Wednesday, November 29, 2006

Angebliches Geheimdienstopfer Litvinenko Kumpan von islamistischen Terroristen ?

Das angebliche Opfer eines radioaktiven Anschlags, Alexander Litvinenko, war ein islamischer Konvertit .Wie britische Ermittler jetzt feststellten, sind russische Passagiermaschinen auch mit derselben radioaktiven Substanz verstrahlt,die diesen tötete, ebenfalls Räumlichkeiten in London, in denen sich Litvinenko aufhielt .Versorgte Litvinenko islamische Terroristen mit waffenfähigen radioaktiven Material und wurde dabei selbst verstrahlt ? Wollte der Islamist Litvinenko mit den Vorwürfen eines Anschlags von diesen Tatsachen ablenken, um seinen islamistischen Kumpanen den Bau von Atomwaffen zu ermöglichen ?

Mehr dazu:
http://searchlight-germany.blogspot.com/2006/11/russian-spy-died-of-radioactive.html

Zentrum für Türkeistudien beklagt negatives Islambild

Na,warum mögen wir euch wohl nicht?


Studie belegt negatives Islambild in Deutschland
Der Islam wird in der deutschen Öffentlichkeit einer Studie zufolge seit einigen Jahren mit klar negativer Tendenz dargestellt. Wie aus der am Mittwoch in Essen vorgestellten Untersuchung des Zentrums für Türkeistudien (ZfT) hervorgeht, hat die Darstellung von Muslimen als Terroristen und Gewalttäter nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 in den USA "überproportional zugenommen".
Das ZFT hatte bei seiner Untersuchung zwischen 2000 und 2001 sowie 2003 und 2004 Protokolle des Deutschen Bundestages und die Berichterstattung in der deutschen Presse ausgewertet. Anhand der Zahlen könne nachgewiesen werden, dass das öffentliche Islambild deutlich negativer geworden sei, erklärte ZfT-Direktor Faruk Sen.
So werde im Bundestag Kritik am Islam vornehmlich im Zusammenhang mit terroristischer Bedrohung laut, hieß es. Andererseits fehle es an Appellen an die religiöse Toleranz. In den Medien nehme zudem die Skepsis an der Integrationswilligkeit der Muslime in Deutschland zu. Generalisierende Urteile über den Islam seien aber zurückgegangen.
Nach Angaben von ZfT-Mitarbeiter Dirk Halm hat sich die Berichterstattung über den Islam "generell vervielfacht". Damit sei ein beträchtlicher Rechtfertigungsdruck für den Islam in Deutschland entstanden, den die Muslime zunehmend als Belastung im Zusammenleben empfänden.
(ddp/jwd)

Den Islamo-Faschisten bloß nicht reizen

Für Deutschland eine Nummer zu groß


Nachtwei lehnt Bundeswehr-Kampftruppen in Südafghanistan ab
Der verteidigungspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Winfried Nachtwei, sieht keine Kapazitäten für einen Einsatz der Bundeswehr im Süden Afghanistans. Die Entsendung deutscher Kampftruppen sei auch im Fall einer Hilfeanforderung "eindeutig" nicht möglich, sagte Nachtwei am Mittwoch im Deutschlandfunk.
Der Grünen-Politiker sagte, das Bündnis dürfe nicht scheitern. "Andererseits darf man Afghanistan auch nicht zur Existenzfrage der NATO hochstilisieren", fügte er hinzu. Der Kampf gegen den internationalen Terrorismus dürfe nicht auf das Militärische verkürzt werden.
Ex-NATO-General Klaus Naumann warnte im Deutschlandfunk hingegen davor, keine Truppen in den hart umkämpften Süden zu verlegen. "Wenn wir uns dem verweigern, dann meine ich, legen wir wirklich die Axt an die Wurzel des Bündnisses", warnte er. Dies könne nicht der Wille der Bundesregierung sein.
Naumann betonte, die NATO dürfe "unter keinen Umständen" in Afghanistan scheitern. "Damit würde der Abschreckungswert des Bündnisses und das letzte funktionierende Sicherheitsinstrument, das es noch gibt auf dieser Welt, schwer angeschlagen werden", sagte er. Dies würde zur Ausbreitung des Terrors führen.
(ddp/jwd)

Tuesday, November 28, 2006

Deutsch-Islamische Pop-Stars demonstrieren gegen Papst in Istanbul




Auch die Girls von Monrose wurden bei den Anti-Papst Demos in der Türkei gesehen.


Foto:LGF

Monday, November 27, 2006

Willkommen in der EU III


Anti-Papst Demos in der Türkei
Fotos:jihadwatch






























Muslime halten dicht

Der Mantel des Schweigens
Bisher keine Tipps auf Personen oder Netzwerke eingegangen
Der oberste Verfassungsschützer der Republik bittet die Muslime in Deutschland dringend um Hilfe bei der Früherkennung von Terror-Anschlagsplänen. "Um mögliche Attentatspläne islamistischer Terroristen so früh wie möglich entdecken und vereiteln zu können, benötigen alle Sicherheitsbehörden viel mehr Hinweise aus der muslimischen Community", sagte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, der "Neuen Rhein/Neuen Ruhr Zeitung" (Dienstagausgabe) laut Vorabbericht.
Dies sei ein Zustand, der beunruhigen müsse, sagte Fromm mit Blick auf die Biographie der Kofferbomber, deren Attentate auf Züge der Deutschen Bahn im Sommer nur durch Glück nicht zum Ziel geführt hätten. Bei den Tätern habe es sich um Personen gehandelt, die unauffällig gewesen seien, als integriert gegolten und keinen für die Behörden erkennbaren extremistischen Vorlauf gehabt hätten. Um solche Leute und ihre Beziehungsgeflechte rechtzeitig aufspüren zu können, sei der Verfassungsschutz auf die Hilfe von Menschen angewiesen, die früh spüren, wenn ein religiös grundierter Fanatismus womöglich in Gewaltbereitschaft umschlägt, betonte Fromm.
(ddp/jwd)

TV-Magazin: Sog. Verschleppungen nach Guantánamo auch in Stuttgart geplant


Nach Informationen des ARD-Magazins "Report Mainz" sollen Verschleppungen in das US-Gefangenenlager Guantánamo auch im US-Hauptquartier Europa (EUCOM) in Stuttgart-Vaihingen geplant und koordiniert worden sein. Unter anderem soll es um die Verschleppung von sechs algerischen Terroristen im Januar 2002 aus der islamistischen Terroristenhochburg Bosnien (ein Sharia-Flecken auf dem Balkan,der u.a. dank GRÜNER Hilfe entstehen durfte) gegangen sein, berichtet das Magazin am Montag .
Das Magazin wies darauf hin, dass im Stuttgarter US-Hauptquartier auch deutsche Verbindungsoffiziere arbeiteten. Vor diesem Hintergrund wolle der Grünen-Abgeordnete (und Freund aller Islamisten) Christian Ströbele die Bundesregierung befragen, was die Deutschen von den sog. Verschleppungen gewusst haben. Zudem müsse sichergestellt werden, dass US-Stellen in Deutschland keine strafbaren Handlungen unterstützten. Notfalls müsse dies über eine "Änderung der Stationierungsvorschriften und der Stationierungspraxis" geschehen.
Für den UN-Sonderberichterstatter für Folter, Manfred Nowak, böten die vom Magazin vorgelegten Unterlagen Anlass für ein Ermittlungsverfahren auch in Deutschland, da die Behandlungen der Gefangenen während es Fluges als "schwerste Menschrechtsverletzungen" gelten müssten.
(Unsere armen Muslime mußten wahrscheinlich den Text des Grundgesetzes lesen)
"Natürlich wäre das ein Fall für die deutsche Staatsanwaltschaft, weil es ja in Deutschland passiert ist und von Deutschland aus koordiniert wurde."
(ddp/jwd)

Willkommen in der EU II


Anti-Papst Plakate in der Türkei

Foto:telegraph.co.uk

Willkommen in der EU


Islamistendemo gegen den Papstbesuch in der Türkei

Foto:LGF

Kopftuch-Verbot beschäftigt Bayerischen Verfassungsgerichtshof

Das Kopftuch,die muslimische Hakenkreuzfahne


Das vor zwei Jahren erlassene Kopftuch-Verbot für muslimische Lehrerinnen im Freistaat beschäftigt heute den Bayerischen Verfassungsgerichtshof in München. In der mündlichen Verhandlung geht es um die Klage einer islamischen Religionsgemeinschaft mit Sitz in Berlin.
Der bayerische Landtag und die Staatsregierung halten die Klage für unbegründet. Das Bundesverfassungsgericht hatte im September 2003 entschieden, dass ein Kopftuch-Verbot einer gesetzlichen Grundlage bedarf. In acht Bundesländern gibt es mittlerweile Gesetze, die es Lehrerinnen verbieten, im Unterricht ein Kopftuch zu tragen. Baden-Württemberg machte 2004 den Anfang, es folgten Regelungen in Bayern, Hessen, Niedersachsen, im Saarland, in Berlin, Bremen und Nordrhein-Westfalen.
(ddp/jwd)

Sunday, November 26, 2006

Huuhuu! Muslimische Mitbürger


Ihr müßt euch unbedingt die neue TITANIC kaufen und dort mal ganz dringend die Seite 14 aufschlagen.

Euer Medienberater von Jihad Watch Deutschland

Krieg gegen Islamo-Faschisten / Dänischer Verteidigungsminister: "Deutsche sind feige"

titanic


Der dänische Verteidigungsminister Sören Gade wirft Deutschland und einigen anderen NATO-Partnern vor, sich vor der vollen Verantwortung im Afghanistan-Einsatz zu drücken. Auch andere NATO-Staaten hatten sich bereits darüber beklagt, dass die deutsche Bundeswehr sich auf den ruhigeren Norden des Landes konzentriert.


"Alle Länder sollten sich einbringen" sagte der dänische Verteidigungsminister in der Zeitung :"Wenn wir verletzt werden, stehen die anderen dann herum und schauen nur zu?"


Bundeskanzlerin Angela Merkel verlangte drei Tage vor dem NATO-Gipfel in Lettland eine gemeinschaftliche Strategie der NATO für Afghanistan.Dänemark hat 290 Soldaten im unruhigen Süden Afghanistans stationiert und zugesagt, diese Zahl zu erhöhen. Auch andere NATO-Mitglieder, deren Truppen im Süden die wieder erstarkten Taliban bekämpfen, haben sich bereits darüber beschwert, dass Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien ihre Truppen in den ruhigeren westlichen und nördlichen Regionen zu konzentrieren. Gade sagte: "Das ist natürlich unbefriedigend. Es ist auch kein gutes Signal an das afghanische Volk, und es schadet der Glaubwürdigkeit der NATO."


rp-online

Angefeindet und bedroht.Jüdische Jugendliche werden in Berlin immer öfter Opfer antisemitischer Straftaten von Muslimen

Ali,Mehmet,Murrat und die anderen kleinen Lillipuze (WDR) begrüßen ihre jüdischen Mitschüler
Von Johannes Boie und Jörn Hasselmann
Immer häufiger werden jüdische Jugendliche Opfer von antisemitischer Straftaten. Seit Anfang des Jahres soll es Experten zufolge bereits 190 solcher Fälle gegeben haben – mehr als in den Jahren 2003 (123) und 2004 (146). Im Vorjahr waren zwar 272 Taten registriert worden, darunter waren aber mehrere Dutzend Schmierereien eines vermutlich rechtsgerichteten Einzeltäters, die die Statistik verfälschen. Auffällig in diesem Jahr ist, dass vielfach muslimische Jugendliche aus der Türkei oder arabischen Ländern in Erscheinung traten. „Wir hören regelmäßig von verbalen und physischen Attacken“, sagte der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde zu Berlin, Gideon Joffe, der Nachrichtenagentur ddp. Die Übergriffe kämen in letzter Zeit verstärkt von arabischen Jugendlichen, sagte Joffe.Jüngster Vorfall: Am 19. November soll es zu Ausfälligkeiten bei einem Fußballspiel von A-Jugend-Spielern des jüdischen Vereins TuS Makkabi gekommen sein. „Schiedsrichter, du bist wohl auch ein Jude, oder haben die dich gekauft?“, soll der Spieler Hakan U. vom Verband Tempelhofer Spielvereinigung (TSV) Helgoland gesagt haben, weil Makkabi führte. Derselbe Spieler soll laut Makkabi-Trainer Ronny Popp einen Makkabi-Spieler vor 70 Zuschauern mit den Worten „Guck nicht so hässlich, du scheiß Jude, ich fick deine Mutter“, beleidigt haben.Ein muslimischer Spieler von Makkabi wurde am selben Spieltag nach eigener Aussage am U-Bahnhof Mariendorf von Jugendlichen mit arabischem Migrationshintergrund gefragt, warum er ein Verräter sei und für „diese Juden“ spiele. Er und ein weiterer Spieler des jüdischen Verbandes seien am U-Bahnhof Opfer von Handgreiflichkeiten und Beleidigungen geworden. Ein Spieler hat seine Aussage allerdings zwischenzeitlich zurückgezogen. Trainer Popp vermutet, der Jugendliche habe Angst vor weiteren Übergriffen.Der Trainer von TSV Helgoland, Jens Borchert, und Vereinspräsident Joachim Gärtner, die bei diesem Spiel anwesend waren, bestreiten, dass die Vorfälle stattgefunden haben. „Wenn einer unserer Spieler so etwas gesagt haben würde, würden wir uns von ihm trennen. Politik und Religion haben auf dem Fußballplatz nichts verloren“, sagt Gärtner.Doch nicht nur auf dem Sportplatz – auch an Berliner Schulen sind antisemitische Vorfälle keine Seltenheit. Eine jüdische Schülerin der Lina-Morgenstern-Oberschule in Kreuzberg wurde monatelang wegen ihres Glaubens drangsaliert. Nachdem Polizisten das Mädchen einige Male auf seinem Schulweg begleitet hatten, konnte dem Spuk ein Ende bereitet werden. Bei anschließenden polizeilichen Ermittlungen wurden zwölf Anzeigen geschrieben. In fünf Fällen ermittelte die Polizei wegen Körperverletzung, Beleidigung und Nötigung. Inzwischen hat die Justiz die Akten bekommen. Eine Schülerin, gegen die wegen Körperverletzung ermittelt wird, ist mittlerweile von der Schule verwiesen worden. An der Jüdischen Oberschule in der Großen Hamburger Straße sind die Probleme jüdischer Jugendlicher an der Tagesordnung. „Wir haben pro Klasse mindestens einen Schüler, der wegen antisemitischer Vorfälle von einer anderen Schule gewechselt ist“, sagt Schulleiterin Elke Witting. Ihr 16-jähriger Schüler Mark B. aus Mitte berichtet von permanentem Mobbing an seiner alten Schule, einem Gymnasium in Wedding: „Moslemische Jugendliche haben permanent Judenwitze gemacht, alle haben gelacht. Und bei einer Klassenfahrt wurde auf dem Gelände des KZ Sachsenhausen Fußball gespielt.“ Den Lehrern seien die Probleme egal gewesen, sagt Mark B.Michael Rump-Räuber vom Landesinstitut für Schule und Medien – der Berliner Fortbildungsstätte für Lehrer – bestätigt dies: „Es gibt in Berlin Lehrer, die in der Tradition der DDR bis heute noch antizionistische Vorurteile haben. Die liegen dann auf einer Linie mit den arabischen Schülern.“ Die Schüler seien dagegen eher durch einen starken Einfluss arabischer Medien geprägt. Für die sei das Wort Jude längst ein Schimpfwort geworden, sagte Rump-Räuber.
www.tagesspiegel.de (jwd)

Islamo-Faschisten: Erst gemeinsam sind wir stark !


Muslime fühlen sich als Fremdkörper der deutschen Gesellschaft
(bzw. Muslime empfinden Freiheit und Demokratie als Fremdkörper gegen den es sich zu wehren gilt!jwd)
Trotz aller Versuche der Annäherung fühlt sich ein Großteil der deutschen Muslime nach Angaben der Islamischen Gemeinschaft Deutschland (IGD) noch immer als Fremdkörper der Gesellschaft.
"Wir müssen uns den künftigen Herausforderungen der Gesellschaft stellen und damit umgehen", sagte El Zayat vor rund 3000 Konferenzteilnehmern. Er verwies darauf, dass laut einer Studie des Instituts für Demoskopie Allensbach lediglich sechs Prozent der Deutschen Sympathien für den Islam empfänden. Die Schere zwischen eigener Wahrnehmung und Außenwirkung sei sehr groß, sagte er. Zugleiche verwies er auf das religiöse Vorbild in Gestalt des Propheten Mohammed und forderte seine Glaubensbrüder zu Barmherzigkeit und Gewaltablehnung auf.
Den Umgang mit Muslimen in Deutschland kritisierte der Vorsitzende des Islamrats für die BRD, Ali Kizilkaya (Nazi-Milli Görüs). "Weshalb müssen wir ständig für unsere Rechte kämpfen und werden unter Generalverdacht gestellt?", fragte der Chef des konservativ-orthodoxen Islamrats. Immer noch werde mehr über Muslime als mit ihnen gesprochen. Die Integration bezeichnete Kizilkaya als einen Prozess, der die Einheit der Muslime erfordere (soll heißen: erst gemeinsam können wir Muslime den Laden hier übernehmen und unsere Vorstellungen den Anderen aufzwingen!jwd).
ddp/jwd

Saturday, November 25, 2006

Blick in die Monatsmagazine


In KONKRET 11/06 berichteten wir über M. aus Saarbrücken, der, weil er in Saarbrücken einer sogenannten "Friedensdemo" zugunsten der Hisbollah eine Fahne Israels entgegenhielt, von zirka fünfzig Friedensfreunden angegriffen wurde, von den Ermittlungen der Polizei - nicht gegen den antisemitischen Mob, sondern gegen ihn. Inzwischen hat das Amtsgericht Saarbrücken ein Ermittlungsverfahren gegen M. eingeleitet, mit einem Beschluß, der an große Zeiten der deutschen Justiz erinnert:
"Der Beschuldigte ist nach dem bisherigen Stand der Ermittlungen verdächtig, mit weiteren Personen am 24.07.2006 in Saarbrücken während einer genehmigten Demonstration des Vereins ‚Albatoul' durch Hochheben israelischer Flaggen und Rufen ‚Hoch lebe Israel' bei einem Teil der, wie ihm bekannt, antiisraelisch eingestellten Demonstranten emotionsgeladene Wutausbrüche und infolgedessen von diesen ausgehende Handgreiflichkeiten und volksverhetzende Äußerungen wie ‚Tod den Juden' verursacht zu haben, wobei er beabsichtigte, daß infolge der durch seine Provokation ausgelösten und von ihm durch seine Aktion allein bezweckten Tumulte und Straftaten die Demonstration gesprengt und die weitere Durchführung vereitelt werde.
Saarbrücken, den 12.10.2006, gez.: G. Weber Richter am Amtsgericht"


- Ein wahrer deutscher Rechtswahrer.

konkret,12,2oo6

Französischer Fan nach UEFA-Cup Sieg des Hapoel Tel Aviv in Paris erschossen



Lynchversuch an israelischen Fans. Polizist erschiesst französischen Fan
Es war ein denkwürdiger Sieg in Paris, Hapoel Tel Aviv konnte Paris Saint Germain 4:2 besiegen, Salim Toema erzielte zwei Tore, Walid Badir und Elyaniv Barda jeweilseins. Zuvor konnte Maccabi Haifa Partizan Belgrad zu Hause mit 1:0 besiegen. Nach dem Sieg Hapoel Tel Avivs in Paris wurde eine kleine israelische Fangruppe von französischenHooligans eingekreist, die einen Lynch versuchten. Ein anwesender Polizist schoss Tränengas, gab einen Warnschuss ab und schoss schliesslich gezielt. Ein französischer Anhänger wurde dabei getötet. Schon während des Spiels hätte eine äusserst feindselige Stimmung geherrscht, sagte Amir Lubin von Hapoel Tel Aviv zu Galei Zahal Radio. "Die Zuschauer haben Aussagen getätigt, die nichts mit dem Spiel zu hatten" so Lubin. Die Wut der Fans von PSG wäre zwar offensichtlichgewesen, so ein Ereignis wie 90 Minuten nach dem Spiel hätte sich der rote Funktionär nicht vorgestellt.Tel Aviv ist nun Gruppenzweiter mit guten Chancen zum Weiterkommen. Haifa spielt nächste Woche gegen Livorno,Tel Aviv pausiert. Die drei ersten jeder Gruppe steigen ins Achtelfinale des UEFA-Cups auf.

Bild: Salim Toema, der Spieler des Tages.
"die jüdische"

Islamo-Faschisten:Die deutsche Justiz mag sie


Erfolreiche Klage von "Milli Görüs"
Das Land Baden-Württemberg hat in einem Rechtsstreit mit der "Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs" eine juristische Niederlage erlitten. Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg in Mannheim untersagte es dem Landesamt für Verfassungsschutz am Freitag, bestimmte Behauptungen über die Vereinigung zu verbreiten.
Mit der Entscheidung hatte eine Unterlassungsklage von "Milli Görüs" - anders als in erster Instanz vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart - Erfolg. Der Vorsitzende Richter des 1. VGH-Senats, Karl-Heinz Weingärtner, betonte, mit der Erwähnung der Gemeinschaft im Verfassungsschutzbericht als extremistische Organisation werde ihr sozialer Geltungsanspruch in Frage gestellt. Dies sei nur dann gerechtfertigt, wenn die Tatsachenbehauptungen in dem Bericht als wahr erwiesen seien. Davon seien die Richter aber nicht überzeugt.
Im dem Verfassungsschutzbericht 2001 wurde in der Rubrik "Islamismus" über die Vereinigung berichtet, der hauptsächlich türkische Muslime angehören. Dabei wurden Äußerungen von Rednern und Sprechchöre bei zwei Veranstaltungen im Raum Ulm/Neu-Ulm wiedergegeben, die auf eine politische Zielsetzung der Gemeinschaft und auf die Gewaltbereitschaft ihrer Anhänger hinweisen sollen. "Milli Görus" bestritt, dass die Äußerungen gefallen sind.
Das Land hatte in dem Verfahren auf Erkenntnisse des bayerischen Verfassungsschutzes hingewiesen, die entsprechenden Akten aber aus Geheimhaltungsgründen nicht vorgelegt. Auch eine Vernehmung von V-Leuten, die bei den Veranstaltungen anwesend gewesen sein sollen, wurde nicht ermöglicht. Stattdessen wurden Verfassungsschutzbedienstete als Zeugen gehört, deren Aussagen dem VGH zufolge nicht ausreichten, um die Behauptungen zu bestätigen.
Der Senat ließ sich allerdings auch nicht davon überzeugen, dass die Behauptungen "unwahr" sind. Landesinnenminister Heribert Rech (CDU) kündigte in Stuttgart an, die Gemeinschaft weiterhin vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen.
(AZ: 1 S 2321/05)
(ddp)

Thursday, November 23, 2006

Was guckst du? - Studie des WDR zum TV-Konsum von Migranten

23.11.2006 tageszeitung, S.2
Für die heute beginnende Konferenz "Migration und Integration - Europas große Herausforderungen" von WDR, ZDF und France Télévision hat der WDR eine Studie zum Fernsehkonsum von Deutsch-Türken vorgelegt. Laut ihren Ergebnissen sehen diese fast genau so viel deutsches Fernsehen wie türkisches, sehen sich im deutschen Fernsehen bei Moderatoren und Darstellern jedoch als deutlich unterrepräsentiert und kritisieren eine überwiegend negative Darstellung von Türken (muß sich wohl um einen TV-Sender auf dem Mars handeln.Kann ich leider nicht empfangen. jwd). Andere Studien kommen zu weit weniger optimistischen Ergebnissen als der WDR, was die Wahl deutscher Fernsehsender in türkischen Haushalten betrifft.

Thomas Kapielski: Da guckst du!

Ende der sechziger Jahre, als Schüler noch, und erst eine handvoll Türken in Berlin, war ich einmal mit meiner Schwester unterwegs. Da sprachen mich radebrechend, aber doch schon recht gut, zwei Türken im U-Bahnhof Hermannplatz an: Ob ich denn gewiß auch der ältere Bruder dieser meiner Schwester sei? - Jawohl doch! Warum? Die folgende Unterhandlung fand ganz ohne Berücksichtigung meiner Schwester statt, gleichwohl mußten beide sie zuvor gründlich gemustert haben, denn sie boten mir – sofort und bar! - fünfzehntausend Mark! - Für was? - Fürs hübsch blonde Schwesterlein, hoho! Wir zwei belächelten verwundert das fremdartige Ansinnen. Sie steigerten – des Gelächters wegen? - harsch auf zwanzig Riesen und zeigten eine Rolle Hunderter, die sie mir im Falle eines sofortigen, gegenseitigen Hochzeitsversprechens, sogleich übergeben wollten! Viel Geld seinerzeit! Wir liefen entgeistert und feixend davon. Wir hielten den zwei translunarischen Männern Verwirrtheit zugute. Inzwischen weiß ich, daß die das ernst meinten, und ich habe, als noch monokultureller Deutschdummi damals, ein großes Geschäft und gewiß auch erste Integrationsschritte vermasselt.
Diese ersten Anatolier in Berlin, fast ausschließlich Männer, lernten noch recht dringend deutsch, um überhaupt klar zu kommen und um in den Firmen, die sie geworben hatten, weiter arbeiten zu dürfen; sie saßen, damals noch ganz vereinzelt, sogar Bier trinkend in Berliner Eckkneipen, wo man bisweilen prahlerisch den exotischen „Unsa Ali!“ vorstellte, aßen Hackepeterbrötchen und waren zu jener Zeit also sogar auch gewillt, ein freidenkerisches, deutsches Mädel allein mit der Zustimmung eines Bruders zu minnen. Oder wer weiß was? Nun gut, mein sechzehnjähriges Schwesterlein hätte im Falle der Vermählung gewiß sogleich den rechten Glauben annehmen müssen (das Tuch war damals noch kein Thema), und den Kontakt zu uns hätte sie vielleicht abbrechen müssen, und sie wäre nun wohl auch Mutter von mehr als nur einem Kind, oder wäre so Gott wollte - sie war damals schon sehr aufmüpfig und hochgemut und frauenbewegt – vielleicht auch längst nicht mehr am Leben. Aber immerhin: Wir sehen, wir waren schon mal weiter!
Mir ist klar, daß die gegenwärtigen, uns alle angeblich so jäh überraschenden Misegrantengeschichten aus den Schulen und Gerichten wie üblich in den Kommunikationsmühlen eilends zu Feinstaub vermahlen werden, der alsbald in den lauen Winden der deutschen Harmonie- und Friedenssucht verwehen und alles natürlich nicht so bleiben, sondern seinen gewohnten, gruseligen, realen Fortgang gehen wird, unbeirrt von verflimmertem Fernsehgequatsche und zeitgemäßer Kommentarmahnerei.
Mir ist die ganze – ziemlich, ziemlich an die ehemalige DDR-Weltsichtsordnung nebst Sprachreglung erinnernde - Verlogenheit und selbstverordnete Ahnungslosigkeit auch unseres Gemeinwesens seit langem ruchbar und ich lese die Zeitung längst zwischen den Zeilen und meine Horchposten berichten lange schon regelmäßig den größten Wahnwitz aus Hauptschulen, Ämtern, Kindergärten, Puffs und Arztpraxen. Sogar Empörendes aus Schlachthöfen und Fahrschulen raunt man mir zu, allzeit bedrückt, mit gesenkter Stimme, weil man all dies nicht öffentlich kundtun dürfe und es ja auch sowieso zu spät sei. Ich will aber dennoch ein paar Worte in die lauen Winde eisig a posteriori blasen.
Allerorten liest man: Unsere türkischen und arabischen Insassen litten an Ausgrenzung. Wenn es die unsererseits nicht so gäbe, dann wäre alles nicht so schlimm. Holla! Ich habe, wie sich das gehört, meinen ersten Türkennachbarn im Hausflur 1971 freundlich gegrüßt und wie alle anderen beim Einzug zum Umtrunk eingeladen; allein, ER wollte nicht und kam nicht. Sein Eheweib trug damals schon den Schleier, was noch ganz ungewöhnlich, uns aber ziemlich folklore-egal war. Sie wollten mehr so unter sich sein, und nun, warum nicht? Die Familie aus Jugoslawien aber kam gern, und da konnte man dann später auch mal einen Pflaumenschnaps nippen. So ging das los. Und es ist bemerkenswert, daß es mit Griechen, Italienern, Asiaten zwar auch schwierig losging, sich aber im Fortgang nie und nimmer zu Problemen auswuchs. Und so gibt es in meinem Freundeskreis auch einen Griechen, den Russen und auch einen Chinesen und obendrein sogar noch mein liebstes bosnisches Weib!
Vor zwei Jahren mußte man unseren alten Ikonenmaler vom Goldenen Hahn entbürden, da er als letzter deutscher (und exilrussischer) Bewohner eines Kreuzberger Wohnhauses massiv vergrault und schikaniert wurde. Die Wohnung war bereits für eine familiäre Endlösung des Hauses verplant, der alte Mann freilich blieb rüstig und die Polizei intervenierte. Nun, dieses Problem wird irgendwann auf natürliche Weise dennoch gelöst sein. Es gibt also schon eine Ausgrenzung; ansonsten aber eher die gewünschte, frei gewählte Eingrenzung! Das einzige, was jene mit dieser, also meiner hiesigen Kultur verbindet, sind Ort und Währung, wobei das Zusammenwohnen an einem Orte auch längst nicht mehr sein braucht, die einen wollen unter sich sein, die anderen fliehen, so sie können. Die chinesischen Eltern eines Kindes aus der Klasse meines Sohnes berichteten, sie hätten in dem Restaurant, das sie seit fünfundzwanzig Jahren führen, alle möglichen Menschen, nie aber türkische zu Gast haben dürfen; Museums-Karl berichtete, er habe in seinen dreißig Jahren Aufsicht im Schloß Charlottenburg, im Teehaus und Schinkelpavillon nicht einen Türken unsere Pretiosen besichtigen gesehen, allein deren Kinder in Schulklassen.
So, so: Die Industrie sei schuld. Allerdings, die schon! Das Geld ist herzlos und denkt von jetzt auf gleich. Damals, als es reichlich Arbeit gab, die Gewerkschaften mächtig waren und viel einfordern konnten, hat die Industrie in ihrer Profitgier die allerbilligsten Arbeitskräfte gezielt in Anatolien angeworben. Italiener, Griechen, Jugoslawen, mit denen wir jetzt alltägliche und meist gar keine Probleme haben – die waren ihnen schon zu selbstbewußt, zu europäisch und vor allem zu teuer. So hat also diesen plebejisch-osmanischen Kolonialismus die deutsche und westeuropäische Industrie in Gang gesetzt und türkische Nationalisten und Zeloten haben das auch schnell für sich zum Vorteil reifen gesehen. Und sie schätzen den Fortgang realistischer ein als wir, zeigen einstweilen Geduld, wissen um ihr Beharrungsvermögen und die Kraft ihrer Schöße.
Es gab Vorzeichen: Schon in den siebziger, achtziger Jahren gab es in Berlin extreme Probleme mit den hier großzügig aufgenommenen libanesischen Kriegsflüchtlingen (sic!), weil sie schnell zu auffallend garstigen, aggressiven Sozialfällen wurden, kaum beschulbar, hermetisch, früh den damals noch jungen Drogenhandel und die Zuhälterei an sich reißend. Und nun horchet auf: Seinerzeit kam ausgerechnet Heinrich Lummer, ein Rechter innerhalb der CDU, auf die Idee, das Problem mit Deutschen Pässen zu lösen! Als Deutsche, versprach er staatsmännisch, würden diese libanesischen Großfamilien binnen weniger Generationen zu gewöhnlichen Deutschen geworden sein. Klingt ja logisch! Und erstmal brummte auch die Statistik wieder nach Brauch und Sitte.
Nochmal: Die Industrie sei schuld. Sie böte der bemitleidenswerten Migrantenjugend keine Lehrstellen. Ach, ihr Dummerchen! Ich weiß von meinem Hauptschulhorchposten und von Handwerkern, daß es seit Jahren schon so etwas wie eine mutwillige, selbstverschuldete Dummheit gibt. Nicht nur aus Faulheit und aus Gründen des Ansehens – schulisches Streben und Lernerfolg gelten gemeinhin als Makel! - wüchsen Schulverweigerung und Unwille, sondern vor allem, um die geringste Wahrscheinlichkeit einer Stellenvermittlung zu vereiteln. Deshalb müsse dem Sichblödstellen besser noch Unhöflichkeit, Aggressivität, Unpünktlichkeit und Rechtsbeistand beigesellt sein. Und da schon Grundschüler vom allgemeinen Recht auf Grundversorgung wüßten, vermag ein Jugendlicher heute in der Schulverweigerung auch keine riskante Lebenseinstellung zu erkennen. Im übrigen erfreuen sich diese asozialen Verhaltensmuster zunehmender Beliebtheit bei allen Hauptschülern! Und so gebe es eben eher schon Schwierigkeiten unter vielen Bewerben einige fähige Lehrlinge zu finden. Deutsche Schüler, die das Handicap der halbwegs intakten Sprachkompetenz besitzen, übernehmen emsig retardierte Sprechweisen. Auf meine Frage, was man vom Zusammenlegen der Haupt- mit den Realschulen zu halten habe, sagte mir eine Lehrerin, natürlich sub rosa, dies würde sofort auch die halbwegs intakte Realschule verderben. In einer Schulklasse komme man mit Mühe und unter Vernachlässigung aller anderen Schüler mit zwei harten Fällen noch klar, darüber hinaus kippe die Stimmung insgesamt. Man stärkt die Schwachen nie, indem man die Starken schwächt!
Warnung! Ich warne hiermit eiligst die studentische Jugend, den Lehrerberuf zu ergreifen! Nicht der schweren, mühevollen Arbeit wegen, die allemal Huldigung verdient; ich sage das, weil Ihr, als Lehrer, allein gelassen sein werdet und die übergeordnete Bürokratie wird sich faul um sich selbst kümmern und euch zusätzlich bedrücken. (Näheres folgt.)
Einiges noch zu Softies Welt und Friedensgedusel. Und dies mahnte ich bereits im Jahre 2000 an: Wer Krieg, in Europa, für nie mehr möglich hält, führt ihn durch solche Sorglosigkeit wohl gerade herbei und will auch gar nicht bemerken, daß er etwa schon begonnen hat. Des nahen und nicht allzu fernen Ostens und Südens lange Zunge gieriger Begehrlichkeiten hängt längst, an Kampf und Entbehrung und patriarchalische, soldatische Art gewöhnt, heraus nach Europas Tand und gedeckten Tischen im gut beheizten Haus Abendland. Auch hat der Krieg die ihm eigene List, sich zu verstellen, zu verändern, zu überraschen, unsichtbar und hinterrücks und ganz anders zu werden, als man ihn kennt und vermutet! Das Bild vom letzten großen Krieg und die elektronische Bombe verstellen den Blick auf die täglichen Gewaltdosen eines mikroskopisch, unmerkbar schwelenden Krieges wider unser Gemeinwesen vermittelst Opiat, Kriminalität und Schwächung sozialer, finanzieller und moralischer Reserven. Hic fuit!
Thomas Kapielski,Writersblog
http://www.zweitausendeins.de/writersblog/kapieski/index.cfm

Wednesday, November 22, 2006

Schwerter zu Wachsmalstiften

»Da bleiben wir hart«, sagt Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU). Geht es nach ihm, soll die Bundeswehr auch zukünftig nicht im Süden Afghanistans eingesetzt werden, wo sich die internationale Truppe Isaf immer heftigeren Angriffen der Taliban ausgesetzt sieht. Im Norden verteilen die Deutschen derweil »Wachsmalstifte und Wolldecken«, wie es ein britischer Soldat dem Spiegel zufolge ausgedrückt haben soll.
Wie Deutschland seine Freiheit am Hindukusch verteidigt, gefällt den Verbündeten immer weniger, sie fordern Kampfbereitschaft auch in den heiklen Gegenden des Landes. Am Donnerstag der vorigen Woche wurde auf einem Nato-Treffen im kanadischen Quebec sogar der Vorwurf erhoben, die Deutschen hätten bedrängten Kanadiern die Hilfe verweigert. Ein Kommandeur soll dem Befehlshaber der Isaf nach einer Anfrage mitgeteilt haben, er habe zwar Soldaten verfügbar, bekomme aber keine Erlaubnis, sie einzusetzen. Zwölf Kanadier sollen bei der Aktion, für die Hilfe angefordert worden war, ums Leben gekommen sein.
Die Bundesregierung weiß von derlei Scharmützeln nichts. Es habe nie eine solche Anfrage gegeben, hieß es aus dem Verteidigungsministerium. In den Süden zieht es die Deutschen dennoch nicht. Denn wenn die »Friedensmacht« (SPD-Wahlwerbung 2002) schon in den Krieg marschiert, dann nur in die Gegend, wo die Front ruhig verläuft.
stefan wirner
jungle-world

"Gefährliche Aufgabe"


Die Bundesregierung bleibt bei ihrem Nein zu einem stärkeren Engagement der Bundeswehr in Südafghanistan. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bekräftigte am Mittwoch, dass sich der Einsatz deutscher Truppen auch künftig auf den Norden des Landes konzentrieren werde. "Ich sehe kein über dieses Mandat hinausgehendes militärisches Engagement", betonte die Kanzlerin im Bundestag.
In den vergangenen Wochen waren verstärkt Wünsche von Verbündeten an Deutschland herangetragen worden, Soldaten auch in den unruhigen Süden zu entsenden. Merkel hielt dem entgegen, dass die Bundeswehr im Nordafghanistan "eine wichtige und gefährliche Aufgabe" erfülle. Auch könne niemand ernsthaft die dort erreichte relative Stabilität aufs Spiel setzen wollen.
Die Kanzlerin mahnte zugleich, das deutsche Afghanistan-Engagement nicht als rein militärischen Einsatz zu verstehen. Der Wiederaufbau sei eine politische Aufgabe, die mit wirtschaftlichen Aktivitäten verknüpft und militärisch flankiert werden müsse. Diesen Ansatz wolle sie auf dem NATO-Gipfel Ende des Monats in Riga deutlich machen. Merkel unterstrich: "Wir wollen und müssen die Mission zum Erfolg führen."
Auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) warb dafür, militärisches Engagement zur internationalen Krisenbewältigung enger mit politischen Initiativen und wirtschaftlichen Hilfen zu verknüpfen. Wenn nicht immer nur über Militäreinsätze zur Eindämmung entsprechender Konflikte geredet werden solle, müssten zivile und vorbeugende Sicherheitselemente ausgebaut werden. Hier könne der deutsche Ansatz eines zivil-militärischen Zusammenwirkens in Nordafghanistan beispielgebend sein.
Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) betonte, nur wenn eine solche integrierte Strategie für Gesamtafghanistan umgesetzt werde, könne man erfolgreich sein. "Wir werden das Problem Afghanistan nicht lösen, wenn wir nur nach immer mehr Militär rufen", sagte er. Vielmehr müsse man mit einem militärisch abgesicherten zivilen Wiederaufbau "die Herzen der Menschen gewinnen".Äußerst besorgt über die Entwicklung in Afghanistan äußerten sich Vertreter der Opposition. Das Land drohe "für die internationale Gemeinschaft verloren zu gehen", warnte FDP-Fraktionsvize Werner Hoyer. Die Grünen-Außenexpertin Kerstin Müller ergänzte, ohne eines neues Konzept der Atlantischen Allianz drohe Afghanistan "zum Irak der NATO" zu werden.
Für die Links-Fraktion kritisierte der Abgeordnete Michael Leutert, dass der Verteidigungsetat weit mehr als das Zehnfache des Haushaltes von Außenminister Steinmeier umfasse. Damit drohe das Auswärtige Amt zu einem "nachgeordneten Amt des Bundesverteidigungsministeriums" zu werden.
(ddp)

Ankündigung


veranstaltung zum thema antiamerikanismus am 02.12.06 in der k9, berlin.
bernd beier (jungle world): president evil und die heuschrecken.
antiamerikanismus aus deutschen landen.daniel kulla (freier autor/jungle world): the jewish eastcoast conspiracy feat.george w. bush
02.12.06 k9, kinzigstr. 9 berlin fhain, 21 h, eintritt frei,
danach party mit krautkillah-soundsystem, christoph fringeli, gore, pct, paris illtone

Terroranschläge zum G8-Gipfel in Heiligendamm befürchtet

Am Rande des G8-Gipfels 2007 in Heiligendamm besteht nach Einschätzung des Bundeskriminalamtes auch die Gefahr terroristischer Anschläge. "Das ist immer ein Ereignis, das auch für islamistische Extremisten interessant sein könnte", sagte BKA-Präsident Jörg Ziercke am Rande einer internationalen Sicherheitskonferenz, die am Mittwoch in Warnemünde begann.
Das Gefahrenpotenzial sei nicht auf den Punkt genau zu bestimmen, sagte Ziercke weiter. Zudem planten Gipfelgegner aus dem In- und Ausland "eine breite und auch militante Kampagne" gegen das Politikertreffen. So sei angekündigt worden, die Wege rund um Heiligendamm und den Flughafen Rostock-Laage zu blockieren. Es werde bereits jetzt "alles veranlasst, um Anreisewege und Veranstaltungsort abzusichern", sagte der BKA-Chef. Nach Zierckes Angaben werden rund um den Gipfel Anfang Juni 2007 etwa 10 000 Polizisten im Einsatz sein. Bei Gegenveranstaltungen würden zwischen 50 000 und 100 000 Teilnehmer erwartet.
Auf der Sicherheitskonferenz in Warnemünde tauschen sich Polizeiführer bisheriger G8-Einsätze aus Europa, Russland und China zu Strategien aus, um politische Großveranstaltungen abzusichern. Dieses Treffen sei das erste seiner Art, sagte ein Sprecher des veranstaltenden Schweriner Innenministeriums. Die Konferenz geht am Freitag zu Ende.
(ddp)

Geplantes El Al Attentat - Beckstein: Sicherheit "ein Riesenproblem" auf Flughäfen

Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) hat angesichts der islamistischen Anschlagspläne auf ein Flugzeug in Deutschland vor Sicherheitsgefahren auf Flughäfen gewarnt. "Sicherheit ist ein Riesenproblem auf einem Flughafen, wo täglich viele hunderttausend Menschen sind", sagte Beckstein der "Passauer Neuen Presse".
Zwar habe Bayern in München und Nürnberg die modernsten Geräte, die automatisiert feststellten, ob sich im Gepäck Sprengstoff befinde. Allerdings sollte der geplante Terroranschlag in Frankfurt "ja außerhalb von Kontrollen gehen". Es gehe also auch um die Sicherheitsüberprüfungen von Personen. "Wir müssen sicherstellen, dass alle Beschäftigten am Flughafen zuverlässig sind", betonte der CSU-Politiker. Aber zum Kofferschleppen brauche man "nicht nur Leute, die die Qualität zum Bischof oder zum Notar haben".
(ddp/jwd)

Tuesday, November 21, 2006

Im Alter wird die Hure fromm

Mit dieser Querfrontlogik steht er (Oskar Lafontaine,jwd) nicht alleine da. Sein Weggefährte Ulrich Maurer, früher Fraktionsvorsitzender der SPD in Baden-Württemberg, der nun ebenfalls für die Linksfraktion im Bundestag sitzt, sieht das genauso. In seinem kürzlich erschienenen Buch »Eiszeit« fordert er, dass die Linke ihren »militanten Atheismus« überwinden müsse und im Widerstand gegen die »neoliberale Hegemonie« das Bündnis mit dem »katholischen Lager und der islamischen Welt« suchen solle. »Gläubige und Linke« seien »natürliche Verbündete«. Auch den linken »Nihilismus in der nationalen Frage« kritisiert er und sieht Deutschland nach wie vor von feindlichen Alliierten bedrängt. Die Bundesrepublik habe nach der Wiedervereinigung ihre »Souveränität nur unvollständig erlangt«, erklärte er im Oktober in einem Interview in der Wochenzeitung Freitag. Auf deutschem Territorium seien »nach wie vor fremde Truppen stationiert«, über die die »deutsche Staatsgewalt keine Kontrolle« habe. ..
Ivo Bozic,jungle-world

Djihad der ungarischen Nazis

Organisierte, offene faschistische Provokation gegen die Juden in Vác
Unter diesem Titel erschien in ÚJ ÉLET, dem Blatt der ungarischen jüdischen Gemeinden am 15. November ein Protest der jüdischen Gemeinde in Vác, der von Karl Pfeifer ins Deutsche übersetzt wurde:
Unbekannte Täter haben am frühen Abend des 6. November die Wände der Synagoge und jüdischen Schule von Vác mit antisemitischen Sprüchen, welche Juden erniedrigen, Hakenkreuzen und anderen faschistischen Zeichen vollgeschmiert. Sie lassen mit riesigen Buchstaben Hitler hochleben, brachten einige Male die Zahlen „88!“ an, die den achten Buchstaben im deutschen ABC symbolisieren und deren Bedeutung „Heil Hitler“ ist, weiters schrieben sie ebenfalls mit riesigen Buchstaben „VIVA PALESTINA“ und „DJIHAD“.Fast zur gleichen Zeit haben sie die an der Wand eines Kindergartens angebrachte Erinnerungsplakette gestohlen und zerbrochen, die an jene Opfer erinnerte, die im jüdischen Ghetto der Stadt litten, [bevor sie von ungarischen Polizisten in die nach Auschwitz-Birkenau abgehenden Viehwaggons gepresst wurden K.P.]Bislang ist so etwas in der Stadt nicht geschehen. Unserer Meinung nach ist dies ein Zeichen einer das ganze Land umfassenden Unsicherheit der politischen und öffentlichen Sicherheit. Es ist organischer Teil von in letzter Zeit enthemmten, bewusst organisierten, offenen faschistischen Einschüchterungsaktivitäten, die von gewissen aufgehetzten und ermutigten Elementen ausgenützt werden, hinter der Maske der Demokratie Rassenhass zu entfachen.Wir protestieren im Namen der Mitglieder der jüdischen Gemeinde Vác! Wir fordern, dass man die Täter ausforscht und sie zur Verantwortung zieht. Wir bitten und fordern Garantien dafür, dass wir in Frieden, ohne Furcht leben können, wie es unsere Verfassung vorsieht, damit unsere Tempel, Friedhöfe und Gedenkstätten nicht mehr geschändet werden können.Dieser Fall ist ein gutes Beispiel dafür, wie in Ungarn des 21. Jahrhunderts die Zeichen des Faschismus und Antisemitismus zurückkehren.
Die Leitung der Jüdischen Gemeinde Vác
adf-berlin

El-Al-Maschine sollte durch Kofferbombe explodieren

Terroristen haben in Deutschland einen Anschlag auf ein israelisches Verkehrsflugzeug geplant. Die sechs Verdächtigen wollten in Frankfurt einen Koffer mit Sprengstoff an Bord schmuggeln. Offenbar handelt es sich bei den Planern des Anschlags um Araber.
Frankfurt - Nach Informationen von WELT.de hat eine Gruppe mit islamistischem Hintergrund den Anschlag geplant. Danach handelte es sich um eine Maschine der israelischen Fluggesellschaft El Al, in die auf dem Flughafen Franfurt am Main ein Bombenkoffer geschmuggelt werden sollte. Mittelsmann soll ein Fraport-Mitarbeiter gewesen sein. Den Sicherheitskreisen zufolge wird nicht ausgeschlossen, dass der Anschlag während der Fußball-Weltmeisterschaft (9. Juni bis 9. Juli 2006) geplant worden war.
Die sechs Verdächtigen wurden bereits am Freitag festgenommen und am Samstag wieder freigelassen. Ein Verdächtiger blieb wegen eines anderen Verfahrens in Haft. Die Mehrheit der Verdächtigen stammt nach Informationen des „Tagesspiegel“ aus Jordanien. Es handle sich um Männer palästinensischer Herkunft, berichtete die Zeitung unter Berufung auf Sicherheitskreise. Auch die übrigen Tatverdächtigen stammten aus arabischen Ländern
diewelt.de

Über Amokläufer, Selbstmordattentäter und unverwundene Verluste

Arie Moscovici
Enzensbergers ‚Schreckens Männer’
Was haben ein Amokläufer in einer Schule und ein islamistischer Selbstmordattentäter gemeinsam? Richtig: beide sind radikale Verlierer. Man kann hier durchaus von einem Typus sprechen. Und genau das tut Enzensberger in seinem Essay über „Schreckens Männer“, in dem er dessen Psychogramm skizziert. Dass er sich dem Sujet dabei nicht von einer wissenschaftlichen Warte nähert, trübt die bestechende Schärfe der Betrachtung keineswegs. Fernab von ideologischem Reduktionismus wird bereits zu Beginn festgestellt: „Mit den Kategorien der Klassenanalyse ist den Widersprüchen, um die es hier geht, allerdings kaum beizukommen.“ Nicht die materielle Situation alleine ist dafür entscheidend, ob jemand zum radikalen Verlierer wird, sondern seine Interpretation der Wirklichkeit. „Der Versager mag sich mit seinem Los abfinden und resignieren, das Opfer Genugtuung fordern, der Besiegte sich auf die nächste Runde vorbereiten. Der radikale Verlierer aber sondert sich ab, wird unsichtbar, hütet sein Phantasma, sammelt seine Energie und wartet auf seine Stunde.“ So ist es wohl auch wenig erstaunlich, dass es sich bei radikalen Verlierern meistens um Männer handelt. „Dem, der sich eine Überlegenheit zuschreibt, die in der Vergangenheit als selbstverständlich galt, und der sich nicht damit abgefunden hat, dass die Tage dieses Primats abgelaufen sind, wird es unendlich schwer fallen, mit seinem Machtverlust fertigzuwerden“ Entscheidend ist hierbei nicht so sehr, wovon andere einen zu überzeugen versuchen, sondern das, was Mann – und manchmal auch Frau - sich selber einredet. So erklärt sich, warum arme Menschen nicht notwendigerweise Amok laufen oder sich (und andere) in die Luft sprengen, zumal soziologische Befunde ebenfalls dafür sprechen, dass es sich beim Selbstmordattentat vor allem um ein Phänomen der Mittelklasse handelt: Ein Argument, das jedoch gerade in der von simplifizierender Ursachenforschung und Tätermitleid geprägten hiesigen Medienmentalität wohltuend wirkt. Statt also die Dinge so hinzunehmen, wie sie sind, ist eine scharfe Kritik am gegenwärtigen Zustand der arabisch-islamischen Kultur angesagt. Hier stützt sich Enzensberger vor allem aus dem Arab Human Development Report, der von arabischen Intellektuellen im Auftrag der UNO erstellt worden ist und in der eigenen Gesellschaft gravierende Defizite von der politischen Freiheit bis zum Wissenstransfer feststellt. Diese Dichte an erschütternden Befunden kontrastiert er mit der arabischen Hochkultur des Mittelalters, welche eine Mentalität der kulturellen Überlegenheit hervorgebracht hat. Die sich ergebende Fallhöhe ist in der Tat enorm.Die aus der Diskrepanz zwischen Anspruch und Realität resultierende narzisstische Kränkung ist allgegenwärtig. Statt sich den endogenen Faktoren, die sowohl für den Niedergang als auch für das Demütigungsgefühl entscheidend sind, zuzuwenden, werden die Probleme mittels Projektion externalisiert. Die Folgen: Verschwörungstheorien, Antisemitismus und extreme Reizbarkeit „auf jede vermeintliche oder reale Beleidigung“.Diese auf notorischer Ich-Schwäche beruhende Unsicherheit bedingt die Flucht ins unverhandelbare Absolute mittels Aktion. An dieser Stelle offenbart sich einmal mehr die Keimzelle eines totalitären Denkens, das sich für seine antimodernistischen Ziele schamlos im Arsenal modernster westlicher Erzeugnisse und Methoden bedient und sich letztlich neben der Vernichtung der Anderen vor allem die eigene herbeisehnt. „Ihr liebt das Leben, wir lieben den Tod, und deshalb werden wir auch siegen“, lautete das Bekenntnis der Attentäter von Madrid. Erst das Selbstmordattentat kann Größenwahn und Selbsthass miteinander versöhnen. Ein historisch nur allzu bekanntes anderes Verliererkollektiv steht hierfür Modell: Den Nazis ging es in ihrem Vernichtungskrieg, so Enzensberger, womöglich nicht um den wenig aussichtsreichen Sieg Deutschlands im Diesseits sondern letztlich um den kollektiven Selbstmord. Hitler selbst – der Archetypus eines radikalen Verlierers - meinte im Bunker der letzten Kriegstage, das deutsche Volk hätte es nicht verdient zu überleben. In der Niederlage hat er sich schließlich verwirklicht. Die Juden und die Anderen gibt es hingegen immer noch: Le chajim!
Hans Magnus Enzensberger: Schreckens Männer. Versuch über den radikalen Verlierer. (Suhrkamp, 2006, FfM); ISBN 3518068202; EUR 5,00
"die jüdische"

Essen: Versetzung mit Lichtbild

Essen auf Rädern
Foto:Rüttenscheider stern

Im Sommer machte die städtische Mitarbeiterin libanesischer Herkunft Elvia Khalil ihrer Empörung über Israels Angriffe auf den Libanon Luft. Die junge Frau aus dem Büro für interkulturelle Arbeit (RAA) verfasste ein antisemitisches Flugblatt, tackerte es an eine Integrationszeitschrift und verschickte das Ganze über einen städtischen Verteiler. Dafür wurde sie abgemahnt, eine Versetzung wurde angedroht.
Das ist einige Monate her, und Elvia Khalil ist immer noch bei der RAA. Es sei noch keine "adäquate Stelle" für sie gefunden worden, hieß es bis Anfang der Woche bei der Stadt. Bei einem männlichen Mitarbeiter, dem private antisemitische Äußerungen nachgesagt wurden, ging es bei der RAA früher aber auch schon mal schneller: Er wurde umgehend entfernt.
In dieser Woche erhielt die Essener WAZ-Redaktion Bilder, auf denen Elvia Khalil im Mai neben dem libanesischen Hisbollah-Mann Hussein Haj Hassan für Fotos posiert; der Schal, den sie dabei trägt, verweist auf einen Hisbollah-Feiertag. Getroffen hat sie ihn in der RAA und in Bottrop. "Mehrmals im Jahr kommen ,Hizb Allah´-Funktionäre zu Besuchsreisen . . . und überbringen Botschaften und Anweisungen des Generalsekretärs", steht im Verfassungsschutzbericht.
Zu beiden Treffen sei sie auf seine Anweisung gegangen, sagt RAA-Büroleiter Dr. Helmuth Schweitzer. Ungeklärt ist, wieso die Stadt Essen einem Hisbollah-Funktionär öffentliche Räume für ein Treffen zur Verfügung stellte und wieso der Büroleiter seine Mitarbeiterin anwies, eine Bottroper Feier zu besuchen.
Nachdem das Foto im Lokalteil Essen erschien, fand sich überraschend schnell eine "adäquate Stelle" im Migrationsbereich der Jugendberufshilfe. Allerdings regt sich Widerstand. CDU-Ratsherr Hauer: "Frau Khalil darf nie wieder mit Integrationsarbeit in Berührung kommen."
Notiert in ESSEN
Von Bernd Kassner

waz.de
Nachtrag: Es ist natürlich kein Zufall,daß der Essener CDU-Oberbürgermeister ein enger Freund der Nazi-Islamisten von Milli Görüs und Essen die Haupstadt der libanesischen Kofferbomber ist!

Saturday, November 18, 2006

Der Spaß am Wochenend: Brigate Broder schlägt zu !

"Jüdischer Journalist und Kritiker des Zionismus", Shraga Elam, erhielt von einer angeblichen „Henryk M. Broder Brigade“ eine Morddrohung... http://www.kommunisten-online.de/Kriegstreiber/morddrohung.htm

ProSurenSat1 demnächst auf Sendung ?

Türkischer Medienkonzern und Springer-Partner Dogan bietet für ProSiebenSat.1
17.11.2006 Financial Times Deutschland, S.1
Der größte türkische Medienkonzern Dogan hat ein vom Konzern bisher nicht kommentiertes Gebot für die zum Verkauf stehenden 50,5 Prozent des Senderkonzerns ProSiebenSat.1 abgegeben und ist damit in die nächste Bieterrunde aufgerückt. Gestern gab der Springer Verlag bekannt, dass man einen Anteil von 25 Prozent an der Fernsehsparte von Dogan erworben hat; damit eröffnen sich für Springer neue Möglichkeiten der Teilhabe an ProSiebenSat.1 - einen Zusammenhang zwischen dem Einstieg bei Dogan und dem Gebot der Türken weist man dort aber zurück.

Vorhersage von Mark Steyn: Europa ist am Ende

Daniel Pipes
Mark Steyn, politischer Kolumnist und Kulturkritiker, hat ein bemerkenswertes Buch geschrieben: America Alone: The End of the World as We Know It (Allein Amerika: Das Ende Welt, die wir kennen). Er hat eine Kombination von Vorzügen, die in ihrem Zusammentreffen ungewöhnlich sind – Humor, genaue Berichte und tief gehendes Denken – und wendet diese auf das folgerichtigste Thema unserer Zeit an: die islamistische Bedrohung der Welt.Steyn bietet eine verheerende These, stellt sie allerdings stückchenweise dar; daher werde ich sie hier zusammenführen.Er beginnt mit dem Erbe zweier Totalitarismen. Durch die Traumatisierung der Anziehungskraft des Faschismus bei Wahlen wurden die europäischen Staaten nach dem Zweiten Weltkrieg von oben nach unten aufgebaut, „um die politische Klasse fast vollständig von populistischem Druck zu isolieren". Das Ergebnis war, dass das Establishment „inzwischen die Wählerschaft als Kinder betrachtet".Der zweite Punkt ist, dass die sowjetische Bedrohung während des Kalten Krieges die durch die schwachen Antworten Europas (und Kanadas) ungeduldig gewordenen amerikanischen Regierungen dazu brachte, praktisch dessen Verteidigung zu übernehmen. Diese gütige und weitsichtige Politik führte zum Sieg von 1991, hatte aber auch den unbeabsichtigten und heilsamen Nebeneffekt Europas Finanzhaushalte für den Aufbau des Sozialstaates freizustellen. Dieser Sozialstaat hat einige schädliche Folgen.Der für alles sorgende Staat machte die Europäer zu Kleinkindern, die sich um Pseudofragen wie den Klimawandel sorgen, während die Männer feminisiert werden. Der Sozialstaat kastrierte die Männer, nahm ihnen „die meisten der Kernfunktionen des Erwachsenenlebens" ab, was beim Zeugungsinstinkt anfängt. Seit etwa 1980 ging die Geburtenrate in den Keller, was für eine ungenügende Grundlage für die Renten der heutigen Arbeitnehmer sorgt. Strukturiert auf Grundlage eines Umlageverfahrens, kommt das Rentensystem einem Pyramidenspiel zwischen den Generationen gleich, in dem die Arbeitnehmer von heute darauf angewiesen sind, dass ihre Kinder ihnen die Renten zahlen. Der demographische Zusammenbruch bedeutete, dass sich die einheimischen Völker von Ländern wie Russland, Italien und Spanien am Anfang einer bevölkerungstechnischen Todesspirale befinden. Dies führte zu einem Kollaps des Vertrauens, das im Gegenzug „zivilisatorische Erschöpfung" erzeugte, die die Europäer für den Kampf um ihren Lebensstil unvorbereitet sein ließ.Die Wirtschaftsmaschinerie am Laufen zu halten bedeutete „Gastarbeiter" zu akzeptieren. Statt einen langfristigen Plan auszuführen, um sich auf die benötigten vielen Millionen Einwanderer vorzubereiten, schossen die Eliten Europas den Ball unkontrolliert aus dem eigenen Feld hinaus und hießen fast jeden willkommen, der bei ihnen auftauchte. Kraft der geographischen Nähe, der auf Hochtouren laufenden Bevölkerungsentwicklung und einer zu Krisen neigenden Umwelt ist der „Islam heute der wichtigste Lieferant der neuen Europäer", schreibt Steyn.Weil sie in einer Zeit der demographischen, politischen und kulturellen Schwäche dort ankommen, verändern die Muslime Europa grundlegend. „Der Islam hat die Jugend und die Willenskraft, Europa hat das Alter und den Sozialstaat." Anders ausgedrückt: „Der vormoderne Islam besiegt das postmoderne Christentum." Ein Großteil der westlichen Welt, sagt Steyn schlichtweg voraus, „wird das 21. Jahrhundert nicht überleben und ein großer Teil wird praktisch noch zu unseren Lebzeiten verschwinden, darunter viele, wenn nicht die meisten europäischen Staaten". Dramatisch fügt er hinzu: „Es das Ende der Welt ist, die wir kennen".(Im Gegensatz dazu glaube ich, dass Europa noch die Zeit hat dieses Schicksal abzuwenden.)America Alone beschäftigt sich ausführlich mit dem, was Steyn „die großen Kräfte" nennt, die „in der entwickelten Welt im Spiel sind und Europa zu entkräftet zurückgelassen haben, um seiner unerbittlichen Verwandlung zu Eurabia Widerstand leisten zu können". Die Nachfolge-Bevölkerung Europas steht bereits in den Startlöchern und „die einzige Frage ist, wie blutig die Übergabe der Immobilien sein wird". Er interpretiert die Anschläge von Madrid und London, wie auch die Ermordung Theo van Goghs in Amsterdam als die ersten Schüsse des Bürgerkriegs in Europa und erklärt: „Jetzt ist Europa die Kolonie."Der Titel America Alone bezieht sich auf Steyns Erwartung, dass die USA – mit ihrem „relativ gesunden demographischen Profil" – als einziger Überlebender aus dieser Feuerprobe hervorgehen werden. „Europa ist im Sterben begriffen, Amerika nicht." Daher „ist der Kontinent auf eine Weise zu haben, wie Amerika es nicht ist". Steyns Zielgruppe sind in erster Linie die Amerikaner: Passt auf, sagte er, oder dasselbe wird euch passieren.Auf die wichtigsten Punkte gekürzt, empfiehlt er zwei Maßnahmen: Erstens sollen die „aufgedunsenen Sozialsysteme Europas" gemieden werden; man sollte sie zu nicht weniger als einer Bedrohung der nationalen Sicherheit erklären, den Staat zurücknehmen und die Vorzüge des Vertrauens auf sich selbst und individueller Innovation betonen. Zweitens soll die „imperiale Unterspannung" vermieden werden – versteckt euch nicht in der Festung Amerika, sondern vernichtet die Ideologie des radikalen Islam, helft den Islam zu reformieren und bringt die westliche Zivilisation an neue Orte. Nur wenn die Amerikaner „den Willen aufbringen können zumindest einen Teil der neu aufkommenden Welt zu formen", werden sie genug Gesellschaft habe, um weiterzumachen. Versagen sie darin, dann ist ein „neues Mittelalter" zu erwarten, „ein Planet, auf dem ein großer Teil der Landkarte wieder ins Primitive zurückgeworfen ist".
"die jüdische"

Friday, November 17, 2006

Motassadeq nun doch in Haft - Sein Anwalt hofft auf politischen Wechsel in den USA

Anwälte islamistischer Massenmörder setzen Hoffnung in ihn


Das juristische Tauziehen um die Inhaftierung des rechtskräftig verurteilten Terrorhelfers Mounir el-Motassadeq geht voraussichtlich in eine neue Runde. Nachdem der Bundesgerichtshof (BGH) am Freitagabend in Karlsruhe die vom Hanseatischen Oberlandesgericht (OLG) gewährte Haftverschonung verworfen hatte, nahmen Beamte den 32-Jährigen umgehend fest.
Der Bundesgerichtshof hatte nach zweitägigen Hin und Her der Behörden zuvor den Haftbefehl wieder in Vollzug gesetzt und seine Entscheidung mit einer erheblich erhöhten Fluchtgefahr nach dem neuerlichen Urteil begründet. Zudem wurde darauf verwiesen, dass die Familie des Marokkaners inzwischen ausgereist sei. Sie waren am 12. September nach Marokko geflogen und halten sich bei Verwandten auf.
Anisic, der bereits im Februar 2006 die erste Aussetzung der Haft durchgesetzt hatte, sah dennoch keinen Grund für die Rücknahme der Haftverschonung. "Wir werden eine Beschwerde gegen die Inhaftierung einreichen und wir werden erreichen, dass Herr Motassadeq bis zur Festsetzung seines Strafmaßes in Freiheit bleiben wird", sagte der Rechtsanwalt.
Die obersten Richter in Karlsruhe hatten die vom Hamburger OLG verfügte Verschärfung der Meldepflicht nicht für geeignet gehalten, "der nunmehr deutlich erhöhten Fluchtgefahr zu begegnen". Da sich die Verhältnisse "gravierend zum Nachteil des Angeklagten geändert" hätten, böte auch das bisherige Verhalten Motassadeqs keine ausreichende Gewähr, "dass sich der Angeklagte dem weiteren Verfahren stellen und nicht dem erheblichen Fluchtanreiz nachgeben wird".
Motassadeq war am Donnerstag vom Bundesgerichtshof im Zusammenhang mit den Terroranschlägen vom 11. September 2001 in den USA wegen Beihilfe zum Mord in 246 Fällen für schuldig befunden worden. Dennoch verfügte das Hamburger Oberlandesgericht zunächst, Motassadeq vorerst nicht in Haft zu nehmen. Dagegen legte die Bundesanwaltschaft Beschwerde ein, die ebenfalls vom OLG zurückgewiesen wurde. Der 3. Strafsenat des BGH in Karlsruhe gab am Abend der Beschwerde von Generalbundesanwältin Monika Harms statt.
Generalbundesanwältin Harms hatte gegen die Entscheidung des Hamburger Gerichtes vom Donnerstagabend Beschwerde eingelegt und dies damit begründet, dass "keine Gesamtabwägung aller Umstände" vorgenommen worden sei. Nach Ansicht der Bundesanwaltschaft besteht inzwischen erhöhte Fluchtgefahr, weil Motassadeq durch seine Verurteilung wegen Beihilfe zum Mord zum einen "mit einer wesentlich höheren Haftstrafe zu rechnen" habe.
Der Motassadeq-Anwalt Anisic setzt in seiner Verteidigung auch darauf, dass sich absehbar die politischen Verhältnisse in den USA änderten und man an den dort inhaftierten mutmaßlichen Cheflogistiker der Anschläge, Ramzi Binalshibh, den mutmaßlichen Drahtziehers Khalid Sheikh Mohammed sowie den angeblichen Al-Qaida-Kontaktmann Mohamedou Ould Slahi herankomme. "Schon ein Satz von ihnen würde ausreichen, um Motassadeq zu entlasten", sagte Anisic.
(ddp)

Hallo, WDR 2!

Die Lobhudeleien die einer Deiner Musikredakteure vor ein paar Tagen über den islamischen Nazi und Terrorunterstützer Cat Stevens in den Äther absonderte sind mir noch gut im Ohr.Er sprach damit sicher allen Angstellten des WDR aus dem Herzen.Kosequent auch,daß Du jetzt Dein Musikprogramm mit Cat Stevens zumüllst.Die Opfer des Islams auf diesem Planeten werden es Dir danken.
Das ich meine Gebührenzahlungen an die GEZ eingestellt habe, dürfte Dich also nicht überraschen.
Was mich eigentlich verwundert ist aber,das dieser besagte Musikredakteur, der augenscheinlich der Pisa-Generation angehört,auch schon seine Liebe zu islamischen Klampfennazis entwickelt.
Ich hatte schon gehofft,das dieses Phänomen sich mit dem Aussterben der Poona-Räucherkerzen-Generation von Zottelbärten à la Horst Mahler von selbst erledigen würde.

Denial is a river in Egypt

»Sexuelle Belästigung ist alltäglich«, sagte Manal Hassan. »Aber diesmal war es anders.« Etwa 100 Menschen protestierten am Donnerstag der vergangenen Woche gegen sexuelle Gewalt und die Untätigkeit der Polizei. An den Feiertagen nach dem Ende des Fastenmonats Ramadan Ende Oktober waren in der Innenstadt Kairos zahlreiche Frauen angegriffen, gejagt und sexuell belästigt worden, die anwesenden Polizisten griffen nicht ein.
Zu der Kundgebung hatten liberale Blogger, Journalisten und Menschenrechtler aufgerufen. Die Regierung dagegen ist entschlossen, die zahlreicher und aggressiver werdenden Übergriffe zu ignorieren. Das der Regierung nahe stehende Magazin Rose al-Youssef bezeichnete die Berichte als »kranke Fantasien«, und das Innenministerium bestreitet, dass überhaupt etwas vorgefallen sei, schließlich habe es keine Anzeigen bei der Polizei gegeben.
»Frauen vertrauen der Polizei nicht«, erklärt Azza Suleiman vom Centre for Egyptian Women’s Legal Assistance. Die Polizei habe »die Belästigung eher initiiert als verhindert«, bei oppositionellen Protesten im vergangenen Jahr rissen Zivilpolizisten Demons­trantinnen die Kleidung vom Leib. Zudem gelte es noch immer als Schande für eine Frau, Opfer sexueller Gewalt geworden zu sein, und der Trend zum religiösen Konservatismus schränke die Möglichkeiten, sich zu wehren, weiter ein.
jörn schulz
jungle-world.com

Thursday, November 16, 2006

Der Terminator im Dienste Israels

Newsletter der israelischen Botschaft Berlin

Außenministerin Tzipi Livni hat einen neuen Partner für den Kampf gegen den Terror rekrutiert: den kalifornischen Gouverneur Arnold Schwarzenegger. Im Laufe des Treffens der beiden in Los Angeles vereinbarten sie am Dienstag einen Delegationsaustausch im Bereich Heimatschutz. Schwarzenegger nahm die Einladung Livnis an, in einem halben Jahr Israel zu besuchen. Außenministerin und Gouverneur vereinbarten außerdem, gemeinsam Wege zur Förderung des Tourismus von kalifornischen evangelischen Christen in Israel zu suchen. (Maariv, 15.11.06)
"die jüdische"

Die Hamburger Justiz mag ihn:Islamistischer Massenmörder Motassadeq weiterhin auf freiem Fuß

Foto:Motassadeq
Das Oberlandesgericht Hamburg hat es abgelehnt, den wegen Beihilfe zu den Morden am 11. September verurteilten Mounir El Motassadeq wieder zu inhaftieren. Das gab die Bundesanwaltschaft am Donnerstagabend in Karlsruhe bekannt.
Die Anklagebehörde kündigte umgehend Beschwerde gegen die Entscheidung an. Darüber muss dann der Bundesgerichtshof (BGH) entscheiden. Der BGH hatte zuvor das Urteil gegen Motassadeq verschärft und ihn der Beihilfe zum Mord in 246 Fällen und der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung schuldig gesprochen.Motassadeq ist seit Februar auf freiem Fuß, er muss sich regelmäßig bei der Polizei melden. Die Bundesanwaltschaft erwägte nach dem Urteil nach Angaben ihres Prozessvertreters, Motassadeq erneut in Haft nehmen zu lassen.
rp-online/jwd

Deutschland hat offenbar wieder einen Fall von "Ehrenmord"

Ein Familiendrama, das wohl in einem "Ehrenmord" gipfelte: Eine 24-jährige Türkin, die von ihrem Ehemann getrennt lebte, ist in Wiesbaden auf offener Straße und vor Augenzeugen erstochen worden. Dringend tatverdächtig: der Ehemann.
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diewelt.de



Wednesday, November 15, 2006

Zum Beispiel der Außenminister

Etwa in der Frage nach dem Umgang mit dem Islam.Harsche Worte wird man von Steinmeier da nicht hören.Eher faßt er die Ansichten zusammen und gibt sich salomonisch.Anläßlich der Vorstellung der sogenannten Ernst-Reuter-Initiative „für Dialog und Verständigung zwischen den Kulturen“ sagte er im September in Istanbul:“Der Karikaturenstreit zu Anfang des Jahres hat erneut verdeutlicht,wie sehr es an gegenseitiger Achtung,Sensibilität und Kenntnis mangelt.“
Hätten die in verschiedenen Ländern brandschatzenden Islamisten und diejenigen,die die Empörung in Auftrag gegeben hatten,mehr Achtung vor den Botschaftsgebäuden Dänemarks haben sollen?
Hatten Sie keine Kenntnis davon,daß die Kunst frei ist oder zumindest sein sollte?
Hätten sie ihren Haß sensibler vortragen müssen?
Steinmeier findet:“Es existiert ein alarmierendes Ausmaß islamfeindlicher Gefühle im Westen und antiwestlicher Ressentiments in der islamischen Welt.“
Vielleicht ist es wieder mal an der Zeit,daß die Friedrich-Ebert-Stiftung,wie im Jahr 2004,eine Konferenz unter dem Titel „Die islamische Welt und Europa-vom Dialog zum Verständnis“ abhält.

Stefan Wirner,konkret,11,2006

Hier lädt die SPD zum "Heiligen Krieg"
http://www.konkret-verlage.de/kvv/txt.php?text=dendjihaddenken&jahr=2004&mon=03

Streit um neue Münchner Moschee weitet sich aus

Im Streit um den geplanten Bau einer Moschee in München-Sendling schlägt der Stadtverwaltung überparteilicher Widerstand aus dem bayerischen Landtag entgegen. Die CSU- und SPD-Mitglieder des Petitionsausschusses forderten die Stadt am Mittwoch einstimmig dazu auf, das Verfahren mit einem Bebauungsplan transparenter zu gestalten.
CSU-Ausschussmitglied Georg Eisenreich warf der Stadt im Umgang mit den Bürgern "Arroganz" vor: "Ich verstehe nicht, wieso die Stadt die Bürger im Regen stehen lässt." Er ist der Ansicht, dass die Bürger stärker in den Entscheidungsprozess einbezogen werden müssen. Ein Bebauungsplanverfahren würde den Anwohnern das Recht auf Anhörung sichern. Auch der stellvertretende Ausschussvorsitzende Hans Joachim Werner (SPD) kritisierte Versäumnisse der rot-grün regierten Stadt und sprach sich für einen ordentlichen Bebauungsplan aus. Von den 17 Ausschussmitgliedern stimmte allein die Grünen-Vertreterin Maria Scharfenberg gegen den Beschluss.
Die Vize-Chefin der SPD-Rathausfraktion, Constanze Lindner-Schädlich, wertete die Empfehlung des Petitionsausschusses, das Verfahren zum Moscheebau durch einen Bebauungsplan transparenter zu gestalten, als unsachlich. "Ich bedauere sehr, dass sich der Petitionsausschuss vor seinem Beschluss nicht erkundigt hat, wie das Verfahren tatsächlich abgelaufen ist", sagte sie. Die Bürger seien von Anfang an in den Informations- und Diskussionsprozess seitens der Stadt einbezogen worden. Auch Stadtbaurätin Christiane Thalgott (SPD) führte die Kritik des Petitionsausschuss auf mangelnde Sachkenntnis zurück.
Die Bürgerinitiative "Bürger in Sendling", die die Petition eingereicht hatte, begrüßte dagegen die Entscheidung. "Wir hoffen, dass wir im Zuge eines Bebauungsplanverfahrens die Moschee an diesem Ort verhindern können", sagte die Sprecherin der Bürgerinitiative Helga Schandl. Sie gab offen zu: "Wir wollen die Moschee und das Islamzentrum nicht."
Der türkisch-islamische Verein DITIM nahm die Entscheidung des Petitionsausschusses ohne weitere Wertung zur Kenntnis. DITIM-Vorsitzender Önder Yildiz sagte: "Wir müssen jetzt erst einmal darüber beraten." Diskriminiert fühle er sich durch das Vorgehen der Bürgerinitiative aber nicht. Derzeit ist für Yildiz nicht absehbar, wann der Verein mit dem Bau der Moschee beginnen kann.
Nachdem die Regierung von Oberbayern im September einen positiven Vorbescheid der Stadt zum Bau mit einem Widerspruchsbescheid aufgehoben hatte, reichte DITIM beim Verwaltungsgericht dagegen Klage ein. Das Verfahren läuft noch.
(ddp)

Tuesday, November 14, 2006

Deutschland wittert fette Beute

Klose für stärkeres deutsches Engagement im Irak-Konflikt
Der SPD-Außenexperte Hans-Ulrich Klose befürwortet ein stärkeres deutschen Engagement im Irak-Konflikt. Europa habe ein Interesse daran, dass die Lage in dem Land nicht außer Kontrolle gerate, sagte Klose am Dienstag im ARD-"Morgenmagazin".
Die Entsendung von Bundeswehrsoldaten in den Irak lehnte Klose klar ab. Es sei vernünftig, die Ausbildung in den benachbarten Emiraten vorzunehmen, betonte er. "Ausbildung unter der ständigen Drohung, Bombenanschlägen ausgesetzt zu sein, kann nicht gut sein", fügte der SPD-Politiker hinzu.
Zugleich begrüßte er westliche Überlegungen, Syrien und den Iran stärker in die Konfliktlösung einbinden zu wollen. "In der Sache ist das richtig", unterstrich Klose. Wenn man dies vorhabe, kündige man dergleichen aber "nicht groß an, sondern man macht es", kritisierte er. Wenn Großbritanniens Premierminister Tony Blair der Auffassung sei, dass ein solcher Weg eingeschlagen werden solle, müsse er sich fragen lassen, warum er es nicht schon längst gemacht habe.
Syrien habe schon seit längerem signalisiert, sein Verhältnis insbesondere zu den USA entspannen zu wollen, fügte Klose hinzu. Darauf habe Washington jedoch nicht reagiert. Ein Blick auf die Landkarte zeige aber, "dass eine Friedensregelung im Mittleren Osten ohne Syrien völlig ausgeschlossen ist". Deshalb mache es Sinn, mit den Syrern ins Gespräch kommen zu wollen. Dies solle aber "besser im Wege der stillen Diplomatie" geschehen.
(ddp)
Wer jetzt in der zivilisierten Welt noch nicht begriffen hat, daß die deutsche Wiedervereinigung Hitlers später Sieg war und Gesindel wie Klose,Köhler et al.an die Macht gespült hat, dem ist nicht mehr zu helfen!
Ethischer Imperialismus und Lebensraumpolitik!
Hau weg den Dreck,bevor es zu spät ist!
Ein paar Atombömbchen müßten doch noch übrig sein.

Monday, November 13, 2006

Rumsfeld wird erneut in Karlsruhe wegen Kriegsverbrechen angezeigt

Carla del Freisler


Wenige Tage nach seinem Rücktritt wird der ehemalige US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld erneut bei der Bundesanwaltschaft wegen Kriegsverbrechen angezeigt.
Die Anzeige des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins (RAV) in Berlin umfasse knapp 300 Seiten. Der RAV-Vorsitzende Wolfgang Kaleck vertritt den Angaben zufolge elf Ex-Insassen von Abu Ghraib und einen Gefangenen aus Guantanamo. Seine Mandanten hätten Schlaf- und Nahrungsentzug, unbequeme Körperhaltungen und sexuelle Misshandlungen ertragen müssen. In einem Fall habe Rumsfeld nachweislich direkt Einfluss genommen. Die Bundesanwaltschaft müsse dann solche Vergehen verfolgen, wenn zu befürchten sei, dass sie sonst straflos blieben.
Allerdings hatte es der damalige Generalbundesanwalt Kay Nehm im Februar 2005 abgelehnt, gegen Rumsfeld und andere US-Offizielle wegen des Folterskandals in Abu Ghraib zu ermitteln. "Vorrangig zuständig" seien die USA, betonte Nehm. Anders könne dies nur sein, "wenn lediglich zum Schein oder ohne ernsthaften Verfolgungswillen ermittelt" werde, hieß es damals auf eine Anzeige von US-Menschenrechtlern hin.
(ddp)

Allahs Heino

Foto: Cat Stevens
Zum Islam konvertierter Pop-Sänger Cat Stevens hat Verbindungen zum islamischen Terrornetzwerk


Saturday, November 11, 2006

Der Führer weint vor Freude


Jetzt auch in den USA: Schwarz-Braun ist die Haselnuß und Allah kriegt von mir 'nen Kuß.


Foto:LGF

TV: Al-Qida plant Weihnachtsanschläge in Europa

Der Nikolaus ist da!


Das Terrornetzwerk hat es nach Informationen von CBS auf den Luft- und Eisenbahnverkehr um die Feiertage abgesehen. Auch den Ölhahn wollen die Terroristen den Europäern mit Gewalt zudrehen.
Washington - Das Terrornetzwerk al-Qaida plant nach Informationen des US-Fernsehsenders CBS Anschläge in Europa zur Hauptreisezeit um die Weihnachtsfeiertage. Danach hätten es die Terroristen insbesondere auf den Luft- und Eisenbahnverkehr abgesehen, berichtete CBS unter Berufung auf Geheimdienstmitarbeiter, arabische Diplomaten und pakistanische Sicherheitskräfte. Al-Qaida wolle mit den Anschlägen den Druck auf die europäischen Länder erhöhen.
diewelt.de

Friday, November 10, 2006

Integration scheitert nicht am Tragen eines Schildes

Bundespräsident Horst Köhler fordert von den Deutschen mehr Toleranz gegenüber dem Tragen von Schildern durch muslimische Frauen.
(ddp/jwd)

Islamo-Faschisten:Vernetzung von Kriminalität und Terrorismus

Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Wolfgang Schneiderhan, warnt vor einer Reduzierung des Bedrohungsbegriffes auf den internationalen Terrorismus. Heute gebe es eine breite Vernetzung zwischen organisierter Kriminalität, Drogen-, Waffen- und Menschenschmuggel mit dem Terrorismus, die einander teilweise bedingten und finanzierten, sagte Schneiderhan am Freitag auf dem Berliner Sicherheitsforum "Impulse 21".
Eine kaum beachtete Bedrohung kommt nach den Worten von Schneiderhan durch die immer enger werdende Vernetzung der weltweiten Kommunikationstechnik. Diese schaffe eine Verwundungsmöglichkeit ganz neuer Qualität. Es sei daher richtig, heute von "Massenverwirrungswaffen" zu sprechen. Diese könnten auch Auswirkungen auf die Auslandseinsätze haben.
(ddp)

Alte Liebe rostet nicht

Die Linkspartei lud zur Nahost-Konferenz nach Berlin. Nur der Vertreter der Hamas bekam kein Visum. Die parteiinterne Debatte über den Antizionismus geht weiter. von ivo bozic
Uri Avnery hat die Gelegenheit verpasst, ein gutes Geschäft zu machen. Zum Ende der Nahost-Konferenz der Linkspartei am vergangen Wochenende berichtete der weißbärtige Friedensaktivist aus Israel, seine Gruppe Gush Shalom habe am Tag zuvor bei der Gedenkkundgebung für Yitzhak Rabin in Tel Aviv Buttons mit der Aufschrift »Mit der Hamas reden!« verteilt. Von diesen hätte er bei der Linkspartei in Berlin ganz sicher auch einige loswerden können. Denn mit der Hamas reden wollten beispielsweise auch die Außenpolitiker Wolfgang Gehrcke und Norman Paech, die die Konferenz vorbereitet hatten. Der eingeladene Regierungssprecher der Hamas, Ghazi Hamad, konnte allerdings nicht erscheinen, weil er als Angehöriger einer terroristischen Vereinigung kein Visum erhält. Sehr zum Bedauern von Gehrcke, der sich vehement für die Teilnahme des Mannes von der Hamas an dem »repräsentativen Treffen von Friedenskräften« eingesetzt hatte.
Präsent war die »Friedenskraft« Hamas dennoch auf der Konferenz. Ein am vergangenen Mittwoch in der New York Times veröffentlichter Artikel des Hamas-Strategen Ahmad Yousef, in dem er eine zehnjährige »Hudna«, also eine Art Waffenstillstand, anbietet, wurde verlesen und als »gewaltiger Durchbruch« gefeiert. Keine Erörterung fand dabei die Frage, wie das mit der Begebenheit zusammenpasst, dass seit Jahresanfang über 20 Tonnen Sprengstoff, Luftabwehr- und Anti-Panzer-Raketen in den Gaza-Streifen geschmuggelt wurden, wie die israelische Zeitung Ha’aretz berichtet und daraus schließt, die Hamas wolle im Gaza-Streifen mit Israel ein »Gleichgewicht des Schreckens« aufbauen. Also vielleicht ein Waffenstillstand auf der Basis von allgemeiner Aufrüstung und Abschreckung?
Viel interessanter war da die Forderung des Vorsitzenden der deutsch-palästinensischen Gesellschaft, Raif Al-Hussein. Dieser erklärte am Samstag in den Räumen der Rosa-Luxemburg-Stiftung, die wahllose Bewaffnung palästinensischer Jugendlicher in der Vergangenheit sei ein schwerer Fehler gewesen, und forderte ein »waffenfreies Palästina«. Darauf, so berichtete er dann am Sonntag, habe er viele empörte Reaktionen seiner Landsleute erhalten.
Der Rest der Veranstaltung verlief weniger überraschend. Während der Vertreter der israelischen Friedensorganisation Peace Now einen schweren Stand auf dem Podium hatte, als er begründete, wieso seine Organisation den Libanon-Krieg unterstützt hatte, durfte die Professorin Fanny Michael-Reisin von der Organisation »Jüdische Stimmen für gerechten Frieden in Nahost« unwidersprochen behaupten, der Gaza-Streifen sei ein einziges großes »Konzentrationslager«.
In der Linkspartei geht indes die Debatte über die Haltung gegenüber Israel einerseits und gegenüber der Hamas und der Hizbollah andererseits weiter. Nachdem die stellvertretende Parteivorsitzende Katja Kipping im Oktober ein Papier mit einer Stellungnahme gegen die antizionistische Parteilinie vorgelegt hatte (Jungle World 43/06), folgte in der vergangenen Woche eine Erklärung mit dem Titel »Hamas raus aus den Köpfen« (in Anlehnung an die PDS-Kampagne »Nazis raus aus den Köpfen«), die bisher von 30 Funktionären und Parteimitgliedern vor allem aus Sachsen unterzeichnet wurde. Die Unterzeichner kritisieren vor allem die Einladung der Hamas zu der Nahost-Konferenz: »Da Dr.Hamad die Einreise verweigert wurde, kommen wir nicht in die Situation, gegen die Konferenz protestieren zu müssen. Wir fordern aber, die Einladung an Dr. Hamad zurückzunehmen und sich einer kritischen Debatte über das Verhältnis der Linken zum militanten Islamismus zu stellen.«
Zurückgenommen wurde die Einladung selbstverständlich nicht, und von der geforderten Debatte war auf der Konferenz nichts zu vernehmen. Bisher versucht die Parteimehrheit, die aufkommende Diskussion stoisch zu ignorieren und ins Leere laufen zu lassen. Es blieb Jürgen Elsässer überlassen, in der Tageszeitung junge Welt das Schreckensbild einer sich formierenden pro-israelischen »Lobby« in der Linkspartei zu beschwören.
Sollte sich tatsächlich eine Strömung in der Partei herausbilden, die mit dem Antizionismus brechen will, dann hätte sie allerdings noch einiges mehr zu tun, als gegen antiisraelische Ansichten einzelner Politiker der Linkspartei zu protestieren. Zu einer Auseinandersetzung mit dem Antizionismus in der Linken gehört auch eine Aufarbeitung der Nahost-Politik der DDR-Staatspartei SED. Nur zweimal bekannte sich die DDR ernsthaft zu Israel. Einmal bei der Teilung Palästinas 1947 durch die Uno und zum zweiten Mal – 43 Jahre später – nach dem Mauerfall im April 1990, als alle Abgeordneten, auch die der PDS, in der frei gewählten Volkskammer eine Erklärung abgaben, in der es hieß: »Wir bitten das Volk in Israel um Verzeihung für Heuchelei und Feindseligkeit der offiziellen DDR-Politik gegenüber dem Staat Israel.«
Tatsächlich war die Politik der DDR während der ganzen Jahre zwischen diesen beiden Daten durch und durch antiisraelisch. Bereits 1956 bezeichnete Walter Ulbricht bei einem Besuch in Ägypten Israel als »Speerspitze des Imperialismus«. Während die DDR nie diplomatische Beziehungen mit Israel aufnahm, genoss die PLO seit dem Jahr 1982 die vollen diplomatischen Rechte. Die DDR gewährte dem Drahtzieher des Münchner Olympia-Attentats von 1972, Abou Daoud, auf Bitte der PLO Asyl. Der ehemalige Spionage-Chef der DDR, Markus Wolf, hat bestätigt, dass die DDR antiisraelische Terrorgruppen unterstützte. Spätestens seit dem Libanon-Krieg 1982 wurden verwundete palästinensische Kämpfer in der DDR medizinisch versorgt. Es gab Spendensammlungen und Waffenlieferungen für die PLO und eine scharfe politische Rhetorik, die Israel regelmäßig als »faschistisch« bezeichnete und mit dem Nationalsozialismus gleichsetzte, während die DDR Entschädigungszahlungen an die Überlebenden des Holocaust konsequent verweigerte.
Über den letzte Akt dieser Geschichte der SED/PDS berichtete der Tagesspiegel im Jahr 2005. Sage und schreibe 75 Millionen DDR-Mark, also über 19 Millionen Euro, soll die Partei demnach im Mai 1990, also noch nach der Entschuldigung der Volkskammer, einer dubiosen, gerade erst gegründeten »Islamischen Religionsgemeinschaft« mit Sitz in einer SED/PDS-Immobilie gespendet haben. Dazu kam noch ein Darlehen in Höhe von 53 Millionen DDR-Mark. Der Vorsitzende der so großzügig bedachten Organisation, Abdel Younes, wurde vom westdeutschen Geheimdienst in Zusammenhang mit dem Olympia-Attentat gebracht. Die Stasi ordnete ihn der PLO-Organisation Al-Fatah und dem militanten PLO-Führer Abu Moussa zu.
Mit seiner Firma Gulf soll Younes auch an Waffengeschäften mit der PLO beteiligt gewesen sein. War der Scheck als Solidaritätsbeitrag für den antiisraelischen Befreiungskampf gedacht? Wie auch immer. Der Deal platzte, weil Younes den Scheck zu spät einlöste, nachdem das neue Parteiengesetz bereits in Kraft getreten war.
Sollte in der Linkspartei eine ernsthafte Auseinandersetzung über Antizionismus beginnen, dann kann das nicht nur eine akademische Übung sein, dann muss es auch um ganz konkrete Vorgänge in der Vergangenheit gehen, für die nicht nur die Partei ganz allgemein, sondern auch konkrete Personen im Speziellen eine Verantwortung tragen. Eine Erneuerung der Erklärung der Volkskammer von 1990 wäre ein erster Schritt.
jungle-world

Thursday, November 09, 2006

Möllemann light

Angst vor Syrien.
Der Waffenschmuggel geht weiter von ivo bozic
Es war eine der zahlreichen Medienpannen des amtierenden US-Präsidenten. Weil die Mikrofone noch aufgedreht waren, bekam die Welt im Juli beim G8-Gipfel zu hören, wie George W. Bush die Lage im Libanon ein­schätz­te: »Syrien sollte die Hizbollah dazu bringen, mit dieser Scheiße aufzuhören«, raunte er Tony Blair zu und offenbarte damit einerseits eine recht naive Sicht der Dinge, andererseits brachte er das Dilemma auf den Punkt: Den Libanon stabilisieren, schön und gut, doch solange Syrien der Hizbollah nicht nur im übertragenen Sinne Feuerschutz gibt, ist eine dauerhafte Befriedung der Region nicht absehbar.
Auch Israel will weiterhin den Libanon stabilisieren. »Unser Interesse ist es, dass Fuad Siniora an der Macht bleibt«, betonte der israelische Gesandte Ilan Mor am vergangenen Donnerstag in einem Gespräch mit der Jungle World. Der Libanon stelle keine strategische Bedrohung Israels dar, weder politisch noch militärisch. Auch der Iran sei erst auf dem Weg, zu einer strategischen Bedrohung zu werden. Problem und Lösung lägen zurzeit in Syrien.
Dass Syrien und der Iran an einem Sturz der libanesischen Regierung arbeiteten, wie ­Bushs Pressesprecher Tony Snow erklärt hat, wies die Hizbollah zwar als »lächerlich« zurück. Doch dass die syrische Regierung die Hiz­bollah unterstützt und der Waffenschmuggel in den Libanon wieder floriert, pfeifen die Spat­zen von den Dächern. In der vergangenen Woche erst berichteten libanesische Behörden von solchen Waffentransporten über die syrische Grenze. Die syrische Regierung bestreitet dies nicht, weist aber jede Verantwortung von sich. Offenbar gibt es für den Schmuggel auch Beweise, wie Israels Justizminister Meir Shitreet der Frankfurter Allgemeinen Zeitung zufolge sagte, allerdings sei es ihm aus »politischen Gründen« nicht möglich, sie vorzulegen.
Welche »politischen Gründe« das sind, ist klar: Man hat Angst davor, die libanesische Regierung weiter zu schwächen – eine höchst fra­gile Regierung, in der Hizbollah-Minister mitwirken und die den Brandstifter nicht offen anzuklagen wagt, da er es sich längst auf der Wohnzimmercouch gemütlich gemacht hat.
Um die Bedeutung Syriens wissen alle politischen Akteure. Auch der britische Premierminister dürfte nicht erst durch den hemdsärmeligen Hinweis Bushs davon erfahren haben. Blair hat jetzt seinen wichtigsten außenpolitischen Berater, Nigel Sheinwald, zu Gesprächen nach Damaskus entsandt, er selbst plant noch in diesem Jahr eine Reise dorthin. Aber auch die Gegner Israels kennen das strategische Gewicht Syriens: Iran und Venezuela haben gerade gemeinsam mit der Regierung in Damaskus eine Absichtserklärung zum Bau einer großen Erdölraffinerie in Syrien unterschrieben, um Syriens Wirtschaft und das System zu stärken.
Natürlich weiß man auch in Deutschland, dass Syrien die Schlüsselrolle spielt. Die Frage nach der Zweckmäßigkeit der Kreuzfahrt der Bundesmarine vor der libanesischen Küste ist deshalb berechtigt. Wenn allerdings die FDP erklärt: »Diese Seefahrt ist nicht lustig«, dann sind die Motive wohl weniger in der Frage nach der Effizienz des Einsatzes, als in der von Anfang an geäußerten Absicht zu suchen, »nicht parteiisch« sein zu wollen. Westerwelle mache »den Möllemann light«, sagte dazu ein Politiker des Auswärtigen Amtes in der vergangen Woche der Jungle World. Eine Aussage, die sich auf jeden übertragen lässt, der sich scheut, die Verantwortung Syriens deutlich beim Namen zu nennen, und den Bundeswehreinsatz deshalb in Frage stellt, weil es eventuell zu Konfrontation mit der Hizbollah kommen könnte.
jungle-world