadisten begann im November 2014, als Eric Ciotti, der Präsident des Generalrats des Departments Alpes-Maritimes in Südostfrankreich, einem französischen Dschihadisten, der in Syrien kämpfte, die als RSA bekannte Stütze entzog. "Ich kann nicht verstehen, dass öffentliche Gelder in die Taschen von jemandem fließen, der terroristische Pläne gegen unsere Nation, ihre elementaren Interessen und gegen die Demokratie schmiedet, und dass dieses Geld benutzt wird, um den Dschihad zu finanzieren", sagte Ciotti damals.
Am 23. Februar konfiszierten die französischen Behörden zum ersten Mal überhaupt die Reisepässe und Personalausweise von sechs französischen Bürgern – diese werden verdächtigt, die Ausreise nach Syrien geplant zu haben, um sich dem Islamischen Staat anzuschließen. Man werde womöglich die Reisepässe von 40 weiteren französischen Bürgern einziehen, sagt die Regierung.
Seit dem 16. März blockiert das Innenministerium fünf islamistische Websites, die, wie das Ministerium sagt, für Terrorismus geworben hätten. Darunter ist auch eine, die zum al-Hayat Media Center gehört, dem Propagandaarm des Islamischen Staates.
Die Schritte wurden in Einklang mit neuen Dekreten unternommen, die es den französischen Behörden erlauben, Websites zu blockieren, die "Terrorismus verherrlichen", und Einreise- und Ausreiseverbote für Personen auszusprechen, "wenn es schwerwiegende Gründe für die Annahme gibt, dass sie die Auslandsreise planen, um bei terroristischen Aktivitäten, Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschheit mitzuwirken." Da sie ohne richterliche Genehmigung angewandt werden können, sind die neuen Befugnisse umstritten.
Die Websites seien blockiert worden, um zu verhindern, dass Leute im Internet "zu den Waffen greifen", sagte Cazeneuve. "Ich mache einen Unterschied zwischen Redefreiheit und der Verbreitung von Botschaften, die dazu dienen, Terrorismus zu verherrlichen. Diese Hassbotschaften sind Verbrechen." Sein Ministerium verfolge noch "Dutzende" weitere dschihadistische Websites, so der Minister.
Kritik an der Maßnahme übt der Menschenrechtskommissar des Europarats, Nils Muižnieks, da sie ohne richterliche Aufsicht durchgeführt werde. "Die Menschenrechte einzuschränken, um den Terrorismus zu bekämpfen, ist ein schwerer Irrtum und eine ineffiziente Maßnahme, die der Sache der Terroristen sogar nützen könnte", sagte er.
Er sei "beunruhigt" über die "ausschließlich sicherheitsgetriebene Herangehensweise" bei der französischen Anti-Terror-Gesetzgebung, fügte Muižnieks hinzu, und warnte davor, dass diese, wenn sie wie geplant umgesetzt wird, "die Folge haben könnte, die Freiheit zu töten und ein gefährliches gesellschaftliches Klima zu schaffen, in dem jeder als potenzieller Verdächtiger betrachtet wird."
Muižnieks bezog sich auf eine neue Gesetzesvorlage, die Ministerpräsident Manuel Valls am 19. März vorgestellt hat. Das Gesetz würde den Geheimdiensten erlauben, die Telefonate und den E-Mail-Verkehr von jedem zu überwachen und zu speichern, der des Terrorismus verdächtigt wird. Die Vorlage wird im April im französischen Parlament debattiert und voraussichtlich im Juli beschlossen werden.
Unter anderem würde das neue Gesetz Internetprovider und Telefonanbieter dazu verpflichten, den Geheimdiensten für die Dauer von fünf Jahren die Speicherung von sogenannten Metadaten zu erlauben, die auf möglicherweise verdächtiges Verhalten hin analysiert werden könnten. Würden die Geheimdienste etwas Verdächtiges feststellen, könnten sie ein unabhängiges neunköpfiges Gremium um die Erlaubnis bitten, eine intensivere Überwachung einzuleiten.
Das Gesetz ebne Überwachungspraktiken den Weg, die in die Persönlichkeitsrechte eingriffen, und das ohne vorherige richterliche Genehmigung, kritisiert Amnesty International. In einer Stellungnahme der Organisation heißt es:

"Die Überwachungspraktiken, die die Gesetzesvorlage vorsieht, würden den französischen Behörden extrem weitreichende Überwachungsrechte geben, die fundamentalen Prinzipien der Verhältnismäßigkeit und Rechtsstaatlichkeit zuwiderlaufen, mit denen alle Einschränkungen des Rechts auf Privatsphäre und freie Rede geregelt werden sollten."

Valls verteidigte die Vorlage: "Es handelt sich um juristische Mittel, aber keine des Ausnahmezustands und auch keine zur allgemeinen Überwachung der Bürger." Es werde "keinen französischen Patriot Act geben", sagte er mit Bezug auf die amerikanische Gesetzgebung. "Es darf im digitalen Raum keine rechtsfreie Zone existieren. Oft können wir eine Bedrohung nicht vorhersagen, die Dienste müssen darum in der Lage sein, schnell zu reagieren."
Die Mehrheit der Franzosen stimmt dem offenbar zu. Laut einer im Auftrag von Radio Europe 1 und der Tageszeitung Le Monde am 28. Januar durchgeführten Umfrage des Ipsos-Instituts befürworten 71 Prozent der Befragten mehr Überwachung ohne richterliche Erlaubnis.
Darüber hinaus werden in Frankreich weitere Anti-Terror-Maßnahmen implementiert:
Am 3. März kündigte Valls an, dass der Staat die Zahl der Universitätsstudiengänge, die sich mit dem Islam befassen, verdoppeln werde, mit dem Ziel, die Finanzierung von Imamausbildungen durch ausländische Regierungen zu unterbinden. Valls wolle, so sagte er, dass mehr Imame und Gefängnisseelsorger, die ihre Ausbildung im Ausland erhalten haben, "sich weiterer Ausbildung in Frankreich unterziehen, fließend Französisch sprechen und das Konzept des Säkularismus verstehen." Derzeit gibt es in Frankreich sechs Universitäten, die die Studiengänge Islamwissenschaften und islamische Theologie anbieten. Valls möchte ihre Zahl auf 12 erhöhen, das Studium solle kostenlos sein.
Am 25. Februar stellte Cazeneuve einen Plan vor, den muslimischen Glauben zu "reformieren", um ihn in Einklang mit den "Werten der französischen Republik" zu bringen. Dazu soll eine neugegründete "Islamische Stiftung" beitragen, die sich der "erneuernden Forschung" einer Form des Islam widmet, der "die Botschaft des Friedens, der Toleranz und des Respekts verbreitet". Unter anderem will die Regierung ein neues Forum schaffen, das den Dialog mit der muslimischen Gemeinschaft fördert, die Ausbildung von muslimischen Predigern verbessert, die Radikalisierung in den französischen Gefängnissen bekämpft und muslimische Schulen beaufsichtigt.
Zur Verstärkung des Anti-Terror-Schutzes verkündete Valls am 21. Januar ein 736-Millionen-Euro-Programm. Die Regierung werde in den nächsten drei Jahren 2.680 neue Richter, Polizisten, Geheimagenten, Überwachungsspezialisten und Terrorismusanalysten einstellen, so Valls. Zudem werde sie 480 Millionen Euro für neue Waffen und Schutzausrüstungen für die Polizei bereitstellen. Teil dieser Initiative ist auch eine verstärkte Onlinepräsenz, in deren Mittelpunkt die neue Regierungswebsite "Stop Djihadisme" steht.

"Sie sagen dir: Opfere dich an unserer Seite, du wirst eine gerechte Sache verteidigen." Auf der anti-dschihadistischen Website der französischen Regierung mit dem Namen "Stop Djihadisme" wird mit Videos die dschihadistische Rekrutierungspropaganda widerlegt.

Bis Ende 2015 könnten sich 10.000 Europäer dem Dschihad im Irak und in Syrien angeschlossen haben, warnte Valls kürzlich. "Derzeit gibt es dort 3.000 Europäer", sagte er. "Stellt man eine Prognose für die nächsten Monate an, dann kommt man auf eine mögliche Zahl von 5.000 bis zum Sommer und 10.000 bis Jahresende. Begreifen Sie, welche Gefahr davon ausgeht?"
 gatestoneinstitute

IS zeigt „freiwilligen“ Übertritt einer Geisel zum Islam

Die Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) hat ein Internet-Video veröffentlicht, das den angeblich freiwilligen Übertritt einer christlichen Geisel zum Islam dokumentieren soll. Es zeigt, wie der entführte Syrer Sargon David ein islamisches Glaubensbekenntnis rezitiert. David gehört zu rund 200 Christen, die IS Ende Februar im Norden Syriens in ihre Gewalt gebracht hatte. Der syrisch-katholische Erzbischof von Al Hassaka, Jacques Hindo, bezeichnete das IS-Video als „widerwärtige Propaganda“. Die Geiseln seien offensichtlich körperlicher und psychischer Gewalt ausgesetzt. Ein freigelassener Christ hatte berichtet, dass IS alles daran setze, die Verschleppten zum Übertritt zum Islam zu bewegen. Doch diese hätten sich bisher geweigert und zahlten lieber eine Kopfsteuer. IS behauptet in dem Video, dass auch andere Christen „freiwillig“ einen Glaubenswechsel vollzogen hätten. IS hat im Irak und Syrien ein „Kalifat“ ausgerufen, in dem die Terrorgruppe das islamische Religionsgesetz, die Scharia, mit äußerster Brutalität durchsetzt. Terroristen enthaupten, kreuzigen, vertreiben und vergewaltigen Christen, Jesiden und gemäßigte Muslime. Der Arm von IS reicht bis nach Nordafrika, etwa Libyen, sowie nach Zentralasien, etwa Pakistan und Afghanistan. In Westafrika hat sich die Terrorgruppe Boko Haram (Westliche Bildung ist Sünde) mit IS verbündet.
 idea