Mursi mit "M" wie Mazyek

Jacqueline Fehr – Eine Linke verrät die Aufklärung!

SP-Nationalrätin Jacqueline Fehr verlinkt auf ihrer FB-Pinnwand eine antisemitische Hetzseite, die dem Hamas-Terror-Ideologen Scheich Ahmad Yassin huldigt. Justament am Karfreitag – in 1000-jähriger Tradition stehend – stachelt SP-Nationalrätin Jacqueline Fehr gegen Israel auf, der Jude unter den Staaten.
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Drei britische "Gaza-Blockadebrecherinnen" in Lybien von ihren Schützlingen vergewaltigt

Zwei Töchter und die Ehefrau von antiisraelischen, britischen Free Gaza-Aktivisten wurden in Lybien Opfer einer brutalen Gruppenvergewaltigung durch Muslime (Foto). Das Phänomen solcher Gewalttaten an nichtmuslimischen Dhimmis ist aber nicht neu.Die Organisatoren dieser anti-israelischen Events wissen darum, versuchen aber Berichte darüber zu unterbinden.
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Satiriker Beleidigung von Islam und Präsidenten vorgeworfen: Ägyptens Generalstaatsanwalt ordnet Verhaftung von TV-Moderator an

Der ägyptische Generalstaatsanwalt hat am Samstag die Verhaftung eines bekannten satirischen Fernsehmoderators angeordnet. Wie die amtliche Nachrichtenagentur Mena meldete, soll sich Bassem Jussef wegen Beleidigung des Islams und des islamistischen Staatspräsidenten Mohammed Mursi verantworten. In seiner wöchentlichen Sendung "Al-Bernameg" (Die Show) nimmt Jussef mit messerscharfem Humor unter anderem Persönlichkeiten des politischen Lebens aufs Korn - darunter auch Führungsmitglieder der Muslimbrüder, denen der Präsident entstammt. Jussef wird in Ägypten oft mit Jon Stewart verglichen, dem Moderator der "Daily Show" im US-Fernsehen. Die ägyptischen Behörden gehen seit einiger Zeit verstärkt gegen kritische Journalisten vor. Die Forderung nach freier Meinungsäußerung spielte bei der ägyptischen Revolution, die 2011 den damaligen Präsidenten Hui Mubarak stürzte, eine zentrale Rolle.
yahoo

`Free Palestine´?

Die Terrorganisation Fatah hat zwar noch keinen offiziellen Staat, aber mit dem PA-Gebiet kann sie schon beweisen, was sie von Menschenrechten hält. Nicht nur Frauen werden unterdrückt und Homosexuelle verfolgt und ermordet - auch Journalisten, die es wagen die "Heiligkeit" des "Gesalbten" Abu Mazen ("Mahmoud Abbas") in Frage stellen, werden in Schauprozeß0es abgeurteilt. Mamdouh Hamamreh hatte auf seiner Facebook-Seite ein Foto von "Palästinenserpräsidenten" Abu Mazen neben dem Bild eines "Bösewichts" aus einer syrischen TV-Seifenoper gestellt und Abbas als "Verräter" bezeichnet. Er wurde zu einem Jahr Gefängnis verurteilt. Bereits im Februar war der "palästinensische" Student Anas Awwad wegen "Beschimpfung des Präsidenten" zu einer einjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Der 26-Jährige im sozialen Netzwerk ein Foto von Abbas beim Fußballspiel hochgeladen und Präsidenten in den Augen der Medienwächter lächerlich gemacht. Die Schickanierung von arabischen Journalisten begann, wie der Nachrichtensender n-tv richtig feststellt, 1995 mit der Rückkehr des Terroristen Yassir Arafat in das von den Islamisten "Westjordanland" genannte israelische Gebiet - und nicht etwa, wie Mythologen erzählen, mit der sogenannten israelischen "Besatzung". Da es aber auf der Welt für manche anscheinend noch immer nicht genug Staaten gibt, in denen Schwule an Baukränen baummeln, Frauen in die Burka gezwungen und Freiheitsrechte unterdrückt werden, bitte jetzt alle im Chor: "Zwo-Drei-Vier 'Free, Free Palestine´".

haolam

Hurra, Deutschland hat seinen ersten muslimischen Feiertag !

Der Tag der Blutwurst !

Alle fünf Minuten wird ein Christ ermordet

Gefangen, gefoltert, getötet. Die Bilder schockieren. Jenes der jungen Christin etwa, noch keine 20, an Händen und Füssen ans Bett gefesselt, malträtiert, das Kreuz durch den Mund gerammt. Tot. Erlöst. Die Welt schweigt. Sieht weg. Friede, Freude, Eierkuchen. Am kommenden Sonntag, an Ostern, dem Fest der Auferstehung, wird Papst Franziskus die Welt einmal mehr zu Frieden mahnen, zu Toleranz auch, zu Solidarität. Die Bilder werden um «urbi et orbi», um Stadt und Erdkreis, gehen. Die Welt hört zu. Schaut hin. Entführt, entehrt, enthauptet. Alle drei bis fünf Minuten wird irgendwo auf der Welt ein Mensch getötet. Nicht, dass er etwas verbrochen hätte, um Gottes Willen, nein, es reicht, dass er Christ ist.Sein Todesurteil ist sein Glaube. Von 105'000 Glaubenstoten pro Jahr spricht Soziologe Massimo Introvigne, Antidiskriminierungsbeauftragter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Von bis zu 170'000 gehen die amerikanischen Soziologen Brian Grim und Roger Finke aus.
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Margot "Hicks" Käßmann kritisiert Internet-Mobbing mit Luther-Zitat

Die evangelische Theologin und Reformationsbotschafterin Margot Käßmann hat anonyme Beschimpfungen und Mobbing im Internet verurteilt. "Mein Eindruck ist, dass die Anonymität des Internets Menschen dazu bringt, Dinge über andere zu formulieren, die sie ihnen nie ins Gesicht sagen würden", sagte sie der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" (Donnerstagsausgabe).

Die frühere hannoversche Landesbischöfin und Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) zitierte dabei aus Martin Luthers Auslegung der Zehn Gebote. Zum achten Gebot habe Luther geschrieben, "dass wir unseren Nächsten nicht verraten, verleumden oder seinen Ruf verderben, sondern Gutes von ihm reden sollen", sagte sie: "Dem ist nichts hinzuzufügen."
epd

Geld für Terroristen: EU spendet 148 Millionen Euro an PA

Die EU unterstützt die "Palästinensische Autonomiebehörde" (PA)in den israelischen Landesteilen Judäa und Samaria und das "UN-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge" (UNRWA) mit 148 Millionen Euro. Das geht aus einer Mitteilung der Europäischen Kommission in Brüssel vom Mittwoch hervor. Die Finanzspritze ist der zweite Teil des jährlichen Hilfsprogramms 2013 (AAP) für die Palestinenser.
Geber des Geldes ist das Europäische Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstrument (ENPI), das die Europäische Nachbarschaftspolitik (ENP) unterstützt und die Beziehungen mit den Partnernländern der ENP und Russland fördert. Den ersten Teil des AAP in Höhe von 100 Millionen Euro erhielten die Palästinenser bereits kurz vor Beginn dieses Jahres, da die Hilfe dringend benötigt wurde.
haolam

Türkei spaltet Israelis und Palästinenser

JERUSALEM / RAMALLAH (inn) – Der Vorsitzende der israelischen Partei „Das Jüdische Haus“, Naftali Bennett, ist der Ansicht, Israel werde seine Entschuldigung gegenüber der Türkei noch bereuen. Viele Israelis nahmen das Eingeständnis ihres Premierministers Benjamin Netanjahu aber zum Anlass, ihre Ferien in der Türkei zu verbringen.

Seit die Entschuldigung Israels öffentlich gemacht worden sei, sehe es so aus, als ob der türkische Regierungschef Recep Tayyip Erdogan alles in seiner Macht Stehende tue, damit Israel diese Entschuldigung bereue, hieß es auf der Facebook-Seite Bennetts nach Angaben der israelischen Tageszeitung „Jerusalem Post“. Erdogan führe eine hasserfüllte Kampagne auf Kosten der israelisch-türkischen Beziehungen, schrieb der neue israelische Wirtschaftsminister. Netanjahu hatte am Freitag bei der Verabschiedung von US-Präsident Barack Obama am Flughafen mit Erdogan telefoniert. In dem Gespräch drückte er sein Bedauern über den Tod der neun Türken auf dem Schiff Mavi Marmara aus und gestand „operative Fehler“. Erdogan forderte jedoch, dass offiziell der Begriff „Entschuldigung“ fallen müsse und zeigte sich mit den Vorschlägen der israelischen Regierung über die Höhe der Entschädigungszahlungen nicht einverstanden. Seit Montag verhandelt eine speziell eingerichtetes Komitee über die Lösung des Konflikts (Israelnetz berichtete).

Urlaubsziel Türkei

Viele Israelis sahen die Bemühungen Netanjahus als Chance und reisten über ihre Passah-Ferien in die Türkei. Beide Flüge vom Donnerstag Richtung Türkei seien schon im Vorfeld für arabische Christen geordert worden, die in Richtung Antalya fliegen wollten, schreibt die israelisches Tageszeitung „Yediot Aharonot“. Etwa 50 Prozent der Passagiere, die am Mittwochmorgen in Richtung der türkischen Hauptstadt reisten, seien arabische Israelis gewesen, die ihre Osterferien in dem Land verbringen wollten. Die restlichen Reisenden seien Israelis, die sich nach der Versöhnung kurzfristig für einen Urlaub in der Türkei entschieden hätten. Ein viertägiger Aufenthalt in einem der 5-Sterne-Ressorts in Antalya koste eine vierköpfige Familie umgerechnet etwa 1.500 Euro. Jüdische Israelis hätten noch kaum Flugtickets gebucht, das werde sich nach Passah aber eventuell ändern, sagte Ami Cohen, Geschäftsführer des Reiseveranstalters „Kavei Hofscha“. Nach Angaben des Geschäftsführers des Reiseunternehmens „Fliegender Teppich“, Eyal Kashdan, hätten dutzende Israelis vier- oder fünftägige Reisen in die Türkei gebucht und sich nach der Sicherheitslage vor Ort für Israelis erkundigt.

Kein Besuch von Erdogan

Die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) hingegen betrachtet die Türkei kritisch und lehnte einen Besuch des türkischen Premierministers im Gazastreifen ab, berichtet die „Jerusalem Post“. Erdogan hatte kurz nach Netanjahus Entschuldigung angekündigt, dass er in naher Zukunft in den Küstenstreifen reisen wolle, um die von Israel versprochene Lockerung der Gaza-Blockade zu kontrollieren. „Die PA hat die türkische Regierung informiert, dass wir gegen solch einen Besuch sind, weil das die Spaltungen unter den Palästinensern verstärken würde“, sagte ein Sprecher der PA. Der Gazastreifen sei kein unabhängiger palästinensischer Staat und die Hamas sei nicht der rechtmäßige Vertreter der Palästinenser.
In der Vergangenheit hatte die PA schon öfter Besuche von Staatsvertretern im Gazastreifen abgelehnt, unter anderem den des Emirs von Katar und des malaysischen Premierministers. Die Autonomiebehörde fürchte, dass solche Besuche die Herrschaft der Hamas stärken und sich negativ auf den Anspruch der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) auswirken würden, sich als alleiniger Repräsentant der Palästinenser darzustellen, schreibt die „Jerusalem Post“.
Nach Angaben der arabischen Zeitung „Al-Quds al-Arabi“ (London) stehe der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu bereits in Kontakt mit palästinensischen und arabischen Vertretern, um eine Versöhnung zwischen Fatah und Hamas voranzutreiben.
INN

Menschenrechtsbeauftragter Löning zu Verfahren gegen türkische Rechtsanwälte in Istanbul

Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning, erklärte heute (28.03.) zu Verfahren gegen türkische Rechtsanwälte in Istanbul:
Ich bin besorgt über die Gerichtsverfahren gegen Rechtsanwälte in Istanbul, die heute fortgesetzt werden. Ich fordere die türkischen Behörden auf, die inhaftierten Rechtsanwälte unverzüglich frei zu lassen und die Verfahren einzustellen.
Rechtsschutz ist ein wesentlicher Bestandteil eines Rechtsstaates. Jeder Angeklagte hat das Recht auf einen Verteidiger. Rechtsanwälte sind Organe der Rechtspflege. Sie sind nicht verantwortlich für Straftaten ihrer Mandanten. Eine Gleichstellung von Rechtsanwälten mit ihren Mandanten ist unzulässig und widerspricht internationalen Prinzipien. Das Gegenteil muss gelten: In einem Rechtsstaat müssen Rechtsanwälte ihren Beruf frei von äußeren Einflüssen ausüben können. Sie dürfen in Zusammenhang mit ihrer Berufstätigkeit nicht verhaftet werden.
Ich begrüße die Reformanstrengungen der türkischen Regierung im Justizbereich, die eine Stärkung der Rechtsstaatlichkeit in der Türkei zum Ziel haben. Die jüngste Justizreform sieht die Stärkung der Rechte von Angeklagten sowie die Beschleunigung von Gerichtsverfahren und die Verkürzung der Untersuchungshaftzeiten vor. Diese Reformen müssen aber auch in die Praxis umgesetzt und die Anti-Terrorgesetzgebung muss reformiert werden.
Hintergrund:
Im November 2011 wurden im Rahmen der sog. KCK-Verfahren 46 Rechtsanwälte verhaftet. Den Beschuldigten wird vorgeworfen, Mit¬glieder der angeblichen PKK-Struktur und damit Mitglieder einer terroristischen Vereinigung zu sein. Am 28. März wird der Prozess gegen sie und andere Angeklagte in Istanbul fortgesetzt.
Im türkischen Parlament wird gegenwärtig über das sog. 4. Justizreformpaket beraten, das auch eine Reform der Anti-Terror-Gesetzgebung vorsieht.
haolam

Belgien: 50 Prozent der muslimischen Jugendlichen haben antisemitische Ansichten

Eine breit angelegte Studie unter belgischen Teenagern hat ergeben, dass Antisemitismus unter Muslimen sieben Mal häufiger vorkommt als unter nicht-muslimischen Teenagern.
Drei Universitäten hatten im Auftrag der flämischen Regierung in den vergangenen Monaten eine Studie durchgeführt und 3867 Schüler von Gymnasien in Antwerpen und Gent befragt, darunter 1068 Muslime.
Unter den Muslimen stimmten 50,9 Prozent der Aussage zu ''die Juden schüren Krieg und machen andere dafür verantwortlich'', im Vergleich zu nur 7,1 Prozent unter den Nicht-Muslimen.
24,5 Prozent der Muslime sagten, dass sie teilweise mit der Aussage übereinstimmten, so wie 20,6 der Nicht-Muslime.
Die Aussage ''Die Juden versuchen alles zu kontrollieren'' erhielt von den Muslimen 45,1 Prozent Zustimmung im Vergleich zu 10,8 Prozent bei den Nicht-Muslimen.
Etwa 35 Prozent der Muslime stimmten der Aussage zu dass ''Juden in Belgien zuviel Einfluss'' haben im Vergleich zu 11,8 Prozent bei den Nicht-Muslimen.
Die Ergebnisse wurden in einem 360 Seiten umfassenden Bericht festgehalten, der von einer Plattform für Jugendforschung der flämischen Regierung, der katholischen Universität Leuven, der Universität Gent, sowie der Freien Universität Brüssel zusammengestellt wurde.
europenews

Grün-liberaler Beamter wegen antisemitischer e-Mail entlassen

Eine Gebietskörperschaft in der Schweiz hat einen Mitarbeiter gefeuert, der eine e-Mail an die israelische Botschaft gesandt hatte, in der er seine Freude über den Tod von Juden bei einem terroristischen Anschlag in Bulgarien, bei dem fünf israelische Touristen ums Leben kamen, zum Ausdruck brachte.
Maurus Candrian, ein Beamter des Kantons St. Gallen wurde letzte Woche entlassen, weil er im vergangenen Jahr eine e-Mail an die israelische Botschaft in Bern sandte in der er schrieb: “Heute ist ein guter Tag in meinem Leben. Ich bin stolz auf die Helden, die Juden getötet haben”, berichtet die Schweizer Zeitung Tagblatt.
In einem von der Abteilung, in der Candrian als hochrangiger Beamter arbeitete, verfassten Kommuniqué heißt es: “Die Abteilung Umweltverträglichkeitsprüfung des Kantons St. Gallen, distanziert sich von den Erklärungen dieses Mitarbeiter”, sie sind “unvereinbar” mit unseren Werten.
Maurus Candrian gab als Erklärung für seine Hass-Mail an, dies wäre eine “schlecht und im Ärger formulierte Kritik an Israel gewesen”. Sie stehe im Zusammenhang mit dem ungelösten Konflikt im Nahen Osten und den vielen Opfern in der Zivilbevölkerung Palästinas.
Im Internet finden sich viele seiner Kommentare. In einem outet er sich als “Antizionist”, zudem spricht er häufig von Juden und Judenstaat, was den Vorwurf des Antisemiten nährt. Candrian weist diesen aber klar von sich: “Antisemitismus und Antizionismus sind in keiner Weise vergleichbar”, argumentiert er.
Bei der jüdischen Gemeinde St. Gallen sorgte Candrians Hass-Mail für Entsetzen, dort reagierte man empört auf den Vorfall. “Der Kommentar zum Attentat sei antisemitisch und “grundsätzlich menschenverachtend”, heißt es in einer Stellungnahme.
Die Staatsanwaltschaft in St. Gallen hat gegen Candrian, der Kantonsrat und Vize-Präsident der grün-liberalen Partei war, einen Strafbefehl über eine Geldbuße erlassen.
Der Fall wird im Antisemitismus Bericht 2012 zitiert, der letzte Woche veröffentlicht wurde.
Redaktion IsraelNachrichten/JTA

Die Türkei fordert von Israel 1 Million US-Dollar Entschädigung für jeden auf der Mavi-Marmara getöteten Aktivisten

Die Türkei verlangt, dass Israel jeder Familie der Terror-Aktivisten die während der Auseinandersetzungen mit IDF-Soldaten im Mai 2010 auf dem illegalen Gaza-Flottillen-Schiff “Mavi-Marmara” getötet wurden, 1 Million US-Dollar Schadensersatz zahlt. Israel ist jedoch mit diesen Bedingungen nicht einverstanden, und bietet jeder Familie 100.000 US-Dollar für jeden getöteten sog. “Friedens-Aktivisten” an. Die unterschiedlichen Auffassungen und abweichenden Ansichten über das, was an Bord des türkischen Schiffes in der Nacht des Einsatzes der Marine geschah, sind nur ein Teil einer breiteren Diskussion. Schließlich hatte die sog. Gaza-Flottille versucht, illegal Israels maritime Blockade des Gazastreifens zu durchbrechen. Nachdem der Kapitän des Schiffes “Mavi Marmara” sich mehrmals geweigert hatte, den Kurs des Schiffes zu ändern, enterten Soldaten der Marine das Schiff. Nachdem sie das Schiff von einem Hubschrauber aus an einem Seil hängend erreicht hatten, wurden die Soldaten von den sich an Bord befindenden sog. Friedens-Aktivisten mit Waffen angegriffen und teilweise schwer verletzt. In Notwehr gebrauchten die Soldaten ihre Waffen, wobei 8 türkische Staatsbürger und ein türkischstämmiger Amerikaner getöte wurden. Sofort nach dem Vorfall, bestellte der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan, den Botschafter Israels in Ankara zu sich ein und beendete die Beziehungen zu Israel. Trotz zahlreicher Versuche durch Israel, weigerte sich die türkische Regierung in den letzten drei Jahren die Beziehungen wiederherzustellen. Der türkische Ministerpräsident forderte eine vollständige, formale Entschuldigung von Israels Premierminister Netanyahu, sowie eine finanzielle Entschädigung für die Familien der bewaffneten Männer die bei dem Einsatz getötet wurden.Erdogan forderte außerdem, dass die israelische Regierung ihre Blockade des Gazastreifen – eine nationale Sicherheitsmaßnahme um zu verhindern, dass Terroristen Waffen für ihre Angriffe auf israelische Zivilisten und Soldaten einschmuggeln können – aufheben soll. Der Türkische Außenminister Ahmet Davutoglu, sagte am Dienstag am Rande einer Versammlung der Arabischen Liga in Doha: “Wir haben an Israel drei Bedingungen für die Normalisierung der Beziehungen, eine Entschuldigung, finanzielle Entschädigung und die Aufhebung der Gaza-Blockade. Wie Sie wissen, entschuldigte sich Premierminister Netanyahu offiziell und sagte, es würden die notwendigen Schritte unternommen werden und die Blockade aufgehoben.” Netanjahu hatte sich am Freitagnachmittag auf persönliche Intervention von US-Präsident Barack Obama, in einem Telefongespräch mit dem türkischen Premierminister Erdogan, für die Geschehnisse auf der “Mavi Marmara” entschuldigt. Am Dienstag sagte Erdogan im türkischen Parlament, dass Ankara sich künftig stärker in die “Lösung des palästinensischen Problems involvieren, und somit eine neue Gleichung herbeizuführen werde.” Die Blockade des Gasastreifen ist jedoch nach wie vor, eine Frage der nationalen Sicherheit für Israel, die Verhindern soll das Waffen und Munition Gaza erreichen. Aus diesem Grunde erklärte der Leiter des israelischen National Security Council, Yaakov Amidror, am Sonntag auch unverblümt, dass die Blockade nicht aufgehoben würde. Zur Zeit verhanden Teams beider Länder (angeführt vom türkischen Staatssekretär Feridun Sinirlioglu, ein ehemaliger Botschafter in Israel) und Israel (angeführt von Joseph Ciechanover) über die Wiederherstellung der Beziehungen. Beide vereinbarten in dieser Woche ein treffen, um über die Frage der finanziellen Entschädigung und andere Themen zu diskutieren.
Redaktion IsraelNachrichten

Muslim verklagt die Schweiz wegen Schwimmunterricht

Pic: sheikyermami

Aziz O.* klagt gegen die Schweiz. Der strenggläubige Muslim fühlt sich durch das Basler Schulgesetz in seiner Religionsfreiheit beschnitten. Seit Jahren weigert er sich standhaft, seine heute 12- und 14-jährigen Töchter in den gemischtgeschlechtlichen Schwimmunterricht zu schicken. Dafür hagelte es von der basel-städtischen Schulbehörde Bussen. Dagegen wehrt sich der 37-jährige Sekretär der Muslimischen Gemeinde Basel jetzt vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Wegen Verletzung der Religionsfreiheit hat er in Strassburg eine Beschwerde eingereicht. Das, nachdem er im März 2012 mit seinem Anliegen vor dem Bundesgericht niedergeschmettert wurde. «Ich bin zuversichtlich, dass die Richter in Strassburg unser Anliegen richtig beurteilen werden», sagte Aziz O. gestern zur BaZ. Gemäss seiner Anwältin Sandra Sutter könnte der Fall schon in der nächsten Woche behandelt werden und ein Urteil vorliegen. Das Erziehungsdepartement im Kanton Basel-Stadt war über den Weiterzug des Falls nicht informiert. «Wir wussten nichts davon, dass die Familie an den Europäischen Gerichtshof in Strassburg gelangt ist», sagt Pierre Felder, Leiter Volksschulen. «Sollte das Gericht der Familie recht geben, würde das unsere Praxis ändern. Wir wären dann verpflichtet, das Schulgesetz zu ändern.»
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Palästinenser loben Menschenrechtsrat

RAMALLAH (inn) – Die palästinensische Führung im Westjordanland hat dem UN-Menschenrechtsrat für dessen jüngste israelkritische Resolutionen gedankt. Darin prangert das Gremium unter anderem die israelische Siedlungspolitik an.

Der Menschenrechtsrat hatte davor gewarnt, dass anhaltende israelische Verstöße gegen die Vierte Genfer Konvention „ein großes Hindernis für das Erlangen eines gerechten und umfassenden Friedens und die Schaffung eines unabhängigen, lebensfähigen, souveränen und demokratischen palästinensischen Staates“ darstellten. Die Verstöße bezögen sich auf den Schutz von Zivilpersonen in Kriegszeiten. Vor allem der illegale Siedlungsbau sei hier zu nennen. Israel wurde aufgerufen, ernsthafte Maßnahmen umzusetzen, um Akte der Gewalt von Siedlern gegen palästinensische Zivilisten und Besitztümer zu verhindern und zu bestrafen. Die USA hatten als einziges Land gegen die Resolutionen gestimmt.
Die ranghohe Vertreterin der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO), Hanan Aschrawi, bedankte sich am Dienstag für die Entscheidungen vom 19. März. „Im Namen des palästinensischen Volkes und seiner Führung möchte ich große Wertschätzung und Dank an die Ratsmitglieder äußern, die für Menschenrechte, Frieden und Gerechtigkeit im Besetzten Staat Palästina aufgestanden sind“, ließ sie verlauten. „Wir schätzen Ihre Hilfe und Ihren Mut, hinter Ihren Überzeugungen zu stehen.“
Einem Bericht der palästinensischen Nachrichtenagentur WAFA zufolge übte Aschrawi Kritik an den USA: „Die Vereinigten Staaten haben erneut eine völlige Missachtung gegenüber palästinensischen Rechten und den Erfordernissen des Friedens demonstriert.“ Sie hätten „bewusst gegen fundamentale Menschenrechte und gegen die absoluten Kernwerte gestimmt, auf denen die USA gegründet zu sein behaupten“. Das Land habe sich „gegen Freiheit und Demokratie und für Rassismus, Unterdrückung und Apartheid“ ausgesprochen. „Es kann keine Rechtfertigung für diesen doppelten Standard geben“, fügte die Palästinenserin hinzu.
Auch die Regierung im Westjordanland lobte in ihrer wöchentlichen Sitzung in Ramallah das UN-Gremium. „Das Kabinett sah diese Resolutionen als neuen Sieg für die gerechte Sache unseres Volkes an“, zitiert WAFA aus dem Protokoll. Die Minister forderten alle Staaten auf, „den Text und den Geist dieser Resolutionen in praktische und effektive Maßnahmen zu übersetzen, vor allem, indem sie sich in keinerlei Geschäft oder anderer Aktivität einsetzen, die das Siedlungs- und Mauerregime fördern.“
INN

Palästinensische Frauen fordern Schutz vor häuslicher Gewalt

Im Gegensatz zu Israel, sind Frauen in den sogenannten "Palästinensischen Autonomiegebieten" der hitlerverehrenden Terrorganisation Fatah faktisch rechtlos und werden wie "Menschen 2. Klasse" behandelt. So wie die Verfolgung, Gewaltakte bis hin zum Mord an Homosexuellen in der "PA" nicht unüblich sind, so ist auch Gewalt gegen Frauen an der Tagesordnung. Da die Verzweiflung der Frauen real ist, haben jetzt Dutzende von Frauenm trotz Drohungen, vor dem "Amtssitz" von Abu Mazen ("Mahmoud Abbas") in Ramallah demonstriert und die Einführung der Menschenrechte im Terrorgebilde gefordert. Auch "Ehrenmorde" ereignen sich in der "PA" immer wieder. Eine Stellungnahme zu den Forderungen der Frauen von Holocaust-Leugner Abu Mazen, der auch einer der Drahtzieher des Terroranschlags auf die Olympischen Spiele 1972 in München war, liegt bislang nicht vor.
haolam

Magazin: ‘Gefangener X’ Ben Zygier soll die Festnahme von zwei Mossad-Agenten verursacht haben

Der Mann, der als “Gefangener X” bekannt ist, soll unwissentlich die Festnahme von zwei Hisbollah-Anhängern verursacht haben die für Israel spionierten, dass behauptet jedenfalls ein deutsches Magazin.
Ben Zygier, ein angeblicher Mossad-Agent, soll hochbrisante Verschlusssachen über israelische Spione an die Hisbollah weitergegeben haben, um einen Spion für die Agentur zu rekrutieren, dass geht aus einem Expose des deutschen Magazin DerSpiegel hervor.
Zygier, der zu einem Schreibtischjob in der Mossad-Zentrale versetzt worden war, habe um seinen Ruf bei der Spionage-Agentur wiederherzustellen versucht, einen Feind zum Verbündeten zu machen. Am Ende habe es die Hisbollah geschafft, von ihm die Namen von zwei libanesischen Männer zu erfahren, die für den Mossad Arbeiten. Die Beiden Männer, Ziad Homsi und Mustafa Ali Awadeh, wären daraufhin im Jahr 2009 verhaftet und zu 15 Jahren Gefängnis verurteilt worden, berichtet das Magazin.
Dem Bericht zufolge arbeitete Zygier seit 2003 für den Mossad, wurde aber 2007 zurück nach Israel beordert weil er keine Informationen an die Agentur lieferte. Danach sei er nach Melbourne zurückgekehrt und agierte eigenständig in dem Versuch, seinen Ruf wiederherzustellen.
Als er versuchte seine Bona Fides zu beweisen, indem er versuchte einen Mann der Hisbollah als Doppelagent anzuwerben, war er derjenige, der die Verschlusssachen über die beiden Männer weitergab, behauptet das Magazin.
Am 15. Dezember 2010 wurde Zygier erhängt in seiner Zelle in Tel Aviv aufgefunden. Berichten der israelischen Justiz zufolge, hat er selbstmord begangen.
Redaktion IsraelNachrichten/JTA

DIG-Hannover - Laudatio auf Iris Berben

Die Journalistin und Theodor-Lessing-Preisträgerin Esther Schapira hat die Laudatio auf ihre Nachfolgerin Iris Berben gehalten. Wir haben sie hier im Wortlaut veröffentlicht.
Liebe Frau Berben,
als ich erfuhr, dass Sie in diesem Jahr mit dem „Theodor Lessing Preis“ der Deutsch-Israelischen-Gesellschaft Hannover ausgezeichnet werden, habe ich gedacht: Wie schön, es trifft die Richtige!
Als ich erfuhr, dass Sie sich mich als Laudatorin gewünscht haben, da dachte ich: Oh je, es trifft die Falsche!
Haben Sie sich das auch gut überlegt? Ich muss nämlich gestehen: Als Lobpreisende bin ich völlig ungeeignet, Schmeicheleien liegen mir nicht, Lobhudeleien sind mir ein Graus. Was ich sage, meine ich ernst. Je länger ich mich mit Ihnen und Ihrer Arbeit beschäftigt habe, umso erleichterter war ich dann. Ehrlichkeit und Laudatio passen in Ihrem Fall gut zusammen. Sie haben den Preis, den Sie heute bekommen, wirklich verdient.
haolam

Finanziert Norwegen die Mörder von Israelis?

Es hat in Norwegen in den letzten Wochen sehr überraschende Entwicklungen gegeben. Der konservative Parlamentarier Peter Gitmark hat im Fernsehen gesagt, dass sein Land indirekt palästinensische Terroristen finanziert.¹ Die drei größten Oppositionsparteien des Landes – die Konservativen, die Fortschrittspartei und die Christdemokraten – haben eine Untersuchung der norwegischen Finanzierung der palästinensischen Autonomiebehörde seitens des Parlamentsausschuss für Überprüfung und Verfassungsfragen gefordert.² Dieser Ausschuss hat das Außenministerium aufgefordert angemessene Dokumentation vorzulegen, die die Finanzierung der an verurteilte Terroristen gezahlten palästinensischen Gehälter klärt.³
Außenminister Barth Eide gab zu, dass sein Vorgänger Jonas Gahr Støre das Parlament zweimal täuschte.⁴ Er hatte 2011 und 2012 gesagt, sein Ministerium wisse, wohin die norwegischen Hilfsgelder für die PA gingen und dass verurteilte Terroristen in israelischen Gefängnissen nur Taschengeld für die Cafeteria erhielten, während ihren Familien finanzielle Unterstützung gegeben würde. Staatssekretär Torgeir Larsen hat jetzt offengelegt, dass Häftlinge in israelischen Gefängnissen, die langjährige Haftstrafen absitzen, von der PA Zahlungen erhalten.⁵ Diese Häftlinge können wählen, wem sie dieses Geld geben wollen.⁶ Mit rund 50 Millionen Dollar jährlichen Zuschüssen an die PA ist Norwegen einer der größten Spendenzahler.⁷
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Hamas-Aktivisten im Sinai festgenommen

KAIRO (inn) – Ägyptische Sicherheitskräfte haben im Sinai 25 Terrorverdächtige gefasst. Sie gehörten der Hamas und dem Terrornetzwerk Al-Qaida an, berichtet die israelische Zeitung „Jerusalem Post“ unter Berufung auf ägyptische Medien.

Den Berichten zufolge wollten die Verdächtigen vom Norden in den Süden der Sinaihalbinsel gelangen, als sie verhaftet wurden. Zudem hätten Armee und Polizei nahe der Stadt El-Arisch am Mittelmeer ein Waffenversteck mit Sprengstoff und Raketen ausgehoben. Die Festgenommenen seien im Besitz von Waffen, Munition und Ausrüstung für die Satellitenkommunikation gewesen. Ferner hätten die ägyptischen Sicherheitskräfte bei ihnen Landkarten von strategischen Anlagen im Sinai gefunden.
Wie der israelische Rundfunk meldet, wurde in Minufija nördlich von Kairo am Montag überdies eine Werkstatt für gefälschte Militäruniformen entdeckt. Dort hätten sich über 1.000 Kleidungsstücke befunden. Möglicherweise wollten Islamisten die Uniformen für Anschläge oder einen Coup gegen die Regierung verwenden.
INN

Scharia: Homosexualität deutlich schwerer bestraft als Mord

Das ist die traurige Wahrheit der religiösen (und eben höchst unvernünftigen) Rechtssprechung. Ein angeblich Homosexueller wird in einem Scharia-Gericht in Somalia zum Tode durch Steinigung (!) verurteilt, während ein Mörder mit einer Erschiessung davon kommt.

Gemäß der Somali Gay Community wurde Mohamed Ali Baashi (18), ein angeblich homosexueller Mann, am 15. März in Barawe unweit der somalischen Hauptstadt Mogadischu bis zur Brust in den Boden eingegraben und dann zu Tode gesteinigt. Dies berichtete advocate.com.

Berichten zufolge wurde Baashi der Sodomie angeklagt und verurteilt. Während des Prozesses standen Mitglieder der Al-Shabaab hinter dem Richter, trugen Gesichtsmasken und Gewehre. Bei Gericht wurden gleich zwei Männer, Baashi und ein Mörder, zum Tode verurteilt.

Gemäß Advocate.com kommentierte der Richter seine Entscheidung: „Wir haben (den Fall) untersucht, und dieser Mann tat etwas, was Muslime nicht tun sollten. Als Ergebnis wird er zu Tode gesteinigt. Und der Mann, der jemanden getötet hat, wird erschossen, da Homosexualität im Islam höher strafbar ist."

Die vom Richter erwähnte Untersuchung beinhaltete Foltern der angeklagten Personen, bis diese gestanden. Solche Vorgänge sind im heiligen Land der Al-Shabaab, wo die Scharia Gesetz ist, typisch. Menschen, die der Al-Schabaab nicht genehm sind, werden angeklagt, gefoltert und hingerichtet, auch wenn diese ganz unschuldig sind.

Die Steinigung, welche auch noch fotografisch dokumentiert wurde, erinnert an eine Szene aus dem Roman „Einfach göttlich" (Orignialtitel: Small Gods) von Terry Pratchett. Im Roman erklärt der Philosoph Didactylos, dass die meisten Leute, die sich an der Hexenverfolgung beteiligen, dies tun, weil sie Angst haben, die nächsten zu sein, die vom Inquisitor zum Tode verurteilt werden.

ibtimes

Angeblicher Spion in Gaza zum Tode verurteilt

Ein Palästinenser wurde am Sonntag von einem Militärgericht in Gaza zum Tod durch Erhängen verurteilt, weil er angeblich mit Israel Zusammenarbeitet hatte.
Der Mann, der seit dem 11. August 2011 in Gaza im Gefängnis sitzt, wurde gestern verurteilt, berichtete die palästinensische Nachrichtenagentur Ma’an.
Die Hamas-Regierung in Gaza hatte Anfang des Monats verkündet, hart gegen sogenannte Kollaborateure Durchzugreifen die der Zusammenarbeit mit Israel verdächtigt werden.
Israels Sicherheitsdienste nutzten oft Informationen von Palästinensern, die dann zu Spionagezwecken ausgewertet oder zur Verhaftungen und gez ielten Tötungen von politischen Persönlichkeiten benutzt würden, schreibt Ma’an.
Seit 2007 wurden in Gaza 30 Personen wegen der Zusammenarbeit mit Israel zum Tode verurteilt.
Redaktion IsraelNachrichten

Geschichte wird gemacht: Panik in Pallywood

Es gehört zum Repertoire “palästinensischer” Propaganda, Geschichte bei jeder sich bietenden Gelegenheit umzuschreiben. Wafa, die “staatliche” Nachrichtenagentur der PA, bildet da keine Ausnahme. Sie verbreitet derzeit Panik um jüdische Besucher einer der “heiligsten Stätten” des Islam, der Al-Aksa-Moschee:

“Muslims fear that a rise in Jewish visitation to the Mosque aims at dividing it between Muslims and Jews in a manner similar to what has become of the Ibrahimi mosque, or Cave of the Patriarchs, in Hebron.”

Wer noch alle Sinne beisammen hat, weiß, daß von den drei Weltreligionen das Judentum die älteste und der Islam die jüngste ist, dazwischen kam das Christentum auf. Es ist daher nicht verwunderlich, daß das Grab der Patriarchen seit ziemlich langer Zeit eine jüdische heilige Stätte ist.
“Die heutigen Bauten entstanden unter König Herodes im 1. Jahrhundert v. Chr.”, kann man denn sogar in der Wikipedia nachlesen, “die ersten Erweiterungen fanden im 6. Jahrhundert statt, unter anderem um jüdische und christliche Pilger voneinander zu trennen”; Mohammed wurde “um 570 nach Chr.” geboren.
Damit liegt es auch auf der Hand: Es ist historisch schlicht unmöglich, daß Juden durch eifrige Besuche eine ursprünglich islamische heilige Stätte judaisiert haben könnten. Vielmehr war es umgekehrt: “Der ägyptische Sultan Saladin eroberte 1187 Hebron, beschlagnahmte die Kathedrale und erklärte sie zur Moschee.”
Wafa verbreitet in Zusammenarbeit mit der ebenfalls von der PA in Ramallah gesteuerten Waqf einmal mehr Unsinn. Das ist gleichwohl kein Versehen, sondern natürlich Absicht. Die Geschichte soll durch Auslöschung von Bezügen zum Judentum so judenrein werden wie sich Abu Mazen “Palästina” wünscht.
Und so kommt es, daß Wafa nicht nur jüdische (und christliche) Ansprüche auf das Grab der Patriarchen leugnet, sondern auch im Fall der Al-Aksa-Moschee. Die wurde nämlich in einer Zeit, da es noch gar keine “Palästinenser” gab, auf den Überresten des im Jahr 70 von den Römern zerstörten jüdischen Tempels errichtet.
Wer wissen will, wie moderner “palästinensischer” Antisemitismus funktioniert, wie er sich sogar mit Logik und Bibel anlegt, dem sei diese von Propagandisten des Regimes in Ramallah geschriebene Meldung wärmstens zur inspirierenden Lektüre empfohlen.
tw24

Palästinenser gestehen Angriff

ARIEL (inn) – Fünf palästinensische Jugendliche haben sich zu dem Steineangriff im Westjordanland bekannt, bei dem Mitte März sieben Israelis verletzt wurden. Ein schwer verwundetes dreijähriges Mädchen wird weiterhin im Krankenhaus in Petach Tikva behandelt.

„Fünf Jugendliche im Alter zwischen 16 und 17 Jahren aus der Ortschaft Haras haben während der Befragung durch den Schabak gestanden, dass sie an dem Angriff beteiligt waren“, teilte der israelische Inlandsgeheimdienst Schabak am Sonntag laut der Zeitung „Jerusalem Post“ mit. Palästinenser hatten am 14. März nahe der Siedlung Ariel Steine auf israelische Fahrzeuge geworfen und dadurch einen Unfall ausgelöst (Israelnetz berichtete). Unter den sieben Verletzten sind die dreijährige Adel Biton, ihre zwei Schwestern und die Mutter. Haras liegt in der Nähe von Ariel.
Am Montag telefonierte der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu mit dem Vater Rafi Biton. Er informierte ihn über die Festnahme der Verdächtigen und wünschte der Familie ein frohes Pessach-Fest. „Ich, Sara und das gesamte jüdische Volk beten für das Wohlbefinden unseres süßen kleinen Mädchens“, wurde der Regierungschef in einer Mitteilung seines Büros zitiert. Das Fest beginnt am Montagabend.
INN

Haaretz soll Interview mit dem Vorsteher der jüdischen Gemeinde in Rom verfälscht haben

Der Präsident der jüdischen Gemeinde Roms, hat am Freitag einem Bericht in der Zeitung Haaretz widersprochen von dem er sagt, dass man ihm Worte in den Mund gelegt hätte, die er nie gesagt habe.
In dem Bericht von Haaretz wird behauptet, dass Riccardo Pacifici gesagt hätte, der Aufstieg der ”radikalen” 5-Sterne-Bewegung (M5S) unter der Leitung des Politiker Beppe Grillo würde in Italien die Voraussetzungen schaffen, dass die italienischen Juden langsam beginnen müßten ihre Koffer zu packen um nach Israel zu gehen.
”Ich habe nie gesagt, dass Beppe Grillos Bewegung schlimmer ist als es die Faschistischen waren”, sagte Riccardo Pacifici in Bezug auf ein Interview, dass in der israelischen Zeitung Haaretz veröffentlicht wurde. Die Publikation zitiert Pacifici mit den Worten: ”Grillo sagt, politische Parteien sind nicht wichtig und das ist genau das, was Hitler behauptet hat, bevor er an die Macht gekommen ist”. Der Bericht fährt fort mit der Behauptung, dass Pacifici gesagt habe: ”Grillos Partei ist gefährlicher als die Faschisten, weil sie keine klar devinierte Linie haben und deshalb auch ihre Grenzen nicht klar sind”.
Pacifici sagte er wäre “geschockt” über die Worte, die ihm in den Mund gelegt wurden und die er als “Fälschungen” bezeichnet, die ihm zugeschrieben werden.
Er fügte aber hinzu, dass die zahlreichen Kommentare die auf Grillos Blog gepostet werden Bemerkungen enthielten, die oft feindselig gegenüber Juden und Israel wären.
Redaktion IsraelNachrichten

Blauäugigkeit im Umgang mit Islam: Vom Papst getaufter Publizist verlässt Kirche

(KAP) Der italienische Publizist Magdi Allam (60), der sich vor fünf Jahren von Papst Benedikt XVI. katholisch taufen ließ, hat sich im Protest öffentlich von der katholischen Kirche abgewandt. Allam übte dabei auch scharfe Kritik an Papst Franziskus. In einem Beitrag mit dem Titel "Warum ich diese Kirche verlasse, die zu schwach gegenüber dem Islam ist" warf Allam in der Tageszeitung "Il Giornale" (Montag) der Kirche Blauäugigkeit und "selbstmörderischen Wahnsinn" im interreligiösen Dialog vor. Der aus einer muslimischen ägyptischen Familie stammende Journalist, einer der bekanntesten in Italien, war in der Osternacht 2008 von Benedikt XVI. feierlich in die Kirche aufgenommen worden.
Was ihn vor allem von der Kirche entfremdet habe, sei "der religiöse Relativismus, besonders die Legitimation des Islam als wahrer Religion", schreibt Allam, der bei seiner Konversion den Taufnamen "Cristiano" gewählt hatte. Die öffentliche Verehrung des Koran durch Johannes Paul II. (1978-2005) nannte er "selbstmörderischen Wahnsinn". Ebenso kritisierte er das Gebet Benedikts XVI. in der Blauen Moschee in Istanbul und die Aussage des amtierenden Papstes Franziskus, Muslime beteten "den einen, lebendigen und barmherzigen Gott" an.


Auch wenn Muslime als Hüter von Grundrechten auf Leben, Würde und Freiheit Respekt verdienten, sei der Islam selbst "eine in sich gewalttätige Ideologie". Europa werde vom Islam unterworfen werden, "wenn es nicht die Hellsichtigkeit und den Mut hat, die Unvereinbarkeit des Islam mit unserer Kultur und den grundlegenden Rechten der Person zu benennen". Dazu gehöre, den Koran wegen "Rechtfertigung des Hasses" zu bannen und die Scharia als "Verbrechen gegen die Menschlichkeit" zu verurteilen, so Allam.


Entgegen der Warnung Benedikts XVI. vor einer "Diktatur des Relativismus" sei die katholische Kirche selbst relativistisch geworden. In einer Haltung von "Gutmenschentum" stelle sie das fremde Wohl auf die gleiche Stufe oder höher als das eigene. Die Begeisterung für Franziskus nannte Allam den "Tropfen, der das Fass umfassender Unsicherheiten und Zweifel an der Kirche zum Überlaufen gebracht" habe.


"Glaube weiterhin an Jesus"


Die Zeit seit seiner Taufe beschrieb Allam als "fünf Jahre der Passion". Seine Distanzierung von der Kirche vollziehe er unter Leiden, aber in der "moralischen Pflicht, mir selbst und anderen gegenüber weiterhin konsequent zu sein im Namen des Primates der Wahrheit und der Freiheit". Er glaube weiterhin an Jesus und werde sich weiterhin "stolz mit dem Christentum identifizieren als der Kultur, die mehr als andere den Menschen zu Gott führt", so der Publizist.


Allam, einer der prominentesten Wortführer in der Islamdebatte Italiens, wurde als Sohn einer muslimischen Familie in Kairo geboren und ist seit 1986 italienischer Staatsbürger. Seine Konversion zum Katholizismus hatte er 2008 als "radikale und endgültige Wende" gegenüber seiner Vergangenheit sowie als Absage an seinen früheren muslimischen Glauben bezeichnet. Schon damals hatte er dem Islam Hass und Intoleranz vorgeworfen. Auch machte Allam Drohungen islamischer Extremisten für seine Entscheidung geltend. Seit fünf Jahren lebe er unter Polizeischutz.


Der Vatikan hatte sich seinerzeit von der Islamkritik Allams distanziert. "Einen neuen Gläubigen in die Kirche aufzunehmen, heißt nicht, sich alle seine Ideen und Positionen anzueignen", erklärte Vatikan-Sprecher Federico Lombardi im März 2008. Allam habe das Recht, persönliche Ansichten zu bekunden, ohne dass diese "in irgendeiner Weise offizieller Ausdruck der Positionen des Papstes oder des Heiligen Stuhls" würden.
kathweb

SdK: Alle Konten über 100.000 unsicher

Die Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger (SdK) hält nach der Einigung der Euro-Finanzminister auf einen Rettungsplan für Zypern Konten mit mehr als 100.000 Euro Guthaben für keine sichere Anlageform mehr. „Für die Investoren bedeutet dies: Man sollte maximal 100.000 Euro bei einer Bank, außer Sondervermögen wie Aktiendepots, anlegen“, sagte SdK-Vorstandsmitglied Daniel Bauer Handelsblatt Online. „Man sollte ferner beachten, dass Bankanleihen und Bankaktien risikoreicher geworden sind, da Institute nicht mehr in jedem Fall vom Staat gerettet werden.“

mmnews.de

Notopfer Zypern: Eine `Rettung´ zu weit

von Gerrit Liskow

Der letzte und angeblich entscheidende Akt der Zypern-”Rettung” wird heute abend hinter verschlossenen Türen in Brüssel gespielt. So gehört sich das auch für die Europäische Union, dieses Paradebeispiel an Transparenz und Mitbestimmung. Und anders wäre es mangels Perestrojka und Glasnost, angesichts der sattsam bekannten "Demokratiedefizite", auch gar nicht möglich in “Europa”.

Hermann von Rompoy, EU-Ratspräsident, ernannt vom ZK der EUdSSR, oh pardon: von der EU-Kommission, ohne zuvor von irgendeinem realexistierenden Menschen in “Europa” gewählt worden zu sein, trifft sich mit Nikos Anastasiades, zypriotischer Ministerpräsident.

Herr Anastasiades ist im bemerkenswerten Gegensatz zu Ratspräsident van Rompompom tatsächlich durch sowas Altmodisches wie demokratische Wahlen legitimiert. Aber Rompy versteht gar nicht, was daran problematisch sein könnte.

Herr Van Rompompom, von dem Nigel Farage, UKIPs Mann in Brüssel, behauptet hat, er habe das “Charisma eines feuschten Wischtuchs und die Ausstrahlung eines Schalterbeamten”, in seinen Glückwünschen zu Rompys Ernennung zum EU-Ratspräsidenten.

Irgendwo in den Kulissen des Brüssler Schmierentheaters hält sich wohl auch Jeroen Duselbloom versteckt, Nachfolger von Jean-Claude Juncker in seiner Funktion als Chef der Euro-Gruppe, um das Ganze brühwarm an Mutti und Wolfi weiterzugeben, die sehr interessiert daran sind, was heute abend bei Rompys Treffen mit Herrn Anastasiades aus Zypern passiert.

Mutti und Wolfi werden das Ganze dann in die alles entscheidende “politische” Arithmetik des Wahljahrs 2013 überführen: Wieviel Zypern-”Rettung” können wir uns gerade noch leisten, ohne der “Alternative” mit Henkel zuviel Zulauf zu bescheren?

Keine Sorge, liebe “Alternative”: Auf absehbare Zeit besteht kein Risiko, dass ihr in die Verantwortung genommen werden könntet. Wenn es für schwarz-gelb ab September nicht mehr reichen sollte, gibt es eben wieder eine große Koalition. Viel eher aber noch schwarz-grün: Bei dieser Variante sind die Schnittmengen in wichtigen politischen Aufgaben - “Energiewende”, “Klimaschutz” - ohnehin viel größer als mit der SPD; die Blockparteien machen das unter sich aus.

Weil man dem Wahlvolk dann auch ein paar Klimasteuern mehr verkoofen kann, wird man sich dann bei der Euro-Rettung wieder etwas mehr “Solidarität” leisten können. Immerhin besteht weiterhin die Gefahr, dass sich jemand aus der EUdSSR in Richtung Putin davon macht (wo man allerdings auch keinen Sack voller Würmer erben möchte. Weshalb man die Zypern letzte Woche auch so flugs vom Hof gejagt hat).

Doch zurück zur Zypern-”Rettung”. Nun ist Zypern halb so groß wie Hamburg und sein Banksystem hat nicht mal die Kapitalisierung der dortigen Sparkasse, aber das muss ja nichts Schlechtes sein. So kann man mal im kleinen Maßstab ausprobieren, was im Fall der Fälle dann “Europa”-weit passiert. Immerhin steht ja nichts weiter auf dem Programm, als die Konfiszierung von bis zu 40% aller Guthaben über 100.000 Euromark.

Programmatisch passend versichert uns die Spitze der deutschen Sozialdemokratie, Siegmar Gabriel, im Staatsfunk des NDR: Gut so und ganz richtig, denn wer soviel Geld sein eigen nennt, kann es nur gestohlen haben! Ein schlechter Mensch gehört bestraft!!

Ja ja, Deutschland, deine Sozialdemokraten: Großzügig, wenn es um das Geld anderer Leute geht. Und immer da, wenn sie dich brauchen. Wieviel hat dieser Social-justice Siegmar eigentlich auf der hohen Kante?

Staatsraub zur “Rettung” von “Europa”

Doch damit nicht genug. Nicht nur wird konfisziert, es soll auch eingefroren werden – und zwar der ganze Rest. Wie bereits am Donnerstag der letzten Woche bekannt geworden ist, sollen alle Guthaben der Laiki-Bank (alle, egal ob mit mehr oder weniger als 100.000 Euromark drauf) eingefroren und in Staatsanleihen mit langer Laufzeit umgewandelt werden.Und sie dachten, es wäre ihr Geld.

http://www.telegraph.co.uk/finance/financialcrisis/9949686/Cyprus-savers-face-draconian-measures-in-bid-to-avoid-nations-exit-from-eurozone.html

Staatsanleihen, die sich bei Fälligkeit ganz von allein verlängern – ist doch niedlich, nicht wahr? Das Geld ist also nominell sogar noch vorhanden – es steht nur nicht mehr zur Verfügung, zumindest nicht privat. Also nicht den Leuten, denen es gehört. Die meisten werden niemals etwas davon wieder sehen. Das ist wirklich eine neue Dimension der "Euro-Rettung" - volkseigenes Geld!

So geht der Plan bei Laiki. Was die Bank of Cyprus macht, ist noch nicht ganz klar. Aber wenn sie keinen Bank-run erleben möchte, weil sie die einzige Bank ist, die noch auszahlen könnte, muss sie wohl dasselbe wie die Laiki machen und die Konten schließen.

Inzwischen hat es natürlich jeder Kunde, der sich nicht an Schalterzeiten halten muss, nach Nikosia geschafft. Es gibt so schöne große Taschen bei Louis Vuitton!

Ach ja, und entlassen werden soll natürlich auch, aber erstmal nur bei der Laiki-Bank. Bei einer Bank ohne Kunden und ohne Zahlungsverkehr fällt schließlich auch nicht mehr soviel Arbeit an.

Bankraub mal andersrum

Worin der Vorteil zum Staatsbankrott konventioneller Machart bestehen soll, ist mir nicht ganz klar – futsch ist futsch, und futsch ist die Kohle seit letzter Woche so oder so. Denn was nützen Zahlen auf einem eingefrorenen Konto, wenn man von diesem Konto nichts mehr abheben kann? Nicht mal, um sich ein Eis zu kaufen? Okay, damit der Alltag weiterhin funktioniert, darf man an den Geldautomaten gehen, für bis zu 250 Euro am Tag; danke liebe EUdSSR!

Und: Kann ja sein, dass jemand die Fälligkeit seiner “Staatsanleihen” tatsächlich erlebt! Aufgepasst, Herr Duselbloom: Wertstellung immer schön nach hinten verlagern, sonst überlebt am Ende noch jemand die Fälligkeit seiner “Darlehen” an den Staat - möchte tatsächlich sein Geld zurück.

Aber natürlich wird das Politbüro der EUdSSR sich jetzt hinstellen und behaupten, “Das Schlimmste” wäre verhindert worden – und es wird ihnen geglaubt werden, dafür sorgt der Staatsfunk schon ganz von allein. Den Rest besorgen die “Experten” irgendwann.

Nur – für einen Bankkunden besteht mit dieser Lösung gegenüber dem Bankrott kaum ein Unterschied. Bei einem Bankrott verliert er seine Kohle gleich, und so verliert er seine Kohle eben später – mit der der vagen Aussicht, dass sie bei dahin so oder so nichts mehr wert sein könnte.

Das Ganze sieht vielleicht etwas gelenkiger aus, aber ich glaube, in dieser Situation kann einem die Haltungsnote egal sein. Es ist und bleibt ein Banküberfall, nur andersrum, denn diesmal raubt der Staat die Banken aus.

Hieß es nicht seit der “Lehmann-Krise” im Jahr 2008, als der Finanzmarkt von den Zentralbanken mit “Liquidität” praktisch weggespült wurde, dass die ganze “Liquidität” irgendwann auch wieder aus dem Markt verschwinden muss – und dass das dann der schwierige Teil werden wird? Weil keiner so genau wüsste, wie man das macht?

Nun ja, man kann es weginflationieren, was aber anscheinend viel zu lange braucht. Oder man kann es den Leuten wegnehmen, und letzteres wird jetzt in Zypern ausprobiert. Icht zum ersten Mal, denn genauso ist es auch 2001 in Argentinien passiert, dort sagt man corralito dazu.

Apropos: Bei der Story, dass das alles schmutziges Mafia-Geld war, soll es sich um eine von interessierter Seite gestreute Ablenkungsargumentation handeln. Sicher hatte die russische Mafia ihr Geld auch auf Zypern, aber alles, was in der letzten Woche nicht abgehoben werden konnte, wird jetzt eben doch noch abgesichert von der EU.

Nun kann man natürlich sagen: Pah, Zypern – halb so groß wie Hamburg. Aber in Spanien arbeitet die Regierung bereits an ähnlichen Plänen, in Portugal ist die wirtschaftliche Gesamtschuld (Staat plus Unternehmen plus Haushalte) viermal so groß wie das Bruttosizialprodukt pro Jahr und in Italien – naja, in Italien wird jetzt erstmal solange gewählt, bis das Ergebnis dem Politbüro in Brüssel passt.

Um nicht immer so viel Zeit mit “Demokratie” zu verplempern, sollte das ZK der EUdSSR einfach einen Wahlvorschlag machen, dem Italien dann zustimmen darf. Wenn schon Postdemokratie, dann bitte auch richtig. Fragen Sie mal Angie, Herr van Rompompom, die weiß wie man das macht. Hat doch in der DDR auch immer so prima funktioniert, nicht wahr?

Aber auch Martin Schulze, SPD, Präsident der Straßburger Puppenkiste, würde jederzeit zu Diensten sein,wenn es darum geht, den Totalitarismus durchzusetzen. Ein Nein heißt im Wortschatz von Herrn Schulze nämlich Ja, und jeder, der gegen “mehr Europa” ist, wird von diesem deutschen Sozialdemokraten als Faschist identifiziert; könnte es sein, dass das am Auge des Betrachters liegt, Herr Schulze?

Und zuletzt hieß dann noch, die Bundesregierung interessiere sich für PIN-Nummern ihrer Bürger sehr, um jederzeit den Zahlungsverkehr einfrieren zu können. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Wer immer noch glaubt, “das auf Zypern” könne “hier doch nicht” passieren, ist zur Selbsthypnose talentiert.

haolam

NRW: Polizei übersah bei Salafist Sprengstoff im Kühlfach

Eine Fahndungspanne bei den Ermittlungen gegen die kürzlich festgenommenen Salafisten wird den Düsseldorfer Landtag beschäftigen. Spezialisten der NRW-Polizei hatten die Wohnung eines Verdächtigen im Bonner Stadtteil Tannenbusch durchsucht und dabei Sprengstoff übersehen, der im Kühlschrank gelagert war.
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Zum 14. Jahrestag des Angriffskrieges gegen die Bundesrepublik Jugoslawien

"Seit dem 24. März sind Serbien, Montenegro, die Republik Srpska und Jugoslawien das Vaterland für alle, die keine Marsianer und grünen Schlächter geworden sind." (Peter Handke, März 1999)


"Im Falle Jugoslawiens wurde deutlich, daß das Direktorium der NATO-Staaten nicht nur die UNO mit Verachtung behandelt hat, sondern alles getan hat, damit diese Verachtung von den Medien wahrgenommen wurde, so als ob man eine Botschaft in alle Himmelsrichtungen schicken wollte.

Und diese Botschaft ist klar:

- Die internationale Gesetzlichkeit, so wie sie in der Satzung der UNO festgelegt wurde, ist abgeschafft,

- Der Sinn und die Substanz der Staats-Souveränität sind abgeschafft,

- Das Gleichgewicht der Weltordnung ist abgeschafft."

(Mikis Theodorakis, April 1999)


Nous voici réunis dans la même ferveur pieuse, dans le même sentiment profond de la justice, dans la même communion d'esprit pour commémorer le dixième anniversaire du martyre du peuple serbe, victime de la plus injuste, de la plus abominable, de la plus criminelle, de la plus sale des guerres dans l'histoire de l'humanité, la guerre que l'Otan a menée contre la Serbie tout au long du printemps 1999.

Et quand je dis cela, je pèse bien mes mots, car on n'a jamais vu dans l'histoire du monde une telle disproportion de forces en présence : d'un côté la plus grande et la plus puissante alliance militaire de tous les temps, l'Otan, représentant dix-neuf États, totalisant près d'un milliard d'individus et disposant de moyens illimités dans tous les domaines, et de l'autre côté un seul pays, la Serbie, comptant, elle, à peine dix millions d'âmes et ne disposant que de moyens militaires, politiques, économiques et médiatiques infimes par rapport à ceux de l'Otan.

Il va sans dire que la Serbie n'avait jamais fait le moindre tort à aucun des pays appartenant à la coupable, j'allais dire à la scélérate alliance. En fait la Serbie ne faisait que défendre la partie la plus sacrée de son territoire, le Kosovo, contre l'ennemi séculaire albanais. Par ailleurs, cette guerre, à la différence des autres, fut une guerre chimique, radiologique, polluant à jamais le milieu naturel et, par conséquent, meurtrière, non pas seulement pour ceux qui la subissaient à ce moment-là, mais pour les générations à venir, aussi bien des humains que d'autres êtres vivants.

[...]

Komnen Becirovic, März 2009
Daniel Leon Schikora

Israel nennt Syrien als Grund für die Wiederherstellung der Beziehungen zur Türkei

Israels Gründe bei der Wiederherstellung der Beziehungen zu Ankara waren Bedenken, dass Syriens Vorrat an chemischen Waffen in die Hände militanter Gruppen fallen könnten, die an der Grenze zu Israel und der Türkei operieren, sagte Israels Premierminister Netanyahu.
Auf seiner Facebook-Seite schrieb Benjamin Netanyahu am Samstag, dass Israel und die Türkei über die syrische Krise miteinander kommunizieren müssen, da beide Länder an Syrien grenzen.
“Die wichtigste Betrachtung aus meiner Sicht ist die Tatsache, dass die Krise in Syrien von Moment zu Moment intensiviert wird”, schrieb Netanyahu.
Netanyahu rief am Freitag seinen türkischen Amtskollegen an und entschuldigte sich für die Ereignisse beim Aufbringen der Gaza-Hilfsschiffe im Jahr 2010 durch die israelische Marine, bei der acht Türken und ein türkisch-amerikanischer Staatsbürger getötet wurden.
Die Türkei forderte danach eine Entschuldigung als Bedingung für die Wiederherstellung der Beziehungen zwischen beiden Ländern. Netanyahu hatte sich bis jetzt geweigert sich zu entschuldigen und sagte die israelischen Soldaten hätten in Notwehr gehandelt, nachdem sie von Aktivisten mit Waffen angegriffen wurden.
Die Türkei und Israel waren einst starke Verbündete, aber der Niedergang der Beziehungen begann, nachdem Erdogan – dessen Partei ihre Wurzeln in der islamistischen Bewegung hat – 2003 Premierminister der Türkei wurde. Erdogan distanzierte sich von Israel, nachdem er eine Kampagne eröffnete in dem Versuch, die Türkei zur führenden Stimme in der muslimischen Welt zu machen.
Nach dem Flottillen-Vorfall verstärkte er die Feindseligkeiten gegen Israel mit dem Resultat, dass später die Botschafter beider Länder zurückgezogen wurden.
Die Kämpfe im syrischen Bürgerkrieg, erreichten in der Vergangenheit auch die israelischen Golanhöhen, wo mehrmals Mörsergranaten und Maschinengewehrfeuer zu Schäden auf israelischem Gebiet führten. Menschen wurden dabei aber bisher nicht verletzt.
Israel hat Bedenken geäußert, dass Syriens chemisches Waffenarsenal in die Hände von militanten wie der libanesischen Hisbollah fallen könnten. Netanyahus nationaler Sicherheitsberater, Yaakov Amidror, sagte, dass jetzt der richtige Zeitpunkt für die Verständigung mit der Türkei wäre. “Zwischen uns und der Türkei liegt ein Land, dass sich in einem Bürgerkrieg befindet und über chemische Waffen verfügt”, sagte er.
Letzte Woche haben sich syrische Rebellen und die Truppen der Assad Regierung gegenseitig beschuldigt, einen Angriff mit chemischen Waffen auf ein Dorf ausgeführt zu haben. Die Verwendung solcher Waffen wäre ein Albtraum-Szenario in dem zweijährigen Konflikt, bei dem schätzungsweise 70.000 Menschen getötet wurden.
US-Präsident Barack Obama, habe die israelische Entschuldigung an die Türkei vermittelt, heißt es in einer Stellungnahme der Regierung.
Redaktion IsraelNachrichten

Israelisches Militär erwidert syrisches Feuer

DAMASKUS / JERUSALEM (inn) – Zwei Schusswechsel hat es binnen eines Tages an der syrisch-israelischen Grenze gegeben. Israels Militär reagierte beide Male auf Angriffe aus Syrien. Verletzt wurde niemand. Am Samstag wurde im Golan ein israelischer Militärjeep durch Schüsse aus Syrien getroffen. An dem Fahrzeug entstand Sachschaden. Die Israelis erwiderten das Feuer. Am Sonntag geriet eine israelische Patrouille unter syrischen Beschuss. Als die Armee eine Boden-Boden-Rakete abfeuerte, wurde ein Stützpunkt in Syrien zerstört. Der israelische Generalstabschef Benny Gantz sagte am Sonntag laut der Zeitung „Jerusalem Post“, die Schusswechsel hätten die „unberechenbare Situation“ an der Grenze verdeutlicht. „Der Beschuss israelischer Soldaten heute Morgen hat die Leben unserer Truppen in Gefahr gebracht. Deshalb waren wir gezwungen, den Stützpunkt anzugreifen und zu zerstören, von dem das Feuer ausging.“ Die Arbeiten am Sicherheitszaun, welche die Grenze festigen sollen, wurden vorübergehend eingestellt. Verteidigungsminister Mosche „Boogie“ Ja‘alon ordnete die Angriffe als „schwerwiegend“ ein. „Demzufolge haben die israelischen Verteidigungsstreitkräfte in Abstimmung mit der Politik reagiert, die die Regierung festgelegt hat: Jede Verletzung der israelischen Souveränität und jeder Beschuss von der syrischen Seite wird sofort beantwortet, indem die Quellen des Feuers zum Schweigen gebracht werden, wenn man sie identifiziert“, zitiert ihn das israelische Militär. Die Verantwortung für diese Verstöße liege beim syrischen Regime.
INN

Gesellschaft des Verdachts: Das Batman-Massaker, die Beschneidungsdebatte und das psychologische Ferment des Nationalsozialismus

Von JAN HUISKENS

Pic: moonbattery
Beginnen wir mit dem Amoklauf von Colorado ²: In den deutschen Medien war zu lesen, was nach solchen Amokläufen immer zu lesen ist: Amerikas kulturindustrielle Produktion – vom Actionfilm bis zum Ego-Shooter – sei gewaltverherrlichend und bringe die Jugendlichen auf dumme Gedanken. Vor allem aber liege das Problem darin, dass Waffen in den USA nur allzuleicht zugänglich seien. So wies Die Zeit darauf hin, dass „in keinem anderen Land das Recht, Waffen zu tragen, so erbittert verteidigt wird, nicht nur von der NRA“ (Die Zeit, 21.7.12). Und die Redaktion der Welt ließ gar die „Politaktivistin und Sozialkritikerin“ Naomi Wolf ihre Überlegungen über die Frage ausbreiten, „warum die USA so süchtig nach dieser außergewöhnlichen Art der Gewalt sind“ (3.8.12). Angeekelt stellte sie fest: „Das Grauen ist fast zur Routine geworden. Schauplatz des Massakers war dieses Mal ein Kino in Aurora, Colorado, in dem der angeklagte Schütze James Holmes Dutzende von Kinobesuchern tötete und verletzte. 1999 war es die nahe gelegene Columbine High School.“ Wer an dieser Stelle stutzte, weil die scheinbar mühelose Aneinanderreihung von Amokläufen doch ausgerechnet zwei Ereignisse miteinander verknüpfte, die immerhin 13 Jahre auseinanderliegen, sollte sich im nächsten Satz bestätigt finden. Da heißt es: „Nach verschiedenen Schätzungen gibt es pro Jahr über 20 Amokläufe in den Vereinigten Staaten.“ Was das für „verschiedene Schätzungen“ sind und wieso es überhaupt Schätzungen bedarf, wo doch die genaue Anzahl – eine passende Definition vorausgesetzt – ziemlich problemlos zu bestimmen ist, verriet die dem linken Flügel der Demokratischen Partei nahestehende Wolf nicht, denn es ging ihr um den unbedingten Nachweis, dass die USA sich aufgrund des liberalen Waffenrechts und der Macht der Lobbyisten in einem wahren Blutrausch befänden. Deshalb dachte sie auch nicht über die doch eigentlich merkwürdige Tatsache nach, dass in einem Land wie Deutschland, wo eines der repressivsten Waffenrechte der Welt herrscht, ebenfalls in regelmäßigen Abständen Amokläufe stattfinden. In den letzten zehn Jahren gab es in Deutschland zwölf, in den USA – mit einer etwa viermal so hohen Bevölkerungszahl – fünfzehn solcher weder politisch noch unmittelbar persönlich motivierten Gewalthandlungen, die auf den Tod sich rein zufällig am Ort befindlicher Menschen abzielten. ³ Das bedeutet, so unglaublich es für den europäischen Leser klingen mag, dass es keine nachweisbare Korrelation zwischen dieser Form von Gewalt und liberalem Waffenrecht gibt. Die betrübliche Nachricht lautet: Wer unbedingt Menschen erschießen will, schafft das in der Regel auch.

Gleiches lässt sich selbstverständlich nicht über die Gesamtzahl der Gewaltverbrechen mit Schusswaffenbeteiligung sagen – hier liegt die Zahl in den USA deutlich höher. Doch man muss gar nicht apologetisch auf die eigentlich banale Tatsache hinweisen, dass Messer ebenfalls tödliche Waffen sind, man muss nicht einmal darauf aufmerksam machen, dass auch das jüngste shooting vor dem Empire State Building (das kein Amoklauf war) durch das eher repressive Waffenrecht des Bundesstaates New York nicht verhindert werden konnte, um deutlich zu machen, dass jene verlogene Kritik des US-Waffenrechts in Wahrheit auf ein Grundprinzip der amerikanischen Demokratie abzielt: dass nämlich die Bürger sich im Zweifelsfall gegen den Staat wehren können müssen, wenn dieser als Tyrann auftreten sollte. So heißt es bei Alexander Hamilton in den Federalist Papers: “If the representatives of the people betray their constituents, there is then no recourse left but in the exertion of that original right of self-defense which is paramount to all positive forms of government, and which against the usurpations of the national rulers may be exerted with infinitely better prospect of success than against those of the rulers of an individual State. In a single State, if the persons entrusted with supreme power become usurpers, the different parcels, subdivisions, or districts of which it consists, having no distinct government in each, can take no regular measures for defense. The citizens must rush tumultuously to arms, without concert, without system, without resource; except in their courage and despair.” ⁴ Die Volksbewaffnung galt mithin den Gründungsvätern als Garant dafür, dass die repräsentative Gewalt – also die Vermittlungsform souveräner Gewalt – nicht missbraucht werde. Wer diesen Gedanken verwirft, der ist schon auf jenen europäischen Weg eingeschwenkt, von dem sich die amerikanischen Bürger aufgrund der Erfahrungen auf dem alten Kontinent bewusst distanziert hatten. ⁵ Wie in Hegels Rechtsphilosophie mustergültig ausgeführt, gilt den Deutschen – und, seit der Niederlage der Sansculotten, ganz besonders den Franzosen – einzig der gegenüber den Bürgern verselbständigte Staat als legitimer Träger des Gewaltmonopols. Jene haben nur das Recht – das ironischerweise zugleich „Pflicht“ ist –, den Staat gegen innere und äußere Bedrohungen zu verteidigen. Von Hegel über den „Volksstaat“ bis hin zur Freiheitlich-demokratischen Grundordnung zieht sich hier ein unsichtbares Band. ⁶ Die Gewalt ist also in beiden Systemen – den europäischen wie dem amerikanischen – fest verankert, nur wird in Europa der Bürger auf die Einfügung ins Staatssubjekt verpflichtet, während in den USA der Staat umgekehrt der Kontrolle des Volks überantwortet wird. Grover Glenn Norquists – eines Beraters von George W. Bush – berühmt gewordenes statement bringt dieses Verständnis auf den Punkt: „I‘m not in favor of abolishing the government. I just want to shrink it down to the size where we can drown it in the bathtub.” ⁷

Diese politische Bedeutung des amerikanischen Waffenrechts ist den meisten seiner deutschen Kritiker nicht bewusst. Wie von selbst gehen sie davon aus, dass der Waffen tragende Bürger eine Abnormität sei, die ausgemerzt gehöre. Sie können sich diesen Bürger gar nicht anders vorstellen denn als blutrünstigen Volksfeind. Warum das so ist, kann letztlich nur unter Rückgriff auf die Erfahrung des Nationalsozialismus erklärt werden, der zwar seine Vorläufer in der deutschen Geschichte hatte, aber doch als Inaugurator einer umfassenden gesellschaftlichen Umformierung begriffen werden muss.

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“I like Hitler! He hates Isreali people.”

Als Europäer waren wir natürlich DIE Attraktion und jeder, der im Dorf irgendwas zu sagen hat, war am Start. Das hat viele, viele positive Seiten: Es gab Shisha und Goza, was wiederum eine Art Shisha ist und eigentlich aus Ägypten stammt. Der Witz an dem Ding ist der Tabak, der so feucht ist, dass die Kohle direkt auf den Tabak gelegt wird. Das macht ja mal ordentlich blöd im Kopf, aber lecker. Tanzen gelernt haben wir auch, was anscheinend so dämlich ausgesehen hat, dass sich das halbe Dorf versammelt hat, um zuzusehen. Das Essen war natürlich auch wieder erste Sahne oder saki, wie man hier sagt. Unter den Gästen war auch ein junger Kerl im DFB Trikot, der davon träumt, in Deutschland zu studieren. Interessanterweise denken die Moslems bei München nicht als erstes ans Oktoberfest (die meisten haben davon noch nicht mal gehört), sondern an Fußball und BMW. Und dann sitz ich da so und freu mich des Lebens und dann sagt dieser junge, weltoffene, halbwegs gebildete Typ “I like Hitler. He hates Isreali people. Do you like Hilter?” und mir rumpelt das Hühnchenfleisch, auf dem ich grad rumkaue, sowas von in die falsche Röhre.
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Prodomo Nr. 17 ist da !

Apropos Racket und Halseisen: Jeder Kiezmob, der etwas auf sich hält, braucht einen geifernden Kettenhund, um Unbotmäßige einzuschüchtern und der Schutzgeldbande Respekt verschaffend vorzupreschen. Für diesen Job hat sich sofort ein schon an der Leine der Hamas treu bewährter, vor Kühnheit stets bebender Kläffer beworben. Die räudige Fortschrittlichkeit Jakob Augsteins, dieses ewigen Sohnes zweier komplementärer Väter, der besinnungslos die Brechung der Schwanzknechtschaft anhand des momentanen Volksfeindes Brüderle betreibt, gipfelte rhetorisch in einer so konsequenten wie irrsinnigen Volksfront der Entrechteten, im gewähnten Bündnis zweier Opfergruppen, die wie Arsch auf Eimer zusammenpassen: "Denn der weiße Mann wird bedroht, von der Demografie und vom Feminismus. Da ist es kein Wunder, wenn er etwas gegen Muslime hat und Probleme mit Frauen." Das war also des Pudels Kern!
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US-Amerikaner: Obama muss Druck auf die PA erhöhen

Das renomierte Gallup-Institut hat am Tag der Rückkehr von US-Präsident Obama aus Israel eine Meinungsumfrage zum agieren der USA im Nahost-Konflikt veröffentlicht. Eine Mehrheit der US-Bürger, 48 Prozent, wollen, das Obama den Druck auf die PA-Gruppe des Holocoust-Leugners und Terroristen Abu Mazen erhöht, um sie endlich zu Friedensgesprächen zu bewegen. Nur 25 Prozent sind der Meinung, Obama solle Israel unter Druck setzen. 18 Prozent sind der Meinung, beide Seiten müssen gleichermaßen unter Druck gesetzt werden. 9 Prozent enthalten sich einer Meinung zu dieser Frage.
haolam

Die Süddeutsche bringt Ungeheuerliches zum Verfassungsschutz ans Licht

Einer von - nach Angaben der SZ - 2800 Mitarbeitern des Verfassungschutzes soll, und nun halten Sie sich fest,…

“in seinem Büro eine Kreuzritter-Spielfigur so postiert haben, dass ihr Schwert auf eine Miniatur-Moschee gerichtet war”

…!! Was? Hallo? Sodom und Gomorra, kann man da nur entsetzt aufschreien. Wahrscheinlich war unser A-Team…
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Düsseldorf: Pirat verteidigt Salafisten

Piraten-Mitglied Dirk Schatz hat in der Plenardebatte zu den Ursachen des Salafismus mit seiner Rede heftige Kritik ausgelöst. Schatz bekannte sich zunächst dazu, selbst zum Islam konvertiert zu sein und berichtete über die Diskriminierung, die seine Kopftuch tragende Schwiegermutter täglich erlebe. Angesichts dieser Negativ-Erfahrungen dürfe "man sich nicht wundern", wenn sich Muslime radikalisierten, erklärte der Abgeordnete aus Hagen. Schatz war Kommissar bei der Polizei, ehe er 2012 für die Piraten in den Landtag einzog.
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Zahlt die SPD Putzkräften weniger als 8,50 Euro?

Nach Vorwürfen prüft die SPD-eigene Immobilienverwaltung bundesweit, ob Reinigungskräfte in ihren Gebäuden unter dem von der Partei geforderten Mindestlohn von 8,50 Euro bezahlt werden.
"Wir prüfen derzeit alle Verträge in den Objekten gemeinsam mit den Dienstleistern", erklärte am Freitag der Geschäftsführer der SPD-eigenen Konzentration GmbH, Ingo Moll. Der NDR hatte berichtet, dass die Reinigungskräfte in den SPD-Gebäuden in Schwerin und Rostock weniger als 8,50 Euro pro Stunde verdienten.
Die Linke fordert sogar zehn Euro Mindestlohn. Doch in ihrer Landesgeschäftsstelle in Schwerin wird für 7,50 Euro geputzt, wie Geschäftsführer Kay Kröger einräumte.
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Kommentar: Obamas Affronts gegen die Palästinenser

RAMALLAH (inn) – Die Stimmung bei der Pressekonferenz in Ramallah nach einem zweistündigen Gespräch mit dem palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas wurde als „frostig“ beschrieben. US-Präsident Barack Obama hatte gegen Tabus verstoßen. Als er am Donnerstag vor der palästinensischen Regierung und der Presse aus aller Welt die Palästinenser aufforderte, nachgiebig und kompromissbereit zu sein, musste Abbas seinen Schlips lockern.

Obama hat gnadenlos und eindringlich den palästinensischen Terror und den Raketenbeschuss Israels, wenige Stunden zuvor aus dem palästinensischen Gazastreifen, verurteilt. Angeblich hatte Abbas das zuvor im Kämmerlein auch getan. Doch öffentlich wollte er diese Verurteilung nicht wiederholen. Schließlich hatte er erst vor wenigen Tagen verkündet, dass die Hamas sein „Partner“ sei und dass er keine Meinungsverschiedenheiten mit der im Gazastreifen herrschenden radikal-islamischen Organisation habe.
Obama hatte bei seinem Besuch die israelischen Siedlungen bestenfalls als „kontraproduktiv“ bezeichnet und die Formulierung „illegal“ vermieden – anders als bei seiner Kairoer Rede 2009. Abbas benutzte diese Formel, um „auf einen hohen Baum zu klettern“, um ein Ende des Siedlungsbaus im Westjordanland und in Ostjerusalem zur Bedingung für eine Fortsetzung der Friedensgespräche mit Israel zu machen. „Obama ist gekommen und hat die Leiter weggezogen, mit der Abbas von dem Baum wieder herabsteigen könnte“, sagte ein israelischer Reporter. Der amerikanische Präsident habe den Palästinensern signalisiert, mit ihrer Verweigerungspolitik ganz alleine dazustehen, während er den Israelis erklärte: „Ihr seid nicht allein.“
Nach der Pressekonferenz sagten verärgerte palästinensische Minister zu Reportern: „Keine Sorge, wir halten an dem Grundsatz fest, dass es ohne einen Baustopp in den Siedlungen keine Verhandlungen geben wird.“
Bei der Pressekonferenz hatte Obama den Palästinensern zuvor unter anderem vorgeworfen, sich durch solche Bedingungen dem Frieden zu verweigern und Israel nicht als jüdischen Staat anerkannt zu haben.
Sufian Abu Saida, ehemaliger „Minister für Gefangene in israelischen Gefängnissen“, erzählte im israelischen Rundfunk, dass es schon bei den Vorbereitungen zu dem Besuch Missstimmungen mit den Amerikanern gegeben habe. So wurde ein Treffen des US-Präsidenten mit Familienangehörigen von Palästinensern, die in israelischen Gefängnissen wegen Terroranschlägen und Mord an Israelis einsitzen, ausgeschlossen. „Ein Stich in unser Herz war auch die Weigerung der Amerikaner, Obama am Grab von Arafat einen Kranz niederlegen zu lassen, obgleich sich das Mausoleum doch beim Eingang zum Regierungssitz von Abbas befindet“, fügte Abu Saida noch hinzu. Das sei für die Palästinenser umso schmerzhafter gewesen, zumal Obama in Jerusalem sogar das Grab des Begründers des Zionismus , Theodor Herzl, besuche.
INN

Erdoğan greift Rutte an: Homosexualität ist gegen die islamische Kultur

Da staunt Rot-Grün:
In der aktuellen Debatte um türkische Kinder in christlichen oder gleichgeschlechtlichen Pflegefamilien hat der türkische Premier Recep Tayyip Erdoğan sich noch einmal vehement gegen eine solche Vorgehensweise europäischer Jugendämter gestellt. Während einer Zusammenkunft mit seinem holländischen Amtskollegen Mark Rutte bezeichnete er Homosexualität als eine „sexuelle Wahl“, die im Widerspruch zur Kultur des Islam stünde.
deutsch-tuerkische-nachrichten

Tunesierin, die oben ohne protestierte, soll gesteinigt werden

Pic:femen

Sie wurde zur internationalen Internet Sensation – die berühmt gewordene tunesische Demonstrantin fürchtet jetzt die Konsequenzen ihrer Tat in ihrem Heimatland. Vor Jahren hatte Tunesien die fortschrittlichsten Gesetze für Frauen in der arabischen Welt, das hat sich heute geändert.
Der Vorsitzende des 'Komitees zur Förderung der Tugend und zur Verhinderung des Lasters' rief diese Woche dazu auf, das Mädchen zu hundert Peitschenhieben zu verurteilen. Nachdem er Kritik an diesem möglicherweise zu laschen Strafe fürchtete, änderte Alami seine Meinung und entschied, sie müsse gesteinigt werden.
Die anonyme Frau hatte am internationalen Frauentag ein Bild von sich selbst gepostet, mit der arabischen Aufschrift auf ihrem Körper, ''Mein Körper gehört mir, er ist nicht die Quelle der Ehre eines anderen''.
In einem Fernsehinterview mit einem Lokalsender sagte sie, sie protestiere für Frauenrechte und wolle die Nachricht verbreiten, dass schon bald ein FEMEN Büro in ihrem Land eröffnet werde.
europenews

Mobiles Banking: Regierung verschafft sich Zugriff auf PIN-Codes der Bürger

Rein theoretisch kann die Bundesregierung einen Bank-Run ab heute schon im Keim ersticken: Der Bundestag beschließt heute ein neues Gesetz. Demzufolge sind Telekom-Anbieter verpflichtet, den Behörden die PINs und PUK der Bürger auszuhändigen. Dazu soll eine elektonische Schnittstelle geschaffen werden – also die direkte Einwahl für die Regierung in die Kommunikation der Bürger.
Er möchte alles wissen: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble kann auch einer der Gewinner des neuen Telekom-Gesetzes werden – wenn es einmal ans die mobile Bank-Transaktionen geht.
Alle Welt war verwundert, dass der Beschluss der EU, die Zyprioten von ihrem Geld abzuschneiden, so reibungslos verlief (hier).
Das hängt auch damit zusammen, dass sich die Staaten in aller Stille immer mehr Daten der Bürger beschaffen. Durch entsprechende Gesetze sichern sie sich auch gleich den Zugriff. Die neueste Entwicklung zielt am Ende auch auf das mobile Online-Banking: Durch eine elektronische Schnittstelle soll es Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble möglich werden, den Bank-Kunden jeder Zeit über die Schulter zu greifen.
So nahm auch kaum einer Notiz von einer auf den ersten Blick technisch klingenden Nachricht: Der Innenausschuss des Bundestages stimmte am Mittwoch für den Regierungsentwurf zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft. Es soll geregelt werden, wann Ermittler von Bundesbehörden bei den Telekommunikationsanbietern Informationen über Anschlussinhaber abfragen dürfen.
Das Gesetz, dass abseits der öffentlichen Aufmerksamkeit heute durch den Bundestag geschleust wird, hat es in sich.
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Ressourcenverschwendung

Der Besuch des amerikanischen Präsidenten Barack Hussein Obama in Ramallah, der dort von Protesten begleitet und von Gaza aus mit auf Sderot abgefeuerten Raketen kommentiert wurde, war überflüssig. Er verlieh Abu Mazen, dem angeblichen “Palästinenserpräsidenten”, unnötig Legitimität.
Zwar ließ Abu Mazen mitteilen, er verurteile “violence against civilians no matter its source”, was durchaus als Ablehnung der morgendlichen Raketenangriffe verstanden werden kann. Doch machen gerade diese Worte deutlich, daß ein Frieden mit diesem “Palästinenserpräsidenten” nicht möglich ist.
Denn seine Worte, sein Wort, ist exakt nichts wert. Während er vorgibt, terroristische Attacken auf Israel abzulehnen, tritt Abu Mazen als Anwalt der Hamas in Erscheinung, die – direkt durch eigene Beteiligung oder indirekt durch Duldung – für just diesen Terror aus Gaza (mit-)verantwortlich ist.
“[T]here is no difference between our policies and those of Hamas”, erklärte der “Palästinenserpräsident” im russischen Fernsehen und fragte, weshalb die Hamas noch als terroristische Organisation gelte; und obgleich die Hamas sich mit Angriffen auf “Tel Aviv” und die “Kenesset” brüstet, gibt er sich ahnungslos:

“Neither we nor Hamas fire missiles.”

Als glaubwürdiger Gesprächs- und Verhandlungspartner könnte Abu Mazen allenfalls dann auftreten, sagte er sich von der Hamas los und entwaffnete die unter seinem Befehl stehende Fatah nachhaltig. Mit seinem Besuch in Ramallah hat der US-Präsident einen Tyrann gestärkt, der genau daran nicht denkt.
tw24