Saturday, September 30, 2017

Mehr links- als rechtsextremistische Straftaten während Bundestagswahlkampf

Während des Bundestagswahlkampfs hat es erheblich mehr Straftaten mit linksextremistischem als mit rechtsextremistischem Hintergrund gegeben. Das ergibt sich aus dem vertraulichen Abschlussbericht des Bundeskriminalamtes (BKA) zur Bundestagswahl, der FOCUS vorliegt. Von den insgesamt 4301 Straftaten im Vorfeld der Wahl rechnen die Ermittler 1631 dem linken politischen Spektrum zu. 577 Taten gehen auf das Konto von Rechtsextremisten. Der Rest konnte nicht zugeordnet werden. Besonders gravierend ist der Unterschied zwischen links und rechts bei den Gewaltdelikten. Von insgesamt 116 Straftaten aus diesem Bereich wurden 66 von Linksextremisten verübt und 14 von Rechtsextremisten. 35 Taten konnten nicht zugeordnet werden. Dabei waren laut dem Bericht „insbesondere die Kandidaten der AfD und ihre Veranstaltungen vermehrt (. . .) betroffen“.
 http://www.focus.de/politik/deutschland/straftaten-zur-wahl-drei-mal-so-viele-linke-wie-rechte-straftaten-zur-wahl-besonders-oft-war-die-afd-opfer-von-uebergriffen_id_7658444.html

BKA alarmiert über Vernetzung zwischen Linksextremismus und Islamismus

Beim Stöbern in den Internet-Katakomben des Bundeskriminalamts (BKA), das durch die neue Gestaltung des Internetauftritts nicht einfacher geworden ist, sind wir auf einen Projektabschlussbericht gestoßen, der die Prävention von Extremismus zum Gegenstand hat. In diesem Abschlussbericht, der auf Interviews mit nicht näher benannten Experten basiert, die im Bereich der Islamismus-, Rechts- und Linksextremismusprävention tätig sind, gibt es ein bemerkenswertes Kapitel 3.5, bemerkenswert deshalb, weil in diesem Kapitel Informationen zusammenfließen, die aufgrund der Anlage der Untersuchung nicht vorhergesehen und somit auch nicht verhindert werden konnten.
Es ist ja allseits bekannt, dass der Bekämpfung von Linksextremismus, obwohl es dessen erklärtes Ziel ist, die Demokratie zu zerstören und ein sozialistisches Unterdrückungssystem an ihre Stelle zu setzen, im SPD-geführten Ministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, dem der Kampf für die Demokratie mit mehr als 100 Millionen Euro jährlich übertragen wurde, keinerlei Bedeutung und keinerlei entsprechende Relevanz beigemessen wurde. Offensichtlich ist die ideologische Nähe zwischen der SPD und dem Linksextremismus zu groß, als dass man im Linksextremismus eine Gefahr zu sehen im Stande ist. Anscheinend teilen Teile der SPD die Idee, man müsse eine sozialistische Herrschaft errichten und könne sich zu diesem Zweck auch der Gewalt als legitimem Mittel bedienen.
Linksextremismus kommt deshalb in den Plänen zum Schutz der Demokratie und im Programm „Demokratie leben!“ so gut wie nicht vor. Daher ist es fast schon verwunderlich, dass sich genau ein Experte zum Thema Linksextremismus in das Projekt des BKA zum Thema „Extremismusbekämpfung/Extremismusprävention“ und unter die neun Experten, die in diesem Projekt interviewt wurden, verirrt hat (von den verbleibenden acht Experten sind 5 Experten für Islamismus und drei Experten für Rechtsextremismus).
Unvorhersehbar war indes, dass das Thema Linksextremismus von den Experten für Islamismus angesprochen werden würde, und zwar im Zusammenhang mit einer von ihnen beklagten zunehmenden Vernetzung der Islamistischen und der Linksextremistischen Szene. Kurz: Beim BKA befürchtet man, dass Linksextremisten und Islamisten gemeinsame Sache machen.
Weil das, was zum Thema Linksextremismus beim BKA-Projekt herausgekommen ist, bemerkenswert ist, geben wir hier das Kapitel 3.5, in dem die Ergebnisse zusammengetragen wurden, ungekürzt wieder.
Es spricht für sich:
“3.5 Linksextremismusprävention: Bedarf und Angebot

Mit nur 4% Anteil am Gesamtaufkommen präventiver Maßnahmen, spielen linkspräventive Projekte eine fast schon verschwindend geringe Rolle im Kontext extremismuspräventiver Maßnahmen (Gruber, Lützinger & Kemmesies, 2017, S.12). Ursache hierfür dürfte, neben dem medial und politisch stärkeren Interesse an den Themen Rechtsextremismus und Islamismus, auch dessen oftmals attestierte „Gesellschaftsfähigkeit“ sein (vgl. Brandenburgi- 21 sche Zentrale für politische Bildung 2016). Auch im Rahmen der Forschung spielt das Thema Linksextremismus seit den 1980er Jahren eine eher untergeordnete Rolle – die recht überschaubare Anzahl realisierter Studien vermittelt allenfalls einen groben Überblick zu linksaffinen bzw. -extremistischen Entwicklungen hierzulande (vgl. Hoffmann 2013; Eilers, Gruber & Kemmesies, 2016).
Da es im Kontext extremistischer Entwicklungen jedoch immer gilt, auch Wechselwirkungen zwischen unterschiedlich orientierten Szenen im Blick zu haben, ging es uns gezielt darum, Einflüsse der linksextremen Szene und die Situation linkspräventiver Maßnahmen mit Hilfe von Experten zu reflektieren, die im Direktkontakt mit sich radikalisierenden bzw. extremistischen jungen Menschen unterschiedlich orientierter Szenen arbeiten.
Interessanterweise waren es – neben den Mitarbeitern aus der Linksextremismusprävention – vor allem Experten aus der Islamismusprävention, die problematische Einflüsse seitens linksextremistischer Akteure thematisierten und eine Vernachlässigung linkspräventiver Maßnahmen kritisch betrachteten. So brächten konvertierte und sich im Rahmen islamistischer Szenen engagierende, ehemalige Linksextremisten/-terroristen oftmals Erfahrungen und Kompetenzen mit, von denen die islamistische Szene profitiere. Sie trügen zum Beispiel zur besseren Orientierung in den Strukturen und dem System hierzulande bei, woran es in der islamistischen Szene häufig fehle. Außerdem profitiere die islamistische Szene von der gesellschaftlichen Akzeptanz und dem damit verbundenen Defizit an Repressalien, was propagandistisch genutzt und in Beratungsgesprächen von islamistisch orientierten Jugendlichen und jungen Erwachsenen auch gezielt thematisiert würde. 
„Da wird immer argumentiert: […] aber die sind doch auch politisch, ich bin auch nur politisch, ich bin doch politisch aktiv, ich habe diese Aussage getätigt und so, das ist doch nichts verfassungswidriges, aber der Linksextremist sagt doch viel Schlimmeres, er sagt doch hier sogar, ich will hier keine Demokratie haben und so und da passiert gar nichts.“ (EXP001)
Auch die oft spontane Verquickung zwischen (gewaltgeneigten) muslimischen Jugendlichen und der linksextremen Szene, z. B. im Rahmen von Demonstrationen, wird kritisch beäugt. Hier seien dringend präventive Maßnahmen erforderlich, wie eine gute Vernetzung in den Communities oder das Aktivieren bekannter Größen zwecks offensiver Ansprache gewaltbereiter Jugendlicher bei Großereignissen. Als problematisch wird auch das Engagement linksextremistisch motivierter Personen im Rahmen sozialer Projekte (z. B. in der Flüchtlingshilfe) gesehen. Hier gälte es, Projektleiter und -finanzierer dafür zu sensibilisieren, genau hin zu schauen, wer sich im sozialen Bereich engagiert und wem Förderung zu Teil würde. Insgesamt wird die Verstärkung linkspräventiver Maßnahmen von allen Experten befürwortet. Ebenso sollten lebensweltbezogene Ansätze stärker gegenüber Aufklärungs- und Sensibilisierungsarbeit, die aktuell den Schwerpunkt linkspräventiver Maßnahmen ausmachen (Gruber, Lützinger & Kemmesies, 2017, S. 22), in den Blick genommen werden.
Hierbei sollte eine hohe Zielgruppenorientierung gewährleistet sein, da auch deutlich wurde, dass Präventionsprojekte im Bereich des Linksextremismus von der entsprechenden Zielgruppe nur schwer angenommen werden. Gegebenenfalls lohnt hier eine stärker an zentralen Problemen (etwa Gewalt) ansetzende Prävention, die – ganz im Sinne der unterlegten Hypothese des PüG-Projektes – weniger auf ideologische denn vielmehr personenorientierte Aspekte abhebt. Es wird darüber hinaus auch das Erfordernis von mehr Grundlagenforschung gesehen, um den Linksextremismus, wie er sich heutzutage darstellt, besser zu durchdringen.”
Dem ist nichts mehr hinzuzufügen.

 https://sciencefiles.org/2017/09/30/bka-alarmiert-uber-vernetzung-zwischen-linksextremismus-und-islamismus/

Bremer Polizei verhindert Überfall mit terroristischem Hintergrund

Die Bremer Polizei am Freitag sechs Personen festgenommen. Sie sollen einen Raubüberfall auf ein Juweliergeschäft in Osterholz-Scharmbeck geplant haben. Wie die Bremer Polizei mitteilte, wollten die Männer offenbar Waffenkäufe mit dem erbeuteten Geld finanzieren. Nach Informationen der WELT AM SONNTAG soll es sich bei einem Teil der Tatverdächtigen um radikale Islamisten handeln. Einer der festgenommenen Männer stammt aus Frankreich und werde dem „dschihadistischen Spektrum“ zugeordnet, heißt es aus Sicherheitskreisen. Zu den Tatverdächtigen gehören zwei Algerier, zwei Libanesen und ein deutscher Staatsbürger. Die Staatsanwaltschaft Bremen wollte sich auf Nachfrage nicht zu einem möglichen islamistischen Hintergrund des Falls äussern. „Wir sagen dazu nichts“, hieß es am Samstag.
 https://www.welt.de/politik/deutschland/article169196761/Bremer-Polizei-verhindert-Ueberfall-mit-terroristischem-Hintergrund.html?wtmc=socialmedia.facebook.shared.web

Gefährliche Körperverletzung in Schwerin - Syrer greifen Einheimische an

In den Morgenstunden des 30.09.2017 gegen 03:00 Uhr kam es vor dem Kino "Capitol" zu einer Schlägerei. Eine Gruppe von fünf deutschen Männern im Alter von 20-29 Jahren befand sich auf den Nachhauseweg nach einem Clubbesuch. Vier der fünf Männer standen in einem Döner-Imbiss an, als ihr Begleiter davor von drei syrischen Männern im Alter von 19 bis 23 Jahren mit Faustschlägen und Tritten angegriffen wurde. Als die vier Deutschen ihrem Freund zur Hilfe kamen, schlugen und traten die Tatverdächtigen auch auf diese ein, warfen mit einer Sitzbank sowie einem Blumenkübel. Durch tatunbeteiligte Zeugen wird ihr Vorgehen als äußerst aggressiv bezeichnet, was sich auch darin äußerte, dass sie versuchten Verkehrsschilder aus der Verankerung zu reißen. Die bereits sieben Minuten nach Notrufeingang eintreffenden Funkstreifenwagen konnten die Situation beruhigen und die Tatverdächtigen noch am Tatort feststellen. Insgesamt waren 8 Streifenwagen der Landes- und Bundespolizei im Einsatz. Die auf den Angriff zurückzuführenden Hämatome und Platzwunden der Geschädigten mussten vor Ort medizinisch versorgt werden. Die Kriminalpolizei hat die Ermittlungen wegen des Verdachtes der gefährlichen Körperverletzung aufgenommen.
 http://www.presseportal.de/blaulicht/pm/108746/3749275

Wiesbaden: Sexueller Übergriff auf 11-Jährige

 
Phantombild 

Sexueller Übergriff auf 11-Jährige - Arbeitsgruppe fahndet mit Phantombild!, Idstein, 29.09.2017, (pl)Nach dem sexuellen Übergriff auf ein 11-jähriges Mädchen fahndet die speziell eingerichtete Arbeitsgruppe der Wiesbadener Kriminalpolizei nun mit einem Phantombild nach dem Täter. Der Mann soll das Mädchen am Freitagmorgen gegen 06.40 Uhr an der Schulbushaltestelle in Limbach aufgegriffen und anschließend mit seinem Auto auf einen Parkplatz an der Hühnerkirche gebracht haben. Dort soll es zu dem sexuellen Übergriff gekommen sein. Anschließend habe der unbekannte Mann das Mädchen bis zu ihrer Schule nach Idstein gefahren, von wo aus dann um kurz vor 08.00 Uhr die Polizei verständigt wurde. Die Wiesbadener Kriminalpolizei hat noch am Freitag eine Arbeitsgruppe, bestehend aus fünf spezialisierten Beamten, eingerichtet, welche mit Hochdruck an dem Fall arbeiten. Bislang waren bereits über 50 Beamtinnen und Beamte eingesetzt, welche die Arbeitsgruppe bei ihren Ermittlungen unterstützen. Nach ersten Zeugenbefragungen und einer umfangreichen Tatort- und Spurensicherung, bei welcher auch Spezialisten des Landeskriminalamtes mit eingebunden sind, ergaben sich bereits erste Ermittlungsansätze. Diese werden aktuell intensiv von der Arbeitsgruppe und weiteren unterstützenden Kräften bearbeitet. Nun bitten die Ermittler die Bevölkerung mit einem Phantombild um Mithilfe bei der Fahndung nach dem Täter. Der Täter soll 40- 45 Jahre alt, ca. 1,70- 1,75 Meter groß gewesen sein und einen dicken Bauch, einen Dreitagebart, dünne, ganz kurze, dunkle, abstehende Haare sowie auffällig gelbe und breite Zähne gehabt haben. Er habe zur Tatzeit eine Arbeitshose mit seitlichen Taschen, eine längsgestreifte schwarz-weiße Jacke und ein braunes Shirt getragen. Er habe eine helle Hautfarbe und soll Deutsch mit einem unbekannten Akzent gesprochen haben. Unterwegs war der Täter mit einem dunklen Audi Kombi, welcher ein verschlissenes Sicherheitsnetz zwischen der Rückbank und dem Kofferraum hatte. Hinweise zur Identität des Täters nimmt die Arbeitsgruppe der Wiesbadener Kriminalpolizei unter der Telefonnummer (0611) 345-3201 entgegen.
 http://www.presseportal.de/blaulicht/pm/43562/3749271

Richterin verschont Flaschenwerfer von Haftstrafe

Diese deutsche Justiz ist ein einziger Skandal. Die Meldung:

Ein abgelehnter Asylbewerber aus dem Senegal (21), der sich nach einem Streit mit seiner Freundin voller Frust in die G20-Randale stürzte, wurde vom Amtsgericht zu einem Jahr und vier Monaten Haft verurteilt. Ohne Bewährung. Allerdings baute die Richterin ihm eine goldene Brücke in die Freiheit und verschonte ihn zunächst von der Haft – der junge Mann konnte sein Glück kaum fassen. Sieben Flaschen hat Mohammed K. in der Chaosnacht zum 8. Juli am Schulterblatt auf Polizisten geworfen. Nicht aus politischen Motiven, sondern aus Ärger über einen Streit mit seiner Lebensgefährtin, wie er erklärt. Es tue ihm sehr leid, was er getan hat. Er wisse, dass die Polizisten nichts für seine privaten Probleme können. Der junge Senegalese war unvermummt, die Polizisten konnten ihn in der Menge der Randalierer leicht identifizieren und verhaften. Seitdem saß er in U-Haft. Bereits 2016 wurde sein Asylantrag abgelehnt, wie zuvor in Italien. Mohammed K., vorbestraft wegen Dealens, lebt seitdem illegal in Deutschland. „Sie haben derzeit keine gute Sozialprognose“, so Amtsrichterin Birte Meyerhoff und erklärt, dass deswegen eine Bewährungsstrafe nicht in Frage käme. Dann geht sie den juristisch möglichen, aber eher seltenen Schritt der Haftverschonung. Begründung: „Der Haftbefehl wird ausgesetzt, damit Sie Gelegenheit bekommen, sich die besonderen Umstände für eine Bewährung zu erarbeiten.“ 
 http://www.mopo.de/hamburg/g20/ungewoehnliches-g20-urteil-richterin-verschont-flaschenwerfer-von-haftstrafe-28503364?dmcid=sm_fb

Bandenkrieg in Ludwigsburg: Osmanen bedrohen Richter und Journalisten

Drohungen kommen jede Woche, fast jeden Tag. Ein Redakteur, der regelmäßig über Prozesse gegen Anhänger der Osmanen Germania berichtet, erhält seit Monaten Briefe und Anrufe. „Zeitung, morgen bist du tot“, ist mit krakeliger Schrift auf einem Zettel notiert, der an seinem Auto befestigt ist. Selbst in seinem Ferienhaus hören die Drohungen nicht auf. Der Journalist berichtet, wie die Anrufe ablaufen: „Sie sagen Sätze wie: Misch dich nicht ein, du stellst zu viele Fragen.“ Das ist kein Einzelfall. Auch Richter werden bedroht, wie Cornelia Horz berichtet, die Präsidentin des Landgerichts in Stuttgart. „Der Bruder eines Angeklagten ist vor einigen Monaten im Garten der Vorsitzenden Richterin gestanden“, erzählt sie. Noch deutlicher bekommt das Sicherheitspersonal der Justizverwaltung Anfeindungen zu spüren. „Drohungen und Beleidigungen sind an der Tagesordnung“, berichtet Thorsten Klay, der Vizeleiter der Sicherungsgruppe SGS, zu der 15 Beamte gehören. Auch er selbst wurde immer wieder bedroht.
 http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.bandenkrieg-in-ludwigsburg-osmanen-bedrohen-richter-und-journalisten.b57ec2cd-77e4-4a53-98fc-9f064a6cfbaa.html

Aufgedeckt: SPÖler organisierte Kurz-„Hetz-Seiten“ die mit teils antisemitischen Inhalten seit Wochen für Aufregung auf Facebook sorgen

Kurz vor der Wahl gerät die SPÖ in der Causa Silberstein damit neuerlich gehörig unter Druck. Wie "Profil" und "Presse" am Samstag berichteten, soll der Ex-SPÖ-Berater, der derzeit in Israel unter Hausarrest steht, neben der offiziellen Kampagne für Kanzler Christian Kern eine kleine Social-Media-Spezialistengruppe aus Österreichern und Israelis mit einer Negativkampagne gegen Kurz beauftragt haben. Die Kosten liegen offenbar bei rund 500.000 Euro.SPÖ-Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler betonte, selbst nichts von derartigen Aufträgen gewusst zu haben. Er bestätigte aber, dass zumindest ein Mitarbeiter der Parteizentrale informiert war. Man habe den Fall hausintern "genauestens prüfen lassen", so Niedermühlbichler: "Es gab tatsächlich einen Mitarbeiter, der um diese Facebook-Seiten wusste. Da er nach einem schweren Unfall im Krankenstand ist, können wir genauere Informationen dazu nicht erheben." Die Partei wolle mit dem Mitarbeiter nach seiner Rückkehr ein "klärendes Gespräch" führen.Niedermühlbichler zeigte sich über den Fall "bestürzt" und sprach von einer "Parallelstruktur" Silbersteins. "Er hat hier ohne Auftrag und ohne Wissen des Bundesgeschäftsführers gehandelt. Und: "Wir verurteilen diese menschenverachtenden Seiten - auf denen auch gegen den eigenen Spitzenkandidaten polemisiert wurde - auf das Schärfste und haben dies auch in der Vergangenheit stets getan."Die SPÖ hatte eine Verbindung zu den Seiten bisher stets geleugnet. Niedermühlbichler wies im August darauf hin, dass auf "Wir für Sebastian Kurz" scharf gegen Kern geschossen werde: "Die Höhe ist, dass die ÖVP dann auch noch die Chuzpe hat, uns für diese Seiten verantwortlich zu machen. Das ist 'Dirty Campaigning', wie es im Lehrbuch steht."Die ÖVP wirft der SPÖ schon länger vor, verdecktes "Dirty Campaigning" gegen Kurz zu betreiben. Die Urheber der Seite "Die Wahrheit über Sebastian Kurz" waren wegen ihrer rassistischen Schlagseite bisher allerdings eher im rechten Milieu vermutet worden. Und "Wir für Sebastian Kurz" gab sich den Anstrich einer Fanseite für den ÖVP-Chef, die mit ihren Postings oft über das Ziel hinausschoss - etwa als sie die ÖVP mit einer Umfrage über die Schließung der Brennergrenze in Erklärungsnot brachte. Die ÖVP verlangte vergeblich die Löschung der Seiten. Erst am Freitag gingen beide vom Netz.
 http://www.krone.at/591265

Friday, September 29, 2017

Skandal um SPÖ-Gemeinderätin Büyükkal: Gab Erdogan-Reporter türkischer SPÖ-Gemeinderätin Anweisungen?

 
 Foto: Screenshot Youtube / Symbolhaftes SPÖ-Logo: Sozialdemokratische Partei Österreichs, gemeinfrei / Bildkomposition "Wochenblick

Weiter Wirbel um die nachgerückte SPÖ Gemeinderätin Arzu Büyükkal in Linz: Ein Reporter, der bei der Angelobung anwesend war und nicht von ihrer Seite wich, scheint beste Kontakte zur türkischen AKP zu haben und präsentiert sich im Internet als Erdogan-Fan. Er soll ihr in den Pausen ständig zugeflüstert und „Anweisungen“ gegeben haben.Nach Bekanntwerden von Details über Büyükkals Vergangenheit gestand die gebürtige Türkin ihre einstige Mitgliedschaft bei der Linzer ATIB ein. Die ATIB steht immer wieder in der Kritik, eine Vorfeldorganisation der türkischen Erdogan-Partei AKP zu sein. Vor allem die ehemaligen Grünen-Politiker Peter Pilz und Efgani Dönmez erregten immer wieder Aufsehen mit scharfer Kritik an der umstrittenen Organisation. Pilz bezeichnete den Verein sogar als „verlängerten Arm indiskutabler türkischer Regierungspolitik.“ Büyükkal präsentierte sich auf Facebook stolz mit der türkischen Staatsflagge. Die gebürtige Türkin musste deshalb viel Kritik einstecken – vor allem von Seiten der ÖVP und FPÖ.In der Causa geraten jetzt weitere brisante Details ans Licht: Bei der Angelobung anwesend war auch ein türkisch-stämmiger Reporter, der dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und seiner Partei AKP offenbar sehr nahe steht. Wie ein anwesender Insider „Wochenblick“ zuspielte, handelt es sich bei dem Mann um Irfan Ünsal.Ünsal habe in Anwesenheit von Büyükkal einen „fetten Ring mit türkischem Adler“ getragen! Indes ist noch unklar, um welchen Adler es sich dabei handelte. Laut einem alevitischen Kurden, der exklusiv mit „Wochenblick“ sprach, sind solche Protz-Ringe offenbar bei türkischen Nationalisten sehr beliebt.Laut Augenzeugen soll sich Ünsal ständig zu Büyükkal hingebeugt und ihr etwas eingeflüstert haben. Sogar während der Sitzung soll er immer wieder mit ihr gesprochen und ihr „Anweisungen“ gegeben haben. Ein Selfie von Ünsal, das dem „Wochenblick“ zugespielt wurde und ihn bei der Angelobung von Büyükkal zeigt, hat der Moderator mittlerweile wieder gelöscht!
 
Zeigt sich stolz und schießt Selfies: Der AKP-nahe Irfan Ünsal bei der Angelobung von Arzu Büyükkal, nunmehr Linzer Gemeinderätin. Foto: Screenshot/Facebook (mittlerweile gelöscht, Anm. d. Red.)
Laut Facebook-Auftritt hat Ünsal bereits für die Erdogan-Partei gearbeitet:
 
Ünsal gibt an, bereits für die Erdogan-Partei AKP gearbeitet zu haben. Foto: Screenshot/Facebook Ein Posting auf Ünsals Timeline zeigt Erdogan vor einem Heer von türkischen Fahnen. Darüber steht ein von Ünsal verfasster türkischer Text. Dieser bedeutet frei übersetzt: „Alle, die ihrem Vaterland und seinem Führer glauben sollen sich zeigen.“
 
Wer stolz auf Erdogan ist, soll sich zeigen. Foto: Screenshot/Facebook 
Auch sonst scheint Ünsal ein großer Verehrer von Erdogan zu sein. Ein Beitrag, der immer noch auf seinem Facebook-Auftritt abrufbar ist, zeigt ihn in einer Fotomontage mit Erdogan. Dabei hält Erdogan seine Hand auf die Brust, was offenbar dessen Stolz zur Türkei ausdrücken soll.
 
Ünsal präsentiert sich stolz mit seinem „Führer“ Erdogan. Foto: Screenshot/Facebook 
Ünsal ist in der türkischen Community rege unterwegs: In einem Video kommentiert er eine Veranstaltung der ATIB in Linz und trägt dabei einen runden Hut mit türkischer Fahne: https://www.wochenblick.at/gab-erdogan-reporter-tuerkischer-spoe-gemeinderaetin-anweisungen/

Wuppertal: Erntedankmarkt muss Moscheefest weichen

Der Erntedankmarkt war startklar. Die Flyer waren verteilt und die Plakate mit der Veranstaltungsankündigung hingen, um die Wuppertaler auf einen Erntedankmarkt auf dem Laurentiusplatz im Stadtbezirk Vohwinkel einzuladen.Nun wird aber nichts daraus. Denn: Der Ortsverband der islamischen Gemeinschaft Milli Görus war schneller und hatte vor dem Veranstalter des Ertedankmarktes ihr viertägiges Moscheefest angemeldet.Der Ortsverbandsvorsitzende der Milli Görus Gemeinschaft, dem das Bundesamt für Verfassungsschutz antisemitische Charakterzüge, wie auch eine deutliche Gegnerschaft zur demokratischen Grundordnung attestiert, freut sich, vom 30. September bis zum 3. Oktober mit den 350 Moscheegemeindemitgliedern auf dem dann gut zu zweidrittel belegten Platz feiern zu können.Anstatt an Kartoffeln, Kürbis und Co. können die Vohnwinkler sich dann vier Tage lang an den dargebotenen halalen türkischen Speisen gütlich tun.
 http://www.journalistenwatch.com/2017/09/29/erntedankmarkt-muss-moscheefest-weichen/

Armee in Myanmar entdeckt Massengrab von Hindus – den islamischen Rohingya zum Opfer gefallen

Die Streitkräfte in Myanmar haben nach eigenen Angaben ein Massengrab mit 28 Toten entdeckt, die Opfer der muslimischen Rohingya-Rebellen gewesen sein sollen. Die Opfer seien Hindus, teilte das Militär mit. Sie seien im Bundesstaat Rakhine verscharrt worden, der seit Wochen Schauplatz schwerer Gefechte zwischen den Regierungstruppen und den Rebellen ist.Die Streitkräfte des Landes machten Kämpfer der Rohingya, der Arakan Rohingya Salvation Army (Arsa) für die Toten verantwortlich. Die Opfer seien „auf grausame Weise getötet“ worden. Der Konflikt in Myanmar war Ende August eskaliert, als Arsa-Kämpfer Soldaten und Polizisten angriffen und dutzende Sicherheitskräfte töteten. Das Militär reagierte mit einer Gegenoffensive.
 http://www.epochtimes.de/politik/welt/armee-in-myanmar-entdeckt-massengrab-von-hindus-den-islamischen-rohingya-zum-opfer-gefallen-a2224675.html

Berlin-Neukölln: Eskalation bei Polizeieinsatz gegen Drogendealer

Bei einem Polizeieinsatz gegen Drogendealer ist die Situation eskaliert – die Polizeibeamten wurden massiv bedrängt.Die Polizeibeamten wollten einen 19- und einen 20jährigen Drogendealer festnehmen – was zu großen Schwierigkeiten führten: Binnen weniger Minuten war ein größerer Mob aggresiver Personen am Ort des Geschehens und bedrängten die Polizeibeamten. Erst nachdem Verstärkung eingetroffen war, konnte die Polizei wieder Herr der Lage werden.
 https://haolam.de/artikel_31004.html

Jugoslawien-Kriegslügendetektor Alexander Dorin berichtet aus der Haft

Zum Fall des bekannten Srebrenica-Buchautors Alexander Dorin, der vor gut zwei Jahren unter fadenscheinigem Vorwand (Hanf Handel) verhaftet und vier Monate unter skandalösen Bedingungen in Untersuchungshaft gehalten wurde, gibt es einen neuen von Dorin verfassten Bericht. Darin schildert er die illegalen Methoden der Aussageerpressung während seiner U-Haft. Weiterhin existieren weder eine Anklageschrift noch ein Gerichtstermin.
Niemand hat bisher so détailliert wie er das monströse Legitimationslügengebäude für die Zerstörung Jugoslawiens auseinandergenommen. Termingerecht vor dem Sebrenica-Tribunal in Den Haag wurde Alexander Dorin aus dem Verkehr gezogen.
Srebrenica - Dorin, Alexander
Jeder, der Dorins Bücher kennt, wusste von vornherein, dass es sich um einen politischen Fall handelt. Diese Annahme hat sich durch die neue Erkenntnis, dass der leitende Staatsanwalt in Basel, Beat Voser (Ende Mai vorzeitig in Frühpension gegangen; wurde?), mit der Bosnischen-Muslimin Mirsada Voser verheiratet ist, stark verfestigt. Sie unterhält offenbar Kontakte zu islamistischen Kreisen.
In näherer Zeit wird man wieder vermehrt vom Fall Alexander Dorin hören.
Kaspar Trümpy, ICSM Schweiz
Srebrenica - wie es wirklich war, Alexander Dorin

In unseren Himmeln kreuzt der fremde Gott - Dorin, Alexander

Stand der Dinge im Fall Alexander Dorin, 24.09.2017

Nachfolgend meine aktuelle Zusammenfassung des Standes der Dinge im Fall Alexander Dorin. Mir ist zu Ohren gekommen, dass während der letzten Monate Einzelpersonen, die offensichtlich Kontakt zu  Personen mit Verbindung zur Staatsanwaltschaft Basel-Stadt haben, diverse Falschinformationen betreffend meines Falls verbreiten.  Das Verbreiten solcher Fehlinformationen kann einzig damit erklärt werden, dass die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt versucht, ihr gesetzwidriges und kriminelles Verhalten präventiv zu rechtfertigen, verharmlosen und schönzureden.  Bekanntlich sind ja via diverse Medien Einzelheiten über das kriminelle Vorgehen der Basler Staatsanwaltschaft an die Öffentlichkeit gedrungen.

Als erstes möchte ich erwähnen, dass mich ein Mitarbeiter eines renommierten Zürcher Anwalts darauf aufmerksam gemacht hat, dass die Basler Staatsanwaltschaft während meiner Untersuchungshaft diverse illegale Methoden angewandt hat, von denen ich die wichtigsten kurz erläutern werde.

So wurde ich während der Untersuchungshaft, die ich eher als Internierungshaft bezeichnen muss, etliche Male verhört. Während dieser Verhöre wurde ich oft angeschrien, beleidigt, erpresst und bedroht. Aus diesen Gründen verlangte ich z.B. regelmäßig danach,  dass mein damaliger Anwalt, Herr Dr. Stefan Suter aus Basel, während der Verhöre dabei ist. Mir wurde jedoch von diversen Kommissaren, vor allem von den Kommissaren Wilhelm und Altenbach, hämisch grinsend erklärt, dass Herr Suter keine Zeit habe.  Und tatsächlich verhält es sich so,  dass Herr Suter praktisch während keinem einzigen der zahlreichen Verhöre anwesend war! Einzig während einigen wenigen Konfrontationen war Herr Suter zumindest am Anfang dabei, jedoch nie während der Verhöre. Das geht nicht zuletzt aus den Protokollen hervor, von denen ich zum gegebenen Zeitpunkt einen Teil ins Internet stellen werde.
Die äußert aggressiven Kommissare lachten mich deswegen aus, weil mein Anwalt NIE Zeit hatte und machten Sprüche im Stil von ‚Ach wie Schade, der Herr Anwalt scheint wieder mal keine Zeit für Sie zu haben’. Sie nutzten die Situation schamlos dazu aus, mich ohne Anwesenheit von Zeugen massiv unter Druck zu setzen.

Wie bereits vorhin erwähnt, verlangte ich nicht zuletzt deswegen nach der Anwesenheit meines Anwalts. Die Kommissare erklärten mir jedoch mit Schadenfreude im Gesicht, dass ich in diesem Fall etliche Monate mehr im Gefängnis sitzen müsse, falls ich tatsächlich auf die Anwesenheit von Herrn Suter bestehen würde, da das Warten auf Herr Suter den Fall enorm in die Länge ziehen würde. Sie als Kommissare könnten ja nichts dafür, wenn mein Anwalt keine Zeit habe und wir auf ihn warten müssten.

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Der Antisemitismus der linken Zeitung „taz“

„Die in Berlin herausgegebene Tagezeitung taz sieht sich mit der erbitterten Kritik deutscher Juden und US-amerikanischer und israelischer Antisemitismusexperten konfrontiert, weil sie den palästinensischen Terrorismus gegen Israelis rechtfertige, Hass auf den jüdischen Staat fördere und antijüdische Nazi-Verschwörungstheorien schüre. Eine die BDS-Kampagne befürwortende Artikelreihe in der linksgerichteten Zeitung brachte das Fass für die Kritiker des Blattes endgültig zum überlaufen. Die Berichterstattung der Jerusalem Post über die Zunahme der Boykottaktivitäten in Berlin trug zur Entscheidung des Regierenden Bürgermeisters bei, die öffentliche Finanzierung und Bereitstellung von Räumen für BDS-Gruppen und -Aktivitäten zu untersagen. Darauf reagierte die taz mit wütenden Kolumnen und Interviews, die den Regierenden Bürgermeister scharf kritisierten. Die Post berichtete ausführlich über die diesjährige Berichterstattung der taz in Sachen Israel und die Juden.
Der Antisemitismusbeauftragte der größten jüdischen Gemeinde in Berlin Sigmount Königsberg erklärte, dass die Israelkorrespondentin der taz ‚Susanne Knaul den Terrorismus legitimiert’. Knaul sorgte im Januar mit einem Kommentar für Empörung, in dem sie mit Blick auf die moralische Bewertung der Terroranschläge, die in den beiden Städten mit Fahrzeugen verübt worden waren, argumentierte, dass ‚Jerusalem nicht Berlin ist’. Es sei eine ‚Tatsache, dass es Gründe gibt für die Verzweiflung, die Palästinenser zu Selbstmordanschlägen motiviert’, schrieb sie. Knaul verwies auf die ‚Besatzung’ und die ‚damit einhergehende Ungerechtigkeit’ als angeblich legitime Gründe für die Ermordung israelischer Soldaten. (…)
Antisemitismusexperten beschuldigen den innenpolitischen taz-Redakteur Daniel Bax der Verbreitung rechtsextremen Gedankenguts und antijüdischer Verschwörungstheorien, die an jene der Nazizeit erinnern. Vor kurzem schrieb Bax, der ein engagierter Unterstützer der BDS-Bewegung ist, in einem Kommentar, das American Jewish Committee [AJC] würde ‚ganz im Sinne der israelischen Regierung agieren’. Auch habe der Zentralrat der Juden in Deutschland sich ‚einseitig zum Sprachrohr israelischer Regierungsinteressen’ gemacht. Bax behauptete, bei der Entscheidung des Regierenden Bürgermeisters, sich gegen die BDS-Bewegung zu stellen, habe es sich um ein ‚Einknicken’ deutschen und US-amerikanischen jüdischen NGOs gegenüber gehandelt. (…)
[Die Direktorin des Berliner AJC-Büros Deidre] Berger erklärte, Bax’ Fixierung auf das AJC als ‚angeblicher Strippenzieher in der Berliner Politik reproduziere antiamerikanische Vorurteile. Die Behauptung Daniel Bax’, dass das AJC und andere jüdische Interessengruppen [das Simon-Wiesenthal-Zentrum und der Zentralrat] Instrumente der israelischen Regierung seien, spiegelt das Stereotyp vom »ewigen Juden« mit seinen gespaltenen Loyalitäten wider. Angesichts früherer Artikel, in denen dem AJC und anderen jüdischen Organisationen ein weit übertriebenes Maß an Macht zugeschrieben wurde, ist es höchste Zeit, dass Daniel Bax und die Herausgeber der taz für die Veröffentlichung derartiger altehrwürdig antisemitischer Falschbehauptungen zur Rechenschaft gezogen werden.’“ (Benjamin Weinthal: „German progressive paper blasted for justifying terrorism, stoking Nazism“)

 http://www.mena-watch.com/24085-2/

Wir sollten Stolz sein auf die Mohammed Karikaturen

 Wir sollten Stolz sein auf die Mohammed Karikaturen
Inger Støjberg, die dänische Integrations- und Einwanderungsminiserin, hat einen Screenshot geteilt, der den Hintergrund ihre iPads zeigt. Darauf die berühmte Mohammed Karikatur, die vor mehr als einem Jahrzehnt einen Aufruhr in der muslimischen Welt auslöste.

Quelle: Breitbart London
Übersetzt von EuropeNews
Støjberg ist eine Hardlinerin im Kampf gegen die unkontrollierte Einwanderung, auf Facebook teilte sie das Hintergrundbild und betonte, dass ihr Meinungsfreiheit ein Anliegen sei. Dies vor dem Hintergrund, dass ein Museum sich entschieden hatte das Bild zu zensieren.

Das Skovgård Museum in Viborg hatte beschlossen die Zeichnung nicht in seiner neuen Ausstellung über Blasphemie seit der Reformation zu zeigen, trotz ihrer offensichtlichen Relevanz für das Thema.

„Es ist die Entscheidung des Museums und sie haben natürlich das Recht so zu entscheiden, aber ich persönlich denke, dass es eine Schande ist,“ sagte Støjberg und zeigte den Screenshot. „Ehrlich, ich denke, wir sollten stolz sein auf die Mohammed Karikaturen.“

Die Veröffentlichung des Bildes – der muslimische Prophet mit einer Bombe im Turban – in einer dänischen Zeitung, hatte im Jahr 2005 die sogenannte „Dänische Karikaturenkrise“ ausgelöst.

Gewalttätige Proteste und Aufstände in der muslimischen Welt waren die Folge gewesen, dabei starben 50 Menschen und im Westen wurde eine Debatte über Redefreiheit, Selbstzensur und Gewalt im Islam in Gang gesetzt.

„Ich habe die berühmte Zeichnung des Künstlers Kurt Westergaard als Hintergrundbild auf meinem iPad,“ so Støjberg in ihrem Facebook Beitrag.

„Das tue ich, weil ich Dänemark liebe. Ich liebe das Fundament der Freiheiten, das Generationen vor uns errichtet haben und auf dem unser Land gegründet wurde. Diese Freiheiten bedeuten, dass wir an jeden Gott glauben können, den wir wollen, wir haben Meinungsfreiheit, also können wir sagen – und zeichnen – was wir denken und hier gibt es die völlige Gleichstellung der Geschlechter.“

Ministerin Støjberg sind Kontroversen um ihre Aussagen nicht unbekannt. Im Mai diesen Jahres hatte sie die Linken empört, als sie ein Bild gepostet hatte von sich mit einem Kuchen um die strengeren Einwanderungsgesetze zu feiern.

Ende 2016 hatte sie gesagt, dass „die Einwanderung nach Dänemark gescheitert sei“, nachdem eine Studie über Kriminalität und Arbeitslosigkeit einen Zusammenhang mit von Migranten dominierten Gebieten aufgezeigt hatte.

„Meiner Meinung nach liegt es daran, dass wir zu viel Angst davor haben klare Forderungen an die Menschen zu stellen, die nach Dänemark kommen,“ sagte sie damals. „Wir haben nicht gewagt auszusprechen, dass wir erwarten und fordern, dass sie für sich selbst und ihre Familien sorgen und dass sie sich den dänischen Werten anpassen sollen.“
 https://de.europenews.dk/Wir-sollten-Stolz-sein-auf-die-Mohammed-Karikaturen-139567.html

Bonn: Foto-Fahndung: 23-Jähriger das Handy in der Südstadt geraubt - Wer kann Hinweise geben?


Wer kennt diesen Mann? Er soll am 04.08.2017, gegen 00:15 Uhr, eine junge Frau an der Einmündung Bonner Talweg / Bismarckstraße überfallen und ihr das Handy geraubt haben. Nach bisherigen Erkenntnissen stieg der Täter um Mitternacht, gemeinsam mit dem späteren Opfer, in die Straßenbahn der Linie 62 vom Bonner Hauptbahnhof in Richtung Dottendorf ein. An der Haltestelle Weberstraße verließ die 23-Jährige zusammen mit einer Freundin die Bahn. Der Tatverdächtige folgte den Frauen. Plötzlich und unvermittelt riss der Unbekannte der jungen Frau von hinten an den Haaren und schlug sie mehrfach. Dabei fiel das Handy des Opfers zu Boden, welches der Täter aufnahm und dann in die Bismarckstraße flüchtete.
Der Tatverdächtige wurde in der Straßenbahn von Überwachungskameras aufgenommen. Besonders auffällig war, dass der Unbekannte dort eine Sonnenbrille trug.
Da die bisherigen Ermittlungen nicht zur Identifizierung des Mannes geführt haben, veröffentlicht die Polizei auf richterlichen Beschluss Fotos des Tatverdächtigen. Die Ermittler fragen:
   - Wer kennt den auf den Fotos abgebildeten Mann? 
Hinweise nimmt das zuständige Kriminalkommissariat 36 unter der Rufnummer 0228/15-0 entgegen.
 http://www.presseportal.de/blaulicht/pm/7304/3748599

Thursday, September 28, 2017

In Ferienort: Schweden finanziert „Asyl-Harem“ für Syrer

Unglaublicher Skandal in Schweden: Ein mit drei Frauen verheirateter Syrer wurde mit seinen insgesamt 16 Kindern vom schwedischen Staat in einem teuren Tourismusort in drei sündhaft teuren Häusern untergebracht. Um sich nicht der Unterstützung von Polygamie schuldig zu machen, behandelte die Stadtverwaltung die drei Frauen und ihre gemeinsamen Kinder als drei getrennte Familien!
Der 57-jährige geflüchtete Syrer bewohnt laut Medienberichten jetzt insgesamt gratis drei Häuser, jedes davon für jeweils eine seiner Frauen ( jeweils 40, 40 und 43 Jahre).
Die Häuser im beliebten Ferienort Saltsjöbaden mit Blick auf die Ostsee (Distrikt Nacka, Region Stockholm) wurden eigens von der Stadtverwaltung für die Unterbringung von Flüchtlingen angekauft: sie kosteten jeweils umgerechnet 400.000, 650.000 und 700.000 Dollar.
Die Verwaltung von Nacka gab bisher umgerechnet 32 Millionen Dollar für die Beherbergung von Migranten aus. Offiziell heißt das Programm „Unterkünfte für sozialen Bedarf“. Ursprünglich waren „nur“ 12,5 Millionen Dollar geplant.
Anfang des Jahres wies der schwedische Staat der Stadt Saltsjöbaden 370 Migranten aus einem Umverteilungsprogramm zu. Die Stadt hat dabei nichts mitzureden. Sie ist aber verpflichtet, für diese Leute, eine Bleibe zu organisieren. Es überrascht wohl nicht, dass in Schweden eine Minderheitsregierung aus Sozialdemokraten und Grünen herrscht.Die patriotischen Schwedendemokraten stellten die regierenden Parteien der Stadtverwaltung auf Facebook zur Rede: Ob Polygamie jetzt eine anerkannte Familienbeziehung sei, fragten sie. Und ob zur gesetzlichen Rechtfertigung dieser aufwändigen Unterbringung „sozial multipliziert“ (3 Familien) wurde?
Und warum müssen die Leute von Nacka für die Unterbringung Fremder zahlen, umgekehrt aber lasse man sie im Stich. Junge und Alte können sich nämlich kaum mehr Wohnungen leisten.
Die geltenden Gesetze sind ein Hohn: ein schwedisches Paar mit Kindern muss sich selbst erhalten; lebt es getrennt, gilt die Unterhaltspflicht des verdienenden Partners. Ein Migrant in Schweden hingegen bekomme vom Steuerzahler alles, was er zum Leben braucht und hat sofort Zugang zu Kranken-Sozialversicherung, Kindergeld, etc.
Der aufgedeckte Skandal führte zu vielen empörten Medienberichte. Der liberale Aktivist, Bahareh Mohammadi Andersson, schrieb in einem Kommentar im Aftonbladet: „Meiner Meinung nach, hat die Verwaltung von Nacka einen Harem in der Stadt errichtet“.
Die schwedischen Linken reagierte in üblich hysterischer Manier. Mit Beschimpfungen, völlig abstrusen Argumenten und der Sprachregelung unliebsamer Begriffe. Toivo Jokkala spricht von „braunen Tönen“ auf Facebook, dem „Netzmob“ und von Aufwiegelung der Öffentlichkeit. Den Begriff „Polygamie“ umschreibt man mit „drei Familien, deren Mütter mit einem Mann verheiratet sind“.
Interessant ist auch die übliche linke Umkehrung von Fakten: Die Stadtverwaltung unterstütze keinesfalls die Vielweiberei, deshalb habe sie die Gruppe wie „drei verschiedene Familien behandelt“. Man fragt sich schon, welche Rolle dann der Mann spielt, der ja mit „seiner, einen Familie“ flüchtete.
Die Linke geifert weiter: sollte man denn Asylwerberinnen, die mit ein und demselben Mann verheiratet sind, automatisch aus dem Land werfen – oder sie gar alle zusammen in eine Unterkunft stecken? Außerdem – das Haus gehöre den „Neuankömmlingen“ ja gar nicht, es sei nur eine zeitweilige Bleibe.
 https://www.wochenblick.at/in-ferienort-schweden-finanziert-asyl-harem-fuer-syrer/

Büsum: Somalier nach Tötungsdelikt festgenommen

Nach dem Tötungsdelikt zum Nachteil eines 22-jährigen Somaliers am gestrigen Tag in Büsum fand heute die Vorführung des 33-jährigen Beschuldigten auf Antrag der Staatsanwaltschaft Itzehoe vor dem Amtsgericht Itzehoe statt. Die Haftrichterin erließ gegen den ebenfalls aus Somalia Stammenden einen Unterbringungsbeschluss für eine psychiatrische Fachklinik.
 http://www.presseportal.de/blaulicht/pm/52209/3747978

Organisiertes Verbrechen

Vielleicht träumen Ganoven davon: Der direkte Draht in zentrale für die Verbrechensbekämpfung zuständige Institutionen. Untaten lassen sich besser organisieren und durchführen, weiß man, was die potentiellen Verfolger wissen, kennt man ihre Vorkehrungen, ihre Pläne. Und auch nach dem gelungenen Verbrechen ist es sicher von Vorteil, ist man als Täter auf Augenhöhe mit den Behörden.
Für die PLO, eine Dachorganisation »palästinensischer« Terrorgruppen, von denen die Fatah und die PFLP womöglich die bekanntesten sind, geht dieser Traum in Erfüllung. Ihr »Staat Palästina« wird Vollmitglied von Interpol, der International Criminal Police Organization, wie am Mittwoch deren Vollversammlung mit den Stimmen von 75 der 133 anwesenden Mitgliedsstaaten entschied.
Die PLO, die sich auch als »Staat Palästina« bezeichnet, bekommt damit Zugriff auf Ressourcen, deren Mißbrauch jüngst die Türkei demonstrierte, und nicht zuletzt geheime Informationen, die für Terroristen von unschätzbarem Wert sein dürften. Über ihre Beteiligung an einer »Einheitsregierung« könnte auch die Hamas in den Genuß der Vorteile einer Interpol-Mitgliedschaft kommen.
Interpol untergräbt mit der Aufnahme der PLO als eines von nun 192 Mitgliedern aber nicht nur die eigenen Werte, die internationale Polizeiorganisation macht sich mit ihr zur Komplizin eines Anschlags auf das, was vom »Friedensprozeß« noch übrig sein mag. Die hierfür einschlägige Roadmap, vereinbart 2003, läßt dabei keine Zweifel daran, wie »Palästina« dereinst entstehen könnte.
Danach soll ein unabhängiger, friedlicher und demokratischer »palästinensischer« Staat das Ergebnis erfolgreicher Gesprächen zwischen Israel und »Palästinensern« sein, in denen alle konfliktträchtigen Fragen von den Verhandlungsparteien ausgeräumt wurden. Und keineswegs soll »Palästina« unter Umgehung Jerusalems etabliert werden, da dadurch bestehende Konflikte verschärft würden.
Will Interpol nach eigener Auskunft Polizeien mit dem Ziel einer »sichereren Welt« verbinden, offenbart ihre jüngste Entscheidung, sich im »diplomatischen Krieg« der »Palästinenser« gegen Israel instrumentalisieren zu lassen, die völlige Abkehr von dieser Vorstellung. Mit der Aufnahme einer terroristischen Organisation, die sich »Staat« bloß nennt, macht Interpol sich zielsicher überflüssig.
 http://www.tw24.net/?p=13921

Oktoberfest 2017 in München: Traditionsbetriebe auf der Wiesn bangen um ihre Existenz


"Dieses Jahr sind es viel weniger Besucher, als in den vergangenen Jahren", sind sich die Betreiber der vier Traditionsstände einig, die alle anonym bleiben wollen. Das Geschäft laufe nicht gut. Warum das so ist, dafür gibt es unterschiedliche Theorien. "Die Sicherheitsmaßnahmen schrecken die Leute ab", sagte ein Schausteller FOCUS Online. Er ist verbittert: "100.000 Besucher mehr als im vergangenen Jahr sollen am ersten Wochenende die Wiesn besucht haben. Also ich hab's nicht gesehen.""Nach den Anschlägen in Barcelona und London bleiben die Menschen zu Hause", vermutet auch ein zweiter. In den letzten Jahren sei generell viel mehr los gewesen. Die beiden machen Angst vor Terror dafür verantwortlich, dass immer weniger Besucher sich für ihre Stände interessieren.
 http://www.focus.de/regional/muenchen/oktoberfest/oktoberfest-2017-in-muenchen-die-schlacht-ist-noch-nicht-geschlagen-schiessstandbetreiber-fuerchten-um-existenz_id_7647549.html?utm_source=facebook&utm_medium=social&utm_campaign=facebook-focus-online-finanzen&fbc=facebook-focus-online-finanzen&ts=201709281718

Messerstecherei in der McDonald's-Filiale in Schwelm - Mitarbeiter beißen und stechen aufeinander ein

Gegen 17 Uhr ist es laut Polizei am Mittwoch in der Schwelmer McDonald's-Filiale an der Talstraße zu einer Messerstecherei unter zwei Angestellten gekommen. Ein 24-jähriger Schwelmer hat sich auf der Mitarbeitertoilette mit einem 32-jährigen Kollegen aus Gevelsberg gestritten. Nach Polizeiangaben sprechen beide nicht fließend deutsch und haben unterschiedliche Muttersprachen. Daher sei es zu erheblichen Verständigungsproblemen gekommen. Der Streit der beiden Mitarbeiter ist ausgeartet, sie schubsten und schlugen sich. Der 32-jährige McDonald's-Mitarbeiter soll seinen Kollegen während der Auseinandersetzung auch gebissen haben. Anschließend zückte der 24-Jährige ein mitgebrachtes Klappmesser und stach auf den Gevelsberger ein. Der 32-jährige erlitt eine schwere Schnittverletzung und musste mit einem Rettungswagen in ein Krankenhaus gebracht werden. Auf eigene Verantwortung hat sich das Opfer in der Nacht selbst entlassen.
 https://www.wp.de/staedte/ennepetal-gevelsberg-schwelm/messerstecherei-in-der-mcdonalds-filiale-in-schwelm-id212073545.html

Uelzen: Sexuelle Belästigung durch "Südländer"

Wegen sexueller Belästigung ermittelt die Polizei nach einem Vorfall in den Nachmittagsstunden des 25.09.17 im Bereich des Gehwegs im Park (ca. 300m vor der Fußgängerbrücke über die Ilmenau, Ilmenauufer. Eine 58-Jährige hatte sich am 26.09.17 bei der Polizei gemeldet und den Vorfall zu Anzeige gebracht. Demnach wurde die Uelzenerin von zwei vermutlich 12 bis 14 Jahre alten Jungen während sie dort rauchte angesprochen und anzüglich belästigt. Die Frau stieg auf ihr Fahrrad und fuhr davon. Die beiden Kinder/Jugendlichen beschrieb die Frau als südländisch, ca. 160.165 cm groß, kräftig, dunkle kurze Haare, braune Augen. Hinweise nimmt die Polizei Uelzen, Tel. 0581-930-0, entgegen.
 http://www.presseportal.de/blaulicht/pm/59488/3747701

Gefährliche Körperverletzung im Hauptbahnhof Hannover

Gestern Vormittag, gegen 09:30 Uhr, hielt sich ein türkischer Staatsangehöriger (38) in der Haupthalle vor dem Verkaufsstand der Bäckerei Bosselmann auf. Er bettelte aggressiv Passanten an und wurde handgreiflich, wenn er kein Geld bekam. Einem Reisenden soll der Mann seine brennende Zigarette ins Gesicht gedrückt haben. Anschließend warf der Bettler einer Bäckereifachverkäuferin eine fast volle Bierdose an den Kopf. Die Frau wurde dadurch im Gesicht verletzt. Der 38-Jährige entfernte sich und schlug beim Verlassen des Bahnhofs einer weiteren Frau grundlos mit der flachen Hand ins Gesicht. Nach Zeugenaussagen soll der Mann schon mehrfach durch aggressive Handlungen aufgefallen sein. Geschädigte werden gebeten, sich bei der Bundespolizei unter folgender Rufnummer zu melden: 0511 30365 0.
 http://www.presseportal.de/blaulicht/pm/70388/3747621

Gera: Sexuelle Belästigung

Donnerstag (28.09.2017), gegen 02:15 Uhr befand sich eine 38-jährige Frau im Bereich einer Bushaltestelle in der Altenburger Straße und wurde von einem Mann in gebrochenem Deutsch nach Feuer gefragt. Gleichzeitig soll der Mann versucht haben die Frau zu küssen und unsittlich zu berühren. Dies konnte die Frau abwehren. Anschließend informierte sie die Polizei. Der Mann konnte in Richtung Karl-Liebknecht-Straße unerkannt fliehen. Die Geschädigte beschrieb den Mann wie folgt: Circa 30 Jahre, schlanke Gestalt, kurze schwarze Haare, bekleidet mit einem grau/weißen Kapuzenshirt. Zeugen, welche Hinweise zur Tat oder dem Täter geben können, richten diese bitte an die Kriminalpolizeiinspektion Gera, Tel.: 0365-82341465.
 http://www.presseportal.de/blaulicht/pm/126720/3747544

Essen: Sinnlose Gewalt - Ägypter schlägt Frau im Vorbeigehen in das Gesicht

Ohne ein erkennbares Motiv schlug gestern Nachmittag (27. Oktober) ein 23-jähriger Mann einer Frau in das Gesicht. Mit Gesichtsverletzungen musste sie in eine Essener Klinik eingeliefert werden. Gegen 17:00 Uhr hielt sich die junge Frau aus Dortmund im Bereich des Busbahnhofs an der Südseite des Essener Hauptbahnhofs auf. Der 23-jährige Mann aus Wülfrath, der zufällig ihren Weg kreuzte, soll ihr ansatzlos die Faust ins Gesicht geschlagen haben. Zeugen des Vorfalls zeigten Zivilcourage und brachten den Mann zur Bundespolizeiwache. Erste Ermittlungen ergaben, dass der Mann und sein Opfer in keine Beziehung zueinander standen und es sich um eine rein zufällige Begegnung handelte. Zum Motiv seines Gewaltausbruches schwieg der ägyptische Staatsangehörige. Auf Grund der erlittenen Gesichtsverletzung musste die 23-Jährige in eine Essener Klinik eingeliefert. Gegen den Ägypter, der bereits wegen zahlreicher Gewalttaten polizeibekannt ist, wurde ein Ermittlungsverfahren wegen gefährlicher Körperverletzung eingeleitet.
 http://www.presseportal.de/blaulicht/pm/70116/3747226

Massen-Schlägerei in Lobeda zwischen Syrern und Irakern

Am Mittwochabend gegen 20.15 Uhr kam es in Lobeda in der Stauffenbergstraße zu einer Schlägerei zwischen 20 bis 30 Personen syrischer und irakischer Abstammung. Zeugen beobachteten einen Streit, der dann in die Schlägerei überging. Bei Eintreffen der Polizei hatte sich ein Großteil der Beteiligten entfernt. Ein 52-jähriger Mann (syrisch) konnte als Tatverdächtiger identifiziert haben. Zeugen beobachteten, wie er mit einer Holzstange und einem Fahrradschloss auf einen 12 bis 13-Jährigen einschlug. Er gab an, sich und seine beiden Söhne verteidigt zu haben. Ein Sohn (26) wurde mit Verletzungen ins Klinikum gebracht. Bei der Schlägerei wurde auch ein geparkter VW Polo beschädigt. Die Kriminalpolizei ermittelt wegen Landfriedensbruchs. Aufgrund des Vorfalls wird die Polizei ihre Präsenz in Lobeda wieder erhöhen.
 http://www.presseportal.de/blaulicht/pm/126722/3747098

Die wahren Feinde der Palästinenser

von Bassam Tawil 

Seit 2007 haben die Hamas und die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) mindestens vier "Versöhnungs"-Vereinbarungen angekündigt, um ihre ein Jahr zuvor durch den Sieg der Hamas bei den palästinensischen Parlamentswahlen entstandene Rivalität zu beenden. Diese Woche verkündeten die beiden rivalisierenden palästinensischen Parteien unter Schirmherrschaft der ägyptischen Behörden nun ein weiteres Abkommen, um ihre Differenzen beizulegen und "nationale Einheit" zu erreichen.
Die jüngste Vereinbarung zwischen der Hamas und der PA fordert, dass die islamistische Bewegung ihre Schattenregierung im Gazastreifen – bekannt als der Verwaltungsausschuss – auflöst. Es war diese Schattenregierung, die den PA-Präsidenten Mahmoud Abbas dazu veranlasste, eine Reihe von Strafmassnahmen gegen die im Gazastreifen lebenden Palästinenser zu verhängen. So etwa kürzte er die Bezüge von Beamten, zwang Tausende von Angestellten in den vorzeitigen Ruhestand, stellte die Bezahlung für den von Israel gelieferten Strom ein und drosselte die Arzneimittellieferungen an Krankenhäuser im Gazastreifen.
Hamaschef Ismail Haniyeh und Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas. (Foto: Mohamed Alostaz/PPM via Getty Images)
Die von Ägypten in die Wege geleitete "Versöhnungs"-Vereinbarung wird von einigen Palästinensern als ein "historisches" Abkommen und eine "positive Entwicklung" hin zu einer Beendigung der Spaltung und Uneinigkeit unter den Palästinensern bezeichnet. Ausgehend von den Reaktionen der Palästinenser ist die Vereinbarung jedoch nicht sehr vielversprechend. Denn nur einige wenige Unkritische denken, dass sich diese Vereinbarung von all den vorherigen – nicht umgesetzten Abkommen – unterscheiden wird.
Abbas' Sanktionen trafen die Hamas scheinbar da, wo es weh tut. Bei nur drei bis vier Stunden Stromversorgung am Tag und Tausenden Beamten mit gekürzten Gehältern oder vorzeitigem Ruhestand bekam die Hamas den Druck deutlich zu spüren und sieht sich nun gezwungen, eine Lösung zu finden.
Also wandte sich die angeschlagene und isolierte Hamas an den grössten Feind von Abbas, den ehemaligen starken Mann der Fatah, Mohamed Dahlan. In den vergangenen Wochen tauchten Berichte auf, denen zufolge die Hamas kurz davor stehe, ein Abkommen mit Dahlan zu schliessen, das ihn als "Retter" zurück in den Gazastreifen bringen würde. Dahlan, der in den Vereinigten Arabischen Emiraten lebt, geniesst die politische Unterstützung einer Reihe wichtiger arabischer Länder wie Ägypten und Saudi-Arabien. Die Hamas hatte gehofft, die Rückkehr Dahlans in den Gazastreifen würde Gelder von den Vereinigten Arabischen Emiraten sowie eine Aufhebung der ägyptischen Blockade mit sich bringen – durch die Öffnung des Grenzübergangs Rafah zwischen dem Gazastreifen und Ägypten.
Alarmiert von der offensichtlichen Wiederannäherung zwischen der Hamas und Dahlan, drängte Abbas vor Kurzem die Ägypter, ihre Bemühungen als Mediatoren zwischen seiner Palästinensischen Autonomiebehörde und der Hamas wiederaufzunehmen. Ausserdem appellierte er an die Amerikaner und andere westliche und arabische Länder, Ägypten unter Druck zu setzen, um es von der Unterstützung eines Abkommens zwischen der Hamas und Dahlan abzuhalten. Dahlan ist Abbas' Erzfeind und eine tödliche Bedrohung für seine Herrschaft.
In den vergangenen sechs Jahren führte Abbas eine unerbittliche Kampagne gegen Dahlan, den er verdächtigt, eine Verschwörung zum Sturz seines Regimes zu betreiben und ihn als PA-Präsident ersetzen zu wollen.
Abbas will jedoch nicht nur sich selbst und sein Regime retten, er hat auch der Hamas einen weiteren, dringend erforderlichen Rettungsanker zugeworfen. Die Hamas hat allen Grund, mit der jüngsten Vereinbarung zufrieden zu sein.
Der palästinensische Politikwissenschaftler Hasan Salim kommentiert dies wie folgt:
"Seit 2006, als die Hamas entschied, an den palästinensischen Parlamentswahlen teilzunehmen, hat Präsident Abu Mazen (Abbas) nicht aufgehört, der Hamas die lebensnotwendige Versorgung zu bieten, die es ihr ermöglichte, sich zu einem wichtigen Akteur in der palästinensischen Politikarena zu entwickeln. Er kämpfte sogar darum, die Hamas den anderen politischen Parteien der Palästinenser gleichzustellen und sie vom Makel des Terrorismus reinzuwaschen. Jetzt wirft der Präsident der Hamas einen weiteren Rettungsanker zu, indem er ihr erlaubt, ihren Verwaltungsausschuss aufzulösen."
Salim, ein der Palästinensischen Autonomiebehörde nahestehender Politikwissenschaftler, versucht, den Palästinensern Abbas als einen Führer zu verkaufen, der die Hamas als eine legitime palästinensische "Partei" betrachtet, die ein integraler Bestandteil der palästinensischen Politiklandschaft sein könnte. Und so kommt es, dass Abbas bereit ist, einen Handel mit dem Teufel einzugehen – mit anderen Worten, gemeinsame Sache mit der Hamas zu machen und sie zu legitimieren – um seinen Erzrivalen Dahlan vom Gazastreifen fernzuhalten.
Während abzuwarten bleibt, ob sich Abbas und die Hamas auf eine Methode einigen werden, um ihre Vereinbarung auch vor Ort in die Tat umzusetzen, ist es sicher, dass die Hamas alleiniger Nutzniesser des von Ägypten geförderten Abkommens sein wird. So gut wie kein Palästinenser nimmt Abbas ab, dass es sein oberstes Ziel ist, aus der Hamas eine legitime Partei des palästinensischen Politikspektrums zu machen. Denn Abbas sieht die Hamas auch weiterhin als eine zentrale Bedrohung für sich und sein Regime an. Dies erklärt, warum seine Sicherheitskräfte nach wie vor Hamasangehörige im Westjordanland verhaften und schikanieren. Er weiss sehr wohl, dass die Hamas ihren Traum, ihn vom Thron zu stossen und ihre Macht auch auf das Westjordanland auszudehnen, nie aufgeben wird.
Hier einige Fakten über die neue "Versöhnungs"-Vereinbarung zwischen Abbas und der Hamas:
  • Die Entscheidung der Hamas, ihre Schattenregierung aufzulösen, heisst nicht, dass sie die Kontrolle über den Gazastreifen aufgeben wird. Dieser Schritt zielt lediglich darauf ab, der Regierung der Palästinensischen Autonomiebehörde in Ramallah die Kontrolle über einige Ministerien zurück zu erteilen. Mit anderen Worten, die Hamas will, dass Abbas' PA die Finanzierung der Bildung und des Gesundheitswesens im Gazastreifen – wie bis vor einigen Monaten der Fall – wiederaufnimmt.
  • Die Vereinbarung enthält jedoch keinen Hinweis auf die Sicherheitskontrolle der Hamas über den Gazastreifen. Das heisst, dass die Hamas und ihr bewaffneter Arm, die Kassam-Brigaden, auch weiterhin die wichtigsten "Ordnungshüter" im Gazastreifen bleiben werden. Der Gedanke, dass die Hamas den Sicherheitskräften von Abbas erlauben würde, in den Gazastreifen zurückzukehren, ist reine Illusion.
  • In der Vereinbarung finden die politische und die ideologische Agenda der Hamas keinerlei Erwähnung. Auch fordert die Vereinbarung von der Hamas nicht, dass sie ihre Charta, die zur Vernichtung Israels aufruft, aufgibt. Ebenso wenig verlangt sie, dass die Hamas ihre Waffen niederlegt und die Existenzberechtigung Israels anerkennt.
  • Das Abkommen entlässt die Hamas aus der finanziellen Verantwortung gegenüber ihren Wählern im Gazastreifen. Die Wiederaufnahme der finanziellen Unterstützung der Palästinenser im Gazastreifen durch die PA wird der Hamas ermöglichen, ihre Ressourcen und Kräfte erneut zu bündeln, um ihre militärischen Kapazitäten für einen zukünftigen Krieg mit Israel aufzubauen. Die Hamas wird sich keine Sorgen wegen Strom, Gehältern und medizinischer Versorgung der Menschen im Gazastreifen mehr machen müssen, weil sich Abbas darum kümmern wird.
  • Die Vereinbarung erleichtert die Bemühungen der Hamas, sich selbst als legitimer Akteur auf dem palästinensischen Parkett darzustellen und internationale Anerkennung und Sympathie zu erlangen. Die Hamas kann sich nun als legitimer Partner in der vom Westen geförderten PA-Regierung vermarkten.
Abbas hatte ursprünglich gehofft, seine jüngsten drastischen Strafmassnahmen gegen den Gazastreifen würden die dort lebenden Palästinenser dazu bringen, gegen ihre Hamas-Machthaber zu revoltieren. Als er jedoch erkannte, dass er weit davon entfernt war, sein Ziel zu erreichen und dass die Hamas davor stand, eine Partnerschaft mit Dahlan zu bilden, entschied er sich dafür, einmal mehr die "Versöhnungs"-Karte auszuspielen – so wie bereits viermal in der Vergangenheit durch ihn geschehen.
Anstelle die Hamas zu entmachten, sieht es so aus, als ob Abbas seine islamistischen Feinde stärkt, die ihn weiterhin als "Verräter" und "Marionette" in den Händen Israels und der USA bezeichnen. Selbst wenn die neue Vereinbarung umgesetzt wird, werden sich die Hamas und Abbas' Palästinensische Autonomiebehörde weiterhin gegenseitig an die Kehle gehen. Eines haben sie dennoch gemeinsam: beide sind die wahren Feinde der Palästinenser, die weiterhin einen hohen Preis für korrupte Führer zahlen, denen es einzig und allein um ihre eigenen Jobs und Bankkonten geht.

 https://de.gatestoneinstitute.org/11083/feinde-palaestinenser

Wednesday, September 27, 2017

Randalierende ziehen durch Wismarer Altstadt und schlagen auf 70-Jährigen Pfandflaschensammler ein

In Wismar sind in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag unbekannte Täter durch die Stadt gezogen und haben für Unruhe gesorgt. Gegen 01:19 Uhr wurden Zeugen aus der Dankwartstraße durch einen Knall wach. Dieses laute Geräusch stammte vermutlich von gefüllten Bierflaschen, die u.a. gegen eine Schaufensterscheibe des dortigen Tattoostudios geworfen worden sind und entsprechenden Schaden verursachten. Um 02:11 Uhr wurde eine Anwohnerin aus der Dahlmannstraße ebenfalls durch einen lauten Knall geweckt. Diesmal nahmen die unbekannten Täter eine Gehwegplatte, warfen diese vor die Haustür, so dass die Platte auseinander brach. Vermutlich beschädigten die Täter ebenso das Informationsschild der ansässigen Zahnarztpraxen. Die Zeugin konnte anschließend Schreie im Bereich des Kreisverkehrs (Dahlmannstraße/Lübsche Straße/Ulmenstraße) hören. Dort wurde ebenfalls ein weiterer Anwohner auf Schreie eines Mannes aufmerksam, der stark blutend auf der Dahlmannstraße lief. Es stellte sich heraus, dass der 70-jährige Mann mit seinem Fahrrad und Anhänger in der Nacht unterwegs war, um Pfandflaschen zu sammeln. Einer der beiden unbekannten Täter zog einen Glasfieberstock aus seinem Anhänger und schlug unvermittelt mehrmals auf seinen Kopf ein. Dabei erlitt der Geschädigte stark blutende Platzwunden am Kopf. Als wenn diese Taten noch nicht genug wären, wurde der Schwedenkopf aus der Dahlmannstraße durch die unbekannten Täter auf die Straße gestellt. Die Polizeibeamten des Polizeihauptreviers Wismar, die auf der Anfahrt zum verletzten Pfandsammler waren, mussten somit zunächst schnellstmöglich gemeinsam das Hindernis von der Straße heben, um andere Verkehrsteilnehmer vor drohenden Gefahren zu schützen, bevor sie zum Einsatzort weiter fahren konnten. Der verletzte Mann wurde mit einem Rettungswagen ins Klinikum genommen. Die gefährliche Körperverletzung, die Sachbeschädigungen sowie der Gefährliche Eingriff in den Straßenverkehr wurden zur Anzeige gebracht. Zeugen, die in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag im Bereich der Dankwartstraße sowie der Dahlmannstraße auffällige Personen gehört und gesehen haben, werden dringend gebeten, sich bei der Polizei zu melden. Hinweise werden im Polizeihauptrevier Wismar unter der Tel. 03841/203-0 oder bei jeder anderen Polizeidienststelle entgegen genommen.
 http://www.presseportal.de/blaulicht/pm/108746/3746958

Eine Terroristin im Europäischen Parlament

Man sollte meinen, dass eine Terroristin, die an zwei Flugzeugentführungen beteiligt war und bis heute nicht das geringste Anzeichen von Reue zeigt, nicht Teilnehmerin an einer zivilisierten Debatte sein sollte. Man könnte annehmen, dass man nicht einer Frau eine Bühne bieten will, die nach wie vor am Ziel der Zerstörung Israels festhält und Selbstmordattentate gegen Israelis für berechtigt hält. Man würde denken, dass sich eine verschwörungstheoretische Extremistin als Diskussionspartnerin disqualifiziert habe, die überzeugt ist, der Islamische Staat und Boko Haram seien Instrumente der Zionisten, um die Welt zu kontrollieren... Falsch gedacht. In Brüssel geht alles.


Link zum Fundstück

 http://www.achgut.com/artikel/fundstueck_eine_terroristin_im_europaeischen_parlament

Soko "Schwarzer Block" vollstreckt 14 Durchsuchungsbeschlüsse in Hamburg und Schleswig-Holstein

Die Ermittler der Soko "Schwarzer Block" vollstreckten heute nach umfangreicher Ermittlungsarbeit in Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft Hamburg 14 Durchsuchungsbeschlüsse in Hamburg und Schleswig-Holstein. Aufgrund intensiver Ermittlungen der Soko "Schwarzer Block" wurden im Zusammenhang mit den am 07.07.2017 begangenen Plünderungen in einem Computerfachmarkt in der Schanzenstraße 14 Personen identifiziert. Die Staatsanwaltschaft Hamburg erwirkte für die genannten Objekte Durchsuchungsbeschlüsse, welche heute unter der Führung der Soko "Schwarzer Block" vollstreckt wurden. Im Rahmen der Durchsuchungsmaßnahmen konnten insgesamt sieben IPhones sowie weiteres Elektronikzubehör sichergestellt werden. Darüber hinaus wurde bei vier Tatverdächtigen Betäubungsmittel gefunden. Gegen drei Weitere wurden Strafanzeigen wegen des Verstoßes gegen das Waffengesetz gefertigt. Die IPhones konnten dem Bestand des Computerfachmarkt in der Schanzenstraße bereits zugeordnet werden. Eine Zuordnung des darüber hinaus sichergestellten Elektronikzubehörs wird derzeit noch geprüft. Außerdem haben sich im Zuge der heute durchgeführten Polizeimaßnahmen Hinweise auf zwei weitere Objekte ergeben(Hamburg-Wilhelmsburg, Veringstraße und in Elmenhorst). Auf Anordnung der Staatsanwaltschaft Hamburg wurden diese Objekte ebenfalls durchsucht. Das Ergebnis dieser Durchsuchungen steht derzeit noch aus. Die Ermittlungen der Soko "Schwarzer Block" dauern an.
 http://www.presseportal.de/blaulicht/pm/6337/3746865

Dänemark: Ausländer-Ministerin postet Mohamed-Karikatur


Das Bild von Mohamed mit einer Bombe als Turban hat bereits vor zehn Jahren die muslimische Glaubenswelt erzürnt. Jetzt hat die dänische Ministerin für Ausländer und Integration, Inger Stojberg, das Bild erneut veröffentlicht – als Ausdruck von Freiheitsliebe. Die Agentur „Reuters“ berichtet. Ein dänisches Museum hatte sich geweigert, die Karikatur in seiner Themenausstellung über Gotteslästerung seit der Reformation zu zeigen. Daraufhin hat Stojberg dem Museum eine Lektion in Sachen Meinungsfreiheit erteilt. Sie postete nämlich ein Screenshot von ihrem iPad mit dieser Mohamed-Karikatur als Hintergrundbild bei Facebook und schrieb: „Das ist die Wahl des Museums und auch sein gutes Recht, aber ich denke, dass das eine Schande ist.“ Die dänische Gesellschaft sei eine freie Gesellschaft, betonte Stojberg. Dänemark sei ein Land, in dem man sagen und kritisieren könne, was man wolle. Die Karikatur des Zeichners Kurt Westergaard – jenes Mohamed-Bilds mit dem Bomben-Turban – sei eine gute Erinnerung daran.Sie sei eine Anhängerin der „Freiheitsgrundlagen, die von Generationen von Dänen geschaffen wurden und auf denen unser Land steht“, schrieb die Ministerin weiter. Freiheit bedeute, „dass wir glauben können, was wir wollen, und sagen können, was wir denken – und wir können uns der völligen Gleichberechtigung der Geschlechter sicher sein. Ich glaube aufrichtig, dass wir stolz darauf sein können“, so Stojberg. Die Mohamed-Karikatur von Kurt Westergaard war im September 2005 in einer dänischen Zeitung veröffentlicht worden. Die Veröffentlichung rief eine Protestwelle in der muslimischen Welt hervor: Über 150 Menschen starben damals bei Ausschreitungen. Für die Ermordung des Künstlers und einer Reihe anderer Zeichner ist eine Belohnung von 150 Millionen Dollar ausgesetzt worden. Westergaard und seine Familie lebt seit 2007 unter Sonderschutz.
 https://de.sputniknews.com/panorama/20170927317619564-daenisch-ministerin-postet-beleidigende-karikatur/

Büsum: Ein Toter nach Messerangriff

Am 27.09.2017, gegen 14:30 Uhr gerieten in Büsum zwei männlichen Personen mit Migrationshintergrund zunächst in einen heftigen Streit, der nach kurzer Zeit eskalierte. Im Verlauf dieses Streites zog einer der beiden Beteiligten ein Messer und verletzte seinen Kontrahenten schwer. Noch im Krankenhaus erlag diese Person seinen schweren Verletzungen. Der Tatverdächtige konnte noch am Tatort festgenommen werden. Zu den weiteren Hintergründen dauern die Ermittlungen an.
 http://www.presseportal.de/blaulicht/pm/52209/3746823

Erdoğan spottet über Israels Unterstützung für Kurden


„Nicht einmal das Schwenken israelischer Flaggen wird euch bei eurer Unabhängigkeit helfen.“ Das sagte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan am Dienstag zur kurdischen Regionalregierung im Bezug auf deren Unabhängigkeitsreferendum im Nordirak. Wie die israelische Tageszeitung „Yediot Aharonot“ berichtet, kündigte Erdoğan für den Fall von weiteren Bemühungen um Unabhängigkeit die Möglichkeit von militärischen Interventionen und wirtschaftlichen Sanktionen an. Am kurdischen Unabhängigkeitreferendum nahmen im Nordirak 72 Prozent der Wahlberechtigten teil. Laut dem kurdischen Fernsehsender „Rudaw“ stimmten 90 Prozent für die Unabhängigkeit. Der türkische Präsident verspottete die Kurden: „Wer wird eure Unabhängigkeit anerkennen? Israel. Aber Israel ist nicht die Welt.“ Israel ist bislang das einzige Land, das die Unabhängigkeitsbestrebungen der Kurden offiziell unterstützt. „Wenn eure einzige Unterstützung aus Israel kommt und die kurdische Arbeiterpartei (PKK) bereits feiert, bevor die Wahllokale geschlossen sind, gibt es keine Schuldlosigkeit oder Legitimität“, sagte Erdoğan, der das Referendum einen „Betrug an der Türkei“ nannte. Er hoffe, dass die kurdische Führung zur Vernunft komme und die Türkei nicht zu Sanktionen zwinge. Ohne die Hilfe der Türkei beim Ölexport werde die kurdische Region nicht überleben können. „Wenn wir den Hahn zudrehen, ist Schluss“, befand der türkische Präsident, der auf eine Ölpipeline anspielte, die durch die Türkei läuft.Auch der Iran äußerte sich zum Referendum der Kurden. Ali Akbar Velakati, der Berater des obersten Religions- und Revolutionsführers, Ajatollah Ali Chamenei, bezeichnete es als „zionistischen Plan“. „Die muslimischen Länder werden nicht die Gründung eines zweiten Israel zulassen“, sagte Velakati. Ähnlich hatte sich bereits am 17. September der irakische Vizepräsident Nuri al-Maliki geäußert. Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu hatte sich am 12. September für einen eigenen kurdischen Staat ausgesprochen: „Israel lehnt die PKK ab und betrachtet sie als Terror-Organisation, welche auch die Terror-Organisation Hamas unterstützt. Während Israel Terror in jedweder Form verurteilt, unterstützt es aber die legitimen Versuche der Kurden, einen eigenen Staat zu gründen.“
 https://www.israelnetz.com/politik-wirtschaft/politik/erdogan-spottet-ueber-israels-unterstuetzung-fuer-kurden/

Berlin: Ladenbesitzer nimmt Dessous aus dem Schaufenster – Resignation nach Prügel-Attacke durch verschleierte Konvertitin

Eine leicht bekleidete Schaufenster-Puppe sowie Reizwäsche lösten vor knapp fünf Wochen einen heftigen Streit in einem Dessous-Geschäft in Berlin-Neukölln aus (TAG24 berichtete).
Die 40-jährige Verkäuferin, die den Zorn der Nikab-Trägerin abbekam, erlitt diverser Kratzverletzungen im Nacken und am rechten Auge sowie Schmerzen und Schwellungen am rechten Joch- und über dem Nasenbein. Auch allerhand Beleidigungen, wie Hure oder Schlampe, musste sich die 40-Jährige gefallen lassen. Das zeugt davon, dass die aggressive Deutsch-Polin nicht zimperlich war.
Der 69-jährige Ladeninhaber möchte kein Risiko eingehen. Seine Puppen tragen nur noch Kopftücher und hochgeschlossene Gewänder mit langen Ärmeln. Die aufreizenden Dessous gehören der Vergangenheit an. "Wir haben umdekoriert", so der Ladenbesitzer.
Nach Ansicht der Tatverdächtigen stellte das "sexy Schaufenster" eine Beleidigung ihres Glaubens dar, wie die Polizei damals mitteilte. Die 28-Jährige muss sich wegen Hausfriedensbruch, Körperverletzung und Beleidigung verantworten. Der Staatsschutz ermittelt.
Die deutsch-polnische Angreiferin, die fließend arabisch spricht und sich zum Islam bekennt, hüllt sich indes in Schweigen. "Ich habe auch bei der Polizei keine Aussage gemacht", so die 28-Jährige zur B.Z..
Die Tatverdächtigte ist keine Unbekannte. Sie fiel schon wegen diverser Attacken auf und muss deshalb 920 Stunden gemeinnützige Arbeit leisten. Sicherlich wird ihre Strafe diesmal nicht geringer ausfallen.
http://www.zaronews.world/zaronews-presseberichte/berlin-ladenbesitzer-nimmt-dessous-aus-dem-schaufenster-resignation-nach-pruegel-attacke-durch-verschleierte-konvertitin/

Nächster ÖVP-Kandidat unter Islamismus-Verdacht

FPÖ-Vizeobmann Norbert Hofer wirft dem türkischstämmigen ÖVP-Kandidaten Bünyamin Yildiz Sympathien für den politischen Islam vor. Bünyamin Yildiz ist ÖVP-Kandidat für die kommende Gemeinderatswahl in Eisenstadt. Aufgrund seines Facebook-Auftritts wird der türkischstämmige Unternehmer von der FPÖ scharf kritisiert.Auf Yildiz‘ Facebook-Seite seien Äußerungen zu finden, die den ÖVP-Kandidaten in die Nähe des politischen Islams bringen. So habe er etwa via Facebook Bilder von „Lies!“-Koranverteilungen mit den Worten „Das sind die Weggenossen des Paradieses“ geteilt. „Befremdlich muten hier nicht nur die offen zur Schau gestellten Sympathien der ÖVP von der Parteispitze abwärts zum Islam als Religion an, sondern auch deren Verbindungen zu hochrangigen Vertretern der verlängerten Arme der AKP in Österreich, wie ATIB, UETD und MÜSIAD. Für mich stellt sich die schon die Frage, wie das mit der christlichen Ausrichtung der Partei in Einklang zu bringen ist“, so Hofer am Dienstag in einer Presseaussendung.Der FPÖ-Vizechef zeigt sich über den „verharmlosenden Umgang“ seitens der ÖVP mit radikal-islamischen Strömungen und deren Ablegern in Österreich besorgt. Hofer fordert daher eine klare Abgrenzung ein: „Das Liebäugeln mit Salafisten und dem radikalem Islam darf in Österreich keinen Platz haben“, betont Hofer.Bereits im August gab es Aufregung um einen ÖVP-Gemeinderat in Pettenbach (Bezirk Kirchdorf), der im türkisch-islamistischen Verein „Saadet“ tätig gewesen sein soll.
 http://info-direkt.eu/2017/09/27/oevp-kandidat-unter-islamismus-verdacht/

Tuesday, September 26, 2017

Salafisten-Verteidiger gerät selbst ins Visier der Justiz

Bei den großen Terrorprozessen ist er meistens dabei. Der Bonner Anwalt Mutlu Günal vertritt häufig Salafisten, denen militante Aktivitäten vorgeworfen werden. Zuletzt war er für den bundesweit bekannten Hassprediger Sven Lau aktiv, allerdings ohne Erfolg – im Juli verurteilte das Oberlandesgericht Düsseldorf den Angeklagten wegen Unterstützung einer Dschihadistenmiliz in Syrien zu fünfeinhalb Jahren Haft. Doch jetzt ist der Verteidiger selbst ins Visier der Justiz geraten. Die Bundesanwaltschaft ermittelt gegen Günal wegen des Verdachts, die Terrormiliz „Islamischer Staat“ unterstützt zu haben. Mitte September durchsuchten Beamte des Landeskriminalamts Nordrhein-Westfalen das Büro des Anwalts in Bonn und nahmen Unterlagen mit.
 http://www.tagesspiegel.de/politik/anwalt-mutlu-guenal-salafisten-verteidiger-geraet-selbst-ins-visier-der-justiz/20379172.html

Unfassbar: Brutaler Axt-Afrikaner aus Schweden bekam bei uns Asyl!

So löchrig sind unsere Grenzen: Vergangene Woche wurde in Wien ein 39-jähriger straffälliger Somalier festgenommen, der im Vorjahr bereits illegal in Schweden unterwegs war und dort seine Frau mit einer Axt attackierte.
Er konnte problemlos nach Österreich einreisen und einen Asylantrag stellen, obwohl von Euro- und Interpol nach ihm gefahndet wurde.
Nachdem der Somalier in Schweden seine Ehefrau mit einer Axt angriff, flüchtete er durch Europa nach Österreich. Das Opfer überlebte die Attacke mit schweren Verletzungen.
In Österreich trickste er auf banalste Art und Weise die Behörden aus: Er behauptete, er sei aus Angst um sein Leben aus seiner Heimat geflohen und seine Papiere wären ihm weggenommen worden.
Jetzt schaltet sich auch Oberösterreichs freiheitlicher Klubobmann Herwig Mahr ein: „Die Behörden mussten, wie in unzähligen anderen Fällen, der Geschichte Glauben schenken“, kritisiert er.
Der Somalier schaffte es problemlos, sich mehrere Monate lang unbemerkt in Österreich aufzuhalten.
Am Ende bekam der Axt-Afrikaner sogar einen positiven Asylbescheid!
Pikant: Der Somalier hinterließ bei der Attacke sogar seine Fingerdrücke! Die Behörden merkten trotzdem nichts, weil laut EU-Bestimmungen die Daten von Asylwerbern nicht mit der Datenbank für Straftäter abgeglichen werden dürfen…Auch das kritisiert Mahr und fordert eine Änderung dieser Praxis. Er will außerdem eine eine rasche Anpassung der rechtlichen Rahmenbedingungen. „Es darf nicht möglich sein, unser Rechtssystem auszutricksen. Das aktuelle Beispiel zeigt deutlich, dass bei der Registrierung von Asylwerbern noch viele Fehler auszumerzen sind.“
 https://www.wochenblick.at/unfassbar-brutaler-axt-afrikaner-aus-schweden-bekam-bei-uns-asyl/

Wuppertal: Unbekannte verletzen in Wuppertal-Elberfeld eine 38-jährige Frau mit einem Messer schwer - Öffentlichkeitsfahndung mit Phantombild

 
Am 24.09.2017, gegen 15.35 Uhr, verletzten Unbekannte in Wuppertal-Elberfeld eine 38-jährige Frau mit einem Messer schwer. Die Täter stachen auf ihr Opfer in einem Hauseingang an der Straße Kipdorf ein (s. Pressemeldung vom 25.09.2017, "Frau von Unbekannten mit Messer angegriffen"). Die beiden Angreifer werden wie folgt beschrieben: Einer war ca. 190 cm groß, Mitte Zwanzig, hellhäutig, dunkle Haare, eine breite Nase und eine normale Statur. Er hatte ein gepflegtes Äußeres und trug ein helles T-Shirt, eine hellgraue Fleece-Jacke, Jeans und einen Rucksack. Der Mittäter war etwa 30 Jahre alt, ca. 165 cm klein, auch hellhäutig und hatte dunkles, gegeltes, gelocktes Haar. Er war schmächtig und trug eine dunkelgraue Jacke.Um Hinweise zu erlangen, die zur Ergreifung der Männer führen können, veröffentlichen Staatsanwaltschaft und Polizei Wuppertal Phantombilder der mutmaßlichen Straftäter. Zeugen werden gebeten sich mit der Polizei unter der Rufnummer 0202/284-0 in Verbindung zu setzen.
 http://www.presseportal.de/blaulicht/pm/11811/3745742

Gießen: Sexuelle Nötigung an der Ostanlage

Auf der Suche nach Zeugen ist die Gießener Kriminalpolizei nach einem Vorfall, der sich am Montag, gegen 21.00 Uhr, in der kleinen Parkanlage gegenüber des Landgerichts (Ostanalage) ereignet hat. Offenbar kam es dort zu einer sexuellen Nötigung zum Nachteil einer 35 - Jährigen Frau. Die Frau hatte sich mit zwei Männern im Bereich der kleinen Parkanlage aufgehalten. Vermutlich wurde einer der beiden Unbekannten im Laufe des Abends zu aufdringlich. Bei dem Fremden soll es sich um einen etwa 30 Jahre alten Osteuropäer handeln. Der Unbekannte soll ein weißes Kapuzenshirt mit schwarzer Aufschrift getragen haben. Sehr wahrscheinlich hat sich der Mann an diesem Abend in der Marburger Straße und der Ostanlage aufgehalten. Hinweise bitte an die Kriminalpolizei in Gießen unter der Rufnummer 0641 - 7006 2555.
 http://www.presseportal.de/blaulicht/pm/43559/3745822

Gießen: Afrikaner randalieren in einer Gaststätte

Nur schwer zu bändigen waren drei Personen am Montag, gegen 23.40 Uhr, in einer Gaststätte in der Frankfurter Straße. Das Trio hatte offenbar zuvor reichlich Alkohol getrunken und Gäste belästigt. Auch als eine Polizeistreife dort eintraf, verhielten sich die Personen weiter sehr aggressiv. Den drei Asylbewerbern aus Eritrea, die 22 und 23 Jahre alt sind, wurde ein Hausverbot erteilt. Auch danach widersetzte sich insbesondere einer der Personen. Letztendlich musste der Verdächtige festgenommen und gefesselt werden. Offenbar wurde der Eritreer dabei ohnmächtig und musste zur Behandlung in eine Klinik gebracht werden. Gegen die Personen wurde ein Verfahren wegen Hausfriedensbruch und Widerstand gegen Polizeibeamte eingeleitet. Hinweise bitte an die Polizeistation Gießen Nord unter der Rufnummer 0641 - 7006 3755.
 http://www.presseportal.de/blaulicht/pm/43559/3745822

ZDF-Theveßen basht Konkurrenten: „ARD IST MENSCHENVERACHTEND, ANTISEMITISCH, RASSISTISCH, DEMOKRATIE- UND MEINUNGSFEINDLICH!“

Vertan, vertan, und da dachte ich schon, der hätte einmal in seinem Leben etwas vernünftiges gesagt - der meinte aber nur die "AFD" !
Pic: Screenshot

Hannover: Schwangere sexuell genötigt

Der Vorfall ereignete sich nach Polizeiangaben bereits am vergangenen Freitag in Linden-Mitte. Die 22-Jährige habe gegen 9.30 Uhr an der Wittekindstraße in der Nähe des Lichtenbergplatzes geparkt und wollte gerade ihren elf Monate alten Sohn aus dem Auto holen. "Plötzlich griff ihr von hinten ein Unbekannter unter die Strickjacke und streichelte der Frau über den Rücken und Po", sagt Polizeisprecher Philipp Hasse. Der hochschwangeren Frau sei es zunächst nicht gelungen, den Sextäter abzuwehren.
Ihr Lebensgefährte schildert gegenüber der HAZ, dass erst eine Radfahrerin dazwischen gehen musste. "Sie hat angehalten und meiner Freundin geholfen", sagt er. Der Täter ließ daraufhin von der 22-Jährigen ab und sei geflohen. Die sofort gerufene Polizei konnte den Mann nicht mehr ausfindig machen. "Meine Freundin hat der Angriff psychisch mitgenommen", sagt der Hannoveraner. Sie ist im achten Monat schwanger. "Auch unser kleiner Sohn musste alles miterleben."
Die Polizei sucht nun den Unbekannten wegen sexueller Belästigung. Er ist etwa 25 Jahre alt, 1,60 Meter groß und von südländischer Erscheinung. "Zur Tatzeit trug er blaue Jeans und einen blauen Kapuzenpullover", sagt Behördensprecher Hasse. Gleichzeitig wird auch die Fahrradfahrerin gebeten, sich bei der Polizei zu melden. Sie sei noch vor dem Eintreffen der Beamten weitergefahren. Zeugenhinweise erbittet die Inspektion West unter der Telefonnummer (05 11) 109 39 20.
 http://www.haz.de/Hannover/Aus-der-Stadt/Uebersicht/Sexuell-belaestigt-Mann-greift-Schwangerer-in-Linden-Mitte-unter-die-Jacke

Wie der Herr, so das Gescherr. Kardinal Woelki und seine Trolle

Heute gibt’s den Antifaschismus auch für Schwächlinge, die schon auf die Knie fallen, wenn ein Mohammedaner nur grimmig guckt. Die Nazis sind zum Glück tot und Neonazis weit und breit nirgends an der Macht – sieht man einmal von den halluzinierten in Ungarn oder Polen ab. Einer, der seinen billigen antifaschistischen Auftrag besonders ernst nimmt, ist Ansgar Mayer, Pressesprecher des Erzbistums Köln und ehemaliger „Chief Product Officer der Computer Bild Gruppe“.
Kaum waren die ersten Ergebnisse der Bundestagswahl verkündet worden, twitterte Mayer: „Herr #Gauland, Telefon bitte. Die Nürnberger Prozesse sind dran.“ Nun steht den Katholiken ein bisschen mehr Demut durchaus gut zu Gesicht, schließlich hat der Verein nach dem Krieg kräftig dabei geholfen, die echten Nazis auf der sogenannten Rattenlinie nach Südamerika zu schmuggeln. Aber in Köln steht der Karneval vor der Tür, und Mayers Vorgesetzter, Erzbischof Rainer Maria Woelki, ist weithin für seinen rheinischen Frohsinn bekannt.
Mal weiht er in Bonn die Kirmes „Pützchens Markt“ ein, mal nimmt er gemeinsam mit Klaus Wowereit in Rom einen Karnevalsorden in Empfang, mal baut er einen Kahn, auf dem illegale Einwanderer nach Europa geschleust wurden, zum Altar um. Woelki feiert die Feste immer, wie sie fallen, getreu dem Motto: „Watt kütt, dat kütt. Et kütt, wie et kütt.“ Wenn ihn der Hafer sticht, staucht Woelki im Domradio auch schon mal Donald Trump zusammen, läßt die Lichter des Kölner Doms ausschalten, um seinen Unmut über Islamkritiker kundzutun, und pöbelt im Internet herum: „Das Internet ist ein Eldorado für fanatische Glaubenskrieger und sadistische Trolls.“
Während sich Woelki um die Etikette im Internet zu sorgen vorgibt, gehen mit seinem Pressesprecher die Gäule durch. Einmal ins Blödeln gekommen, kann er nämlich gar nicht mehr damit aufhören. „Tschechien, wie wär’s: Wir nehmen Euren Atommüll, Ihr nehmt Sachsen?“ albert er ziemlich genau 76 Jahre, nachdem Pater Higi totgefoltert wurde, und löst mit seinem Atommüll-Sachsen-Angebot einen kleinen Shitstorm aus. Darf er so etwas als Christenmensch? War Sprache nicht verräterisch? Deshalb habe ich mal nachgeschaut, was unser Spassvogel sonst so schreibt, und seitdem keimt in mir der Verdacht, wie Woelkli auf das Bild vom sadistischen Troll gekommen sein könnte.
Wenn man Mayers offenen Brief an einen AFD-Landtagsabgeordneten liest, läuft es einem jedenfalls eiskalt den Rücken runter - eine einzige Aufforderung zu Denunziation und zum Terror gegen Andersdenkende, geschrieben im Duktus eines Psychopathen.
„Ab jetzt wird jedes Ihrer Worte dokumentiert“, droht Mayer, „genußvoll werden wir verfolgen, wie sich Ihre Fraktion Jahr um Jahr stärker zerlegt … Sie werden sich konstant beobachtet fühlen … Sie müssen das Elend entweder im Rumpf der eigenen Partei erleben oder als ein verspotteter Hinterbänkler … Es wird sehr einsam werden in der Landeshauptstadt und in Ihrem popeligen Abgeordneten-Appartment wird es mit der Zeit immer ein wenig nach abgestandenem Kaffee und Korn riechen … Und wenn der Spuk dann in fünf Jahren vorbei ist, werden Sie sich aus lauter Scham nicht mal mehr zum eigenen Bäcker trauen.“ Man muß das selber gelesen haben, sonst glaubt man es kaum.
Was dem Pressesprecher des Bistum Köln zu seinesgleichen einfällt? Dass sie „die Reihen geschlossen halten“. Vermutlich fest. Ja, Sprache ist verräterisch. Kölle Alaaf!
 http://www.achgut.com/artikel/wie_der_herr_so_das_gescherr._kardinal_woelki_und_seine_trolle