CSU-Generalsekretär: EU-Beitrittsgespräche mit Türkei sofort stoppen

Die CSU fordert nach den Drohungen des türkischen Regierungschefs Recep Tayyip Erdogan gegen seine Kritiker den Stopp der EU-Beitrittsverhandlungen mit Ankara. "Allmählich dämmert es, dass die Erdogan-Türkei nicht zu Europa gehört", sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer in München. Mehr als eine privilegierte Partnerschaft komme für die Türkei nicht infrage. Erdogan hatte seinen Gegnern nach dem Sieg seiner Partei bei den türkischen Kommunalwahlen gedroht, sie würden nun den Preis bezahlen.
pnp

Wiener Türken feiern Erdogan-Wahlsieg

Noch Fragen ?
In Wien hat am gestrigen Sonntagabend ein spontaner Autokorso nach Bekanntwerden ersten Ergebnisse der türkischen Kommunalwahlen stattgefunden. Etwa 250 Autofahrer versammelten sich am Heldenplatz, teilte die Wiener Polizei am Montagvormittag mit. Polizisten hätten den Kundgebungszug bis zum Reumannplatz (Wien-Favoriten) begleitet. Dadurch hätten größere Verkehrsbeeinträchtigungen verhindert werden können. Die islamische Regierungspartei AKP von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hatte bei den Kommunalwahlen am gestrigen Sonntag entgegen den Erwartungen vieler Beobachter besser abgeschnitten als vor fünf Jahren. Erdogan steht seit einem Jahr unter massivem innenpolitischen Druck, auf den er mit umstrittenen Maßnahmen gegen Kritikern reagiert - wie etwa der Sperre des sozialen Netzwerks Twitter in der Vorwoche.

Humanitäre Katastrophe

“The 78 released prisoners have complained to the Palestinian Authority that the $50,000 grants and monthly payments – Mr. Salah gets about $1,800 – are not enough to buy apartments.”
New York Times, 29. März 2014

An Muqdad Salahs Händen klebt Blut. Versuchte er als jugendlicher “Palästinenser” während der Ersten Intifada als Steinewerfer, Menschen zu verletzen und – noch erfolglos – zu ermorden, erschlug er als junger Mann im Juni 1993 Israel Tenenbaum, einen Überlebenden des Holocaust, in der Nähe von Netanya mit einer Metallstange.
Zunächst zu lebenslanger Haft verurteilt, wurde Muqdad Salahs Strafe später auf 32 Jahre reduziert. Doch keine zwei Jahrzehnte nach seiner Tat ist der Mörder bereits wieder frei. Er ist einer jener 78 Terroristen, mit deren vorzeitiger Entlassung nach “Palästina” eine risikofreudige israelische Regierung dem “Friedensporozeß” auf die Beine helfen wollte.
Seit sieben Monaten frei, ist Muqdad Salah von seinem “Präsidenten” Abu Mazen empfangen, umarmt und zum “Ehren-Brigadegeneral” befördert worden. Er hat vom Regime in Ramallah, das regelmäßig über finanzielle Engpässe klagt, ein “Begrüßungsgeld” von mindestens 50.000 Dollar erhalten und empfängt monatlich 1.800 Dollar “Ehrensold”.
Weitere 100.000 Dollar hatten sich während Muqdad Salahs Haft aus Zahlungen, mit denen die “Regierung” in Ramallah die Familien ihrer “fighters for freedom and peace” unterstützt, angesammelt. Das monatliche Durchschnittseinkommen für “Legislators, Senior Officials & Managers” liegt in Ramallah bei 4.300 Shekel, derzeit rund 1.232 Dollar.
Muqdad Salah, heute 47 Jahre alt, geht es schlecht. “I’m getting bored”, verriet der “Palästinenser” der New York Times, “I want to travel. I want to see people. I want to breathe the air, I want to walk.” Er darf, eine “Bewährungs”-Auflage, seinen Wohnort und die umstrittenen Gebiete zehn Jahre lang nicht verlassen.
tw24

Wahlsieg für Erdogan: "Ihr werdet bezahlen!"

Die Türkei hat gewählt, es waren Kommunalwahlen am Sonntag, knapp 53 Millionen Menschen haben neue Lokalparlamente und Bürgermeister gewählt. Erdogan stand nicht zur Wahl, aber es ging trotzdem vor allem um ihn. Er selbst hatte diese Wahl, die erste seit den Gezi-Protesten im vergangenen Sommer, zu einem Referendum über sich erklärt. Am Montagmorgen steht fest: Er hat gewonnen. Nach Auszählung von 92 Prozent aller Stimmen liegt die AKP bei 44 Prozent - und damit mehr als fünf Punkte über dem Ergebnis der Kommunalwahlen von 2009. Erdogan hatte die 40-Prozent-Grenze als Hürde gesetzt, mindestens aber die 38,8 Prozent von den vergangenen Kommunalwahlen sollte seine AKP erreichen, sagte er. Die größte Oppositionspartei, die säkular-kemalistische CHP, erreicht 29 Prozent. Die AKP führt auch in Istanbul deutlich, in Ankara ist ihr Vorsprung knapper. Diese Hürde hat die AKP genommen. Die Menschen haben ihn gewählt, trotz der weltweiten Kritik an der Härte, mit der er die Polizei gegen die Gezi-Demonstranten losgehen ließ, trotz der Korruptionsaffäre, die die Regierung seit Dezember erschüttert, trotz der mehr als hundert heimlichen Gesprächsmitschnitte, die auf YouTube hochgeladen wurden und Erdogan und seine Regierung als korrupt und diktatorisch erscheinen lassen, trotz der Pressezensur und der Eingriffe ins Internet. Obwohl es ein eindeutiges Votum für Erdogan ist, droht dem Land mehr denn je die Spaltung. Die Gräben sind vertieft, und Erdogan scheint nicht daran interessiert, sie zuzuschütten. Im Gegenteil, er droht seinen Gegnern, weil sie "Chaos verbreitet" und "die Interessen der Türkei verraten" hätten. "Sie werden dafür bezahlen!", donnert er. "Ab morgen gibt es vielleicht Leute, die flüchten werden!" Man werde die Reihen der Feinde "durchdringen, und dann werden sie Rechenschaft ablegen müssen".
spiegel

Gewalt bei Kommunalwahlen in der Türkei - sechs Tote

Während der Kommunalwahl in der Türkei sollen sechs Menschen getötet worden sein. In zwei Ortschaften seien Anhänger verschiedener Kandidaten aneinandergeraten, berichtet der Sender CNN Türk. Dabei seien auch mindestens 14 Menschen verletzt worden. Erstmals seit fast drei Jahren haben in der Türkei wieder die Wähler das Wort. Die Kommunalwahlen gelten als Stimmungstest für den unter Druck geratenen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan. In den vergangenen Monaten gab es einen scharf geführten Wahlkampf, bei dem es um Korruptionsskandale und Vorwürfe des Machtmissbrauchs ging.
lampertheimer-zeitung

Was sagt uns das über die antiisraelische Hetze dieser Vollpfosten ?

PS …und natürlich auch über die antiserbische Hetze dieser Volksempfänger…

Nach Kölner Muslim-Protest : Unser Schwein bleibt hier!

Eine kleine Sau aus Pappe – sie war das Schwein des Anstoßes: Nach dem EXPRESS-Bericht über einen Metzger, der wegen jugendlicher Muslime sein Tier aus dem Schaufenster genommen hatte, machen seine Kollegen unmissverständlich klar: „Unser Schwein bleibt hier!“ Bei Manni (68) am Eigelstein ist die Welt noch in Ordnung. Das Kilo Schweineschulter kostet 6,98 Euro, und über das Brühwurstsortiment wacht eine massive Ton-Sau. „Die bleibt hier“, sagt Manni. „Unseren Betrieb gibt es seit über 100 Jahren. Es hat sich noch keiner beschwert.“ Wäre vielleicht auch keine gute Idee: Kürzlich verdrosch Manni einen Einbrecher mit dem Handfeger. Bei seinem Kollegen hatten Jugendliche wegen des Schweins die Scheiben bespuckt, den Inhaber beleidigt und bedroht. „Man muss ganz klar sagen, wir Schwein-Esser sind inzwischen in der Minderheit“, sagt ein Fleischer in Niehl. Er will aus Sorge vor Missverständnissen nicht fotografiert werden. „Es gibt immer wieder Ekel-Bekundungen wegen Schweinefleisch, vor allem von Kindern muslimischen Glaubens.“ Nach dem EXPRESS-Bericht hatten sich auch viele Muslime über derartige Vorkommnisse empört und sich von den Tätern distanziert. In Rodenkirchen sitzt Metzgerei-Chefin Bettina Gillessen (44) auf dem großen „Reitferkel“ vor dem Laden. Wer bei ihr einkauft, darf einmal umsonst auf dem Tier reiten. „Kommt gut an. Bisher keine Anfeindungen“, sagt sie und lacht. Entspannt ist die Lage auch beim Fleischer „Hennes“ an der Severinstraße. Schülerin Shanice hat ein Ferkel gemalt, das an einer Blume schnuppert. Nun hängt das Werk vor der Theke – ohne Wenn und Aber, sagen die Verkäuferinnen Marion und Gertrud (beide 40): „Unser Schwein bleibt hier!“
express

Exportweltmeister

Vor rund elf Monaten holte eine wohl von islamistischen Frühlingsgefühlen beschwingte ägyptische Justiz zu einem “schwere[n] Schlag gegen die Zivilgesellschaft und den Rechtsstaat in Ägypten” aus, wie eines ihrer ersten Opfer, Hans-Gert Pöttering, der Chef der deutschen Konrad Adenauer Stiftung (KAS), klagte.
In einem zwei Jahre zuvor begonnenen Verfahren, an dessen Umständen gewiß Zweifel angebracht waren und sind, wurde der KAS und ihren Mitarbeitern vorgeworfen, sie mischten sich – finanziert aus dem Ausland – ein wenig zu engagiert in die Geschicke Ägyptens ein. Der Vorwurf, so Hans-Gert Pöttering, entbehre jeder Grundlage.
Seine KAS habe in Ägypten doch nur “seit 30 Jahren [..] gemeinsam mit staatlichen und zivilgesellschaftlichen Organisationen Demokratie, Rechtstaat und Soziale Marktwirtschaft gefördert.” Und, muß ergänzt werden, damit ungefähr 30 Jahre lang ein Regime gestützt, das Ägypter nicht zu Unrecht eben gestürzt hatten.
Auch in der Ukraine ist die KAS (noch) engagiert. Mit Julia Timoschenko und Vitali Klitschko förderte sie dort gleich zwei durchaus prominente Gestalten, von denen eine freilich die vergangenen Monate hinter Gittern verbringen mußte. Beide, dämmert mittlerweile sogar Staats- und Mainstream-Medien, suchten und unterstützten unappetitliche Gesellschaft.

“Rechtsparteien haben in der Ukraine Schlüsselpositionen besetzt. Klitschko und Timoschenko hatten sich mit ihnen verbündet. Gelingt es, sie zurückzutreiben?”

Während “Oppositionsführer” Vitali Klitschko eben verkündete, bei Präsidentschaftswahlen nicht antreten und statt dessen “die Kandidatur des Geschäftsmannes Petro Poroschenko unterstützen” zu wollen, wirbt Julia Timoschenko bereits mit Mordaufrufen um Stimmen: “Man muss zu den Waffen greifen und diese verdammten Russen zusammen mit ihrem Anführer abknallen.”
Unterblieb nach ihrem Rauswurf aus Ägypten in Deutschland eine Diskussion des Wirkens der KAS, ist es nach dem Bündnis ihrer beiden Schützlinge mit Neonazis und den antirussischen Ausfällen Julia Timoschenkos erst recht überfällig. Wer zu “Rechtsparteien” verniedlichten Nazis helfen will, “Schlüsselpositionen” zu besetzen, mag das zwar tun.
Wer diese zweifellos ganz besondere Demokratieförderung aber mit Steuermitteln bezahlt, die KAS “finanziert sich zu 96,8 % aus öffentlichen Zuwendungen”, dem gehört das Handwerk gelegt.
tw24

Du bist Deutschland

Erika Steinbach, Menschenrechtsaktivistin, 18.05.2012:

“Mit der Übernahme der Patenschaft im Rahmen des Programms des Deutschen Bundestages ‘Parlamentarier schützen Parlamentarier’ stelle ich mich solidarisch an die Seite Julia Timoschenkos.
In ihrer Amtszeit als Ministerpräsidentin der Ukraine hat sie die Ziele der ‘Orangen Revolution’, die Demokratisierung ihres Landes, den Kampf gegen die weit verbreitete Korruption und die Annäherung der Ukraine an die Europäische Union, mit aller Kraft verfolgt.”

Erika Steinbach, Patin, 22.02.2014:

“Julia Timoschenko ist endlich frei, nach zweieinhalb Jahren Haft auf Grundlage eines politisch motivierten Urteils. Wir begrüßen ihre Freilassung und wünschen ihr und der demokratischen Opposition für die Bewältigung der vor ihnen liegenden großen Herausforderungen gutes Gelingen.”

Julia Timoschenko, Ministerpräsidentin a. D., 18.03.2014:

“Ich bin bereit, selbst eine Maschinenpistole zu nehmen und diesem Bastard in den Kopf zu schießen [..]. [M]an muss zu den Waffen greifen und diese verdammten Russen zusammen mit ihrem Anführer abknallen.”

Erika Steinbach, Sprecherin für Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Fraktion, 18. bis 28.03.2014:

“Steinbach: Kinder und Jugendliche besser vor sexueller Ausbeutung schützen!

Steinbach: Kein Kulturbonus für ‘Ehrenmorde’

Steinbach begrüßt entschlossenes Handeln der Koalition gegen Missbrauch der sozialen Sicherungssysteme durch Armutsmigration

Kondolenzschreiben zum Tod des Oberhauptes der Syrisch-Orthodoxen Kirche Mor Ignatius Zakka I. Iwas

Engagement für Menschenrecht auf sauberes Wasser fortsetzen

Nordkoreanisches Regime ist Fall für den Internationalen Strafgerichtshof“

tw24

Hunderte Flüchtlinge stürmen spanische Exklave

Afrikanische Migranten versuchten den Grenzzaun in Melilla zu überwinden. Die meisten wurden von spanischen Sicherheitskräften abgefangen. Doch für einige verlief die Flucht erfolgreich. Die meisten seien heute von marokkanischen und spanischen Sicherheitskräften abgewehrt worden, als sie einen Grenzzaun überwinden wollten, teilte ein Vertreter des spanischen Innenministeriums in Melilla mit. Einige hätten es jedoch bis nach Melilla geschafft. Bereits am Donnerstag seien mehr als tausend Einwanderer abgewehrt worden. Jedes Jahr versuchen Tausende Migranten, nach Melilla oder in die zweite spanische Exklave in Nordafrika, Ceuta, vorzudringen, um von dort aus den Sprung nach Europa zu schaffen. Hin und wieder gelingt es einigen, die schwer bewachte Grenze zu passieren. Vor gut zwei Wochen hatten rund 500 Menschen den Zaun in Melilla überwunden.
bazonline

Antisemitische Boykott-Forderungen: EU-Politiker fordern Druck auf Juden

Europäischer Boykott-Aufruf: 29 Abgeordnete des EU-Parlamentes haben wegen der „illegalen Siedlungen“ an die Außenbeauftragte Catherine Ashton appelliert. Sie solle europäische Firmen von einer wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit den israelischen Städten in den israelischen Landesteilen Judäa und Samaria abschrecken, insbesondere wenn dort Juden leben. Die Parlamentarier rufen den Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) dazu auf, „europäische Firmen von Aktivitäten abzuschrecken, welche die aktuelle Ausweitung israelischer Siedlungen erleichtert. Die europäischen Politiker heben die Niederlande und Deutschland (sic!) lobend hervor: Die 29 Abgeordneten des Europäischen Parlamentes gehören den Parteien der Sozialdemokraten, der Linken, der Grünen und der Liberalen an.
haolam

MÜNCHEN: Warnung vor Islamisten

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat vor möglichen Gefährdungen durch gewaltbereite Islamisten gewarnt. Die aktuellen Entwicklungen im Bereich des Islamismus und terroristischen Extremismus seien besorgniserregend, sagte er am Donnerstag bei der Vorstellung des neuen Verfassungsschutzberichts in München.
Er verwies darauf, dass in jüngster Vergangenheit mindestens 290 Islamisten aus Deutschland in die Kampfgebiete in Syrien ausgereist seien, 30 davon aus Bayern. Wer von dort nach Deutschland zurückkehre, stelle eine potenzielle Gefahr dar. Diese Personen könnten gezielt für Anschlagspläne instrumentalisiert werden, warnte der Minister. Bislang zählten die Verfassungsschutzbehörden 30 Rückkehrer, davon einzelne aus Bayern. Diese müsse man nun besonders scharf beobachten.
mainpost

Christ in Pakistan wegen Blasphemie zum Tode verurteilt

Ein Jahr ist es nun her, dass Vorwürfe gegen ein 28-jährigen Christen laut wurden, er habe sich häufiger beleidigend über den Propheten Mohammed geäußert. Die Beschuldigung allein genügte in Pakistan, um einen Mob von mehreren Tausend Randalierern zu mobilisieren, die schlugen, Steine warfen und Häuser anzündeten. Nun fällte ein Gericht in Lahore das Urteil: Todesstrafe. Und zwar für den der Blasphemie beschuldigten Christen. Sawan Masihs Anwalt, Naeem Shakir, berichtet, ein Richter habe das Urteil am Donnerstag verkündet. Shakir plant, das Urteil anzufechten. Die Beleidigung des Propheten ist in Pakistan eine ernsthafte Anschuldigung, die mit Haft oder eben mit Todesstrafe geahndet werden kann. Zwar wurde noch nie ein wegen Blasphemie zum Tode Verurteilter auch hingerichtet, doch oft werden die Beschuldigten Opfer von Lynchjustiz. Der Blasphemievorwurf wird bei Streitigkeiten gerne als Waffe eingesetzt. Beweise für die gotteslästerlichen Äußerungen des Christen gibt es nicht. Die Anklage stützte sich lediglich auf eine Behauptung von Shahi Imran, einem mit dem Angeklagten befreundeten muslimischen Friseur. Auf den Vorwurf hin wollten aufgebrachte Muslime dem Christen einen Denkzettel verpassen. Die Situation eskalierte, der Mob wurde immer größer, bis zuletzt etwa 3000 Menschen in der christlichen Siedlung randalierten. Mehrere hundert Bewohner der Siedlung, darunter Frauen und Kinder, mussten aus Angst vor Selbstjustiz fliehen. Schließlich verhaftete die Polizei den Verdächtigten.
spiegel

Werden Muslime zu mild bestraft?

Auf ein unterschiedliches Echo stößt ein Urteil des Landgerichts Wiesbaden zu einem sogenannten „Ehrenmord“. Es geht um den Fall des 24-jährigen Muslims Isa Sh. Der Mann mit afghanischen Wurzeln hatte im Februar 2013 seine schwangere Ex-Freundin hinterrücks erstochen, weil sie eine Abtreibung ablehnte. Der Student befürchtete, dass seine streng muslimische Familie niemals ein Kind von einer Nichtmuslimin akzeptiert hätte. Das Gericht verurteilte ihn aufgrund von Indizien zwar zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe, erkannte aber keine „besondere Schwere der Schuld“, wie sie die Staatsanwaltschaft gefordert hatte. Begründung des Vorsitzenden Richters: Der Angeklagte sei zum Tatzeitpunkt noch „recht ungefestigt“ gewesen und habe sich „aufgrund seiner kulturellen und religiösen Herkunft in einer Zwangslage befunden“. Nach diesem Urteil kann der Verurteilte bereits nach 15 Jahren die Entlassung auf Bewährung beantragen. Bei Feststellung eines „besonderen Schwere der Schuld“ wäre dies nicht möglich.
Evangelikaler Theologe: Das Urteil ist „ungerecht“
Der Vorsitzende des Arbeitskreises Islam der Deutschen Evangelischen Allianz, der Theologe Ulrich Neuenhausen (Bergneustadt), bezeichnete das Urteil gegenüber der Evangelischen Nachrichtenagntur idea als „ungerecht“. Er erinnerte daran, dass nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs aus dem Jahr 2004 sogenannte „Ehrenmorde“ – zur Wiederherstellung der Familienehre – als „Morde aus niedrigen Beweggründen“ anzusehen sind. Danach könne eine mildere Bestrafung nur in Ausnahmefällen in Betracht kommen, wenn der Täter noch so stark in fremden Wertvorstellungen verwurzelt sei, dass ihm die Missachtung seines Handelns im hiesigen Rechtssystem nicht bewusst sei. Laut Neuenhausen ist dies aber bei dem Verurteilten nicht der Fall, da er in Deutschland aufgewachsen sei. Das Urteil wirke wie eine Ermutigung oder Bestätigung einer an „Ehre“ orientierten Kultur mitsamt ihren Folgen von Gewalt und Mord. Neuenhausen kritisierte eine Doppelmoral unter muslimischen Männern. Sie nutzten die Freiheit deutscher Frauen für „billigen Sex“ und betrachteten sie gleichzeitig als ehrlos und für die eigene Familie als ungeeignet: „Das ist an sich schon schlimm. Deshalb jedoch einen Mord zu planen und durchzuführen, ist verwerflich und zutiefst boshaft.“ Hier könne es keine Art von irgendeinem Verständnis geben.
Muslimischer CDU-Politiker sieht „schleichende Einführung der Scharia“
Scharfe Kritik an dem Urteil übte der integrationspolitische Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion, der Muslim Ismail Tipi. Das Gericht habe dem Mörder einen „kulturellen Rabatt“ gewährt. Tipi: „Es sind genau diese Urteile, die den Weg frei machen für eine ausufernde Paralleljustiz und für die schleichende Einführung der Scharia. Es ist eine Kapitulation unseres Rechtsstaates vor einer fremden Rechtskultur. Das kann und darf nicht sein. Für Frauen ist diese Art der Rechtsprechung ein gewaltiger Rückschritt. Wer einen Ehrenmord, wie jetzt in Wiesbaden, begeht, greift nicht nur Personen an, sondern auch die freiheitlich-demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland.“
idea

Bremer Moscheevereine spielen Islamismus an Waller Schule herunter...

...und Radio Bremen gibt ihnen eine Bühne dafür:

Der Vorsitzende des Verbandes der Bremer Moscheenvereine Schura hat Unverständnis für das Verhalten des Schulleiters des Schulzentrums Walle geäußert. Im Interview mit Radio Bremen erklärt Ismail Baser, er könne nicht nachvollziehen, warum Matthias Möller sich mit einem so sensiblen Thema auf diese Art an die Öffentlichkeit wendet. Möller hatte in der Bild-Zeitung vor radikalisierten, jungen Muslimen an seiner Schule gewarnt.

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Londoner Studentenvereinigung für Israel-Boykott

Die Studentenvereinigung der Londoner Universität King‘s College hat sich am Dienstagabend für den akademischen Israel-Boykott ausgesprochen. Israelische Studenten verurteilten den Beschluss. Er vergifte die Atmosphäre an der Universität. Die Studentenorganisation vergleicht die politische Situation der Palästinenser im Westjordanland mit der Apartheid in Südafrika vor wenigen Jahrzehnten. Die Bewegung „Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen“ (BDS) habe in Südafrika das Ende der Apartheid bewirkt. Ähnliches wollen die Studenten heute bezüglich der Palästinenser erreichen. In dem Beschluss fordern sie ihre Universität auf, Partnerschaften und Kooperationen mit Firmen oder Universitäten daraufhin zu überprüfen, ob sie die israelische Besatzung oder die „Apartheid-Politik“ direkt oder indirekt unterstützen. Sei dies der Fall, solle die Universität die Beziehungen beenden. Das Beschluss-Papier, das Israelnetz vorliegt, enthält auch eine Antwort der „Israelischen Gesellschaft“ am King‘s College. Diese nannte den akademischen Boykott einen „unerhörten Angriff auf die intellektuelle und akademische Freiheit“. Der Boykott vergifte die Studienatmosphäre. Jüdische und insbesondere israelische Studenten müssten Ausgrenzungen befürchten. BDS stehe für die Entrechtung des Staates Israel unter dem Deckmantel der Menschenrechte. Der Appell an die Universität, der Bewegung beizutreten, sei „zutiefst besorgniserregend“.
INN

Die faschistoide Religion

Wer den Politologen und Buchautor Hamed Abdel-Samad reden hört, versteht schnell, warum islamische Geistliche es auf ihn abgesehen haben. Der Islam, so sagt er, hat faschistoide Züge. Deshalb kam der gebürtige Ägypter unter Polizeischutz zu einem Interview in Berlin.

Der Islam verbiete es, bestimmte Dinge zu denken oder auszusprechen, sagte Hamed Abdel-Samad am Dienstag im Maxim-Gorki-Theater und ist selbst der beste Beweis dafür. Seit 2013 gibt es eine Fatwa, ein islamisches Todesurteil, gegen ihn, das ihn praktisch zu Freiwild macht. Deshalb lebt er unter Polizeischutz. Im April erscheint Abdel-Samads neues Buch „Der islamische Faschismus“. Diesen Titel, der zugleich die These ist, wegen der Islamisten ihn tot sehen wollen, will er verbreiten und warf den Veranstaltern des Interviews in Berlin vor, dem Abend aus Angst vor der Diskussion die vergleichsweise zahme Überschrift „Welche Religion wollen wir?“ gegeben zu haben. Er sei gegen das „Zu-Tode-Relativieren“ und gegen die Kritik an den Islamkritikern. „Damit tun sie den Muslimen keinen Gefallen!“ Stattdessen müssten die Krankheiten der Religion benannt und Lösungen gefunden werden.
Ganz diesem Motto treu, sprach der Buchautor, der selbst Kind eines Imams ist, dann auch lang und breit mit Journalist Jakob Augstein über die mutmaßlich menschenverachtenden Momente der Religion. Er fürchte sich nicht, sagte er. Die Dinge weiterhin auszusprechen, sei seine Art, mit der Bedrohung umzugehen.

Religion ohne Politik: Nur noch Folklore

Der Islam, so sagte er, sei nicht nur eine Religion, sondern eine politische Ideologie mit dem Anspruch, die Welt zu beherrschen. Zwar glaube er nicht an eine Islamisierung Europas. „Der Islam ist aber stark genug, um den Frieden in den kommenden Jahren zu stören.“ Abdel-Samad plädierte für Reformen im Islam, erklärte aber zugleich, eine der Politik beraubte Religion sei todgeweiht. Sie sei schlicht nicht darauf angelegt, Privatsache zu sein.
Einen ähnlichen Blick hat er auf Judentum und Christentum. Auch sie seien in ihren Grundzügen faschistoid, wie jeder Monotheismus, der von einem Gott ausgehe, der rund um die Uhr über den Menschen wacht und am Ende über Himmel- und Höllenschicksal entscheide, sagte Abdel-Samad. Doch anders als die Bibel, gelte der Koran noch heute unter Muslimen als unveränderliches Wort Gottes. Im Christentum heiße es, man solle dem Kaiser geben, was des Kaisers ist, und Gott, was Gottes ist. „Mohammed konnte das nicht sagen, weil er irgendwann selbst Kaiser war“, erklärte Abdel-Samad. Die Trennung von Politik und Religion sei das Beste gewesen, was dem Christentum habe passieren können. Dennoch sei die Bibel dadurch zur Folklore geworden: „Die Mehrheit glaubt nicht an diese Geschichten.“ Im Falle einer Reform stehe dies auch dem Islam bevor.
Der Autor sprach sich gegen die derzeitige Form der Integrationsdebatte in Deutschland aus. Die Islamverbände dürften nicht aufgewertet werden, denn gerade sie strebten nach politischer Macht. Grundsätzlich solle es nicht darum gehen, den Muslimen mehr Rechte zuzugestehen. Stattdessen plädierte er für weniger Privilegien der Kirchen. „Ich habe nichts gegen Gott, solange er mich in Ruhe lässt“, fasste er seine Sicht auf die Religion und insbesondere den Islam zusammen.
pro

Bildungsreise: John Kerry trifft Abu Mazen in Amman

Über das, was zwischen Vertretern Israels und Unterhändlern des “palästinensischen” Regimes in Ramallah in den von den USA vermittelten Gesprächen, die noch bis Ende April laufen, besprochen wird, wurde zu deren Beginn Stillschweigen verabredet, um die Verhandlungen nicht durch öffentliche Diskussionen zu gefährden.
Es ist daher möglich, daß hinter den Kulissen bereits letzte Details eines Abkommens debattiert werden, während öffentlich noch ein bevorstehendes Scheitern der Verhandlungen beklagt wird. Wahrscheinlich ist dieses Szenario gleichwohl nicht, John Kerry geht es wohl nur noch um Gesichtswahrung, trifft er am Mittwoch Abu Mazen in Amman.
Bei seinem jüngsten Besuch in Washington hatte der “Palästinenserpräsident” seinem Gastgeber Barack Hussein Obama deutlich zu verstehen gegeben, er sei vor allem daran interessiert, möglichst viele “palästinensische” Terroristen aus israelischer Haft zu befreien, während er ein Rahmenabkommen und weitere Gespräche mit Israel ablehne.
Zwar sieht auch die Regierung in Jerusalem eine solche Verabredung skeptisch, lehnt sie jedoch nicht grundsätzlich ab. Anders ist das bei Abu Mazen: Der “was not ready to agree to the proposal even with reservations”, wie der linke Autor John Judis in einem Beitrag für das Magazin The New Republic schreibt:

“In the aftermath of Abbas’s rejection, it is unclear whether Kerry and his negotiators have been able to come up with a new framework proposal.”

Bei seiner Rückkehr aus Washington hatte der “Palästinenserpräsident” sich von bestellten Claqueuren als Held feiern lassen. “Abbas was hailed as having stood his ground in the Oval Office meeting, resisting strong pressure from the United States to budge on at least two publicly stated issues”, darunter eine Anerkennung des jüdischen Staates.
Leider entsprechen die Prioritäten des “Palästinenserpräsidenten” denen der “Palästinenser”. In einer repräsentativen Umfrage, die das durch die deutsche Konrad Adenauer Stiftung unterstützte Palestinian Center for Policy and Survey Research im vergangenen Monat durchführte, lehnten 62 Prozent der Befragten ein (Rahmen-)Abkommen mit Israel ab.

“[A] majority would reject the Framework document if it includes recognition of Israel as the state of the Jewish people, most Palestinians support extending negotiations and postponing joining international organizations to the end of the year in return for an Israeli release of new Palestinian prisoners [..].”

Mit einer Gesellschaft freilich, für die Gespräche doch nur ein Hebel sind, noch mehr Terroristen aus der mordend verdienten Haft freizupressen, scheint ein Frieden ohnehin unmöglich. Wollte Abu Mazen sie zu einer zivilisierteren umgestalten, hätte er alle Unterstützung der Welt verdient. In Amman wird selbst John Kerry erkennen müssen, daß Abu Mazen kein Partner ist.
tw24

Islamismus: Verfassungs-Schutz hat Bremer Schule im Visier

Das Schulzentrum Walle hat einen hervorragenden Ruf.Kaum zu glauben: Jetzt hat der Verfassungsschutz genau diese Schule im Visier!Grund: Einige Oberstufenschüler sind radikale Islamisten und versuchen, ihre Ideologie dort zu verbreiten. Schulleiter Matthias Möller: „Wir haben ein Problem mit einer Handvoll radikaler Islamisten. Und wir gehen das jetzt an, auch damit sich herumspricht, dass wir das nicht dulden!“ Vor wenigen Wochen kamen erste Beschwerden von Schülern, die sich von anderen unter Druck gesetzt fühlten oder belästigt von deren radikalen Thesen und Propaganda. Möller: „Wir Lehrer haben das Gefühl, dass sich hier einige Leute deutlich radikalisiert haben.“ Fundamentalisten würden Schülerinnen auch zwingen wollen, ein Kopftuch zu tragen. Der Schulleiter reagierte sofort, nahm Kontakt mit der Polizei auf. Jetzt liegt der Fall beim Verfassungsschutz. „Der wird intensiv beobachten, was an diesem Schulzentrum passiert“, bestätigt Rose Gerdts-Schiffler, Sprecherin von Innensenator Mäurer (SPD). „Wir nehmen das sehr ernst.“ Überprüft werde auch, ob Salafisten an der Oberstufe des Schulzentrums Kämpfer für ihren Terror-Krieg rekrutieren wollen. Erst vor zwei Wochen zog ein 18-jähriger Bremer nach Syrien. Bremens CDU-Innenexperte Wilhelm Hinners lobt Schule und Behörden für ihr Vorgehen: „Es ist gut, wenn solche Sachen frühzeitig ernst genommen werden.“
bild

Wiesbaden: Kultureller Rabatt für „Ehrenmord“

Das Landgericht Wiesbaden konnte am Montag im Fall des Deutsch-Afghanen Isa S. keine „besondere Schwere der Schuld“ erkennen. Am 5. Februar vergangenen Jahres hatte der Muslim seine schwangere ehemalige Freundin mit drei Messerstichen hinterrücks erstochen. Er hatte die Beziehung zu der Deutsch-Amerikanerin seinen Eltern verheimlicht, weil er befürchtete, dass sie die Verbindung nicht gutheißen würden. . Als die junge Frau ihm mitteilte, dass sie von ihm schwanger sei, wollte er sie zu einer Abtreibung zwingen, sonst werde sie „den Afghanen in ihm“ kennenlernen. Sie aber wollte das Kind behalten und es auf keinen Fall islamisch erziehen. Das Gericht verurteilte Isa S. zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe. Der Angeklagte, zum Zeitpunkt der Tat 23 Jahre alt, sei aber noch „recht ungefestigt“; außerdem habe er sich „aufgrund seiner kulturellen und religiösen Herkunft in einer Zwangslage befunden“. So begründete der Vorsitzende Richter den Verzicht darauf, die „besondere Schwere der Schuld“ festzustellen. Die Staatsanwaltschaft hatte dies gefordert, auch um eine Haftentlassung auf Bewährung nach 15 Jahren unmöglich zu machen. Birgitta Biehl, Rechtsanwältin aus Köln und zweite Vorsitzende des Vereins „Peri e.V.“, ist nach dem Ende des Prozesses nicht besonders überrascht, aber dennoch empört. „Wenn der Täter Christ oder Atheist gewesen wäre, würde seine Schuld schwerer wiegen?“, fragt sie. Den kulturellen Rabatt, der Tätern wie Isa S. gewährt wird, stellt sie in Frage: „Der Mann ist hier aufgewachsen und hier zur Schule gegangen; er hat die deutsche Staatsbürgerschaft. Er musste wissen, welche Regeln hier gelten. Es war auch keine Frage mangelnder Bildung; der Mörder war Student.“ Der Verein „Peri“ (zu Deutsch: „Die gute Fee“) hilft jungen Frauen, die von einer Zwangsheirat bedroht sind. Biehl hat den Prozess von Anfang an beobachtet und darüber auf der Internetseite ihres Vereins berichtet. Seit zwei Jahren besucht sie sogenannte Ehrenmord-Prozesse, um über die Muster zu informieren, die hinter solchen Taten stecken. Vier Prozesse hat sie bisher begleitet; den Anfang machten die Verhandlungen gegen die Familie der jesidischen Kurdin Arzu Özmen in Detmold. In der Nacht zum 1. November 2011 war die 18 Jahre alte Frau von ihren fünf Geschwistern aus der Wohnung ihres deutschen Freundes entführt und an einem unbekannten Ort von ihrem Bruder Osman durch zwei Kopfschüsse ermordet worden.
faz

Bad Joke

Tarja Cronberg, für die finnische Version der Grünen Abgeordnete im Europäischen Parlament, ist eine echte Menschenrechtsaktivistin. “Mr President”, rief sie im Februar mutig Martin Schulz entgegen, dem Präsidenten des Europäischen Parlaments, “in Syria the internationally-approved principle of responsibility to protect is a joke”:

“The war goes on, aid access is not available and people die. Implementation of the responsibility to protect in Syria cannot depend on its leader taking the lead, and we must strongly challenge that state’s ‘right’ to kill its people. There is a need for a new mandate in the United Nations to actually implement this principle.”

Als Partei im “Bürgerkrieg” in Syrien aktiv ist das Regime der Islamischen Republik Iran. Es sponsert nicht nur die libanesische Hisbollah, sondern ist auch mit den eigenen Revolutionsgarden dafür verantwortlich, daß Tarja Cronberg über immer neue Opfer klagen und nach einem Eingreifen der Vereinten Nationen rufen kann.
Das allerdings hält die Abgeordnete nicht davon ab, als Chair of the Delegation for relations with Iran die Nähe Teherans zu suchen. Für den Mittwoch lädt sie zum fröhlichen Beisammensein mit dem “Botschafter der islamischen Republik Iran” aus Anlaß des persischen Jahreswechsels in den Yehudi Menuhin Space [sic!] des Europäischen Parlaments.
Das ist wohl gelebte grüne Glaubwürdigkeit: “The war goes on, aid access is not available and people die.” Und in Brüssel amüsiert Tarja Cronberg sich bei “traditional Iranian music and refreshments” mit einem “Botschafter”, an dessen Händen Blut klebt.
tw24

Türkei: Deutscher Islamist an tödlichem Angriff auf Polizei beteiligt

Ein deutscher Islamist ist in der Türkei nach einem tödlichen Angriff auf eine Straßensperre der Polizei Ende vergangener Woche festgenommen worden. Nach Informationen von SPIEGEL ONLINE handelt es sich bei dem Tatverdächtigen um den deutschen Staatsangehörigen Benjamin X., den die deutschen Behörden schon länger als islamistischen Gefährder einstufen. Gegen den 18-Jährigen aus Berlin ermittelt die Staatsanwaltschaft Berlin bereits seit Herbst 2013 wegen der möglichen Vorbereitung von Terrorstraftaten nach dem Paragraphen 89 Strafgesetzbuch. Die türkischen Behörden gehen davon aus, dass der Angriff auf die Straßensperre der Polizei in der südanatolischen Provinz Nigde, die nur rund eine Autostunde von der syrischen Grenze entfernt ist, islamistisch motiviert war. In Deutschland prüfen die Behörden Hinweise, nach denen sich Benjamin X. in den letzten Monaten der al-Qaida nahestehenden Terrorgruppe Isis angeschlossen hat, die in Syrien gegen die Regierungstruppen des Machthabers Baschar al-Assad, aber auch gegen gemäßigte Rebellengruppen kämpft. Die Schießerei in der Türkei, bei der drei Menschen, darunter zwei Polizisten, ums Leben gekommen waren, ereignete sich am 20. März. Laut türkischen Medien war ein Fahrzeug mit mehreren Männern auf die Straßensperre der Polizei zugefahren. Die Insassen eröffneten umgehend das Feuer auf die Polizisten.
spiegel

Paris: Muslime brechen jüdischem Lehrer die Nase

Ein jüdischer Lehrer aus Paris erzählte der Polizei, dass drei Männer ihn angegriffen und ihn auf Arabisch verfluchten, bevor sie ihm ein Hakenkreuz auf die Brust malten.
Der Angriff im Norden von Paris ereignete sich am Donnerstagabend und wurde jetzt erst bekannt, heißt es in einem Bericht des in Drancy ansässigen Büro für Nationale Wachsamkeit gegen Antisemitismus, einer Gruppe die als BNVCA bekannt ist.
“Sie drückten ihr Opfer an die Wand und schlugen ihm ins Gesicht, auf die Augen und auf die Brust. Die Schläge brachen dem Opfer die Nase”, stellt der Bericht fest.
“Einer der Täter öffnete das Hemd des Mannes und zeichnete mit einem schwarzen Marker ein Hakenkreuz auf dessen nackte Brust”, schreibt BNVCA-Präsident Sammy Ghozlan, in dem Bericht.
Der Mann, der während des Angriffs eine Kippa trug, wurde als Richard K. identifiziert. Er mußte wegen einer gebrochene Nase und mehreren Platzwunden im Gesicht, im Krankenhaus behandelt werden.
Richard K. erzählte der Polizei, dass die drei Männer die ihn angegriffen haben, ca. 20 Jahre alt waren und wahrscheinlich nordafrikanischer Herkunft sind. Sie hatten ihm beim Verlassen eines koscheren Restaurants in der Rue Manin beobachtet und ihn in der Nähe des Bahnhof Gare du Nord, in die Enge getrieben und überfallen.
Sie riefen auf Französisch, “Tod den Juden” und nannten ihn “dreckiger Jude” und schrien auch auf Arabisch, was Richard K. nicht verstand, heißt es in dem BNVCA-Bericht weiter.
Richard Ks. Hilferufe erregten die Aufmerksamkeit eines Passanten, der entschlossen näher kam. Daraufhin flüchteten die Täter.
Redaktion Israel-Nachrichten.org

Nach Muslim-Protest: Kölner Metzger nimmt Schwein aus Schaufenster

Sie sind kniehoch, quietschrosa und aus Pappe – trotzdem sorgen Deko-Schweine in Kölner Metzgereien für Ärger. Schweinefleisch gehört zu einer Metzgerei dazu wie die Brötchen zum Bäcker. Und um auf Wochen-Angebote aufmerksam zu machen, nutzen viele Metzgereien süße, kleine Deko-Schweine zu Werbezwecken. Solche rosa Viecher im Schaufenster wurden aber in mehreren Kölner Metzgereien zum „Schwein des Anstoßes“. Für die Betreiber begann ein Spießrutenlauf: Vollgespuckte Scheiben, Beleidigungen und Drohungen. Was war passiert? Junge Muslime kamen an den Metzgerläden vorbei und beschimpften die Inhaber regelmäßig. „Sie kamen immer in einer größeren Gruppe. Sie haben geflucht und sagten, sie fühlten sich als Muslime von dem Schwein provoziert. Sie sind reingekommen und haben uns aufs Übelste beleidigt. Am liebsten hätten wir in der Zeit gar nicht mehr aufgemacht, so schlimm war es“, sagt einer der betroffenen Metzger, der aus Angst anonym bleiben will. Viele Fleischer dekorieren ihre Fenster zu Weihnachten, an Ostern oder Karneval um – oft wandern die Schweine dann in den Keller. Aber: „Ein Schwein gehört nun mal zur Metzgerei dazu. Wir zwingen ja keinen, bei uns einzukaufen oder sich unser Schaufenster anzusehen. Wir verstehen deshalb die ganze Aufregung nicht!“ Artur Tybussek (55), Geschäftsführer der Fleischerei-Innung, hat ebenfalls kein Verständnis für solche Ausfälle: „Unter Integration verstehe ich die gegenseitige Achtung der Gepflogenheiten. Solche Pöbeleien sind inakzeptabel und auch nicht mit jugendlichem Eifer zu rechtfertigen.“
express

Timoschenko in abgehörtem Telefonat: Putin "in den Kopf schießen"

"Schießen", "plattmachen": Mit menschenverachtendem Vokabular gegen Russland fällt die ukrainische Politikerin Timoschenko auf. Will sich die Ex-Regierungschefin mit dem abgehörten Gespräch für die Präsidentenwahl in Stellung bringen? Zwei Monate vor der Präsidentenwahl in der Ukraine hat Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko mit drastischen Todesdrohungen gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin für Aufregung gesorgt. "Ich bin selbst bereit, eine Kalaschnikow in die Hand zu nehmen und dem Dreckskerl in den Kopf zu schießen", sagte Timoschenko über Putin in einem offensichtlich abgehörten und bei Youtube veröffentlichten Telefonat mit Nestor Schufritsch von der prorussischen Partei der Regionen. "Ich werde die ganze Welt (gegen Russland) erheben, sobald ich es kann, damit - verdammt - von Russland nicht einmal ein verbranntes Feld übrig bleibt." Die Politikerin bestätigte bei Twitter die Echtheit des Mitschnitts in weiten Teilen. Allerdings seien Passagen manipuliert worden. Putins Sprecher Dmitri Peskow wollte den Vorfall zunächst nicht kommentieren. So sei unklar, welcher Teil des Telefonats nach Timoschenkos Darstellung wahr und welcher unwahr sei, sagte Peskow. Die 53-Jährige widersprach etwa Angaben, wonach sie in dem Gespräch vom 18. März den Einsatz von Atomwaffen gegen die russische Minderheit in der Ukraine gefordert habe. An dem Tag hatte Putin den Vertrag über die Aufnahme der völkerrechtlich zur Ukraine gehörenden Halbinsel Krim in die Russische Föderation unterzeichnet. "Man muss die Kalaschnikow nehmen und alle Russen plattmachen", sagte Timoschenko in dem Gespräch auch. Sie war am 22. Februar nach rund zweieinhalb Jahren im Zuge des Machtwechsels aus umstrittener Haft wegen Amtsmissbrauchs entlassen worden. Timoschenkos Kandidatur bei der Präsidentenwahl am 25. Mai gilt als wahrscheinlich. Kritiker schlossen nicht aus, dass der Mitschnitt ein Teil ihrer Wahlkampagne ist. Damit wolle sich die einstige Anführerin der prodemokratischen Orangenen Revolution von 2004 als Nationalistin beweisen und im antirussisch geprägten Westen des Landes Stimmen sammeln, hieß es in Kiew. Bislang wurden ihr immer wieder enge Bande mit Putin nachgesagt. Auch russische Staatsmedien griffen das Telefonat auf. In Moskau forderte die Kommunistische Partei die russische Ermittlungsbehörde auf, ein Verfahren gegen Timoschenko zu prüfen.
evangelisch

Arabische Christen demonstrieren vor EU-Botschaft

Rund 150 arabische Christen haben am Sonntag vor der Vertretung der Europäischen Union (EU) in Tel Aviv gegen Christenverfolgung in Nahost demonstriert. Sie werfen der EU vor, zu wenig für ihre Glaubensgeschwister einzutreten.
Der griechisch-orthodoxe Priester Gabriel Nadaf aus Nazareth forderte als Sprecher der Demonstranten ein Ende der Christenverfolgung in Nahost. Zugleich dankte er Israel, Christen ein „warmes Zuhause“ zu bieten. Das berichtet der Nachrichtendienst „Jewishpress.com“. Nadad war in der Vergangenheit dafür eingetreten, junge Christen für den Dienst in der israelischen Armee zu gewinnen (Israelnetz berichtete).
Schadi Halul, der Sprecher der Christlichen Lobby in Israel, die die Proteste organisierte, pflichtete Nadaf bei. „Hier in Israel gibt es Freiheit des Glaubens, Schutz und ein normales Leben. Von hier aus haben wir uns entschieden, die Europäische Union dazu aufzurufen, Menschenrechte in Israel und in der ganzen Welt sicherzustellen. Werdet aktiv, wiederholt nicht die Fehler der Vergangenheit. Uns erreichen ständig Berichte von Christen im ganzen Nahen Osten, die Hilfe brauchen und neidisch sind auf unseren Status als israelische Bürger.“
Mit den „Fehlern der Vergangenheit“ meint Halul, dass die Staatengemeinschaft beim Holocaust tatenlos zugesehen habe. Aus diesem Grund mahnt er für die Gegenwart an, beim Thema Christenverfolgung in Nahost nicht zu schweigen, sondern tätig zu werden, um diese zu bekämpfen.
In der vergangenen Woche sandte die Christliche Lobby einen Brief an den EU-Botschafter in Israel, Lars Faaborg-Andersen, mit dem Aufruf, einzugreifen. „Das Morden, die Verfolgung, die Ausgrenzung, die Apartheid, die ethnische Säuberung sowie alle Verbrechen gegen Christen in Nahost, in Ägypten, Syrien, Irak, im Gazastreifen, im Libanon und in den palästinensischen Autonomiegebieten werden weitergehen, wenn die westlichen Länder nicht eingreifen.“
Der EU warf die Christliche Lobby weiter vor, mit zweierlei Maß zu messen. Einerseits unternehme sie nichts gegen Christenverfolgung, andererseits verhalte sie sich gegenüber dem Staat Israel heuchlerisch, „dem sichersten Ort für Christen und Minderheiten im Nahen Osten“.
INN

Britische Architekten für Israel-Boykott

Das „Königliche Institut Britischer Architekten“ (RIBA) hat sich für einen Israel-Boykott stark gemacht. Es fordert den Ausschluss Israels aus der Internationalen Architektenvereinigung (UIA). Die Mitgliedschaft der Israelischen Architektenvereinigung solle ausgesetzt werden, bis sich diese „den Projekten auf illegal besetztem Land widersetzt und internationalem Recht unterwirft“, heißt es in einer Mitteilung der RIBA vom 19. März. Deren Mitglieder stimmten mit 23 zu 16 Stimmen für diese Forderung, 10 Mitglieder enthielten sich. Eine Stellungnahme der UIA liegt noch nicht vor. Die RIBA beruft sich auf die Resolution 13 der UIA. Darin verurteilt der Rat der Architektenvereinigung Bauvorhaben auf „ethnisch gesäubertem oder illegal angeeignetem Land“. Außerdem positioniert sich der Rat gegen Regulierungen, die auf Diskriminierung basieren und gegen Handlungen, die der Vierten Genfer Konvention entgegenstehen. Damit wendet sich die RIBA gegen die Siedlungsbewegung im Westjordanland. Der Vierten Genfer Konvention zufolge darf kein Land seine Bevölkerung in besetztes Gebiet umsiedeln oder deportieren. Israel merkt jedoch an, dass die Siedlungsbewegung auf Freiwilligkeit basiere und kein einziger Israeli „deportiert“ oder „umgesiedelt“ wurde.
INN

Die Zweifel der Monika Bolliger

Monika Bolliger, für die Neue Zürcher Zeitung (NZZ) ungefähr das, was Susanne Knaul für ihre taz, schreibt in einem Stück über einen Konkurrenten des “Palästinenserpräsidenten” Abu Mazen, “am Wochenende erschoss die israelische Armee in einer Verhaftungsaktion in Jenin drei Palästinenser, die sie mit militanten Aktivitäten der Hamas in Verbindung bringt.”
Nun ist Monika Bolliger bekannt dafür, daß sie ganz besonders sorgsam abwägt, was für ihre Leserinnen und Leser wichtig sein könnte und was unnötig. Und hier scheint ihr die Sicht der “palästinensischen” Seite überflüssig. Konnte Monika Bolliger keine “palästinensische” Zeugen finden oder wollte sie keine zitieren, weil dann ihre quellenkritische Formulierung als das aufflöge, was sie ist?
Es ist nämlich keineswegs bloß die israelische Armee, die erklärt, daß die Getöteten “mit militanten Aktivitäten der Hamas in Verbindung” standen; bei den “palästinensischen” Maan News etwa ist nicht nur nachlesbar, “three Palestinian militants were killed”, sondern auch die Information zu finden, wie weitere “militants” darauf reagierten:

“In a joint statement, Hamas’ military wing al-Qassam Brigades, Fatah’s al-Aqsa Martyrs’ Brigades, and Islamic Jihad’s al-Quds Brigades threatened a ‘painful’ retaliation against Israel.”

Wo Monika Bolliger mit ihrer Formulierung einfach Zweifel säen will an der Glaubwürdigkeit der israelischen Armee, wird deren Darstellung von um ihre terroristischen Mitstreiter trauernden “Palästinensern” bestätigt. Die israelischen Streitkräfte haben nicht wahllos “Palästinenser” getötet und sich danach eine billige Rechtfertigung ausgedacht, sondern Terroristen – notgedrungen – neutralisiert.
Die hatten sich selbst “mit militanten Aktivitäten [..] in Verbindung” gebracht und könnten noch leben, hätten sie sich nicht mit Waffengewalt einer Festnahme widersetzt. Doch das, nun, das muß nach Ansicht Monika Bolligers offenbar niemand wissen.
tw24

Linken-Politiker von Mann der Geliebten erschossen

Was sagt uns dies wohl über das Frauenbild einiger Leute aus dem Umfeld der Linkspartei ?

Eifersuchts-Drama in der City! Linken-Politiker Attila Kilic (50) ist tot – erschossen vom Ehemann seiner Geliebten!Freitagnachmittag, 15 Uhr. Attilia Kilic ist auf dem Weg zum türkischen Kulturzentrum „Halkevi" in der Luisenstraße. Er hat es 2009 mitgegründet. Jeden Freitag geht er dort hin, um Backgammon und Karten zu spielen. Jeden Freitag zu Fuß. Ferdi K. (34) weiß das. Er lauert seinem Landsmann in der Taunusstraße auf. Denn er hat herausbekommen, dass seine Frau mit dem Politiker ein, so nennt es die Staatsanwaltschaft, „außereheliches Verhältnis" hat.

bild.de

Frankreich: Le Pen triumphiert bei Kommunalwahlen

Bei den Kommunalwahlen in Frankreich schneidet der Front National (FN) in vielen Städten stark ab. Ersten Prognosen zufolge verpasste Steeve Briois von der FN in der nordostfranzösischen Stadt Hénin-Beaumont laut dem Meinungsforschungsinstitut TNS Sofres-Sopra nur knapp die absolute Mehrheit. Im ersten Durchgang erhielt er 49,4 Prozent der Stimmen. Im südfranzösischen Avignon landete der Kandidat der FN, Philippe Lottiaux, mit 29,4 Prozent der Stimmen an der Spitze. In der ebenfalls in Südfrankreich gelegenen Stadt Fréjus erreichte der FN-Kandidat David Rachline laut TNS Sofres-Sopra mit 40,2 Prozent Platz eins. Auch in Perpignan konnte der FN-Kandidat die meisten Wählerstimmen auf sich vereinen: Louis Aliot kam dort laut dem Meinungsforschungsinstitut Ipsos auf 34,4 Prozent. Parteichefin Marine Le Pen sprach von einem "außerordentlichen" Stimmenzuwachs für die Front National. "Die Franzosen habe sich ihre Freiheit wiedergeholt", sagte sie am Sonntagabend im Sender TF1. Der Front national sei nun ein wichtiger unabhängiger Faktor auf Landes- wie auf Kommunalebene.

Hamas droht mit Angriffen auf israelischen Handys

Israelische Handy-Besitzer empfingen SMS-Nachrichten von der Hamas, in denen Raketenangriffe und Entführungen angedroht werden.
Die Nachrichten, die zum 10. Jahrestag der Tötung von Hamas-Führer Scheich Ahmed Yassin gesendet wurden, erreichten die Handys am Samstagabend.
Sie beinhalteten “eine Warnung an die Zionisten.” In einer Nachricht in Hebräisch hieß es, “Kassam-Raketen warten auf Euch. Wenn Ihr am Leben bleiben wollt, dann verlasst unser Land”.
“Al-Qassam hat Sie ausgewählt, um der nächste Shalite zu sein … darum seid Bereit”, heißt es in einer weiteren Nachricht, die sich auf den ehemaligen israelischen Soldaten Gilad Shalit bezieht, der im Jahr 2006 von der Hamas entführt und fünf Jahre später in einem Gefangenenaustausch befreit wurde.
Die Handy-Nachrichten wurden auch an einige Minister und ihre Sprecher, sowie an einige Journalisten geschickt, berichtet Ynet.
Es war nicht möglich die Nummern zurückzurufen, von denen die Nachrichten gesendet wurden.
Redaktion Israel-Nachrichten.org

"Aufgeheizte Stimmung" bei Salafisten-Kundgebung in Mannheim

Bei der Kundgebung von Salafisten auf dem Mannheimer Marktplatz hat die Polizei am Sonntagnachmittag etwa 20 Personen aus dem rechten Spektrum in Gewahrsam genommen. 100 bis 150 Hooligans versuchen den Angaben zufolge immer wieder, zu der Demonstration vorzudringen und zu provozieren. Es seien auch Feuerwerkskörper gezündet worden, hieß es. Die Polizei ist mit mehreren Hundertschaften vor Ort, ein Sprecher berichtete von einer "aufgeheizten Stimmung". Bis zu 500 Teilnehmer haben sich zu der Kundgebung selbst eingefunden. Die von der Stadt unter Auflagen genehmigte Veranstaltung sollte bis 18 Uhr andauern, mehrere islamistische Prediger waren erwartet worden. Auf dem Marktplatz sollte auch der deutsche Konvertit Pierre Vogel sprechen. Anlass für Kundgebung auf dem Marktplatz ist die Festnahme des deutschen Konvertiten Sven Lau, der in der JVA im Herzogenried sitzt - darum habe man sich für Mannheim als Ort der Kundgebung entschieden, schreibt Vogel auf seiner Homepage.
morgenweb

Friedensmacht Europa

Anfang März brachten israelische Spezialkräfte im Roten Meer ein Schiff auf, das im Auftrag des Regimes in Teheran Raketen und Munition für Terroristen in Gaza transportierte. Zeitgleich mit der Ankunft des abgefangenen Schiffs Klos-C im israelischen Hafen Eilat traf Catherine Ashton, Hohe Außenbeauftragte der EU, in Teheran zu Gesprächen ein.
Den Wunsch des israelischen Regierungschefs, dabei die iranische Unterstützung islamistischer Terroristen in Gaza und anderswo zu thematisieren, ignorierte die Repräsentantin EUropas. “I have had a real sense that people are committed to wanting to see the talks happen and that, I think, is encouraging of itself”, lobte Catherine Ashton vielmehr ihre Gastgeber.
Eine Woche nach Catherine Ashtons Abreise aus Teheran prahlte Hossein Dehqan, der iranische “Verteidigungsminister”, mit den Waffen “palästinensischer” Terroristen: “‘The operational power of the Resistance against the Zionist regime is a thousand times more than what it was before,’ Dehqan told FNA on Saturday”.
Es reichte so wenig für ein Statement der Hohen Außenbeauftragten wie einen Monat zuvor Ausfälle des Sprechers des iranischen “Parlamentssprechers” Ali Larijani. Der nannte in einer Rede aus Anlaß der Verabschiedung der tunesischen Verfassung in Anwesenheit des davon unbeeindruckten französischen Präsidenten Israel ein “Krebsgeschwür”.
Vor eine Woche einigte sich das libanesische Kabinett auf ein Grundsatzpapier, in dem ein “right of Lebanese citizens to resist Israeli occupation” festgeschrieben wurde, und machte mit diesem Bekenntnis zu einer bewaffneten Hisbollah den Weg frei für eine Regierungsbildung in Beirut. Catherine Ashton – und mit ihr Europa – klatscht Beifall:

“The High Representative congratulates Prime Minister Tammam Salam and his ministers on the parliamentary approval of the Ministerial Declaration with a great majority of votes.”

Doch Europas Freude währte an diesem Freitag nicht lange: Nachrichten über Fortschritte im Planungsprozeß für Wohnungsbauten in der israelischen Hauptstadt Jerusalem beendeten die gute Stimmung Catherine Ashtons. Die Aussicht auf Wohnungen, in denen Juden leben könnten, ist – furchtbar. Furchtbarer als antisemitische Hetze, Raketen und ein Staat, der sein Gewaltmonopol aufgibt:

“I am deeply disappointed by the Israeli plans to expand settlements, advancing the construction of over 2300 housing units.

Any unilateral action prejudging final status issues threatens the current peace negotiations and, as a consequence, the two-state solution.”

Ein iranischer “Parlamentssprecher” darf Israel “Krebsgeschwür” nennen, das Regime in Teheran sich zu antiisraelischem Terrorismus bekennen und Raketen und Munition liefern, die Regierung in Beirut ein Bündnis mit zweifellos bewaffneten Teilen einer Organisation suchen, die sich in Syrien auf die spätere “Krebsbekämpfung” vorbereiten.
Doch es sind Planungen für Wohnungen, die den Frieden gefährden. Haben israelische Sicherheitskräfte in diesen Tagen einen weiteren Tunnel “palästinensischer” Terroristen entdeckt? Könnten solche Bauwerke “current peace negotiations and, as a consequence, the two-state solution” gefährden? Die Antwort der EU ist – bezeichnendes Schweigen.
tw24

Drei Palästinenser bei israelischer Militäroperation getötet

Israelische Soldaten haben bei dem Versuch einer Festnahme im Flüchtlingslager Dschenin am Samstagmorgen drei Palästinenser erschossen. Alle drei gehörten terroristischen Vereinigungen an. Nach Angaben der Armee war das Ziel der Operation, den Hamas -Terroristen Hamsa Abu Alhidscha festzunehmen. Dieser verschanzte sich mit seinen Gefolgsleuten in einem Haus. Die Armee forderte ihn auf, sich zu ergeben. Alhidscha eröffnete daraufhin das Feuer. Zwei Soldaten wurden dabei verletzt. Als Alhidscha versuchte zu fliehen, erschoss ihn die Armee. Daraufhin eskalierte die Situation weiter: Palästinenser bewarfen die Soldaten mit Steinen sowie mit Spreng- und Brandsätzen. Die Armee erwiderte das Feuer und tötete dabei zwei der Angreifer. Die palästinensische Nachrichtenagentur „Ma‘an“ identifiziert alle drei Getöteten als Mitglieder terroristischer Vereinigungen. Der 22-jährige Alhidscha galt demnach als bekannter Leiter der Kassam-Brigaden der Terror-Organisation Hamas . Der 17-jährige Mahmud Abu Seina war Mitglied des Islamischen Dschihad, während sich der 22-jährige Jasan Mahmud Basim Dschabarin den zur Fatah-Partei gehörenden Al-Aksa-Märtyrer-Brigaden angeschlossen hatte. Die israelische Armee und der Inlandsgeheimdienst Schabak suchten Alhidscha seit längerem. Er stand im Verdacht, Schuss- und Bombenattentate auf israelische Bürger und Soldaten verübt und weitere terroristische Aktionen geplant zu haben.
INN

Der Weglasser

Gute Journalisten beachten bei ihrer Arbeit verschiedene publizistische Grundsätze, zu denen die “Achtung vor der Wahrheit” sicher nicht als letztes Gebot gehört. In seinem Pressekodex formuliert der Deutsche Presserat näher, was er sich darunter vorstellt:

“Zur Veröffentlichung bestimmte Informationen in Wort, Bild und Grafik sind mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf ihren Wahrheitsgehalt zu prüfen und wahrheitsgetreu wiederzugeben.”

Behauptet nun jemand, der gewiß einige Prominenz genießt, “ethnische Säuberungen”, einen zumindest versuchten Völkermord also, ist das durchaus eine Nachricht. Und so zitiert Christian Wagner Richard Falk im Staatsfunk durchaus korrekt:

“Es gibt mehr und mehr Siedler, und Jerusalem wird gezielt zu einer rein jüdischen Stadt gemacht.”

Richard Falk allerdings unterliegt keinem Wahrheitsgebot. Und das kann wissen, wer in Tel Aviv stationiert, in dessen Umgebung tätig ist und sogar noch anmerkt, “die israelische Regierung aber hat Falk immer wieder Einseitigkeit vorgeworfen”.
Doch genügt es, einfach zu erklären, die israelische Regierung widerspreche Richard Falk regelmäßig? Müßte der Journalist, sofern das möglich ist, nicht selbst den Wahrheitsgehalt der Aussage prüfen, die er immerhin aus eigenem Antrieb zitiert?
Christian Wagner jedenfalls unterläßt es. Und so erfährt sein Publikum nicht, daß die israelische Hauptstadt Jerusalem weit davon entfernt ist, “ethnisch gesäubert” und “zu einer rein jüdischen Stadt gemacht” zu werden.
1972 lebten in Jerusalem 313.800 Menschen, unter ihnen 83.500 Araber, was einem Anteil an der Gesamtbevölkerung von 26,6% entspricht. Elf Jahre später, 1983, lag der arabische Anteil an der auf 428.700 Menschen gewachsenen Bevölkerung bei 28,55%.
1995 lag der arabische Bevölkerungsanteil bei 30,1%, fünf weitere Jahre später, 2000, bei einer inzwischen auf 657.500 Menschen gewachsenen Gesamtbevölkerung bei 31,7 Prozent beziehungsweise 208.700 Menschen.
Und so ging es stetig weiter: 2002 lag der arabische Bevölkerungsanteil an der Einwohnerschaft Jerusalems bei 32,6%, 2003 bei 32,9%, 2004 bei 33,56%, 2005 bei 34%, 2006 bei 34,4%, 2007 bei 34,8%, 2008 bei 35,27% und 2009 bei 35,69%.
2015 wird Jerusalem nach Schätzungen 884.000 Einwohner haben, darunter 334.500 Araber (37,8%). 2020 sollen 958.900 Menschen in der israelischen Hauptstadt leben, 371.700 Araber werden dann einen Anteil von 38,76% an der Bevölkerung bilden.
Wie Jerusalem auf diese Weise jemals eine “rein jüdischen Stadt” werden soll, weiß nur Richard Falk, der scheidende Sondergesandte des “UN-Menschenrechtsrats” für die palästinensischen Gebiete. Und, vielleicht, Christian Wagner, der sich die eigene Recherche sparte.
Indem er ausgerechnet diese Behauptung Richard Falks auswählte, zitierte und ihren Wahrheitsgehalt gerade nicht hinterfragte, machte Christian Wagner sie sich zu eigen und desinformierte so sein Publikum, enthielt ihm die Wahrheit vor.
Christian Wagner ist eben bloß ein deutscher Staatsjournaillist.
tw24

Na, endlich sehen sie es ein ! Islamkonferenz will Kirchen einbinden

Dass die deutschen Kirchen und der Islam ja mittlerweile irgendwie identisch sind, wird endlich entsprechend gewürdigt, allahluja !

Bei den Beratungen der Islamkonferenz wollen Bundesregierung und Islam-Verbände künftig offenbar auch die Kirchen einbinden. Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek, sagte dem Evangelischen Pressedienst (epd), der Sachverstand von evangelischer und katholischer Kirche sowie der Wohlfahrtsverbände Diakonie und Caritas sei besonders bei den Themen Wohlfahrt und Seelsorge gefragt.Der Vorschlag, sie in das Gremium einzubinden, sei von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) gekommen und bei den Verbänden auf Wohlwollen gestoßen. Die Islam-Verbände und de Maizière hatten sich Ende Januar ein erstes Mal getroffen, um über die künftige Zusammenarbeit in der Islamkonferenz zu beraten. Die Beratungen in dem 2006 gestarteten Gremium für den Dialog zwischen Staat und Muslimen waren zuletzt immer wieder ins Stocken geraten, weil es zwischen den muslimischen und staatlichen Vertretern Streit über Themensetzung und Teilnehmer gegeben hatte. Am Montag soll der künftige Fahrplan beschlossen werden. Dem ersten Einvernehmen nach sollen unter anderem die Bereiche Wohlfahrt und Seelsorge in Zukunft Schwerpunktthemen sein. Anders als die Kirchen haben muslimische Gemeinschaften keinen Wohlfahrtsverband. Ob es einen solchen künftig geben könne, hänge von den Ergebnissen der Gespräche in der Islamkonferenz ab, sagte Mazyek. Bei einer möglichen Zusammenarbeit mit den Kirchen in der Islamkonferenz verwies Mazyek auf bereits bestehende Kooperationen auf lokaler Ebene. Die gebe es beispielsweise im Bereich der Unfallhilfe und -seelsorge, sagte Mazyek.

evangelisch

Terrortunnel der Hamas entdeckt

Die israelische Armee hat in dieser Woche erneut einen Terrortunnel an der Grenze zum Gazastreifen entdeckt. Nach Angaben der Hamas handelt sich hingegen um einen alten Gang, der bereits vor einigen Monaten ausfindig gemacht wurde. Der Tunnel beginne im Süden des Gazastreifens und führe in israelisches Gebiet, teilte das Militär in der Nacht zum Freitag mit. Dies sei ein Verstoß gegen internationales Recht und gegen die Vereinbarungen nach der „Operation Wolkensäule“ im November 2012. Der Gang sei mehrere hundert Meter lang. Im Jahr 2013 habe die Armee drei solche Tunnel entdeckt. Die in dem palästinensischen Gebiet herrschende Hamas sei aus ihrer Sicht verantwortlich für derartigen Terror. Der militärische Arm der Hamas berief infolge der Mitteilung eine Pressekonferenz ein. Der Sprecher Abu Ubeida widersprach der israelischen Darstelllung. Hamas -Kämpfer hätten „versucht, die Tunnel zu restaurieren, obwohl israelische Flugzeuge versuchen, die Tunnel des Widerstands in Gaza zu finden“. Jetzt hätten die Wetterbedingungen einen bereits früher entdeckten Tunnel den Truppen erneut zugänglich gemacht. Er sprach von „der israelischen Besessenheit mit den Tunneln“ und von „Hysterie bezüglich unseres Widerstandes“, schreibt die palästinensische Nachrichtenagentur „Ma‘an“. Nach Einschätzung der israelischen Tageszeitung „Ma‘ariv“ gibt es möglicherweise eine Verbindung zwischen dem neuen Gang und dem im vergangenen Oktober entdeckten Terrortunnel.
israelnetz

Staatsoberhaupt der Tschechischen Republik auf Distanz zu Appeasement gegenüber ukrainischen Faschisten

RIA Novosti, 20.3.2014: "Die neue ukrainische Regierung sollte nach Worten von Tschechiens Präsident Milos Zeman die „faschistischen Extremisten“ loswerden.

Als nächsten Schritt sollte die ukrainische Regierung das Land zu einer Föderation machen, sagte Zeman am Donnerstag in einem Interview für das tschechische Internetportal aktualne.cz. „Das käme der Regierung zugute.“ Der Präsident sprach sich für eine schnellstmögliche Aufnahme der Ukraine in die EU aus. „Das wäre die einzige Möglichkeit, die Ukraine zum gleichberechtigten Partner Russlands werden zu lassen“, sagte er.

Der tschechische Präsident ist ferner der Ansicht, dass die Krim de facto Teil Russlands ist. „Die Krim war nie ukrainisch, bis (der sowjetische Staats- und Parteichef Nikita) Chruschtschow die Halbinsel der Ukraine geschenkt hatte“, erinnerte Zeman."
Daniel Leon Schikora

Botschafter des Friedens

Nichts bis gar nichts ist von deutschen Medien zum Besuch mehrerer Vertreter der “Regierung” von Ramallah in Berlin zu erfahren, einzig ein paar dürre offizielle Pressemitteilungen der Gastgeber gibt es.
Die lassen indes erkennen, wie gut der Deutschen Verhältnis zu einem Regime ist, das den Fortgang von Gesprächen mit Israel derzeit von einer weiteren Freilassung verurteilter Terroristen abhängig macht.
Dabei, und das sollte vor dem Hintergrund der Krim-Krise Interesse wecken, fühlt Ramallah sich nicht nur für “Palästinenser” zuständig, sondern auch für arabische Terroristen mit israelischem Paß.
Für Norbert Lammert, Präsident des Deutschen Bundestags, jedenfalls ist das Bekenntnis seiner Gäste zu antisemitisch motiviertem Terror kein Grund, ihnen den freundlichen Empfang zu verweigern:

“Bei einem politischen Meinungsaustausch im Bundestag hoben beide Seiten die grundsätzliche Übereinstimmung hervor, trotz aller fortdauernden Schwierigkeiten einen dauerhaften Frieden in Palästina [!] und im Nahen Osten anzustreben.”

Und auch im von Gerd Müller geführten Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung waren Rami Hamdallah und Entourage zum Austausch steiler Thesen willkommen.
“Minister Müller”, teilt dessen Ministerium mit, habe “die bisherige erfolgreiche Kooperation” betont und “weitere Unterstützung [..] beim Aufbau eines zukünftigen palästinensischen Staates” zugesichert.

“Der Abschluss der laufenden Friedensverhandlungen ist dabei ein wichtiger Schritt hin zu einer friedlichen und dauerhaften Lösung für die gesamte Region.”

In Bethlehem zeigten derweil “Palästinenser” und aus Ramallah abgeordnete Uniformierte sich von ihrer allerbesten Seite. Feierlich beging man dort die “Heimkehr” der Überreste Jamil Khalaf Mustafa Hmeids.

“Hmeid died carrying out a suicide bombing that injured several Israeli settlers near the illegal settlement of Efrat in March 2002, south of Bethlehem.”

Der Terrorist wurde – in eine Fahne “Palästinas” gehüllt – als “Märtyrer” beigesetzt. “Hamdallah dankte Deutschland für seine Unterstützung und seine Rolle als ‘Freund beider Seiten’”.
tw24

Ali Baba und die 40 Bräute

Warum Uli Hoeneß aus dem Staunen nicht mehr heraus kommt

Hallo GRÜNE, bleibt cool ! Ihr liegt immer noch in Führung...

Zu Gast bei Freunden: Rami Hamdallah im Auswärtigen Amt

Im April des vergangenen Jahres trat Salam Fayyad vom Amt des “Ministerpräsidenten” des Regimes in Ramallah zurück. Seine Entscheidung begründete der “Palästinenser” in einem Interview mit dem Desinteresse der Fatah und ihrer Führung daran, einen Staat verantwortungsvoll zu organisieren und zu verwalten.

“It is incredible that the fate of the Palestinian people has been in the hands of leaders so entirely casual, so guided by spur-of-the-moment decisions, without seriousness.”

Zum Nachfolger Salam Fayyads bestimmte “Palästinenserpräsident” Abu Mazen mit Rami Hamdallah ein Fatah-Mitglied, von dem er solche Kritik nicht erwarten mußte. Der damalige Rektor der Universität in Nablus hatte sein Amt dazu genutzt, seine Hochschule zu einem “Breeding Ground of Suicide Bombers” zu entwickeln.
Zwischen 2000 und 2002 brachte die seit 1998 von Rami Hamdallah geführte An-Najah-Universität mindestens 7 suicide bombers hervor: Hashem Najar, Hamed Abu Hijla, Jamal Nasser, Muayad Salah, Asam Yussuf Muhammad Reihan, Darin Abu Aisha und Muhamad Alrul. Mit leeren Stühle wurde immer wieder an die “Märtyrer” erinnert:

“Although the graduation hall was packed, a number of chairs were left unoccupied throughout the day, hauntingly empty among the rows of graduates in flowing black gowns. No one dared to sit in these empty seats, which were left vacant in memory of those who could not attend.”

Im August 2011 denunzierte Rami Hamdallah Abdel Sattar Qassem bei den “Sicherheitskräften” in Ramallah. Der “lehrt seine Studenten, die Palästinenser könnten ihre ‘heilige nationale Berufung’ nur durch Opfer erreichen, ‘tausendmal so viele Opfer wie bisher’”, wie Die Zeit bereits 2007 schrieb:

“[D]er Professor hat ein empfängliches Publikum. [..] Die gut ausgebildeten, ideologisch indoktrinierten jungen Männer füllen das Reservoir der Terroristenführer auf, das die IDF vergeblich trockenzulegen versucht.”

Daran freilich hatte Rami Hamdallah nichts auszusetzen: Ihn störte vielmehr, daß Abdel Sattar Qassem nicht davor zurückschreckte, die Korruption in der “Regierung” in Ramallah öffentlich anzuprangern. Damit schade der Professor dem Ansehen seiner Hochschule, nicht etwa damit, junge Männer als Terroristen zu rekrutieren.
Gerät er heute nicht als Raser in Kontrollen israelischer Sicherheitskräfte, verspricht Rami Hamdallah aus israelischer Haft entlassenen Terroristen, “money is not an immediate concern because the [Palestinian] Authority will pay at least 4,000 shekels a month to prisoners released [..], and considers them to be returning soldiers.”
Am Mittwoch empfängt Frank-Walter Steinmeier, der deutsche Außenministerdarsteller, diesen Rami Hamdallah im Auswärtigen Amt in Berlin.
tw24

Islamist forderte Dschihad in Deutschland

Die Bundesanwaltschaft hat knapp drei Jahre Haft für einen mutmaßlichen "deutschen Taliban" gefordert. Josef D. sei Mitglied der terroristischen "Deutsche Taliban Mudschahedin" (DTM) gewesen, die den Dschihad auch nach Deutschland tragen wollte, sagte ein Vertreter der Bundesanwaltschaft vor dem Oberlandesgericht in Düsseldorf und beantragte zwei Jahre und zehn Monate Gefängnis. Der 31-Jährige aus dem westfälischen Lünen sei zwar psychisch krank, zur Tatzeit aber zurechnungsfähig gewesen, wenn auch vermutlich vermindert. Seine Verteidiger beantragten hingegen einen Freispruch: Die DTM-Mitgliedschaft ihres Mandanten sei nicht erwiesen und die Gruppe auch keine Terrorvereinigung. Mit einem Urteil ist in einer Woche zu rechnen. Josef D. soll Mitte Juni 2009 ins afghanisch-pakistanische Grenzgebiet gereist sein. Er hatte gestanden, mit einer Kalaschnikow trainiert zu haben. Wegen einer Durchfallerkrankung habe er aber nicht an Angriffen auf westliche oder afghanische Truppen teilnehmen können. Die DTM waren im Mai 2010 zerfallen. Die Gruppe soll aus bis zu zwölf aus Deutschland stammenden islamistischen Kämpfern bestanden haben.
n-tv

Korrektorat

Frank-Walter Steinmeier, der Deutschen aktueller Außenministerdarsteller, vermag doch immer wieder durch beschämende Ahnungslosigkeit aufzufallen. Auf den Verlust der Krim an Rußland reagierte der Sozialdemokrat am Montag mit diesem Argument:

“Durch das Referendum gestern auf der Krim sind Fakten geschaffen worden, nach denen wir hier in Europa nicht einfach zur Tagesordnung übergehen können. Und politisch kann ich überhaupt nicht verstehen, daß wir sieben Jahrzehnte nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges anfangen, Grenzen zu korrigieren in Europa. Wo soll das ein Ende finden?”

Nun, am 18. September werden schottische Bürger über die Unabhängigkeit ihres Landes entscheiden, Katalonien strebt, sehr zum Unwillen der Regierung in Madrid, die ein entsprechendes Referendum im November verhindern will, nach der Unabhängigkeit.
Doch auch vor dem vergangenen Wochenende wurden europäische Grenzen korrigiert. Am 17. Februar 2008 etwa erklärte Kosovo sich für unabhängig von Serbien. Mit seiner Anerkennung Kroatiens 1991 hatte Deutschland wesentlichen Anteil am Zerfall Jugoslawiens.
1992 löste sich die Tschechoslowakei auf, am 3. Oktober 1990 trat die DDR dem Geltungsbreich des Grundgesetzes bei. 1974 besetzten türkische Truppen Teile Zyperns und gründeten 1980 in ihrem Herrschaftsbereich die Türkische Republik Nordzypern.
Erst seit 1957 gehört das Saarland nach einer Volksabstimmung 1955 zu Deutschland. Am 1. März 1954 schrieb die New York Times, “the Crimean peninsula was transferred from the composition of the Russian Republic to that of the Ukraine”.
Die sei “an action undertaken partly at least as a demonstration of the ‘brotherly’ affection of Russia for the Ukraine”. 60 Jahre später unternahm eine kaum legitimierte Regierung in Kiew den Versuch, Russisch als zweite Amtssprache zu verbieten und beendete damit wohl die “brotherly affection”.
tw24

Ägypter wegen „Israel-Liebe“ inhaftiert

Sicherheitskräfte haben in der zentralägyptischen Stadt Sohag einen jungen Mann inhaftiert. Der 24-jährige Ägypter hatte auf Facebook seine „Liebe zu Israel“ bekundet und sein Heimatland kritisiert. Bei einer Wohnungsdurchsuchung stellten die Sicherheitskräfte ein hebräisches Wörterbuch sicher, zudem zwei Pistolenkugeln, 100 US-Dollar, vier Ausweise mit jeweils unterschiedlichen Berufsangaben sowie eine Arbeitserlaubnis der Botschaft Südsudans. Auf seinem Computer fanden die Behörden außerdem Bilder von israelischen Offizieren sowie von israelischen Flaggen. Der Inhaftierte soll zudem ein Davidsstern-Tattoo auf seinem Arm tragen. Das berichtet die ägyptische Tageszeitung „Al-Masri Al-Jum“. Polizeiangaben zufolge äußerte der Inhaftierte, im Jahr 2011 einige israelische Touristen in Scharm el-Scheich getroffen zu haben, als er dort als Chauffeur arbeitete. Seither habe er nach Israel reisen und dort leben wollen. Bei der israelischen Botschaft in Kairo habe er jedoch kein Besuchs-Visum erhalten. Auch ein Versuch, über den Sudan nach Israel zu kommen, scheiterte.
INN

Rhein-Main: Salafisten tricksen die Behörden aus

Rhein-Main wird Zentrum radikaler Salafisten. Die schrecken nicht davor zurück, Gotteskrieger selbst auf Schulhöfen anzuwerben und zeigen sich immer aggressiver. Um das Verbot von Infoständen bei ihren Koran-Verteilaktionen zu umgehen, sind die Gruppen nun mit Bauchläden unterwegs. Salafisten versuchen in Rhein-Main verstärkt mit einer neuen Taktik ihre Ideologie zu verbreiten und dadurch neue Anhänger zu gewinnen. Ganz offen werben sie in Einkaufsstraßen – unter anderem in Frankfurt und Offenbach –mit ihrer Aktion „Lies!“, dabei werden kostenlos Korane verteilt. Was die Sicherheitsbehörden besonders ärgert: Die Gruppen versuchen jetzt, städtische Verbote für Infostände zu umgehen. Der Heusenstammer Landtagsabgeordnete Ismail Tipi (CDU): „Zuerst waren es Infostände, jetzt sind es die Bauchläden, das alles läuft unter der salafistischen Aktion der ,Street Dawa’.“ Bauchläden könnten bei Bedarf auch zu Ständen umfunktioniert werden.
op-online

„Ich bin euer Feind bis zum Tod“: Attentat seit 2010 geplant: Bonner Bombe war explosionsfähig

Der mutmaßliche Bombenleger am Bonner Hauptbahnhof plante offenbar seit 2010 einen Anschlag in Deutschland. Laut Anklage der Bundesanwaltschaft, die FOCUS einsehen konnte, hatte der radikal-islamische Salafist Marco G. bereits am Silvestertag 2010 in einer Mail angekündigt, die Ungläubigen würden bald „Blut weinen“. Den Sprengstoffanschlag soll der 26-jährige Hartz-IV-Empfänger und zweifache Vater demnach seit September 2011 ausgetüftelt haben. Entgegen anderslautender Medienberichte soll die Bombe auch explosionsfähig gewesen sein. Brennstofftests ergaben unter anderem, dass jenes 115 Gramm schwere Gemisch aus Ammoniumnitrat und Nitromethan detoniert wäre. Am 10. Dezember 2012 sollte die in einer Sporttasche versteckte Rohrbombe um 13.30 Uhr auf dem belebten Bahnsteig 1 des Bonner Hauptbahnhofs explodieren. Der Bonner Konvertit G. hatte vier Gaskartuschen an den Sprengkörper angebracht. Ein Feuerball sollte so viele „Ungläubige“ (Kuffar) wie möglich töten. In drei Metern Umkreis hätten herumfliegende Splitter Menschen getötet. „Wegen eines Konstruktionsfehlers oder der „fragilen Zündvorrichtung“ zündete die Bombe laut der Anklage der Bundesanwaltschaft nicht. G. soll laut Bundesanwaltschaft auch den Impuls für das Mordkomplott gegen die Spitze der rechtsextremen Partei „Pro NRW“ gegeben haben. Bei seinem Mitstreiter Enea B., einem Ex-Elite-Polizist der albanischen Anti-Terroreinheit „Renea“, fand sich ein Plan mit dem Arbeitstitel „Riconicion“ (Albanisch: „Überprüfung/Aufklärung/Erkundung“) zur Vorbereitung und zum Ablauf des Anschlags auf „Pro NRW“-Chef Markus Beisicht. Darin, so die Bundesanwaltschaft, ging es „um die Identifizierung des potentiellen Opfers, die Aufklärung der Wohnanschrift, der Arbeitszeiten, des genutzten Fahrzeugs einschließlich des Kennzeichens, das Auskundschaften von Tatörtlichkeiten sowie der nächstgelegenen Polizeiwache“. Den Ermittlungen zufolge sollte B. als erster auf Beisicht schießen. Der Mitangeklagte Koray D. war als zweiter Schütze vorgesehen. G. sollte als Fluchtfahrer dienen, ein vierter Mann sollte absichern. Nach der Verhaftung der mutmaßlichen Terrorzelle drohte B. Generalbundesanwalt Harald Range in einem Brief: „Ihr seid meine Feinde und ich bin euer Feind bis zum Tod.“
focus

Staatsterrorismus: Beirut verbündet sich mit der Hisbollah

Mit der seiner Resolution 1701 forderte der UN-Sicherheitsrat im August 2006 die Regierung Libanons auf, endlich “ihre Kontrolle auf das gesamte libanesische Hoheitsgebiet” auszuweiten, “damit sie ihre volle Souveränität ausüben kann, sodass es keine Waffen ohne die Zustimmung der Regierung Libanons und keine Autorität außer der der Regierung Libanons geben wird”.
Nachdem die islamistische Hisbollah wenige Wochen zuvor mit massiven Raketenangriffen und der Entführung und Ermordung israelischer Grenzsoldaten einen rund einen Monat dauernden Krieg ausgelöst hatte, kann dieser Teil der Resolution 1701 nur als Auftrag interpretiert werden, die Hisbollah zu entwaffnen und zu entmachten, den Süden Libanons von ihr zu befreien.
Sieben Jahre später beherrschen die von Hassan Nasrallah angeführten islamistischen Terroristen nach wie vor den Süden des Landes, sind besser bewaffnet als je zuvor und in Syrien Kriegspartei an der Seite eines Regimes, dessen Unfähigkeit, auf friedliche Proteste zivilisiert zu reagieren, hauptverantwortlich ist für mittlerweile mehr als 140.000 Tote und über 9 Millionen Flüchtlinge.
Wie sähe Syrien heute wohl aus, hätten die Regierung in Beirut und die zahlreichen Blauhelme der Vereinten Nationen, die als UNIFIL nicht erst seit 2006 (in-)aktiv sind, auch nur ansatzweise versucht, Resolution 1701 umzusetzen? Drei Jahre nach Beginn dessen, was heute als “syrischer Bürgerkrieg” unzureichend beschrieben ist, stellt Beirut die Weichen auf noch mehr Konfrontation.

“The Cabinet early Saturday approved a compromise formula over the controversial resistance clause in its policy statement, in a move that averted an open-ended government crisis and cleared the way for a vote of confidence in Parliament. [..]
The draft policy statement, reached after more than four hours of backstage consultations held by rival ministers with their leaders ahead of the Cabinet session at Baabda Palace, stressed ‘the right of Lebanese citizens to resist Israeli occupation, repulse its attacks and recover occupied territories.’”

Statt die Hisbollah in die Schranken zu weisen, legitimiert die libanesische Regierung damit gegen Israel und Juden weltweit gerichteten Terrorismus. “The compromise clearly sought to satisfy [..] Hezbollah and its March 8 allies by affirming the right of Lebanese citizens to resistance.” Beirut macht sich zum Komplizen derer, die in Syrien für den Einsatz in Israel üben.
Im UNIFIL-Hauptquartier in Naqoura im Süden Libanons gingen derweil in den vergangenen Tagen libanesische Politiker ein und aus, über die deren Gastgeber behaupten, “they reiterated their commitment to resolution 1701 and acknowledged the enhanced significance of our mission in keeping the calm along the Blue Line in these challenging times.”
Einen schöneren Beweis für die Überflüssigkeit solcher “Friedensstifter” kann es kaum geben. Auch sie sind nichts als Komplizen einer aus Teheran gesteuerten Hisbollah, die mit dem “Kompromiß” vom Wochenende ihre Macht im Libanon weiter festigen konnte. Eine “Staatengemeinschaft”, die sich das bieten läßt, sollte nicht klagen, fragt Israel sie nicht um Rat.
tw24