Der Kippa Marsch der Schande

Schweden mag ein säkulares Land sein, aber die meisten Schweden besitzen noch immer einen festen Glauben: den Glauben an die orthodoxe Religion der Politischen Korrektheit. Diese Religion hat sich ihren Weg in jedes Eck und jeden Winkel der schwedischen Gesellschaft gebahnt, einschließlich der jüdischen Gemeinschaft. Es herrscht Angst, die eigene Meinung offen auszusprechen, Angst, eine Meinung zu haben, die nicht der Mainstream Meinung entspricht — die offizielle Einstellung ist, dass wir alle besser-als-die-anderen sein müssen und besser als der Rest der Welt, egal, was es uns kostet. Es gibt absolut keinen Raum für offene aufrichtige Diskussionen oder dafür, die Wahrheit unverblümt auszusprechen — wenn man das tut, dann wird man vom Establishment unverzüglich abgelehnt. 


Es ist kein Geheimnis, dass der Judenhass in Schweden auf dem Vormarsch ist. Aber es herrscht ein ungeschriebenes Gesetz, ein Bann, auszusprechen, woher dieser neue Antisemitismus stammt. Ja, die Neo-Nazis sind ein Teil des Problems, aber es ist kein Zufall, dass die Stadt Malmö, die die größte muslimische Bevölkerung des Landes aufweist, für Juden der schlimmste Ort zum Leben ist. Der Rabbiner von Malmö hat verschiedentlich darüber gesprochen, siehe hier und hier.

Versuchen Sie nur einmal das Thema zu erwähnen, und Sie werden unverzüglich als böser Rassist bezeichnet. Sie sehen, in Schweden ist es nur politisch korrekt, Nazis oder Parteien des rechten Flügels zu verurteilen, wie die Sverigedemokraterna (jetzt Schwedens drittgrößte Partei), nichts sonst. Dieses Leugnen, diese eigensinnige Weigerung zu diskutieren, was in der Realität geschieht, ist politische Korrektheit in ihrer schlimmsten Form — daraus wird und kann nichts Gutes folgen — nur noch mehr Judenhass, der ignoriert wird.

Sogar eine Organisation wie die SKMA, die offiziell gegen den Judenhass vorgehen sollte, ist in dieser orthodoxen Religion gefangen. Sie weigert sich, sich auf die Seite Israels zu stellen (“wir befassen uns nicht mit den Angelegenheiten des Nahen Ostens”), oder zu schreiben, dass Judenhass, Antisemitismus und Anti-Zionismus grundsätzlich identisch sind; indem sie sich so verhalten, schaden sie den Menschen, die sie angeblich schützen sollen. Bedauerlicherweise sehen wir dasselbe beschämende und kontraproduktive Verhalten bei einigen bekannten jüdischen Persönlichkeiten, die sich weigern, die Wahrheit auszusprechen.

Vor zwei Jahren reiste ich nach Malmö, um an einer Veranstaltung teilzunehmen, die als Kippa Marsch angekündigt war. Die Vorstellung friedlich durch die Stadt zu laufen, um dafür einzutreten, dass Juden das Recht haben, religiöse Symbole ohne Angst zu tragen, hatte mich sehr angesprochen. Stellen Sie sich mein Erstaunen vor, als ich in Malmö eintraf und die erste Person, die ich sah, war Ilmar Reepalu. Dieser Mensch, der frühere Bürgermeister von Malmö ist bekannt für seine antisemitischen Ansichten. Die Veranstalter des Marsches schien seine Anwesenheit nicht zu stören, sie erlaubten ihm teilzunehmen und in die Kameras zu lächeln.

Die Veranstaltung endete mit ein paar politisch korrekten Reden im Zentrum von Malmö, einschließlich der Rede einer bekannten Anti-Zionistin namens Hanin Shakrah. Sie schaffte es, 15 Minuten lang zu reden, ohne das Wort Antisemitismus ein einziges Mal zu erwähnen.

Es stellte sich heraus, dass dieser sogenannte Kippa Marsch zu einer Veranstaltung umorganisiert worden war, die sich allgemein gegen Rassismus wandte, und dass Vertreter aller schwedischen Minderheiten dort anwesend waren. Das ist sehr schwedisch — jeder wird mit einbezogen, keiner wird ausgelassen. Natürlich soll jede Art des Rassismus abgelehnt werden, aber warum nennt man das dann einen Kippa Marsch?

Können Sie sich vorstellen, dass dies von irgendeiner anderen Gruppe erwartet wird? Würde man an African-Americans bei einer Black Pride Veranstaltung mit derselben Bitte herantreten? Wenn man genau darüber nachdenkt, dann ist dies schlichtweg verrückt! Selbst der Jahrestag der Kristallnacht wurde von Gruppen gekidnappt, denen es egal ist, ob Juden teilnehmen oder nicht. Es stellte sich tatsächlich heraus, dass ein Jude, der mit einer israelischen Flagge auftrat, mehr Kritik von diesen sogenannten Anti-Rassisten erhielt, als die Neo-Nazis, die zur selben Zeit eine Veranstaltung organisiert hatten.

Bei einem anderen Kippa Marsch, der im Herbst in Stockholm von schwedischen Juden organisiert wurde, wurde jeder Teilnehmer ausdrücklich gebeten, keine israelischen Flaggen mitzubringen. Ich konfrontierte die Veranstalterin wegen dieser Absurdität, da Juden und Israel sehr wohl sehr stark verbunden sind, und sie erwiderte: “Es werden keine Politiker teilnehmen, keine Leute kommen, wenn wir dies nicht als Veranstaltung nur für Juden  durchführen, ohne Israel zu erwähnen. Wir führen dies entweder auf diese Weise durch, oder überhaupt nicht.”

Das Ergebnis war: Ein Kippa Marsch und eine Pro-Israel Veranstaltung etwas später (von verschiedenen Organisatoren). An dem Kippa Marsch nahmen verschiedene schwedische Politiker teil. Keiner dieser Wir-unterstützen-Die-Juden-Aber-Nicht-Israel-Heuchler war bei der zweiten Veranstaltung mit dabei.

Aus diesem Grund spreche ich vom Kippa Marsch der Schande. Denn es handelt sich um den letztendlichen Verrat an unserem Volk, und eine der schlimmsten Weisen, wie die orthodoxe Religion der politischen Korrektheit unser Überleben als Juden in der Diaspora beeinträchtigt.

Es kann nichts Gutes bewirken, seine Grundsätze aufzugeben, in der Hoffnung mächtige Leute nicht zu verärgern, Leute, die grundsätzlichen Hass hegen.

Im Schweden des Jahres 2015 wird man als Juden nur dann akzeptiert, wenn man Israel nicht offen unterstützt. In Schweden ist man nur dann ein guter Jude, wenn man kein Zionist ist — das heißt, wenn man das Recht auf unser altes Heimatland nicht unterstützt. In Schweden ist man nur dann ein guter Jude, wenn man sich nicht wehrt, und wenn man nicht zugibt, dass der Judenhass im Ansteigen begriffen ist.

Jeder, der sich an diese ungeschriebenen Vorschriften der politischen Korrektheit hält, geht Kompromisse ein, die niemand machen sollte. Denn dies entspricht dem Denken von Chaim Rumkowski: “Wenn wir uns gut benehmen, IHREN Vorschriften folgen und uns ruhig und still verhalten, dann wird uns nichts geschehen und niemand wird uns angreifen.”

Daher ist meine Frage: haben wir den aus der Geschichte gar nichts gelernt?

Politische Korrektheit funktioniert nicht, wenn man etwas so hinterhältiges wie den Judenhass bekämpft. Sich vor den Forderungen der Mächtigen zu verbeugen, hat in den 30er Jahren nicht funktioniert und das funktioniert auch heute nicht. Indem wir auf jede denkbare Art und Weise vermeiden, die Wahrheit auszusprechen und was geschieht und wo das Problem liegt, graben wir uns unsere eigenen Gräber.

Die Wahrheit ist offensichtlich, aber wenn wir nicht darüber reden, dann wird sich nichts verändern. Wir wissen bereits jetzt, dass die Medien antisemitische Angriffe weniger wichtig finden als Angriffe gegen andere Minderheiten. Warum machen wir es ihnen so leicht, uns zu ignorieren, indem wir die Wahrheit nicht aussprechen? Wo sind die Demonstrationen? Wo die lauten Proteste?

Niemand wird für uns kämpfen — wir können uns nur auf uns selbst verlassen. Und schließlich, wenn ihr Israel nicht einmal dann unterstützt, wenn Hilfe am nötigsten ist, weil Israel beständig angegriffen und geächtet wird, dann klopft nicht an Israels Tür, wenn ihr Hilfe braucht — und angesichts der Entwicklung in Europa werdet ihr Israels Hilfe bald nötig haben.

Bitte beginnt, die Wahrheit auszusprechen, schweigt nicht länger, seid furchtlos, geht aufrecht! Tragt die israelische Flagge mit Stolz! Lasst die orthodoxe Religion der Politischen Korrektheit dort, wo sie hingehört: in der Mülltonne. Unser Überleben hängt davon mit ab.
 aro1

Der Salafismus als Jugendkultur? Eine billige Erklärung, die davon ablenkt, nach den Ursachen im Islam zu fragen

Entwarnung! Das bisschen Salafismus ist nur Rebellion. Okay... irgendwo in Syrien oder dem Irak wird halt mal ein Kopf abgeschnitten, aber hey: Schwund war bekanntlich irgendwie immer. Wo eine Jugendbewegung hobelt, da können schon mal ein paar unschöne Dinge passieren.
Warum so genervt? Nun: „Burka ist der neue Punk“ war ein Interview mit einem Soziologen und Politikwissenschaftler aus Münster überschrieben, das die „Süddeutsche Zeitung“ vergangenes Wochenende in ihrer Onlineausgabe brachte und das wenigstens nicht langweilig zu lesen war. Was Aladin El-Mafaalani sagt, wirkt beim ersten Einatmen schlüssig. Lässt man seine Thesen und Ideen jedoch auf sich wirken, wird es immer ärgerlicher. Und es stellt sich die Erkenntnis ein, dass die Suche nach den Antworten auf die Frage, warum der Islamismus sich immer radikaler und brutaler gebärdet, zu journalistischer und akademischer Verzweiflung führt. Hier traf auch noch beide zusammen.
Mit Sätzen wie diesen belegt Mafaalani, der Salafisten und Salafistinnen interviewt hat, seine These, dass wir es mit einer modernen Variante der Hippiebewegung zu tun hätten:
❍ „Sozialleben wie im frühen Mittelalter, das ist heute Provokation at its best.“
❍ „In einer komplexen Gesellschaft ist es kein Alleinstellungsmerkmal der salafistischen Szene, sich an der Vergangenheit zu orientieren. Wir vertrauen auf Naturheilkunde, Yoga, wollen unseren Bauern wieder kennenlernen.“
Besonders schräg wird es, wenn El-Mafaalani darlegt, warum auch Frauen den Salafismus ihren Herkunftsfamilien vorzögen: „In diesem Familien dürfen die Jungen alles, die Mädchen gar nichts. Bei den Salafisten dürfen die Mädchen zwar immer noch nichts — aber die Jungen dürfen auch nichts! Das ist auf skurrile Weise ein Mehr an Gleichstellung.“
Muss man gleich nochmal lesen, was? Mir liegen in der Tat keine intimeren Kenntnisse darüber vor, wie der Otto-Normal-Salafist mit seinen diversen Frauen umgeht. Aber die beiden dieser These zugrunde liegenden Gedanken dürften einfach mal falsch sein – nicht nur im Zusammenspiel, sondern schon jeder für sich. Denn natürlich dürfen Männer auch bei den Hardcore-Moslems salafistischer Prägung noch erheblich mehr als Frauen, womit dem zweiten Gedanken, dem mit der skurrilen Gleichstellung, bereits die Geschäftsgrundlage fehlt.
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Endlich ! Das Festkomitee des Kölner Karnevals findet Ersatz für den Charlie Hebdo-Wagen

Was Auschwitz heute bedeutet

Am Ende einer Woche, die mit dem Gedenken an das begann, was ohne Antisemitismus undenkbar wäre, klagt das Auswärtige Amt (AA), das von Wohnungen nicht sprechen will, “über neuerliche Ausschreibungen zum Bau von 450 Siedlungseinheiten an mehreren Standorten im Westjordanland sowie die Veröffentlichung von Plänen für weitere 93 Siedlungseinheiten in Ost-Jerusalem”:

“Diese Schritte erschweren weiter den Weg zu einer Zwei-Staaten-Lösung und senden vor dem Hintergrund des ausgesetzten Verhandlungsprozesses ein falsches politisches Signal.”

Als diese Woche begann, rief das Regime in Ramallah seine Untertanen dazu auf, “to embrace a far-reaching boycott of Israel”, und veranstaltete zahlreiche “Demonstrationen”, die diese Botschaft in “Palästina” verbreiten sollten. Die “regierende” Fatah war mit Plakaten vor Ort, auf denen sie ihr Logo präsentierte – es zeigt ein “Palästina” ohne Israel als Nachbarn.
Am Mittwoch griff die islamistische Hisbollah, unter den Augen auch deutscher UNIFIL-Blauhelme mittlerweile zu einer terroristischen Organisation hochgerüstet, deren Schlagkraft die mancher Armee weit übertrifft, Israel mit Mörsern und Raketen an. Bei dem Überfall werden zwei israelische Grenzsoldaten ermordet und weitere verletzt, in “Palästina” wird gefeiert.
Seit Donnerstag machen erneut Meldungen die Runde, die Hamas in Gaza bilde Kinder an Waffen aus. Rund 17.000 “Palästinenser” im Alter von 15 bis 21 Jahren absolvierten danach in dieser Woche von den Kassam-Brigaden geleitete Trainingslager. “Hamas has the right to take these generations under its wing and train and raise them”, erklärte einer ihrer Anführer.
Doch es sind – ausweislich der Website des AA – nicht von Haß auf Juden getriebene Boykott-Aufrufe des “strategischen Partners” der deutschen Sozialdemokratie, nicht Hisbollah-Angriffe auf den jüdischen Staat oder die Terrorcamps der Hamas, “die zu einer Eskalation der ohnehin angespannten Lage in der Region, insbesondere in Jerusalem und Gaza, beitragen könnten”.
Es sind “Siedlungseinheiten”, deren Bau erneut ausgeschrieben werden muß, weil frühere Ausschreibungen erfolglos verliefen. Am Montag diskutierte Bundespräsident Joachim Gauck in Berlin mit “dem Auschwitz-Überlebenden Marian Turski und Jugendlichen zu dem Thema, was Auschwitz heute bedeutet”. Was es für die deutsche Regierung bedeutet, das macht ihr AA vor.
 tw24

Reih Dich ein in die Arbeitereinheitsfront: Abgemahnt! Hat SPD-Sekretärin aus Bergheim ihre Chefin „verkalkt“?

Wie abgebrüht ist das denn? Die Fraktionsvorsitzende der Bergheimer SPD hat ihre Sekretärin abgemahnt. Grund für die kuriose Kaffeesatzleserei: Die Sekretärin soll Entkalkungsmittel in der Kaffeemaschine vergessen haben – die Chefin musste deshalb wegen „Vergiftungsgefahr“ in die Klinik.
 express

Ein Grund mehr das EU-Assoziationsabkommen mit der Türkei aufzukündigen: Gericht verwirft geforderte Sprachkenntnisse bei Ehegattennachzug

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg hat den in Deutschland per Gesetz geforderten Nachweis von Sprachkenntnissen beim Familiennachzug türkischer Staatsangehöriger für unwirksam erklärt. Der Entscheidung des Gerichts vom Freitag zufolge verstößt der betreffende Passus im Aufenthaltsgesetz auf dem Jahr 2007 gegen die sogenannte Stillhalteklausel im EU-Assoziationsabkommen mit der Türkei. Demnach dürfen keine neuen Beschränkungen für türkische Bürger eingeführt werden (AZ: OVG 7 B 22.14).
 zeit

Gefährlicher als Charlie Hebdo? – Zensur in Frankreich

 

In Frankreich wurde der Film „Der Apostel“ verboten, weil darin ein junger Muslim zum Christentum konvertiert. Aus Angst vor möglichen Reaktionen aufgebrachter Muslime darf er vorerst nicht öffentlich gezeigt werden. Der Film „Allah schütze Frankreich“ über die Konversion eines Jugendlichen zum Islam flimmert indes weiter über die Leinwände. 
Kinos in Nantes und Neuilly, wo der im Oktober angelaufene Film „L‘Apôtre“ (Der Apostel) gezeigt werden sollte, hätten das mehrfach ausgezeichnete Werk der Nachwuchsfilmemacherin Cheyenne Carron nun aus dem Programm nehmen müssen. Der französische Inlandsgeheimdienst habe die Kinobetreiber gewarnt, dass die „Ausstrahlung des Films von der muslimischen Glaubensgemeinschaft als Provokation aufgefasst werden könnte“, berichtete die katholische Zeitung Die Tagespost unter Berufung auf ein Schreiben, das französischen Medien vorliege.

Aus Angst, Muslime zu provozieren

Für Cheyenne Carron ist die Entscheidung der französischen Behörden nicht nachvollziehbar: „L‘Apôtre ist ein Film, der von der Liebe spricht. Statt ihn zu verbieten, sollte man ihn gerade jetzt Christen und Muslimen zeigen“, hatte die Produzentin gegenüber den Medien gesagt. Der Streifen habe bei seiner Premiere einhellig positive Kritiken erhalten. Die Low-Budget-Produktion verfalle zudem weder in eine „Kampf-der-Kulturen-Rhetorik“ noch verherrliche sie einen „multikulturellen Relativismus“, so die Tagespost.
In dem Pariser Vorort Villiers-sur-Marne wurde auch der Film „Timbuktu“ vorsorglich aus dem Programm genommen. Der für das Festival in Cannes nominierte Film handelt von der Schreckensherrschaft der Al-Shabab-Milizen in Nordafrika. „Es liegt zwar keine konkrete Bedrohung vor, aber ich befürchtete, der Film könnte den Terrorismus verherrlichen“, hatte der Bürgermeister gegenüber der Presse erklärt.
Scheinbar habe die nach dem Anschlag auf das Satiremagazin „Charlie Hebdo“ geforderte Verteidigung der Presse- und Meinungsfreiheit in Frankreich doch Grenzen. Die Beschäftigung mit dem Islam könne laut Tagespost nicht der alleinige Grund für die präventiven Aufführungsverbote sein. Schließlich laufe der Film „Qu‘Allah bénisse la France“ (Allah schütze Frankreich), der von der Bekehrung eines Jugendlichen zum Islam handelt, weiterhin in den Kinos. „Sind L‘Apôtre und Timbuktu gefährlicher als Charlie Hebdo?“, hinterfragte das konservative Magazin Le Point die Zensur der Behörden.
 pro

Propagandafutter

Khawla al-Khatib blickt auf einem Photo, das AP von ihr verbreitet, den Betrachter ziemlich verärgert an. In ihren Händen hält die “Palästinenserin” ein Poster, das ihre Tochter, die 14 Jahre junge Malak, unter PLO-Flaggen zeigt. Eine Forderung steht auf dem Blatt: “Free Malak”.
Der Teenager, der ganz offenbar in seiner Freizeit gern mit Steinen nach Juden wirft, kann derzeit diesem für die Betroffenen nicht immer ungefährlichen Hobby leider nicht nachgehen, zu zwei Monaten Haft nämlich wurde Malak gerade von einem israelischen Gericht verurteilt.

“Together as one man with the prisoners and against the settlements”: Vom Aufruf zur Gewalt …

Das ist – zusammen mit einer Geldbuße von etwa 1.500 Dollar – eine erstaunlich niedrige Strafe für wiederholten versuchten Mord. Und kommt das Mädchen in wenigen Wochen frei, wird es erneut in einer Umgebung landen, in der es als Heldin gefeiert werden wird.
Bereits jetzt mobilisieren “Menschenrechtsaktivisten” unter der Losung “Free Malak” gegen Israel, baut das Regime in Ramallah die Gewalttäterin zum Vorbild auf. Sie signalisieren so ihre ganze Menschenverachtung, die sich freilich nicht nur gegen Juden richtet.

… zu Krokodilstränen: Al-Hayat Al-Jadida, Sprachrohr der PA, hat ein neues Vobild gefunden

Einmal mehr nämlich bestätigt der Fall Malak al-Khatib, daß ihre Unterstützer und die “palästinensische” Gesellschaft keine Achtung haben vor ihren Kindern. Sie ist bereit, ihre Kinder als Propaganda- und Kanonenfutter zu verheizen, je jünger, je blutiger, desto besser.
Ob es eine von ihren Eltern gegen israelische Soldaten vorgeschickte und dabei stets gefilmte Shirley Temper ist oder nun eine Malak al-Khatib – sie sind nicht Opfer israelischer Unterdrückung, einer “Besatzung”, sondern ihrer Eltern und von “Menschenrechtsaktivisten”.
 tw24

Die deutschen Hilfsmuezzine drehen am Rad: Staatsanwaltschaft prüft Ermittlungen gegen evangelikalen Pastor

Im Streit um eine Predigt in der evangelischen St. Martini-Gemeinde in Bremen prüft die dortige Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren gegen Pastor Olaf Latzel wegen Volksverhetzung. Das bestätigte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft der Evangelischen Nachrichtenagentur idea. Latzel hatte am 18. Januar in seiner Predigt davor gewarnt, die Unterschiede zwischen Christentum und Islam zu verwischen: „Es gibt nur einen wahren Gott. Wir können keine Gemeinsamkeit mit dem Islam haben.” Er wandte sich gegen das gemeinsame Gebet von Christen und Muslimen zu vermeintlich dem einen Gott: „Das ist Sünde, und das darf nicht sein. Davon müssen wir uns reinigen.“ Zur Anfrage, ob man mitmachen müsse, „wenn die (Muslime/d.Red.) uns einladen zu ihrem Zuckerfest und all diesem Blödsinn“, sagte Latzel in der Predigt: „Nein, da müssen wir ganz sauber bleiben.“ Gegenüber idea verteidigte er seine Aussagen: „Wenn ich wegen der Verkündigung des Evangeliums in ein schlechtes Licht gerückt werde, muß ich damit leben; das ist auch Teil meines Berufs.“ Wer Jesus verkündige, müsse mit Widerstand rechnen. „Das muss man dann auch aushalten“, so Latzel. Am 3. Februar werde es ein Gespräch mit der Kirchenleitung geben. Bisher sei das Klima bei Begegnungen mit dem Gremium immer gut gewesen. Er wundere sich deswegen über die scharfen Reaktionen. Die Bremische Evangelische Kirche hatte sich zuvor scharf von Latzels Predigt distanziert. Die Politik-Beauftragte der Kirche, Jeanette Querfurt, sagte zu Radio Bremen: „Hier wird Hass gepredigt.“ Der oberste Repräsentant der Kirche, Schriftführer Renke Brahms, sprach von „geistiger Brandstiftung“. Latzels Formulierungen seien geeignet, „Gewalt gegen Fremde, Andersgläubige oder Asylbewerber Vorschub zu leisten“. Der Stellvertreter von Brahms, Pastor Bernd Kuschnerus, sagte in der Fernsehsendung „buten un binnen“, er sei „sehr erschüttert und traurig, dass sich jemand so im Ton vergreift“. Auch aus der Politik musste sich Latzel scharfe Angriffe gefallen lassen. Bremens Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) kritisierte, dass in der Predigt „zum Religionskampf aufgerufen“ worden sei und nicht zu dem, „was wir brauchen für den sozialen Frieden in unserer Stadt, nämlich den Dialog der Religionen und der Kulturen“. Der leitende Redakteur von Radio Bremen, Jochen Grabler, forderte die Bremer Protestanten in einem Kommentar zum „Aufstand“ gegen „Hassprediger“ wie Latzel auf, die „keinen Platz mehr in der Bremischen Evangelischen Kirche haben“. Latzel verspricht, sich auch in Zukunft „nicht wegzuducken“. Er habe „eine Aufgabe gegenüber meinem Herrn und Heiland Jesus Christus. Vor ihm muss ich mich rechtfertigen“.
 idea

Wollen Grüne und Linke das Parlament abschaffen?

Deutschlands Demokratie gilt als eine der besten der Welt. Sie funktioniert über Repräsentation: Das Volk wählt Abgeordnete ins Parlament, die dort Gesetze beschließen.

Dieses System wird jetzt durch einen Vorschlag von Grünen, Linken und Piraten infrage gestellt. Sie fordern, dass künftig jeder Beschluss des Berliner Parlamentes (Abgeordnetenhaus) von den Bürgern wieder gekippt werden kann.

Und zwar auf eine ganz einfache Art: Die Bürger müssen innerhalb von zwei Wochen nur 10.000 Unterschriften gegen einen Beschluss des Abgeordnetenhauses sammeln, der ihnen nicht gefällt.

Damit wird ein “Einspruchsreferendum” ausgelöst. Nun müssen nur noch fünf (!) Prozent aller Wahlberechtigten ihre Ablehnung per Unterschrift besiegeln. Danach wäre jedes Gesetz kassiert, was vom Abgeordnetenhaus beschlossen wurde.

Man stelle sich das Szenario bitte lebhaft vor: 10.000 Unterschriften sind in Berlin schnell gesammelt, fünf Prozent der Wahlberechtigten sind schnell für einen Protest gewonnen. Wer es darauf anlegen wollte, der könnte das Parlament mit geringem Aufwand schachmatt setzen.

Die notorischen Aktivisten dieser Stadt würden mit ihrem Know-how für Stimmungsmache das Gegenparlament der Straße bilden.

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Kölner Karneval ist nicht Charlie: "Ihr seid keine Narren, allenfalls Clowns"

 

Pic: Festkomittee Kölner Karneval

Erst soll einer der Rosenmontags-Wagen auf dem Kölner Karneval an den Anschlag auf die Satire-Zeitschrift "Charlie Hebdo" erinnern, dann stoppt das Festkomitee das Vorhaben. In der Mitteilung des Festkomitees hieß es: "Einen Persiflagewagen, der die Freiheit und leichte Art des Karnevals einschränkt, möchten wir nicht." Sicherheitsbedenken hätten ausdrücklich keine Rolle gespielt.Aus der deutschen Presse hagelt es Kritik.

"Köln liefert ein Beispiel für vorauseilenden Gehorsam und für Selbstzensur", kommentiert der Südkurier. Dabei sei der abgesetzte Wagen noch harmlos: "Er verhöhnt weder das islamische Gottesbild noch den Propheten noch irgendwelche Jungfrauen. Die Karosse sollte einen unschädlich gemachten Dschihadisten zeigen. Der Bleistift ist stärker als eine Knarre: ein herrliches Bild für die Kraft des Witzes." Für die Zukunft des Karnevals sei die Entscheidung ein schlechtes Zeichen: "Das Kölner Komitee ist zu früh eingeknickt. Wenn es sich das nicht mehr traut, dann hat der politische Karneval seine besten Zeiten hinter sich. Mit der Schere im Kopf ist nicht gut lachen."
Noch deutlichere Worte findet die Neue Ruhr/Neue Rhein-Zeitung: "Den geplanten (und vergleichsweise harmlosen) 'Charlie-Hebdo-Wagen' aus dem Rosenmontagszug zu nehmen, weil er die, Zitat, 'Freiheit und leichte Art des Karnevals' einschränken könnte, ist feige und dumm." Auch für den Dialog zwischen den Kulturen sei die Vorsichtsmaßnahme eher nachteilig: "Interessierte Kreise werden jetzt wieder geifern und sich über DEN Islam empören, der die Meinungsfreiheit in Deutschland beschneide." Beschnitten habe sich der Kölner Karneval jedoch selbst. Die allermeisten Muslime würden für diese Entscheidung kein Verständnis haben, "weil sie erstens wissen, dass sie jetzt wieder einmal in Generalhaftung genommen werden und sie zweitens den Terrorismus im Namen des Islam verabscheuen." Die abschließenden Worte richtet das Blatt an das Kölner Karnevalskomitee: "Zieht die Narrenkappe ab. Ihr seid keine Narren. Ihr seid allenfalls Clowns."
Auch die Neue Westfälische äußert sich enttäuscht über die Entscheidung aus Köln: "Ein deutlicheres Einknicken vor der Angst lässt sich kaum denken." Der Wagenentwurf transportiere nicht den Hauch einer Kritik am Islam oder gar Mohammed: "Seine Aussage war so klar wie selbstverständlich: Wir lassen uns von Terroristen nicht die Freiheit nehmen, unsere Meinung zu sagen." Dass eine für "unser demokratisches Selbstverständnis so grundlegende Aussage" für das "karnevaleske Wohlgefühl" geopfert werde, sei ein Armutszeugnis. Dies sei, so die Zeitung weiter, nicht immer so gewesen: "Früher hatte Karneval auch was zu tun mit Kritik an herrschenden Zuständen. Er hat Politiker durch den Kakao gezogen, das Foltergefängnis Guantanamo angeprangert, die Lage in Libyen thematisiert. Sich mit den Mächtigen anzulegen gehört zum Gründungsmythos des jecken Treibens. Nun haben die Jecken offenbar nur noch mächtig Angst ums unbehelligte Schunkeln."
 Der Trierischer Volksfreund empört sich über die Reaktion der Türkisch-Islamischen Union Ditib auf die Entscheidung des Karneval-Komitees: "Hätten die Veranstalter von Anfang an wissen lassen, dass sich blutiger Terror nicht für eine Karikatur im Karnevalsumzug eignet, könnte das jeder nachvollziehen. Jetzt aber die Sicherheit der Besucher vorzuschieben, klingt wie Angst vor der eigenen Courage. Eines geht in jedem Fall nicht: so wie der Islamverband Ditib in Deutschland auf die Entscheidung reagiert hat. Dort herrscht Genugtuung darüber, 'dass man unseren Werten Respekt' erweise. Was um Allahs willen sollen das für Werte sein? Eine Distanzierung dieser muslimischen Vertreter von jeglicher Gewalt klingt jedenfalls anders."
 n-tv

Ehrenmord in Darmstadt? 19-Jährige wohl von Familie getötet

Auf einem Parkplatz in der Nähe des Oberwaldhauses haben Zeugen gestern eine Frauenleiche gefunden. Unter dringendem Tatverdacht stehen die Eltern der Getöteten, ein 51-jähriger Mann und dessen 41-jährige Ehefrau. An der Tat beteiligt gewesen sein sollen auch der 39-jährige Onkel und die 36-jährige Tante des Opfers. Die Staatsanwaltschaft hat für alle vier Beschuldigte Anträge auf den Erlass von Haftbefehlen beim Amtsgericht gestellt. Die Familienmitglieder werden im Laufe des Tages dem Ermittlungsrichter vorgeführt. Direkt nach dem Fund des Leichnams an einem Parkplatz in der Dieburger Straße, ermittelten Staatsanwaltschaft und Polizei auf Hochtouren. Untersuchungen der Gerichtsmedizin haben ergeben, dass die 19-Jährige erwürgt wurde. Kriminalpolizei und Staatsanwaltschaft haben im Umfeld des Opfers noch in der Nacht genügend Beweismaterial gegen die Beschuldigten gesammelt. Das Opfer dürfte demnach in der Nacht zum Mittwoch in der elterlichen Wohnung getötet, anschließend mit einem Rollstuhl der Großmutter aus dem Haus in Kranichstein zu einem Fahrzeug transportiert und letztlich an einer Böschung am späteren Fundort abgelegt worden sein. Das Motiv dürfte nach derzeitigem Ermittlungsstand der Heiratswunsch der Tochter und hiervon abweichende Vorstellungen ihrer aus Pakistan stammenden Familie gewesen sein. Bei dem Opfer handelte es sich um eine deutsche Staatsbürgerin pakistanischer Herkunft, wie Staatsanwältin Nina Reininger heute erklärte. Auch der Freund des Opfers war deutscher Staatsbürger mit pakistanischer Herkunft. Ein sogenannter „Ehrenmord“ kann nicht ausgeschlossen werden. Die Ermittlungen der Polizei dauern an.
 op-online

Selbstverteidigungsverbot

Der Kommentar aus Madrid wird die Hisbollah ebenso erfreuen wie das Mullah-Regime in Teheran. Für den Tod eines im Rahmen der UNIFIL-Mission im Libanon stationierten spanischen Soldaten am Mittwoch sei “this escalation of violence” verantwortlich, “and it came from the Israeli side”, erklärte der spanische UN-Botschafter Roman Oyarzun Marchesi Reportern.
Roman Oyarzun Marchesis unverantwortlicher Vorwurf ist Ausdruck bösartiger Realitätsblindheit, was beim Blick auf die Entwicklungen der vergangenen Tage schnell deutlich wird. Vor wenigen Tagen, am 18. Januar, endete eine von “palästinensischen” Quellen so bezeichnete “Erkundungsmission” in Syrien für einige hochrangige iranische Offizielle, darunter ein General, und Hisbollah-Anführer tödlich.
Wollten die Iraner und Libanesen offenkundig Möglichkeiten für Angriffe auf Israel auskundschaften, demonstrierten israelische Streitkräfte, daß der jüdische Staat nicht gewillt ist, tatenlos solchem Treiben zuzuschauen, zumal Hisbollah-“Generalsekretär” Hassan Nasrallah kurz zuvor ein Interview genutzt hatte, mit den Errungenschaften seiner “Partei Gottes” zu prahlen:

“‘The resistance in Lebanon has everything the enemy can imagine and not imagine,’ Nasrallah told Al-Mayadeen’s Ghassan Bin Jeddo in the late-Tuesday excerpts of a long interview scheduled to be broadcasted Thursday. ‘We have weapons of all types; whatever [weapons] comes to mind,’ he added.”

Die UNIFIL, offiziell damit beauftragt, die libanesischen Streitkräfte bei der Entwaffnung der Hisbollah zu unterstützen, schwieg beredt zu diesen Aussagen. Das war – vielleicht – auch besser so. Denn der Libanon ist tatsächlich Hisbollah-Land, wie Äußerungen selbst “oppositioneller” Politiker in den Tagen nach den israelischen Einsätzen vom 18. Januar zeigen.
Weitgehende Einigkeit herrschte da, daß die Hisbollah sich rächen müsse. Sie sollte, bat man gleichwohl flehentlich, nur nicht von libanesischem Territorium aus Rache üben. “‘What happened in Qunaitra on Sunday was an attack on Syrian territory and not Lebanese territory,’ [Walid] Jumblatt said in remarks published Tuesday by local daily Al-Mustaqbal.”
Auch die Tageszeitung Daily Star diskutierte nicht die Kriegsverbrechen der Hisbollah, sondern spekulierte nachgerade genüßlich darüber, wie die islamistische Terrororganisation antworten werde: “Hezbollah’s retaliation to Israeli strike requires creativity”. Hassan Nasrallahs Bande erhörte ihre Unterstützer nicht: Vom Libanon aus griff sie am Mittwoch Israel an.

“Israeli soldiers came under attack in the northern Har Dov area near the border with Lebanon on Wednesday morning. Two were killed and 7 injured when their army vehicle was targeted by anti-tank missiles. At the same time, IDF positions in the area were hit with mortar shells.”

Und während Roman Oyarzun Marchesi sich für Spanien mit der Hisbollah verbündete, meldete sich die Regierung in Beirut, die seit Jahren ihre Verpflichtung, die Hisbollah zu entschärfen, mißachtet, mit einem bemerkenswerten Hilferuf: “Prime Minister Tammam Salam Wednesday called on the international community to restrain Israel from carrying out attacks against Lebanon”.
 tw24

D’r Zoch kütt!

Am 22. Januar 2015 präsentierte das Festkomitee des Kölner Karnevals im Internet das beliebteste Motiv für die Motivwagen des diesjährigen Rosenmontagszug: Ein Karikaturist mit Bleistiftgürtel und roter Knollennase stopft einen Stift in den platzenden Gewehrlauf eines bärtigen Dschihadisten mit Dynamitstangen um den Bauch, dem Idefix ans Bein pinkelt. Der Zugleiter lobte den Wagen in höchsten Tönen:
“Dazu sagen wir ganz klar Ja, denn die Angriffe waren ein Anschlag auf die Meinungsfreiheit – im Karneval auch bekannt als Narrenfreiheit. Wir machen im Rosenmontagszug immer wieder auf politische und gesellschaftliche Missstände aufmerksam. Dass dies geht, ohne Menschen bloßzustellen oder gar ihre religiösen Gefühle anzugreifen, zeigt der von den Facebook-Nutzern ausgewählte Wagen vorbildlich.”
Am 28. Januar beschloss das Festkomitee, diesen Wagen nicht fahren zu lassen:
“Wir möchten, dass alle Besucher, Bürger und Teilnehmer des Kölner Rosenmontagszuges befreit und ohne Sorgen einen fröhlichen Karneval erleben. Einen Persiflagewagen, der die Freiheit und leichte Art des Karnevals einschränkt, möchten wir nicht. Aus diesem Grund haben wir heute entschieden, den Bau des geplanten ‘Charlie Hebdo’-Wagens zu stoppen und den Wagen nicht im Kölner Rosenmontagszug mitfahren zu lassen.”
Liebes Festkomitee,
habt Ihr sie noch alle? Nicht der Persiflagewagen schränkt die Freiheit und leichte Art des Karnevals ein, sondern Eure widerliche Feigheit!
Ich rufe alle Jecken auf, dieser Feigheit entschlossen entgegenzutreten! Verkleidet Euch zu Karneval im Sinne von Charlie Hebdo! Kommt massenhaft zum Rosenmontagszug verkleidet als Karikaturist oder als Dschihadist oder noch besser: als Karikatur von Ihr wisst schon wem!
All Ihr Jecken, die Ihr den schönsten Motivwagen gewählt habt, aber nun vom Festkomitee gesagt bekommt, dass auf Eure Meinung gedrisst wird, zeigt den Feiglingen, dass der eine Satz des Kölner Karnevals immer noch gilt:
D’r Zoch kütt!
tapferimnirgendwo

Arsch hu: Kein „Charlie Hebdo“-Wagen im Kölner Rosenmontagszug

Nach den Diskussionen über den Persiflage-Wagen zu den Pariser Terroranschlägen hat das Festkomitee Kölner Karneval den Wagen am Mittwochabend aus der Planung für den Rosenmontagszug zurückgezogen. In einer Pressemitteilung des Festkomitees heißt es, man stehe zwar immer noch zur Aussage des Entwurfs. Aber: „Wir möchten, dass alle Besucher, Bürger und Teilnehmer des Kölner Rosenmontagszuges befreit und ohne Sorgen einen fröhlichen Karneval erleben.“ Und ein Wagen, der „die Freiheit und leichte Art des Karnevals einschränkt“, sei nicht gewollt. Aus diesem Grund sei entschieden worden, den Bau des geplanten „Charlie Hebdo“-Wagen zu stoppen. Die Idee für das Gefährt ist in der vorigen Woche vorgestellt worden. Nachdem das Festkomitee die Teilnahme beschlossen hatte und über verschiedene Entwürfe im Internet abgestimmt worden war, hatten sich Fragen gestellt, darunter die der Sicherheit für Zugteilnehmer und Zuschauer: Besteht eine Gefahr durch einen möglichen Anschlag?
ksta

Umfrage: Zwei Drittel fühlen sich vom Islamismus bedroht

67 Prozent der Oberösterreicher sehen in der Islamisierung eine reale Bedrohung.Ein ebenso hoher Prozentsatz hält die Integration muslimischer Zuwanderer für misslungen. Sogar 68 Prozent wünschen sich mehr Überwachung von islamischen Bildungseinrichtungen, Moscheen und Gebetshäusern. Und 57 Prozent lehnen Koran-Verteilaktionen ab. Das sind die Ergebnisse einer repräsentativen Umfrage unter 731 Oberösterreichern ab 16 Jahren, die das parteiunabhängige Wiener Meinungsforschungsinstitut OGM vom 7. bis 13. Jänner im Auftrag der FPÖ Oberösterreich durchgeführt hat. Gestern stellte FP-Landesparteiobmann Manfred Haimbuchner die Ergebnisse vor, wobei er anmerkte, "dass die Anschläge in Paris genau zum Zeitpunkt der Umfrage stattgefunden haben". Dadurch habe sich das Bedrohungsempfinden noch einmal deutlich erhöht. Das bestätigt auch der Vergleich mit einer im Dezember durchgeführten Erhebung der Sozialwissenschaftlichen Studiengesellschaft in Wien. Damals hatten sich nur 40 Prozent bundesweit vom Islamismus bedroht gefühlt. Laut OGM-Geschäftsführer Wolfgang Bachmayer "sehen die 30- bis 50-Jährigen die Situation noch am entspanntesten", aber auch in dieser Gruppe würde die Ablehnung überwiegen. Am größten seien die Vorbehalte in Linz, Wels und Steyr. "Die einzige Gruppe, die mehrheitlich nicht so negativ gegenüber dem Islam eingestellt ist, sind die Grün-Wähler", so Bachmayer. Doch auch hier liege ihr Anteil bei mehr als 50 Prozent. "56 Prozent halten die Maßnahmen gegen die Radikalisierung von Muslimen für unzureichend", so Haimbuchner. Er fordert einen Zuwanderungsstopp aus dem muslimischen Kulturraum. Integrationsunwilligen sei das Sozialgeld zu streichen, "in letzter Konsequenz gehören sie abgeschoben."
nachrichten.at

Heftige Kontroverse um evangelikalen Pastor in Bremen

 

 Eine heftige Kontroverse ist um eine Predigt des evangelikalen Pastors Olaf Latzel entbrannt. Seine Gottesdienste in der St. Martini-Kirche gehören mit durchschnittlich 300 Teilnehmern (etwa 100 weitere verfolgen die Live-Übertragungen im Internet) zu den bestbesuchten in der Hansestadt. Radio Bremen, Vertreter der Bremischen Evangelischen Kirche und Landespolitiker übten scharfe Kritik an Aussagen Latzels zu anderen Religionen. Er hatte sich in seiner Predigt am 18. Januar dagegen gewandt, die Unterschiede zwischen Christentum und Islam zu verwischen: „Es gibt nur einen wahren Gott. Wir können keine Gemeinsamkeit mit dem Islam haben. Das ist Sünde. Das darf nicht sein. Davon müssen wir uns reinigen. Der Islam gehört nicht zu Deutschland.“ Latzel rief Christen auch dazu auf, Buddha-Figuren aus ihren Wohnungen zu verbannen. Das Fernsehmagazin „buten und binnen“ von Radio Bremen warf Latzel in einem Beitrag am 27. Januar vor, die St. Martini-Gemeinde „in die unmittelbare Nähe des religiösen Fundamentalismus“ gerückt zu haben. Während Christen, Muslime und Juden bei Demonstrationen Gemeinsamkeiten betonten, predige er Gegensätze. Das Magazin verband die Kritik an Latzel mit Bildern des islamistischen Hasspredigers Pierre Vogel. Die Bremische Evangelische Kirche distanzierte sich scharf von Latzels Predigt. Die Politik-Beauftragte der Kirche, Jeanette Querfurt, sagte zu Radio Bremen: „Hier wird Hass gepredigt.“ Der stellvertretende theologische Repräsentant (Schriftführer) dieser Kirche, Pastor Bernd Kuschnerus, nannte Latzel in der Sendung „buten und binnen“ eine „etwas verwirrte Stimme“. Er sei „sehr erschüttert und traurig, dass sich jemand so im Ton vergreift“. Die Bremische Evangelische Kirche stehe für Respekt und Vielfalt. Sie engagiere sich stark für Flüchtlinge und im Gespräch mit anderen Religionen. Kuschnerus verneinte die Frage, ob die Kirche disziplinarisch gegen Latzel vorgehen werde: „Wir haben keine Lehrzuchtverfahren.“ Die Gemeinde bestimmten selbst über ihre Pastoren. Auch Politiker der Parteien Bündnis 90/Die Grünen und „Die Linke“ verurteilten die Aussagen Latzels. Der Sprecher der Linksfraktion für Soziales, Gesundheit, Kultur und Recht in der Bremischen Bürgerschaft, Peter Erlandson, nannte Latzel in der Sendung einen „Hassprediger“. Angesichts der Diskussion um Islamismus werde deutlich, dass es das „Extrem der Religionen“ auch im Christentum gebe. Der Fraktionschef der Grünen in der Bürgerschaft, Matthias Güldner, bezeichnete die Predigt vor dem Hintergrund der Demonstration „Bremen ist bunt“ am 26. Januar als „besonders problematisch“. Latzel wies den Vorwurf entschieden zurück, er habe Hass gepredigt. „Das Nein zu Islam und Buddhismus bedeutet nicht, Muslime und Buddhisten abzulehnen.“ Christen sollten ihnen in Liebe und Annahme begegnen, aber nicht die unterschiedlichen Religionen vermengen, sagte der Pastor auf Anfrage der Evangelischen Nachrichtenagentur idea. Er kritisierte ferner, dass Radio Bremen ihn in die Nähe des Hasspredigers Pierre Vogel gerückt habe: „Das hat mit Qualitätsjournalismus nichts zu tun.“
 idea

Grazer Islam-Lehrer rechtfertigte Tötung von "Ungläubigen"

Ein Grazer Religionslehrer für den islamischen Glauben ist am Dienstag vom Landesschulrat Steiermark vom Dienst suspendiert worden: Der Mann soll laut mehreren Schülern Gewalt an Nichtgläubigen legitimiert haben, bestätigte das Büro von Landesschulratspräsidentin Elisabeth Meixner am Mittwoch einen entsprechenden Bericht der "Kronen Zeitung". Der Verfassungsschutz ermittelt.Der Lehrer an einer Neuen Mittelschule soll nach den Attentaten in Paris die Taten verteidigt haben. Demnach sei es in Ordnung, jemandem wehzutun, der Allah beleidige. Die Aussagen habe der Mann im Unterricht getroffen, privat habe er den Schülern gegenüber auch geäußert, dass er eine Tötung als legitim erachte, hieß es seitens des Landesschulrats. Die Jugendlichen wandten sich daraufhin an die Schulsozialarbeit und die verständigte die Schuldirektion. Über diesen Weg gelangten die Aussagen an die Landesschulrätin. Es folgte eine Anzeige beim Verfassungsschutz, der nun die Ermittlungen aufnehmen muss. Der Islam-Lehrer bleibt so lange vom Dienst freigestellt. Bestätigen sich die Vorwürfe, werde der Pädagoge nicht mehr an die Schule zurückkehren, versicherte das Landesschulratspräsidium.
 derstandard.at

Deutschlandradio

Vielerorts wurde und wird in diesen Tagen an die Befreiung der letzten Überlebenden der von Deutschen zu verantwortenden organisierten Barbarei im Vernichtungslager Auschwitz erinnert. Manch deutscher Politiker, allen voran Bundespräsident Joachim Gauck, fühlte aus diesem Anlaß sich ge- und berufen, mehr oder minder gelungene Reden zu halten, zu versprechen, aus Auschwitz gelernt zu haben.
Gelegentlich wurde sogar Israel erwähnt, dem das bessergewordene Deutschland sich “besonders” verpflichtet fühle, während Umfragen die beschämende Hohlheit solcher Worte bestätigen. Und wer solchen Befragungen nicht traut und ihren Auswertungen, der mußte am Dienstagabend bloß den Deutschlandfunk einschalten, einen Staatssender, der sie alle auf seine Weise bestätigte.
Am Holocaustgedenktag, der doch hätte deutlich machen können und müssen, wie wichtig die Neugründung Israels 1948 war, wie notwendig und zugleich segensreich für das Judentum sie angesichts eines weltweit wütenden Antisemitismus’ ist, strahlte der Kölner Sender ein Feature aus, das “Israelkritikern” Raum gab, ihre antizionistischen und -semitischen Ansichten auszubreiten.
Unwidersprochen durfte da beispielsweise die arabische Knesset-Abgeordnete Haneen Zoabi die klar antisemitische Lüge von der “Judaisierung Jerusalems” vortragen, die auch durch noch so eifriges Wiederholen nicht zu Wahrheit wird. Tatsächlich sind sich sogar “Palästinenser” sicher, “that Palestinian population in Gaza, West Bank and Israel will soon outnumber the Jewish”.
Wäre Israel zehn Jahre älter, vielleicht hätte es kein Auschwitz gegeben, keinen Holocaust, an dem auch Araber beteiligt waren, die heute als “palästinensische” Nationalhelden gelten. Und ausgerechnet sieben Jahrzehnte nachdem sowjetische Soldaten Auschwitz erreichten, klagt Deutschlandradio, ganz solidarisch mit “Palästinensern”, Israel einer nicht einmal stattfindenden “Judaisierung” an.
Eine beeindruckende Leistung.
tw24

Grünen-Politikerin Nebahat Güçlü tanzt mit dem Wolf

Lass dich nicht mit Radikalen ein, denn bevor du sie einfängst, infizieren sie meistens dich selbst. Oder brechen dir das Genick. Die Grünen-Politikerin Nebahat Güçlü hat diese Überlebensregel entweder nicht gekannt oder sie vergessen – oder sie in voller Absicht missachtet. Anders lässt es sich nicht erklären, dass die einstige Bürgerschaftsvizepräsidentin bei einer vom Verfassungsschutz beobachteten rechtsnationalistischen Organisation aufgetreten ist, zu der auch die gefürchteten "Grauen Wölfe" gezählt werden. Neben den Flaggen und den Fotos der rassistischen Gründerväter dieser Bewegung hat Güçlü versucht, Wahlkampfwerbung für sich und damit auch für die Grünen zu machen. Laut Verfassungsschutz verfolgt die Gruppierung einen "übersteigerten türkischen Nationalismus", der mit einer "ausgeprägten, oft auch gewaltbereiten rassistischen Feindbildorientierung gegenüber ethnischen Minderheiten" einhergeht. Kurz zusammengefasst: Grünen-Politikerin Güçlü hat sich bei einer Art türkischer NPD beklatschen lassen.
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Wenn Juristen die Islamisierung vorantreiben

Auch eine polemische, vollkommen unsachliche und überzogene Kritik an Theorie und Praxis religiöser oder weltanschaulicher Bekenntnisse bedeutet noch keine "Störung des öffentlichen Friedens".

Das sieht Professor Hillgruber von der Uni Bonn ganz anders. Er meint, bezogen auf Karikaturen, wie sie von "Charlie Hebdo" veröffentlicht werden, diese seien "nicht nur in provokativer Weise religionskritisch", sondern auch "zu einem beträchtlichen Teil in derber Weise religionsverächtlich, ja vulgär". Ob man solche Karikaturen "noch spaßig zu finden vermag", sei "eine Frage des guten Geschmacks"; ob man sie aber "veröffentlichen darf", sei jedoch "auch eine Frage des Rechts".

Damit sind die Grenzen eines rechtsphilosophischen Diskurses abgesteckt, an dessen Ende Professor Hillgruber zu der Erkenntnis kommt, dass "die gegenwärtige Handhabung des Paragrafen 166 völlig unbefriedigend" ist, sie degradiere "den Straftatbestand zu völliger Bedeutungslosigkeit". Selbst "übelste Beschimpfungen unterschiedlichster Bekenntnisse" würden toleriert, aus "falscher Rücksicht auf die Meinungsfreiheit" einerseits und aufgrund des Vorbehalts "Störung des öffentliches Friedens" andererseits. Deswegen, so Professor Hillgruber, sollte dieses Merkmal "gestrichen werden", denn "schon die Beschimpfung selbst stört den öffentlichen Frieden".

So weit, so schlimm. Aber es kommt noch schlimmer.

Mit Blick auf die "Nachwirkungen der Ereignisse von Paris, insbesondere die Reaktionen muslimischer Schüler an französischen Schulen", die sich geweigert hatten, an einer Schweigeminute für die Opfer der Anschläge teilzunehmen, meint Professor Hillgruber, "die dort bisweilen zutage tretende Terrorismusverherrlichung" sei "selbst zutiefst abstoßend, ja strafwürdig". Aber: "Ebenso offensichtlich ist, dass die mit der Losung 'Je suis Charlie' geforderte Identifikation mit einer Satirezeitschrift", welche die Religion der Schüler "nicht selten grob beleidigt", die "Distanzierung vieler Muslime von den durch nichts zu rechtfertigenden Morden erheblich erschwert". Und so kommt er zu der Conclusio: "Die Duldung von Religionsdiffamierung erweist sich damit als ein Integrationshindernis ersten Ranges."

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Warum (nicht) zu Pegida gehen?

Meine Rede auf der gleichnamigen Veranstaltung:
Alle sprechen über Pegida, aber kaum jemand spricht mit Pegida. Deshalb ist der heutige Abend so wichtig und ich danke Frank Richter und seiner Sächsischen Landeszentrale ausdrücklich für diese Initiative. Es ist für unser zukünftiges Zusammenleben wichtig, dass dieser Abend keine Eintagsfliege bleibt, sondern der Beginn eines notwendigen Dialogs ist, der bisher nicht stattfand, ja verweigert wurde.
Es sind wieder einmal bewegte Zeiten. Fragen brechen auf, die bisher unter der veröffentlichten Wahrnehmungsschwelle blieben.  Statt sich zu fragen, was diesen gänzlich unerwarteten Ausbruch von Pegida- Demonstrationen veranlasst, reagieren Politik und Medien mit hysterischer Ablehnung, bei der die Regeln des Umgangs in einer offenen Gesellschaft über Bord geworfen werden.
Das beginnt damit, dass die Abendspaziergänge “Aufmärsche” genannt werden, wider besseres Wissen der Eindruck erweckt wird, bei den Demonstranten handele es sich um Nazis, kurz, um es freundlich zu formulieren,  Desinformation auf allen Ebenen betrieben wird. Dabei wird nicht mit Spekulationen und Vorverurteilungen gespart, die den Eindruck erwecken, man wolle das herbeireden und   -schreiben, was den Unterstellungen entspricht, mit denen Pegida ununterbrochen konfrontiert wird. 
Als ein Asylbewerber an einem Dienstag tot aufgefunden wird, titelt die Huffington Post: “Toter nach Pegida- Aufmarsch”. Alle Artikel, die zum Thema veröffentlicht wurden,  schienen von dem Wunsch diktiert zu sein, der Mord möge bitte, bitte einen Pegida- Hintergrund haben. Als sich dieser Wunsch nicht erfüllte, gab es keine wahrnehmbare Scham über solche
Tendenzberichterstattung. 
Nein, heute erschien in der FAZ ein Artikel, in dem berichtet werden musste, dass der Mord von einem anderen Asylbewerber begangen wurde, dennoch mit der Überschrift: “Getöteter Asylbewerber: Schatten über Dresden” Wieso über Dresden? Nein, der Schatten liegt über den Medien, die immer hemmungsloser sich einer Gesinnungsberichterstattung hingeben, die mit den Realitäten kaum noch etwas gemein hat. Der Schatten liegt über Politikern, wie Jasmin Fahimi, Volker Beck, Heiko Maass, die mit anonymen Briefen, Anzeigen gegen die Polizei und indem sie mit der linksradikalen Antifa in einem Zug marschieren, Öl ins Feuer giessen, statt sich an die .Lösung der offensichtlichen Probleme zu machen.
Als Bürgerrechtlerin bin ich immer wieder gefragt worden, ob ich nicht der Meinung sei, Pegida missbrauche den Ruf ” Wir sind das Volk” . Meine Antwort: Nein, denn die 35 000 Menschen am vorletzten Montag in Dresden sind ebenso ein Durchschnitt der Bevölkerung, wie die 36 000 Teilnehmer auf der Montagsdemo in Leipzig, wo dieser Ruf geboren wurde.
Wenn zehntausende   Menschen, hinter denen kein Apparat und kein Staatsgeld steht, wie hinter den Gegendemonstranten, dann gibt es Probleme. Diese Probleme müssen gelöst werden. Das passiert aber nicht, indem man diejenigen, die auf die Probleme hinweisen, mundtot macht, wie es gegenwärtig mit geballter Staatsmacht und dem organisierten Aufstand von staatsabhängigen Subventionsempfängern versucht wird.
Es ist offensichtlich eine Bürgerbewegung entstanden, die nur deshalb rechts von der CDU verortet werden muss, weil die CDU ihre klassischen Positionen geräumt hat.
Die bürgerlichen Leistungsträger unseres Landes haben keine Vertretung mehr, deshalb artikulieren sie sich selbst. Die Politik hätte die Aufgabe, die Signale zu hören und zu reagieren. Wenn sie das nicht tut, macht sie sich überflüssig .
Nicht Pegida spielt mit dem Feuer, von Pegida hört man differenzierende Standpunkte, die man bei Politik und Medien so schmerzlich vermisst.
Mir und da weiss ich mich mit vielen Menschen einig, ist die “breites Bündnis” genannte Einheitsfront von oben suspekt, denn diese Einheitsfront geriert sich als erweiterte Antifa, mit linksextremistischen Stichwortgebern und ebensolchen Schlägertrupps, die eine immer breitere Spur der Verwüstung in der Gesellschaft hinterlassen, materiell und geistig.
Ich schliesse mit Ignazio Silone: Wenn der Faschismus wiederkehrt, wird er nicht sagen: “Ich bin der Faschismus” er wird sagen: ” Ich bin der Antifaschismus”
Dieses Impulsrefferat zu der gleichnamigen Veranstaltung der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung wurde am vergangenen Freitag in Dresden gehalten. Zu den Gästen im Publikum zählte auch SPD-Chef Sigmar Gabriel. Siehe hier.

Vera Lengsfeld / achgut

Hallo deutsche Schweinejournaille ! Zählt sie auch zu den PEGIDA-Opfern ?

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Schweiz: Zu sagen, «der Islam habe nichts mit dem Islamismus zu tun, ist so absurd, als würde man einen Zusammenhang zwischen Alkohol und Alkoholismus bestreiten»

Hans Fehrs Meinung ist gemacht. Der Zürcher SVP-Nationalrat sagt: «Keine Toleranz gegenüber Intoleranten.» Mit Intoleranten meint Fehr Islamisten. Denn der Islam sei keine Religion, sondern ein Staatssystem mit totalitären Zügen.
Zu sagen, «der Islam habe nichts mit dem Islamismus zu tun, ist so absurd, als würde man einen Zusammenhang zwischen Alkohol und Alkoholismus bestreiten», so Fehr.
Er fordert die Schweizer Muslime auf, den militanten Islam aufs Schärfste zu verurteilen «und dieses Geschwür aus ihren Reihen aktiv» zu bekämpfen.
Aber auch der Schweizer Rechtsstaat müsse handeln und die Rechtsordnung mit aller Kraft durchsetzen. «Militante Muslime, welche die Scharia über unserer Verfassung stellen und die Rechte der Frauen missachten, haben bei uns keinen Platz», sagt der SVP-Politiker.
Fehr fordert vorbeugende Massnahmen gegen terroristische Machenschaften. «Zu diesem Zweck ist das neue Nachrichtendienst-Gesetz ohne Abstriche umzusetzen.» Dank diesem soll es in Zukunft erlaubt sein, bei Verdacht private Telefonate abzuhören, Zimmer zu verwanzen und Computer anzuzapfen.
Auch Chantal Galladé stimmt beim neuen Nachrichtendienst-Gesetz zu. «Das Gesetz haben wir für solche Fälle gemacht – und zwar schon vor dem Attentat in Paris.» Es betreffe allerdings nur um etwa ein Dutzend Fälle im Jahr, so die SP-Politikerin.
 blick.ch

Zombies

Das Nahost-Quartett ist eine Institutionen, deren Mitglieder, wohlmeinende Nationen und Staatenbündnisse, seit ungefähr einer Ewigkeit versuchen, Frieden zwischen Israel und zu dessen Vernichtung entschlossenen Gangs zu stiften. Die Erfolge dieser Versuche sind überschaubar, was die Beteiligten freilich nicht dazu bringt, endlich ihr Scheitern einzugestehen.
Und so traf man sich am Montag in Brüssel, beriet unter Anwesenheit der neuen Hohen Außenbeauftragten der EU, die in früheren Zeiten, in denen Yassir Arafat eine terroristische Intifada gegen Israel orchestrierte, dessen begeisterte Anhängerin war, miteinander und beschloß eine Erklärung, die so vorhersehbar langweilig wie über alle Maßen überflüssig ist:

“The Middle East Quartet Envoys (US, Russia, UN and EU) [..] shared assessments of the political outlook for the region and prospects for reviving the Middle East Peace Process. [..]
They also underscored the urgency of improving the dire humanitarian situation in Gaza and agreed that every effort should be made to encourage the fulfilment of pledges of assistance made [..] in October last year.”

Wenn der deutsche Außenministerdarsteller Frank-Walter Steinmeier in seiner gegenwärtigen Amtszeit überhaupt einen sinnvollen Satz gesagt hat, dann war es dieser: “Gaza darf nicht mehr von der Hamas und anderen Extremisten als Waffenlager missbraucht werden.” Doch auch bis zum Nahost-Quartett hat sich diese, sollte man meinen, Binse noch nicht herumgesprochen.
Nicht einmal das Wort Krieg ist in ihrem schönen Statement zu lesen: Über Gaza könnte eine Naturkatastrophe hereingebrochen sein. Die von der Hamas gesuchte militärische Auseinandersetzung mit Israel, der Raketen- und Tunnelterror der islamistischen Bande und ihrer Unterstützer, darunter die Fatah des Regimes in Ramallah, werden nicht erwähnt.
Doch wer vor diesen Ursachen der Lage in Gaza die Augen verschließt, der macht sich – ausgerechnet am Vorabend des 70. Jahrestags der Befreiung der letzten Überlebenden des deutschen Vernichtungslagers Auschwitz – zum Komplizen antisemitischen Terrors. Die Hamas experimentiert bereits mit Raketen – und die “Friedensstifter” stören mit keinem Wort sich daran.
War es seit September 2013 still geworden um das Nahost-Quartett, ist seine Wiederbelebung ein Reinfall. Während Terroristen ganz offen ihren nächsten Krieg gegen Israel vorbereiten – und damit wohl zwangsläufig weitere Zerstörungen von ihnen genutzter Infrastruktur -, klagen diese Realitätsverweigerer über schwierige Lebensumstände in Gaza und fordern – bedingungslos mehr Geld.
Wer glaubt, so dem von PLO, Fatah und Hamas beendigten “Friedensprozeß” tatsächlich neue Impulse verleihen zu können, ist irre.
 tw24

Neue Details zum Tod der schwangeren Maria P.

 

Eine 19-Jährige wurde in einem Waldstück bei Berlin brutal ermordet. Die Täter stachen der Schwangeren zuerst mehrmals mit dem Messer in den Bauch und verbrannten sie danach bei lebendigem Leib.

Zwei Tage nach dem Fund der verkohlten Leiche der hochschwangeren Maria P. (19) werden weitere Details bekannt: So ist mittlerweile bestätigt, dass der mutmassliche Hauptverdächtige Eren T. der Vater des ungeborenen Kindes ist.
Die verkohlte Leiche von Maria P. war am Freitagmorgen in einem Waldstück in Treptow-Köpenick bei Berlin entdeckt worden. T. und sein Kumpel sollen die hochschwangere Frau dorthin gelockt oder verschleppt haben. Danach stachen sie der Hochschwangeren ein Messer in den Bauch und setzten sie in Brand. Maria lebte noch, als sie verbrannte, darauf weisen Russpartikel in ihrer Lunge hin. Den Gerichtsmedizinern zufolge wehrte sich die junge Frau bis zuletzt; davon zeugen tiefe Schnittverletzungen an ihren Händen.
Maria P. und Eren T. waren nach Angabe von Bekannten seit September 2012 ein Paar gewesen. Laut einem Bericht der Nachrichtenagentur DPA habe T. seine Freundin verlassen, als er erfuhr, dass Maria schwanger war. T. habe sie noch aufgefordert, das Kind abzutreiben, berichten Freunde.
Opfer konvertierte aus Liebe zum Islam
Die Familie des türkischstämmigen T. akzeptierte die 19-jährige Berufsschülerin nicht als Freundin ihres Sohnes, obschon Maria aus Liebe zu Eren zum Islam konvertiert sei, wie Freunde des Opfers erzählen.
Ob die Familie des Täters in die grausame Tat involviert war, wird derzeit untersucht. Die Polizei dementierte jedoch am Montag Medienberichte, wonach die werdende Mutter kurz vor ihrem Tod Anzeige erstattet haben soll, weil sie sich bedroht gefühlt habe. «Es gab definitiv keine Anzeige», sagte ein Polizeisprecher. Allerdings hätten Verwandte und Freunde der jungen Frau den Ermittlern erzählt, dass sich Maria P. von ihrem Ex-Freund zunehmend bedroht gefühlt habe.
«Ein Glück, dass viele Täter so dumm sind»
Mittlerweile sitzen der 19-jährige T. und ein Komplize wegen Mordes in U-Haft. Der Ex-Freund des Opfers war am Freitag selbst zur Polizei gegangen, um eine Vermisstenanzeige aufzugeben. Bei den Befragungen verstrickte er sich aber so sehr in Widersprüche, dass er festgenommen wurde. Den Ermittlern war er «gefühlskalt und teilnahmslos» vorgekommen.
Am Sonntagabend wurde ein zweiter Tatverdächtiger festgenommen. Der 19-Jährige gestand die Tat, der Hauptverdächtige Eren hingegen schweigt noch immer.
Dass Eren seine schwangere Ex-Freundin als vermisst gemeldet habe, wundert die Berliner Polizei nicht. «Das ist ein bekanntes Ablenkungsmanöver», meint ein Jurist gegenüber dem «Tagesspiegel». Er fügte an: «Es ist unser Glück, dass viele Täter so dumm sind.»
 20min.ch

Erdogan: EU 'islampohobisch' wenn Türkei nicht beitreten darf

 

Der türkische Ministerpräsident Erdogan hat gesagt, die Türkei werde austesten, ob die Europäische Union wirklich gegen Islamopobie sei, das bedeute, wenn das Begehren der Türkei abgelehnt werde, seien die Länder islamophobisch.
„Wir testen Europa. Wird Europa in der Lage sein ein Land zu akzeptieren, das eine muslimische Bevölkerung hat? Ist Europa gegen Islamophobie oder nicht?“ fragte Erdogan am Samstag in Djibuti auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem Amtskollegen aus Djibuti.
Laut der türkischen Zeitung Todays Zaman hatte Erdogan auf entsprechende Fragen von Reportern auf der Pressekonferenz geantwortet. Er sagte, der Beitrittsprozess der Türkei in die EU sei immer noch im Gange und dass „es nicht wichtig sei, ob er angenommen werde oder nicht“. Weiterhin sagte er, man müsse der Türkei aber den Beitritt zur EU gewähren, es sei ein mächtiges Land. Wenn man nicht akzeptiert würde, werde das Land einen anderen Weg gehen.
 europenews

Die Antifa marschiert mit ruhig festem Schritt

Menschenrechte statt rechte Menschen!
Transparent bei der Anti-Pegida-Kundgebung heute in Dresden

 achgut

Islamischer Staat kündigt weitere Anschläge in Europa an

Nach den islamistischen Anschlägen in Paris hat die Dschihadisten-Organisation "Islamischer Staat" (IS) zu weiteren Attentaten auf Christen aufgerufen. "Wir rufen die Muslime in Europa und im ungläubigen Westen auf, die Kreuzritter anzugreifen, wo immer sie sich aufhalten", hieß es in einer am Montag im Internet veröffentlichten Audio-Botschaft von IS-Sprecher Abu Mohammed al-Adnani. Die "christlichen Bastionen" würden fortan in einem Zustand "des Terrors, der Angst und der Unsicherheit" leben. "Das war noch nicht alles", drohte die Organisation.Al-Adnani fügte hinzu, der IS werde alle Muslime als Feinde betrachten, die dem Aufruf trotz vorhandener Gelegenheiten zum Verüben von Anschlägen nicht folgten. Bei der Anschlagsserie auf die Satirezeitung "Charlie Hebdo" und einen jüdischen Supermarkt waren vor knapp drei Wochen insgesamt 17 Menschen getötet worden. Als Urheber des Anschlags auf "Charlie Hebdo" bekannte sich die Terror-Organisation Al-Kaida auf der arabischen Halbinsel (Aqap), der Attentäter in dem jüdischen Supermarkt berief sich auf den IS.
 kleinezeitung.at

NL: Charlie Hebdo Karikaturen an öffentlichen Bahnhaltestellen verboten – zu gefährlich

 

Drei politische Jugendorganisationen, von der Labour, der Liberalen und der Grünen Partei, wollten öffentlich ihre Unterstützung für die ermordeten Karikaturisten des französischen Satiremagazins Charlie Hebdo zeigen, indem sie Poster mit Karikaturen auf Anzeigetafeln von Zug- und U-Bahnstationen in den Niederlanden kleben wollten.
Die beiden Werbefirmen, denen diese Tafeln gehören (Ngage Media und CS Digital Media), weigerten sich, diese zur Verfügung zu stellen. CS Digital Media sagte, man habe Sicherheitsbedenken und es könnte als Intoleranz ausgelegt werden. Ngage wolle keine 'beleidigenden' Kampagnen unterstützen.
Wie die holländische Zeitung De Telegraaf berichtet, seien die Jugendorganisationen enttäuscht von den beiden Werbefirmen.
Sie wollten ein eindeutiges Zeichen setzen, aber beide Firmen seien zu feige gewesen die Poster mit den Karikaturen aufzuhängen. Das beweise, dass die Terroristen, die die Attentate in Paris ausgeführt haben, ihr Ziel erreicht haben:
Angst zu verbreiten und Selbstzensur.
 europenews.dk

Artikel über Nismans Tod: Journalist flieht nach Israel

Der Journalist, der als Erster über den Tod des argentinischen Staatsanwalts Alberto Nisman berichtete, ist nach Israel geflohen. In Argentinien fühlte er sich nach eigenen Angaben in Lebensgefahr. Der Journalist Damian Pachter des englischsprachigen „Buenos Aires Herald“ hat am Samstag Argentinien verlassen und ist am Sonntag am Tel Aviver Ben-Gurion-Flughafen gelandet. Er berichtete als erster Journalist über die tödliche Schussverletzung des Staatsanwalts Nisman, der den Anschlag auf ein jüdisches Zentrum in Argentinien von 1994 untersuchte. Pachter sagte laut der Onlinezeitung „Times of Israel“, er sei von argentinischen Geheimdiensten gejagt und sein Telefon sei abgehört worden. Er „musste so schnell wie möglich handeln“, um „das Land sofort zu verlassen“. Er ist nach Israel gekommen, weil er israelischer Bürger sei. „Das ist der Ort, an dem ich mich sicher fühle“, fügte er hinzu. Der Journalist plane, nach Argentinien zurückzukehren, wenn seine Quellen ihm sagten, dass sich die Bedingungen verändert haben. Und weiter: „Ich denke nicht, dass das in der Amtszeit dieser Regierung passieren wird.“ Pachters Arbeitgeber erklärte, dass der Journalist seine Bedenken nicht ihm gegenüber geäußert habe. Der „Buenos Aires Herald“ sei bereit, ihm auf jeglichem möglichen Weg zu helfen. Unterdessen sei dem Computerexperten und Kollegen, Diego Lagomarsino, verboten worden, das Land zu verlassen. Lagomarsino gab an, Nisman auf Anfrage am Abend vor dessen Tod die Schusswaffe gebracht zu haben. Nisman wurde vergangenen Sonntag tot aufgefunden – einen Tag bevor er der Strafrechtskommission der Abgeordnetenkammer ein wichtiges Papier vorlegen wollte. In dem Schriftstück beschuldigt der Staatsanwalt Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner und andere ranghohe Politiker, sie hätten verschleiern wollen, dass die angeklagten Iraner am Attentat auf ein jüdisches Zentrum in Argentinien 1994 beteiligt waren. Präsidentin Kirchner hatte Mitte vergangener Woche der Selbstmordtheorie widersprochen. In einem Brief machte sie öffentlich, sie sei „überzeugt“, dass es „kein Selbstmord war“. Zuvor hatte sie erklärt, dass Nisman sich selbst getötet habe. An seinen Händen fanden sich allerdings keine Schmauchspuren. Unterdessen wurde bekannt, dass Nismans Apartment neben der Eingangstür eine zusätzliche versteckte Service-Tür hatte. Ob durch diese Tür jemand in die Wohnung eingedrungen war, ist zu diesem Zeitpunkt nicht bekannt.
 israelnetz

Anschlag mit 5 Toten: Somalia-Attentäter lebte in der Schweiz

 

Am Donnerstag explodierte in der somalischen Hauptstadt Mogadischu eine Autobombe in einem Hotel in der Nähe des Regierungssitzes – einen Tag vor dem Besuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Beim Anschlag wurden fünf Menschen getötet, darunter drei Wachmänner.
Nun führen Spuren in die Schweiz. Wie das somalische Nachrichtenportal «Geeska» berichtet, lebte der mutmassliche Attentäter bis vor einem Jahr hier, bevor er nach Somalia zurückkehrte. Mohamud Osman J.* gehöre seit 2013 der Terrormiliz Al-Shabaab an. Das Portal stützt sich dabei auf Informationen des somalischen Geheimdienstes. Die Al-Shabaab-Miliz bekannten sich zum Anschlag.
*Name der Redaktion bekannt
 20min.ch

Kauder: Der Islam ist in Deutschland keine kulturprägende Kraft

In der Debatte um die Äußerungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), der Islam gehöre zu Deutschland, hat sich der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, von seiner Parteichefin distanziert. Er halte nichts davon, die Worte von Christian Wulff – „Der Islam gehört zu Deutschland“ – die er 2010 als Bundespräsident gesagt hatte, ständig zu wiederholen, sagte Kauder bei einem Treffen mit CDU-Mitarbeitern der Bonner Bundesministerien. Die Muslime gehörten zwar zu Deutschland, der Islam sei aber keine kulturprägende Kraft.
Steinbach: Zwei Drittel in der Unionsfraktion sehen es wie Kauder
Auf dem Neujahrsempfang der Schwesterpartei CSU am 25. Januar in Schwebheim bei Schweinfurt bekräftigte Kauder seine Haltung. „In Deutschland werden die Gesetze nicht vom Propheten gemacht, sondern im Bundestag und in den Landtagen“, zitierte ihn die Mainpost (Würzburg). Nach Meinung der CDU-Bundestagsabgeordneten Erika Steinbach steht bei dem Thema eine große Mehrheit der Unionsfraktion hinter ihrem Vorsitzenden Kauder. Der Satz „Der Islam gehört zu Deutschland“ werde von zwei Dritteln der Fraktion nicht geteilt. Der Vorsitzende der Senioren-Union der CDU, Otto Wulff (Schwerte), forderte von den muslimischen Geistlichen ein klares Bekenntnis zu Gewaltlosigkeit und Toleranz. „Eine Religionsgemeinschaft kann nur dann als zu Deutschland gehörig betrachtet werden, wenn sie unsere Werte von Frieden, Freiheit und Toleranz teilt“, erklärte er.
SPD-Kommunalpolitikerin: Türkischer Islam schränkt individuelle Rechte ein
Kritik an der Kanzlerin kommt auch von der muslimischen SPD-Kommunalpolitikerin Lale Akgün aus Köln. Wenn Merkel ihren Satz ernst nehme, werde sie „den Islamverbänden alle Rechte zugestehen müssen, die heute die christlichen Kirchen in Deutschland genießen“. Dann würden die muslimischen Verbände eigene Kindergärten, Schulen und Krankenhäuser betreiben, eine Wohlfahrtspflege aufbauen, „und der Staat wird für sie Moscheesteuer einziehen“. Damit gerate Deutschland „geradezu automatisch unter den Einfluss des politischen Islam“, sagte Akgün dem Kölner Stadt-Anzeiger. Besonders gefährlich sei der „knack-konservative“ Islam, der in der Türkei von Präsident Erdogan repräsentiert werde und mit der Einschränkung individueller Rechte einhergehe. Einen solchen Islam wolle sie in Deutschland nicht sehen.
Zentralrat der Juden: Muslime müssen mehr gegen Antisemitismus tun
Unterdessen hat der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster (Würzburg), die muslimischen Verbände aufgefordert, mehr im Kampf gegen Antisemitismus zu unternehmen. „Es passiert immer noch, dass in Moscheegemeinden radikale Stimmungen gefördert werden, statt dagegen entschieden vorzugehen“, sagte Schuster dem Tagesspiegel (Berlin). Man müsse etwas dagegen tun, wenn die Kritik an Israel mit Ressentiments gegenüber „den Juden“ einhergehe. Diese Differenzierung erfolge in vielen islamischen Gemeinden nicht.
 idea

Platz für Flüchtlinge: GRÜNE wollen Ferienwohnungen beschlagnahmen

Man kann Monika Herrmann (Grüne) vieles vorwerfen, konfliktscheu ist die Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg nicht. Auch mit ihrer jüngsten Idee, Ferienwohnungen zu beschlagnahmen und als Flüchtlingsunterkünfte zu nutzen, sorgt sie für politischen Wirbel und bringt große Teile der Stadtgesellschaft gegen sich auf. Sie habe lediglich gefordert, dass der Senat prüfen solle, ob eine Beschlagnahme rechtlich möglich ist, erklärte Herrmann dazu. Zudem gehe es ihr um eine auf wenige Monate beschränkte Zwischennutzung. "Das tut niemandem wirklich weh." Sie habe ihre Idee am vergangenen Donnerstag im Rat der Bürgermeister ihren Kollegen aus den Bezirken vorgestellt.

Hintergrund sei der große Druck, der auf der Sozialverwaltung laste, ständig und kurzfristig neue Unterkünfte für Flüchtlinge finden zu müssen. Daher seien auch bereits mehrere Sporthallen beschlagnahmt worden. Bislang sei es zwar gelungen, dafür nur Hallen heranzuziehen, in denen kein Schulsport stattfindet.

Doch "es liegt in der Luft", dass das auf Dauer nicht reiche, warnte die Bezirksbürgermeisterin. Sie befürchte wachsenden Widerstand aus der Bevölkerung gegen die Unterbringung von Asylbewerbern, wenn Menschen den Eindruck gewönnen, ihnen werde etwas weggenommen. Da sei es "strategisch schlauer", Ferienapartments zu nutzen. Diese seien ohnehin dem Mietwohnungsmarkt entzogen und möglicherweise auch illegal.

 morgenpost

Österreich will Asylverfahren verschärfen

Angesichts der steigenden Asylzahlen zieht ­Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) die Notbremse: Noch heuer soll es eine weitere große Asyl­reform geben. Wichtigster Punkt: Schnellverfahren für Asylwerber aus Ländern, die gemeinhin als sicher gelten. Wie etwa den Kosovo. Diese Verfahren sollen künftig nur zehn Tage dauern.
Denn wenn es so weitergeht, kommen 2015 mindestens 5.000 Asylwerber aus ­sicheren Ländern. Mikl-Leitner zu ÖSTERREICH: „Personen aus sicheren Herkunftsstaaten, die keine Aussicht auf Asyl haben, werden ein Problem für die echten Kriegsflüchtlinge. Es wird immer schwieriger, sie ordentlich unterzubringen. Daher brauchen wir diese Schnellverfahren.“ Bis zum Sommer sollen die 10-Tage- Verfahren Gesetz sein.
Straftäter. Auch Straftäter will die Innenministerin in zehn Tagen durchs Asylverfahren haben – und zwar dann, wenn „es Gründe für die Annahme gibt, dass der Antragsteller eine Gefahr für die nationale Sicherheit oder Ordnung darstellt“. Etwa bei mehrfacher illegaler Einreise.
Gefälschte Pässe. Auch wenn Dokumente gefälscht oder vorsätzlich vernichtet werden, soll es ein solches Schnellverfahren geben.
Rauswurf aus Grundversorgung. Den Asylwerbern soll die Grundversorgung leichter entzogen werden können: etwa wenn sie selbsterhaltungsfähig sind – oder gewaltsam gegen Betreuungspersonal vorgehen.
 oe24

Berlin: Türke verbrennt schwangere deutsche Ex-Freundin bei lebendigem Leib

Was für eine ekelhafte Tat. In Berlin wurde eine 19-jährige Deutsche von ihrem türkisch-stämmigen Ex-Freund und dessen Komplizen in einem Wald erst niedergestochen und anschliessend bei lebendigem Leib verbrannt. Eine Mordkommission übernimmt nun die Ermittlungen. Den beiden Männern wird gemeinschaftlicher Mord und gemeinschaftlicher Schwangerschaftsabbruch vorgeworfen. Das ungeborene Kind dürfte bereits im 8. Monat gewesen sein. Einer der beiden verhaftetet Türken hat die Tat bereits gestanden. Ob es sich bei der Tat um einen islamisch motivierten Ehrenmord handelt, ist noch nicht klar.
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Österreich: Bandion-Ortners Rückkehr als Richterin würde Ansehen der Justiz schwer schädigen

Der Sicherheitssprecher der Grünen, Peter Pilz, erwartet sich von der Unabhängigen Justiz, dass Bandion-Ortner nicht weiter als Richterin beschäftigt wird. “So wie es Aufgabe von Politik und Verwaltung ist, ist es auch Aufgabe der Justiz ihr Ansehen öffentlich zu wahren. Bandion-Ortners Rückkehr als Richterin ist mit diesem Ansehen nicht vereinbar. Sollte sie nach ihren Sympathiekundgebungen für das saudische Justizsystem wieder als österreichische Richterin Verhandlungen leiten und Urteile fällen, würde das das Ansehen der Justiz schwerst schädigen”, mein Pilz und weiter: “Bandion-Ortner hat sich für den saudischen Rechtsstaat entschieden, also ist für sie im österreichischen kein Platz mehr.”
 02elf

Der Anfang vom Ende des EURO: Syriza könnte absolute Mehrheit haben

Die linke Syriza ist als stärkste Partei aus der Parlamentswahl am Sonntag hervorgegangen. Sie erhielt 35,5 bis 39,5 Prozent der Stimmen, gefolgt von der Neuen Demokratie des bisherigen Ministerpräsidenten.
 wiwo

Schweizer Kirchen-Chefs verteidigen Mohammed-Karikaturen

«Keine Grenzen für Humor – im Dienst der Redefreiheit», forderte Cabu. Der Karikaturist der französischen Satirezeitung «Charlie Hebdo» starb im Kugelhagel islamistischer Attentäter. Jetzt schaltet sich Bischof Charles Morerod, Präsident der Arbeitsgruppe Islam der Schweizer Bischofskonferenz, in die Debatte um die Mohammed-Karikaturen ein. Er verteidigt die Abbildungen des Propheten. «Eine Mohammed-Karikatur kann zwar verletzend sein – das trifft vor allem für jene zu, die sie wörtlich neh- men –, das rechtfertigt aber nicht, dass man zu den Waffen greift», sagt Morerod, Bischof von Lausanne, Genf und Freiburg. Das Attentat von Paris zeige, dass man mehr für das Verständnis anderer Kulturen tun müsse. «Man muss die Leute besser ausbilden, bei uns und überall. Dort, wo eine einseitige und oberflächliche Sicht auf andere Religionen herrscht, ist es einfacher, gewaltbereite Fanatiker zu finden», sagt er. «Es ist die Aufgabe jeder Religion, Fanatismus in den eigenen Reihen zu verhindern.» Witze machen über Religion ist auch für Urban Federer, Abt von Einsiedeln und Mitglied der Bischofskonferenz, kein Sakrileg. «Eine gute Karikatur weist auf Missstände hin und entlarvt sie. Davon sollen Religion und Kirche nicht ausgeschlossen bleiben», sagt Federer. Das gelte auch für christliche Würdenträger. «Bereits im 16. Jahrhundert hat der italienische Priester Philipp Neri der Kirche und dem Papst auf humorvolle Art den Spiegel vorgehalten und auf Missstände aufmerksam gemacht – er wurde heiliggesprochen!» Noch deutlicher verteidigt der Schweizerische Evangelische Kirchenbund (SEK) die Mohammed-Karikaturen. «In unserer Kultur ist Satire erlaubt», sagt SEK-Sprecherin Anne Durrer. «Presse-, Kunst- und Meinungsfreiheit gehören zu unseren Grundwerten, auch wenn gewisse Aussagen schmerzen können.» In demokratischen Gesellschaften würden sich Christen auch über die eigene Religion mokieren. «Die eigene Tradition kritisch und mit Humor zu widerspiegeln, ist im Christentum seit Jahrhunderten etabliert.» Derweil trieben die Mohammed-Karikaturen von «Charlie Hebdo» auch vergangene Woche Tausende Muslime auf die Strassen. In Afghanistan skandierte die aufgebrachte Menge: «Tod den Feinden des Islam.» In der pakistanischen Hauptstadt Islamabad marschierten 15 000 Demonstranten an einem Protestzug mit – und riefen: «Köpft die Gotteslästerer.»
 sonntagszeitung.ch

Falsche Prioritäten

Am 17. März finden in Israel vorgezogene Wahlen statt, die über die Zusammensetzung der 20. Knesset bestimmen, zwei Wochen zuvor, am 3. März, wird der dann noch amtierende israelische Premierminister Benjamin Netanjahu im Kongreß in Washington erwartet, dessen beide Kammern in gemeinsamer Sitzung über seine Position zum Kernwaffenprogramm des Regimes in Teheran zu informieren.
Eingeladen wurde Benjamin Netanjahu, das scheint sicher, durch den Sprecher des Repräsentantenhauses, den Republikaner John Boehner, der dabei möglicherweise auch die Unterstützung demokratischer Politiker genoß. Da gleichwohl absehbar ist, daß der Gast aus Israel nicht für die Politik des amerikanischen Präsidenten werben wird, will sich kein Demokrat offen zu der Einladung bekennen.
Das Weiße Haus seinerseits will sich aus durchaus nachvollziehbaren Gründen nicht erklären lassen, daß es eine falsche Politik gegenüber der Islamischen Republik betreibt, und verweigert Treffen mit Benjamin Netanjahu mit der Begründung, es wolle, eine nur angeblich lange geübte Tradition, kurz vor den Wahlen in Israel einem Wahlkämpfer keine Bühne bieten.
Seit Benjamin Netanjahu jedenfalls die Einladung annahm, sind die Medien voll von Schlagzeilen, wie gespannt das Klima zwischen Jerusalem und Washington nun sei, Vorwürfe fliegen her und hin. Und das Thema, um das es gehen sollte, die Gefahr einer islamischen Bombe und die von ihr schon jetzt ausgehende Gefahr, gerät mehr und mehr in den Hintergrund. Dem Weißen Haus dürfte das nicht mißfallen.
Denn es finden eben nicht nur Republikaner oder der israelische Regierungschef, der für eine Ablehnung der Einladung aus den USA vermutlich ebenso kritisiert worden wäre wie für ihre Annahme, es verheerend, daß die Regierung der USA sich ganz offenbar mit dem iranischen Kernwaffenprogramm abgefunden hat. Mit Dennis Ross fordert nun auch ein früherer Berater Barack Hussein Obamas ein Umdenken:

“[T]he United States should consider a political warfare campaign against Tehran to complement its economic sanctions policy. The administration officials and its broadcast services should draw attention to the unsavory nature of the theocratic regime and repressive behavior. Such language will not just showcase our values but potentially inspire political dissent. A regime stressed at home and under pressure abroad may yet consider the price of its nuclear intransigence.”

Sich statt dessen auf dem Niveau bunter Boulevardblätter um relative Nebensächlichkeiten zu zanken, das mag einigen Unterhaltungswert haben. Doch der sollte nicht im Vordergrund stehen. Ist das Weiße Haus von seiner Strategie überzeugt, sollte ihm zu ihrer Verteidigung mehr einfallen als verbale Attacken auf Benjamin Netanjahu. Wird letzterer schärfer angegriffen als das Regime der Mullahs, stimmt etwas nicht.
 tw24

Der Islam gehört zu Deutschland, der sog. Ehrenmord auch: Hochschwangere in Berlin lebendig verbrannt

Der grausame Mord an einer 19-Jährigen in Adlershof steht offenbar kurz vor der Aufklärung. Der gleichaltrige Tatverdächtige, den die Polizei bereits am Freitag festgenommen hatte, wurde am Sonnabend einem Ermittlungsrichter zum Erlass eines Haftbefehls vorgeführt, ebenso wie ein zweiter Tatverdächtiger, der am Sonnabend festgenommen wurde. Den Männern wird nach Angaben von Justizsprecher Martin Steltner gemeinschaftlicher Mord aus niederen Beweggründen sowie gemeinschaftlicher Schwangerschaftsabbruch vorgeworfen. Die Leiche des Opfers war am frühen Freitagmorgen bis zur Unkenntlichkeit verbrannt von drei Spaziergängern gefunden worden. Der Fundort ist das so genannte Birkenwäldchen, eine Grünfläche östlich des Adlergestellt direkt neben einem Friedhof gelegen. Die Hunde der Spaziergänger hatten die Leiche gegen gegen 8 Uhr in einer Mulde entdeckt und angeschlagen. Die noch am Freitagnachmittag durchgeführte Obduktion ergab, dass die 19-Jährige hochschwanger war. Neben den starken Verbrennungen am ganzen Körper, die zum Tod der 19-Jährigen geführt haben, entdeckten die Rechtsmediziner auch zwei Einstichwunden im Unterleib des Opfers. Sie stellten weiterhin fest, dass die Frau bei lebendigem Leib verbrannte. Ob sie zum Zeitpunkt ihres qualvollen Sterbens bei Bewusstsein war, konnte dagegen nicht zweifelsfrei geklärt werden. Wie ein Polizeisprecher der Berliner Morgenpost sagte, hat der bereits am Freitag festgenommene 19-Jährige die Tat inzwischen gestanden. Fest steht nach Angaben des Sprechers inzwischen auch, dass die Frau am Donnerstagabend an dem Ort getötet wurde, an dem sie am Freitagvormittag gefunden wurde. Nach Informationen der Berliner Morgenpost kommen beide Tatverdächtige aus Neukölln, der zuerst festgenommene Ex-Freund des Opfers ist ein Deutscher türkischer Abstammung, sein am Sonnabend gefasster Komplize Deutscher.
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Lübeck – Ärger um Schülerdemo: War es eine Zwangsveranstaltung?

1000 Schüler der fünf Lübecker Europaschulen haben am Mittwoch auf dem Klingenberg friedlich mit bunten Plakaten für die Werte Freiheit, Vielfalt, Weltoffenheit, Respekt, Toleranz, Meinungs- und Religionsfreiheit, Menschenwürde und Pressefreiheit demonstriert. Die Schulen sowie die Polizei zogen eine positive Bilanz. Einige Schüler und Eltern üben jedoch im Nachhinein Kritik an der Veranstaltung.
Auf der Facebookseite von LN Online gab es eine lebhafte Diskussion. Die Schüler seien zu der Demonstration gezwungen worden, so der Vorwurf. „Das war eine Zwangsveranstaltung für uns Schüler. Ich musste da sein und meine Anwesenheit wurde überprüft“, schreibt ein Schüler auf Facebook. „Das hat die Schulleitung so entschieden. Es wurde keine Möglichkeit organisiert, Unterricht zu machen“, so ein anderer Schüler.
 ln-online