19-Jähriger wollte Frau in Dresden vergewaltigen

Eine 26-Jährige ist am Sonnabendmorgen offenbar nur knapp einer Vergewaltigung entgangen. Nach einer Wohnhausparty in der Neustadt wollte ein Somalier (19) die schlafende Frau ausziehen und sich an ihr sexuell vergehen. Andere Gäste gingen dazwischen und hielten den Asylbewerber bis zum Eintreffen der Polizei fest – Haftrichtervorführung! Die Tat passierte in einem Wohnhaus in der Jordanstraße. Dort hatten die Bewohner eine sogenannte Hausparty gefeiert. Permanent kamen Gäste von der Straße zum Feiern. Auch die 26-Jährige, die Freundin eines Bewohners, war dort. Als sie sich in einen kleinen Raum voller Plastikbälle schlafen gelegt hatte, schreckte sie plötzlich auf. „Die junge Frau bemerkte, dass sie ein unbekannter Mann entkleiden wollte, um sich vermutlich sexuell an ihr zu vergehen. Da sich die Geschädigte wehrte, schlug der Täter auf sie ein und fragte in englischer Sprache, ob sie sterben wolle?", so ein Polizeisprecher. Die alarmierten Beamten nahmen den Somalier vorläufig fest. Er soll am Sonntag dem Haftrichter vorgeführt werden.
 mopo24

Die wahren Kosten der muslimischen "Bereicherung" Europas

von George Igler

• Die Vereinten Nationen befürworteten im Jahr 2000 die "Ablösung" der Bevölkerung Europas durch muslimische Migranten.
• Dieser Sichtweise scheint eine wirtschaftliche Voraussetzung zugrundezuliegen: dass die muslimische Welt en masse nach Europa zu importieren von wechselseitigem Nutzen ist. Die Masseneinwanderung von Muslimen nach Europa ist inzwischen seit Jahrzehnten als "Bereicherung" bezeichnet worden. "Islamophobie" zu brüllen widerlegt nicht, dass es praktisch unmöglich ist auch nur ein einziges Land zu nennen, das tatsächlich davon bereichert wurde.
• Selbst in einem Land mit einer etablierten islamischen Bevölkerung wie Großbritannien stagniert die muslimische Arbeitslosigkeit um 50% bei Männern und 75% bei Frauen.
• Diejenigen, die eine wirtschaftliche Begründung zur Umsetzung der demografischen Umwandlung Europas verwenden, versagen dabei die Komplexitäten des Islam zu erkennen: Sie ignorieren das fundamentalistische Wiedererwachen, das seit mehr als einem Jahrzehnt im Gang ist. Ein Merkmal für die wachsende Begrüßung der buchstäblichen Auslegung ist eine - von den heiligen Schriften für gültig erklärte - Überzeugung, dass Muslime berechtigt sind ohne eigenes Tun von der Produktivität der Ungläubigen zu profitieren.
• Die Vorstellung, dass die religiösen Lehren des Islams sich allein durch die Unterbringung in Europa irgendwie mäßigen und auflösen werden, ist Wunschdenken, besonders in Gemeinden, in denen muslimische Migranten bereits einheimische Europäer zahlenmäßig übertreffen.
• Das Wegsehen bei Polygamie in Großbritannien - und in Frankreich, Belgien und Deutschland - sichergestellt, dass einige muslimische Männer mehr als 20 Kinder von mehreren Frauen haben, fast immer zulasten staatlicher Ausgaben. Das sind in der Tat betrübliche Nachrichten für die Integration: Familien mit fundamentalistischen Ansichten werden ihre moderateren Religionsgeschwister durch die Zahl der gezeugten Kinder überflügeln.

Das Wort "Flüchtling" ist ein durch mehrere internationale Verträge juristisch definiert Begriff. Diese Dokumente riefen die Hohe Flüchtlingskommission der Vereinten Nationen (United Nations High Commission for Refugees, UNHCR) ins Leben und geben die UNO-Agentur für Flüchtlinge bis heute Bedeutung.
Die Inhalte dieser Verträge vertragen sich allerdings nicht damit, wie der UNHCR umfassend versucht hat die europäische Öffentlichkeit zum überwiegenden Status des demografischen Zustroms in ihren Kontinent in diesem Jahr zu hintergehen.
Keines dieser Dokumente - weder die Flüchtlingskonvention von 1951, noch das Protokoll zum des Status der Flüchtlinge von 1967 oder die Dublin-Verordnungen der EU selbst - gewähren denjenigen das Recht auf den Flüchtlingsstatus, die sichere Länder durchqueren und illegal zahlreiche Grenzen überschreiten, um den besten Sozialstaat zu erreichen.
Selbst ein legitimer Flüchtling aus Syrien, der jetzt z.B. in der Türkei oder dem Libanon lebt, verliert seinen Flüchtlingsstatus, wenn er einen Schleuser bezahlt, um nach Europa zu reisen. Entsprechend dem internationalen Recht wird dieser Flüchtling dann zu einem "Asylsuchenden". Nur wenn dieser Asylanspruch von einer Behörde im Land untersucht und als berechtigt beurteilt wurde, wird er wieder zum "Flüchtling".
Bisher sind die Weltmedien brav dem vom UNHCR aufgebauten falschen Narrativ gefolgt. Diejenigen, die wegen einer unkontrollierten und unbegrenzten Flut an Muslimen nach Europa besorgt sind - Sorgen, die von den jihadistischen Gräueltaten am Freitag in Paris finster bestätigt wurden - wurden zumeist Herzlosigkeit gegenüber angeblichen Flüchtlingen beschuldigt.
Die Presse aber ist weit entfernt davon, alleine das Willkommen für den illegalen muslimischen Zustrom als moralische Verpflichtungen zu definieren. Angesichts der alternden Bevölkerung überall in Europa sind auch wirtschaftliche Argumente systematisch eingesetzt worden, um die humanitäre Flut dieses Jahres zu legitimieren
Die Erkenntnisse des Kontrollberichts der Weltbank ("Development Goals in an Era of Demographic Change" - Entwicklungsziele in einem Zeitalter demografischen Wandels), der im letzten Monat veröffentlicht wurde, verkündete deren Präsident Jim Yong Kim siegessicher:

Mit der richtigen Zusammenstellung der Politik kann diese Ära des demografischen Wandels ein Motor wirtschaftlichen Wachstums sein .... Wenn Länder mit alternder Bevölkerung einen Weg schaffen können, dass die Flüchtlinge und Migranten an der Wirtschaft teilhaben können, profitiert jeder davon.

Trotz einer Führungsstruktur, die sich von der der UNO unterscheidet, ist die Weltbank gleichwohl Teil des Systems der Vereinten Nationen.
Der Begriff "Entwicklungsziele" im Titel des Berichts der Weltbank ist aufschlussreich. Man bezieht sich auf die Milleniums-Entwicklungsziele, eine umfassende Agenda die unter der Führung des ehemaligen UNO-Generalsekretärs Kofi Annan ersonnen wurde, um die Organisation der Vereinten Nationen von einem Organ, das in erster Linie mit der Eingrenzung internationaler Kriege beschäftigt ist, in einen Motor globaler "sozialer Gerechtigkeit" zu verwandeln.
Da Medienorganisationen, NGOs, moralisch getriebene Aktivisten und berühmte Persönlichkeiten allesamt der Führung des UNHCR gefolgt sind, haben viele wichtige Finanzinstitutionen gleichermaßen die Erklärung der Weltbank nachgeäfft: dass der Migrantenzustrom nach Europa willkommen geheißen werden sollte.
Die HSBC zum Beispiel, ein globaler Banken-Machtzentrum, sagte beständige finanzielle Vorteile für die Länder der Europäischen Union nach einer "Anpassungsperiode" voraus. Eine von der HSBC am 8. Oktober veröffentlichte Forschungsmitteilung, die von einem von Fabio Babloni geführten Team an Prognostikern erstellt wurde, schloss:

Aus wirtschaftlicher Perspektive braucht Europa mehr Arbeiter. Es ist bekannt, dass Europa in den meisten Bereichen alternde Bevölkerungen hat. Das hat geringeres Wachstum und damit geringere Steuereinnahmen zur Folge, während gleichzeitig Regierungsausgaben durch Renten und Gesundheitswesen steigen. Besonders die Eurozone ist dabei, durch diese demografische Herausforderung einen Berg an Schulden anzuhäufen. Der einfachste Weg mehr Rentner zu unterstützen besteht darin mehr Steuerzahler zu haben.

Die Makroökonomische Forschungsgruppe Europa der HSBC ging weiter und brachte Zahlen:

Wir schätzen, das aus einer arbeitsfähigen Bevölkerung von 220 Millionen eine Million weitere Immigranten pro Jahr das Wachstum der Eurozone um 0,2% pro Jahr erhöhen könnten; das mögliche kumulative Bruttosozialprodukt könnte 2025 um 300 Milliarden Euro höher liegen als ohne. Obwohl es Zeit brauchen würde Immigranten in die Erwerbsbevölkerung zu integrieren, könnten selbst kurzfristig nötige höhere Ausgaben das Wachstum unterstützen.

Dass diese Voraussagen jeglichen zur Verfügung stehenden Belegen widersprechen, ist problematisch.
Selbst in einem Land mit einer etablierten islamischen Bevölkerung wie Großbritannien stagniert die muslimische Arbeitslosigkeit um 50% bei Männern und 75% bei Frauen.
Darüber hinaus repräsentieren Muslime in Großbritannien den Bevölkerungsanteil mit den höchsten Geburtenraten. Verbunden mit ihrem Arbeitslosenstand sind diese gedachten Retter eines sterbenden europäischen Sozialstaatsmodells - als Gruppe - die Empfänger von Steuereinnahmen, statt zu diesen beizutragen.
Aufeinander folgende Generationen von Muslimen in ganz Europa, hielt Christopher Caldwell 2009 fest, normalisieren sich nicht in Richtung der Geburtenraten ihrer Gastgeberbevölkerungen, wie es frühere Einwanderergruppen getan haben. Dieser Trend könnte zugegebenermaßen der Stärkung von Europas Bevölkerungszahlen nutzen, wirft aber auch ein Schlaglicht auf ein alarmierendes Muster.
Wie vor kurzem von Baroness Caroline Cox bekanntgegeben, hat das Wegsehen bei Polygamie in Großbritannien - und in Frankreich, Belgien und Deutschland - sichergestellt, dass einige muslimische Männer mehr als 20 Kinder von mehreren Frauen haben, fast immer zulasten staatlicher Ausgaben. Das sind in der Tat betrübliche Nachrichten für die Integration: Familien mit fundamentalistischen Ansichten werden ihre moderateren Religionsgeschwister durch die Zahl der gezeugten Kinder überflügeln.
Selbst wenn der zur Zeit Europa überwältigende demografische Zustrom ausschließlich aus echten syrischen Asylsuchenden bestehen würde, die eine etwas geringere Geburtenrate haben als südasiatische oder afrikanische Muslime, wären die wirtschaftlichen Neuigkeiten schlechter. Eine gerade durchgeführte Studie in Dänemark stellte präzise fest, dass von der vollen Bandbreite der Hintergründe von Migranten, die sich dort niederließen, die Syrer die mit dem niedrigsten Beschäftigungsniveau von allen sind (22,5%). Eine gesonderte Längsstudie aus Dänemark zeigt zudem, dass von diesen muslimischen Migranten, die mit dem Anspruch Flüchtling zu sein nach Dänemark kamen, nur einer von vieren tatsächlich erfolgreich eine Arbeitsstelle gefunden hatte - nach einem vollen Jahrzehnt.
Obwohl es vier Millionen durch Konflikt Vertriebene aus Syrien gibt und trotz der griffbereiten Verfügbarkeit gefälschter syrischer Identitätspapiere, sind unter denjenigen, die dieses Jahr nach Europa kamen, schätzungsweise nur 20% der aktuellen - weiter steigenden - Gesamtzahl Syrer.
Die große Zahl Nichtsyrer, die illegale Reisemöglichkeiten für den Zugang in Europas Sozialstaaten ausgenutzt haben und auf Kosten der Steuerzahler des Kontinents leben, führte dazu, dass ein Mitglied des Europaparlaments die Umsiedlungsquoten der EU verurteilte. Bisher ist der Umsiedlungsplan die einzige Lösung, die vorgelegt wurde, um mit den enormen Migrantenzahlen umzugehen, die sich bereits in Europa befinden. Sie ist jedoch ein Maßstab, dass die Einwanderungspolitik des Kontinents quasi an Schleuser übergeben wird.
Als Ergebnis der jihadistischen Anschläge in Paris von letzter Woche ist der Quotenplan der EU, der Mitgliedstaaten zwingt illegale Migranten aufzunehmen, die ihnen von EU-Institutionen aufgebürdet werden, in Scherben zerschlagen worden. Wie vom Gatestone Institute vorausgesagt hat die neu gewählte polnische Regierung unter Angabe von Sicherheitsbedenken einseitig die Teilnahme verweigert.
Andere Länder scheinen dazu bestimmt zu sein dem Beispiel zu folgen, besonders nach der Mitteilung Griechenlands aus dieser Woche, dass einer der Selbstmordbomber in Paris am 3. Oktober als "Flüchtling" aus der Türkei auf die griechische Insel Leros kam.
Die Beharrlichkeit der Politik verpflichtender Quoten auf jedem EU-Gipfel diesen Jahres gab besonders der Präsidentin Litauens zu denken. Bei einem Treffen des Europarats in Brüssel am 23. September erzählte Dalia Grybauskaite Journalisten von ihrer Verwirrung. Europas Führer, sagte sie, diskutierten seit Februar "strategische Maßnahmen" um das Migrantenproblem anzugehen; der Ausblick war darauf gerichtet die steigenden Zahlen der über die Grenzen der EU Strömenden einzudämmen und zu versuchen die Grenzen zu sichern.
Stattdessen, überlegte sie, schienen ständig steigende Zahlen der Umsiedlungsquoten, die der "Verteilung" muslimischer Immigranten über die Mitgliedsstaaten dienen sollen, aus irgendeinem Grund immer ganz oben auf ihrer Tagesordnung zu stehen. Folglich wurde die Europäische Kommission am 22. September gesetzlich ermächtigt die steigende Zahl der Migranten aus islamischen Ländern über den gesamten Kontinent zu verteilen. Mitglieder der europäischen Länder, die dagegen protestierten, wurden überstimmt.
Leider haben sich die finanziellen Kosten - aufgrund fehlerhafter makroökonomischer Vorhersagen, die fern der geopolitischen Realitäten sind - bei dem einen Staat weiter aufgetürmt, auf dem die Stabilität der gemeinsamen Währung Europas verankert ist: Deutschland.
Anfänglich behauptete Kanzlerin Angela Merkels Regierung, die Migrantenwelle dieses Jahres würde Deutschland Mehrkosten von nur €5 Milliarden verursachen. Dann führte die japanische Bank Mizuho eine Prognose von €25 Milliarden für zwei Jahre an. Selbst diese Berechnung hat es jedoch verfehlt die beinahe garantierte Verdoppelung der Migrantenzahlen für 2016 einzuberechnen. Die jüngste, am 29. Oktober vom Deutschen Städte- und Gemeindebund ausgegebene Prognose, die jedes Jahr von jetzt an €16 Milliarden angibt, lässt schon jetzt die Einheit innerhalb der belagerten Führung Deutschlands zerfallen.
Angesichts von Deutschlands schrumpfender Zahl von Bürgern im erwerbsfähigen Alter haben führende Industriegiganten wie Mercedes-Benz ihre Stimmen in den Chor eingebracht, der den menschlichen Zustrom nach Europa begrüßt. Wenn aber 80% der Migranten Ungelernte und 20% Analphabeten sind, können sie in der Industrie nur beschäftigt werden, wenn man ihnen Bildung verschafft. Die Standards in deutschen Schulen sinken bereits; offizielle Vertreter geben zu, dass die Bildungsstandards als pragmatische Reaktion auf das schiere Ausmaß des Migrantendrucks weiter gesenkt werden müssen.
Oft ist die Frage des Versagens Europas bei der Integration von Muslimen mit Anschuldigungen eines anhaftenden einheimischem Rassismus niedergeschlagen worden. Dieser Vorwurf scheint jedoch auf einem Kontinent weithin unbegründet, dessen Institutionen seit Jahrzehnten mit Multikulturalismus geimpft wurden.
Deutschlands Erfahrung ist ein typisches Beispiel. Mittelstands-Eltern aus der bereits bestehenden, vorwiegend türkischen muslimischen Bevölkerung würden ihre Kinder weit lieber in die schwindende Zahl Schulen mit überwiegend deutschen Kindern schicken. Diese muslimischen Eltern haben offenbar Sorge, dass, wo immer es mehrheitlich Schüler türkischer Herkunft gibt, die Zuhause kaum grundlegende Bildung - egal in welcher Sprache - erwerben, die Bildungsleistungen ihres Nachwuchses stark zurückgehen werden.
Dennoch haben Europas Regierungsorgane weitgehend auf die muslimische Invasion dieses Jahres damit reagiert Fähren zu chartern und Busse anzumieten, um dabei zu helfen sie zu beschleunigen. Die für die Grenzsicherheit der EU Verantwortlichen beschreiben solches Eindringen als inneren "Migrantenfluss", der entsprechend den Interessen des Kontinents "verwaltet" werden muss.
Eine Erkenntnis zu dieser radikalen Veränderung der Grenzpolitik, die von EU-Institutionen heute angewandt wird, könnte in einem ausführlichen Vorschlag zu finden sein, der im Jahr 2000 von den Vereinten Nationen veröffentlicht wurde. Dieser trat für den "Ablösung" der Bevölkerung Europas durch muslimische Migranten aus der Dritten Welt ein.
Seit damals sind diejenigen, die über die unvermeidbaren sozialen, kulturellen und Sicherheitsfolgen der demografischen Umgestaltung, wie sie von der UNO skizziert wurde - so die in Ägypten geborene Autorin Gisèle Littman, der französische Schriftsteller Renaud Camus und der norwegische Essayist Peder Jensen - weithin als verblendete und eifernde Fanatiker verurteilt worden.
Lässt man beiseite, dass solche Auseinandersetzungen und wie Besorgnis erregend nahe sich die unfreiwillige Massenwiederansiedlungspolitik am Bruch von Artikel 2 Satz (c) der UNO-Konvention von 1948 befindet, dann gibt es eine nicht angesprochene wirtschaftliche Voraussetzung, die der Sicht zugrundeliegt: dass die muslimische Welt en masse nach Europa zu importieren von wechselseitigem Nutzen ist.
Die Argumentation scheint zu lauten: Wenn ein Land erst einmal ein Sozialstaat ist, können die Sozialausgaben dieses Staates nur aufrechterhalten werden, wenn man den Umfang seiner Bevölkerung ständig vergrößert - eine wirtschaftliche Annahme mit weitreichenden Folgen, die dieses Jahr in ganz Europa reichlich demonstriert wurden.
Das größere Problem scheint zu sein, dass die UNO und die EU, zwei transnationale Zwillingsbürokratien mit extrem begrenzter demokratischer Legitimität, sehr viel mehr Gemeinsamen miteinander teilen - was Visionen und die von ihnen begünstigten "Lösungen" angeht - als mit den Wünschen der Bevölkerungen, die mit den Resultaten leben müssen.
Die Ergebnisse von 2015 deuten an, in welchem Umfang die kritischen Fachbereiche der EU-Führer vom Multikulturalismus überrumpelt worden sind. Das ist zweifellos eine unwillkommene und gallebittere Wahrheit, bedenkt man, wie regelmäßig sie die strengsten Kritiker ihrer selbst und des Islam - wie den niederländischen PVV-Parteichef Geert Wilders - eines zweidimensionalen Verständnisses des muslimischen Glaubens und fehlender Nuanciertheit beschuldigen.
Diejenigen, die eine wirtschaftliche Begründung zur Umsetzung der demografischen Umwandlung Europas verwenden, versagen dabei die Komplexitäten des Islam zu erkennen: Sie ignorieren das fundamentalistische Wiedererwachen, das seit mehr als einem Jahrzehnt im Gang ist. Ein Merkmal für die wachsende Begrüßung der buchstäblichen Auslegung ist eine - von den heiligen Schriften für gültig erklärte - Überzeugung, dass Muslime berechtigt sind ohne eigenes Tun von der Produktivität der Ungläubigen zu profitieren. Diese Sichtweise stellt das Anspruchsverhalten einer großen Zahl von Migranten in einen unerwarteten, aber sehr notwendigen Zusammenhang.
Die Masseneinwanderung von Muslimen nach Europa ist inzwischen seit Jahrzehnten als "Bereicherung" bezeichnet worden. "Islamophobie" zu brüllen widerlegt nicht, dass es praktisch unmöglich ist auch nur ein einziges Land zu nennen, das tatsächlich davon bereichert wurde.

Anjem Choudary (Mitte), ein prominenter britischer Islamist, hat seine Anhänger gedrängt ihre Arbeitsplätze zu kündigen und Arbeitslosengeld zu beantragen, damit sie Zeit haben heiligen Krieg zu planen. "Wir [Muslime] nehmen die Jizya, die ohnehin uns gehört. Die normale Situation ist die, dass wir Geld von den Kuffar [Nichtmuslimen] nehmen. Sie geben uns das Geld. Ihr arbeitet, gebt uns Geld, Allahu Akhbar. Wir nehmen das Geld."

Die Vorstellung, dass die religiösen Lehren des Islams sich allein durch die Unterbringung in Europa irgendwie mäßigen und auflösen werden, ist Wunschdenken, besonders in Gemeinden, in denen muslimische Migranten bereits einheimische Europäer zahlenmäßig übertreffen.
Und ist es nicht düstere Ironie, dass das Bevölkerungswachstum in Europa - mit seiner Verantwortlichkeit für Frauenemanzipation - heute komplett davon abhängig ist eine Kultur zu importieren, in der Frauen weit weniger Freiheit zu ihrer Fruchtbarkeit und vielem Weiteren haben?
Es erscheint auch ironisch, dass trotz Europas Bedarf an einer Erhöhung der Zahl der Frauen mit Kindern die riesige Mehrheit der Neuankömmlinge - aus Gründen der "Bevölkerungszunahme" - junge und oft offen aggressive Männer sind?
Wie erwarten Angesichts dieses Geschlechter-Missverhältnisses diese muslimischen Männer - und erwartet man von ihnen - sich fortzupflanzen?
Europas Frauen haben, was durch eine Reihe jüngster, von den Mainstream-Medien weithin ignorierter, unattraktiver Vorfälle berechtigten Anlass vor den Realitäten der aktuellen Krise und der Vision ihrer Zukunft Angst zu haben, die die politischen Herren des Kontinents für sie ausgewählt haben.
 gatestoneinstitute

Russische Abgeordnete fordern Rückgabe der Hagia Sophia

 

Abgeordnete der russischen Staatsduma haben die Rückgabe der als Museum fungierenden einstigen Kathedrale Hagia Sophia in Istanbul an die orthodoxe Kirche gefordert. Das berichtet am Montag, 30. September, der Wiener Orthodoxe Informationsdienst (OID).
Der Leiter des Duma-Ausschusses für Eigentumsfragen und Koordinator der parlamentarischen Gruppe für den Schutz christlicher Werte, Sergej Gavrilov, wird mit den Worten zitiert, «freundschaftliche Initiativen und Angebote» seien von besonderer Bedeutung, «insbesondere jetzt, da die russisch-türkischen Beziehungen einen Härtetest durchmachen».
«Die russische Seite erachtet es als möglich, zur Frage der Hagia Sophia zurückzukehren, dem historischen Heiligtum der christlichen Welt mit Standort in Konstantinopel; einer historischen byzantinischen Kathedrale, verbunden mit der Geschichte der universellen christlichen Kirche», so der Abgeordnete laut dem OID.
«Wir erwarten einen freundschaftlichen Schritt von der türkischen Seite, nämlich die Rückgabe der Hagia Sophia von Konstantinopel an die Christenheit.» Russland sei bereit, sich finanziell zu beteiligen und «die besten russischen Architekten und Wissenschaftler» für die Restaurierung zu engagieren. «Dieser Schritt würde der Türkei und dem Islam helfen zu zeigen, dass guter Wille über der Politik steht», zitiert der OID Gavrilov.
Die Hagia Sophia, die über Jahrhunderte grösste Kirche des Christentums, wurde nach der Eroberung Konstantinopels durch die Türken im Jahr 1453 in eine Moschee umgewandelt. 1935, nach der Ausrufung der laizistischen Türkischen Republik, erhielt die Hagia Sophia den bis heute gültigen Status eines Museums, das Millionen Menschen besucht haben. Die Unesco erklärte das Bauwerk 1985 zum Weltkulturerbe. Zuletzt hatten Gefolgsleute des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan die Rückverwandlung in eine Moschee gefordert.
 kath.ch

Den Sala­fisten zu nahe -- Keine Einbürgerung bei fehlender Verfassungstreue

Eine dem Salafismus nahestehende Marokkanerin wird nach einem Gerichtsbeschluss nicht in Deutschland eingebürgert. Das Verwaltungsgericht (VG) Aachen lehnte nach einem am Montag veröffentlichten Urteil die Klage der 21-jährigen Frau ab. Wegen ihrer Nähe zu zwei salafistisch-extremistisch ausgerichteten Moscheen gingen die Richter davon aus, dass ihr abgegebenes Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung nicht ehrlich sei (Urt. v. 19.11.2015, Az. 5 K 480/14).
Das Staatsangehörigkeitsgesetz verlange für die Einbürgerung ein Bekenntnis des Ausländers zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Diese Erklärung sei keine bloße Formalität, betonten die Aachener Richter. Ziel des Bekenntnisses zur Verfassungstreue sei es, die Einbürgerung von Verfassungsfeinden und die daraus herrührende Gefahr für das Staatswesen zu verhindern. Daher müsse es von einer entsprechenden Überzeugung getragen sein. Daran fehle es hier.
Grund für die Zweifel des Gerichts am Bekenntnis der Klägerin zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung waren zum einen die zahlreichen falschen Angaben während des Einbürgerungsverfahrens. So sei ihre Erklärung, von 2005 bis 2009 eine öffentliche Realschule besucht zu haben, nicht korrekt.
Jedenfalls war die 5. Kammer davon überzeugt, dass die Frau der salafistisch-extremistischen Ausrichtung des Islam zumindest sehr nahe stehe und vieles dafür spreche, dass sie eine Anhängerin dieser Ausrichtung sei. Die salafistische Ideologie aber widerspreche in wesentlichen Punkten, insbesondere ihrem Gesellschaftsbild, dem politischen Ordnungssystem, der Gleichberechtigung sowie der individuellen Freiheit den Grundprinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung.
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EKD-Beauftragter: „IS hat mit Islam zu tun“

pro: In Ihrer Stellungnahme zitieren Sie den Migrationsforscher Klaus J. Bade, IS und Islam hätten „etwa so viel miteinander zu tun wie eine Kuh mit dem Klavierspiel.“ Was ist falsch an der gängigen Behauptung, der IS habe mit dem Islam nichts zu tun?

Friedmann Eißler: Das Motiv hinter dieser Behauptung ist ganz wichtig und positiv: Ich distanziere mich in aller Deutlichkeit von den Gräueltaten des IS, da ich den Islam anders verstehe. Dennoch ist ebenso klar festzustellen: Der sogenannte „Islamische Staat“ begründet alles, was er tut, bis ins Detail mit Koranstellen und Belegen aus dem Leben des Propheten Muhammad. Die Verfasser des „Offenen Briefs“ akzeptieren die Terroristen dementsprechend auch als Glaubensbrüder, als Muslime. Sie sind sich nur in Details in der Anwendung der Scharia uneinig. Das macht ein Grundproblem deutlich: Die allgemein akzeptierten islamischen Quellen, auf die sich der IS beruft, werden auch von moderaten Muslimen im Sinne eines wortwörtlichen Verständnisses ausgelegt. Muslimische Vertreter in Deutschland müssen sich den Gewalttraditionen der eigenen Religion stellen. Solange dies nicht geschieht, bleiben die Übergänge zwischen konservativen Muslimen, Salafisten und militanten Dschihadisten fließend. Solange hat der Islam auch etwas mit dem IS zu tun.
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Neuenburg: Sozialdemokratischer Stadtrat lässt Christkind entfernen

Aufregung im schweizerischen Neuenburg: SP-Stadtrat Olivier Arni ließ die Holzkrippe unter dem offiziellen Weihnachtsbaum der Stadt Neuenburg (Schweiz) entfernen, weil er nicht will, dass die Tanne mit religiösen Symbolen in Verbindung gebracht wird: "Es ist eine Tanne für alle Bürger, konfes­sionslose und gläubige", erklärt er "L'Express".
Arni habe aber keine Angst vor einem Aufstand gegen die christliche Religion. Er habe die Krippe aus "purem gesunden Menschenverstand" entfernen lassen. Die Entscheidung kommt aber nicht überall gut an. Es wurde bereits eine Unterschriftenaktion gestartet, damit die Krippe wieder aufgestellt wird.
Für ähnliche Aufregung sorgte ein Schuldirektor in Italien, der das Weihnachtskonzert wegen den muslimischen Kindern der Schule abgesagt hat.
 oe24.at

Düsseldorf: Alle zwei Tage kommen 1200 Flüchtlinge am Fernbahnhof an

Düsseldorf ist in seiner Rolle als Drehkreuz für Flüchtlingszüge nach NRW wieder stärker gefordert. Seit dem Wochenende kommen wieder an jedem zweiten Tag zwei Züge mit zusammen jeweils bis zu 1200 Menschen am Flughafen-Fernbahnhof an. In den vergangenen Wochen war es nur einer alle zwei Tage gewesen. In Düsseldorf werden die Flüchtlinge kurz versorgt und dann in andere Kommunen weitergeleitet. Wenn die Landeshauptstadt nicht an der Reihe ist, erfüllt die Stadt Köln diese sogenannte Drehkreuz-Aufgabe.Auch im kommenden Jahr wird Düsseldorf eines der beiden Drehkreuze bleiben, dann aber unterstützt von der Stadt Essen, die ihren Hauptbahnhof nicht füg geeignet hielt, so viele Menschen auf einmal zu empfangen und zu betreuen.
 rp-online

«Den Islamische Zentralrat der Schweiz verbieten, bevor es zu spät ist»

Naim Cherni vom Islamischen Zentralrat Schweiz (IZRS) hat auf einer Reise nach Syrien Abdallah al-Muhaysini befragt – einen Jihadisten mit Verbindungen zur Terrororganisation al-Qaida. Dass der IZRS einer solchen Person eine Plattform bietet, sorgt für Empörung. Saïda Keller-Messahli, Präsidentin des Forums für einen fortschrittlichen Islam, sagt, Abdallah al-Muhaysini wolle dasselbe wie der IS: «Auch er möchte die Scharia einführen und einen islamischen Staat schaffen – wenn der IZRS das unterstützt, ist er der Ideologie des IS sehr, sehr nahe.» Dass der IZRS einer solchen Person huldige, sei entlarvend. Und es sei brandgefährlich: «Damit will er Muslime aus der Schweiz für den Jihad begeistern – und sorgt dafür, dass noch mehr Leute sich auf den Weg nach Syrien machen.» Auch Oscar Bergamin, Syrien-Kenner und bis 2011 selber IZRS-Vorstandsmitglied, sagt zur «Sonntagszeitung»: «Damit heroisiert der IZRS den Jihad.»
Die jüngste Aktion bestärkt Keller-Messahli in ihrer Meinung, dass der IZRS verboten werden müsse: «Ich sehe keinen anderen Weg als ein Verbot dieser Organisation.» Das sei auch im Interesse der gemässigten Mehrheit der Schweizer Muslime: «Der IZRS sät Misstrauen und Zwietracht, und er vertritt eine Ideologie, die nicht mit einer freiheitlichen, demokratischen Gesellschaft vereinbar ist.» Es zeige sich, dass der IZRS die Grenzen immer weiter ausreize, wenn man ihm keinen Einhalt gebiete.
Auch Walter Wobmann, Initiant des Minarett-Verbots und SVP-Nationalrat, verlangt, dass die Behörden aktiv werden – ein Verbot des IZRS müsse geprüft werden. «Diese Islamisten geniessen in der Schweiz Narrenfreiheit – damit muss endlich Schluss sein. Man muss eingreifen, bevor es zu spät ist.» Der IZRS vertrete Ansichten, die den grundlegenden Werten der Schweiz widersprächen. «Dass diese Organisation ungehindert Propaganda für den Jihad macht, dürfen wir nicht weiter dulden.»Auf seiner Syrien-Reise hat IZRS-Mann Cherni nicht nur al-Muhaysini interviewt, sondern auch einen Film gedreht. Am 5. Dezember lädt der IZRS zur Premiere – der Veranstaltungsort ist noch geheim. Ein Trailer bietet bereits einen Vorgeschmack auf den Film: Cherni spricht von «säkularer Oktroyierung» – und Jihadisten stossen Drohungen gegen die russischen Streitkräfte aus: Putin solle die Leichensäcke bereitmachen, man werde ihm die Köpfe seiner Soldaten zurückschicken.
 20min.ch

Itzehoe: Wieder Massenschlägerei in Flüchtlingsunterkunft

Wieder kam es in einer deutschen Flüchtlingsunterkunft zu einer gewalttätigen Auseinandersetzung. In einem Camp in der Stadt Itzehoe in Schleswig-Holstein gerieten rund 20 Syrer und Afghanen zusammen. Aus bisher ungeklärter Ursache kam es zu einer Massenschlägerei, bei der fünf Asylwerber verletzt und ins Krankenhaus gebracht werden mussten. Wie die Polizei mitteilte sollen vor allem jüngere Männer am Streit beteiligt gewesen sein, 9 Menschen wurden verhaftet. Zur Beruhigung der Lage waren 50 Polizisten im Einsatz Erst am Wochenende ist es in Deutschland zu mehreren Massenschlägerein gekommen. Zahlreiche Flüchtlinge haben sich in Berlin in der Unterkunft im Hangar des ehemaligen Flughafens Tempelhof eine Massenschlägerei geliefert. Die Beteiligten seien mit Messern und Stangen auf einander losgegangen, teilte die Tempelhofer Direktion der Gewerkschaft der Polizei über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. Zwei Wachleute seien verletzt und 14 Flüchtlinge festgenommen worden. Ein Polizeisprecher bestätigte diese Angaben auf Nachfrage nicht. Bei der Essensausgabe seien am Sonntagnachmittag mehr als 100 Bewohner aneinandergeraten, sagte er. Zuvor hatte es bereits am Samstagabend eine Massenschlägerei und anschließende Panik in einer Flüchtlingsunterkunft in Berlin-Spandau gegeben. Dabei wurden nach Angaben eines Feuerwehrsprechers sieben Menschen verletzt. Der Polizei zufolge gab es keine Schwerverletzten.
 oe24.at

Schweiz schiebt Hunderte nach Deutschland ab

In Europa ist ein Wettlauf bei der Abschiebung von Flüchtlingen im Gang: Zahlreiche Staaten haben in den letzten Tagen und Wochen ihre Praxis im Umgang mit Asylsuchenden verschärft. Norwegen etwa änderte sein Asylrecht und schaltete in afghanischen Zeitungen Inserate, in denen der Staat Rückführungen von Afghanen in deren Heimat ankündigte. Ziel der Massnahme: Abschreckung, und zwar nicht nur in Afghanistan, sondern auch unter Afghanen, die sich bereits in Europa befinden. Praxisänderungen einzelner Staaten machen unter Flüchtenden jeweils rasch die Runde.Offiziell beteiligt sich die Schweiz zwar nicht am Abschiebe-Wettlauf. Sie entschied vor zwei Wochen, zumindest vorläufig auf Notmassnahmen zu verzichten. Gleichzeitig aber steht fest: Das Grenzwachtkorps (GWK) hat seit Anfang November mehrere hundert Flüchtlinge an der Nordgrenze angehalten und sie nach Deutschland abgeschoben. So kam es in den letzten vier Wochen in den Grenzregionen I (Grossraum Basel) und II (Grossraum Schaffhausen) zu 444 so genannten Wegweisungen und Rücküberführungen. Das zeigen die neuesten Zahlen von GWK und Staatssekretariat für Migration (SEM). Im Oktober waren es erst 104 gewesen, im Juli 74 und im Januar 56. Bei der Mehrheit der Abgeschobenen dürfte es sich um Afghanen handeln. Sie machen zurzeit rund siebzig Prozent der Personen aus, die an der Nordgrenze vom GWK überprüft werden.
 nzz.ch

Hagen: Flüchtlinge dürfen nicht das Treppenhaus putzen oder Schnee schippen

Mit einem umfangreichen Leitfaden zur Unterbringung von Flüchtlingen hat die Stadt Haus- und Wohnungsinhabern enge Vorgaben für die Vermietung von Wohnraum gesetzt. Detailliert listet die Verwaltung auf, dass Flüchtlinge zum Beispiel nicht das Treppenhaus putzen oder Schnee schippen dürfen: „Treppenhausreinigung und Winterdienst sind Sache des Vermieters“, heißt es klipp und klar. Bei den Hagener Immobilienbesitzern haben die Vorgaben für Erstaunen und Verärgerung gesorgt. „Ich kann nicht verstehen, wieso wir in Deutschland unsere Flure putzen müssen, aber die Flüchtlinge dürfen das nicht“, schüttelt Brigitte Külpmann den Kopf. Nachdem sie gelesen hatte, dass jetzt sogar die Turnhalle in der Berghofstraße für Flüchtlinge beschlagnahmt worden sei, weil es an Unterbringungsmöglichkeiten fehle, hatte sie der Stadt eine möblierte Wohnung in Eppenhausen angeboten: „Doch der Sachbearbeiter hat mich abgespeist mit der Bemerkung, möblierte Wohnungen brauche man nicht.“
 derwesten.de

Überfällige Entscheidung

Der israelische Premier Benjamin Netanjahu hat am Sonntag das diplomatische Personal seines Landes angewiesen, alle das Verhältnis Israels zu den »Palästinensern« betreffenden Kontakte zu und mit Institutionen der Europäischen Union einzufrieren. Vor einer Wiederaufnahme müsse Israel prüfen, welche Rolle die EU im »Friedensprozeß« tatsächlich spiele und zukünftig spielen könne.
Mit dem Kontaktverbot, das sich ausdrücklich nicht auf bilaterale Beziehungen Israels zu einzelnen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union bezieht, reagiert die Regierung in Jerusalem wie angekündigt auf eine Entscheidung der Europäischen Kommission, der »Regierung« Europas, eine spezielle Kennzeichnungspflicht für sogenannte »Siedlerprodukte« einzuführen.
Am 11. November in Brüssel veröffentlicht, versucht die EU, die Bedeutung ihrer Entscheidung, die sich, wie die Begriffswahl deutschsprachiger Medien verrät, doch eher diskriminierend auf Menschen bezieht und nicht auf die geographische Herkunft von Waren, herunterzuspielen. Es gehe um »Verbraucherschutz«, die Kennzeichnungspflicht sei eine rein »technische Maßnahme«.
In Israel stieß diese Argumentation auf Kritik aus nahezu allen politischen Lagern. »Die EU sollte sich schämen«, kommentierte etwa Regierungschef Benjamin Netanjahu, während Oppositionspolitiker Isaac Herzog konstatierte, die europäische Entscheidung »sei ein ›Gewaltakt‹ derer, die die Lage weiter anheizen wollten«, sie mache die Suche nach Frieden nicht einfacher.
Und in der Tat fällt es angesichts des nun bereits seit Ende September oder Anfang Oktober andauernden Ausbruchs »palästinensischen« Terrors gegen Juden und des Datums ihrer Verkündung schwer, die europäische Kennzeichnungspflicht für »Siedlerprodukte« nicht als eine gar nicht so klammheimliche Solidaritätserklärung für antisemitische Gewalt zu deuten.
Es ist also sehr berechtigt, will die israelische Regierung nun – endlich – die Rolle Europas im derzeit gleichwohl allenfalls noch theoretisch existierenden Friedensprozeß hinterfragen. Als Großsponsor des Regimes in Ramallah finanziert sie zwangsläufig auch dessen großzügige »Renten« für Terroristen, als Unterstützerin zahlloser »NGO« deren antiisraelische Propaganda.
Und nicht selten richtete sich in der Vergangenheit die europäische Nahost-Politik unmittelbar gegen amerikanische Friedensbemühungen. Exemplarisch dafür ist etwa das Abstimmungsverhalten europäischer Staaten im UN-»Menschenrechtsrat«. Warnten amerikanische Diplomaten vor der Zustimmung zu antiisraelischen Beschlüssen, stimmten die Europäer erst recht zu.
Und es war schon 2012 der amerikanische Außenminister John Kerry, der die bereits damals geplanten Kennzeichnungsregeln als das charakterisierte, was sie seit ihrer Veröffentlichung erst recht sind: ein Hindernis für Frieden. Nicht nur Benjamin Netanjahu hat offensichtlich gute Gründe, der EU zu mißtrauen. Seine Entscheidung, auf ihre »Vermittlung« zu verzichten, ist eine gute.
 tw24

Mazedonische Polizisten werden von Migranten gesteinigt

Mit Igel "Fußball" gespielt: Warum der Angeklagte keine Strafe bekommt

Fußball mit einem Igel gespielt: Genau das sollen zwei Männer in einer Oktobernacht vorigen Jahres getan haben? Fakt ist: Der Igel starb. „Wir haben den verendete Igel am Tatort festgestellt“, sagt ein Polizeibeamter als Zeuge vor Gericht. „Er hat im Todeskampf seine Körperflüssigkeiten verloren, lag in seinem Urin.“ Vor dem Amtsgericht sitzt am Freitag ein türkischstämmiger Deutscher, 49 Jahre alt. Angeklagt ist er, weil er mit seinem Begleiter den Igel an der Dieselbrücke in Oberhausen mehrfach als Fußball hin und her gekickt haben soll. „Sie haben Doppelpass gespielt“, sagt der Polizist. Der 49-Jährige ist wegen eines Verstoßes gegen das Tierschutzgesetz angeklagt. Doch das Problem in dem Prozess ist: Sein Begleiter in jener Nacht, ein Bulgare, ist für die Justiz nicht greifbar. Auch ein wichtiger Zeuge, der Fahrgast eines Taxis, das zur Tatzeit vorbei fuhr, ist nicht mehr aufzutreiben. Einziger weiterer Zeuge: Der Taxifahrer, der zwar mehrere Tritte gegen den Igel gesehen haben will, aber nicht mehr weiß, ob beide Männer getreten haben oder nur einer. Der Angeklagte beteuert seine Unschuld. Er sieht nicht ein, weshalb er vor Gericht erscheinen muss. Sein Kumpel habe nach dem Igel getreten, das stimme. Er selbst habe aber nichts getan. Er habe das Tier nur mit dem Fuß in Richtung eines Grünstreifens geschoben – zum Schutz des Igels. Er habe zu seinem Kumpel damals auch noch gesagt: „Das darfst du nicht machen. Hier ist Deutschland, hier ist das verboten.“ Der Taxifahrer schildert das anders. Als er die Männer auf ihr Verhalten angesprochen habe, habe er nur eine Drohung als Antwort bekommen: „Wenn du keine Probleme haben willst, fährst du weiter.“ Weil der Fall – auch wegen fehlender Zeugen – vor Gericht aber nicht mehr zu klären ist, stellt Richterin Elke Betghe das Verfahren schließlich ein.
 augsburger-allgemeine

Schon wieder Massenschlägerei in Berliner Flüchtlingsunterkunft

Zahlreiche Flüchtlinge haben sich in Berlin in der Unterkunft im Hangar des ehemaligen Flughafens Tempelhof eine Massenschlägerei geliefert. Die Beteiligten seien mit Messern und Stangen auf einander losgegangen, teilte die Tempelhofer Direktion der Gewerkschaft der Polizei über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. Zwei Wachleute seien verletzt und 14 Flüchtlinge festgenommen worden. Ein Polizeisprecher bestätigte diese Angaben auf Nachfrage nicht. Bei der Essensausgabe seien am Sonntagnachmittag mehr als 100 Bewohner aneinandergeraten, sagte er. Zuvor hatte es bereits am Samstagabend eine Massenschlägerei und anschließende Panik in einer Flüchtlingsunterkunft in Berlin-Spandau gegeben. Dabei wurden nach Angaben eines Feuerwehrsprechers sieben Menschen verletzt. Der Polizei zufolge gab es keine Schwerverletzten. Ein Unruhestifter sei nach einer ersten Auseinandersetzung am späten Samstagabend festgenommen worden, teilte die Polizei am Sonntag mit. Die Lage beruhigte sich demnach zunächst, dann brach eine weitere Schlägerei in einer großen Menschenmenge aus. Sitzgarnituren wurden geworfen, Fenster zerstört und Feuerlöscher leergesprüht. Wegen der Gewalt und der "Wolke aus den Löschgeräten" kam es dem Feuerwehrsprecher zufolge zu einer Panik. Etwa die Hälfte der rund 1.000 Bewohner lief ins Freie und wartete vor dem Gebäude in der Kälte, bis sich die Lage beruhigte. Kurz nach Mitternacht waren alle Bewohner wieder drinnen. Rund 80 Polizisten waren im Einsatz. Die Hintergründe beider Schlägereien waren zunächst unklar. Bei einer Schlägerei in einem Flüchtlingsheim in Klietz nahe Stendal in Sachsen-Anhalt wurden fünf Menschen verletzt. Erst entbrannte am Samstagabend zwischen mehreren Bewohnern ein Streit, dann flogen die Fäuste. Die Polizei ermittelt wegen gefährlicher Körperverletzung.
 oe24.at

Velden: Asylbewerber schlagen Gäste eines Lokals zusammen und verletzen diese schwer

Bei einer Massenschlägerei in einem Lokal im niederbayerischen Velden (Landkreis Landshut) sind in der Nacht zum Sonntag sechs Menschen verletzt worden. In der Gaststätte war es aus zunächst unbekannten Gründen zu einem Streit zwischen zwei Gästegruppen gekommen, wie die Polizei am Sonntag mitteilte. Eine Gruppe, die in einem nahe gelegenen Asylbewerberheim lebt, verließ demnach nach einer ersten Rangelei das Lokal, kam jedoch mit etwa 15 bis 20 Menschen aus der Unterkunft als Verstärkung zurück. Der Streit eskalierte: In und vor dem Lokal kam es laut Polizei zu einer handfesten Auseinandersetzung, bei der ein 25-Jähriger aus der Gruppe der Asylbewerber einem 50 Jahre alten Gast schwere Verletzungen zufügte. Fünf weitere Menschen erlitten leichte Verletzungen.
 focus.de

Mords-Empathie

Dem Europäischen Parlament außenpolitische Befugnisse nachzusagen, hieße dessen Bedeutung zu überschätzen. Eine europäische Außenpolitik gibt es so wenig wie einen europäisches Außenministerium. Dennoch aber leistet sich die europäische Volksvertretung etwa eine Delegation für die Beziehungen zu Palästina (DPLC), die die Sinn Fein-Politikerin Martina Anderson leitet.
Zum »Internationalen Tag der Solidarität mit dem palästinensischen Volk« hat die Parlamentarierin nun eine Videobotschaft aufgenommen und veröffentlicht, die einmal mehr vor Augen führt, daß Judenhaß und eine politische Karriere in Europa sich nicht ausschließen. Keine fünf Minuten dauert die Sympathieerklärung Martina Andersons für angewandten Antisemitismus.
Während aus der israelischen Hauptstadt zwei Attacken »palästinensischer« Terroristen innerhalb weniger Stunden gemeldet werden, gilt Martina Andersons Empathie nicht etwa den Opfern des Terrors – sie beklagt 100 seit Anfang Oktober getötete »Palästinenser«, über die anderswo zu erfahren ist, »in der Mehrheit handelte es sich um erwiesene oder mutmaßliche Angreifer«.
Man könnte dem »Tag der Solidarität« einen Sinn geben, indem man der in »Palästina« offenbar verbreiteten Annahme widerspricht, Juden seien Freiwild. Man könnte fragen, was etwa aus dem Versprechen Abu Mazens vom 1. April 2013 wurde, innert 24 Stunden Wahltermine zu nennen, weshalb der »Palästinenserpräsident« Chancen auf eine Einigung mit Israel ausschlug.
Nichts davon tut Martina Anderson, die als Vorsitzende dessen Delegation für die Beziehungen zu Palästina auch das Europäische Parlament repräsentiert. Sie weint um Mörder, die ihre Verbrechen nicht überlebten. Das allerdings hat mit Solidarität weniger zu tun denn mit Menschenverachtung. Dem Europäischen Parlament sollte diese Politikerin ebenso peinlich sein wie »Palästinensern«.
 tw24

Wieder Flüchtlingsankünfte in Spielfeld

In der Nacht auf Sonntag sind laut Exekutive 1537 Flüchtlinge in der Sammelstelle am steirisch-slowenischen Grenzübergang Spielfeld eingetroffen. Diese wurden mit Bussen in Transitquartiere gebracht. Am Sonntag sei mit rund tausend weiteren Personen zu rechnen, sagte ein Polizeisprecher. Die Vorarbeiten des Heeres am neuen Empfangszentrum ruhten am Sonntag.Die Weiterfahrt der Flüchtlinge in Notquartiere im Bundesgebiet war bis 1.30 Uhr in der Früh abgeschlossen. Die Menschen kamen laut Polizeisprecher Fritz Grundnig ausschließlich in Spielfeld an. In der Sammelstelle in Bad Radkersburg war es ruhig, hier gab es keine Ankünfte. Im Laufe des Vormittags wurden erneut knapp 1000 Grenzübertritte gezählt. Auch diese Flüchtlinge wurden bis zum frühen Nachmittag in diverse Unterkünfte weitertransportiert. Bei den Neuankömmlingen handelte es sich laut Polizeisprecher Fritz Grundnig durchwegs um Syrer, Afghanen oder Iraker, Schwarzafrikaner seien seiner Wahrnehmung nach keine darunter. Die Rodungen und Vorarbeiten durch Bundesheer- Pioniere, die sich am Samstag auf den Bereich vom Flugdach der alten Zollstation über die Böschung in Richtung Osten zum Autobahndamm hin konzentrierten, ruhten am Sonntag. Am Samstag war hier auch planiert worden , um ab Montag mit der Errichtung des neuen Eingangssystems zu beginnen.
 krone.at

Wegen Moslems: Weihnachtskonzert abgesagt

Aufregung im italienischen Rozzano (bei Mailand): der Direktor der Grundschule hat das traditionelle Weihnachtskonzert der Volksschüler abgesagt - aus Angst, Muslime könnten sich dadurch provoziert fühlen. Stattdessen soll es Ende Jänner ein Winterfest geben, so Schuldirektor Marco Parma.
Bei diesem Winterfest sollen dann nur unreligiöse Lieder gesungen werden, will Parma auf Nummer sicher gehen. Seiner Meinung nach könnten Muslime gerade nach den Anschlägen von Paris Weihnachtslieder als Provokation auffassen.
Zudem will Parma alle Kreuze aus den Klassenzimmern entfernen. Christliche Eltern haben bereits Beschwerde eingereicht, Die Schulbehörde prüft den Fall.
 oe24.at

Auftritt von Teherans Orchester wegen weiblicher Mitglieder verboten

Im Iran ist ein Auftritt des Teheraner Symphonieorchesters in letzter Minute abgesagt worden, weil es Frauen in seinen Reihen hat. Für den Auftritt im Rahmen eines internationalen Wettbewerbs hätten schon die Stühle auf der Bühne gestanden, sagte der Dirigent Ali Rahbari der iranischen Nachrichtenagentur Isna. "Alles schien gut zu laufen. Doch bevor wir die Nationalhymne spielen wollten, haben sie uns plötzlich verkündet, die Frauen dürften nicht auf die Bühne." Wer genau hinter dem Verbot stand, blieb zunächst unklar. Rahbari schimpfte über "einen Angriff" und "eine Beleidigung", die den Auftritt der männlichen Orchestermitglieder unmöglich gemacht hätten. "Entweder wir spielen gemeinsam, oder wir gehen", sagte er laut Isna den Organisatoren des Wettbewerbs. "Warum sollte den Frauen nicht erlaubt sein, ihre eigene Nationalhymne zu spielen?" Seit der islamischen Revolution 1979 ist es Frauen im Iran verboten, alleine auf der Bühne zu singen oder zu musizieren. Das Spielen in einem Orchester ist eigentlich erlaubt, dennoch wurden schon mehrere Konzerte wegen weiblicher Musiker abgesagt, insbesondere auf dem Land. Isna zufolge war es nun das erste Mal, dass das altehrwürdige Symphonieorchester der Hauptstadt nicht auftreten durfte.
 spin.de

München: Senegalese greift Landsmann an

Ein in Landsberied untergebrachter Asylbewerber (44) aus dem Senegal ist am Freitag um 1.50 Uhr in München am Hauptbahnhof am Eingang Bayerstraße von einem Landsmann (28) angegriffen worden. Offenbar war der jüngere Senegalese der Freundin des 44-Jährigen – einer 36-jährige Bulgarin aus Unterhaching – etwas zu nahe gekommen.Der 44-Jährige schritt ein. Da holte der 28-Jährige eine Bierflasche aus der Hosentasche und schlug sie gegen eine weitere Flasche, die er in der Hand hatte. Mit den zerbrochenen Glasflaschen ging er auf den 44-Jährigen los. Dieser konnte den Angriff abwehren, wurde dabei aber an der Hand verletzt. Bevor Schlimmeres passieren konnte, war die Bundespolizei zur Stelle. Der 28-Jährige, der sich ebenfalls an den Händen verletzt hatte, verhielt sich gegenüber den Beamten äußerst aggressiv. Wie die Bundespolizisten berichten, widersetzte er sich seiner Festnahme heftig.
 merkur.de

Massenschlägerei in Berliner Flüchtlingsunterkunft

Bei einer Massenschlägerei in einer Berliner Flüchtlingsunterkunft haben sich Angreifer gegenseitig mit Sitzgarnituren beworfen und mit Feuerlöschern besprüht. Dabei lösten sie Panik unter unbeteiligten Heimbewohnern aus.Insgesamt wurden nach Angaben eines Feuerwehrsprechers sieben Menschen bei dem Vorfall in Spandau verletzt. Bundesweit war es zuletzt mehrfach in häufig überfüllten Unterkünften zu Ausschreitungen gekommen. Nach einer ersten Auseinandersetzung in Spandau am späten Samstagabend zwischen mehreren Flüchtlingen sei ein Unruhestifter festgenommen worden, teilte die Polizei am Sonntag mit. Die Lage beruhigte sich demnach zunächst, dann brach eine weitere Schlägerei in einer großen Menschenmenge aus. Laut Feuerwehr kam es wegen der Gewalt und der "Wolke aus den Löschgeräten" zu einer Panik. Etwa die Hälfte der rund 1000 Bewohner lief ins Freie und wartete vor dem Gebäude in der Kälte, bis sich die Lage beruhigte. Die Hintergründe der Schlägerei blieben unklar.Bei einer Schlägerei in einem Flüchtlingsheim in Klietz nahe Stendal wurden fünf Menschen verletzt. Erst entbrannte am Samstagabend zwischen mehreren Bewohnern ein Streit, dann flogen die Fäuste. Die Polizei ermittelt wegen gefährlicher Körperverletzung.

derwesten.de

"Bild am Sonntag"-Umfrage: 48 Prozent gegen weitere Amtszeit Merkels

Der Rückhalt für Angela Merkel in der Bevölkerung sinkt. Fast die Hälfte der Deutschen sind laut einer Emnid-Umfrage gegen eine weitere Amtszeit der Kanzlerin. Ihren Umgang mit der Flüchtlingskrise halten demnach 47 Prozent für falsch.
 spiegel.de

Der Präsident der Winterthurer An’Nur-Moschee gibt den Harmlosen. In seinem Gebetshaus treffen sich Radikale – aber der Chef versucht es im Namen Allahs zu vertuschen

Die An’Nur-Moschee in Winterthur ZH kommt nicht zur Ruhe. Letzten Sonntag zeigte SonntagsBlick ein Bild von A. E.* (51) – jenem Imam, der in der Moschee bei der Radikalisierung von Jugendlichen eine zentrale Rolle spielt. Es war das erste Bild eines Mannes, über den schon oft berichtet wurde.
Seither ist viel passiert. Die Berichte von SonntagsBlick und dem «Weltwoche»-Journalisten Kurt Pelda wurden in Frage gestellt. A. E. selber und die Verantwortlichen der Moschee gaben Interviews, redeten sich um Kopf und Kragen, widersprachen sich – und entlarvten sich dabei selbst.
Behauptung 1
«Radikale Gläubige schicken wir weg», sagt Moschee-Prä­sident Atef Sahnoun (49) am 18. November im Interview mit der NZZ. Auch zuvor hat er in Interviews stets betont, in seiner Moschee werde kein Hass gegen Andersgläubige gelehrt.
Fakt: SonntagsBlick liegen Tonbandaufnahmen aus der Moschee vor. Zu hören ist ein Imam aus dem Irak, der im Bittgebet, der Dua, zum Hass gegen Andersgläubige aufruft. «Oh Herr, vergib uns», predigt der Imam. «Du bist unser Herr, gib uns den Sieg über die Ungläubigen (Kufar).
Oh Gott, ehre den Islam und die Muslime und erniedrige Polytheismus und die Polytheisten. Zerstöre die Feinde der Religion, unterstütze deine dich anbetenden Dschihadisten und unterstütze deine dich anbetenden Dschihadisten überall, oh Herr der Welten.»
Aus diesen Worten geht klar hervor, welche Bedeutung Andersgläubige für die Islamisten aus Winterthur haben. Daran lassen auch die Worte von Imam A. E. keinen Zweifel. Als der «Landbote» im Juni 2015 bei einer seiner Predigten zuhört, sagt er: Allah habe den Propheten Mohammed angewiesen, «geduldig zu sein mit den Juden und der Falschheit, die durch sie verbreitet wird».
Behauptung 2
«Bei uns kann man nicht übernachten», behauptet Atef Sahnoun im «Tages-Anzeiger» vom 26. November 2015.
Fakt: SonntagsBlick weiss, dass immer wieder Gläubige in der Moschee in Winterthur-Hegi übernachten. An hohen Feiertagen schliefen dort jeden Abend bis zu 20 Männer auf mitgebrachten Matratzen.
«Nicht alle hatten Decken und Kopfkissen», sagt einer, der dabei war. Ein anderer berichtet: «Wir mussten die Moschee nicht mal zum Essen verlassen.» Dabei habe man längst nicht von allen den richtigen Namen gekannt. «Man spricht sich dort mit arabischen oder albanischen Übernamen an.»
Behauptung 3
«Wir sind allesamt keine Radikalen», sagt Atef Sahnoun im «Tages-Anzeiger» vom 26. November 2015.
Fakt: Nicht nur wird in der An’Nur gegen Andersgläubige gehetzt, dort verkehren regelmässig auch Anhänger der Koranverteilaktion «Lies!», wie ein Bild zeigt. Die Gruppe um den deutschen Konvertiten Pierre Vogel (37) und den salafistischen Prediger Ibrahim Abu Nagie (51) ist mit Vorträgen und Koran-Verteilaktionen aktiv – zuletzt vor ein paar Tagen in Zürich.
Die Gruppe wird in Deutschland vom Verfassungsschutz beobachtet. Auch die Schweizer Behörden haben die Islamisten von «Lies!» wegen ihrer radikalen Ansichten im Visier: 2009 verweigerte das Bundesamt für Migration Vogel die Einreise, weil er «gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung» verstosse. Sahnoun sieht das anders, wie er gegenüber dem «Landboten» vom 7. Mai 2015 sagte: «Ich halte ‹Lies!› für eine gute Sache und war schon mehrmals selber bei den Aktionen dabei.»
Behauptung 4
A. E. sei «nur ein Nebenprediger», liess sich Sahnoun letzte Woche im SonntagsBlick zitieren. A. E. durfte gegenüber dem Internet-Portal Watson behaupten: «Ich wurde vor acht Monaten hierhergeholt.» Er sei noch gar nicht in der Moschee gewesen, als die ersten Jugendlichen in den Dschihad nach Syrien reisten.
Fakt: Sahnoun wollte mit seinen Äusserungen die Rolle von A. E. in der Moschee herunterspielen. Erst gegenüber dem «Tages-Anzeiger» gab er am Donnerstag zu: «Abu Mohammed ist einer unserer Haupt-Imame. Sie sind zwei gute, langjährige Imame, die schon seit 15 bis 20 Jahren predigen.»
Im «Landboten» vom 3. Juni widerlegt er die Aussage von A. E., wonach dieser erst vor acht Monaten in die An’Nur-Moschee kam. Sahnoun sagte damals: «Als die jungen Leute in den Jihad reisten, war Abu Mohammed nur sehr selten da.» Will aber heissen: Er war bereits in der Moschee – und wurde nicht erst vor acht Monaten geholt, wie A. E. behauptet.
Behauptung 5
IS-Pate A. E. sei «der friedlichste Mensch, den er kenne», sagt Moschee-Vorsteher Sahnoun gegenüber SonntagsBlick.
Fakt: A. E. bestätigt selbst, dass er Mitglied der islamistischen Terrorgruppe Libyan Islamic Fighting Group (LIFG) war. Die Gruppe kämpfte in den 90er-Jahren für einen Scharia-Staat in Libyen. Nach deren Zerschlagung liefen die meisten Mitglieder der Gruppe zu Al Kaida über.
A. E. sagt: «Als ich im Jahre 2000 in die Schweiz flüchtete, hatte ich keinen Bezug mehr zur LIFG.» Dennoch steht E. mit anderen Extremisten in Kontakt – so wie mit einem in U-Haft sitzenden mutmasslichen irakischen Terroristen.
«Ich habe ihn nur oberflächlich gekannt», hielt E. gegenüber dem «Landboten» gestern schriftlich fest. Im Hintergrund bedrohen E. und seine Anhänger Leute, die an der Aufdeckung der Winterthurer IS-Zelle arbeiten, so zum Beispiel einen Politiker aus der Region. Er sagt zu SonntagsBlick: «Nach den Berichten der letzten Tage über die Winterthurer IS-Zelle und deren Kopf Abu Mohammed habe ich mehrere Todesdrohungen aus deren Umfeld gegen mich und meine Familie erhalten.»
Es ist nicht das erste Mal, dass Islamisten im Zusammenhang mit Artikeln im SonntagsBlick leugnen und lügen. So berichteten wir im Januar über ein Mitglied des Islamischen Zentralrats der Schweiz, das auf Facebook keinen Hehl aus ihren Sympathien für den jemenitischen Terroristen Anwar al-Awlaki (†40) machte.
«Anwar al-Awlaki war einer der Vorbilder unserer Umma (muslimische Gemeinschaft – Red.). Möge Allah ihn ins Paradies eintreten lassen.» In der NZZ liess das Zentralrats-Mitglied unwidersprochen verlauten: «Ich habe das nicht geschrieben.» Der Post sei gefälscht, SonntagsBlick wurden rechtliche Schritte angedroht. Passiert ist nie etwas – wohl auch weil der Redaktion der Beweis vorliegt, dass der Post echt ist.
Warum aber täuschen die Islamisten die Öffentlichkeit so dreist? «Sie sind in der Defensive und fürchten, entlarvt zu werden», sagt Islamkennerin Saïda Keller-Messahli. Deshalb rechtfertigten sie es, Menschen zu belügen, die ihre Auffassung vom Islam nicht teilen. «Wenn sie sie als minderwertig betrachten, dürfen sie sie anlügen.»
 blick.ch

Fähige und unfähige Führer

von Wolfgang G. Schwanitz

• Präsident Obama überzeugte in Antalya wenig, warum er seine Strategie nicht wechseln wollte.
• Seine größte kognitive Schranke ist, dass er nicht Islam und Islamismus trennt, all dies abweist.
• Die Debatte um Syrien-Flüchtlinge prägt zudem das Gefühl, der Westen verliert im Globalkrieg.
• Kanzlerin Merkel stürmt los, scheut es aber, ihren Flüchtlingskurs demokratisch zu legitimieren.

Viele Menschen hofften drei Tage nach dem Terroranschlag in Paris auf Präsident Obama. Würde er nun die G20-Staatengruppe gegen den "Islamstaat" einen und seine Strategie für einen Durchbruch ändern? Immerhin waren in Antalya die Vertreter, deren Länder bis drei Viertel des Weltprodukts schaffen. Hingegen leben im "Islamstaat" – ein Begriff, den Arabisten wie Martin Hartmann seit 1912 im aktuellen Sinne benutzten – kaum fünf Millionen Menschen in Armut. Jedoch erzielt dieser ISIL noch viele Gewinne. Wie absehbar, verteidigte Barack H. Obama nur seine Strategie, die mit genügend Zeit Erfolg haben werde. Seine Rede Montag vor einer Woche überzeugte wenig.

Die Staats- und Regierungschefs des G20-Gipfels in Antalya. (Foto: Wikimedia Commons)

Präsident Obama verfängt sich. Er betont, die Ideologie sei das Problem und bleibt aber unfähig, diese zu benennen, eine Strategie dagegen abzuleiten. Im Gegenteil, er vernebelt dies, indem er sagt, dies habe "nichts mit dem Islam zu tun". Zum anderen erklärte er vor den Pariser Angriffen, ISIS wäre eingegrenzt. Doch widerlegt ihn der Alltag; und diese Ideologie wird noch lange wirken, aber auch in Amerika und Europa, wo die Basis dafür entsteht.
Obama weitet Konfessionszwiste, indem er Irans Schiiten stärkt. Ihm zufolge bedarf eine politische Syrien-Regelung des Brückenschlags unter Schiiten und Sunniten. Ebenso sagt er, Islamführer mögen besser die "verdrehte Ideologie" delegitimieren, gibt ihnen aber auf, diese wäre nicht der Islam. Er kann nicht alles wissen, muss sich dazu aber Expertise beschaffen.
US-Bodentruppen seien sinnlos ohne inklusive anti-extremistische Regierungen, die den Kriegsgewinn sichern. Diesen Anspruch hängt Obama zu hoch. Da könnte er lange warten. Aber die einzige Macht, die eine Koalition benachbarter Williger im Bodenkrieg vereinen könnte, entzieht er weiterhin. Präsident Hollandes neue Dreierachse Amerika-Frankreich-Russland scheitert an ihren Gegensätzen. Die Qual geht weiter, nun vermehrt um die Debatte über die Kriegsflüchtlinge im Westen.

Flüchtlinge aus Syrien

Vizepräsident Joe Biden sprach Samstag, am 21. November, die Worte der Woche. Flüchtlinge unterlägen der rigorosen Überprüfung. Fingerabrücke, Hintergrundcheck, Interviews und vier Agenturen zeichneten jeden ab. Syrische Flüchtlinge – bisher kaum 2.000 – warten 18 bis 24 Monate, ehe sie nach Amerika dürfen. Oppositionelle zweifeln, ob es wirklich sichere Daten aus einem Kriegsgebiet gebe. Biden zitierte den Führer des "Islamstaats", wonach Muslime im Westen nur vom Islam abfallen oder in sein Reich heimkehren können, um diesem zu entfliehen. Biden wirbt, insgesamt weder die Menschlichkeit noch die Werte zu vergessen.
Doch eine Mehrheit der Amerikaner möchte zurzeit keine neuen Flüchtlinge aufnehmen. Zu ihnen gesellten sich 31 der 50 Gouverneure, die den Zustrom für ihre Staaten abweisen. Dies gerät in den Wahlkampf und in das Gefühl, der Westen verliert im Globalkrieg. Israel ist als Demokratie in Mittelost belagert, wird noch durch Europäer mit einem Boykott bedrängt. Wo bleibt dazu Kanzlerin Merkel (Berlin zählt nicht zu den 16 Beteiligten)? Sie erklärt morgen, den 24. November, dem jährlichen Arbeitgebertag, es gebe eine Vielzahl freier Stellen. Nach dem, was sie jetzt wisse, erhalte man den ausgeglichenen Haushalt. Die Wirtschaft biete Praktika an, ein Amt Sprachkurse.
Vor der Presse zum 8. Integrationsgipfel, am 17. November zur Gesundheit und Pflege, sagte sie, was Integration sei: a) dass man sich an die Regeln, die Gesetze Deutschlands halte, dass es b) möglich ist, dass man an den Chancen dieser Gesellschaft partizipiert, und dass c) die Gesellschaft bereit ist, tolerant zu sein und vielleicht eine Sehnsucht danach hat, dass sie vielfältiger werden möchte, dass sie also ebenso andere Eindrücke aufnimmt und durchaus bereit ist, das auch als Bereicherung zu verstehen. Komme dies alles zusammen, dann sei Integration möglich ist. Und niemand verstehe Integration so, dass jemand auf seine kulturelle Prägung verzichten solle. Aber sehnen sich die Bürger heute wirklich nach der Vielfalt?
Sicher beim Fußball. Doch musste das Hannoveraner Spiel wegen Terrorgefahr abgesagt werden. Die Kanzlerin wollte dort sein, um ein "Zeichen gegen islamistischen Terror zu setzen". Sagte nicht ihr Innenminister, es gäbe keine Anzeichen, dass unter Flüchtlingen aus Syrien Terroristen wären? Also nach Paris kamen zwei Jihadis mit diesem Strom. Es wäre ein Wunder, würde der "Islamstaat" diesen sehr leichten Zugang nicht für seine Pläne B und C benutzen. Dennoch ist ein Generalverdacht falsch. Angela Merkel mag absichern, dass alle so wie in Amerika überprüft werden. Dies wird ein Test für ihr humanes Willkommen.


Die Kanzlerin spricht zudem über interkulturelle Angebote, Dolmetscher und rechtlich gleichberechtigten Zugang im Gesundheitswesen. Ihr geht es um kulturelle Sensibilität, Materialien der Information und eine kultursensible Pflege für Anspruchsberechtigte. Noch fehlen verlässliche Daten und Transparenz. Etwa 200 Migrantenorganisationen traten mit einem gemeinsamen Positionspapier auf. Viele träumen von der interkulturellen Öffnung, obwohl doch die Kanzlerin vor einigen Jahren "Multikulti" als Modell "gescheitert" ansah. Wo bleibt ihr stimmiges Konzept?
Merkels Kurs ist fraglich. Noch ignoriert sie dessen demokratische Legitimierung durch Referendum oder Vertrauensfrage. Holt sie ihr ostdeutsches Gestern ein, zumal sie kaum lange in Ausland lebte und mit Mittelost recht unvertraut blieb? Sie hegte dort keine praktikable Politik und trug durch ihre lange Abwehr eines Berliner Engagements zur Syrienkrise bei. Befragt nach einem internationalen Einsatz, verwies sie auf den Genfer Weg. Sie sollte für mehr Wissen um Kulturen, Mittelost und Europa sorgen. Wenn ISIS verfällt, wirkt noch deren Ideologie. Alle mögen lernen, damit sich wenig wiederholt.
 gatestoneinstitute

Inhaftierte türkische Journalisten kritisieren Merkel

Kurz vor dem EU-Sondergipfel mit der Türkei haben die verhafteten türkischen Journalisten Can Dündar und Erdem Gül die deutsche Bundeskanzlerin um Unterstützung gebeten. Sie hofften, dass der Wunsch nach einer Lösung in der Flüchtlingskrise Angela Merkel nicht davon abhalten werde, "weiterhin die westlichen Werte wie Bürgerrechte, Meinungs- und Pressefreiheit hoch zu halten und zu verteidigen", schreiben die Redakteure. In ihrem offenen Brief aus der Untersuchungshaft kritisieren sie zudem Merkels Verhandlungen mit der Türkei. Die türkische Regierung lasse "jede Achtung und jeden Respekt für die Meinungs- und Pressefreiheit vermissen".
Ein Sprecher der Bundesregierung wollte den Brief nicht kommentieren. Merkel trifft am Sonntag in Brüssel auch mit dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu zusammen. Am gleichen Tag soll das Schreiben der Journalisten in der Zeitung "Cumhuriyet" veröffentlicht werden.Die türkische Polizei war am Freitag in Ankara gewaltsam gegen Demonstranten vorgegangen, die gegen die Festnahmen protestierten. Auch zahlreiche Menschenrechts- und Journalistenorganisationen im In- und Ausland hatten mit Empörung auf die Inhaftierung reagiert. Sie verlangen die umgehende Freilassung der beiden "Cumhuriyet"-Redakteure.Dündar, der Chefredakteur des Blattes, und Gül, der Hauptstadtkorrespondent, waren am Donnerstag verhaftet worden. Ihnen werden unter anderem Unterstützung einer terroristischen Vereinigung und Spionage vorgeworfen. Hintergrund ist ein von Dündar und Gül verfasster Bericht vom Sommer über angebliche Waffenlieferungen des türkischen Geheimdienstes an Extremisten in Syrien. Kritiker unterstellen der türkischen Regierung schon länger, radikal-islamische Gruppen in Syrien im Kampf gegen Präsident Baschar al-Assad mit Waffen zu unterstützen.
 dw.com

Was SPD und IS eint...

Fotos: gelsenkirchener-geschichten

Bild oben: Die alte Vikarie (das sog. Storchennest) bei Haus Lüttinghof in Gelsenkirchen Hassel. Erbaut im Jahre 1516. Vor ca. 15. Jahren im Rahmen einer "Feuerwehrübung" niedergebrannt.
Bild mitte und Bild unten: Die Kapelle von Haus Lüttinghof, erbaut im Jahre 1516. In den 70er Jahren des 20. Jh. abgebrochen.

UNSERTIROL.COM: Und sie waren es doch…

Foto: Kleine Zeitung, UT24-Montage

Die Meldung über die mutmaßliche Gruppenvergewaltigung an der Grazer Neuen Mittelschule sorgte auch in Tirol für große Aufregung und hitzige Diskussionen.
Als eine der wenigen Online-Medien veröffentlichten wir auch die Herkunft der mutmaßlichen Täter. Fünf von ihnen haben eine afrikanische Herkunft.
Weil die Redaktion der Kleinen Zeitung als auch die großen Presseagenturen davon absahen, die Täterherkunft online zu nennen, unterstellten uns einige kritische Leser Unglaubwürdigkeit bis hin zur dreisten Lüge. In der Druckausgabe der Kleinen Zeitung vom gestrigen Dienstag (sh. Foto) ist die Herkunft der mutmaßlichen Täter allerdings klar und am Beginn des mehrspaltigen Artikels genannt.

In den Kommentarspalten von UT24 und in den sozialen Medien wurde uns der schwere Vorwurf gemacht, wir hätten uns das „ausgedacht, um Stimmung gegen Ausländer“ zu machen. Auch unterschwellige Drohungen waren dabei.




Wir möchten diesen Lesern den Ausschnitt aus der Kleinen Zeitung nicht vorenthalten, auch wenn es gereicht hätte, bevor sie in die Tasten gehaut haben, sich einfach eine Ausgabe der Zeitung zu kaufen.
 
 unsertirol24

Integrationshemmnis

Die andernorts zur »blonden Hoffnung« der deutschen Konservativen ausgerufene Politikerin Julia Klöckner hat für den bevorstehenden Parteitag ihrer CDU einen Vorschlag formuliert, nach dem Migranten sich demnächst in einem Integrationsvertrag verpflichten sollen, die Gleichberechtigung von Mann und Frau und den Vorrang deutscher Gesetze vor der Shariah anzuerkennen.
Gekrönt wird der Vorschlag der ehemaligen rheinland-pfälzischen Weinkönigin von der Forderung, Migranten müßten sich zum Existenzrecht Israels bekennen. Zuwiderhandlungen sollen, berichtet ergänzend das Boulevardmagazin SPIEGEL in seiner jüngsten Ausgabe, mit dem Entzug von Sozialleistungen geahndet werden können oder gar einer Änderung des Aufenthaltsstatus.
Bevor Julia Klöckner sich für ein Engagement in der Landespolitik entschied, war sie von 2005 bis Mai 2011 für die CDU Mitglied jenes Bundestags in Berlin, der am 1. Juli 2010 einen fraktionsübergreifenden Antrag verhandelte, der Israel auch deswegen schwerste Vorwürfe machte, weil es sich gegen einen jihadistischen Angriff auf seine staatliche Souveränität verteidigt hatte.

»Die israelischen Soldaten sind mit Gewalt unter Einsatz von Schusswaffen vorgegangen, als sie nach Aussagen der israelischen Regierung von Aktivisten angegriffen wurden. [..] Es bestehen starke Hinweise, dass beim Einsatz von Gewalt der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verletzt wurde.«

Gleichzeitig wurde Israel in dem Papier aufgefordert, seine Grenze zu Gaza »unmittelbar, bedingungslos und dauerhaft« für den »Verkehr von humanitärer Hilfe, kommerziellen Gütern und Personen« zu öffnen, und in anmaßendem Tonfall belehrt, eine »Blockade Gazas« sei »kontraproduktiv« und diene »den politischen und Sicherheitsinteressen Israels letztlich nicht«.
Julia Klöckner äußerte sich nicht in der Debatte, gab auch keine Meinung zu Protokoll, das aber vermerkt, »der Antrag ist einstimmig angenommen«. Und er wurde bis heute nicht revidiert oder neu debattiert. Mit der Stimme Julia Klöckners beschlossen, sind die Vorverurteilungen Israels und dessen Streitkräften bis heute das letzte Wort des Bundestags in dieser Angelegenheit.
Wenn aber ein ganzer Bundestag geschlossen das israelische Recht auf Selbstverteidigung bestreitet und damit natürlich auch das Existenzrecht der jüdischen Demokratie, wie kann eine beteiligte Politikerin dann von Migranten die Anerkennung Israels verlangen? Wünschenswert wäre das. Was Parlamentarier nicht schaffen, kann man aber nicht unter Strafandrohung von Migranten fordern.
 tw24

14-Jährige vergewaltigt: Polizei sucht diesen Mann -- Täter sprach mit arabischem Akzent

 

Die Polizei veröffentlichte am Samstag ein Phantombild eines der beiden Männer, die in Leoben eine 14-Jährige vergewaltigt überfallen und missbraucht haben sollen. Tatort: die Vordernberger Straße mitten in Leoben.
Der Gesuchte ist zwischen 20 und 25 Jahre alt, von dunklem Teint und dünner, schmaler Statur. Er hat schwarze, kurze Haare, dunkle Augen, buschige Augenbrauen, ist etwa 1,70 Meter groß und trug einen Vollbart. Laut dem Opfer sprach er mit einem arabischen Akzent. Er trug eine braune hüftlange Glattlederjacke mit Reißverschluss, dunkle Hose - eventuell Jeansstoff - blaue Adidas-Schuhe und eine goldfärbige Armbanduhr. Die Polizei bittet um Hinweise.
Den zweiten Täter konnte das Mädchen nur von hinten sehen. Der Mann dürfte 1,80 Meter groß sein, hatte dunkleren Teint und sprach ebenfalls mit arabischem Akzent. Er hatte schmutzige Fingernägel und trug gelbe Sportschuhe.
Auf dem Heimweg überfallen
Der Teenager war auf dem Nachhauseweg, nachdem das Mädchen eine Freundin besucht hatte. Um kurz nach 23 Uhr tauchten die Täter nahe einem großen Supermarkt auf. Einer der beiden ergriff das Mädchen von hinten, während der andere über die 14-Jährige herfiel. Obwohl das Mädchen um Hilfe schrie und es in diesem Bereich viele Anrainer gibt, kam dem Opfer niemand zu Hilfe.

Zu Hause angekommen vertraute sich die Schülerin ihrer Mutter an. Die erstattete sofort Anzeige, die 14-Jährige wurde in einem Krankenhaus genau untersucht.

Erst vor wenigen Tagen zeigte eine 15-Jährige eine Vergewaltigung durch mehrere Mitschüler in einer Grazer Schule an. Sechs Burschen sollen an der Tat beteiligt gewesen sein, der Fall wird derzeit von der Staatsanwaltschaft Graz bearbeitet.
 österreich.at

Schweiz: Gemeinderat verbannt Maria, Josef und Jesus

Maria, Josef und das Jesuskind in trauter Dreisamkeit – weihnachtlicher geht es kaum. Doch Neuchâtel scheint nicht in Adventsstimmung zu sein. Nur 24 Stunden nachdem die Krippenfiguren aus Holz unter dem Weihnachtsbaum der Stadt aufgestellt worden sind, liess sie der Gemeinderat wieder abräumen.
«Die Tanne soll nicht mit religiösen Symbolen in Verbindung gebracht werden», sagt Gemeinderat Olivier Arni im «Express». «Das ist die Tanne von allen Bürgern, von Konfessionslosen und Gläubigen.» Die Holzkrippe sei zudem nicht auf Geheiss des Gemeinderats aufgestellt worden.
Fürchtet sich die Stadt nach den Attentaten von Paris vor einem nicht-christlichen Aufstand? «Überhaupt nicht», meint Arni. Man beuge sich nicht der Panik. Der Entscheid sei aus «purem gesunden Menschenverstand» gefällt worden. Die Krippe werde bald «an einem geeigneteren Ort» gewürdigt – zum Beispiel vor einer Kirche.
Die Jung-SVPler der Stadt sind empört. Gegen diese «Absurdität» haben sie umgehend eine Petition lanciert. «Weihnachten ist in erster Linie das Fest der Geburt unseres Herrn Jesus Christus. Wie soll man anständig Weihnachten feiern, wenn sein wesentlichstes Symbol wegfällt?», fragen sich die Politiker in einem Communiqué.Auch der ehemalige Staatsrat des Kantons Neuchâtel ist erzürnt. Die Krippe zu entfernen, sei «falsch und respektlos gegenüber den Christen», schreibt er auf Twitter. «Die Stadt könnte auch gleich die Tanne abräumen, weil man darunter die Geschenke legt und damit die Geburt Jesu feiert.»
 blick.ch

Aufregung um islamische Kindergärten in Wien

Nach dem Wirbel um brisantes Unterrichtsmaterial in einer Kinderbetreuungsstätte in Wien-Favoriten, warnt die ÖVP jetzt offen vor einer Parallelstruktur in der Bundeshauptstadt. Und belegt dies auch mit Zahlen: Demnach werden bereits bis zu 8000 muslimische Kinder in eigenen Einrichtungen betreut und unterrichtet.Voll verschleierte Frauen bringen täglich ihre Sprösslinge in islamische Kindergärten und -gruppen, von denen es allein in Wien schon 150 gibt. Die allermeisten erhalten dafür auch Förderungen aus dem Steuertopf. In den Einrichtungen werden aktuell zwischen 7000 und 8000 Mädchen und Buben betreut. Diese Zahlen stammen von Professor Ednan Aslan, dem Vorstand des Islamischen Instituts an der Uni Wien. Und rufen jetzt die Wiener ÖVP auf den Plan: "Angesichts dieser Entwicklung wird einem angst und bang", fordert VP- Obmann Gernot Blümel eine genaue Untersuchung und strenge Kontrollen, vor allem in Bezug auf die Ausbildung der Pädagogen und auf Deutschförderung. "Es ist höchste Zeit, Probleme als solche anzuerkennen und Wahrheiten klar auszusprechen." Kritiker aus muslimischen Reihen warnen seit Jahren vor dieser Entwicklung. "Hinter diesen Einrichtungen stehen Vereine, die unter dem Vorwand der Integration den Kindern spielerisch eine Theologie des Verachtens näherbringen, die mit dem wahren Islam nichts zu tun hat. Das ist verfassungsfeindlich und gegen österreichische Werte", so Birol Kilic, der Obmann der Türkischen Kulturgemeinde.
 krone.at

Auch ein Betreuer wird verletzt: Junge Asylbewerber prügeln sich

Drei junge Asylbewerber und ein Betreuer haben sich am Donnerstagabend in Münsing bei einer Schlägerei verletzt. Der Vorfall ereignete sich laut Polizei gegen 23.30 Uhr in einer Unterkunft für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in Seeheim.

Dort gerieten ein 14-Jähriger und ein 16-Jähriger in Streit – „aus nicht näher bekannten Gründen, wobei übermäßiger Alkoholkonsum wohl den Ausschlag gab“, berichtet Polizeihauptkommissar Christian Neubert. Zunächst schlug der 14-Jährige offenbar mit einem Gürtel auf den 16-Jährigen ein, anschließend warf er einen Stuhl nach ihm. Der verfehlte aber sein Ziel und traf einen anderen 16-Jährigen. Als ein Betreuer die Situation beruhigen wollte, wurde er von einem hinzugekommenen 15-Jährigen angegangen und ebenfalls leicht verletzt. Die Situation beruhigte sich laut Wolfratshauser Polizei im Anschluss. Es wurde ein Strafverfahren wegen Körperverletzung eingeleitet.

Auch in Geretsried kam es in einer Unterkunft für Asylbewerber zu einer handgreiflichen Auseinandersetzung. Am Mittwochabend prügelten sich 16 Personen in der Erstaufnahmeeinrichtung in der Adalbert-Stifter-Mittelschulturnhalle. Das meldete die Polizei am Freitag.

Der Zwischenfall in der Unterkunft in Seeheim ist nicht der erste. Schon im Februar kam es beispielsweise zu einer gefährlichen Körperverletzung. Tatwaffe war ein Besteckmesser. Daraufhin begann eine Debatte über Sicherheitsdienste in den Unterkünften, die wir mit Experten beleuchtet haben.

 merkur