Die Flüchtlingskrise ist vorbei, Merkel beliebter denn je

Ein FOCUS-Online Video teilt mit: Umfrage zeigt: Merkel ist wieder so beliebt wie vor der Flüchtlingskrise!
„Seit Beginn der Flüchtlingskrise ist Angela Merkels Unterstützung in der Bevölkerung rapide gesunken. Doch nun könnte die Kanzlerin das Schlimmste überstanden haben : In einer neuen Umfrage ist ihre Beliebtheit erstmals wieder auf dem Stand, den sie vor der Flüchtlingskrise hatte. »
Na endlich, die « Trompete der Partei » ist beim FOCUS-Online auferstanden. Wer die Aktuelle Kamera der DDR nicht kennt – sie ist zurück. Das muss man einfach gehört und gesehen haben! Das Tremolo des Jubels in der Stimme der neuen Angelika Unterlauf: Die Kanzlerin immer beliebter, die Politik der Großen Koalition immer erfolgreicher, die Herausforderungen immer herausfordernder, die Bundesbürger immer zufriedener. Und der Chef des Forsa Institutes Manfred Güllner zieht im Hintergrund als Wiedergänger von Karl Eduard von Schnitzler die statistischen Fäden. Wenn’s nach FOCUS-Online geht: Da ist sie, die DDR 2.0, komfortabler, besser ausgestattet, in HD. "Vorwärts immer, rückwärts nimmer".

 achgut.com / Manfred Haferburg

Stern-RTL-Wahltrend: Merkel wieder beliebt wie vor Flüchtlingskrise

April, April ! 

Burkhardt Grüter

Kritischer Journaillismus (Folge 1577): »Lügenpresse«

Die Preußische Allgemeine Zeitung (PAZ), ein Blatt, das man nicht unbedingt kennen muß, ist einer Waffenbrüderschaft ganz besonderer Art auf der Spur: »Zu Beginn ihrer Luftoffensive gegen den Jemen vor rund einem Jahr hatten die Geschwader der Saudis die Israeli zum Bundesgenossen«. Das hätte »die israelische Internetseite ›The Mideast Beast‹« berichtet, schreibt die PAZ.
Und sie zitiert auch gleich noch »den Obersten Yossi Fluffer«, der The Mideast Beast über die »Motivlage« der israelischen Streitkräfte aufklärte: »Wir hatten genug davon, dass Leute Moslems bombardieren, ohne uns den Vortritt zu lassen«. Neben diesem »diesem freimütigen Geständnis« existierten »auch gegenständliche Beweise für die israelische Beteiligung an dem Luftkrieg«.
Freilich habe aber nicht nur ihre »Lust, Araber zu bombardieren«, »die Israeli« motiviert: »Bis das Land begann, im Chaos zu versinken, lebten dort nach Angaben der Jewish Agency noch 50 Juden. In den Jahren 1949/50 waren knapp 50000 aus dem Jemen nach Israel gebracht worden. Jetzt also ging es darum, die letzten von ihnen heimzuholen.« Was schließlich auch gelungen sei.
Die PAZ, die sich all jenen verpflichtet sieht, die schon längst mit der »Lügenpresse« abgeschlossen haben, nimmt es hier mit der Wahrheit selbst nicht so genau. Ein israelischer Militär, der sich zu einer »Lust, Araber zu bombardieren«, bekennt, genügte, die Preußen jedenfalls fünf Worte übersehen zu lassen, mit denen ihre Quelle sich schmückt: »Because all news is satirical«.
 tw24

Neue Vorwürfe gegen SPD-Müller

Gegen den Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) sind neue Vorwürfe laut geworden. Es geht um einen freihändig vergebenen Auftrag an die Bertelsmann-Tochter Arvato, um das Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) zu unterstützen. Arvato digitalisiert seit Januar Akten am Lageso und erhielt dafür nach Angaben der Senatssozialverwaltung bislang knapp 130.000 Euro. Das Unternehmen nahm an einem Gespräch bei Müller am 30. November 2015 teil, bei dem die Frage erörtert wurde, wie dem Lageso mit externem Personal geholfen werden könne. "Head of Public Sector" bei der Arvato AG ist Volker Halsch, ehemaliger Staatssekretär im Bundesfinanzministerium. Der SPD-Politiker ist zudem seit April 2013 Aufsichtsratsvorsitzender der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft Degewo, er ist mit der SPD-Abgeordneten Karin Halsch verheiratet. In Medienberichten wird nun erneut die Frage aufgeworfen, ob bei der Vergabe öffentlicher Aufträge im Zusammenhang mit der Bewältigung des Flüchtlingszuzugs das SPD-Parteibuch eine Rolle spiele. Diese Frage spielte bereits im Zusammenhang mit der freihändigen Vergabe eines Auftrags an das Beratungsunternehmen McKinsey eine Rolle. Die Firma wirkte am Masterplan des Senats zur Integration der Flüchtlinge mit und bekam dafür 238.000 Euro. Später wurde bekannt, dass McKinsey im Rahmen dieses Auftrags den ehemaligen Justizstaatssekretär Lutz Diwell (SPD) als externen Berater beschäftigte.
 morgenpost.de

Bad Homburg: Bedrohung, versuchte gefährliche Körperverletzung

In der Warteschlange zur Ausgabe des "Asylbewerbergeldes" kam es am Nachmittag zu einer Bedrohungssituation mit einem Messer. Ersten Ermittlungen zufolge hatte sich ein 25-Jähriger vordrängeln wollen, wurde aber von Wartenden daran gehindert. In der Folge zückte der 25-Jährige ein Messer und bedrohte damit einen 36-Jährigen, ebenfalls anstehenden Asylbewerber. Der Angreifer konnte durch Angehörige des Bedrohten, Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes und weitere Anwesende überwältigt und der Polizei übergeben werden. Verletzt wurde niemand. Die Kriminalpolizei hat die Ermittlungen wegen Bedrohung und gefährlicher Körperverletzung aufgenommen, der Tatverdächtige wird morgen dem Haftrichter vorgeführt.
 presseportal.de

Fahndungsfoto veröffentlicht: Dieser Mann soll auf Kurden-Hochzeit Frau erschossen haben

 

Eine 21 Jahre alte Frau ist auf einer großen Hochzeitsfeier in Hannover erschossen worden. Ein bisher unbekannter Mann mehrfach gezielt auf die junge Frau geschossen, sagte ein Polizeisprecher. In einer Klinik sei sie später ihren schweren Verletzungen erlegen. Der Schütze sei mit mehreren Hundert Menschen auf der Hochzeit zu Gast gewesen. Jetzt veröffentliche die Polizei von Hannover ein Fahndungsbild, das einen Tatverdächtigen zeigen soll. Bei den Mann soll es sich um einen 22-Jährigen handeln. Der Gesuchte ist etwa 1,60 Groß und schlank. Angeblich soll er aus enttäuschter Liebe gehandelt haben. Nach den tödlichen Schüssen habe es familiäre Streitigkeiten zwischen den Gästen gegeben, sagte der Sprecher der Polizei weiter. Dabei habe es mindestens vier Verletzte gegeben. Ein Sprecher der Feuerwehr zählte sechs verletzten Menschen, die behandelt wurden. Weitere Details waren zunächst unklar. Die Polizei war mit einem Großaufgebot vor Ort und sperrte das Gebiet um den Veranstaltungsraum im Stadtbezirk Vahrenheide großräumig ab. Zunächst sprachen die Ermittler von einer Fahndung nach mehreren Menschen, später hielt sich die Polizei mit Angaben bedeckt. Von allen Hochzeitsgästen seien die Personalien aufgenommen worden.
 oe24.at

Hessisch Lichtenau: Nach sexuellem Übergriff auf Kind eskaliert Streit

Nach der Festnahme eines 21-jährigen Afghanen aufgrund des Verdachts des sexuellen Missbrauchs eines vierjährigen Kindes kam es am Mittwochabend zu einem Streit in der EAE in Hessisch Lichtenau und in der Folge zum Einsatz von 30 Polizisten. Zwei Gruppen, somalischer und afghanischer Herkunft, waren auf dem Platz vor der Einrichtung gegen 20:50 Uhr in Streit geraten. Wie ein Polizeisprecher in Eschwege berichtet, hatte es bereits einen Verletzten gegeben und weitere körperliche Auseinandersetzungen drohten. Durch die Polizeikräfte wurde unter Mithilfe eines Dolmetschers der Sachverhalt erläutert und die Festnahme des Tatverdächtigen kommuniziert, worauf sich die Lage zunehmend beruhigte. Die Familie des betroffenen Kindes wurde aus der Erstaufnahmeeinrichtung in eine andere Unterkunft verlegt.
 nh24

Sexuelle Nötigung, sexuelle Handlung an Kindern – Polizei sucht Zeugen

Wie der Polizei am 30. März 2016 angezeigt wurde, spielten am selben Tag zwei Mädchen im Alter von neun Jahren und ein 11-jähriger Junge auf einem Spielplatz nahe der Oskar-Sala-Straße in Greiz. Dort haben sich die Kinder nach bisherigen Erkenntnissen von zwei jugendlichen Männern auf einem benachbarten Bolzplatz beobachtet und fotografiert gefühlt. Anschließend habe einer der beiden Jugendlichen obszöne Gesten in Richtung der Kinder gemacht. Als die Kinder die Jugendlichen aufforderten, dass zu unterlassen, kam es zu körperlichen Rangeleien, in deren Folge die Kinder von den Jugendlichen unsittlich berührt worden sein sollen. Im Rahmen der sofort eingeleiteten Ermittlungsmaßnahmen konnte einer der beiden Jugendlichen identifiziert werden. Dabei handelt es sich um einen 16-jährigen Asylbewerber, welcher derzeit in Greiz wohnhaft ist. Zur Feststellung der Identität des zweiten Mannes und zur Aufhellung der Tat ermittelt die Kripo Gera. Zeugen, die Beobachtungen des Vorfalls machten oder sonstige Hinweise geben können, werden gebeten, sich zu melden. Tel. 0365-82340.
 meinanzeiger

Ein Verletzter bei Streit in Asylheim

Bei einer Auseinandersetzung in einer Flüchtlingsunterkunft in Feldkirch ist am Mittwochabend ein Mann leicht verletzt worden. Ein 43-jähriger Asylwerber aus Algerien war gegen 23.30 Uhr mit einem 38-jährigen Syrer in Streit geraten. Der Algerier soll seinen Mitbewohner in der Folge mit zwei Taschenmessern attackiert haben, informierte die Vorarlberger Polizei.Hintergrund des Streits sollen Auffassungsunterschiede zu Alkoholkonsum und Religion gewesen sein. Der alkoholisierte Algerier habe zwei Taschenmesser gezogen und den Syrer damit angegriffen. Bei der Abwehr erlitt der 38-Jährige eine Kratzwunde an der Hand. Der Tatverdächtige wurde nach seiner vorläufigen Festnahme und Einvernahme auf freiem Fuß wegen Körperverletzung und gefährlicher Drohung angezeigt, er darf die Asylunterkunft zudem nicht mehr betreten.
 oe24.at

Südtirol: Arabisch statt Deutsch

"Salem Aleikum" statt "Grüß Gott"? - Foto: pxprato

„Ma smuka“, „min fadlak“, „afwan“: Seit 8.30 Uhr heißt es für eine Gruppe Carabinieri arabische Vokale pauken. Die Ordnungshüter bieten ihren Mitgliedern in Bozen ab heute Arabischkurse an. Doch es hagelt auch heftige Kritik an diesen Kursen.

„Dies wäre an sich kein Grund zur Kritik, wenn es nicht regelmäßig Probleme mit der Zweisprachigkeit und dem Deutschen gäbe“, stellt die Süd-Tiroler Freiheit fest.
„Die Carabinieri sollten sich lieber darum bemühen die Sprache der Mehrheitsbevölkerung zu lernen!“, so Stefan Zelger, Landtagssekretär der STF.
„Laufende Verletzungen der Zweispachigkeit nicht hinnehmbar!“
Laufend würden Verletzungen des Rechts auf Gebrauch der Muttersprache gemeldet werden. Öfters seien auch Beschwerden über die Carabinieri dabei, kritisiert die Bewegung.
Sprachen lernen sei laut der STF natürlich sehr wichtig. Dazu gehöre selbstverständlich auch die arabische Sprache.
„Besonders wichtig wäre es aber, jene Sprache zu beherrschen, die von über 70 Prozent der Süd-Tiroler Bevölkerung gesprochen wird“, hebt die Süd-Tiroler Freiheit abschließend hervor.
 unsertirol24

Scharia-Recht oder ein Recht für alle?

von Denis MacEoin

• Hier findet sich der Angelpunkt, um den so viele der Probleme kreisen: Der Glaube, dass das islamische Gesetz alle Rechte hat in nichtmuslimischen Ländern in die Praxis umgesetzt zu werden und das Bestehen darauf, dass ein paralleles, wenn auch ungleiches Rechtssystem neben Zivil- und Strafrecht funktionieren kann, wenn eine Mehrheit der Bürger des Landes ihm folgt.
• Der Salafismus ist eine Form des Islam, die auf Anwendung von allem besteht, was immer von Mohammed oder seinen Begleitern gesagt oder getan wurde; er duldet keine Anpassung an sich verändernde Zeiten, keine Anerkennung von Demokratie oder menschgemachten Gesetzen.
• Der größte Ausdruck dieses Versagens der Integration, sogar der entschiedenen Ablehnung sich zu integrieren, dürfte in den etwa 750 zones urbaines sensibles in Frankreich zu finden sein - muslimisch dominierten No-Go-Areas, die die Polizei, Feuerwehr und andere Repräsentanten der sozialen Ordnung nicht zu besuchen wagen, weil sie Angst haben Krawalle und Angriffe auszulösen. Ähnliche Zonen gibt es inzwischen in anderen europäischen Ländern, besonders in Schweden und Deutschland. Nach Angaben der britischen Volkszählung von 2011 gibt es im Land mehr als 100 muslimische Enklaven.

Während Millionen Muslime nach Europa fluten, einige aus Syrien, andere von so weit entfernten Orten wie Afghanistan oder dem Subsahara-Afrika, machen mehrere Länder bereits Erfahrungen mit êinem hohem Maß sozialer Störungen. Mehrere Artikel haben von den Herausforderungen berichtet, die in Ländern wie Schweden und Deutschland entstanden sind. Solche Herausforderungen sind sozioökonomischer Natur: Wie soll man einen so großen Zustrom an Migranten unterbringen? Die steigenden Kosten der Bereitstellung von Unterkunft, Lebensmitteln und Beihilfen und die Ausgaben, die ein erhöhtes Niveau der Kontrolle angesichts zunehmender Gesetzlosigkeit in einigen Gegenden, mit sich bringt, tragen? Wenn Migranten weiter in der aktuellen Rate in Länder der Europäischen Union kommen, werden diese Kosten wahrscheinlich stark ansteigen; wie groß, kontraproduktiv und selbstzerstörerisch Europas Aufnahme fast aller, die seine Grenzen erreichen, gewesen ist, haben einige wie Ungarn bereits erlebt.
Die unmittelbare Auswirkung dieser Neuankömmlinge wird aber wahrscheinlich keine einfache Herausforderung sein, etwas, das durch zunehmende Beschränkung der Zahlen, durch Ausweisung illegaler Migranten oder den Bau von Zäunen behoben werden könnte. Während der vergangenen Jahrzehnte haben einige europäische Länder - insbesondere Großbritannien, Frankreich, Deutschland, Schweden und Dänemark - große Anzahlen muslimischer Immigranten aufgenommen, von denen die meisten auf legalen Wegen kamen. Nach Angaben eines Pew-Berichts aus dem Jahr 2010 gab es in Europa insgesamt 44 Millionen Muslime, eine Zahl, von der erwartet wird, dass sie bis 2030 auf mehr als 58 Millionen steigt.
Die 2015 einsetzende Migrationswelle aus muslimischen Ländern wird diese Zahlen vermutlich stark erhöhen. In Frankreich bilden Bürger aus ehemaligen französischen Kolonien in Marokko, Algerien und einigen Subsahara-Staaten, zusammen mit Migranten aus mehreren anderen muslimischen Ländern im Nahen Osten und Asien eine Bevölkerungsgruppe von geschätzt mehreren Millionen Personen, die vermutlich die größte muslimische Bevölkerung in Europa ist. Deutschland folgt kurz dahinter - ein Land, das aktuell sehr große Anzahlen Immigranten aufnimmt. Es gibt in Deutschland derzeit etwa 5,8 Millionen Muslime, aber man erwartet weithin, dass diese Zahl in den nächsten fünf oder mehr Jahren exponentiell steigt.
Das Vereinte Königreich hat mit um die drei Millionen die drittgrößte muslimische Bevölkerung in Europa. Der Islam ist heute die zweitstärkste Religion im Land. Die Mehrheit der britischen Muslime kam ursprünglich aus ländlichen Bereichen Pakistans (wie Mirpur und Sylhet in Bangladesch); ihre Zuwanderung begann in den 1950-er Jahren. Im Verlauf der Zeit haben viele britische Muslime sich gut in die breitere Bevölkerung integriert. Aber im Allgemeinen hat sich die Integration als sehr schwieriges Problem erwiesen, besonders in Städten wie Bradford oder Teilen von London wie Tower Hamlets; und es gibt Anzeichen, dass Assimilation mit der Zeit schwerer wird, nicht leichter. Living Apart Together, der Bericht des britischen Think Tanks Policy Exchange, offenbarte, dass Mitglieder der jüngeren Generation radikaler und orthodoxer waren als ihre Väter und Großväter - eine Umkehrung, die fast mit Gewissheit innerhalb einer Immigrantenpopulation über drei Generationen hinweg ohne Beispiel ist. Dasselbe Muster lässt sich überall in Europa und den Vereinigten Staaten finden. Ein sichtbares Zeichen dieses Wunsches sich aus der Mainstream-Gesellschaft herauszuheben ist das stete Wachstum der Anzahl junger muslimischer Frauen, die Niqabs, Burkas und Hijabs tragen - früher bloß eine Tradition, aber heute wird das offenbar als verpflichtende Aussage muslimischer Identität angesehen.
In Deutschland stieg die Zahl der Salafisten in der ersten Hälfte des Jahres 2015 um 25%, heißt es in einem Bericht des Clarion Project. Der Salafismus ist eine Form des Islam, die auf Anwendung von allem besteht, was immer von Mohammed oder seinen Begleitern gesagt oder getan wurde; er duldet keine Anpassung an sich verändernde Zeiten, keine Anerkennung von Demokratie oder menschgemachten Gesetzen. Diese Ablehnung sich anzupassen hat Irans Ayatollah Ruhollah Khomeini sehr gut zum Ausdruck gebracht:

"Der Islam ist nicht durch Zeit oder Raum eingeschränkt, denn er ist ewig... Was Mohammed erlaubte, ist bis zum Tag der Auferstehung zulässig; was er verboten hat, ist bis zum Tag der Auferstehung verboten. Es ist nicht erlaubt, dass seine Verordnungen ersetzt werden oder dass seine Lehre nicht mehr genutzt wird oder dass die [von ihm festgelegten] Strafen abgeschafft werden oder dass die von ihm erhobenen Steuern nicht weiter erhoben werden oder dass die Verteidigung der Muslime und ihres Landes aufhört."

Der größte Ausdruck dieses Versagens der Integration, sogar der entschiedenen Ablehnung sich zu integrieren, dürfte in den etwa 750 zones urbaines sensibles in Frankreich zu finden sein - muslimisch dominierten No-Go-Areas, die die Polizei, Feuerwehr und andere Repräsentanten der sozialen Ordnung nicht zu besuchen wagen, weil sie Angst haben Krawalle und Angriffe auszulösen. Ähnliche Zonen gibt es inzwischen in anderen europäischen Ländern, besonders in Schweden und Deutschland.
In Großbritannien haben die Dinge die Stufe noch nicht erreicht, an der die Polizei und andere nicht wagen hineinzugehen. Aber in einigen von Muslimen dominierten Bereichen kann Nichtmuslimen klar gemacht werden, dass sie nicht willkommen sind, insbesondere "unangemessen" gekleidete Frauen. Nach Angaben der britischen Volkszählung von 2011 gibt es im Land mehr als 100 muslimische Enklaven. "Der Anteil der muslimischen Bevölkerung überschreitet in einigen Teilen von Blackburn 85%", stellt der Forscher Sören Kern fest, "und 70% in einem halben Dutzend Bezirke von Birmingham und Bradford." Es gibt für viele weitere britische Städte ähnlich hohe Zahlen.
Maajid Nawaz von der antiextremistischen Quilliam Foundation hat über den zunehmenden Trend einiger radikaler junger Muslime gesprochen, die auf ihren Straßen zu patrouillieren, um eine strikte Anwendung des islamischen Scharia-Gesetzes auf Muslime und Nichtmuslime gleichermaßen durchzusetzen - ein direkter Bruch britischer Rechtsstandards.
In Großbritannien haben die "Muslims Against the Crusades"[1] vor kurzem ein Projekt Islamische Emirate ausgerufen, in dem sie die Durchsetzung ihrer Norm der Scharia in 12 britischen Städten anstreben. Sie haben zwei Bezirke von London, Waltham Forest und Tower Hamlets, als Teil ihrer Ziele benannt. Es überrascht also nicht, dass in diesen beiden Bezirken vermummte "muslimische Patrouillen" auf die Straße gegangen sind und angefangen haben nichtsahnenden Einheimischen eine strikte Sicht der Scharia aufzuzwingen. Die "muslimischen Patrouillen" warnen, dass Alkohol, "unanständige" Kleidung und Homosexualität jetzt verboten sind. Um diese Drohungen zu ergänzen, wird das Ganze gefilmt und ins Internet hochgeladen. Heute fühlen sich in East London einige Geschäfte nicht mehr frei ohne Angst vor gewalttätiger Rache unverschleierte Frauen zu beschäftigen oder Alkohol zu verkaufen.
Nawaz schreibt weiter: "Die muslimischen Patrouillen könnten deutlich gefährlicher werden und vielleicht bereit sein zu verstümmeln der zu töten, wenn sich ihnen kampferfahrene Jihadisten anschließen." Muslime haben bereits Menschen wegen Rauchens im Ramadan zusammengeschlagen; Nichtmuslime sind gezwungen worden wegzugehen, weil sie auf britischen Straßen Alkohol mit sich führten.
Vor kurzem zitierte ein Bericht von Raheem Kassem britische Polizisten, die eingestanden, dass sie oft Muslimführer um Erlaubnis fragen mussten bestimmte Bereiche zu betreten und dass sie angewiesen wurden nicht in Uniform zur Arbeit zu fahren oder an gewisse Ort zu gehen.
Hier findet sich der Angelpunkt, um den so viele der Probleme kreisen: Der Glaube, dass das islamische Gesetz alle Rechte hat in nichtmuslimischen Ländern in die Praxis umgesetzt zu werden und das Bestehen darauf, dass ein paralleles, wenn auch ungleiches Rechtssystem neben Zivil- und Strafrecht funktionieren kann, wenn eine Mehrheit der Bürger des Landes ihm folgt. Mehr als einem Nichtmuslim ist befohlen worden das "islamische Territorium" zu verlassen und einige Radikale haben versucht "Scharia-kontrollierte Zonen" einzurichten, in denen nur islamische Regeln durchgesetzt werden. Aufkleber an Laternenmasten und Gebäuden verkünden: "Sie betreten eine Scharia-überwachte Zone", in der es keinen Alkohol, kein Glücksspiel, keine Drogen gibt, wo nicht geraucht werden darf, Pornografie und Prostitution und sogar Musik und Konzerte verboten sind.
Und das ist nicht alles. Sören Kern schrieb 2011:

Eine Muslimgruppe im Vereinten Königreich hat eine Kampagne begonnen, um aus zwölf britischen Städten - einschließlich dem, was sie "Londonistan" nennt - unabhängige islamische Staaten zu machen. Die sogenannten Islamischen Emirate würden als autonome Enklaven wirken, die vom islamischen Scharia-Recht beherrscht werden und komplett außerhalb der britischen Jurisprudenz agieren würde.
Das von der Gruppe Muslims Against The Crusades begonnene Projekt Islamische Emirate nennt die britischen Städte Birmingham, Bradford, Derby, Dewsbury, Leeds, Leicester, Liverpool, Luton, Manchester, Sheffield sowie Waltham Forest im nordöstlichen London und Tower Hamlets in East London als Gebiete, in denen generell die Scharia eingeführt werden soll.

Das das ist natürlich illegal. Die Gesetzwidrigkeit könnte nicht klarer sein. Hier sehen wir selbsternannte, unzufriedene muslimische Organisationen, die handeln, um die Macht der zwangsweisen Einführung des Rechts auf den Straßen europäischer Städte auszuüben und insbesondere die Erlasse des islamischen Rechts in vielen Städten und Orten zu praktizieren. Es ist nicht lange her, dass beträchtliche Anzahlen Muslime aus Paris und der umgebenden Region in die Stadt gingen und von ganzen Straßenzügen Besitz ergriffen, um die Gebete am Freitagmittag durchzuführen. Der Verkehr war blockiert, die Einwohner konnten ihre Häuser weder betreten noch verlassen, Geschäfte mussten schließen, weil die Kunden sie nicht erreichen konnten; und die ganze Zeit stand die Polizei abseits daneben und sah ohne einzugreifen in dem Wissen zu, dass es, wenn sie handelten um das Gesetz aufrecht zu erhalten, Randale geben würde. Videos dieser Vorfälle sind online verfügbar. Man weiß, dass an Orten, an denen Banden Radikaler agieren, als seien sie die Mafia, Verbrechen wie Ehrenmorde, weibliche Genitalverstümmelung (FGM), Vertreibung oder Schlimmeres von Einzelpersonen, die als vom Glauben abgefallen betrachtet werden und weiteres stattfinden. Allgemein sind viele westliche Staaten machtlos gegen die Zwangsehen von Minderjährigen, obligatorische Verschleierung, Polygamie und mehr.
Weil sie Angst vor Vorwürfen des Rassismus und der "Islamophobie" hat, zögert die Polizei zu handeln: 2014 und 2015 sahen die Polizei und Sozialarbeiter Jahre lang weg, als muslimische Banden sich in Städten wie Oxford, Birmingham, Rochdale und Rotherham junge, weiße britische Teenagerinnen zu Sexsklavinnen und Prostituierten heranzogen und vergewaltigten. Allein Professor Alexis Jays Bericht zur Lage in Rotherham zeigte schwere Versäumnisse seitens mehrerer Organe von Polizei und Sozialdienste. Die Vergehen in diesen Fällen waren natürlich eine Verletzung des Scharia-Rechts, nicht seine Durchsetzung.[2] Doch es scheint auch eine Einstellung vorzuliegen, dass Muslime das Recht haben so zu handeln, wie es ihnen gefällt und dass die britischen Gesetzeshüter irrelevant sind. Im Verfahren gegen die neun Männer in Rochdale erklärte Richter Gerald Clifton in seinem Urteil: "Sie alle haben die Opfer behandelt, als seien sie wertlos und jenseits jeglicher Achtung - sie gehörten nicht zu Ihrer Gemeinschaft und nicht zu Ihrer Religion." Diese Erklärung allein dürfte den Kern des Problems zu illustrieren.
Doch das Aufeinanderprallen von islamischem und nationalem Recht in mehreren europäischen Ländern hat sich mehr als alles andere auf die Gründung von Scharia-Räten oder Scharia-Gerichten konzentriert. Diese haben eine noch breitere Debatte provoziert als islamisches Finanzwesen, das inzwischen innerhalb des internationalen Bankensystems etabliert ist, obwohl das so ist, als hätte das Deutschland des Dritten Reichs sein eigenes Bankensystem, in dem alle Transaktionen ausschließlich der Stärkung des Dritten Reichs dienten. In Großbritannien wurde dieses Jahr offengelegt, dass für die Finanzierung umfangreicher Reparaturen des Parlamentsgebäudes in London ein Handel abgeschlossen wurde, der islamische Anleihen nutzt. Ein Ergebnis davon ist, dass den Peers und MPs nicht erlaubt ist auf ihrem eignen Gelände Bars zu haben oder Alkohol zu konsumieren.
Die Debatte um Scharia-Gerichte wird im Vereinten Königreich zum Teil erbittert geführt; es wurden (zum Teil erfolgreich) bereits seit 2008 Versuche unternommen die Scharia ins Rechtssystem einzuführen. Britanniens führender Richter, Lord Chief Justice Phillips sprach im Juli des Jahres vor dem London Muslim Council und erklärte, er glaube die Einführung der Scharia ins Vereinte Königreich würde der Gesellschaft nutzen, vorausgesetzt sie verletze das britische Recht nicht. Genau diese Bedingung wurde nicht eingehalten. Nur wenige Monate vorher, im Februar, gab Rowan Williams, der Erzbischof von Canterbury, Großbritanniens führender Kirchenmann - wie Phillips mit einem Sitz im Oberhaus - der Ansicht Ausdruck, es sei angemessen, wenn britische Muslime die Scharia nutzten. Er argumentierte: "Dem islamischen Recht einen offiziellen Status in Großbritannien zu geben, würde helfen sozialen Zusammenhalt zu erreichen, weil einige Muslime sich nicht mit dem britischen Rechtssystem identifizieren." Weiter sagte er:

"Es ist nicht so, als würden wir ein fremdes und konkurrierendes System holen; wir haben in diesem Land bereits eine Reihe von Situationen, in denen das interne Recht für Religionsgemeinschaften vom Recht des Landes anerkannt wird... Es gibt einen Platz dafür das zu finden, was ein konstruktiver Ausgleich mit einigen Aspekten des muslimischen Rechts wäre, wie wir ihn bereits mit einigen Aspekten anderen religiösen Rechts haben."

An diesem Punkt begann die Diskussion. Williams' Aufruf zur Einführung der Scharia wurde von Premierminister Gordon Brown und der konservativen Peer und die Schattenministerin für gesellschaftlichen Zusammenhalt und soziales Handeln Sayeeda Warsi sofort abgelehnt. Warsi ist selbst Muslima und hatte Folgendes zu sagen:

"Die Bemerkungen des Erzbischofs sind nicht hilfreich und könnten weiter zur Verwirrung beitragen, die in unseren Gemeinschaften bereits existiert... Wir müssen sicherstellen, dass Menschen aller Hintergründe und Religionen vor dem Gesetz gleich behandelt werden. Freiheit unter dem Gesetz erlaubt Respekt für einige religiöse Gebräuche. Aber lassen Sie uns klar sagen: Alle britischen Bürger müssen den durch das Parlament und die Gerichte entwickelten britischen Gesetzen unterstehen."

Ein Jahr zuvor hatte die Scharia Einzug ins Land gehalten. Auf Grundlage des Arbitration Act[3] von 1996 hatte sich eine Organisation namens Muslim Arbitration Tribunal gegründet. Es gestattet Einzelpersonen und Unternehmen in einvernehmliche Beratungen einzutreten, in denen eine dritte Partei zwischen ihren konkurrierenden Argumenten entscheidet. Gegenseitiges Einvernehmen ist natürlich das Kernelement, auf dem diese Gesetzgebung fußt. Muslimische Tribunale sind auf finanzielle und Grundbesitzfragen beschränkt. Sie nutzen für ihre Intervention Scharia-Standards: Seit 2007 hat das MAT Tribunale in Nuneaton, London, Birmingham, Bradford und Manchester eröffnet. Alle werden als legal betrachtet und ihre Entscheidungen können von Landgerichten und dem Obersten Gerichtshof bestätigt werden.
Duldung der Regeln der Scharia innerhalb britischer Rechtsverfahren erhielt kurze Zeit einen kräftigen Schub, als die Law Society[4] im März 2014 Anleitungen veröffentlichte, dass Hochschuljuristen erlaubt werden soll "schariakonforme" Testamente zu verfassen, obwohl diese Witwen, Nichtmuslime, weibliche Erben, adoptierte Kinder und andere diskriminieren könnten. Als die Diskussion hitziger und die Anwaltskammer stark kritisiert wurde, zog sie einige Monate später die Anleitungen zurück und entschuldigte sich dafür sie überhaupt vorgestellt zu haben. Es war ein gesunder Ausdruck dafür, wie offene Diskussion in demokratischen Gesellschaften Ergebnisse erzielt.
Zu diesem Zeitpunkt gab es jedoch rund 85 agierende Scharia-Räte - die meisten davon offen, einige hinter den Kulissen - im gesamte Vereinten Königreich. Ihnen allen war durch das Establishment Anerkennung gewährt worden. Diese Räte werden oft mit den Schlichtungshöfen verwechselt, unterscheiden sich aber faktisch stark von ihnen. Ein Rat (manchmal auch Gericht genannt) funktioniert wie ein Schlichtungsdienst - der im britischen Recht ebenfalls legal ist. Die Entscheidungen dieser Räte werden allerdings im britischen Recht nicht anerkannt. Sie setzen sich in der Regel aus einer kleinen Zahl älterer Männer mit verschiedenen Qualifikationsgraden im islamischen Recht zusammen und erteilen allgemeinen Rat oder Fatwas [religiöse Meinungen] auf der Grundlage von Entscheidungen der einen oder anderen Hauptschule des muslimischen Rechts.
Genau diese Räte sind der größte Grund für Bedenken, besonders die begrenzten Bereiche zu denen sie Entscheidungen treffen: Ehe, Scheidung, Sorgerecht für Kinder und Erbschaftsfragen. In all diesen Bereichen liegen die Bedenken vorwiegend auf dem Umgang mit muslimischen Frauen. Zu den führenden Kritikern an der Scharia auf dieser Grundlage gehört eines der visionärsten Mitglieder des britischen Oberhauses, Baroness Caroline Cox.[5] Das Erste, was sie nach ihrer Erhebung in den Adelsstand machte, war in einen 32t-LKW ins kommunistische Polen, Rumänien und die Sowjetunion zu fahren, um medizinische Versorgungsgüter hinter den Eisernen Vorhang zu bringen. Sie war eine der ersten westlichen Politikerinnen, die die Bedrohung durch den Islamismus ernst nahm; in ihrem Buch The 'West', Islam and Islamism. Is ideological Islam compatible with liberal democracy?[6] legte sie 2003 ihre Argumente dar.
Diese Bedenken wegen des Islamismus und seiner Unvereinbarkeit mit säkularen demokratischen Normen konzentriert sich besonders auf die Anwendung des Scharia-Rechts in Ländern wie Großbritannien, in denen alle Bürger als vor dem Gesetz gleich betrachtet werden. Baroness Cox erklärte, als sie 2011 über Scharia-Gerichte sprach:

"Wir können hier nicht selbstzufrieden in unseren roten und grünen Bänken sitzen, während Frauen unter einem System leiden, das völlig unvereinbar mit den rechtlichen Prinzipien ist, auf denen dieses Land gründet ... Wenn wir nichts unternehmen, billigen wir das."

Vor kurzem schrieb sie einen Bericht mit dem Titel: "A Parallel World: Confronting the abuse of many Muslim women in Britain today",[7] der von der Bow Group veröffentlicht wurde. Darin beschreibt sie nicht nur die Probleme, denen sich viele muslimische Frauen vor Scharia-Räten gegenüber sehen, sondern liefert umfangreiche Zeugnisse von Frauen, die von diesen "Gerichten" diskriminiert und missbraucht wurden.[8]
Im Mai 2012 legte Baroness Cox ihren ersten Gesetzesentwurf Arbitration and Mediation Services (Equality)[9] im Oberhaus ein. Im Oktober desselben Jahres fand die zweite Lesung des Entwurfs statt, danach ging es aber nicht weiter. Er wurde allerdings von einer beträchtlichen Menge an Beweismaterial aus einem Dokument der National Secular Society gestützt, Equal and Free?[10] Im Juni 2015 brachte Cox eine abgeänderte Version des Entwurfs ein. Seine zweite Lesung fand im Oktober statt und im November kam er die Ausschüsse. Er muss immer noch einige Etappen überwinden, bevor er möglicherweise ins Unterhaus kommt, um vielleicht eines Tages königliche Zustimmung zu erhalten und Gesetz zu werden. Er wurde von Mitgliedern der Lords sehr begrüßt, bei denen es nur eine Gegenmeinung gab, nämlich die von Lord Sheikh, einem muslimischen Peer, der wenig bis keine Fehler darin sieht, was Muslime sagen oder tun. Lord Faulks jedoch, Justiz-Staatssekretär der Regierung, argumentierte, dass das derzeitige staatsbürgerliches Recht ausreicht, um muslimischen Frauen Gerechtigkeit zu garantieren.
Die Dinge sind weit entfernt davon so einfach zu sein, wie die Regierung es gerne hätte. Das Scharia-Recht ist kein festgelegtes System, das einfach mit westlichen Werten und Statuten vermischt werden kann. Es gibt kein Problem, wenn Imame oder Räte Empfehlungen zu den Bestimmungen ausgeben, die Dinge obligatorisches Gebet, Fasten, Pilgerfahrt, Almosen, die Angemessenheit oder Unangemessenheit entsprechend dieser oder jener spiritueller Traditionen oder sogar ob Männer und Frauen gemeinsam in einem Saal sitzen oder sich ohne Begleitperson treffen dürfen regeln. Für fromme Muslime sind das Dinge, die sie wissen müssen und obwohl der Rat, den sie zu einigen Entscheidungen erhalten können, von Rechtsschulen oder kulturellen Bräuchen ihrer speziellen Gemeinschaft abweichen können, hat das keinerlei Einfluss auf das britische Recht.
Doch unter der Oberfläche läuft viel mehr ab. Ein Problem besteht darin, dass es schwierig bis unmöglich ist die Scharia zu reformieren. Rechtliche Entscheidungen sind in der einen oder anderen Tradition in Stein gemeißelt und Dauerhaftigkeit verliehen worden, weil man sie als aus einer Kombination aus Koranversehen, den heiligen Traditionen oder den Standardbüchern der fiqh oder Rechtsprechung abgeleitet erachtet. Daher ist es zu fast allem schwierig Gesetze umzuformulieren, um die Notwendigkeit der Anpassung an die Aktualität innerhalb der Begriffe moderner westlicher Menschenrechtswerte zu erfüllen. Vielen Muslimen mag der Gebrauch des Jihad als Schlachtruf von Terrororganisationen wie dem Islamischen Staat unangenehm sein, aber kein einziger Gelehrter und keine Gruppe Gelehrte ist berechtigt das traditionsreiche Gesetz des Jihad abzuschaffen. Innovation (bid'a) ist praktisch Ketzerei und Ketzerei führt zu Verstoßung und Höllenfeuer, wie seit Jahrhunderten erklärt wird. Der zunehmende Einfluss des salafistischen Islam gründet auf genau dieser Grundlage, dass jede Wiederbelegung des Glaubens bedeutet zu den Gebräuchen und Worten Mohammeds und seiner Gefährten zurückzugehen, nicht vorwärts über Reform.
In den Scharia-Räten scheint es keine formelle Methode für Aufzeichnungen dessen zu geben, was gesagt und entschieden wird. Es gibt so gut wie keinen Raum für die Mitwirkung von Nichtmuslimen an den Verfahren und im Ergebnis haben weder die Regierung noch die Anwaltsverbindung irgendein ordentliches Mittel, um die Abläufe nachzuverfolgen. Selbst Machteld Zee, deren in Kürze erscheinendes Buch Choosing Sharia? Multiculturalism, Islamic Fundamentalism and British Sharia Councils[11] die erste akademische Analyse dessen ist, was in den Räten abläuft, verbrachte nur zwei Nachmittag bei einem Rat in Leyton und einen Nachmittag bei einem in Birmingham. Unangekündigte Stichprobenkontrollen durch qualifiziertes, von der Regierung bestelltes Personal sind nicht erlaubt. Es gibt nicht annähernd so etwas wie die staatliche Schulaufsicht Ofsted, die regelmäßig (wenn auch nicht immer korrekt) in muslimische Schulen gegangen ist. Es gibt also keine richtige Möglichkeit zu wissen, was wirklich geschieht, abgesehen von den Aussagen von Frauen, die missbräuchliche oder illegale Verfahren berichtet haben.
Amtsgerichte, Landgerichte und Staatsgerichte sind alle völlig transparent (mit Ausnahme dessen, was in geschlossenen Sitzungen verhandelt wird); es werden vollständige Protokolle geschrieben und Mitglieder der Öffentlichkeit können frei zusehen und beobachten. Das Risiko Räten Urteile zu gestatten, ohne dass es eine Aufsichtsbehörde gibt, die sie beobachtet, ist offensichtlich. Und wenn keine vollständigen Protokolle geführt werden, wird es immer schwierig sein hinterher einen Fall vollständig zu untersuchen, sollten zu einem späteren Zeitpunkt rechtliche Fragen aufkommen.
Darüber hinaus hat das britische Rechtssystem bei der Ernennung der schariakonformen Gremien kein Mitspracherecht. Es scheint nicht so, als würde es eine Übereinstimmung für den Mechanismus zur Ernennungen geben; und die Herkunft sowie die Identität der Kandidaten bleibt auf mehrere Weisen Ursache für Bedenken. Es gibt keine einheitlichen Qualifikationen für muslimische Gelehrte ('ulama) oder Juristen (fuqaha'). Die meisten besuchen einer Art Madrassa [islamische Religionsschule] und viele werden zu Füßen eines bestimmten Scheiks sitzen, um ein ijaza von ihm zu erhalten: In der Regel bedeutet das, dass ihm erlaubt ist aus einem Buch zu lehren, das von diesem Scheik geschrieben wurde. Manche werden einen Studienkurs absolvieren, aber es dürfte wenig Kohärenz geben. Eine zunehmende Zahl hat Qualifikationen von Madrassen mit Sitz in Großbritannien, besonders aus der Darul-Uloom in Bury oder dem Äquivalent mit höherem Standard in Dewsbury, obwohl es im Königreich andere Darul-Ulooms gibt. In London werden die unteren Klassen von Ofsted inspiziert, andere nicht. Bury und weitere Madrassen gehören zur radikalen Deobandi-Form des Islam (der aus Nordindien, Pakistan, Bangladesch und Afghanistan kommt). Die pakistanischen Madrassen, aus denen die Taliban entstanden, gehörten und gehören zum Deobandi-Glauben. Von den Saudis finanzierte Madrassen in Pakistan sind als Rekrutierungsstätten für den Jihad genutzt worden.
Vom Wahhabismus beeinflusste Deobandis kontrollieren die Mehrzahl der Moscheen in Britannien, aber sie sind weit davon entfernt die einzige Gruppe mit Moscheen und weiteren Institutionen zu sein.[12] Es gibt auch kleinere Anzahlen salafistischer Imame und Gelehrte, von denen viele aus von den Saudis finanzierten Madrassen kommen.[13]
Die Lage wird noch komplizierter, wenn man die große Zahl Gelehrter und Juristen hinzuzählt, die aus Colleges in Pakistan, Bangladesch und Indien kommen. Diese haben die Tendenz sehr konservativ zu sein und spielen immer noch eine wichtige Rolle dabei Imame und Mitglieder der Scharia-Räte zu stellen.
Zusammengefasst bedeuten diese Schwankungen in Ausbildung, Qualifikation, sprachlichen Fähigkeiten und so weiter, dass es keine gleichen Bedingungen für Fachkenntnisse, sondern dass es beträchtlichen Freiraum bezüglich der Interpretation des Scharia-Rechts gibt. Sehr oft werden Gelehrte, die einem Zweig des Islam anhängen, anderen heftig widersprechen. Es wird allgemein damit gerechnet, dass Scharia-Räte und muslimische Schlichtungstribunale konservativ sind, wobei man wenige Vertreter der Universellen Erklärung der Menschenrechte finden kann.
Schließlich gibt es ein weniger bekanntes Merkmal moderner Scharia-Theorie, die Auswirkungen auf Europa, Nordamerika und andere Orte im Westen hat. In der klassischen islamischen Theorie ist die Welt in das Reich des Islam (Dar al-Islam), die von islamischen Regierungen beherrschten Gebiete und in das Reich des Kriegs (Dar al-Harb), Regionen unter nicht muslimischer Kontrolle, geteilt. Streng genommen ist es für Muslime angemessen, sogar verpflichtend, in nichtmuslimischen Ländern zu leben, wenn diese Länder unter muslimischer Herrschaft stehen, egal wie die Größe der beiden Bevölkerungen aussieht. Muslimische Expansion und Imperialismus bedeuteten, dass Muslime Gebiete kontrollierten, wo sie früher nicht die Mehrheit bildeten. Diese Gebiete wurden als Dar al-Islam betrachtet. Später, als Muslime aus Gegenden wir Portugal und Spanien vertrieben wurden, wurden diese Länder zu Dar al-Harb und nach Meinung vieler Muslime wurde es erforderlich sie dem Islam zurückzuholen, wie es heute bezüglich Israel der Fall ist.
Als nichtmuslimische Kräfte im 19. und 20. Jahrhundert die Kontrolle über muslimisches Land übernahmen, wurden Kompromisse notwendig. Doch während des späten 20. Jahrhunderts und in zunehmendem Maß im jetzigen begannen viele Muslime in westlichen Ländern zu leben. Mit dem Zustrom von Flüchtlingen nach Europa im Jahr 2015 stehen Muslime, die außerhalb islamischer Gebiete leben, vor dem Dilemma der Anwendung der Scharia, besonders da, wo sie mit dem Zivilrecht ihrer Gastgeberländer in Konflikt steht.
Die Reaktion vieler muslimischer Gelehrter hat darin bestanden eine neue Form islamischer Rechtslehre zu entwickeln, fiqh al-'aqaliyyat, "Rechtslehre der Minderheiten". Das fing in den 1990-er Jahren an, vorwiegend durch die Anstrengungen zweier muslimischer Gelehrter, Scheik Taha Jabir al-Alwani und Scheik Yusuf al-Qaradawi. Alwani ist der Präsident der Graduate School of Islamic and Social Sciences in Ashborn im US-Bundesstaat Virginia (heute Teil der Cordoba University) und Gründer und ehemaliger Präsident des Fiqh-Council of North America, einem Partner der Islamic Society of North America (ISNA). ISNA selbst ist natürlich lange als Fassadenorganisation der Hardline-Organisation Muslimbruderschaft identifiziert worden. Diese Verbindung wird sichtbarer, wenn man sich Yusuf al-Qaradawi ansieht, der in Qatar sitzt und einer der führenden Ideologen der Muslimbruderschaft ist. Qaradawis Fernsehsendung al-Sharīʿa wa al-Ḥayāh, fesselt eine internationale Zuschauerschaft von rund 60 Millionen und seine umfassende Online-Fatwa-Seite Islam Online wird von Millionen zu Rate gezogen.

Die muslimischen Gelehrten Yusuf al-Qaradawi (links) und Taha Jabir al-Alwani (rechts) entwickelten eine neue Form islamischer "Rechtslehre der Minderheiten", die zum Teil behandelt, ob nichtmuslimische Länder mit großen muslimischen Minderheiten immer noch als "Reich des Krieges" betrachtet werden.

Die Prinzipien, unter denen die Rechtslehre für Minderheiten agiert, sind ziemlich komplex. Ein Teil der Diskussion betrifft die Frage, ob nichtmuslimische Länder mit großen muslimischen Minderheiten weiter "Reich des Krieges" sind; die Ansicht wird allgemein abgelehnt. Wenn westliche Staaten sich nicht im Krieg mit dem Islam befinden, dann sind Muslime nicht verpflichtet sie zu verlassen, um Zuflucht in einem islamischen Land zu finden. In diesem Fall ist es notwendig Scharia-Entscheidungen zu interpretieren, um es Muslimen zu ermöglichen in Gebieten zu leben, in die sie übergesiedelt sind oder in denen sie sich für einen begrenzten Zeitraum wiederfinden, wie zum Studium im Ausland. Anpassungen an westliche Gepflogenheiten erlauben allerdings keine Veränderung der Scharia.
1997 finanzierte die Regierung Qatars die Gründung einer Institution, die als European Council for Fatwa and Research[14] bekannt ist; seinen Sitz hat er im irischen Dublin. Der Rat, dessen Präsident Qaradawi höchstpersönlich ist, wurde unter der Schirmherrschaft der Federation of Islamic Organizations in Europe[15] aufgebaut, die wiederum eine Fassade der Muslimbruderschaft ist und enge Verbindungen zum palästinensischen Zweig der Muslimbruderschaft hat, der Hamas. Der ECFR hat 32 Mitglieder, etwa die Hälfte aus europäischen Staaten; der Rest kommt aus Nordamerika, Nordafrika und dem Golf. Seine Fatwas tun wenig, um Scharia-Normen in europäische Gesellschaften zu integrieren. Eine Fatwa verkündet:

"Die Scharia kann nicht abgeändert werden, um den sich verändernden menschlichen Werten und Standards angepasst zu werden; stattdessen ist sie die absolute Norm, der alle menschlichen Werte und Handlungsweisen entsprechen müssen; sie ist der Rahmen, auf den Bezug genommen werden muss; sie ist die Waage, mit der gewogen werden muss."

Die wahre Bedeutung des ECFR und seiner internationalen Besetzung aus Mitglieds-Rechtsgelehrten besteht darin, dass er ein außerterritoriales Gremium ist, das Beurteilungen verabschiedet, rechtliche Lösungen bietet und zu allen Aspekten des islamischen Rechts entscheidet. Sein Einfluss auf nationale Scharia-Gerichte wie dem britischen Muslim Arbitration Tribunal und den UK Islamic Scharia Council kann nicht leicht bestimmt werden, spielt aber sicher eine wichtige Rolle. Wenn man die Fatwas des ECFR und die vielen Online-Fatwaseiten liest, ist klar, dass nationale Scharia-Gremien in westlichen Ländern außerhalb der Grenzen der britischen, französisch oder anderer Justizsysteme agieren.
Obwohl der ECFR das führende Fatwa-Gremium in Europa ist, geben mehrere andere nationale Organisationen - z.B. in Frankreich, Deutschland und Norwegen - Fatwas in anderen Sprachen aus. Überall ist die Herangehensweise dieselbe. Ob über konventionelle Rechtslehre oder über die der Minderheiten, es scheint keinen klaren Weg zu verbesserter Assimilierung von Muslimen in europäischen Gesellschaften und kein Entgegenkommen des Scharia-Rechts neben westlichem, von Menschen gemachtem Recht zu geben.
Solange nicht Reform in das Denken der muslimischen Geistlichkeit einzieht, wird der salafistische Islam weiter Muslime in die Vergangenheit locken. Unter strikter Scharia bleibt die Frage: Was wird aus den zunehmenden muslimischen Neuankömmlingen werden, für die westliche Gesetzbücher nur zweitrangig sind - für die sie vielleicht nur ein Hindernis auf dem Weg zum Endziel der totalen Trennung von Gastgebergesellschaften sind?
In Sharia Law or One Law for All[16] lenke ich die Aufmerksamkeit auf eine weitere Ebene von Scharia-Entscheidungen, die viele britische Muslime mit Fatwas versorgten, insbesondere die jüngere Generation. Es handelt sich um Online-Seiten: "Fatwa-Banken". Einzelpersonen oder Paare können Fragen an die Muftis schicken, die die Seiten betreiben; sie erhalten Antworten in Form von Fatwas, die als verbindlich gelten. Die Fragen und Antworten werden in Entscheidungsgalerien aufbewahrt, die jeder durchstöbern kann, der Rat sucht. Die Seiten sind beileibe nicht einheitlich, sondern unterscheiden sich von einem Gelehrten zum anderen. Aber sie bieten eine Einsicht in die Art von Entscheidungen, die in den Scharia-Räten gegeben werden dürften.
Zum Beispiel:

• Eine muslimische Frau darf keinen nichtmuslimischen Man heiraten, außer er tritt zum Islam über (die Kinder einer solchen Frau werden von ihr getrennt, bis sie einen muslimischen Mann heiratet).
• Die Vielehe (zwei bis vier Ehefrauen) ist legal.
• Ein Mann kann sich von seiner Frau scheiden, ohne ihr davon etwas zu sagen, vorausgesetzt er versucht nicht mit ihr zu schlafen.
• Ein Ehemann hat seiner Frau gegenüber eheliche Rechte und sie sollte normalerweise seinen Aufforderungen zum Sex folgen (sie kann aber nicht ihn dazu auffordern).
• Eine Frau darf nicht bei ihrem Mann bleiben, wenn er den Islam verlässt.
• Nichtmuslimen darf ihr Erbteil vorenthalten werden.
• Eine Scheidung bedarf keiner Zeugen (ein Mann kann sich von seiner Frau scheiden und sie wegschicken, auch wenn niemand sonst davon weiß).
• Erneute Heirat (mit dem geschiedenen Ehemann) erfordert, dass die Frau zuvor einen anderen Mann heiratet, mit ihm Sex hat und von diesem geschieden wird.
• Eine Ehefrau hat im Fall der Scheidung keine Eigentumsrechte (was von ihrem Ehemann willkürlich initiiert werden kann).
• Das Scharia-Recht muss Vorrang von den Urteilen britischer Richter haben.
• Das Sorgerecht für Kinder kann von dem des britischen Rechts abweichen.
• Sich in einem nichtmuslimischen Land niederzulassen, außer aus begrenzten Gründen, ist verboten.
• Versicherungen abzuschließen ist verboten, selbst wenn das Gesetz es vorschreibt.
• Es gibt keine Verpflichtung seine Ehe entsprechend den Gesetzen des Landes eintragen zu lassen.
• Es ist unerwünscht eine Wohnung zu mieten, die einer christlichen Kirche gehört.
• Ein muslimischer Anwalt muss in Widerspruch zum britischen Recht handeln, wenn dieses der Scharia widerspricht.
• Eine Arbeit als Taxifahrer ist verboten.
• Es ist gestattet Polizist zu sein, vorausgesetzt man wird nicht aufgefordert etwas zu tun, das der Scharia widerspricht.
• Frauen dürfen nur eingeschränkt ihre Wohnungen verlassen und Auto fahren.
• Eine erwachsene Frau darf nicht jemanden ihrer Wahl heiraten.
• Scharia-Familienrecht widerspricht dem [britischen] Legitimacy Act von 1976.
• Eine Frau darf ihre Wohnung nicht ohne Zustimmung ihres Mannes verlassen (eine Einschränkung, die Freiheitsberaubung darstellen kann).
• Gesetzliche Adoption ist verboten.
• Ein Mann darf seine Frau zum Sex zwingen.
• Eine Frau darf das Sorgerecht für ihr Kind nicht behalten, wenn dieses sieben (bei Jungen) bzw. neun (bei Mädchen) Jahre alt ist.
• Eine bürgerliche Ehe kann als ungültig angesehen werden.
• Das Scharia-Recht hat Vorrang vor dem säkularen Recht (zum Beispiel darf eine Frau sich nicht vor einem Zivilgericht von ihrem Mann scheiden lassen).
• Die Bekämpfung der Amerikaner und der Briten ist religiöse Pflicht.
• Für Homosexuelle werden schwere Strafen empfohlen.
• Von medizinischer Fruchtbarkeits-Behandlung für Frauen wird abgeraten.
• Eine Frau kann nicht ohne die Anwesenheit und Erlaubnis eines männlichen Beschützers (wali) heiraten.
• Wenn die 'idda einer Frau (die drei Monate zur Feststellung, ob sie schwanger ist oder nicht) abgelaufen sind und sie keine ehelichen Beziehungen mit ihrem Ehemann hat, braucht er keinen Unterhalt zu zahlen.
• Ein illegitimes Kind darf von seinem/ihrem Vater nicht erben.

Einige dieser Fatwas raten zu illegalem Handeln und andere übertreten Menschenrechtsstandards, wie sie von britischen Gerichten zugrundegelegt werden. Sie zeigen anschaulich, wie fragwürdig es ist ein paralleles Rechtssystem innerhalb eines nationalen Systems zuzulassen.

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[1] Muslime gegen die Kreuzzüge
[2] s. Ahmad ibn Naqib al-Misri: Umdat al-salik. Übersetzt von Nuh Ha Mim Keller als Reliance of the Traveller. Beltsville MD, 1991 and 1994, S. 595, o7.3: "Wenn ein Aggressor jemanden vergewaltigt, mit dem Geschlechtsverkehr zu haben für ihn illegal ist, ist es gestattet ihn umgehend zu töten"; das gründet auf einer Äußerung von Abu'l-Hasan al-Mawardi, dem berühmten Schafi-Juristen (972-1058).
[3] Schlichtungsgesetz
[4] Anwaltskammer
[5] Baroness Cox wurde 1982 in den Adelsstand erhoben und hat seitdem humanitären Dingen weltweit einen erstaunlichen Beitrag geleistet; sie reist entlgegenen Gebieten mit Krieg und Menschenrechtsverletzungen, auch unter großem persönlichen Risiko.
[6] Der "Westen", Islam und Islamismus. Ist der ideologische Islam mit liberaler Demokratie vereinbar?
[7] Eine Parallelwelt: Dem Missbrauch vieler muslimischer Frauen im heutigen Britannien entgegentreten.
[8] Ähnliche Ansichten sind zwei Jahre früher zum Ausdruck gebracht geworden, in einem Bericht von Maryam Namazie's Organisation One Law for All im Jahr 2010: Sharia Law for Britain: A Threat to One Law for All and Equal Rights. Diesem Bericht ging wiederum ein Buch voraus, das den Titel trug: Sharia Law or 'One Law for All'?; geschrieben wurde es vom aktuellen Autor für den Think Tank Civitas (dem Institut für das Studium der bürgerlichen Gesellschaft).
[9] Schlichtung und Vermittlungsdienste (Gleichberechtigung)
[10] Gleichberechtigt und frei?
[11] Die Scharia wählen? Multikulturalismus, islamischer Fundamentalismus und britische Scharia-Räte
[12] Andere Muslime pakistanischer Herkunft haben eine von den Sufis beeinflusste Barelwi-Orientierung, die, auch wenn sie derselben Rechtsschule des Hanafi anhängt, ständig im Konflikt mit den Deobandis ist. Es gibt sicherlich weitere junge Muslime, die Training in Großbritannien durchlaufen und viele davon erleben Probleme mit Kursen, die in Urdu gehalten werden, so wie in Bury.
[13] Für komplettere Details s. Innes Bowen: Medina in Birminghan, Najaf in Brent: Inside British Islam. London 2014.
[14] Europäischer Rat für Fatwa und Forschung
[15] Bund islamischer Organisationen in Europa
[16] Scharia-Recht oder Ein Recht für alle
gatestoneinstitute

Von 111.026 Flüchtlingen studieren nur 100

Wie viele der 88.151 Asylwerber und 22.875 Asylberechtigten forschen nun bereits an den Wiener Universitäten, um in Kürze Österreichs Wirtschaft zu beleben und uns allen Wohlstand und Pensionen auf Jahrzehnte zu sichern? Die Antwort der Universitätsverwaltung passte im Mail in dreieinhalb Zeilen: Von den 111.026 seit Sommer 2015 zu uns geflüchteten Hoffnungsträgern aus Syrien, Afghanistan, aus dem Iran und dem Irak studieren 100... 100 von 111.026 Flüchtlingen - das sind 0,09 Prozent. Also nicht ganz jene 85 Prozent, wie diverse Open- Borders- Optimisten uns noch kürzlich erklärt haben. Aber vermutlich erhöht sich der Prozentsatz ja noch etwas, wenn die Asylberechtigten alle ihre Zeugnisse vorlegen können oder demnächst die Studienberechtigungsprüfung ablegen. Nicht uninteressant ist auch der aktuelle Stand der Mithilfe der 111.026 neu in Österreich lebenden Mitmenschen in Wiens Spitälern: Bisher hat der Krankenanstaltenverbund (KAV) nur 13 Personen zur Hospitation aufgenommen. Das heißt: Diese 13 Flüchtlinge dürfen zwar ihre österreichischen Medizinerkollegen begleiten, aber nicht selbst diagnostizieren oder die Patienten behandeln. "Der Weg der Nostrifikation ist ein sehr langer", kritisiert dazu die Direktion des KAV. Immerhin "um die 100 Personen" würden auf die Anerkennung von ihren ausländischen Schul- und Studienabschlüssen warten. Zum Schluss die gute Nachricht: Österreichs Akademiker müssen wohl kein Lohndumping aufgrund der neuen Konkurrenz aus Afghanistan und Syrien befürchten.
 krone.at

Der Christian auf Mohammeds Bremer Geburtstagparty

Also ohne den „Islamischen Staat“ würden alle noch glauben, dass all die mörderischen Anschläge im Namen des Propheten „nichts mit dem Islam“ zu tun hatten? Lassen wir die unproduktive Suche nach einer Antwort auf diese Frage und folgen lieber dem Appell des Genossen Weber, genau hinzuschauen. Beispielsweise auf die Gastgeber von Mohammeds Bremer Geburtstagsfeier. Das ist die Islamische Föderation Bremen mit der ihr zugehörigen Millî Görüş.  Oder wenn Sie es etwas persönlicher haben wollen: der Präsident der Islamischen Förderation Bremen, Ekrem Kömürcü, der gleichzeitig der Regionalvorsitzende der Islamischen Gemeinschaft Millî Görüş (IGMG) ist.
Millî Görüş? Kommt Ihnen der Name bekannt vor? Falls Sie regelmäßig Verfassungsschutzberichte lesen, dann mit Sicherheit. Dort wird die islamistische Organisation alljährlich aufgeführt, auch wenn die Schlapphüte in den letzten Jahren plötzlich erkannt haben, dass die IGMG-Aktivisten ihre Ziele offenbar mehr und mehr im Rahmen des Gesetzes zu erreichen trachten und das deutsche Recht immer seltener ignorieren.
Kein Wunder, denn Millî Görüş sitzt inzwischen ja mit dem Segen des Bundesinnenministers am Tisch der Deutschen Islamkonferenz und kann dort direkt mit der Bundesregierung um eigene Privilegien feilschen. Frühere Innenminister wollten Islamisten, die den Verfassungsschutzämtern doch in verdächtiger Entfernung zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu stehen schienen, nicht am Tisch der Islamkonferenz haben und luden anfänglich stattdessen lieber ein paar liberale Muslime und Kritiker der Islamverbände ein. Diese Zeiten haben sich spätestens mit Innenminister de Maiziere geändert. Als der zur Islamkonferenz einlud, waren die Liberalen draußen und ein paar Verbände mit einst mangelhafter Verfassungstreue bekamen ihren Platz am Verhandlungstisch.Offenbar scheint auf diese Weise eine Art innenpolitisches Resozialisierungsprogramm geglückt zu sein, denn spätestens seit auch Millî Görüş-Vertreter ihre ministerielle Anerkennung erfahren, werden erstaunlicherweise auch die Verfassungsschutzbeurteilungen der IGMG milder. Bei der letztjährigen Vorstellung des Jahresberichts des Bundesamts für Verfassungsschutz im Sommer 2015 hatte Amtschef Hans-Georg Maaßen sogar in Aussicht gestellt, dass die IGMG vielleicht in einigen Jahren ganz aus der Beobachtung durch seine Behörde verschwinden könnte: „Wir nehmen den Wandel bei einigen Organisationen des legalistischen Islamismus wahr“, sagte Maaßen. „Ohne Prophet sein zu wollen: Es könnte sein, dass wir in ein paar Jahren feststellen, dass die IGMG auf dem Boden der Verfassung steht.“ Im Bericht der Kölner Behörde vom Jahr zuvor hatte es zur IGMG – der Verfassungsschutz setzt ihre Mitgliedschaft seit Jahren unverändert mit etwa 31.000 an – noch geheißen: Ihre „weiterhin bestehende Einbindung in die „Millî Görüs“-Bewegung“ in der Türkei stelle „die verbalen Bekenntnisse der IGMG zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung […] unverändert infrage. Die nach wie vor bestehende generelle Prägung durch die ‚Millî Görüş'-Ideologie ist geeignet, eine ablehnende Haltung gegenüber westlichen Werten zu verstärken und Demokratiedistanz zu fördern.“ Im letztjährigen hieß es nun, dass die IGMG sich „mittlerweile überwiegend als rein religiöser Dienstleister“ verstehe und „anhaltende Bemühungen“ zeigte, sich aus der Beziehung zu Millî Görüş in der Türkei zu lösen.Wir wollen hier nicht darüber sinnieren, ob „anhaltende Bemühungen“ so zu verstehen sind wie „Er hat sich sehr bemüht“ in einem Arbeitszeugnis. Viel schöner klingen die „Organisationen des legalistischen Islamismus“. Mit denen kann man offenbar reden, verhandeln und Abkommen schließen. Bremen war da Vorreiter, worauf Bürgerschaftspräsident Weber auch in seinem Grußwort zu Mohammeds Geburtstagsfeier stolz verweist: Wir im Land Bremen haben schon vor einiger Zeit einen Staatsvertrag mit den Vertretern der muslimischen Gemeinden geschlossen, in dem ihre Rechte in unserer Städtegesellschaft ergänzend zum Grundgesetz, das die Religionsfreiheit garantiert, festgeschrieben sind. Dieser Staatsvertrag war aus meiner Sicht fällig und ist gleichzeitig fortschrittlich; die meisten anderen Länder zaudern und zögern noch. Ich sage, ein solcher Staatsvertrag setzt Zeichen: von Integrationsbereitschaft und Integrationsfähigkeit.
 Weiterlesen bei achgut.com

ISIS ruft zu Anschlägen in Deutschland auf

 
Was deine Brüder in Belgien schafften, schaffst du auch!“ – mit diesem perfiden Slogan werben die Terroristen für weitere Anschläge in Deutschland. Ins Visier der deutschsprachigen ISIS-Schergen ist dabei der Flughafen Köln-Bonn geraten. Ein makabres Sujet der Propagandaschmiede zeigt einen ISIS-Terroristen vor dem berühmten Airport. Doch nicht nur der Flughafen ist für ISIS ein potentielles Terror-Ziel in Deutschland. Ein weiteres Foto zeigt das deutsche Kanzleramt in Flammen, davor ein schhwarzmaskierter und bis an die Zähne bewaffneter ISIS-Kämpfer. Darüber prangt die Parole: „Deutschland ist ein Schlachtfeld“. Gerade in Zeiten wie diesen setzen die Jihadisten vermehrt auf solche Propaganda-Tricks. Immerhin scheint der Druck auf ISIS nun ständig zu steigen. In den letzten zwei Jahren musste ISIS immerhin 40 Prozent seines Territoriums abgeben - eine Schlachtniederlage folgt der nächsten. Erst vor kurzem wurde Palmyra von der syrischen Armee zurückerobert. Die Kämpfer des IS verlieren dabei zunehmend an Moral. Wie Abdul-Ghani al-Assadi, seines Zeichens Kommandant der irakischen Anti-Terror-Einheiten, jetzt gegenüber der Washington Post verriet, reagieren die Terroristen vermehrt mit Angst: "Sie kämpfen nicht. Sie schicken nur Autobomben und rennen weg. Wenn wir sie umzingeln, geben sie entweder auf oder versuchen sich unter Zivilisten zu mischen."
 oe24.at

Britisches Labour-Mitglied: IS von Israel betrieben

 

 Steht nach Äußerungen zu Israel und IS in der Kritik: Bob Campbell
Foto: Twitter/Bob Campbell



Ein Mitglied der britischen Labour-Partei behauptet in Sozialen Medien, Israel stecke hinter der Terrormiliz „Islamischer Staat“. Die Partei hat weitere Mitglieder mit ähnlicher Meinung. Das britische Labour-Mitglied Bob Campbell aus Middlesbrough steht aufgrund von Verschwörungstheorien über Israel und die Terrorgruppe „Islamischer Staat“ (IS) in der Kritik. In einem Facebook-Eintrag einen Tag nach den Terroranschlägen in Brüssel hat er behauptet, dass Anschläge des IS immer nach pro-palästinensischen Schritten der jeweiligen Länder erfolgten. So sei der Anschlag in Paris im November 2015 erfolgt, nachdem Frankreich „Palästina“ anerkannt hatte. „Israel betreibt den IS“, schlussfolgert er. Auf seiner Facebook-Timeline finden sich laut Berichten der britischen Zeitungen „Sunday Times“ und „Independent“ weitere gegen Israel gerichtete Beiträge. So fügte er ein Bild von einem Davidstern mitsamt Ratte ein. Dazu schrieb er: „Die wahre Plage“. An anderer Stelle vergleicht er die Lage in Gaza mit dem Holocaust oder zeigt Bilder des israelischen Premiers Benjamin Netanjahu, der an einem Baum aufgehängt ist. Über den Umgang der Labour-Partei mit ihrem Mitglied gibt es widersprüchliche Angaben. Laut „Sunday Times“ hat die Partei Bob Campbell vorerst ausgeschlossen. Er selbst dementierte dies gegenüber der britischen Zeitung „Independent“. Fest steht, dass die Labour-Partei weitere Mitglieder hat, die sich ähnlich wie Campbell äußern. Allein im vergangenen Monat schloss die Partei vier Mitglieder aus, darunter Vicki Kirby aus Woking. Im Jahr 2014 schrieb sie als Kandidatin für das Parlament auf Twitter, der IS sollte Israel angreifen. Die Partei schloss sie daraufhin aus, nahm sie später aber wieder auf. Kirby wurde stellvertretende Ortsvorsitzende. Im März schloss die Partei sie wegen antisemitischer Äußerungen wieder zeitweise aus.
 INN

Praxistest

In der vergangenen Woche hat der »Menschenrechtsrat« der Vereinten Nationen (UNHRC) sich einmal mehr ausführlich mit Israel befaßt, dem einzigen Staat, über den das UN-Gremium in Genf ständig berät. Neben der Verabschiedung von fünf Resolutionen, mit denen der jüdische Staat angegriffen wird, schlug der UNHRC auch einen Nachfolger für Makarim Wibisono vor.
Der indonesische Diplomat, der erst 2014 Richard Falk als »Sonderberichterstatter für die Lage in den seit 1967 von Israel besetzten palästinensischen Gebieten« beerbt hatte, hatte nach gut einem Jahr das Amt wieder aufgegeben. Nach ihm wird nun wohl der Kanadier Michael Lynk auf den Posten berufen, der sich mit seiner Forderung nach einer Auflösung Israels qualifizieren konnte.
Während die Regierung in Ottawa noch an den UNHRC appelliert, die Nominierung Michael Lynks zu überdenken, haben sich die europäischen Mitglieder des Gremium, darunter auch Deutschland, offenbar bereits mit ihm abgefunden. Ihr beredtes Schweigen zu dieser Personalie spiegelt ihr Abstimmungsverhalten bei der Behandlung der fünf gegen Israel gerichteten Resolutionen.
Gegen keine von ihnen erhoben die Europäer ihre Stimme. Während die Vertreter Frankreichs in vier Fällen mit der antisemitischen Mehrheit des UN-»Menschenrechtsrats« stimmten und sich nur einmal der Stimme enthielten, enthielten sich die Repräsentanten Deutschlands zwar bei vier Resolutionen und stimmten nur für eine, doch auch sie sagten keinesfalls vernehmlich »Nein!«.
Dabei hatte ausgerechnet ihr Vorgesetzter, Außenministerdarsteller Frank-Walter Steinmeier, noch kürzlich in Berlin betont, wie wichtig es doch sei, Antisemitismus zu ächten. »Wir sind hier, weil wir uns einig sind, dass wir Antisemitismus, Hassreden und Bedrohungen in unseren Gesellschaften nicht akzeptieren. Sondern dass wir aktiv und gemeinsam gegen sie vorgehen müssen!«
Wenn in Genf der UN-»Menschenrechtsrat« zusammentritt, dann trifft sich ein Gremium, das für seinen kollektiven Antisemitismus mittlerweile mindestens so berüchtigt ist wie sein Vorgänger, die »Menschenrechtskommission«. Doch wo man deshalb protestierende Diplomaten hätte erwarten müssen, erlebte man bestenfalls Desinteresse, wenn nicht gleich Kapitulation und Kumpanei.
 tw24

Nicht nur islamische Kindergärten, sondern auch islamische Schulen predigen den Terror: Ein Dutzend islamischer Schulen in Wien unter Radikalismus-Verdacht

Weil in einigen dieser Schulen das höchst umstrittene Werk Erlaubtes und Verbotenes im Islam immerhin jahrelang als Unterrichtsmittel verwendet wurde, fordert FPÖ-Chef Johann Gudenus jetzt Konsequenzen gegen ein Dutzend islamischer Privatschulen in Wien, die jetzt "streng kontrolliert werden müssen". Die Liste der Schulen, die laut Gudenus unter Jihad-Verdacht stehen, liegt ÖSTERREICH vollständig vor - sie reicht von der harmlos benannten Volksschule in Favoriten bis zu englisch benannten "International Schools", hinter denen sich etwa in Floridsdorf höchst umstrittene Vereine verbergen, die etwa Schülern den Musikunterricht streichen wollten. Die FPÖ fordert jetzt, dass Ednan Aslan beauftragt werden soll, eine vergleichbare Studie wie in den Wiener Kindergärten auch in den Wiener Schulen anzufertigen, zumal diese ja auch Subventionen erhalten, wenn sie Öffentlichkeitsrecht haben. FPÖ-Chef Johann Gudenus erklärt gegenüber ÖSTERREICH: "Gerade in Schulen ist die Gefahr einer Radikalisierung massiv gegeben. Hier muss agiert und nicht reagiert werden, wenn es bereits wieder zu spät ist."
 österreich.at

Türkischer Hass: Wenn die Wahrheit rausrutscht

von Burak Bekdil

• Noch bevor die Leichen der israelischen Opfer in ihre Heimat überführt wurden, zeigte die türkische Schminke Zeichen des Aufbrechens und die üble Wirklichkeit kam zum Vorschein.
• "Lasst es den israelischen Bürgern schlimmer ergehen, ich wünschte sie wären alle umgekommen." — Irem Aktas, Leiterin der Abteilung Frauen und Medien der AKP in Istanbuls Distrikt Eyup.
• Aktas' Fehler war es vermutlich, dass sie öffentlich äußerte, was Millionen Türken angesichts eines Selbstmord-Bombenanschlags nur dachten, aber nicht sagten.

Der Bombenanschlag in Istanbul am Morgen des 19. März war der fünft derartige Terrorakt, der seit Oktober zwei der größten türkischen Städte traf, Istanbul und Ankara.
Der Selbstmord-Bomber, ein 24-jähriger mit Verbindungen zum Islamischen Staat im Irak und Syrien (ISIS), zündete seinen Sprengstoff auf der Istiklal-Straße, einer der geschäftigsten Straßen Istanbuls und eine beliebte Touristen-Attraktion. Drei israelische Touristen (zwei davon mit US-Pass) und ein Iraner wurden getötet. Dutzende Verwundete wurden eilig in nahe gelegene Krankenhäuser gebracht. Die Zahl der Toten seit Oktober steht inzwischen bei fast 200, darunter 14 Touristen.

Istanbuls Istiklal-Straße nach dem Selbstmord-Bombenanschlag vom 19. März (Bildquelle: Sky News Video-Screenshot)

Zunächst glaubte dieser Autor, dass sein Anfangsinstinkt etwas "außer der Reihe" zu erwarten, weil die Opfer jetzt israelische Opfer waren, falsch war. Die offizielle, diplomatische Weise, wie die Türkei und Israel mit der Tragödie umgingen, sah eindrucksvoll zivilisiert aus. Selbst vor dem Bombenanschlag gab es ungewöhnlich freundliche türkische Gesten. Ein paar Tage zuvor hatte ein türkischer Offizieller, der stellevertretende Parlamentspräsident Ahmed Aydin (von der herrschenden Partei AKP) historische Verbundenheiten zwischen den Völkern der Türkei und jüdischen Bürgern des Landes gepriesen. Er beschrieb ihre Beziehung als "eine Einheit des Schicksals" und unterstrich "den Beitrag jüdischer Bürger zur Gründung der Republik Türkei". Solche Worte sind in der Türkei viel zu selten und noch seltener, wenn sie von einem Offiziellen der herrschenden [islamistischen] Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) kommen.
Nach dem Selbstmord-Bombenanschlag in Istanbul tat Präsident Recep Tayyip Erdoğan - überraschenderweise - was jeder andere Präsident eines Landes, in dem ein Terroranschlag stattfindet, tun würde. Er übermittelte seine Beileidsbotschaften an die jüdische Gemeinde und religiösen Leiter der Türkei. Mit einer ähnlichen Geste schickte Premierminister Ahmet Davutoğlu einen Brief an den israelischen Premierminister Benjamin Netanyahu, in dem er "im Namen des türkischen Volks sein Beileid an das Volk von Israel zum Ausdruck" brachte.
Im Gegenzug begrüßte Israel die "aufrichtige und sehr hilfreiche Kooperation, die es von türkischen Offiziellen unmittelbar nach dem tödlichen Anschlag in Istanbul erhielt, bei dem drei seiner Bürger getötet worden sind und rechnete damit, dass dieses Gute bei den Gesprächen über die Normalisierung der Beziehungen helfen wird".
Dore Gold, Generaldirektor des israelischen Außenministeriums, kam nach Istanbul, um sich mit Vasip Sahin, dem Gouverneur der Stadt, zu treffen und über die Details des Bombenanschlags zu sprechen; danach hatte er einen Termin mit seinem türkischen Gegenüber, Feridun Sinirlioglu, möglicherweise für Gespräche über die Normalisierung der diplomatischen Beziehungen zwischen Ankara und Jerusalem.
So weit, so gut. Es ist in der Diplomatie nicht ungewöhnlich tragische Ereignisse als Anlass zur Stärkung problematischer Beziehungen zu nutzen und die Bemühungen zur Aussöhnung weiter zu entwickeln. Die türkischen Freundlichkeiten waren das "Make-up", zum Teil von Pragmatismus gesteuert; sie sollten die antisemitischen Gesinnungen verbergen, an deren Kultivierung in der türkischen Gesellschaft die AKP so hart gearbeitet hatte. Noch bevor die Leichen der israelischen Opfer in ihre Heimat überführt wurden, zeigte die türkische Schminke Zeichen des Aufbrechens und die üble Wirklichkeit kam zum Vorschein.
Irem Aktas, Leiterin der Abteilung Frauen und Medien der AKP in Istanbuls Distrikt Eyup kommentierte in den sozialen Medien: "Lasst es den israelischen Bürgern schlimmer ergehen, ich wünschte sie wären alle umgekommen." Als sie das auf ihrem Twitter-Account schrieb, wurden mindestens 11 israelische, von der Bombe verletzte Bürger in türkischen Krankenhäusern behandelt.
Aktas löschte ihre Kommentar schnell und schloss ihre Konten in den sozialen Medien. Ein offizieller Vertreter der Partei sagte, gegen Aktas seien Disziplinarmaßnahmen eingeleitet worden. Aber der türkisch-islamistische Reflex fand eine Formel, die der "Heldin" das Gesicht wahrte. Aktas sollte zurücktreten, statt aus der Partei ausgeschlossen zu werden.
Es überrascht ebenfalls nicht, dass Aktas sich auf ihrem Facebook-Konto als "Fan von Erdoğan" und "Das Osmanische liebend" beschreibt.
Ihr Fehler war es vermutlich, dass sie öffentlich äußerte, was Millionen Türken angesichts eines Selbstmord-Bombenanschlags nur dachten, aber nicht sagten.
 gatestoneinstitute

INSA-Umfrage: SPD nur noch bei 20 Prozent

Die Große Koalition verliert bei den Wählern in Deutschland weiter an Rückhalt. Laut einer INSA-Umfrage im Auftrag von “Bild” (Mittwoch) kämen Union und SPD zusammen nur noch auf 52 Prozent, wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre. Die CDU/CSU (32 Prozent) verliert verglichen zur Vorwoche einen Punkt, die SPD kommt nur noch auf 20 Prozent (minus 2 Punkte). Die Oppositionsparteien im Bundestag legen hingegen zwei Punkte zu. Die Grünen (12,5 Prozent) gewinnen eineinhalb Punkte hinzu, die Linke (11 Prozent) einen halben Punkt. Einen Punkt abgeben muss die FDP (6 Prozent), die aber wieder im Parlament vertreten wäre. Die AfD (13 Prozent) verbessert sich im Vergleich zur Vorwoche um einen Punkt. INSA-Chef Hermann Binkert sagte “Bild”: “Diese GroKo schadet beiden Volksparteien. Nur noch gut jede zweite Wähler stimmt für Union oder SPD.” Für die INSA-Umfrage wurden zwischen dem 24. und 29. März 1.873 Personen befragt.
 centralfm

"Knapp zwei Drittel der Deutschen (61,8 Prozent) sehen eine direkte Verbindung zwischen den jüngsten Terroranschlägen und dem Islam"

Das ergab eine INSA-Umfrage im Auftrag von "Bild" (Mittwoch). Die Mehrheit der Deutschen (63,9 Prozent) glaubt zudem nicht, dass die Sicherheitsbehörden Europa vor weiteren Terroranschlägen schützen können. Mehr als 60 Prozent sind gleichwohl der Meinung, dass sich Deutschland am Kampf gegen die Terrororganisation ISIS beteiligen sollte - Rund 20 Prozent würden sich lieber aus diesem Kampf heraushalten.
 ad-hoc-news

Bremer Bürgerschaftspräsident Christian Weber (SPD) unter Islamismusverdacht

Weil Bürgerschaftspräsident Christian Weber (SPD) am Ostersonntag auf einer Veranstaltung zum Geburtstag Mohammeds in der ÖVB Arena in Bremen aufgetreten ist, fordert die Partei Alfa seinen Rücktritt. Die Alfa, der ehemalige AfD-Mitglieder angehören, und die mit vier Abgeordneten in der Bürgerschaft vertreten ist, wirft Weber vor, bei Extremisten aufgetreten zu sein. „Da der Geburtstag des Propheten erst im Dezember ist, kann die Terminierung auf den Ostersonntag nur als gezielte Konkurrenz und gegen das christliche Osterfest gewertet werden“, meint die Alfa. Zu einem Christlichem Fest werde eine Parallelveranstaltung gezaubert, an der sich die oberen Staatsrepräsentanten zeigen müssten.Gerade vor dem Hintergrund des Anschlages in Pakistan sei „der Auftritt eine unerträgliche Geschmacklosigkeit“ sagt Christian Schäfer, Bremer Vorsitzender der Alfa. Er kündigte an, eine aktuelle Stunde zu diesem Vorgang in der Bürgerschaft zu beantragen und forderte er den Rücktritt Webers.
 weserreport.de

Qualitätsprodukt

Hans-Christian Rößler, für die »Zeitung für Deutschland« in Jerusalem stationiert, versucht, dem Publikum daheim zu erklären, wie Israel mit dem tödlichen Schuß eines Soldaten auf einen »palästinensischen« Terroristen in Hebron umgeht. Herausgekommen ist dabei ein Glanzstück kritischen deutschen Nahost-Journalismus’, zu dem der FAZ uneingeschränkt zu gratulieren ist.
Irgendwie scheint der Autor Vorurteile, möglicherweise sind es die eigenen oder solche, die er seiner Kundschaft zutraut, und die Realität in Übereinstimmung zu bringen, scheitert aber kläglich daran und verstrickt sich in Widersprüche. So behauptet er etwa, »Kritik am Vorgehen der israelischen Sicherheitskräfte kam bisher fast nur von den Palästinensern und aus dem Ausland«.
Und dann zitiert er Elazar Stern, einen früher für die Ausbildung von Offizieren zuständigen Generalmajor der Reserve, der »das schnelle Durchgreifen der Armeeführung« gegen den Soldaten, der den tödlichen Schuß abgegeben hat, »für richtig« hält: »Wenn wir einen Anschlag verhindern können, müssen wir den Angreifer töten, aber nicht mehr, wenn diese Gefahr gebannt ist«.

»Die Kommandeure hätten das Betselem-Vido [sic!] nicht gebraucht, sondern sofort selbst eine Untersuchung eingeleitet – dies sei aus eigenem Interesse geschehen, ›nicht weil wir Angst vor dem Ausland haben, sondern weil wir besorgt sind, welche Auswirkungen diese Tat auf andere Soldaten haben kann‹, sagt Stern. Denn im Ehrenkodex der israelischen Armee stehe die ›Reinheit der Waffen‹ ganz oben.«

Und genau dieses Vorgehen, diese Distanzierung der israelischen Streitkräfte von ihrem Soldaten, sollen also Ramallah und »das Ausland« kritisieren? Ähnlich wirr schildert Hans-Christian Rößler die politische Diskussion des Vorfalls. Er beginnt dazu mit einer Meinungsumfrage, nach der 56 Prozent der Befragten »das gerichtliche Vorgehen gegen den jungen Soldaten für falsch« halten.
Und dann folgt die Feststellung, »das sehen auch israelische Politiker ähnlich«. Das ist an sich nicht falsch. Es gibt aber auch den einen oder anderen israelischen Politiker, der »das« anders sieht. Unter ihnen Benjamin Netanjahu, israelischer Außenminister und Premier: »Die Tat des Soldaten widerspreche [..] den Werten der israelischen Armee und müsse deshalb untersucht werden«.
Auch hier stellt sich die Frage, wie diese Haltung des gewiß nicht ganz unwichtigen Chefs der Regierung zur Behauptung des Autors paßt, »Kritik am Vorgehen der israelischen Sicherheitskräfte kam bisher fast nur von den Palästinensern und aus dem Ausland«, falls der damit das Handeln des Soldaten und gerade nicht die Reaktion der israelischen Streitkräfte darauf meinen sollte.
Ganz offenbar versucht Hans-Christian Rößler, die »palästinensische« Version der Geschichte zu erzählen: Ein glückloser »palästinensischer« Verzweiflungstäter wird zunächst von der israelischen Soldateska daran gehindert, seine Mission erfolgreich zu beenden, und dann, beklatscht von ganz Apartheid-Israel, auch noch kaltblütig abgeknallt, als er sich schon nicht mehr wehren kann.
Freilich hat es sich so eben gerade nicht zugetragen. Noch stand (und steht) gar nicht fest, ob der tödliche Schuß des Soldaten auf einen Terroristen, der nur wenige Minuten zuvor einen Kameraden angegriffen hatte, ungerechtfertigt gewesen sein könnte, da sah er sich schon von Armee- und Staatsführung vorverurteilt. Und nun wird auch diese offizielle Reaktion selbst diskutiert.
Das nennt man lebendige Demokratie oder auch Rechtsstaat, Begriffe, die in der Region allerdings nur den wenigsten Menschen außerhalb Israels geläufig sein dürften. Den FAZ-Autor drängt es wohl, ihren Ressentiments, die zugleich die seiner Zielgruppe sind, gerecht zu werden. In diesem Fall hätte er darauf besser verzichtet. Denn das, was dabei herausgekommen ist, ist eine Zumutung.
 tw24

Liberale Muslime fordern Verbot von radikalem Islam in Österreich

Nach den Terror-Anschlägen von Brüssel fordert nun auch die Initiative Liberaler Muslime Österreichs (ILMÖ) eine strengere Gangart gegen radikale Strömungen des Islam. In einer Aussendung verlangt Amer Albayati, Präsident der ILMÖ, dass etwa die Muslimbruderschaft und sogar die Islamische Glaubens- Gemeinschaft in Österreich (IGGiÖ) verboten werden sollen. Albayati greift dabei die Diskussion auf, die ÖSTERREICH-Herausgeber Wolfang Fellner mit einem Kommentar gestartet hatte. „Die Rolle des Islam bei der neuen Terror-Welle muss offen diskutiert werden“, so Albayati. Terror würde in Österreich „gepredigt, verharmlost und gefördert“. Man müsse daher der gesamten Islam-Gemeinschaft in Österreich einer Studie unterziehen. Dies betreffe vor allem auch einige Moscheen sowie die von mehreren Skandalen erschütterten Islam-Kindergärten. Im Ö1-Morgenjournal geht Albayati dann sogar noch einen Schritt weiter. Man solle auch das Kopftuch verbieten, Kopftuch und Koran gebe es im Islam nämlich nicht. Der Islam müsse dringend modernisiert und europäisch geprägt werden. Hierbei müsse auch die Politik handeln. Die ILMÖ kritisiert dabei die „vollkommen verfehlte Politik Österreichs und Europas“, die für den Terror verantwortlich sei. Die Politik müsse endlich handeln, ansonsten werde es zu „verschärfenden Problemen“ kommen.
 oe24.at

Wahlforscher rechnen mit AfD-Erfolgen im Ruhrgebiet

Nach den Erfolgen der AfD bei den Landtagswahlen rechnen Experten damit, dass die rechtspopulistische Partei auch in NRW erstarken wird. Auch das traditionell „rote“ Ruhrgebiet biete ein großes Wählerpotenzial für die AfD. Dies schließen Wahlforscher aus der Analyse der Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt, bei denen die Partei durchweg zweistellige Ergebnisse erzielte. Dabei zeigte sich, dass die AfD eine hohe Zahl von Nichtwählern mobilisieren konnte, zudem hatte sie bei Arbeitern und Arbeitslosen großen Erfolg. Vor allem im Ruhrgebiet gibt es viele Wähler, die man diesen Gruppen zurechnen kann.Überraschend war für Beobachter, dass auch viele enttäuschte SPD-Wähler ihr Kreuz bei der AfD machten. „Die AfD wird zu großen Teilen von jenen gewählt, die jahrzehntelang als sozialdemokratische Kernklientel galten“, sagt der Politikwissenschaftler Robert Pausch vom Göttinger Institut für Demokratieforschung.
derwesten.de