Militärschlag gegen Syrien:Obama will Kongress um Zustimmung bitten

US-Präsident Barack Obama spricht vor dem Weissen Haus zum Syrien-Konflikt.
Obama hat eine zwiespältige Botschaft: Er selbst hat sich für einen Militärschlag gegen Syrien als Vergeltung für einen Giftgasangriff entschieden - doch will sich der Präsident im Kongress absichern.

Ein US-Militärschlag der USA gegen Syrien steht noch nicht unmittelbar bevor. Präsident Barack Obama sagte, er selbst habe sich zwar als Oberbefehlshaber für einen solchen Angriff entschieden und könnte diesen auch anordnen. Doch wolle er vorab die Zustimmung des US-Kongresses einholen, um die Legitimation der Militäraktion zu stärken.
tagesanzeiger

Erdogan: Militärschlag müsse Assad stürzen

Während die USA lediglich einen begrenzten Militärschlag gegen das syrische Assad-Regime ankündigen, um speziell die Giftgaswaffen anzugreifen, verlangt der islamistische Regierungschef der Türkei, Erdogan, das ein Militärschlag gegen Syrien zwingend den Sturz Assads zur Folge haben müsse. Das Assad-Regime und die teilweise islamistischen Aufständischen liefern sich einen erbitterten Bürgerkrieg in Syrien. Dabei werden die Aufständischen auch von international operierenden radikal-islamistischen Gruppen unterstützt, während Assad von Russland, der radikal-islamistischen Terrororganisation Hisbollah und dem islamistischen Regime im Iran unterstützt wird. Wie der israelische Nachrichtensender Arutz Sheva berichtet, gab Erdogan entsprechende Erklärungen am Freitag ab.
haolam

Solidarität

Auf den 8. August datiert ist eine Mitteilung der “NGO” Human Rights Watch (HRW), nach der die Regierung in Beirut aus Syrien fliehenden “Palästinensern” die Einreise verweigert.

“The Lebanese government began on August 6, 2013, to bar Palestinians from entering the country from Syria.”

Mindestens 200 “Palästinenser”, “entire families, children, the elderly, and the sick”, strandeten danach oftmals mittellos innerhalb von nur 48 Stunden an der Grenze Libanons.
Die libanesische Regierung folgt damit dem Vorbild Jordaniens, das nach HRW-Angaben bereits seit März “palästinensische” Flüchtlinge abweist, andere gleichzeitig jedoch aufnimmt.

“‘King Abdullah’s support for 350,000 Syrian refugees deserves President Obama’s praise, but Obama should not give Jordan a free pass to force Palestinian refugees and asylum seekers back to Syria,’ said Bill Frelick, Refugee Program director at Human Rights Watch.”

Erstaunlicherweise nimmt vom Schicksal dieser “Palästinenser”, Opfern einer ganz unverblümt rassistischen Asylpolitik, niemand Notiz. Dabei haben “Palästinenser” doch so viele Freunde.
Im Mai etwa veranstalteten diese eine ihrer “Palästina-Solidaritätskonferenzen”, doch statt sich um “Palästinenser” zu sorgen, erzählten sie sich Schauergeschichten, die schließlich selbst Al Jazeera, und das will durchaus etwas heißen, zu blöd waren:

“Mit der Endlösung der Nazis war ursprünglich die Vertreibung der deutschen Juden nach Madagaskar gemeint. Es ist dieses gemeinsame Ziel der Vertreibung der Juden als separate nicht integrierbare Rasse aus Europa, das die ganze Zeit über eine geistige Nähe zwischen den Nazis und Zionisten herstellte.”

Mit von der Partie – natürlich – Annette Groth und Inge Höger vom jihadistischen Flügel der “Partei” Die Linke, die sich unter den versammelten Antisemiten sichtlich wohlfühlten.
Gern lauschte man auch einem Vortrag Richard Falks, der für genau die BDS-Bewegung warb, die erst kürzlich in Südafrika sich mit “Shoot the Jew”-Rufen in Erinnerung brachte.
Doch kein Wort davon, daß gerade “Palästinenser” in Syrien um Gesundheit und Leben fürchteten, daß Menschen Schutz in Jordanien verweigert wurde, weil sie “Palästinenser” sind.
Daran hat sich auch nach dem 6. August nichts geändert. Seit militärisches Eingreifen das Leid von “Palästinensern” in Syrien lindern könnte, heißt es vielmehr: Hands off Syria!”
Sollen sie doch umherirren in Syrien, diese verdammten “Palästinenser”, oder verrecken bei dem Versuch, im Libanon oder Jordanien Aufnahme zu finden. Wen kümmert’s?
tw24

Briten rechtfertigen Hisbollah-Terror

Israel hat einen scharfen Protest bei der britischen Regierung gegen ihren Botschafter im Libanon, Tom Fletcher, eingelegt, der sagte, die Aufnahme des militärischen Flügels der Hisbollah in die europäische Liste von Terrororganisationen habe nichts mit deren „Widerstand“ gegen Israel zu tun hat. Fletchers Bemerkungen wurden in einem Interview mit der libanesischen Al-Monitor Nachrichtenagentur veröffentlicht, nachdem die EU im vorigen Monat entschieden hatte, den militärischen Flügel der Hisbollah endlich als Terrororganisation zu klassifizieren, ein Schritt, den viele arabische Staaten schon lange getan hatten. Fletcher sagte: „Die Entscheidung der EU hat nicht vor, dem „Widerstand“, wie er von Hisbollahführer Nasrallah definiert wird, zu schaden.“ Der Begriff „Widerstand“ ist ein ein im Nahen Osten benutztes Synonym für terroristische Aktivitäten gegen Israel. Jerusalem war über diese Bemerkungen entrüstet, da sie Angriffe der Hisbollah gegen israelische Zivilisten in der Vergangenheit und der Zukunft legitimieren. Der israelische Botschafter in Großbritanien, Daniel Taub, traf ranghohe britische Regierungsbeamte, um den israelischen Protest persönlich zu übermitteln. Die Briten verwarfen die Israels Protest jedoch und behaupteten, Fletcher sei ein „sehr erfahrener Botschafter und in seine Aussage zeige keine Unterstützung für Widerstandsoperationen gegen Israel .“ In Jerusalem wird die britische Antwort als absolut inakzeptabel angesehen.
israelheute

Freitagspredigt brandmarkt Christen als Feinde des Islam

Einen Tag vor Malaysias Nationalfeiertag (31. August) hat die Islambehörde des Landes die Muslime vor Christen sowie dem Internet als «Feinde des Islam» gewarnt. «Beleidigungen der Muslime wie zum Beispiel die Verspottung der Rechte der muslimischen Gemeinschaft durch die Benutzung des Wortes Allah (durch Christen) dauern an», zitiert das Onlinemagazin «Malaysia Insider» aus dem offiziellen Text der Behörde für die Freitagspredigt. Dort heißt es, die «Feinde des Islam» würden über «Massenmedien, das Internet, Facebook, e-Mail und SMS Lügen verbreiten und den Glauben vergiften». Die Behörde für islamische Entwicklung in Malaysia (Jakim) ist eine Abteilung im Amt des Ministerpräsidenten. Ihre offiziellen Freitagspredigten werden in allen Moscheen Malaysias verlesen. Seit Jahresbeginn hat Jakim bereits mehrere Predigten ähnlicher Inhalte veröffentlicht. Anfang August warnte die Behörde die Muslime vor «Tricks» wie Forderungen nach Meinungsfreiheit und Straßenprotesten; damit wollten die «Feinde des Islam» die «Regierung schwächen und die Einheit (der Muslime) unterminieren». Beobachter werten die Freitagspredigten auch als Warnung an die malaysischen Muslime, die politische Opposition zu unterstützen. Zudem wollten sich die Politiker der Regierungspartei UMNO im Kampf um Posten bei den Vorstandswahlen auf dem Parteitag in diesem Herbst als «konservative Helden» präsentieren, sagte der prominente Blogger und Oppositionspolitiker Zairil Khir Johari der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA). «Unglücklicherweise» sähen sie den einzigen Weg, das zu tun, «in Angriffen auf alle anderen». Daher seien ethnische und religiöse Minderheiten besonders im Visier, vor allem die Christen, Schiiten und Chinesen. Malaysia ist ein multiethnisches und multireligiöses Land. Laut Verfassung ist der Islam die offizielle Religion; ethnische Malaien werden von Geburt an automatisch als Muslime geführt. Insgesamt sind 60 Prozent der 28 Millionen Malaysier Muslime.
kath

IDF bringt Raketen-Abwehrsystem Echelon um Tel Aviv in Stellung um vor einem Angriff aus Syrien gewappnet zu sein

Die israelische Armee hat das Iron Dome Raketen-Abwehrsystem “Echelon” um Tel Aviv in Stellung gebracht, um auf einen möglichen Raketenangriff aus Syrien vorbereitet zu sein.
Die Bereitstellung der Iron Dome-Batterie in der Nähe von Tel Aviv wurde am Freitagmorgen abgeschlossen, berichtete das Armee Radio und fügte hinzu, dass es das erste Mal wäre das dieses System bereit gemacht wurde, um eingehende Raketen aus dem Norden abzufangen.
Der Einsatz kommt in Erwartung das die Vereinigten Staaten einen Militärschlag gegen die Truppen des syrischen Präsidenten Bashar Assad starten. In der letzten Woche, soll die syrische Armee einen Angriff mit chemischen Waffen geführt haben, bei dem Hunderte Menschen in der Nähe von Damaskus getötet wurden. Syrien drohte damit Israel zu bestrafen, wenn es vom Westen angegriffen wird.
Am Donnerstag sagte ein US-Regierungsvertreter der New York Times, dass Präsident Obama bereit sei einen begrenzten Militärschlag gegen Syrien zu führen, trotz der Ablehnung einer solchen Maßnahme durch das Vereinigte Königreich und dringender Fragen aus dem Kongress.
Das US-Pentagon teilte zwischenzeitlich mit, dass die Marine nun einen fünften Zerstörer ins östliche Mittelmeer entsandt habe. Jedes dieser Schiffe verfügt über Dutzende von Tomahawk-Marschflugkörpern, die wahrscheinlich das Herzstück eines Angriffs auf Syrien wären.
Redaktion Israel-Nachrichten

Innenpolitiker der Union fordern schärfere Gesetze gegen Islamisten

Das "Werben für Terrororganisationen und kriminelle Vereinigungen" müsse wieder unter Strafe gestellt werden, heißt es in einer am Freitag verabschiedeten "Wiesbadener Erklärung". Die innenpolitischen Sprecher von CDU- und CSU-Fraktionen im Bund und in den Ländern betonten, es sei ein Fehler gewesen, dass Rot-Grün diese Handlungen im Jahr 2002 straflos gestellt habe.
Die Innenpolitiker verlangen, Mitglieder von Gruppen, die Brand- und Sprengstoffanschläge verüben, künftig als terroristische Vereinigungen strafrechtlich zu verfolgen. Zudem sollten die Regeln für Abschiebungen erleichtert werden. Ausländische Straftäter sollten immer dann des Landes verwiesen werden, wenn sie Bezüge zum Terrorismus oder Extremismus aufwiesen. Es dürfe keine "großzügigen Ermessensregelungen" mehr geben.
Die Unionspolitiker appellieren an muslimische Verbände, "sich entschiedener als bisher vom islamistischen Extremismus zu distanzieren". Sie sollten mit den Sicherheitsbehörden besser zusammenarbeiten und mit dafür sorgen, dass Extremisten nicht in Anonymität abgleiten könnten.
evangelisch

Bloggen im Islam: Keine freie Meinungsäußerung in Fragen der Religion, saudi-arabischer Blogger zu Sieben

Seinen wir froh, dass die Meinungsäußerung im Grundgesetz geschützt wird (Art. 5 GG) und hier, bezogen auf Meinungen gerade keine Bewertung nach richtig oder falsch vorgenommen wird. Das Grundrecht der Meinungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 GG schützt vielmehr jede Art der Meinungsäußerungen mit wertendem, meinungsbildendem Inhalt (vgl. BGH, GRUR 2012, 74 - Coaching-Newsletter Tz. 27 m. w. N.).
Die Freiheit der Meinungsäußerung ist eine der wesentlichen Grundlagen einer demokratischen Gesellschaft. Nach der Rechtsprechung des EGMR hat die öffentliche Meinungsäußerung über die Presse mit „ihrer unverzichtbaren Rolle als ‚Wachhund' besondere Bedeutung". Ein gewisses Maß an Übertreibung oder sogar Provokation gehört zur journalistischen Freiheit. Einschränkungen der Freiheit der Meinungsäußerung sind eng auszulegen; ihre Notwendigkeit muss überzeugend nachgewiesen werden (vgl. Art 10 EMRK; hierzu: EGMR, NJW 2004, 2653; NJW 2007, 1799).
Ihre Grenze findet die frei Meinungsäußerung daher erst dort, wo sie die Grenze zur Formalbeleidigung oder Schmähkritik überschreitet Eine solche Kritik kann unter Beachtung der Ausstrahlungswirkung des Grundrechts der Meinungsfreiheit nur angenommen werden, wenn sie im Wesentlichen auf sachfremde Diffamierung und persönliche Herabsetzung noch jenseits polemischer und überspitzter Angriffe abzielt (BVerfGE 82, 272 [283f.] = NJW 1991, 95; BVerfGE 93, 266 [294] = NJW 1995, 3303).
Meinungsäußerungen sind damit in Deutschland nicht so einfach zu unterbinden. Anders scheint es, einem Bericht des SPIEGELS folgend (http://www.spiegel.de/politik/ausland/raif-badawi-wurde-in-saudi-arabien-zu-600-peitschenhieben-verurteilt-a-914041.html) jedoch in Saudi-Arabien zu sein. Hier wurde der bekannte Blogger Raif Badawi nunmehr wegen zu liberaler Ansichten zum Verhältnis von Religion und Politik hart bestraft. Der Blogger muss 7 Jahre ins Gefängnis und erhält 600 Peitschenhiebe. Wer aus dem Ausland „bloggt", sollte daher vorsichtig sein.

anwalt.de

Spanien lässt Anklage gegen Imam wegen Anstachelung zu Gewalt gegen Frauen fallen

Die Staatsanwaltschaft in Spanien hat die Anklage gegen einen muslimischen Kleriker wegen "Anstachelung zu Geschlechtergewalt" fallen gelassen. Im April 2013 hatte er eine zweistündige Predigt mit dem Titel "Die Königinnen des Islams" gehalten, in der er über die Rolle der Frau in der spanischen Gesellschaft sprach.
Nach Angaben des Clarion Project sagte er unter anderem, dass jede Frau, die Parfüm benutze und das Haus verlasse und an Männern vorbei gehe, die dies riechen, eine Hure sei.
Malik Ibn Benaisa ist ein muslimischer Imam, der in Ceuta lebt, einer spanischen Enklave in Nordafrika, in der Muslime etwa 50% der Bevölkerung bilden.
Auch soll Benaisa gesagt haben, dass man Frauen verbieten solle Blue Jeans und High Heels zu tragen und dass sie das Haus nur dann verlassen dürfen, wenn sie von Kopf bis Fuß verhüllt seien.
europenews

Hamburg: Wohnungen von Terrorverdächtigen durchsucht

Mittwoch Morgen in Jenfeld. Die Polizei stürmt mehrere Wohnungen in dem östlichen Hamburger Stadtteil. Der Grund: Die Bewohner stehen nach Angaben der Staatsanwaltschaft in dringendem Verdacht, islamistische Terroristen zu unterstützen - mit massiven Geldsummen. Zwei Frauen und zwei Männer sollen eine schwere staatsgefährdende Straftat vorbereitet haben, sollen Geld für Angriffe von "Gotteskriegern" auf Deutschland beschafft haben. Die Fahnder stellten vor allem elektronische Datenträger und Bargeld sicher. Festnahmen gab es allerdings nicht. Auch nicht in den Berliner Stadtteilen Wedding und Gesundbrunnen, wo parallel Wohnungsdurchsuchungen stattfanden. Erst vor wenigen Wochen geisterten Berichte über angeblich geplante Terroranschläge auf Schnellzüge in Europa durch die Medien. Das Bundesinnenministerium hatte diese Meldungen allerdings "relativiert". Denn Deutschland liege grundsätzlich "im Zielspektrum des internationalen dschihadistischen Terrorismus", wie ein Sprecher des Ministerium mitgeteilt hatte. In welchem Maße diese mutmaßlichen Helfer islamistischer Terroristen im Zusammenhang mit diesen Warnhinweisen der Nachrichtendienste stehen, ist nicht bekannt.
mopo

Türkische Armee entführt kurdische Flüchtlinge

Dass die türkische Armee Al-Kaida Terroristen in Syrien in vierlei Hinsicht unterstützt ist bereits mehrfach belegt. Nun sollen nach den erhaltenen Informationen spezielle Einheiten der türkischen Streitkräfte unmittelbar an der Grenze zu Westkurdistan, in die Dörfer Çobanbey und Karagöz eingedrungen sein. Gemeinsam mit Al-Kaida nahen Gruppierungen fokussieren sich uniformierte türkische Soldaten darauf kurdische Zivilisten zu entführen.

Die türkische Armee, die bis dato die terroristischen Banden in Syrien, besonders im kurdischen Gebieten öffentlich unterstützen, haben um kurdische Zivilisten zu entführen die Grenze überschritten….

Nach Informationen der kurdischen El-Ekrad-Front (bewaffnete kurdische Einheiten, die außerhalb der westkurdischen Siedlungsgebiete agieren) sollen am Mittwochnachmittag eine Gruppe von 20-25 maskierten und mit Uniformen der türkischen Streitkräften bekleideten Personen, das an der Grenze liegende Çobanbey überquert und sich in Richtung eines Zentrum der terroristischen El-Nusra-Front bewegt haben.

Dieselbe Gruppe habe am selben Tag in den Abendstunden mit einigen El-Nusra Mitgliedern das oben genannte Karagöz gestürmt und dort Durchsuchungen angeordnet. Dabei wurden drei ältere kurdische Männer entführt. Über den Zustand der entführten Personen ist nichts bekannt. Auf der anderen Seite dauern die Entführungen und Angriffe auf die kurdische Zivilbevölkerung im Dreieck Cerablus-Azaz-Aleppo weiterhin an.

Es wird berichtet, dass neben Mitgliedern der Al-Kaida auch Angehörige des türkischen Geheimdienstes MIT die Planungen zur Entführungen von kurdischen Zivilisten durchführen. Des Weiteren wurden Personen die infolge von Angriffen im Cerablus-Azaz-Bab Dreieck an die türkische Grenze flüchten mussten kontrolliert. Mehrere geflohene kurdische Zivilisten, die den türkischen Einheiten als verdächtig galten, wurden darauffolgend an die Al-Kaida nahen Gruppen übergeben.

Haci Ahmet, Kommandant der El-Ekrad-Front hat in einem Interview mit der kurdischen Nachrichtenagentur ANF von der Zusammenarbeit von El-Nusra und dem türkischen Geheimdienst berichtet. Kämpfer der El-Ekrad Front haben nach eigenen Aussagen bei Gefechten zwei Mitglieder der MIT getötet. Die El Akrad Front ist eine einflussreiche kurdische Gruppierung mit über 40 Brigaden.

diekurden

Rabbiner: In Berlin gibt es "No-go-Areas" für Juden

Juden in Berlin können sich nach Ansicht des Rabbiners Daniel Alter nicht in allen Stadtteilen sicher fühlen. "Es gibt in der Bundeshauptstadt No-go-Areas für öffentlich bekennende Juden", sagte Alter der "Berliner Morgenpost". Er selbst war vor einem Jahr auf offener Straße im bürgerlichen Stadtteil Schöneberg angegriffen und verletzt worden. In Bezirken wie Neukölln oder Stadtteilen wie Wedding mit einem hohen Anteil türkisch- und arabischstämmiger Einwohner wäre es unklug, sich als Jude zu erkennen zu geben, meinte der Rabbiner. In anderen Vierteln wie Hellersdorf herrsche ein rechtsradikaler Rassismus. Auch dort sollten sich Juden besser nicht mit Kippa zeigen.
t-online

Islamismus: Todesstrafe für "heiligen Krieger" von Fort Hood

Ein US-Militärgericht in Texas hat den islamistischen Amokläufer von Fort Hood zum Tode verurteilt. Dieser hatte 2009 in einer Kaserne um sich geschossen und 13 Menschen umgebracht, mehr als 30 Menschen wurden verletzt. Es gilt als die schlimmste Bluttat auf einem Militärgelände in den USA.
Der 42-jährige ehemalige Militärpsychiater Nidal Hasan war bereits vergangene Woche wegen vorsätzlichen Mordes schuldig gesprochen worden. Bei dem danach folgenden Gerichtsverfahren zur Ermittlung des Strafmasses hatte er die Hilfe seiner Pflichtverteidiger ausgeschlagen und sich auch selbst nicht verteidigt. Berichten zufolge legt der in den USA geborene Muslim Wert auf eine Exekution, um als Märtyrer zu sterben.

Türkei verweigerte Auslieferung von Islamisten Mohamed M.

Die Türkei hat laut einem Bericht des "Kurier" die von Österreich begehrte Auslieferung des Radikalislamisten Mohamed M. abgelehnt. Wie die Zeitung berichtet, wurde er wieder auf freien Fuß gesetzt, sein Aufenthaltsort ist unbekannt. Laut Justizministerium wollte die Türkei eine fertige Anklage gegen den mutmaßlichen Terroristen sehen, die Staatsanwaltschaft ermittelt allerdings noch. "Die Türkei hat die Auslieferung nun aus formalen Gründen abgelehnt, weil wie Ermittlungen noch nicht weit genug waren", sagte die Sprecherin des Justizministeriums, Dagmar Albegger, dem "Kurier". Die Türkei habe eine fertige Anklage sehen wollen, die Staatsanwaltschaft Wien befinde sich aber erst im Zuge der Erhebungen. Mohamed M. saß wegen Bildung und Förderung einer terroristischen Vereinigung vier Jahre in Österreich in Haft. Als "Austro-Islamist" war er im März 2008 - und nach Aufhebung des Urteils wegen eines Formfehlers erneut im Februar 2009 - unter anderem wegen Drohvideos gegen Österreich und Deutschland verurteilt worden. Nach Verbüßung der vollen Strafe veröffentlichte er weitere Videos unter dem Pseudonym "Abu Usama al-Gharib". Im Herbst 2011 zog Mohamed M. nach Deutschland, wo er in Berlin mit Größen der salafistischen Szene zusammenkam. Er wurde allerdings des Landes verwiesen, weil er "mit erheblicher Intensität zu Gewalttaten" aufgerufen und die "öffentliche Sicherheit und Ordnung in Deutschland" gefährdet habe. Einer Abschiebung nach Österreich kam M. zuvor und setzte sich nach Kairo ab. Heuer im März wurde Mohamed M. schließlich im türkischen Hatay verhaftet. Grund für die Verhaftung war laut österreichischem Innenministerium ein gefälschtes Reisedokument. In Medienberichten war von gefälschten libyschen Papieren die Rede, mit denen sich M. offenbar von der Türkei nach Syrien absetzen wollte. Auch ein internationaler Haftbefehl aufgrund von "Hasspredigten" lag gegen ihn vor.
apa.

Mit Al-Qaida verbundene Terrorgruppe will den Heiligen Krieg gegen die Juden fortsetzen

Eine der al-Qaida angeschlossene terroristische Vereinigung die behauptet, vorige Woche einen Raketenangriff auf Nordisrael veranlasst zu haben, droht mit der Fortsetzung des Jihad oder des Heiligen Krieges gegen die Juden.
Die im Libanon operierenden islamistischen Azzam Abdullah Brigaden erklärten, dass der letzte Woche von ihnen durchgeführte Raketenangriff auf Nordisrael “Teil der Wiederaufnahme des Dschihad gegen die Juden” ist.
Die Azzam Abdullah Brigaden, sind ein Ableger der al-Qaida im Irak, sie übernahmen die Verantwortung für vier Langstreckenraketen die auf Nordisrael abgeschossen wurden. Darunter zwei, die in Wohngebieten explodierten und Schäden an Häusern und Autos in Nahariya und Akkon verursachten.
“Israel und die westlichen Länder stehen in Syrien im Kampf gegen unser Volk, um Israels Sicherheit zu gewährleisten. Aber es wird keine Sicherheit für Israel geben”, postete ein radikaler Salafisten-Prediger am Montag auf seinem Twitter-Account. “Vielmehr wird es sie näher an das Feuer der Dschihad-Kämpfer bringen, dem sie immer öfter ausgesetzt sind.”
Der Angriff gab den “jüdischen Eroberern einen Hinweis auf die Qualität der Raketen in unserem Besitz”, schrieb er. “Haifa sollte mit prächtigen Leichentüchern verziert werden, um unsere Raketen zu begrüßen.”
Mindestens eine Rakete, wurde bei dem Angriff durch eine Iron Dome-Anti-Raketen-Batterie, die von den israelischen Streitkräften in diesem Bereich stationiert wurde abgefangen.
Redaktion Israel-Nachrichten

Sie waren noch nie in der Schweiz: Schweizer Pass für türkische Kinder

Kann man Schweizer werden, wenn man gar nie hier gelebt hat? Das Bundesgericht findet schon. Ein Türke (heute 54) hatte sich in den Neunzigerjahren mit einer Scheinehe unser Bürgerrecht erschlichen. Im Jahr 1988 heiratete er eine Schweizerin. Gleichzeitig hatte er eine Beziehung mit einer Frau in der Türkei. Mit dieser zeugte er, während er noch mit der Schweizerin verheiratet war, eine Tochter. 1995 wurde der 54-Jährige erleichtert eingebürgert. Zwei Jahre später liess er sich scheiden. Innerhalb von 15 Monaten zeugte er mit seiner türkischen Frau zwei weitere Töchter. 2002 anerkannte er die ausserehelichen Kinder und übersiedelte zu seiner Zweitfamilie in die Türkei. 2008 stellte er auf der Basis seines Schweizer Bürgerrechts ein Gesuch um erleichterte Einbürgerung der Töchter. Diese haben nie in der Schweiz gelebt und sprechen nur mittelmässig Deutsch. Dennoch bewilligte das Bundesamt für Migration 2010 die Einbürgerungen. Der Kanton Solothurn akzeptierte das nicht, weil der Mann «hochgradig rechtsmissbräuchlich» gehandelt habe und zog den Fall ans Bundesverwaltungsgericht. Die Richter hoben die Einbürgerung der älteren Tochter auf. Die beiden jüngeren Töchter, die heute 15 und 16 Jahre alt sind, durften ihren Schweizer Pass aber behalten. Die Solothurner zogen das Urteil weiter und blitzten nun beim Bundesgericht ebenfalls ab. Eine enge Verbundenheit mit der Schweiz oder eine Vertrautheit mit den hiesigen Verhältnissen, Sitten und Gebräuchen sei nicht erforderlich, begründet das Bundesgericht. Der Gesetzgeber habe bei erleichterter Einbürgerungen bewusst keine strengen Vorraussetzungen betreffend Integration vorgesehen.
blick

Außenministerium kritisiert UNRWA

Das israelische Außenministerium hat dem UN-Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge (UNRWA) vorgeworfen, überhastet Mitteilungen über angebliches Fehlverhalten israelischer Soldaten zu veröffentlichen. Zu den eigenen Fällen hingegen äußere sich das Werk erst nach „eingehender Prüfung“.
Im Zentrum des Vorwurfs stehen zwei Ereignisse, mit denen die UNRWA laut Außenministerium unterschiedlich umgeht. Zum einen ein Kurzfilm, in dem zu sehen ist, wie in einem Ferienlager für palästinensische Kinder Hass auf Juden verbreitet wird. Zum anderen eine Razzia israelischer Soldaten im Flüchtlingslager Kalandija südöstliche von Ramallah. Dabei griffen Palästinenser die Soldaten mit Steinwürfen an, im Gefecht starben drei Palästinenser, einer davon war ein Mitarbeiter der UNRWA.
Der Vorwurf des Außenministeriums: Die Mitteilung über die Razzia veröffentlichte die UNRWA, noch während die Tumulte anhielten. Dabei habe das UN-Hilfswerk trotz der unübersichtlichen Lage sofort Bescheid gewusst, dass der getötete Mitarbeiter auf dem Weg zur Arbeit und an den Auseinandersetzungen nicht beteiligt gewesen sei. Auch habe die UNRWA es versäumt, den Kontext der Razzia darzulegen oder einen Kommentar von israelischer Seite abzuwarten.
Ähnlichen Eifer lasse die Organisation bezüglich des Ferienlagers vermissen. Dem „halbherzigen Eingeständnis“, eine „dritte Partei“ sei bei den Ferienlagern involviert gewesen, die die Kinder gegen Juden aufgewiegelt habe, sei eine „lange und eingehende Untersuchung“ vorausgegangen – im Gegensatz zu der „oberflächlichen Vorgehensweise“ bei der Aufarbeitung der Razzia.
Das Außenministerium forderte die UNRWA auf, „zu ihrem ursprünglichen humanitären Anliegen zurückzukehren: den palästinensischen Flüchtlingen zu helfen“ und von einseitigen politischen Stellungnahmen abzusehen. „Nur so kann sie ernstgenommen werden – von Israel und den Geberländern.“
INN

Palästinensische Sicherheitskräfte erschießen Landsmann

Dienstagabend haben palästinensische Sicherheitskräfte während einer Razzia im Westjordanland einen Palästinenser erschossen. Anschließend attackierten protestierende Bewohner die Sicherheitskräfte mit Steinen.
Nach Angaben der Sicherheitsleute habe es im Flüchtlingslager Al-Fara bei Nablus einen Schusswechsel zwischen ihnen und einem von den Behörden gesuchten Mann gegeben, berichtet die palästinensische Nachrichtenagentur Ma‘an. Dabei sei der 37-jährige Amdschad Odeh tödlich getroffen worden.
Der Palästinenser wurde ins Rafida-Krankenhaus gebracht, wo Ärzte seinen Tod feststellten. Außerdem habe es bei der Razzia weitere Verletzte gegeben.
Nach dem Vorfall versperrten wütende Bewohner des Flüchtlingslagers die Hauptstraße zwischen Nablus und Tubas und setzten Reifen in Brand, um gegen die Schießerei zu protestieren.
INN

Führende Salafisten-Prediger sollen in Dortmund auftreten

Kommen die Spitzen der deutschen Salafisten-Szene am Wochenende nach Dortmund? Für eine Wohltätigkeitsveranstaltung am 1. September in Eving wird auf Plakaten mit den ultrakonservativen Islam-Predigern Pierre Vogel und Sven Lau geworben. Doch der Hallenbesitzer weiß davon nichts. Der Salafismus gilt als eine ultrakonservative Strömung des Islam, allein in NRW hat sich die Zahl der Salafisten in den vergangenen drei Jahren auf inzwischen 1500 verdreifacht, jeder Zehnte wird laut Innenministerium als gewaltbereit eingestuft.Die Auftritte prominenter Prediger der Szene bereiten den Sicherheitsbehörden Sorgen, sie dienen als Rekrutierungsstellen neuer Anhänger - vornehmlich Jugendliche und muslimische Migranten der zweiten und dritten Generation.In Ägypten abgetauchtOb die Prediger tatsächlich bei dem "Brunnen-Festival" in Eving auftreten, ist letztlich nicht klar. Auf den Werbeplakaten wird aber neben der "vollständigen Geschlechtertrennung" auch mit "stündlichen Vorträgen bekannter Prediger" geworben, darunter sind unter anderem die Bilder von Pierre Vogel und Sven Lau zu sehen.Sie gelten unter den Namen Abu Hamza (Vogel) und Abu Adam (Lau) als Stars der radikalen Szene. Beide waren einige Zeit von der deutschen Bildfläche verschwunden und hatten sich unter anderem in Ägypten aufgehalten.Dortmund galt laut Innenministerium bisher nicht als salafistisches Zentrum in Deutschland.Werbeveranstaltungen gab es aber immer wieder, bei einer bundesweiten Durchsuchungsaktion gegen die Salafistenszene am 14. Juli lagen 3 von insgesamt 21 durchsuchten Objekten in Dortmund.Elf Personen gelten seit dieser Durchsuchung als Beschuldigte in einem Verfahren wegen Volksverhetzung - wiederum drei von ihnen aus Dortmund.
derwesten

Uni Essen-Duisburg: Der Antirassismus der dummen Kerls

Apropos Uni Essen-Duisburg ! Was macht eigentlich deren muslimische Bilderstürmerin ?
Na, wahrscheinlich verschmäht sie weisse Schokolade. Denn in der Uni-Zeitung kann man folgendes zu einer Werbekampagne (Foto) der Firma Ferrero lesen:
Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: Die Macher*innen des Spots verballhornen den Wahlkampfslogan des ersten schwarzen US-Präsidenten Barack Obama. Es handelt sich um jenen Slogan, der ursprünglich ein Kampfruf der rassistisch diskriminierten hispanischen Landarbeiter*innen-Bewegung in den USA war. Spätestens seit Obamas Wahlkampf bezieht er sich auch ganz eindeutig auch auf den zum Teil erfolgreichen Kampf der schwarzen Bürgerrechtsbewegung gegen Versklavung, Ausbeutung, und für politische Teilhabe.
Ferrero nutzt den Spruch für einen rassistischen Schenkelklopfer: Ein weißes Schokoladenkonfekt, umringt von biodeutschen Zuhörer*innen, will, dass Deutschland weißer wird. Während eines Wahlkampfes, in dem NPD, Pro Deutschland und Co. die Verdrängung der angeblich ursprünglich deutschen Bevölkerung durch Zuwanderung herbei halluzinieren, ruft der Ferrero-Spot in einem eindeutig politisch konnotierten Setting: „Weiß nuss bleiben“ – und das ausschließlich weiße Publikum gröhlt mit.

Klare Worte von Ofir Akunis: „Es wird keinen Terrorstaat der Fatah geben!“

Ofir Akunis, Jahrgang 1973, ist stellvertretender Sprecher (Vizepräsident) der Knesset, des israelischen Parlaments, gehört der Fraktion des konservativen Likud von Ministerpräsident Binjamin Netanyahu an und ist u.a. Mitglied des Knesset-Ausschußes für die Rechte der Kinder und Co-Vorsitzender des Knesset-Forums für internationale Beziehungen. Am Montag betonte Akunis in klaren Worten, das er „immer gegen einen Fatah-Staat in Judäa und Samaria war, und immer dagegen sein wird.“
Der Politiker sprach mit dem israelischen Nachrichtensender Arutz Sheva einen Tag, nachdem er an der Einweihung eines neuen Wohnprojektes in Samaria teilgenommen habe, und erläuterte seine strikte Ablehnung, daß das von der Fatah des Holocaust-Leugners Abbas ohne Wahlen oder sonstige demokratische Legitimation beherrschte „PA“-Gebilde zu einem „Staat“ erhoben wird – dies wäre, nach dem islamistischen Iran, dann ein weiterer Staat, in dem Frauen und Andersdenkende unterdrückt, Juden vertrieben, Homosexuelle ermordet und die Leugnung des Holocausts offizielle Staatsdoktrin wäre.
Bezüglich der Einmischung insbesondere europäischer Staaten in die inneren Angelegenheiten Israels, dem einzigen demokratischen und liberalen Rechtsstaat im gesamten Nahen und Mittleren Osten, erklärte er: „Kein Außenminister des einen oder anderen Staaten hat uns vorzuschreiben, wo wir für die Menschen Wohnungen bauen. Jder in der Welt sollte wissen, das wir auch weiterhin auch in Judäa und Samaria bauen werden.“ Der Wohnungsbau gerade in Judäa und Samaria ist indes auch für die normalen Palästinenser wichtig – aktuell arbeiten mindestens 20.000 Einwohner der PA im israelischen Baugewerbe – und zwar zu den gleichen Löhnen und Arbeitsbedienungen wie ihre israelischen, bzw. jüdischen Kollegen – also wesentlich besser bezahlt und unter wesentlich besseren Arbeitsbedienungen, als ihre anderen palästinensischen Kollegen, die in der PA unter der Knute des Fatah-Regimes arbeiten müssen, obwohl die PA und Abbas jährlich Milliarden-Beträge an Sponsering aus Europa und den USA sowie der UNO bekommen, deren verbleib allerdings ein Rätsel ist.
Akunis fügte weiter hinzu: „Natürlich müssen wir hören, was in der Welt gesagt wird – aber wir müssen auch weiterhin Wohnungen bauen, weil es das Richtige ist.“ Wie die Mehrheit der Israelis, so spricht sich auch der Abgeordnete für die Beibehaltung des jetzigen Status aus: Judäa und Samaria bleiben in drei Bereiche untergliedert. Im Gebiet A hat die PA die volle Souveränität, in übernimmt auch weiterhin die IDF die Sicherheits und die Polizeiaufgaben, Gebiet C wird auch formal Teil des Staates Israel. Unabsehbar wären auch die Folgen einer formalen Staatsgründung durch die Fatah. Bereits jetzt fliehen Palästinenser aus dem Machtbereich der PA, ebenso wie Palästinenser aus dem von der Terrororganisation Hamas besetzten Gazastreifen fliehen – ihr aller Fluchtziel ist Israel. Entgegen den Hoffnungen besonders schlauer Europäer ist indes bis zum heutigen Tag kein arabischer, bzw. palästinensischer Israeli auch nur auf die Idee gekommen, in das Fatah-Gebiet, oder gar in das Hamas-Gebiet zu fliehen – zumal israelische Staatsbürger bekanntlich unabhängig von ihrem ethnischen oder religiösen Background oder ihrer sexuellen Orientierung oder ihrem Geschlecht, die gleichen demokratischen Freiheitsrechte hat. Wer ein funktionsfähiges Gehirn hat, kann sich darüber einmal in einer ruhigen Minute eigenständige Gedanken machen – wenn er oder sie wollen.

Izi Aharon / haolam

Großbritannien: Kinder als Bräute – Islam verheiratet neunjährige Mädchen

Neunjährige Mädchen werden in der Moschee zur Ehe gezwungen. Das geschieht nicht nur im tiefsten Afghanistan, im Jemen oder in Mali, sondern mitten in Europa. In London, dem Zentrum der politischen Korrektheit werden Mädchen, die noch Kinder sind, verheiratet. Auf das Problem weist seit Jahren die Frauenorganisation The Iranian and Kurdish Women’s Rights Organisation (IKWRO) hin. 2010 konnte sie allein für den Londoner Stadtteil Islington rund 30 Zwangsehen nachweisen. Mindestens drei von ihnen betrafen elfjährige und zwei neunjährige Mädchen. Das Phänomen wird vom britischen Justizministerium bestätigt. In der 2012 veröffentlichten Statistik werden für das Jahr 2011 fast drei Dutzend gerichtliche Verfügungen, sogenannte Forced Marriage Protection Order angeführt. Sie sollen Minderjährige vor Zwangsehen schützen. Einige der Verfügungen wurden zum Schutz von neun- bis elfjährigen Mädchen erlassen. Laut IKWRO nehmen Zwangsehen mit minderjährigen Mädchen in Großbritannien stark zu. Die Öffentlichkeit nimmt wenig Notiz davon. Kritik am Islam ist politisch nicht korrekt. Da nützt es auch wenig, daß Her Majesty’s Courts Service (HMCS) ein eigenes Flugblatt drucken ließ, auf dem erklärt wird, was ein Forced Marriage Protection Order ist, wie er funktioniert und wie man ihn beantragen kann. Das Ergebnis sei bescheiden, sagt Dianna Nammi, die Direktorin von IKWRO: „Diese Mädchen besuchen noch die Volksschule, sie machen zu Hause Schulaufgaben der Grundschule, werden aber gleichzeitig faktisch von Männer mittleren Alters mißbraucht. Sie sind Ehefrauen in der Schuluniform von Grundschülern.“ Nach westlichen Rechtsstandards handelt es sich dabei um Pädophilie. Der Pädophilie-Skandal rund um die katholische Kirche ist noch in guter Erinnerung. Die Kirche hat unter Papst Benedikt XVI. die fälligen Hausaufgaben gemacht. Im weltlichen Bereich ist dem noch keineswegs so. Im medialen Aufschrei gegen die katholischen Priester mischte eine gehörige Portion Kirchenfeindlichkeit mit. Doch das Thema holt nun auch andere Bereiche, Organisationen und Vereine ein. Die BBC, damals eine der Hauptanklägerinnen gegen die Kirche, wurde inzwischen vom Pädophilie-Skandal im eigenen Haus gebeutelt. Deutschlands Grüne stehen wegen führender Vertreter dieser Partei unter Erklärungsnotstand und wurden vom moralisierenden Ankläger zum Angeklagten. Der Islam stellt noch ein Grauzone dar. Obwohl die kulturelle Bereitschaft zur Verheiratung von kleinen Mädchen bekannt ist, machen Pädophilie-Jäger einen großen Bogen um die Religion des arabischen Propheten. Die politische Korrektheit verlangt vielfältigen Tribut. Warum sich die Mädchen nicht widersetzen, wird Nammi gefragt: „Der Grund, weshalb sie nicht rebellieren ist der, daß sie regelrecht so terrorisiert sind, daß sie nicht darüber sprechen können. Zudem unterliegen sie einer eisernen Kontrolle durch ihre Familien.“ Die Mädchen werden an Familienmitglieder oder Freunde der Familie verheiratet. Das diene dazu, ihre Jungfräulichkeit „zu schützen“, lautet eine rechtfertigende Interpretation unter Londoner Imamen. Vor allem geht es darum, die Mädchen vor Männern „zu schützen“, die dem Vater nicht genehm sind. Es ist der Vater, der den Ehemann für seine Töchter aussucht. Das sei so Sitte im Islam. Dabei geht es aber auch um ökonomische Fragen. Die Frau wird mit der Ehe zum Besitz des Mannes. Er will keine zweite Wahl, schließlich müsse er die Frau dann ja erhalten. Die Scharia erlaubt die Eheschließung, sobald das Mädchen die Pubertät (Bulugh) erreicht. Mädchen gelten mit Erreichung des neunten Lebensjahrs bereits als Frauen. Kommt die Rede auf das Thema Kinderehen und Zwangshochzeiten, wird zudem auf das bindende „Vorbild“ Mohammeds verwiesen, der das Mädchen Aisha bereits im Alter von sechs Jahren ehelichte. London am Beginn des 21. Jahrhunderts ist eine Stadt großer Widersprüche, die nur schwer kaschiert werden können. Der Stadt von Mary Wollstonecraft Godwin, die 1792 mit ihrem Buch A Vindication of the Rights of Woman in Erinnerung rief, daß Frauen die gleiche Würde haben und damit auch die gleichen Rechte verdienen, der Stadt der großen Kämpfe für die Frauenrechte steht ein islamisches London gegenüber, das 200 Jahre danach mit Scharia, Polygamie, Dschihad, Burqa, Halal und Kinderehen in die gegenteilige Richtung drängt. London ist das konkrete Beispiel für einen Konflikt der Kulturen, der zwar nicht offen ausgebrochen, aber latent vorhanden ist. Der besorgniserregende Unterschied dabei ist, daß der Islam in London wie im ganzen Westen vom Islamismus umgepflügt wird und geradezu von kulturellem und religiösem Selbstbewußtsein strotzt, ein Islam, der Kinderreichtum als Synonym für Zukunft begreift.
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Skandinavische Vergewaltigungen, skandinavische Scheuklappen

Von Bruce Bawer

Der königliche Palast von Norwegen, mitten im Herzen von Oslo, ist von einem schönen kleinen Park umgeben, der Slottsparken heißt. Er hat Rasen, Blumenbeete und einen plätschernden Back, über den ein Steg führt. Hinter dem Palast gibt es eine kleine Hütte, in der Mitglieder der Palastwache ihre tote Zeit mit Nickerchen und Fernsehen verbringen.
Ein weniger bezauberndes Merkmal des Parks ist, dass er auch die Kulisse für verschiedene Vergewaltigungen ist – nicht weniger als fünf davon allein in der Zeit von Juni bis Oktober 2011. Es ist so schlimm geworden, dass das Radisson Hotel – das sich vom Park aus gerade mal eine Minute zu Fuß vom Palast auf der anderen Straßenseite befindet – begann seinen Gästen Vergewaltigungsalarme mitzugeben, die sie tragen sollten, wenn sie einen Spaziergang machten.
Das Zeitungsprofil eines der Slottsparken-Vergewaltiger von 2011 bietet ein ziemlich repräsentatives Bild der Art von Individuum, das die meisten dieser Verbrechen begeht. Der Täter war ein junger Iraker, der 2003 als Asylbewerber nach Norwegen kam. Sein Asylantrag wurde abgelehnt, aber – wie es Standardpraxis ist – wurden ihm trotzdem erlaubt zu bleiben. Drei Jahre später vergewaltigte er brutal eine 18-jährige vor dem Rathaus von Oslo und wurde zu vier Jahren Gefängnis verurteilt. 2009, nach seiner Entlassung, wurde seine Ausweisung angeordnet; er klagte dagegen; 2010 verlor er sein Verfahren. Trotzdem wurde ihm wieder erlaubt zu bleiben. Ein Jahr später, immer noch in Oslo, vergewaltigte er eine Frau außerhalb des königlichen Palastes.
Ein muslimischer Asylbewerber; ein Vorstrafenregister; ein bedeutungsloser Ausweisungsbefehl: im heutigen Skandinavien gehören diese zu den Standard-Angaben im Lebenslauf vieler Vergewaltiger.
Ja, die skandinavische Polizeiarbeit könnte, wie ich früher feststellte – besser sein. Viel besser. Besonders in Oslo, wo die Polizei bedauerlicherweise unterbesetzt und mit zu geringen Mitteln ausgestattet ist. Sieht man die Beamten bei der Arbeit, dann kann man den Eindruck bekommen, dass sie immer noch mit einem Handbuch von vor einem halben Jahrhundert ausgebildet werden, als Oslo so verschlafen, wohlerzogen und ausländerfrei war wie Andy Griffiths Mayberry. Letzten September beschwerte sich ein Vergewaltigungsopfer öffentlich, dass die Cops sechs Monate warteten, bis sie die Zeugenaussage ihres dreizehnjährigen Sohnes aufnahmen. Solche Geschichten sind alltäglich. Und nicht nur in Oslo: Diese verträumte Herangehensweise der Gesetzeshüter ist ein gewohntes Phänomen überall in den nordischen Ländern, wo das einzige wirkliche Verbrechen – so scheint es manchmal – darin besteht, zu irgendetwas ein Gefühl von Dringlichkeit zu zeigen.
Doch die Vergewaltigungszahlen in Skandinavien sind kein Fehler der Polizei. Wie inzwischen jeder ohne Scheuklappen weiß, handelt es sich hierbei um eine Geschichte gescheiterter Einwanderungspolitik und Islam, der Verachtung von Ungläubigen lehrt – besonders unverschleierte Frauen. So wie die muslimische Bevölkerung Skandinaviens angewachsen ist, sind es auch die Vergewaltigungsstatistiken.
Als ich vor zwei Jahren über die Vergewaltigungskrise in Oslo schrieb, hatten dessen Vergewaltigungsstatistiken die von Stockholm und Kopenhagen in den Schatten gestellt und der Stadt den Titel „Skandinaviens Vergewaltigungshauptstadt“ eingetragen. Seitdem sind allerdings die Vergewaltigungsfälle in Schweden jäh angestiegen. Daniel Greenfield berichtete im Januar: „Schweden hat jetzt die zweithöchste Anzahl der Vergewaltigungen weltweit, nach Südafrika, das mit 53,2 pro 100.000 sechsmal höher liegt als die Vereinigten Staaten. Statistiken legen inzwischen nahe, dass jede vierte schwedische Frau vergewaltigt werden wird.“ (Eine weitere Studie aus jüngster Zeit setzt Schweden auch an Nummer 2, hat aber Lesotho auf dem ersten Platz.)
Im Verlauf der letzten sieben Jahre hat sich die Zahl der Vergewaltigungen in Schweden beinahe verdreifacht. Während der ersten sieben Monate diesen Jahres wurden in Stockholm eintausend Vergewaltigungen angezeigt – ein Sprung von 16 Prozent gegenüber dem letzten Jahr. In dreihundert Fällen waren die Opfer Mädchen unter 15 Jahren. Diesen Monat berichtete die dänische Zeitung Den Korte Avis, dass Vergewaltigung inzwischen in Schweden – wo die öffentliche Diskussion über Einwanderungsprobleme praktisch verboten ist – mindestens fünfmal üblicher ist als in Dänemark, wo das Thema seit Jahren offen diskutiert wird (was zu sanften Reformen führte, was die bien pensant-Schweden und -Norweger die Dänen als rassistisch kritisieren).
Es gibt überwältigende Anhaltspunkte dafür, dass Vergewaltiger in Schweden – wie die in Dänemark und Norwegen – in unverhältnismäßiger Zahl Muslime sind. Die schwedische Regierung sammelt Statistiken zu solchen Angelegenheiten, will sie aber nicht veröffentlichen. Wenn es in Schweden tabu ist die steigende Zahl der muslimischen Bevölkerung zu diskutieren, stellte Den Korte Avis fest, dann ist es noch mehr tabu, diese zur steigenden Zahl der Vergewaltigungen in Verbindung zu bringen. Eine unabhängige Studie kommt allerdings zu dem Schluss, dass 85 Prozent der Vergewaltiger in Schweden im Ausland geboren wurden – in erster Linie in Nordafrika, dem Nahen Osten und Südasien.
So wie sich die Vergewaltigungskrise Skandinaviens intensiviert hat, sind neue Merkmale entstanden. Zum einen hat sie sich aus den Städten in die Provinzen verbreitet. Es hat eine Anstieg der Arten von Vergewaltigung gegeben – beispielsweise Gruppenvergewaltigungen – die man vorher in Skandinavien so wie nicht kannte. Die heutigen Vergewaltigungen tendieren darüber hinaus dazu gewalttätiger zu sein als die der Vergangenheit.
Dann gibt es die zunehmende Zahl von Kinder-Vergewaltigungen- nicht nur Vergewaltigung von Kindern, sondern auch Vergewaltigung durch Kinder. Letzten November vergewaltigte in Malmö ein 17-jähriger afghanischer „Flüchtling“ brutal ein 14-jähriges Mädchen. (Der Staatsanwalt hätte eine Ausweisungsanordnung fordern können, entschied sich aber nur für die übliche – kurze – Gefängnisstrafe). Im Januar wurde in der selben Stadt ein 13-jähriges Mädchen von einer Gruppe aus vier Jungs vergewaltigt. Zwei der Täter wurden den Sozialdiensten übergeben, weil sie erst 13 und damit zu jung für Strafverfolgung waren; die anderen zwei, beide 15, wurden verhaftet und angeklagt, was ihren Rechtsanwalt empörte: Wie kann der Staat Kinder vor Gericht stellen!
Die Entschlossenheit, mit der die skandinavischen kulturelle Elite sich um die Wahrheit zu Vergewaltigung und Islam drückt, ist eisern. Früher in diesem Jahr veröffentlichte der norwegische Soziologe Preben Z. Møller „The Struggle over Rape“ (Der Kampf wegen Vergewaltigung), in der er „kulturelle“ Erklärungen für Vergewaltigungen zurückwies und argumentierte – als wäre das eine neue Idee! – dass Vergewaltigung ein Produkt von Armut und sozialer Ausgrenzung ist, „ein Weg für das Individuum in eine brutale Welt zu passen“. Wie sollen dann die anschwellenden Vergewaltigungszahlen in Schweden erklärt werden, das sich als Vorbild wirtschaftlicher Gleichheit und sozialer Inklusion betrachtet? Wie kann man die Korrelation zwischen den Vergewaltigungsdaten und den Einwanderungsdaten erklären? Doch der Humbug, mit dem Typen wie Møller hausieren gehen, machen sich die mächtigen Skandinavier zu eigen, die es vorziehen sich um die Wahrheit zu drücken statt sich damit zu befassen.
Und es sind nicht nur die Skandinavier. The Economist, der die Islamisierung Europas seit Jahren weißwäscht, nannte die hohen Vergewaltigungszahlen in Schweden „ein ziemliches Rätsel“; es hieß dort, „die wahrscheinlichste Erklärung“ dafür sei, dass „schwedische Frauen besonders selbstbewusst darin sind sexuelle Übergriffe anzuzeigen, während Frauen andernorts schweigen“. Natürlich wird die Tatsache, dass Schweden den zweithöchsten Prozentsatz an Muslimen hat, nicht erwähnt.
So läuft das. Derweil wurde wieder in Oslo letzten Freitag auf einer schicken Straße in der Innenstadt eine Frau vergewaltigt. Am selben Abend vergewaltigte ein Mann, der als „Afrikaner“ beschrieben wurde, eine Frau in Oslos vornehmem Viertel Grünerløkka brutal. (Nach Pakistanern sind Somalier Norwegens größte nicht westliche Einwanderergruppe.) Nach einem weiteren „afrikanischen“ Mann wird wegen der Vergewaltigung einer Frau in der idyllischen Telemark-Stadt Kongsberg gefahndet. Und, oh ja, am Wochendende davor gab es eine weitere Vergewaltigung im Slottsparken. Vielleicht ist es an der Zeit, dass die königliche Familie sich der Tatsache stellt, dass die Nachbarschaft den Bach runter geht und umzieht. Aber wohin?
heplev

Islamisten wollen sechs bekannte Dänen töten

Radikale Islamisten haben in einer neuen Video-Botschaft in dänischer Sprache angekündigt, dass sie namhafte Dänen erschießen wollen, die sie als besonders anti-islamistisch bezeichnen. Auf Bildern, die von den Islamisten auf dem Video beschossen werden, sind Nato-Generalsekretär Anders Fogh-Rasmussen, Karikaturist Kurt Westergaard, der Islamkritiker Lars Hedegaard, der ehemalige Politiker Naser Kader, der frühere PET-Agent Morten Storm und auch Ex-Imam Ahmed Akkari zu erkennen, der sich kürzlich von seinen früheren extremistischen Islamisten distanziert hatte.
Auf dem Youtube-Video sind der aus Dänemark stammende Islamist Abu Khattab und ein zweiter Mann zu sehen, die beide in dänischer Sprache Drohungen aussprechen und zum heiligen Krieg auffordern.
Justizminister Morten Bødskov (S), sagte, eine solche Propaganda sei verwerflich und nicht zu akzeptieren. Der Polizeiliche Nachrichtendienst (PET) beoabachet nach seinen Angaben genauestens die radikal-islamistischen Kreise in Dänemark und jene Personen, die in Syrien kämpfen.
Sie müssen nach ihrer Rückkehr mit einer Strafverfolgung durch die dänischen Justizbehörden rechnen, und das gelte auch für Khattab, so die Erklärung von Morten Bødskov

nordschleswiger

Israelische Analyse: Moral versus Interessen in der Politik

Die Glaubwürdigkeit des Westens und besonders der Amerikaner steht wegen des Einsatzes von Giftgas in Syrien auf dem Prüfstein. Gleichgültig, wen die internationale Gemeinschaft am Ende wegen dieses „zivilisatorischen Verbrechens“ (so Guido Westerwelle) als Täter ausmacht und schuldig spricht, die Rebellen oder das Assad-Regime – die Glaubwürdigkeit der Moralhüter dieser Welt schwindet mit jedem weiteren Tag der Untätigkeit.
Der israelische Politologe, Professor Schlomo Avinerei, einst auch Generalsekretär im Außenministerium, kennt die Politik sowohl als Forschungsobjekt wie auch von „innen“. In einer Analyse am Montag im israelischen Rundfunk hat er den vermeintlichen Widerspruch von Moral und Interessen in der Politik erklärt.
Jede Außenpolitik eines Landes werde von Interessen gelenkt. Doch spiele da fast immer auch eine moralische, ideologische oder andere „Sympathie“ hinein. So hätten kommunistische Regime zusammengehalten. Diktatoren hätten sich gegenseitig unterstützt und demokratische Regierungen kooperierten. Nebenbei merkte Avineri an, dass die amerikanische Unterstützung für Israel auch damit zusammenhänge, dass es die einzige funktionierende Demokratie im Nahen Osten sei. Gleichwohl hätten die USA in der Region auch ganz andere Interessen zum Nachteil Israels.

Diplomatische Formeln

Das Zögern des Westens wegen des Giftgaseinsatzes in Syrien liege an der Notwendigkeit, Rücksichten auf die Russen abzuwägen oder unvorhersehbare Folgen eines Militärschlags zu verhindern.
Avineri zählte dazu typische Phänomene auf. Bei genauem Hinschauen habe US- Präsident Barack Obama beim Verkünden seiner „Roten Linie“ vor genau einem Jahr von einem „massiven“ Einsatz von Giftgas gesprochen. Und jetzt, nach der Forderung, seine Ankündigung in Taten zu umzusetzen, müsse „geprüft“ werden, ob chemische Waffen „in großem Ausmaß“ (on a large scale) verwendet worden seien. Ebenso will Obama die amerikanischen „Kern-Interessen“ ergründen. „Wir müssen alles strategisch überdenken im Rahmen unserer langfristigen nationalen Interessen, selbst wenn wir international kooperieren, um Druck auf jene zu verüben, die unschuldige Zivilisten töten könnten“, sagte der US-Präsident im Interview gegenüber CNN. Mit diesen diplomatischen Formeln hat sich Obama einen breiten Freiraum für Interpretationen und sogar für Nichtstun belassen.
Zu den langfristigen Interessen der USA gehören laut Avineri neben den selber definierten moralischen Werten auch die Rolle als einzige verbliebene Supermacht in der Welt, mitsamt der Verpflichtung, ein globales Chaos zu verhindern. Das wiederum könnte verheerende Auswirkungen auf die weltweite Wirtschaft haben und zu mörderischen Kriegen führen.
Durch Nichtstun im Falle Syriens drohe den Amerikanern ein weiterer Verlust ihrer Glaubwürdigkeit. Damit schwindet freilich nicht nur in der arabischen Welt das Vertrauen in die USA als verlässlicher Verbündeter in Notzeiten. Auch andere von den Amerikanern militärisch abhängige Staaten wie Japan oder Südkorea dürften das Verhalten Washingtons sehr genau verfolgen.

Europäische Uneinigkeit

Avineri erwähnte hierzu auch die klassische Schwäche der Europäer. Widersprüchliche Aussagen der Briten und Franzosen zeugten von der Unfähigkeit Europas, an einem Strang zu ziehen. Das sei während des Kosovo-Krieges besonders deutlich geworden. Deutschland habe seine eigenen Probleme mit der „Vergangenheit“ und eine „schlechte Erfahrung“ mit „Gewalt“ gemacht. Deshalb beeile sich der deutsche Außenminister stets mit verbaler „Empörung“ und „Verurteilungen“ und rede von „Konsequenzen“, „Entschlossenheit“ und „Besonnenheit“ – was immer diese Worte praktisch bedeuten. Ansonsten aber vermeide Deutschland tunlichst eine Beteiligung an militärischen Aktionen zur Beendigung von Massakern oder Verstößen gegen das Völkerrecht.

Von Ulrich W. Sahm / INN

Boykott-Bewegung droht Musiker

Salif Keita hat ein Konzert in Israel abgesagt. Nicht, weil dies der afrikanische Musiker wollte. Seine Agenten haben vielmehr von der Israel-Boykott-Bewegung Drohungen erhalten. Das Management des Musikers ist damit nun an die Öffentlichkeit gegangen.
Drohungen, versuchte Erpressung, Einschüchterung, Beleidigung auf Social-Media-Plattformen und üble Nachrede: Dies gehört zu den Methoden der BDS (Boykott, Desinvestition und Sanktion). Mit diesen Mitteln haben die Aktivisten Keita dazu bewogen, ein Konzert in Israel abzusagen. Und auf diese Weise halten sie regelmäßig Musiker davon ab, in Israel aufzutreten.

Drohungen gegen Agenten

Nicht Keita habe das Konzert beim „Sacred Music Festival“ in Jerusalem vom 22. bis 23. August abgesagt, sondern seine Agenten. Diese hätten unzählige Drohungen seitens der BDS erhalten, erklärte das Management des Musikers. Eine der Drohungen beziehe sich auf eine Anti-Salif-Keita-Kampagne. Die BDS habe angekündigt, die von ihnen begonnene Kampagne in den sozialen Netzwerken weiter zu fördern und damit dem Ruf des 64-jährigen Musikers zu schaden.
Angesichts der Drohungen habe das Management keine Wahl gehabt: „Wir lieben Israel, und alle Anhänger hier, den fantastischen Geist der Einheit beim ‚Sacred Music Festival‘. Aber wir sind nicht einverstanden mit der Taktik der Angst und Androhungen, die die BDS verwendet. Daher hat sich das Management entschieden, vorsichtig vorzugehen, wenn es mit einer extremistischen Gruppe konfrontiert ist, und die BDS ist extremistisch.“

Spende für Krankenhaus

Das Management forderte BDS auf, legale Mittel zu wählen, um ihr Anliegen durchzusetzen. Androhungen und Eingriffe in die Ausdrucksfreiheit der Künstler seien fehl am Platz. Letztlich sei damit der Sache der Palästinenser, für die die BDS behaupte einzutreten, nicht gedient.
Keita hatte geplant, neben seinem Auftritt auch das Hadassah-Krankenhaus und ein Zentrum für Menschen mit Albinismus zu besuchen. Der Musiker hat ebenfalls Albinismus. Eine Spende an das Krankenhaus, darunter Sonnenschutz-Kleidung, sei trotz der Absage gültig und bereits in Jerusalem angelangt: „Wir hoffen, die Spende hat euch mit der Liebe erreicht, mit der sie ankommen sollte. Wir hoffen außerdem, irgendwann in der Zukunft in Israel auftreten zu können.“
Ein ausführlicher Hintergrundartikel zu den Methoden und Zielen der BDS ist hier zu lesen: is.gd/tQHLYm

israelnetz

Frankreich: EU-Richtlinien zu Israel müssen auf den Prüfstand

Überraschende Töne von Frankreichs sozialistischen Außenminister Laurent Fabius: Die umstrittenen EU-Richtlinien zur "besonderen Kennzeichnung" israelischer Produkte aus Judäa und Samaria müssen auf den Prüfstand, da sie juristisch unausgegoren sind.Fabius räumte während eines Besuchs in der israelischen Hauptstadt Jerusalem selbstkritisch ein, die EU-Regierungschefs hätten etwas getan, dessen Folgen nicht in ihrer Absicht gelegen hätten. Fabius kündigte vor Journalisten an, eine deutliche AQbänderung der Richtlinien zu prüfen.
haolam

Was Sie schon immer über die deutsche Polizei wissen wollten !

Bombenbauanleitung aus Al-Kaida-Magazin bei verdächtigem Salafisten entdeckt

Bei der Aufklärung des Anschlagversuchs am Bonner Hauptbahnhof 2012 sind die Ermittler möglicherweise ein Stück weiter. Ein Speicherstick des verdächtigen deutschen Salafisten enthalte eine Bombenbauanleitung aus dem Al-Kaida-Magazin «Inspire», berichtet der «Spiegel». Der verwendete Sprengsatz ähnele dieser Anleitung. Im Dezember 2012 hatte ein bislang unbekannter Mann eine Sporttasche mit einer Sprengvorrichtung auf einem Bahnsteig des Bonner Hauptbahnhofs abgestellt. Der Sprengsatz wurde gezündet, detonierte aber nicht.
n-tv

Angriff auf Bernd Lucke - AfD-Wahlkampfveranstaltung von Autonomen gestürmt

Am heutigen Nachmittag kam es zu einem massiven Angriff auf eine Wahlkampfveranstaltung der Alternative für Deutschland in Bremen. Die auf der Waldbühne im Bremer Bürgerpark stattfindende Veranstaltung wurde von sechs bis sieben Vermummten gestört, von denen wenigstens einer mit einem Messer bewaffnet war.

Die vermutlich dem linksautonomen Lager zuzurechnenden Angreifer stürmten die Bühne, auf der gerade Bernd Lucke, Sprecher der Alternative für Deutschland, seine Rede hielt. Der AfD-Sprecher wurde dabei zu Boden gestoßen. Ein herbeieilender Helfer wurde durch einen Messerstich in die Hand verletzt. Die Autonomen versprühten außerdem Pfefferspray und Reizgas, wodurch rund ein dutzend Personen Atemwegsverletzungen davontrugen. Nach dem Angriff flüchteten die Personen, von denen die Polizei bisher drei in Gewahrsam nehmen konnte. Erst nach einer längeren Pause wurde die Veranstaltung unter massivem Polizeischutz schließlich fortgesetzt.

Bernd Lucke zeigte sich ob des Angriffs schockiert und empört: „Es ist eine unerträgliche Störung des demokratischen Wettbewerbs, dass Schlägertruppen wie seinerzeit in der Weimarer Republik friedliche Wahlkampfveranstaltungen der Alternative für Deutschland stören und dabei billigend in Kauf nehmen, Menschen zu verletzen.“
bundespresseportal

Merkel: Wenn man wollte, konnte man hören und sehen, was dort geschah

Nach ihrem Besuch in der KZ-Gedenkstätte Dachau zog Bundeskanzlerin Angela Merkel unter Blasmusik in ein prallvolles Festzelt ein. Oktoberfeststimmung. Der Kontrast konnte nicht größer sein. Aber als sie begann, von ihrem Besuch in der Gedenkstätte zu sprechen, wurde es sehr still: "Auch damals war das KZ nur einen Katzensprung entfernt. Wenn man wollte, konnte man hören und sehen, was dort geschah." Das saß.Und auch heute lann man sehen, wenn man es sehen will, das in Deutschland wieder Juden in Karrikaturen wie einst im "Stürmer" verächtlich dargestellt werden - in so manchen Tageszeitungen, und bei so manchen Kostüm-Humanisten, für die Juden "Bluttrinker" sind, und die sie stets mit schwarzen Hut, schwarzen Mantel, langen Bart und exorpidanter Nase darstellen. Aber selbstverständlich wollen sie natürlich niemals nicht Nazis oder Antisemiten sein.
haolam

Erdogan, das Krokodil: Er bricht am TV in Tränen aus

Die Dhimmimedien berichten erfurchtsvoll:

Die junge Asna ist eines der prominentesten Opfer der Gewalt in Ägypten: Die 17-jährige Tochter des hochrangigen Muslimbruders Mohammed Al-Beltagi wurde bei der Stürmung der Pro-Mursi-Protestlager in Kairo mit Schüssen in den Rücken und in die Brust getötet. Ihr Vater, der inzwischen verhaftet wurde, geniesst in der Türkei hohe Bekanntheit, weil er 2010 auf dem Schiff «Mavi Marmara» war, das mit Hilfsgütern in den Gazastreifen unterwegs war und von der israelischen Marine aufgebracht wurde.
BildstreckenÄgypten stürzt ins Chaos
Am Donnerstag wurde im türkischen Fernsehen in Anwesenheit des Regierungschefs Al-Beltagis Brief an seine tote Tochter verlesen. Gegen Schluss konnte Erdogan seine Tränen nicht mehr zurückhalten und rang nach Worten. «Ich erkenne meine eigenen Kinder in seinem Brief», sagte er schliesslich.

Synagoge in Jerusalem geschändet

In der israelischen Hauptstadt Jerusalem ist eineb Synagoge, die Teil des dortigen Zentrums der international aktiven jüdischen Organisation Bnei Akiwa ist, geschändet worden. Mitarbeiter von Bnei Akiwa entdeckten den Angriff bereits am Dienstagmorgen, als sie zur Arbeit kamen. Wie Mitarbeiter berichten, waren die Torahrollen aus dem Schrank entwendet und zu Boden geworfen worden, an den Wänden waren Parolen in arabischer Sprache geschmiert worden. Nach den Tätern wird noch gefahndet.
haolam

Wegen „Mursi-Parfüm“ ins Gefängnis

Ein 36-jähriger Palästinenser aus dem Westjordanland ist am Dienstag von palästinensischen Sicherheitskräften festgenommen worden, weil er in seiner Parfümerie ein „Mursi-Parfüm“ verkauft hat. Familienangehörige bestehen jedoch darauf, dass es sich nicht um eine Ehrung für den abgesetzten ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi handelt, sondern der Verkauf aus rein geschäftlichem Interesse geschehen sei.
Nach Angaben der israelischen Nachrichtenseite „Arutz Scheva“ gehöre der festgenommene Islambuli Badir der Hamas an und seine Familie seien bekannt als Sympathisanten von Islamisten. „Männer vom Sicherheitsdienst führten am Dienstag eine Razzia im Geschäft meines Vaters durch und konfiszierten Parfümflaschen, die mit ‚Mursi‘ gekennzeichnet waren. Dann nahmen sie Islambuli fest und beschlagnahmten seinen Laptop“, erklärte Badirs Bruder Abdel Fattah Badir.
Die Familie habe erst durch Nachbarn und Augenzeugen von der Festnahme des 36-Jährigen erfahren. „Keiner kontaktierte uns, um uns über die Gefangennahme, den Aufenthaltsort meines Bruders oder die Anklage gegen ihn zu informieren“, beklagte Abdel Fattah Badir. Er war sich jedoch sicher, dass der Vorfall mit dem Namen des „Mursi-Parfüms“ zu tun hat.
Obwohl der Familie eine Nähe zu Islamisten nachgesagt wird, bestand der Bruder des Inhaftierten darauf, dass das Parfüm nur aus geschäftlichem Zweck vertrieben wurde. Die Idee habe nicht bestanden, den gestürzten ägyptischen Präsidenten damit zu ehren. Das Parfüm habe viele Käufer angelockt, erklärte Abdel Fattah Badir.
INN

Daten im Transit: Gegen Miranda wird ermittelt

von Gerrit Liskow
In der Auseinandersetzung über einen Vorfall im Flughafen Heathrow hat der High Court of Justice in der britischen Hauptstadt heute entschieden, dass auch Lebenspartner von Guardian-Journalisten nicht über dem Recht, und schon gar nicht über den Gesetzen stehen.
Die Klage hatte der Anwalt von Mr Miranda eingereicht, Gatte des Guardian-Journalistin Glenn Greenwald. Letzterer erwartete eine Lieferung von „Unterlagen“ aus den Beständen eines gewissen Mr Snowden, der aktuell in Moskau lebt. Die Unterlagen sollten ihm vermutlich über eine Kontaktperson in Berlin, die „Filme“-Macherin Laura Poitras, durch Mr Miranda zugestellt werden.
Nach einer ersten Inaugenscheinnahme des vor vier Tagen sichergestellten Materials vermutet SO15, die Anti-Terrorismus Abteilung von Scotland Yard, dass eine Veröffentlichung der beschlagnahmten Dokumente die öffentliche Sicherheit in Groß Britannien „schwerwiegend“ in Gefahr bringen würde.
Mr Miranda hatte zehntausende „höchst empfindlicher“ (so die Staatsanwaltschaft) Dokumente dabei, als er sich am 18. August von Berlin über London auf den Weg nach Rio des Janeiro machen wollte, wo Mr Greenwald bereits auf ihn und seine Mitbringsel wartete.
Es geht aus den derzeitigen Berichten nicht hervor, ob und wenn ja wie viele der Dokumente bereits von Kontaktpersonen aus dem Umfeld von Mr Greenwald und Mr Miranda an anderer Stelle abgezweigt wurden, aber vielleicht könnte Ms Poitras in diesem Zusammenhang ein paar sachdienliche Hinweise geben?
Gegen Mr Miranda und weitere Personen aus diesem Umfeld scheinen mit der Entscheidung des High Court in London weitere Ermittlungen wegen des Anfangsverdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung zulässig.
Insbesondere ist die andauernde Sicherung und Durchsicht des beschlagnahmten Materials nach der Entscheidung des High Court statthaft, sofern Mr Mirandas Privatsphäre nicht verletzt wird. Ob auf den beschlagnahmten Datenträgern auch private Unterlagen (Backrezepte, Urlaubsfotos, etc.) gespeichert sind, ist nicht allgemein bekannt.
Mr Miranda hatte Klage eingereicht, weil er seine vorübergehende Festnahme und die Beschlagnahmung des Materials am letzten Sonntag in Heathrow als unrechtmäßig empfand.
Das Gericht von Mr Justice Beatson und Mr Justice Kenneth Parker konnte sich dieser Meinung nicht anschließen, da es sich bei Mr Miranda nicht um einen Journalisten handele.
Auch war die vorübergehende Festnahme nicht „unrechtmäßig“ geschehen, da die Polizei Ihrer Majestät deren hoheitliche Aufgaben selbstverständlich auch in sogenannten „Transitbereichen“ wahrnehmen darf.
Der Auffassung, dass die beschlagnahmten Unterlagen nicht weiter ausgewertet werden dürfen und an ihren derzeitigen Besitzer zurückgegeben werden müssen, hat der High Court heute widersprochen. Somit sind so gut wie alle, wenn nicht alle, Ermittlungen zulässig, sie Mr Miranda blockieren wollte.
Vielmehr haben die beiden Richter festgestellt, dass der Verdacht, der sich nach einer ersten Inaugenscheinnahme des Materials durch SO15 erhärtet habe, weit reichende Eingriffe in die persönlichen Freiheitsrechte des Klägers und Personen aus seinem Umfeld zulässt, sofern das Material hinsichtlich seiner „Gefährdung der öffentlichen Sicherheit“ ausgewertet wird.
Das beinhaltet die Weitergabe aller Ermittlungsergebnisse an den CIA und andere interessierte Geheimdienste (auch solche, die in Berlin tätig sind). Weitergehende Ermittlungen durch die Metropolitan Police in London mit dem Ziel, festzustellen, ob Mr Miranda an der Planung, Durchführung oder Anregung von Terroranschlägen beteiligt sei, sind somit ebenfalls erlaubt.
PS: Die zuvor als Bradley bekannte Ms Manning will nunmehr eine Chelsea sein. Dabei handelt es sich um keinen blöden Trick um in die Frauenabteilung verlegt zu werden, sondern um den Anfang einer Geschlechtsumwandlung. Diese werde sein Mandant in der nächsten Woche mit einer Hormonbehandlung beginnen, so Ms Mannings Anwalt heute zur NBC.
http://www.telegraph.co.uk/news/worldnews/northamerica/usa/10259658/Scotland-Yard-launch-criminal-investigation-over-David-Miranda-data.html

haolam

Raketenangriffe auf Israels Norden

Zurückhaltend reagierten die israelischen Streitkräfte auf Raketenangriffe aus dem Libanon: nämlich entgegen anderslautender Meldungen arabischer Medien nicht mit Attacken auf terroristische Ziele auf libanesischem Territorium.
International operierende Jihadisten feuerten in den Nachmittagsstunden mehrere Raketen auf den Norden Israels ab. Eine der Raketen konnte durch Iron Dome abgefangen werden, während weitere niedergingen, ohne unmittelbar Schaden anzurichten.
Zwei Raketen gingen noch auf libanesischem Territorium nieder. Nach Angaben des libanesischen Rundfunks verurteilte Präsident Michel Suleiman in Beirut die Angriffe auf Israel als Verstoß gegen die Resolution 1701 des UN-Sicherheitsrats.
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu warnte, Israel werde weitere Angriffe nicht ohne Gegenwehr hinnehmen. “Anyone who harms us, or tries to harm us, should know – we will strike them.”
Mehrere Menschen mußten wegen Schocks behandelt werden, ein Mädchen verletzte sich, als es in einen Luftschutzraum rannte. Als Kollateralschaden des erfolgreichen Einsatzes von Iron Dome ist ein zerstörter PKW zu beklagen.
Er wurde von den Überresten einer Abfangrakete getroffen. Möge es dabei bleiben.
tw24

Bar Refaeli empört über Roger Waters

Das israelische Model Bar Refaeli hat den Musiker Roger Waters aufgefordert, ihr Foto aus seinen Konzerten zu entfernen. Der ehemalige Pink-Floyd-Frontmann hatte Musiker und Fans zum Israel-Boykott aufgerufen. Seine Aufforderung tat Waters in einem öffentlichen Brief am 25. Juli kund (Israelnetz berichtete). Refaeli reagierte am 21. August auf ihrem Twitter-Kanal. Dort schrieb sie auf Hebräisch: „Roger Waters, Sie nehmen besser mein Bild aus der Video-Projektion in ihrer Show. Wenn Sie boykottieren, dann seien Sie konsequent.“ Im Juli 2011 zeigte sich das 28-jährige Model noch begeistert von Roger Waters. Das berichtet die Tageszeitung „Ha‘aretz“. Demnach besuchte sie sein Konzert in Paris und sah dort ihr Bild im Rahmen einer Video-Projektion. Auf Twitter schrieb sie daraufhin: „Verrückte Sache ... War auf der Roger Waters Show in Paris und hab ein Bild von mir auf der Wand gesehen!!! #respect!!! Ich fühle mich geehrt.“ Waters unterstützt die internationale Kampagne „Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen“ (BDS). Bei einem Konzert in Belgien verwendete er ein riesiges Luftballon-Schwein, das unter anderem mit einem Davidsstern bemalt war. Dieses zerstörte das Publikum nach dem Event. Auf seiner Facebook-Seite bezog er auch dazu Stellung und entschuldigte sich: „Es war nicht antisemitisch oder nazistisch gemeint.“
INN

Türkei lässt drei junge Belgier nicht einreisen

Die Türkei hat drei jungen Männern aus Belgien die Einreise verweigert. Bei zumindest einem von ihnen besteht der Verdacht, dass er sich in Syrien islamistischen Kämpfern anschließen wollte. Der 26jährige hatte sich unlängst erst zum Islam bekehrt. Ein weiterer junger Islamist aus Belgien soll in Syrien ums Leben gekommen sein. Der 26jährige aus Genk in der flämischen Provinz Limburg stand auf einer Liste von potentiellen freiwilligen Syrienkämpfern, die das belgische Innenministerium den türkischen Behörden weitergegeben hatte. Genks Bürgermeister Wim Dries gab dazu am Donnerstagmorgen gegenüber der VRT-Nachrichtenredaktion an, seine Stadt reiche jedes Mal, wenn sich Anzeichen ergeben, dass sich ein Moslem radikalisiert, entsprechende Angaben an die Behörden in Brüssel weitergegeben werden: „Es ist so: Wenn wir Signale erhalten, bei denen wir davon ausgehen, dass sie mit der Radikalisierung von jungen Leuten zu tun haben, dann melden wir das den befugten Instanzen und augenscheinlich hat dies in diesem Fall auch gewirkt. Wir hatten eine Meldung erhalten, dass die drei Männer an der Grenze zur Türkei abgewiesen worden sind und wieder nach Genk zurückgekommen sind. Auch dies haben wir der Staatsanwaltschaft und den Bundesbehörden gemeldet.“ Die limburgische Stadt Maaseik hatte vor einigen Tagen drei junge Männer, die sich radikalen Islamisten in Syrien angeschlossen hatten, aus dem Bevölkerungsregister streichen lassen. Offenbar ist am Mittwoch einer von ihnen, ein 22 Jahre alter Mann, im Kampf in Syrien gefallen. Wo und unter welchen Umständen der junge Mann zu Tode kam, ist unklar. Die marokkanische Gemeinschaft in Maaseik wusste nur, dass er dort umgekommen sein soll. Weder die Kommunalverwaltung Maaseiks, noch das Brüsseler Außenamt können diese Meldung nach Medienberichten derzeit bestätigen.
deredactie

Baden-Württemberg: Ehrhart Körting berät Ministerin Öney für 30000 Euro

Für 30.000 Euro berät der ehemalige Berliner Innensenator Ehrhart Körting (Fotos) die baden-württembergische Integrationsministerin Bilkay Öney. Er fertigt für sie ein Gutachten zum geplanten Integrationsgesetz an. Nun gibt es Kritik an der Auftragsvergabe zu diesem Preis. Ehrhart Körting (SPD) aus Berlin soll ein Gutachten für das von der grün-roten Landesregierung geplante Partizipations- und Integrationsgesetz vorlegen. Ministerin Bilkay Öney und Ehrhart Körting, beide SPD, kennen sich aus den Berliner Zeiten der Ministerin. Die Opposition stört sich an der Auftragsvergabe an Öneys "Ziehvater" Körting und möchte zudem wissen, warum ein solche Gutachten extern vergeben werden musste und nicht Ministeriums-intern erstellt werden kann. Das Ministerium verfüge über wissenschaftliche Mitarbeiter, die erst kürzlich Gutachten zu anderen Sachfragen (z.B. Bewertung von Einbürgungsverfahren) vorgelegt hätten und unter Umständen auch ein Gutachten zu einem möglichen Integrationsgesetz hätten erstellen können.
swr

BBC entfernt anti-israelische Kommentare Nigel Kennedys

Der britische Sender BBC hat eine gegen Israel gerichtete Bemerkung Nigel Kennedys aus einer Konzertaufnahme für das Fernsehen geschnitten. Der berühmte Geiger hatte gefordert, Palästinenser von den Folgen der „Apartheid“ zu befreien.
Kennedy spielte am 8. August zusammen mit einem palästinensischen Jugendorchester, den „Palästinensischen Streichern“ des „Edward Said Nationalkonservatoriums“, die „Vier Jahreszeiten“ des italienischen Komponisten Antonio Vivaldi (1678-1741). Auch Mitglieder seines eigenen „Orchester des Lebens“ beteiligten sich an der Aufführung. Anlass war die alljährliche Sommerkonzert-Reihe „The Proms“, die bei der BBC zu sehen ist.
In der Royal Albert Hall zu London sagte der bekannte Geiger den Zuhörern vor Ort und weiteren, die über BBC Radio 3 mithörten: „Meine Damen und Herren, es ist etwas oberflächlich zu sagen, doch wir alle wissen durch das Musikerlebnis heute Abend, dass mit Gleichheit und der Abschaffung der Apartheid erstaunliche Dinge geschehen können.“ So zitiert ihn das israelische Magazin „Arutz Schewa“ unter Berufung auf den arabischsprachigen Nachrichtensender „Al-Arabija“.

Protest gegen Bemerkung

Gegen die Ausstrahlung des Kommentars hatte unter anderen Ruth Deech protestiert, die von 2002 bis 2006 Mitglied im Aufsichtsrat der BBC war. Deech forderte eine Entschuldigung von Kennedy. Sie sagte: „Die Bemerkung war beleidigend und unwahr. In Israel gibt es keine Apartheid. Apartheid war ein System, das auf der Klassifizierung von Rassen beruhte und Wahlrecht verweigerte. Das ist weder in Israel, noch im Gazastreifen oder im Westjordanland der Fall.“ Es sei unangemessen, die Royal Albert Hall für Kommentare dieser Art zu gebrauchen.
Ein Sprecher der BBC sagte „Al-Arabija“, der Sender entferne den Kommentar Kennedys aus „redaktionellen Gründen“. Er passe nicht zum Programm eines Festes der klassischen Musik. Die gekürzte Fernsehaufnahme strahlt der Sender am kommenden Freitag auf BBC 4 um 19.30 Uhr (Ortszeit) aus.
Kennedy unterstützt den internationalen Boykott gegen Israel. Seit 2007 weigert er sich, Konzerte in dem Land zu geben. Dafür beteiligte er sich im vergangenen Jahr beim „Jerusalem Festival“ der Palästinensischen Autonomiebehörde in Ostjerusalem.
INN

Ban Ki Moon: Israel wird in der UN diskriminiert – oder doch nicht

Als UN Generalsekretär Ban Ki Moon letzte Woche in Israel war, konnte er sich vor israelischen Studenten ein seltenes Zugeständnis abringen. Bei seiner Rede im Hauptquartier der UN in Jerusalem sagte er: „Unglücklicherweise wird Israel wegen dem israelisch -palästinensischen Konflikt häufig von Kritik überhäuft und manchmal sogar diskriminiert.“ Auf die Frage, ob Israel in der UN fair behandelt werde antwortete er, dass es leider Vorurteile gegen das israelische Volk und seine Regierung gäbe.
Als Moon am Montag wieder vor Journalisten stand und auf seine Aussage in Israel angesprochen wurde, ruderte er jedoch zurück und wusste plötzlich nichts mehr von irgendeiner Diskriminierung. „Hetze gegen jegliche Gruppe, Traditionen, ethnische Gemeinschaft oder Religion ist nicht akzeptabel.“ Als ein israelischer Reporter nicht locker ließ und den UN Generalsekretär konkret auf seine Aussage in Israel ansprach, antwortete er: „Nein, ich glaube nicht, dass Israel in der UN diskriminiert wird. Es war die israelische Regierung, die das Thema auf die Tagesordnung gesetzt hatte, dass Israel diskriminiert wird. Aber Israel ist einer der 193 Mitgliedsstaaten und sollte deswegen die gleichen Rechte und Möglichkeiten haben wie alle anderen auch, ohne Diskriminierung oder Hetze.“
Mit dieser Aussage widerspricht der UN Generalsekretär sich selbst. Ein weiteres Beispiel dafür, wie wie wenig Israel dieser Organisation vertrauen kann, einen wahren Frieden in der Region zu unterstützen.
israelheute

Damaskus: Bis zu 1.000 Tote durch Nervengas?

In Vororten der syrischen Hauptstadt Damaskus ist vermutlich Giftgas zum Einsatz gekommen, das mehrere hundert Menschen getötet hat. Medien spekulieren derzeit über die genauen Opferzahlen.
Der Arabien-Korrespondent des israelischen Rundfunks, Eran Singer, spricht von bis zu 600 Todesopfern. Er beruft sich dabei auf unüberprüfbare syrische Quellen in Syrien. Demnach die hat die syrische Armee Vororte von Damaskus mit Raketen beschossen, in deren Sprengköpfen sich das Nervengas Sarin befand. Die Rede war von den Viertel Ain Tarma, Zamalka und Jobar die Rede.
Die Nachrichtenagentur Reuters erwähnt „mehr als 200 Tote“ und beruft sich auf Krankenhauspersonal in Damaskus. Die angegriffenen Viertel seien „Hochburgen der Rebellen“. Regierungsstellen in Damaskus bestätigten Kämpfe in jenen Vierteln, dementierten aber den Einsatz von Giftgas, „weil die syrische Armee gar keine chemischen Kampfstoffe besitzt“.

Aufklärung und Einschreiten gefordert

Eine UNO-Delegation mit Experten für chemische Kampfstoffe hält sich in Damaskus auf und wurde von „Aktivisten“ aufgefordert, sich in die betroffenen Viertel zu begeben, um zu prüfen, wer das Giftgas eingesetzt habe: die Regierungstruppen oder vielleicht die Rebellen selber. Das berichtete der Sender „Radio Free Europe“.
Aus einem provisorischen Krankenhaus in Naruta Scharkija wurden Bilder mit „Bergen von Leichen, vor allem kleinen Kindern und Babies“ veröffentlicht. Das meldet der Fernsehsender „Al-Arabija“. „Die Luft ist geschwängert mit Chemikalien und das hat die Menschen umgebracht“, sagte der Reporter von „Al-Arabija“.
Bei dem Fernsehsender „Al-Dschasira TV“ war gegen 10 Uhr MEZ schon die Rede von „über 1.000 Toten bei dem Massaker am Mittwochmorgen“. Bei dem Satellitensender kommt ein Mann zu Wort, der fragt: „Obama, wo sind deine ‚Roten Linien‘? Wie lange soll das noch weitergehen?“
Der amerikanische Präsident Barack Obama hatte schon vor Monaten erklärt, dass der Einsatz von Giftgas im Bürgerkrieg in Syrien eine „Rote Linie“ bedeute, die ein amerikanisches Eingreifen erzwinge.

Von Ulrich W. Sahm / INN

Die Hamas schönreden: Inge Günther im “Haus der Weisheit”

Inge Günther, sie gehört zum besonders kritischen Arm des deutschen kritischen Nahost-Journalismus, hat im Kölner Stadtanzeiger und der Frankfurter Rundschau ein Interview mit Achmed Yousef veröffentlicht, einem “Vordenker des politischen Flügels der radikalislamischen Hamas”.
Politische Flügel, das hat die deutsche Journalistin und Lust-Forscherin richtig erkannt, erfreuen sich zunehmender Beliebtheit bei westlichen Politikern, die längst bereuen, Organisationen wie die Hamas einst als das erkannt und geächtet zu haben, was sie sind: Banden, die nach innen wie außen Terror verbreiten.
Daher ist es nur folgerichtig, daß Inge Günther Achmed Yousef als einen Nachdenker präsentiert, mit dem zu reden lohne. Immerhin leitet er ja auch eine Denkfabrik in Gaza, die auf den schönen Namen House of Wisdom getauft wurde, Haus der Weisheit, und baut keine Bomben.
Die Entmachtung Mohammed Morsis, denkt der Denker denn auch gleich los, diene einzig der Regierung in Jerusalem, doch weil Ägypten eine “Lebensader” für die Hamas sei, ohne die Gaza “ein großes offenes Gefängnis” sei, könne die Hamas sich keinen Ärger mit dessen Militär leisten.

“Okay, die Ägypter haben viele Tunnel nach Gaza dichtgemacht und lassen kaum noch humanitäre Güter durch, auch der Grenzübergang in Rafah ist derzeit zu.”

Das treffe aber freilich die Hamas nicht sonderlich, denn “der islamische Widerstand wird immer Wege finden, Waffen nach Gaza zu bringen.” Danach, weshalb diese Wege nicht genutzt werden, “Medizin und alltägliche Güter nach Gaza zu bringen”, fragt Inge Günther nicht.
Sie läßt den denkenden Denker vielmehr noch ein wenig jammern darüber, daß die Hamas doch wirklich nichts mit dem Terrorismus im Sinai zu tun habe. “Alles Nonsens” sei das. “Ich halte sogar für möglich, dass die ägyptische Armee zu diesem Zweck die Gefahren im Sinai hochspielt.”
In Ägypten wird gegen Mohammed Morsi wegen eines 2011 von Hamas und Hisbollah orchestrierten Gefängnisausbruchs ermittelt, bei dem neben dem ägyptischen Ex-Präsidenten zwei Dutzend weitere Muslimbrüder in Freiheit gelangten. Weitere Inhaftierte sollen von den Ausbrechern ermordet worden sein.
Immer wieder werden in Sinai durch islamistische Terroristen, nicht selten sind “Palästinenser” unter ihnen, Anschläge auf Infrastruktur verübt, auf Zivilisten, Christen, aber auch Militärposten. Eine  wiederholt attackierte Gas-Pipeline nach Jordanien wird seit Anfang Juli nicht mehr repariert.

“No gas has flowed to Jordan through the pipeline since unidentified militants attacked it with explosives in the Sinai town of El Arish on July 7.
‘The technical team is ready to start the repair works at any time but we are waiting until the security situation in the area improves,’ Taher Abdel Reheem told Dow Jones Newswires.”

Doch wenn ein Leiter eines Hauses der Weisheit “alles Nonsens” diktiert, “diese Vorwürfe basieren auf gefälschten Dokumenten”, muß eine Inge Günther selbstverständlich nicht nachfragen. Eine Erkenntnis ist ihrem Gespräch mit dem Vordenker aber doch zu verdanken:

“Wir müssen unsere guten Beziehungen zu Iran wieder herstellen. Der Syrien-Konflikt hat zwar eine gewisse Distanz geschaffen. Aber wir haben trotzdem gemeinsame Interessen, auch im Hinblick auf Israel sehen wir eine strategische Allianz mit Teheran.”

Teheran lehnt die Gespräche zwischen der “Regierung” in Ramallah und Israel ab und bekennt sich zu einer “vollständigen Vernichtung” Israels als seiner “nationalen Aufgabe”. Von Inge Günther erfährt das niemand, der politische Arm sähe dann wohl doch zu militant aus.
Ein Blick auf das Logo der “palästinensischen” Denkfabrik hätte es gleichwohl auch getan.
tw24

Roger Waters fordert in einem offenen Brief Musiker dazu auf Israel zu boykottieren

Der britische Rocker Roger Waters, veröffentlichte jetzt einen offenen Brief in dem er seine Musikerkollegen auffordert, einem Boykott Israels beizutreten.
In dem Brief vom 18. August, in dem er Israel wegen Apartheid und ethnischer Säuberungen verurteilt, schreibt er u.a.:
“Ich wende mich an meine Brüder und Schwestern in der Familie des Rock and Roll um Sie zu bitten, mit mir und Tausenden anderer Künstler auf der ganzen Welt, einem kulturellen Boykott gegen Israel beizutreten.”
Der ehemalige Frontmann von Pink Floyd sagte er wurde inspiriert den Brief zu veröffentlichen, nachdem der britische Geiger Nigel Kennedy, bei seinem jüngsten Konzert in der Albert Hall in London Israel einen Apartheid-Staat genannt habe. Die BBC berichtete, dass sie seine Bemerkungen im Rebroadcasts des Konzerts entfernen würde.
Waters kam vor kurzem in die Kritik, weil er in seinen Konzerten einen riesigen aufgeblasenen Ballon in der Form eines Schweines mit einem sichtbaren Davidstern, sowie Hammer und Sichel, Kreuze und ein Dollarzeichen, sowie andere Symbole verwendet hat.
Redaktion Israel-Nachrichten

Zehn Jahre Haft für Verbreitung von Bibeln im Iran

Weil er Bibeln verteilt hat, ist ein vom Islam übergetretener Christ im Iran zu zehn Jahren Haft verurteilt worden. Der Mann wurde wegen "Verbrechen gegen die Staatssicherheit" für schuldig befunden.Wie der vatikanische Pressedienst Fides laut Kathpress am Dienstag unter Berufung auf örtliche Beobachter berichtete, befand ein Gericht in Teheran ihn für schuldig, "Verbrechen gegen die Staatssicherheit" begangen zu haben. Der Angeklagte solle laut Prozessakten gestanden haben, 12.000 Bibeln im Taschenbuchformat verteilt zu haben, so Fides. Der verurteilte Mohammed Hadi Bordbar habe sich nach seiner Taufe in seiner Wohnung mit anderen Gläubigen zum Gebet versammelt und so gegen iranisches Gesetz verstoßen. Die Polizei hatte in der Wohnung des Verurteilten laut dem Bericht im Dezember 2012 über 6.000 Bibeln sowie weitere christliche Publikationen beschlagnahmt. Wie Fides unter Berufung auf die christliche iranische Nachrichtenagentur "Mohabat News" weiter berichtete, ereignete sich ein ähnlicher Fall in Robat-Karim südlich von Teheran. Dort verurteilte ein Gericht einen Christen zu einem Jahr Haft und zwei Jahren Exil wegen "Evangelisierungstätigkeit und Verbreitung von Bibeln" und wegen "Opposition gegen das Regime der Islamischen Republik Iran". In der Urteilsbegründung heißt es, der Angeklagte sei schuldig, "weil er in seiner Wohnung Gebetsversammlungen veranstaltete und unter Jugendlichen Zügellosigkeit und Zweifel an den Prinzipien des Islam verbreitete". Der Mann war im März 2013 festgenommen worden. Christliche Menschenrechtsorganisationen kritisierten unterdessen einen wachsenden Druck auf Christen im Iran, die vom Islam übergetreten seien. Viele Kirchen, in den Gottesdienste auf Farsi stattgefunden hätten, seien mittlerweile geschlossen worden, weil die staatlichen Behörden das wachsende Interesse junger Iraner am Christentum als "Bedrohung" sähen, beklagten die Nichtregierungsorganisationen "Barnabas Team" und "Christian Solidarity Worldwide" laut Fides.
salzburg

Israelische Knesset-Abgeordnete an US-Außenminister Kerry: „Sie zwingen uns, vor dem Terrorismus zu kapitulieren.”

Knessetabgeordnete Ajelet Schaked von Beit Yehudi (Juedisches Haus), spricht aus, was Viele denken, aber nicht viele in ihrer Position wagen, so offen zu sagen: Die Freilassung von arabischen Moerdern geschah auf Zwang aus Washington und ist scheinheilig und irrsinnig. Es ist auch eine seltene Stimme der Entscheidungstraeger, die den jetztigen irrwitzigen Terroristenfreilauf eindeutig als Zwang aus Washington gegen israelische Interesse und gegen den Willen der israelischen Regierung beschreibt!
Hier einige Zitate aus einem offenen Brief, den sie dem amerikanischen Aussenminister Kerry schrieb:

“Herr Aussenminister — indem Sie Israel zwingen, gegenüber dem Terrorismus zu kapitulieren, weil Sie die Freilassung mörderischer Terroristen mit viel Blut an den Händen fordern – was die Vereinigten Staaten selbst niemals auch nur im Traum tun würden, wären es ihre eigenen Bürger, die ermordet worden sind -, handeln Sie nicht nur äußerst scheinheilig, sondern Sie begeben sich tatsächlich auf die Ebene des Experimentierens und Spekulierens, indem Sie mein Leben und das Leben meiner Kinder aus Spiel setzen.
[...] Ihr gegen uns ausgeübter Zwang, damit diese Terroristen, die tatsächlich und wirklich Blut an ihren Händen haben, frei gelassen werden, wird um so absurder, zynischer und heimtückischer durch die Tatsache, dass ihr Land sich bis zum heutigen Tag weigert, Jonathan Pollard aus dem Gefängnis zu entlassen. Und dies trotz der unvergleichlich langen Zeit, die er bis jetzt in Haft war.
[...] Herr Außenminister, der Preis für die Freilassung von über ein hundert überführten Mördern wird von meiner Familie und meinem Volk getragen, nicht von ihnen. Wie wollen Sie die Last für den schrecklichen Preis tragen, den Sie uns abverlangen?”

Weiterhin beschuldigte sie Kerry, dass er Israel zu Friedensgesprächen zwingt, während sich der gesamte Nahe Osten im Zustand des Chaos befindet:

“…ohne zu begreifen, dass er Israel dadurch in eine lebensgefährliche Situation bringt, in der wir Zugeständnisse weder machen können noch machen werden.”
Der oberste US Diplomat habe eine gefährliche Erwartungshaltung erweckt, die “dazu führen könnte, dass die ganze Region außer Kontrolle gerät, sobald sich diese Erwartungen als unrealistisch herausstellen, wie so viele Male zuvor schon.”
“Die vergangenen vier Jahre in Israel sind so ruhig und friedlich gewesen wie allezeit. Daher möchte ich vorschlagen, dass Sie ihren Job in einer wirkungsvolleren und wichtigeren Art und Weise ausführen, indem Sie ihre Aufmerksamkeit auf Syrien und Ägypten konzentrieren, wo die Menschen tatsächlich dahingemordet werden.“

 Aro1.com via haolam