Monday, August 03, 2015

Atompakt, 9/11 und Berlin

von Wolfgang G. Schwanitz
  • Die Administration hegt ein fragliches Narrativ zum Atompakt: Bejahen - oder Iran mit Nukes.
  • Amerikaner fordern Einsicht in den UN-Nebenpakt und in die Papiere der Achse Iran/al-Qaida.
  • Kanzlerin Merkel sollte ihre Akzeptanz des Pakts aufhellen, der Irans Expansion nur begünstigt.
  • Obama erlaubte Teheran, Irak zu dominieren und der Türkei, Syrien. Ankara bekämpft Kurden.
In Amerika läuft der Kampf für oder gegen den Atompakt mit Iran. In der Augustpause gehen Kongressleute in die Wahlkreise. Abgeordnete treffen ihre Wähler. Ende Juli liefen noch die Anhörungen im Kongress. Präsident Obama lud Mitglieder seiner Partei ins Weiße Haus, wo er um Befürworter warb. Auch wenn Republikaner binnen 60 Tagen gegen den Pakt stimmten, sichert er wohl die Stimmen, die dann sein Veto erhalten.
Usama Bin Ladin, UBL, und Aiman az-Zawahiri: 58 Tage nach 9/11 in Kabul.
Die Administration übergab dem Kongress am 19. Juli den Atompakt mit 17 Anhängen, die nicht öffentlich sind. Dazu zählen der Paktentwurf und Briefe anderer Führer. In den Washingtoner Anhörungen kamen die Details auf. Als Senator Tom Cotton den Stabschef Martin Dempsey fragte, ob der Leiter der al-Quds-Truppe Qasim Sulaimani verantwortlich für spezielle Explosivgeschosse gewesen sei, die das Leben von hunderten Amerikanern [im Irak] kosteten, bejahte dies der General. Warum, so der Senator am 29. Juli weiter zu Außenminister Kerry, sei Sulaimani vom Terrorindex genommen worden? Darauf Kerry, der Iraner werde nie von Sanktionen befreit werden. In der Tat ist dieser noch auf der nicht-nuklearen US-Sanktionsliste, also von der auf Atom orientierten UN-Liste gestrichen worden.

Autosuggestion

Anderntags sagte Kerry einem Senatskomitee, würde der Kongress diesen Pakt abweisen, isoliere sich Amerika, es gebe dem Iran grünes Licht, die Urananreicherung zu verdoppeln, mit dem Schwerwasserreaktor voran zu gehen, neue und mehr Zentrifugen zu installieren und all dies ohne Inspektionen und Klarsicht, die Amerika gesichert hätte. Motto: Ja zum Pakt oder Iran mit Nukes. Dass sich Abgeordnete am 30. Juli überrollt fühlten, wurde klar. Senator Bob Corker äußerte, der Pakt sei ein persönlich geebneter Weg zu Nukes für Iran.
Corker bat die Administration um den Nebenpakt mit der Atomenergiebehörde zum Testort Parchin, von wo angeblich der Iran selbst die Bodenproben aussuchen dürfe. Laut Kerry besitze er keine Kopie davon. Olli Heinonen, einst Vizechef jener Behörde, meinte, die 24 Tage Zeit bis zu einer Inspektion erlaubten dem Iran, Spuren zu beseitigen. Kerry spottete: einen Wunderpakt der vollen Kapitulation Irans sei doch nur eine reine Fantasie. Vizesicherheitsberater Benjamin J. Rhodes hofft, dieser Pakt würde Teheran umerziehen.
Nicht der Tod von Usama Bin Ladins Mutter, Schwester und Schwager im Fliegerabsturz am 1. August in Südengland, sondern der nahende 9/11-Jahrestag bestärkt die Forderung, dem Kongress alle Texte zu geben, auch die im Mai 2011 erbeuteten Papiere des al-Qaida-Chefs aus seinem Haus in Abottabad, die laut Weekly Standard Iran als Komplize im 2001-Angriff und eine weiter laufende Achse mit dem Terrorverein erhellen. Bis zu zehn der 14 saudischen Jihadis sollen durch Iran nach Amerika gereist sein, steht im 9/11-Report 2004.

Paktverteidiger

Befürworter vergleichen oft, wie die Präsidenten Nixon und Reagan die Beziehungen zu China oder der Sowjetunion normalisierten. Einst schreckte alle der gegenseitig angedrohte Atomtod ab. In Iran birgt die islamistische Ideologie Punkte, die eine raschere Apokalypse fördern. Wer Islamismus verkennt oder verleugnet, mag dies nicht sehen. Die Welt rotiert nicht mehr in abgeschotteten Blöcken. Sie globalisiert sich mit Minoritäten, die auch um Posten der Qualität im Landeseinfluss ringen, etwa als Politiker, Macht- und Medienleute.
Auch Kanzlerin Merkel pries den Atompakt an. Nun wird sich zeigen, ob dieser Frieden oder Krieg erbringt. Sollte sich Israel zum Gegenschlag gezwungen sehen, lief ebenso ihre Analyse fehl. Wie konnte sie dieser Stabilisierung und Aufrüstung Irans zustimmen? Auf dem Tor des Baumeisters Emmanuel Héré am Stanislausplatz in Nancy sind Prinzipien des Sieges der Aufklärung, die heute dringlicher fortgeht: HOSTIUM TERROR. FOEDERUM CULTOR. GENTISQUE DECUS ET AMOR. Also: Schrecken des Feindes. Architekt von Allianzen. Liebesruhm seines Volkes. Schrecken der Atompakt mit dieser Allianz Iran ab?
Wenigstens hegt Merkel zweierlei Erfolge. Zum einen blockierte sie Athen mit dessen linken Ansatz der Finanzpolitik. Angela Merkels Fiskalkurs, der ihr Land in harten Zeiten auf solideren Boden stellte, die Eurozone erhielt und im Westbalkan Euro-Aussicht gab, ist einer ihre besten Resultate. Aber Amerika belastet der Schuldenberg aus der linksdogmatischen Politik: nicht nur anderer Leute Geld zu verschwenden, sondern tiefe Probleme den Generationen aufzuhalsen, siehe Islamkurs, Obamacare und Atompakt.

Berliner Gesetznovellen

Zum anderen schuf Merkel Gesetznovellen mit. Ab 1. August gilt ein neues Ausweise-, Abschiebungs- und Bleiberecht. Personen ohne Aufenthaltsrecht sollen strikter ausreisen, auch zwangsweise gewaltbereite Extremisten, oft Islamisten. Doch erhalten integrierte Ausländer, die lange in Deutschland leben, das Aufenthaltsrecht nach acht Jahren, Familien mit minderjährigen Kindern nach sechs Jahren. Vorausgesetzt wird, dass sie ihren Lebensunterhalt sichern, Deutschkenntnisse haben und nicht straffällig sind.
Gute Aussichten auf das Bleiberecht besteht für jugendliche und heranwachsende Geduldete bei vier (zuvor sechs) Jahren Voraufenthalt und vier Jahren erfolgreichen Schulbesuchs in Deutschland. Laut Merkel sollen alle mit guter Bleibeperspektive schnell und echt integriert werden. Integrationskurse haben - nach Bescheid - Sprachkurse mit 600 Stunden Unterricht. Bearbeitungszeiten im Asylverfahren liegen bei 5,3 Monaten. Eine halbe Million Asylanträge folgen 2015. Die Bundeshilfe ist eine Milliarde Euro.
Geht Berlin härter gegen gewaltbereite Islamisten vor, entzieht es diesen den Boden für ihr Wirken, das sich oft auf Amerika, Mittelost und Europa bezieht. Der türkische Kampf gegen den "Islamstaat" in Irak und Syrien vermehrt Zwiste unter Türken und Kurden in Deutschland. Obamas Kurs, die Nutzung von zwei US-Militärbasen gegen den limitierten Kriegseintritt zu tauschen, bringt Probleme. Er erlaubte bereits Schiiten schleichend den Irak zu dominieren. Nun gestattet er, dass sich Ankara durch eine Schutzzone in Syrien etabliert und auch Kurden angeht, die gegen den "Islamstaat" kämpfen. Begünstigt er also konträre islamistische Regionalmächte, den schiitischen Iran und die sunnitische Türkei?
 gatestoneinstitute

Was der süsse Löwe Cecil sonst noch so alles erlebt hat...



Foto: freigeisterhaus

Mit dem Taxi in die Flüchtlingsunterkunft: Steuerzahler zahlt

Kinder, die durch den Eurotunnel nach Kent gelangen, werden in Heime nach London gebracht. Die umgerechnet 225 Franken teure Taxifahrt begleicht der Steuerzahler.Die Sozialdienste im südenglischen Kent haben einen rasanten Anstieg von Asylanträgen Minderjähriger gemeldet. Die Zahl asylsuchender Kinder hat sich von 368 im März auf 629 Ende vergangener Woche verdoppelt, schreibt die britische Zeitung «The Telegraph». Flüchtlingskinder, die durch den Ärmelkanal nach England gelangen, werden von Kent per Taxi in spezielle Pflegeunterkünfte nach London gebracht. Die Fahrten werden vom Sozialamt der Grafschaft Kent bezahlt. Für die einstündige Fahrt ins über 100 Kilometer weit entfernte London verlangen Taxifahrer umgerechnet rund 225 Franken. Ein Taxifahrer in Dover berichtet der Zeitung «The Telegraph», er habe allein in der vergangenen Woche sieben oder acht solcher Fahrten nach London gemacht. So verdiente er in einer Woche umgerechnet rund 1800 Franken. Fast 50 Kinder seien schon so in Pflegeheime gebracht worden, weil im südenglischen Kent kein Platz mehr war. Kents Ratspräsident Paul Carter warnte letzte Woche, durch die «massive logistische Aufgabe» der Betreuung der Neuankömmlinge werde die Haushaltskasse noch mehr belastet. Das Budget der Grafschaft sei jetzt schon 5,5 Millionen Pfund im Defizit.
 bazonline.ch

Tausende stürmen Eurotunnel

Wenige Polizisten hindern tausende Flüchtlinge daran, auf das Bahngelände in Calais vorzudringen. Ein Beamter wurde dabei von einem Stein getroffen.Die Zahl der Versuche von Migranten, durch den Eurotunnel von Frankreich nach Grossbritannien zu gelangen, hat in der Nacht zum Montag deutlich zugenommen. Es wurden rund 1700 Versuche gezählt worden, auf das Gelände am Eingang des Bahntunnels in Calais zu gelangen. Tausend Migranten seien von den Sicherheitskräften «zurückgedrängt», 700 weitere «abgefangen» worden, verlautete aus Polizeikreisen. Ein Polizist sei «im Gesicht und am Kopf» verletzt worden, nachdem er von einem Stein getroffen worden sei. Der Beamte wurde demnach ins Spital gebracht. Ein sudanesischer Flüchtling wurde unter dem Verdacht festgenommen, den Stein aus dem Gleisbett der Bahnstrecke geworfen zu haben.Seit Wochen versuchen im nordfranzösischen Calais tausende Migranten, nachts zum Eurotunnel vorzudringen, um an Bord von Güterzügen und Lastwagen nach Grossbritannien zu gelangen. Teilweise wurden pro Nacht 2000 Versuche registriert, über die Zäune zu gelangen.
 bazonline.ch

Erklärungsversuche

Der amerikanische Außenminister John Kerry ist am Wochenende zu einer Reise in den Nahen Osten aufgebrochen, um dort für das Wiener Abkommen vom 14. Juli zu werben. Besonders groß scheint dabei das Vertrauen des Diplomaten in die Kraft der eigenen Argumente nicht zu sein, denn ausgerechnet Israel, wo viel Überzeugungsarbeit nötig wäre, will John Kerry nicht besuchen.
In dem jüdischen Staat, mit dessen Auslöschung sich erneut ein jüngst erschienenes Buch Ayatollah Ali Khameneis befaßt, des »geistlichen Oberhaupts« der Islamischen Republik, wird der Deal der fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats und Deutschlands mit dem iranischen Mullah-Regime nicht zuletzt solcher Vernichtungsphantasien wegen nahezu einhellig abgelehnt.
Andererseits gibt es auch hier durchaus Stimmen, die das Abkommen mit dem Regime in Teheran als Chance begreifen. So erwähnt etwa Mel Levine in der Times of Israel Ami Ayalon, früher Direktor des Shin Bet, heute linker Politiker, der erklärt, »when negotiations began, Iran was two months away from acquiring enough material for a [nuclear] bomb. Now it will be 12 months«.
Spätestens nach Ablauf des Vertrags, und das wäre nach Ansicht Teherans bereits in zehn Jahren der Fall, schrumpft diese Frist allerdings drastisch, wie US-Präsident Barack Hussein Obama noch Anfang April in einem Interview einräumte: »At that point the breakout times would have shrunk almost down to zero«. Und zwar wegen, nicht trotz des Abkommens vom 14. Juli 2015.
Auch Uzi Even, emeritierter Professor für Chemie an der Tel Aviv University und Ende 2002/Anfang 2003 bekanntgeworden als »first openly gay member of parliament«, sieht den Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) nicht als »bad deal«: »The deal was written by nuclear experts«, betont der Wissenschaftler und Aktivist, »and blocks every path I know to the bomb«.
»The Iranians may be celebrating, but they have swallowed a very bitter pill, more so than they would like to let on.«
Freilich gilt auch hier, daß spätestens mit dem Ende der Vertragslaufzeit das Mullah-Regime über Infrastruktur und Wissen verfügen wird, innert kürzester Zeit mit dem Bau einer Bombe zu beginnen, sofern das nicht schon vorher in geheimen Anlagen geschieht, zu deren Errichtung ja ein Kontrollregime nachgerade einlädt, das als löchrig noch äußerst wohlwollend beschrieben ist.
Dennoch: Müßte, wer als Mitwirkender von Qualität, Richtig- und Alternativlosigkeit des Wiener Abkommens überzeugt ist, nicht die Chance nutzen, gerade an solche Positionen anzuknüpfen, wie sie Ami Ayalon und Uzi Even vertreten? Indem John Kerry einen Bogen um Jerusalem macht, signalisiert er, daß ihm selbst die wenigen israelischen Unterstützer seines Deals gleichgültig sind.
Und das wird man auch in den Hauptstädten wahrnehmen, die er besucht oder noch besuchen wird und in denen er nicht viel mehr zur Verteidigung des JCPOA vortragen kann. So ist John Kerrys Reise nicht nur ein weiterer Affront gegenüber der israelischen Regierung, sie ist zugleich ein Eingeständnis der Schwäche des Wiener Abkommens. Wäre es gut, es spräche für sich selbst.
 tw24

Obamas iranisches Roulette

von Robert D. Onley
  • Obamas Iran-Deal zeigt seine völlig fehlgeleitete Weltanschauung, eine, die Gefahren hinwegwünscht und dann an die Kraft des Wünschens glaubt.
  • Noch besorgniserregender ist, dass der Iran-Deal möglicherweise den Verpflichtungen der USA als Unterzeichner des Vertrags zur Nichtverbreitung von Kernwaffen zuwiderläuft. Der Vertrag könnte verfassungswidrig sein, internationales Recht verletzen und Verpflichtungen enthalten, die Präsident Obama nicht auf gesetzeskonforme Weise eingehen kann. Dadurch, dass Obama das Abkommen vom UN-Sicherheitsrat genehmigen lassen will, erlegt er den USA nach internationalem Recht Verpflichtungen auf – und dass, ohne die Zustimmung des Senats eingeholt zu haben.
  • Die am schwersten wiegende Folge von Obamas Iran-Deal ist, dass die Welt der radikalen Theokratie der Islamischen Republik ideologische Legitimation verleiht und somit das iranische Volk der Knute des schiitischen Islamismus ausliefert, dessen Ende nicht abzusehen ist.
  • Eine völlige Umkehr im Verhalten des iranischen Regimes hätte zur Vorbedingung für die Aufhebung aller Sanktion gemacht werden sollen – und sollte dies immer noch –, die im Zusammenhang mit dem iranischen Atomprogramm erlassen wurden. Es muss verlangt werden, dass der Iran die finanzielle und materielle Unterstützung terroristischer Kräfte wie der Hisbollah und der Hamas einstellt, außerdem muss er die vier amerikanischen Geiseln freilassen, die er in seiner Gewalt hält.
  • Es ist immer noch Zeit für ein besseres Abkommen.
Während US-Präsident Obama und Außenminister Kerry das amerikanische Rundfunkprogramm mit zahlreichen Interviews dominierten, in denen sie den Iran-Deal verteidigten, flog der deutsche Vizekanzler und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel schnurstracks nach Teheran, um das erste von sicherlich zahllosen Treffen der 5+1-Führer abzuhalten, die dazu dienen sollen, aus den neuen Geschäftsmöglichkeiten im Iran Kapital zu schlagen.
In Europa gibt es offenbar keine Diskussion über den Iran-Deal; man betrachtet ihn bereits als fait accompli.
In den Vereinigten Staaten hingegen erhitzt sich die Debatte, angefacht von den Vorwahlen zur Präsidentschaftswahl und einer über die Parteigrenzen hinweg – mit Recht – wachsenden Angst vor diesem Vertragsentwurf.
Doch das Weiße Haus ist von diesen politischen Realitäten losgelöst und begeht mit seinem herrischen Drängen zur Verteidigung des Iran-Deals (der inzwischen sogar einen eigene Twitter-Account hat: @TheIranDeal) Verrat an vielen Demokraten, die angesichts der handwerklichen Fehler des Abkommens und der weltweiten Gefahren, die es in sich birgt, großes Unbehagen spüren.
Obamas Iran-Deal zeigt die völlig fehlgeleitete Weltanschauung des Präsidenten, eine, die Gefahren hinwegwünscht und dann an die Kraft des Wünschens glaubt.
Auf Präsident Obama und der Demokratischen Partei lastet eine Bilanz des Versagens: 2011 zog Obama aus Wahlkampfgründen voreilig aus dem Irak ab; 2013 weigerte er sich, sich Syriens Bashar Assad entgegenzustellen, als dieser Chemiewaffen gegen sein Volk einsetzte; von Russlands Wladimir Putin, dem er einen Neustart angeboten hatte, ließ er sich hinters Licht führen; angesichts der aggressiven Expansion Russlands, des IS, des Iran und Chinas zeigte er sich ohnmächtig und unfähig zu einer Antwort. Der Iran-Deal soll den Vereinigten Staaten augenscheinlich die Rolle abnehmen, im globalen Kampf gegen den islamischen Radikalismus und andere Bedrohungen in vorderster Front zu stehen.
Verteidiger des Abkommens wie Fareed Zakaria weisen darauf hin, dass das Scheitern der von der EU geführten Verhandlungen mit dem Iran 2005 diesen zu einer massiven Ausweitung seiner Zentrifugenproduktion veranlasst hätte; folglich malen sie ein düsteres Bild und präsentieren Argumente, die der Realität widersprechen und die Angelegenheit als Null-Summen-Spiel darstellen. Stellt sich der Kongress quer, so sagen sie, dann würde die internationale Gemeinschaft ihre Handelsbeziehungen zum Iran wiederaufnehmen, während die Vereinigten Staaten bei der globalen Aussöhnung und der vermeintlichen Liebesbeziehung mit der Islamischen Republik außen vor blieben.
Diese Argumentation weist zahlreiche ernste Mängel auf – das Gleiche gilt für Außenminister Kerrys präventive und unwahre Attacken auf den Kongress und die Blitzkrieg-PR-Kampagne des Weißen Hauses, mit der Kritiker des Iran-Abkommens abgewürgt werden sollen. Behalten wir den kolossalen Fehler im Kopf, den der Präzedenzfall Nordkorea darstellt, und betrachten die Dinge, die dem iranischen Fall eigen sind.
Zuallererst ist festzuhalten, dass die Gegner des Iran-Deals nicht allesamt sagen, dass das Abkommen in Grund und Boden gestampft werden solle, oder sofort auf "Krieg" zurückgreifen. Das zu behaupten, ist unredlich. Die grundsätzliche Prämisse der Gegner ist vielmehr, dass die Chance eines besseren Abkommens nicht ergriffen wurde, ein solches aber immer noch möglich ist. Die blanke Tatsache, dass das iranische Regime überhaupt verhandelt hat, zeigt, wie schwach der Iran ist; jegliche Terminvorgaben, bis wann die Gespräche "abgeschlossen" zu sein haben, waren nichts anderes als Fesseln, die sich die 5+1-Länder selbst auferlegt haben, und die Zugeständnisse des Iran, die möglich gewesen wären, zunichte gemacht haben.
Zweitens: Viel wurde über die technischen Schwächen des Abkommens geredet. Dass nämlich die riesige nukleare Infrastruktur des Iran unangetastet bleibt; dass die wichtigsten Restriktionen in zehn Jahren auslaufen (ein bloßer Augenblick für die Menschheit); dass kein Wort über das unzivilisierte Verhalten des Iran im Innern und in der Region verloren wurde; und dass das Abkommen zweifellos der Startschuss für ein nukleares Wettrüsten ist und gleichzeitig dem iranischen Regime einen Geldregen beschert.
Drittens: Die am schwersten wiegende Folge von Obamas Iran-Deal – und die, die dessen fortdauernde Verteidigung ins allerschlechteste Licht setzt – ist, dass die Welt der radikalen Theokratie der Islamischen Republik ideologische Legitimation schenkt und somit das iranische Volk der Knute des Islamismus der Zwölfer-Schia ausliefert, dessen Ende nicht abzusehen ist.
Diese Kapitulation ereignete sich just zu der Zeit, wo der Westen und der weitere Nahe Osten sich im Kampf mit dem Islamischen Staat befinden – einer terroristischen Kraft, die, wenn man sie der von den sozialen Medien produzierten Anziehungskraft entkleidet, nichts anderes ist, als das sunnitische Pendant des extremistischen Schia-Islamismus, der den Iran seit 1979 beherrscht.
Als Feinde unserer heutigen Feinde mögen die Iraner bequeme Verbündete sein, aber niemals würden Irans Herrscher behaupten, dass ihr Endziel etwas anderes ist als das aus ihrer Propaganda seit 36 Jahren allzu bekannte "Tod für Amerika" und "Tod für Israel". Dies ist für Irans obersten Führer Ajatollah Khamenei eine objektive und tödliche Obsession: Sowohl während als auch nach den Atomverhandlungen hat er die Menge mit den Rufen nach der Zerstörung zweier Nationalstaaten aufgepeitscht.
Ungeachtet dieser öffentlich zur Schau gestellten Bösartigkeit sagen Verteidiger des Abkommens, dass die "[Obama-] Regierung eine kalkulierte Wette darauf eingeht, dass der Iran von internationalem Druck gebändigt werden wird." Wie kommt es dann, dass Khamenei das genaue Gegenteil deutlich macht?
Präsident Obamas Bereitschaft, den Iran auf der Basis dieses Atomabkommens als normales Mitglied in der Gemeinschaft der Nationen zu akzeptieren, ist ein Affront gegen die liberalen, freiheitlichen und demokratischen Prinzipien, die während der gesamten amerikanischen Geschichte gegen die Kräfte der Tyrannei ins Feld geführt wurden.
Und es ist ein Affront gegen das politische System Amerikas und die Mitglieder beider Parteien, die nun vom Präsidenten bedrängt werden, diesen gefährlichen und unnötig fehlerdurchsetzten Kuhhandel mit einem erklärten Feind entweder zu unterstützen oder abzulehnen.
Noch besorgniserregender ist, dass der Iran-Deal möglicherweise den Verpflichtungen der USA als Unterzeichner des Vertrags zur Nichtverbreitung von Kernwaffen zuwiderläuft. Kritiker haben darauf hingewiesen, dass der Vertrag verfassungswidrig sein, internationales Recht verletzen und Verpflichtungen enthalten könnte, die Präsident Obama nicht auf gesetzeskonforme Weise eingehen kann.
Dadurch, dass Obama das Abkommen vom UN-Sicherheitsrat genehmigen lassen will, erlegt er den USA nach internationalem Recht Verpflichtungen auf – und dass, ohne die Zustimmung des Senats eingeholt zu haben.
Wenn die Vereinigten Staaten der Vorkämpfer für die menschliche Freiheit bleiben sollen, dann muss sich Obama entscheiden, ob er sich in dieser wichtigen Stunde, in der es um die Verteidigung jener fundamentalen Prinzipien geht, auf denen die moderne Ordnung ruht, eitel um sein eigenes Vermächtnis sorgen will, oder ob er sich um die wichtigsten Bedürfnisse der zivilisierten Welt kümmert. Es sei denn, er wünscht sich, als der in Erinnerung zu bleiben, der diese Ordnung zerstört hat.
Die Gegner des Iran-Deals haben zu Recht darauf hingewiesen, dass immer noch genug Zeit ist, ein besseres Abkommen zu schließen.
Eine völlige Umkehr im Verhalten des iranischen Regimes hätte zur Vorbedingung für die Aufhebung aller Sanktionen gemacht werden sollen – und sollte dies immer noch –, die im Zusammenhang mit dem iranischen Atomprogramm erlassen wurden. Der Kongress kann sich für eine solche Änderung einsetzen, und er sollte die amerikanischen Sanktionen sowie die auf den Iran anwendbaren Bestimmungen des Terrorfahndungsprogramms des US-Finanzministeriums beibehalten.
Auch wenn es dem Regime aufgrund des weitreichenden Einflusses der Islamischen Revolutionären Garden im Blut liegt, bösartige Taten in der Region zu vollführen, so muss doch vom Iran die Einstellung der finanziellen und materiellen Unterstützung terroristischer Kräfte wie der Hisbollah und der Hamas verlangt werden, ebenso wie die Freilassung der vier amerikanischen Geiseln.
Drittens haben diejenigen, die argumentieren, dass in Genf Irans Verbrechen gegen die Menschenrechte "nicht auf dem Verhandlungstisch" gewesen seien, unnötigerweise den moralischen und intellektuellen Boden des Westens geräumt und jenen Kräften der Barbarei und des Hasses überlassen, die überall in der Region Krieg führen. Der Respekt vor internationalen humanitären Normen sollte in solchen Verhandlungen niemals abgelegt werden.
Die weitergehenden Fragen, die sich Obama und die gesamte 5+1-Gruppe am Ende stellen müssen, lauten: Wer hat die Maßgaben bestimmt, nach denen die Verhandlungen geführt wurden? Und wessen Weltanschauung wird das 21. Jahrhundert dominieren?
Zur Verteidigung von Obamas Ansatz bringen die Unterstützer des Deals vor, dass die Iraner ein "stolzes, nationalistisches Volk" seien, was zweifellos richtig, aber irrelevant ist, ebenso wie es für die Führung des Dritten Reichs unerheblich war.
Das iranische Regime hätte aufgrund seiner radikal-religiösen Natur, seiner schwachen Wirtschaft und seinem politischen Experiment der Theokratie die Bürde tragen sollen, als derjenige an den Verhandlungstisch zu kommen, der am meisten zu verlieren hat. Stattdessen räumt Präsident Obama diesem Pariastaat im Namen der freien Welt einen Platz unter den Nationen ein und belohnt ihn fürstlich für seine Missachtung des Atomwaffensperrvertrags und seine tödlichen Ambitionen – welche schon bald mit viel Geld unterlegt sein werden.
 gatestoneinstitute

Sunday, August 02, 2015

Arabische Verkehrssünder fordern Polizei

 Arabische Verkehrssünder fordern Polizei (Bild: APA/JOHANNES BRUCKENBERGER)











Überfüllte Fahrzeuge, nicht angegurtete Insassen und Fahrten gegen Einbahnen - diese und viele weitere Verkehrsdelikte beschäftigen derzeit vermehrt die Polizei im Salzburger Raum Zell am See und Kaprun. Verantwortlich für die Anzeigenflut sind auch in diesem Jahr wieder zunehmend arabische Urlaubsgäste. Die Polizei setzt deshalb auf mehr Aufklärung - mit Merkzetteln in arabischer Sprache.Wie der ORF berichtet, wurden laut Bezirkshauptmannschaft allein im Jahr 2014 um 45 Prozent mehr Strafgelder von arabischen Urlaubern eingenommen. Und auch in diesem Jahr sei die Zahl der Verkehrssünder aus dem mittleren Osten bisher alles andere als zurückgegangen. So komme es häufig vor, dass "vielfach zu viele Personen in den Fahrzeugen sitzen, die Leute nicht angeschnallt sind, die Kinder nicht in Kindersitzen sitzen, dass schlecht geparkt wird, Gehsteige zugeparkt sind, gegen die Einbahn gefahren wird und dergleichen", so Bezirkspolizeikommandant Kurt Möschl gegenüber dem ORF. Die örtliche Polizei und die Wirtschaftskammer setzen nun deshalb auf eine Aufklärungskampagne, um den Urlaubsgästen die österreichischen Verkehrsregeln näher zu bringen. Dafür werden Merkzettel in arabischer Sprache ausgeteilt. Darauf zu lesen ist etwa: "Verkehrszeichen sind zu beachten!", oder "Jedes Kind im Auto muss seinen eigenen Sitzplatz haben."
 krone.at

97 Prozent gegen Unterbringung von Migranten in slowakischer Gemeinde

Die Bewohner des slowakischen Dorfes Gabcikovo haben am Sonntag mehrheitlich gegen die geplante Asylunterkunft in ihrer Gemeinde gestimmt. Rund 97 Prozent sprachen sich gegen die Unterbringung von Flüchtlingen aus Traiskirchen auf dem Gelände der Slowakischen Technischen Universität aus. Die Beteiligung an dem lokalen Referendum lag bei rund 58 Prozent, wie die Nachrichtenagentur TASR berichtete.Die Volksbefragung folgte einer Petition, mit der fast 1.150 Gemeindebewohner gegen die geplante Unterbringung der Flüchtlinge aus dem Erstaufnahmezentrum Traiskirchen auf dem Areal der Technischen Universität in der Gemeinde protestiert hatten. Man wolle damit die Meinung der Bewohner des Dorfes öffentlich machen und ein Signal setzen, erklärte Bürgermeister Ivan Fenes am Freitag. Das Ergebnis der Abstimmung dürfte noch am Sonntagabend bekannt gegeben werden.Die Gemeinde will keine Asylanten, betonte Fenes: "500 Migranten in einem 5.000-Einwohner-Dorf sind einfach zu viel." Befürchtungen der Bewohner verstehe er. Als in der Flüchtlingsunterkunft, die vor sechs Jahren geschlossen wurde, noch Hunderte Flüchtlinge untergebracht waren, habe es bereits erste Probleme mit den Migranten gegeben. Inzwischen sei die Situation weltweit noch "weitaus kritischer" geworden, so der Bürgermeister: "Die Bewohner hier haben Angst. Wir sehen ja in Medien, was im Ausland geschieht, auch in Ungarn."
 derstandard

Essen: Haftbefehl gegen 25-Jährigen nach blutiger Familienfehde in Altendorf erlassen

Nach dem eskalierten Streit zwischen zwei libanesischen Großfamilien wurde ein Haftbefehl gegen einen 25-Jährigen erlassen. Seit der Groß-Schlägerei ermittelt eine Mordkommission. Zunächst schwiegen Angreifer und Angegriffene gegenüber der Polizei. Nach der blutigen Familienfehde im Essener Stadtteil Altendorf hat ein Haftrichter am Donnerstagnachmittag einen 25-jährigen Libanesen in Untersuchungshaft geschickt. Die Polizei hat nach der Tat eine zehnköpfige Mordkommission eingerichtet, um die Hintergründe der Tat zu untersuchen. Zunächst hatten alle Beteiligten über die Ursache des Streites geschwiegen. Am Mittwochmittag waren zwei verfeindete Großfamilien auf offener Straße aneinander geraten und lieferten sich einen handfesten Streit. Ein Mann wurde dabei durch Messerstiche schwer verletzt. Die Polizei zählte fünf weitere Verletzte. Die Verletzten beider Familien kamen nach der Auseinandersetzung in mehrere Krankenhäuser im Stadtgebiet. Der durch Stiche verletzte Mann wurde notoperiert. In einem Krankenhaus im Essener Norden gingen die Streitigkeiten später tumultartig weiter, als Angehörige der beiden Familien erneut aneinander gerieten.
Mehr...

Schweiz: SVP gegen "Gratisanwalt für Asylsuchende"

Die SVP will die Asylreform für beschleunigte Verfahren bekämpfen, wenn die geplante unentgeltliche Rechtsvertretung ein Teil davon bleibt. SVP-Präsident Toni Brunner kündigte für diesen Fall ein Referendum seiner Partei an."Mit uns ist der Gratisanwalt für Asylsuchende nicht zu machen", sagte Brunner in einem Interview mit der Zeitung "Zentralschweiz am Sonntag". Komme der Vorschlag durch, werde "ein Referendum unumgänglich". Aus Brunners Sicht würde die unentgeltliche Rechtsvertretung die Verfahren verlängern. Es sei zudem ungerecht gegenüber Schweizern, die ihren Anwalt "schliesslich auch selbst bezahlen" müssten. Auf den Hinweis, dass sich das System in einem Testbetrieb bewährt habe, sagte Brunner: "Klar, im Moment muss die Asylindustrie so tun, als würden die Ziele mit der Reform erreicht. Steht das Gesetz, wird sich das schnell ändern." Der Bundesrat schlägt vor, Asylsuchenden den Zugang zu einer kostenlosen Rechtsvertretung und Beratung zu gewähren, im Gegenzug aber die Beschwerdefristen deutlich verkürzen. Dies sind Kernpunkte der Asylreform von Justizministerin Simonetta Sommaruga, die damit raschere Verfahren erreichen will. Der Ständerat hat die Vorlage gutgeheissen, als nächstes beschäftigt sich der Nationalrat damit. Brunner wiederholte im Interview die Fundamentalkritik der SVP am Zustand im Asylwesen. Unter anderem fordert er ein Abkommen mit Eritrea. "Das Land soll seine Bürger zurücknehmen und dafür deren Sicherheit garantieren."
 wundo.ch

Mehrere Verletzte bei Massenschlägerei in einem Asylzentrum in Suhl

Bei einer Massenschlägerei in der Erstaufnahmestelle für Flüchtlinge in Suhl sind am frühen Sonntagmorgen mindestens acht Menschen verletzt worden. Mehr als 80 Menschen waren an der Auseinandersetzung beteiligt, teilte die Polizei mit. Unter den Verletzten seien zwei Mitarbeiter des Wachdienstes. Sieben Flüchtlinge seien festgenommen worden, die Polizei war mehrere Stunden lang im Einsatz. Als erste Maßnahme wurden 23 Flüchtlinge in eine andere Unterkunft gebracht. Der Auslöser der Schlägerei sei nichtig gewesen, so die Polizei. In Köln wurde bei einem weiteren Zwischenfall ein Mann schwer verletzt: Ein Flüchtling hatte andere Bewohner einer Flüchtlingsunterkunft mit Messern attackiert. Als er mit den Messern auf die Beamte des SEK zulief, gaben diese insgesamt sechs Schüsse auf den Mann ab.
 vermischtemeldungen

Man wird ja wohl noch fragen dürfen...


...und dann kriegt man noch so eine pampige Antwort !

Palästinenser: eine seltene Stimme der Vernunft

von Khaled Abu Toameh
  • Während viele in der internationalen Gemeinschaft und den internationalen Medien für die Misere der Palästinenser im Gazastreifen weiterhin allein Israel verantwortlich machen, bietet Dr. Abrash eine völlig andere Perspektive.
  • Unter Verweis auf die weit verbreitete Korruption bei der PA in der Westbank deckt der ehemalige palästinensische Minister auf, dass palästinensische Akademische Institutionen - einschließlich Universitäten und Colleges - "Wirtschaftprojekte für die Ausgabe von Zeugnissen, die keinen wissenschaftlichen Wert oder Inhalt haben" geworden sind.
  • Sie ist allerdings eine, der in den Mainstream-Medien des Westens selten eine Bühne gegeben wird; deren Journalisten konzentrieren sich weiterhin fast ausschließlich auf Storys, die Israel negativ beleuchten. m Nahen Osten arbeitende westliche Journalisten tendieren dazu Palästinenser zu ignorieren, die der PA oder der Hamas kritisch gegenüber stehen. Der Grund dafür ist, dass solche Kritik nicht in das Narrativ passt, nach dem allein Israel für alles Schlechte verantwortlich ist, das den Palästinensern geschieht.
  • Dr. Abrashs Kritik an Hamas und PA - die er offen für das Leiden ihres Volks verantwortlich macht - spiegelt genau genommen die weit verbreitete Stimmung bei den Palästinensern. Im Verlauf der letzten Jahre hat eine wachsende Zahl Palästinenser die Erkenntnis gewonnen, dass ihre Führer immer wieder versagt haben. Heute sind sich viele Palästinenser der Tatsache bewusst, dass sowohl die Hamas als auch die PA, so korrupt wie eh und je, für die Behinderung der Bemühungen den Gazastreifen wieder aufzubauen verantwortlich sind.
Es ist fast gänzlich unbekannt, dass ein prominenter Palästinenser die palästinensische Autonomiebehörde (PA) und die Hamas gleichermaßen für Korruption und Machtmissbrauch verantwortlich macht.
Dr. Ibrahim Abrash, ehemaliger palästinensischer Kulturminister aus dem Gazastreifen, überraschte unlängst viele Palästinenser mit der Veröffentlichung eines Artikels, der eine vernichtende Attacke sowohl auf die PA als auch die Hamas enthielt, die er beide für das fortgesetzte Leiden ihres Volkes zur Rechenschaft zieht.
In seinem Artikel macht Dr. Abrash die beiden Palästinenserparteien für die Verzögerungen beim Wiederaufbau Tausender während des letzten militärischen Konflikts des letzten Jahres zwischen Israel und der Hamas zerstörten und beschädigten Häuser verantwortlich. Er weist darauf hin, dass die Hamas und die Fatah einander gegenseitig für das Leiden der Palästinenser verantwortlich machen. "Manchmal geben sie auch Israel die gesamte Schuld für alles, was im Gazastreifen geschieht", sagte er.
Unter Verweis auf den anhaltenden Machtkampf zwischen Hamas und der PA, der seinen Höhepunkt mit der Gewaltsamen Machtübernahme des gesamten Gazastreifens durch die Hamas im Sommer 2007 hatte, beschuldigte Dr. Abrash die beiden rivalisierenden Parteien ihren Disput zur Vertuschung von Korruption in entscheidenden Sektoren der palästinensischen Gesellschaft zu instrumentalisieren.
"Angesichts der Teilung [zwischen der von der PA kontrollierten Westbank und dem von der Hamas beherrschten Gazastreifen] haben sich Korruption und nicht vorhandene Rechenschaftspflicht weit verbreitet", schrieb Dr. Abrash. "Diese Teilung hat zum Zusammenbruch des politischen Systems und dem Wertesystem geführt, außerdem zu einer Zunahme der Korruption. Das hat auch vielen Opportunisten und Heuchlern ermöglicht wichtige Positionen zu erlangen, in denen sie tun und lassen können, was sie wollen, ohne zur Verantwortung gezogen zu werden."
J'Accuse. Dr. Ibrahim Abrash, ehemaliger palästinensischer Kulturminister (links), wirft offiziellen Vertretern von PA und Hamas der Korruption, Erpressung, Opportunismus und Heuchelei vor. In der Mitte des Fotos sind PA-Präsident Mahmud Abbas und rechts Hamas-Führer Ismail Haniyeh zu sehen.
Während viele in der internationalen Gemeinschaft und den internationalen Medien für die Misere der Palästinenser im Gazastreifen weiterhin allein Israel verantwortlich machen, bietet Dr. Abrash eine völlig andere Perspektive.
Mit dem Vermerk, dass die Palästinenser des Gazastreifens Opfer des Machtkampfs zwischen Hamas und PA geworden sind, sagt er, niemand wisse heute, wer den dort lebenden Menschen helfen soll.
"Die Interessen der Menschen sind als Resultat der Rivalität der beiden Parteien verloren gegangen", sagte Dr. Abrash. "Niemand weiß, wer für die Bedürfnisse der Menschen im Gazastreifen zuständig ist - die Hamas, die de facto die Macht im Gazastreifen hat, oder die PA und ihre nationale Konsens-Regierung. Oder sind die UNRWA und die Spender verantwortlich? Oder liegt die volle Verantwortung allein bei Israel als Besatzungsstaat? An wen sollen die Menschen ihre Beschwerden richten?"
Unter Verweis auf die weit verbreitete Korruption bei der PA in der Westbank deckt der ehemalige palästinensische Minister auf, dass palästinensische Akademische Institutionen - einschließlich Universitäten und Colleges - "Wirtschaftprojekte für die Ausgabe von Zeugnissen, die keinen wissenschaftlichen Wert oder Inhalt haben" geworden sind.
Dr. Abrach stellt heraus, dass niemand weiß, ob Universitäten und Colleges im Gazastreifen der Aufsicht durch das Bildungsministerium der Westbank oder der des Gazastreifens unterstehen.
Er geht zudem hart mit dem Ministerium für Bürgerangelegenheiten ins Gericht, weil dieses Palästinenser ausbeutet und erpresst, die sich um Reisegenehmigungen bemühen, besonders diejenigen, die den Gazastreifen verlassen möchten. Er fährt damit fort die Hamas dafür verantwortlich zu machen Palästinenser zu schikanieren, die den Gazastreifen über den Grenzübergang Erez (nach Israel) verlassen möchten. Dr. Abrash gibt an, dass einige Palästinenser gezwungen werden Schmiergelder an palästinensische Beamte zu zahlen, um eine Reisegenehmigung zu erhalten.
"Viele Menschen sind Erpressung und Verschleppung [durch palästinensische Beamte] ausgesetzt worden, nachdem Israel die Reiseeinschränkungen am Grenzübergang Beit Hanoun [Erez] lockerte", sagte er. "Aber die Menschen haben Angst sich zu beschweren, denn sie fürchten, dass ihnen in Zukunft Reisegenehmigungen verweigert werden. Was an dem Grenzübergang abläuft, hat Begünstigungspolitik und Bestechung geschaffen."
Dr. Abrash schließt seinen Artikel mit einer rhetorischen Frage: "Ist es nicht eine Schande und ärgerlich, dass Israel zwar Reisegenehmigungen Menschen mit Behinderungen ausgibt, aber einige einflussreiche [palästinensische] Offizielle Hindernisse den Weg legen? Wie lange werden sie weiter die Menschen des Gazastreifens manipulieren und erpressen?"
Dr. Abrashs Artikel stellt eine seltene Stimme der Vernunft unter den Palästinensern dar. Seine ist eine Stimme, die nicht alle Miseren der Palästinenser allein Israel anlastet und auch die Palästinenserführung für das fortgesetzte Leiden ihres Volkes verantwortlich macht.
Sie ist allerdings eine, der in den Mainstream-Medien des Westens selten eine Bühne gegeben wird; deren Journalisten konzentrieren sich weiterhin fast ausschließlich auf Storys, die Israel negativ beleuchten.
Im Nahen Osten arbeitende westliche Journalisten tendieren dazu Palästinenser zu ignorieren, die der PA oder der Hamas kritisch gegenüber stehen. Der Grund dafür ist, dass solche Kritik nicht in das Narrativ passt, nach dem allein Israel für alles Schlechte verantwortlich ist, das den Palästinensern geschieht.
Dr. Abrashs Kritik an Hamas und PA - die er offen für das Leiden ihres Volks verantwortlich macht - spiegelt genau genommen die weit verbreitete Stimmung bei den Palästinensern. Im Verlauf der letzten Jahre hat eine wachsende Zahl Palästinenser die Erkenntnis gewonnen, dass ihre Führer immer wieder versagt haben. Heute sind sich viele Palästinenser der Tatsache bewusst, dass sowohl die Hamas als auch die PA für die Behinderung der Bemühungen den Gazastreifen wieder aufzubauen verantwortlich sind und dass beide Parteien so korrupt sind wie eh und je.
Aber wann werden die internationale Gemeinschaft und die internationalen Medien aufwachen und begreifen, was viele Palästinenser schon vor Jahren erkannt haben, nämlich dass die wahre Tragödie des palästinensischen Volks schlechte und unverantwortliche Führung gewesen ist - und bleibt? Unglücklicherweise wird das wohl nicht passieren, solange die Welt weiter Israel als den Verbrecher betrachtet.
 gatestoneinstitute

Double Standards

»Palästinensische« Terroristen haben in der Nacht zum Sonntag von Gaza aus Israel mit mehreren Raketen angegriffen. Mindestens eine Rakete erreichte nach IDF-Angaben israelisches Territorium, eine andere ging im Norden Gazas nieder, nach fester Überzeugung beispielsweise des deutschen Politikers Wolfgang Gehrcke »das in unserer Hemisphäre am dichtesten besiedelten [sic!] Gebiet«.
Opfer wurden gleichwohl nicht gemeldet, was vermutlich auch der Grund dafür ist, daß den nächtlichen Angriffen keine oder allenfalls wenig internationale Aufmerksamkeit gewidmet wird. Der gescheiterte Versuch, Menschen zu verletzen und zu ermorden, ihren Besitz zu zerstören, ist weniger schlagzeilentauglich als über Wohnungsbau nachdenkende Politiker in J’lem.
Ist es üblich und akzeptiert, Juden bereits als »Friedenshindernisse« zu denunzieren, haben die noch gar nicht gebaute Wohnungen auch noch gar nicht bezogen, regt sich ob gescheiterter, aber eben doch realisierter Terrorangriffe auf den jüdischen Staat, die zudem »palästinensische« Opfer hätten fordern können, nicht einmal leiser Protest. Das Weiße Haus schweigt wie das Auswärtige Amt.
Und selbstverständlich ruft auch UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon die Presse nicht zusammen, ihr seine Abscheu vor Verbrechern mitzuteilen, deren Pläne nicht am Wollen, sondern wohl bloß am Können scheiterten. Wer nicht trifft, ist offenbar kein »Friedenshindernis«, vielleicht gar bedauerns-, in jedem Fall aber nicht verurteilenswert, wem der geplante Mord an Juden mißlingt.
 tw24

Saturday, August 01, 2015

Polizei schoss auf Messerstecher in Bonner Asylunterkunft

Ein Spezialeinsatzkommando der Polizei hat am Samstag in Bonn nach Angaben des "Kölner Express" mehrfach auf einen Flüchtling geschossen und ihn schwer verletzt. Der 23-Jährige, der aus Guinea stammen soll, hatte zuvor in einer Flüchtlingsunterkunft in einem Seniorenheim einen Mitbewohner angegriffen und mit einem Messer leicht verletzt.
Die Polizei in Bonn machte zu dem Vorfall am Abend keine näheren Angaben. Wie der "Express" weiter berichtete, verbarrikadierte sich der Mann nach dem Angriff auf seinen Mitbewohner im Obergeschoß des Gebäudes. Die Polizei verhandelte zunächst mit ihm, doch die Situation eskalierte dem Bericht zufolge, als er aus dem Fenster sprang und zu fliehen versuchte. Da er immer noch ein Messer trug, gaben die Beamten sechs Schüsse auf ihn ab. Schwer verletzt sei er mit einem Rettungswagen in die Uniklinik gebracht worden, hieß es.

Komisch, bei Kühen wird der Täter-Hintergrund genannt...


Berlin: Zwei Großfamilien. ein flüchtender Richter, ein verletzter Polizist usw.

Wenn's nicht so traurig wäre:
Massenschlägerei im Landgericht: Laut einem Bericht von "Spiegel Online" sind am Freitagmittag im Berliner Landgericht zwei Großfamilien aufeinander losgegangen. Mobiliar ging zu Bruch, ein Wachtmeister musste in ein Krankenhaus eingeliefert werden. Ein Gerichtssprecher bestätigte der "Welt" den Vorfall.
Dem Bericht zufolge stand ein Mitglied einer afghanischen Großfamilie vor Gericht, weil er ein Mitglied eines libanesischen Clans angegriffen haben soll. Bereits in der Vergangenheit hatte es Auseinandersetzungen gegeben.

Marx(lichter)loh: Zwei Personengruppen, feindlich usw.

Den Rest kann man sich eh selbst zusammenreimen:
Duisburg. Mit neun Einsatzwagen ist die Polizei Donnerstagnacht nach Marxloh ausgerückt. Rund 30 Personen sollen sich an der Weseler Straße geprügelt haben. Mehrere Anrufer alarmierten die Polizei in der Nacht zu Freitag gegen 2 Uhr darüber, dass sich etwa 30 Personen eine Schlägerei an der Weseler Straße in Marxloh geliefert hatten. Als die Beamten eintrafen, war von Handgreiflichkeiten nichts zu sehen. Auch gab es keine Verletzten. Wie die Polizei am Freitag mitteilte, standen sich nur zwei Personengruppen feindlich gegenüber. Als Grund für den Auflauf nannten die Beteiligten "private Auseinandersetzungen". Die Polizei stellte zunächst die Personalien fest und löste dann den Menschenauflauf auf.
derwesten

Verwandte Bin Ladens bei Flugzeug-Absturz nahe London getötet (Video)

Beim Absturz eines kleinen Privatflugzeugs westlich von London sind mehrere Angehörige des früheren Al-Kaida-Chef Osama bin Laden getötet worden. In einer über Twitter veröffentlichten Erklärung kondolierte der saudische Botschafter in Großbritannien, Prinz Mohammed bin Nawaf, der Familie Bin Laden, nannte aber keine Namen von Opfern. Die sterblichen Überreste sollen demnach schnellstmöglich für die Begräbnisse nach Saudi-Arabien übergeführt werden.

 dieharke

Mörderische Toleranz

Die Europäische Union habe, heißt es mancherorts, die möglicherweise von jüdischen Extremisten verübten Anschläge auf Häuser in Douma, »verurteilt«, bei denen ein Kleinkind verbrannte und dessen Bruder und Eltern schwer verletzt wurden. Wer Federica Mogherinis Stellungnahme genauer liest als die kritische Journaille, dem offenbart sich ein gehässiger Angriff auf den jüdischen Staat.
Das wird vor allem im dritten Absatz deutlich, in dem die Hohe Außenbeauftragte der Europäischen Union israelischen Behörden und Sicherheitskräften indirekt eine Komplizenschaft an den Anschlägen unterstellt, und ihrem letzten Satz, mit dem die europäische »Außenministerin« pauschal »Siedlungen« und die, die in ihnen leben, offen als »Friedenshindernisse« verleumdet.
Fordert das von einer Verehrerin des »palästinensischen« Terroristen Yassir Arafat repräsentierte Europa, »we call for [..] zero tolerance for settler violence«, zeigt sich darüber hinaus die ganze Bigotterie dieses Staatenbunds. Daß der Staat Israel jüdischen Terrorismus nicht toleriert, das muß man nicht fordern, denn das ist längst selbstverständlich. Und es war auch nie anders.
Doch wie steht es um das Verhältnis jener EU zum »palästinensischen« Terrorismus? Die Frage muß sich gefallen lassen, wer Israel Mängel im Umgang mit jüdischen Extremisten vorwirft, es mitverantwortlich macht für deren Taten und zugleich alljährlich mindestens dreistellige Millionenbeträge in ein »Palästina« investiert, das von rivalisierenden Terrorgangs beherrscht wird.
Abu Mazen, »Palästinenserpräsident«, nennt in israelischen Gefängnissen Strafen für Morde und Mordversuche an israelischen Bürgern absitzende »palästinensische« Terroristen vor den Vereinten Nationen »fighters for freedom and peace«. Er empfängt aus der Haft freigepreßte Gangster mit »militärischen« Ehren in seinem Amtssitz oder reist ihnen, wie etwa Samir Kuntar, hinterher.
Im Dezember 2011 besuchte der Chef des Regimes von Ramallah Amna Muna im türkischen Exil. Sie verbüßte vor ihrer »Begnadigung« im Rahmen des Gilad Shalit-Deals eine lebenslange Strafe für ihre Beteiligung an der Ermordung eines israelischen Teenagers. Ein Berater Abu Mazens erklärte, »it was natural for the Palestinian president to ›meet his people wherever they are‹«.
Nicht weniger »natural« ist es für den »Palästinenserpräsidenten« und seine »Behörde«, Terrorismus mit Geld zu belohnen. Je höher die Haftstrafe für gefaßte Terroristen, desto höher ist der »Ehrensold«, der ihnen zur freien Verfügung gestellt wird. Wer in Haft so verwöhnt wird, will selbstverständlich auch nach der Freilassung einen gewissen Lebensstandard wahren:
»›I’m getting bored,‹ he said, sitting in his salon under a framed portrait of himself in a quasi-military uniform bearing the honorary rank of brigadier general. [..]
The 78 released prisoners have complained to the Palestinian Authority that the $50,000 grants and monthly payments [..] are not enough to buy apartments.
Their health insurance covers in vitro fertilization [..] but not dental. Lately, Mr. Salah, who smokes two packs of Marlboro Lights daily, has been having chest pains.«
Doch die PA zeigt nicht nur mit Appetit auf mehr weckenden Geldgeschenken, was ihr Terroristen wert sind. Denen, die ihre Missionen nicht überleben, widmet sie mit besonderer Vorliebe sportliche Aktivitäten, die sie für Jugendliche veranstaltet. Die werden über die Indoktrination in Schule und Familie hinaus so auf den Kampf gegen die Juden vorbereitet, der doch ihre »heilige Pflicht« sei.
Und bezahlt wird all das auch und gerade durch die Europäische Union, die sich nebenher noch ein Heer von »NGO« hält, deren einziger Daseinszweck es ist, Israel zu dämonisieren. Zero tolerance for terrorists? Für Israel eine Selbstverständlichkeit. Für Federica Mogherinis EU hingegen ist es langjährige geübte Praxis, in »Palästina« nicht so genau hinschauen zu wollen.
 tw24

Friday, July 31, 2015

Berlin: Antisemitische Beleidigungen am Rande der Makkabi-Spiele

Im Zusammenhang mit den jüdischen Makkabi-Sportwettkämpfen in Berlin, die heuer erstmals in Deutschland stattfinden, hat es antisemitische Zwischenfälle gegeben. Zwei Männer, die als Sicherheitsmitarbeiter für die Sportveranstaltung eingesetzt waren, wurden am Freitag vor ihrem Hotel im Stadtteil Neukölln antisemitisch beleidigt, wie die Polizei mitteilte. Polizisten hätten umgehend einen staatenlosen 28-Jährigen als Tatverdächtigen vorläufig festgenommen.Am Freitagmorgen hätten zudem sechs junge Männer Anzeige erstattet, weil sie an einem S-Bahnhof - ebenfalls in dem von vielen Migranten bewohnten Stadtteil Neukölln - offenbar aus antisemitischer Motivation angegriffen worden seien, wie die Polizei weiter mitteilte. Die sechs Männer seien "vom äußeren Erscheinungsbild offensichtlich dem jüdischen Glauben zugehörig", hieß es in einer Erklärung. Unbekannte hätten sie mit einem Gegenstand beworfen. Der Staatsschutz beim Landeskriminalamt habe die Ermittlungen wegen des Verdachts der versuchten gefährlichen Körperverletzung und Beleidigung übernommen. Noch bis zum 5. August messen sich die mehr als 2000 Teilnehmer der European Maccabi Games in insgesamt 19 Disziplinen in Berlin miteinander. Viele Wettbewerbe finden im Berliner Olympiapark statt, der für die Olympischen Spiele des Jahres 1936 errichtet worden war. Damals waren jüdische Sportler von den Nazis größtenteils an der Teilnahme an den Spielen gehindert worden.
 merkur

EU sollte wegen Umgang mit „besetzten Gebieten“ Druck bekommen

Die EU hat keine Skrupel Aktivitäten in anderen Territorien zu fördern, die sie als besetzt betrachtet. Zum Beispiel hat die EU ein ganzes Programm zur direkten Förderung des von der Türkei besetzten Nordzypern; unter anderem finanziert das Programm Infrastruktur-Projekte, Stipendien für Studenten und Zuschüsse für Unternehmen. Und damit keiner auf die Idee kommt, das sei das Gleiche wie EU-Projekte, die den Palästinensern helfen – falsch gedacht: Türkische Siedler, die irgendwo zwischen 20 und 50 Prozent der Bevölkerung ausmachen (abhängig davon, wessen Schätzungen man glaubt), gehören zu denen, die gefördert werden können; das Programm schließt auch die Finanzierung von Projekten nicht aus, die direkt oder indirekt diesen Siedlern zugute kommen. Das steht in scharfem Gegensatz zur Westbank, wo europäische Länder die Finanzierung jeglicher Projekte ablehnen, die israelischen Siedlern Nutzen bringen könnten, selbst wenn die Palästinenser weit stärker davon profitieren.
Gleichermaßen, stellte Kontorovich fest, erzielte die EU ein Abkommen mit Marokko, bei dem sie sogar Marokko für Fischereirechte Gewässern der marokkanisch besetzten Westsahara bezahlt. Kurz gesagt: Die EU bezahlt den Besatzer dafür, dass sie die natürlichen Ressourcen des besetzten Gebiets erschöpft.
Und natürlich machen zahlreiche europäische Firmen Geschäfte in solchen Territorien, von französischen Konzernen wie Total und Michelin bis zu britischen Universitäten.
Die EU kann auch nicht argumentieren, dass die Palästinenser einzigartig darin sind gegen solche Aktivitäten zu protestieren. Tatsächlich verklagt das Gegenstück zur PLO in der Westsahara, die Frente Polisario, derzeit vor dem Gerichtshof der Europäischen Union wegen des Fischereiabkommens mit Marokko, doch die EU verteidigt den Deal energisch.
Darüber hinaus hat Israel einen weit stärkeren juristischen Anspruch auf die Westbank als jeder der „Besatzer“, mit denen Geschäfte zu machen die EU kein Problem hat. Der Völkerbund erkannte dieses Land einer „jüdischen nationalen Heimstatt“ zu du dieses internationale Mandat wurde von Artikel 80 der UNO-Charta aufrecht erhalten; das Gebiet hatte keinen weiteren anerkannten Souverän, als Israel es in einem Verteidigungskrieg von einem illegalen Besatzer (Jordanien) eroberte; und die Resolution 242 des UNO-Sicherheitsrats bestätigte ausdrücklich Israels Recht zumindest einen Teil des eroberten Gebiets zu behalten. Damit sollte die EU, wenn sie schon Unterschiede bei „besetzten Gebieten“ macht, von Rechts wegen zu Israels Gunsten Unterscheidungen treffen, statt zu seinen Ungunsten.
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Gelsenkirchen: Ein Toter bei Messerstecherei in Asylbewerber-Unterkunft

Ein junger Mann ist nach einer Messerstecherei in Gelsenkirchen-Erle gestorben. Wie die Polizei am Freitagmorgen sagte, seien die genauen Umstände der Tat noch zu klären. Zwei Männer (19 und 33) waren am Donnerstagabend mit schweren Stichverletzungen an der städtischen Asylbewerber-Unterkunft in der Heistraße gefunden worden. Der 33-Jährige ist laut Polizei Bewohner dieser Einrichtung, beide sind algerischer Herkunft.
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Rotkreuz- Helferin nach Facebook-Kommentar entlassen: "300 arme Flüchtlinge in Designerklamotten und Smartphones"

Insider-Wissen:
"300 arme Flüchtlinge in Designerklamotten und Smartphones", "nur gefühlte 10 Prozent echte Flüchtlinge, der Rest reine Schmarotzer und Wirtschaftsflüchtlinge": Wegen eines derartigen Postings auf Facebook wurde eine Rotkreuz- Helferin, in der Unterkunft Arena Nova in der Wiener Neustadt, entlassen.
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Extremismus

Wer ohne Not mit Brandsätzen Wohnhäuser attackiert, unterscheidet sich nicht wesentlich von Terroristen, die Jugendliche gewaltsam verschleppen und massakrieren. Die mutmaßlich jüdischen Extremisten, die in der Nacht zum Freitag Häuser in der Nähe von Nablus in Brand steckten und damit den Tod eines Kleinkinds verursachten, sind als Terroristen treffend beschrieben.
Gegen 4 Uhr haben offenbar zwei Maskierte Anschläge auf zwei Häuser in der »palästinensischen« Ansiedlung Douma verübt. Die Täter schmierten Parolen in hebräischer Sprache auf Wände und warfen Brandsätze durch eingeschlagene Fenster. Hielten sich in einem der beiden Häuser keine Menschen auf, verbrannte in dem anderen ein Kind und wurden drei weitere Menschen verletzt.
Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu verurteilte die Mordtat als »entsetzlichen«, als »abscheulichen Terrorismus«, auch Verteidigungsminister Moshe Yaalon und die israelischen Streitkräfte sprachen von »schwerem Terror«. Den verletzten Eltern des Getöteten sprach der Chef der Regierung in Jerusalem darüber hinaus sein Mitgefühl aus und versprach, die Täter zu finden.
Auch Ramallah reagierte – freilich ohne jede Empathie für die Opfer – scharf auf die Anschläge. »Wir machen die israelische Regierung für den brutalen Mord an dem Kleinkind«, erklärte für die PLO Saeb Erekat, während »Palästinenserpräsident« Abu Mazen ankündigte, Benjamin Netanjahu als »Verantwortlichen« beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag melden zu wollen.
So grausam die Anschläge von Douma sind, machen die Reaktionen auf sie doch erneut die Unterschiede zwischen israelischer und »palästinensischer« Gesellschaft deutlich. Feierte letztere vor einem Jahr den Mord an drei israelischen Teenagern, ist die israelische Gesellschaft schockiert. Sie begegnet den Tätern nicht mit Sympathie, sondern mit – verdienter – Ablehnung.
Während die israelische Regierung alles unternimmt, die Täter zu finden und einer rechtstaatlichen Bestrafung zuzuführen, instrumentalisiert das Regime in Ramallah, das selbst Terrorismus finanziert und belohnt, das Verbrechen, seine üblichen Angriffe auf Israel zu verschärfen. Aus ihnen spricht eine klammheimliche Freude über die Bluttat, die kaum mehr zu verbergen ist.
 tw24

Thursday, July 30, 2015

Hitze und Hormone

Öffentliche Zusammenstöße zwischen Hooligans verfeindeter Fußballclubs oder von Rockergruppen finden in der Regel ein sehr ausführliches Presseecho. Doch beim Thema Freibadschlägereien erfährt der geneigte Leser nur selten mehr über die offenbar besonders hitzeempfindlichen „Jugendlichen“. Deshalb mag es zunächst verwundern, dass sich die Bäderbetriebe bereits im letzten Jahr zu einem Gespräch mit dem Imam der Neuköllner Şehitlik-Moschee trafen. Kann der Geistliche den Testosteronspiegel junger Männer durch Gebete senken? Oder sollte seine Gemeinde ein paar Sonnenschirme und Kaltgetränke spenden, um die Sommerhitze zu lindern?
Weit gefehlt: Da es sich bei den Schlägern hauptsächlich um junge Muslime handelt, wie in manchen Presseartikeln verschämt eingeräumt wird, erhofften sich die Bäderbetriebe von islamischen Streitschlichtern offenbar einen mäßigenden Einfluss auf ihre Badegäste. Denn bei der Klientel mit Migrationshintergrund scheint es mit dem Respekt vor Badepersonal im Allgemeinen und weiblichen Aufsichtspersonen im Besonderen gewaltig zu hapern. Potz Blitz! Der Imam gibt sich ahnungslos: “Warum die Jugendlichen nicht auf die Badeleiterin hören, weiß auch der Moscheeleiter nicht. Das Gespräch macht aber eines deutlich: es gibt interkulturelle Missverständnisse”, resümiert der Deutschlandfunk.
Wo Hitze und Hormone nicht als Feigenblatt ausreichen, muss also die mangelnde Kultursensibilität der Mehrheitsgesellschaft herhalten. Dass fast alle Freibadschläger juristisch nicht zur Verantwortung gezogen werden können, weil ihre Opfer sowie Zeugen aus Angst vor den Tätern schweigen – geschenkt. Muss wohl auch an der Hitze liegen. Oder es handelt sich um ein interkulturelles Missverständnis. Über rechtsfreie Räume und verfestigte Parallelgesellschaften spricht man jedenfalls nicht so gern. Denn eine offene Diskussion über mögliche Gründe für die ungehemmte Gewaltbereitschaft jener „jungen Männer“ könnte unschöne Erkenntnisse hervorbringen. Deshalb interessiert es ebenfalls nur am Rande, dass die Berliner Polizei in Teilen Neuköllns auch außerhalb von Freibädern nur noch mit einem Großaufgebot ihre Arbeit verrichten kann, sofern sie nicht gleich ganz kapituliert.
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Nur zwei Fahrgäste helfen bedrängten Frauen in Oberhausen

Er ist so einer dieser stillen Helden, die normalerweise im Wirken von Polizei und Justiz untergehen. Mirko Prinz (27) liegt am Mittwoch noch in einem Bett im Evangelischen Krankenhaus Oberhausen (EKO). In einem Pressebericht der Polizei steht über ihn: „Im weiteren Verlauf der Rangelei wurde einer der Helfer verletzt .“ Konkret heißt das, Mirko Prinz bekam einen Messerstich in den Rücken und Faustschläge ab, als er zwei jungen Frauen in einem Bus zur Hilfe eilte. Das ganze Drama wird aber erst deutlich, wenn der 27-Jährige erzählt, was sich Samstag in dem um 0.45 Uhr voll besetzten Bus abspielte. Als Prinz, der als Servicekraft gerade Feierabend hatte, am Hauptbahnhof auf den Bus wartet, fallen ihm bereits die Frauen auf, die sich so „doofe Kommentare“ von zwei „Herren“ gefallen lassen müssen. Im Bus eskaliert die Situation. Die mit Bierflaschen ausgerüsteten und bereits ordentlich alkoholisierten, gebrochen Deutsch sprechenden Männer werden laut, werden gegenüber den Frauen handgreiflich. Ein Fahrgast mischt sich ein: „Lasst die Frauen in Ruhe.“ Der Mann bekommt Ärger.

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Konfrontation "apokalyptischen Ausmaßes"

Der IS plant eine Konfrontation mit den USA "apokalyptischen Ausmaßes".
Es wird so sein wie mit den türkischen Muslimen. Lange Zeit wird man sich gemäßigt geben und sobald sie das Gefühl haben (auch wenn es nur Einbildung ist), dass Erdogan mächtig genug ist, beginnen sie die Menschen hier von oben herab zu betrachten und sich offen dazu zu bekennen.
Ich vermute ähnliches beim IS. Sobald sich einige davon vergewissert haben, dass der IS stärker wird und sie sich daraufhin einbilden, er könnte die USA besiegen, werden sich sehr viele auch hier offen dazu bekennen. Weil sie sich dann selbst stark fühlen und für unantastbar halten (da aus ihrer Sicht der Westen ohnehin bald besiegt werden wird).
Der IS expandiert derzeit. Die Taliban und al Kaida dürften bald ganz offiziell mit dabei sein, wie es bereits bei Boko Haram mehr oder weniger der Fall ist. Auch hier sieht man dieses Phänomen. Sobald das Gefühl der Macht ansteigt, werden sich andere islamistische Gruppen dem IS anschließen und ihn wachsen lassen.
Dein islamistischer Nachbar könnte also schon bald ganz unverblümt den IS verherrlichen. Es ist alles nur eine Frage der Einbildung dieses Islamisten, wenn er in seiner Phantasiewelt den Westen bereits besiegt sieht.
Alle die einen anti-westlichen Hass schüren, sind dafür mitverantwortlich. Denn von ihnen haben diese Islamisten großteils ihre Rhetorik abgeschaut und begründen ihren Hass auf den Westen genau damit. IS und andere islamistischen Organisationen bieten dann nur die Lösung an, wie gewisse Muslime den Westen aktiv bekämpfen könnten.
IS, Taliban und Al-Qaida: Der Islamische Staat (IS) will ein neues Kalifat heraufbeschwören. Das belegt ein kürzlich veröffentlichtes Dokument der...
focus.de|Von FOCUS Online
 

"Rivalisierende Banden" alias "Multikulti": Schießerei im bunten Berlin

Der Tag nach der wilden Schießerei am Olivaer Platz: Beamte der Polizei durchkämmen Gebüsche entlang des Gehwegs auf dem am Mittwochabend eine 62-Jährige Frau das unbeteiligte Opfer eines Schusswechsels wurde. Ein Projektil traf sie ins Bein, als sie dort an der Kreuzung Schlüterstraße Ecke Lietzenburger Straße mit ihrem Fahrrad stand. Die 62-Jährige kam nach der Erstversorgung ins Krankenhaus, wo sie operiert wurde. Die gute Nachricht: Die Frau ist außer Lebensgefahr. Polizisten suchen die Querschläger aus den Hauswänden Polizisten suchen die Querschläger in den Hauswänden Schon in der Nacht hatte die Spurensuche begonnen. Beamte sicherten Kugeln von Querschlägern, die in Häuserfassaden steckten. Sie werden nun von den Experten der Kriminaltechnik untersucht. Zudem sucht die Polizei nach Zeugen, die Angaben zu den Tätern machen können. Hinweise erhoffen sich die Beamten auch von der verletzten Frau, über die die Polizei deshalb auch keine Indentitäts-Angaben macht. Nach B.Z.-Informationen steht sie im Krankenhaus unter Polizeischutz.Über die Täter ist noch nicht viel bekannt. Bei ihnen soll es sich um die Mitglieder zweier rivalisierenden Gruppen handeln. Aus einem fahrenden Auto hatte ein Insasse auf zwei Männer geschossen. Einer der beiden Fußgänger zog eine Waffe und feuerte zurück.
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Aische geht unter: In Deutschland können rund 30% der Bevölkerung nicht schwimmen.

In Deutschland können rund 30% der Bevölkerung nicht schwimmen.Tendenz steigend. In Hagen sehen die Zahlen nicht anders aus, so Frank Scheibler, Chef der DLRG Hagen. Das liege unter anderem daran, dass die Hagener Hallenbäder reduziert wurden. Viele Schulen müssen nun einen weiteren Weg auf sich nehmen. Dadurch verbringen die Kinder weniger Zeit im Wasser. Außerdem nehmen viele Muslima nicht am schulischen Schwimmunterricht teil. Dies sei zwar kein Problem, so Scheipler. Aber viele können deswegen auch nicht schwimmen.
 7radiohagen

Beckstein: Christliche Flüchtlinge bevorzugt aufnehmen!

Deutschland sollte verfolgte Christen aus dem Mittleren Osten bevorzugt als Flüchtlinge aufnehmen. Dafür haben sich Experten aus Politik, Kirche, Wissenschaft und Nicht-Regierungsorganisationen bei einer Fachtagung der CSU-nahen Hanns-Seidel-Stiftung am 29. Juli in München ausgesprochen. Der frühere bayerische Ministerpräsident und langjährige Innenminister Günther Beckstein (Nürnberg) sagte vor den rund 30 Teilnehmern, er halte es für falsch, dass Deutschland Muslime ebenso bereitwillig aufnehme wie Christen. Die Fachleute wiesen auf die besonders verzweifelte Lage der von der Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) aus dem Nordirak und Syrien vertriebenen Christen hin. Im Unterschied zu jenen Muslimen, die ebenfalls fliehen mussten, fänden sie weder in Syrien noch in der Türkei eine sichere Zuflucht. Denn auch in den dortigen Lagern gäben oft radikale Muslime den Ton an. Beckstein schätzt die Lage der Christen als katastrophal ein. Der Westen müsse ihnen entschlossen helfen. Allerdings könnten sie auch auf die Macht des Gebets vertrauen, so der kirchlich engagierte Beckstein. Er war von 2009 bis Anfang Mai 2015 Vizepräses der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD). Die EKD lehnt eine bevorzugte Aufnahme von christlichen Flüchtlingen ab. Auslandsbischöfin Petra Bosse-Huber (Hannover) sagte der Evangelischen Nachrichtenagentur idea, maßgebend sei der Status der internationalen Schutzbedürftigkeit und der besonderen Verletzlichkeit. Ein einseitiges Engagement hält sie für problematisch: Es würde zum einen den Auszug christlicher Minderheiten befördern und zum anderen die Vorbehalte gegenüber christlichen Minderheiten vor Ort noch wachsen lassen. Wie Philipp W. Hildmann (München) von der Hanns-Seidel-Stiftung idea mitteilte, erläuterte der frühere bayerische Landesbischof Johannes Friedrich (Spalt-Wernfels/Mittelfranken) bei der Tagung die Haltung der EKD, appellierte aber gleichzeitig an den deutschen Staat, verfolgte Minderheiten besonders zu schützen; zu ihnen gehörten Christen und Jesiden. Der evangelische Theologe und Islamwissenschaftler Prof. Wolfgang Schwaigert (Blaubeuren) kritisierte die Haltung der EKD und ihres Diakonischen Werkes. Sie hielten an der „schädlichen Gleichrangigkeit“ von muslimischen und christlichen Flüchtlingen fest. Wie der Bayernkurier (München) weiter berichtet, bezeichnete Schwaigert es als unverständlich, dass sich die Kirche die „falsche Position“ des Staates zu eigen mache. Mehrere Tagungsteilnehmer schilderten die Lage der Christen in der Krisenregion. Der Ökumenereferent im bayerischen Landeskirchenamt, Kirchenrat Thomas Prieto Peral (München), der das Gebiet Mitte Juli bereiste, bezeichnete die Situation als deprimierend. Christen wollten nur noch weg. Etwa 90 Prozent der frühere 1,6 Millionen Christen seien bereits geflohen. Im Nordirak gebe es für sie derzeit keinen Schutz mehr. So hätten sich die sunnitischen Bewohner der vom IS eroberten Stadt Mossul mit den Terroristen gegen die Christen verbündet. Das Vertrauen sei so sehr zerstört, dass sich kein Christ ein Zusammenleben mit den früheren Nachbarn vorstellen könne. Der Tübinger Geowissenschaftler Prof. Rainer Rothfuß hält eine komplette Umsiedlung der nahöstlichen Christen für nötig. Viele sind in die Türkei geflohen, doch dort ist die humanitäre Lage außerhalb der Flüchtlingslager katastrophal, berichtete die Irak-Beauftragte des Zentralverbandes der Assyrer, Janet Abraham (München). Kein Christ gehe in ein türkisches Aufnahmelager, weil dort Islamisten aktiv seien. Sogar beim UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR würden Christen abgewiesen. Hunderttausende müssten sich mit Betteln oder Schwarzarbeit durchschlagen. Auch nach Angaben von Abdulmesih Bar-Abraham von der assyrischen Yoken-Bar-Yoken-Stiftung (Mönchengladbach) werden Christen in den Flüchtlingslagern stark bedrängt. Sogar der IS rekrutiere dort Nachwuchskämpfer. In der ganzen Region gebe es nur ein Aufnahmelager für Christen auf dem Gelände eines Klosters im Nordirak.
 idea

Antisemitismus

Als die Fatah Anfang 2012 in Ramallah den 47. Jahrestag ihrer Gründung feierte, erläuterte der vom Regime des »Palästinenserpräsidenten« Abu Mazen berufene Mufti Muhammad Hussein unter dem Beifall der Party-Ausrichter und -Gäste, was der Daseinszweck eines jeden wahren Muslim sei: »The Hour [of Resurrection] will not come until you fight the Jews.«
Der vom amtlichen TV des Regimes in Ramallah in ganz »Palästina« verbreitete Aufruf zum Völkermord an den Juden erreichte mit einiger Verspätung auch die lokalen Vertreter der Europäischen Union, die immerhin dennoch ein falsch datiertes Statement zusammenstümperten, mit dem sie »the Mufti of Jerusalem’s inflammatory speech« zurückwiesen:
»In line with Article 20 of the International Covenant on Civil and Political Rights, the EU firmly rejects ›any advocacy of national, racial or religious hatred that constitutes incitement to discrimination, hostility or violence‹.«
Catherine Ashton, die damalige Hohe Außenbeauftragte der EU, igorierte hingegen die Berichte über die antisemitischen Ausfälle des klerikalen Führers der PA, der bis heute im Amt ist. Sie nahm den Genozidaufruf so wenig zum Anlaß für kritische Worte wie die Regierung in Berlin, die in jenen Tagen statt dessen PA-Chef Abu Mazen mit allen nur denkbaren Ehren empfing.
Zwei Jahre später, im Frühjahr 2014, ließ Abu Mazen von den Vereinigten Staaten vermittelte Friedensgespräche mit Israel platzen. Statt mit Vertretern der Regierung in Jerusalem über die Lösung von Konflikten auf dem Weg zu einer Zwei-Staaten-Lösung zu beraten, kündigte der »Palästinenserpräsident« an, die »Versöhnung« mit der Hamas vorantreiben zu wollen.
Kommentierte Washington den Versuch der PA, ein Bündnis mit der Hamas zu suchen, noch ablehnend, »this could seriously complicate our efforts«, und erklärte es, »it’s hard to see how Israel can be expected to negotiate with a government that does not believe in its right to exist«, zeigte Catherine Ashton in Brüssel sich für ihre Europäische Union erfreut:
»[T]he process of Palestinian reconciliation [..] creates new opportunities for the peace process, for democratic renewal and for the Palestinian people in both Gaza and the West Bank.«
Hamas-Terroristen entführten drei israelische Jugendliche, ermordeten sie grausam und wurden dafür von großen Teilen der »palästinensischen« Bevölkerung bejubelt; weitere Hamas-Gangs überzogen Israel mit Raketenangriffen und provozierten einen über 50 Tage währenden Krieg. Die PA schützt derweil »palästinensische« Kriegsverbrecher, indem sie deren Verfolgung verweigert.
Catherine Ashton folgte Federica Mogherini, die nun als Hohe Außenbeauftragte der EU auf Erwägungen der israelischen Regierung reagierte, bis zu 800 Wohnungen in Jerusalem zu bauen. Schon solche Überlegungen, so das frühere Groupie Yassir Arafats im Namen Europas, »call into question the Israeli government’s stated commitment to a negotiated two-state solution«.
Schöner hätten die Italienerin, aber – natürlich – auch Frank-Walter Steinmeier, der sich ihr als deutscher Außenministerdarsteller zwischenzeitlich vollinhaltlich angeschlossen hat, ihre moralische Verkommenheit kaum verdeutlichen können. Kündigt der Mufti der PA einen Genozid an, schweigen sie, Versöhnungsbemühungen der PA mit den Jihadisten der Hamas begrüßen sie.
Doch Überlegungen, Wohnungen in der israelischen Hauptstadt Jerusalem zu bauen, stürzen sie in tiefe Besorgnis, »wecken« in ihnen Zweifel am »Bekenntnis der israelischen Regierung zu einer verhandelten Zwei-Staaten-Lösung«. Wer solche Zweifel hegt, die oder der hat sie nicht mehr alle, wen solche Zweifel plagen, die oder der sollte hoffen, daß es für sie eine Therapie gibt.
 tw24

Wednesday, July 29, 2015

150 Kurden demonstrieren gegen Angriffe der Türkei

Rund 150 Kurden haben am Mittwochabend in Mannheim gegen die türkische Regierung mobil gemacht. Sie demonstrierten unter anderem gegen Bombenangriffe auf kurdische Stellungen im Irak und der Türkei sowie gegen die Festnahmen oppositioneller Aktivisten, wie ein Polizeisprecher sagte. Der Kurdische Kulturverein Ludwigshafen habe die Kundgebung organisiert. Sie sei friedlich verlaufen und habe nur etwa eine halbe Stunde gedauert.
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Türkei nutzt Islamischen Staat als Vorwand für Angriff auf Kurden

von Uzay Bulut
  • Wie es aussieht, benutzt die türkische Regierung den IS als Vorwand, um die PKK (Arbeiterpartei Kurdistans) anzugreifen.
  • Die Türkei kündigte soeben an, der Koalition in Kürze ihre Luftwaffenbasis Incirlik zu öffnen, mutmaßlich für den Kampf gegen den IS. Doch vom ersten Moment, in dem die Türkei ihre Bombenangriffe begann, zielte sie auf kurdische Stellungen im Irak.
  • In der Türkei werden Millionen Kurden kontinuierlich terrorisiert und viele von ihnen ermordet, während IS-Terroristen sich frei bewegen und über die offiziellen Grenzübergänge nach Syrien ausreisen und anschließend wieder in die Türkei einreisen können. Sie werden sogar in türkischen Krankenhäusern behandelt.
  • Wenn dieser Staat, der über die Kurden herrscht, sie so behandelt, warum wird dann die Frage, ob die Kurden Autonomie haben sollten, überhaupt noch gestellt?
Die türkische Regierung führt offenbar einen neuen Krieg gegen die Kurden, während diese um einen international anerkannten politischen Status im syrischen Kurdistan kämpfen.
Wie türkische Medien am 24. Juli berichteten, haben türkische Kampfflugzeuge Basen der kurdischen PKK (Arbeiterpartei Kurdistans) in Kandil, im irakischen Kurdistan, bombardiert, dazu den Islamischen Staat (IS) in Syrien.
Die Türkei ist offensichtlich beunruhigt über die augenscheinliche Annäherung zwischen der PKK auf der einen Seite und den USA und Europa auf der anderen. Möglicherweise alarmiert von den Erfolgen der PKK gegen den IS und davon, dass diese auch international ihre Position festigt, nahm Ankara nicht nur die Stellungen des IS in Syrien ins Visier, sondern bombardierte auch die PKK-Stellungen im Kandilgebirge des irakischen Kurdistan, wo sich die Hauptquartiere der PKK befinden.
Es gibt keinen IS in Kandil.
Wie zu erwarten war, zeigten sich viele türkische Medien viel enthusiastischer darüber, dass die türkische Luftwaffe die kurdischen Milizen bombardiert, als über die Bombenangriffe auf den IS. "Die Lager der PKK wurden mit Feuer überzogen", berichteten sie aufgeregt.
Wie es aussieht, benutzt die in der Türkei herrschende Gerechtigkeits- und Entwicklungspartei (AKP) den IS als Vorwand, um die PKK anzugreifen. Die Türkei kündigte soeben an, der Koalition in Kürze ihre Luftwaffenbasis Incirlik zu öffnen, mutmaßlich für den Kampf gegen den IS. Doch vom ersten Moment, wo sie ihre Bombenangriffe begann, zielte sie auf kurdische Stellungen. Diese Angriffe sind nicht nur der Anfang einer neuen Ära von Tod und Zerstörung, sondern bereiten allen Möglichkeiten, die Angelegenheit der Kurden in der Türkei einer gewaltfreien Lösung zuzuführen, ein jähes Ende.
Ministerpräsident Ahmet Davutoglu kündigte an:
"Es wurde eine zweite Operationswelle gegen Daesh [IS] in Syrien begonnen. Gleich danach wurde eine umfassende Operation gegen die Lager der Terrororganisation PKK im Nordirak durchgeführt. Ich bin froh, dass die Ziele mit großem Erfolg getroffen wurden. Wir haben Anweisung erteilt, eine dritte Welle in Syrien und eine zweite im Irak zu starten."
Der "große Erfolg" des türkischen Militärs hat den kurdischen Zivilisten große Zerstörung gebracht, es gab viele Verletzte, darunter Kinder. Wie die kurdische Website Rudaw berichtet, wurden zwei kurdische Dorfbewohner aus der Region Berwari in Dohuk nach türkischem Artilleriebeschuss auf das Gebiet um die Stadt Amediye ins Krankenhaus eingeliefert. Eines der Opfer war 12 Jahre alt. Das zweite Opfer verlor bei einem Luftangriff ein Bein. Vier Mitglieder der PKK wurden getötet und viele andere verletzt.
Kurz nach dem Start der Militäroperationen gegen die PKK wurde der Zugang zu pro-kurdischen Zeitungen und Nachrichtenagenturen "durch Gerichtsbeschluss" untersagt. Die betreffenden Websites – darunter die der Nachrichtenagenturen Fırat News (ANF), Dicle News (DIHA), Hawar News (ANHA), der Zeitung Ozgur Gundem, sowie die von Yuksekova News, Rudaw und BasNews – werden in der Türkei immer noch blockiert.
Der IS hingegen hat bislang in keiner seiner Publikationen irgendetwas über die angeblichen Bombenangriffe der Türkei auf ihn gemeldet.
Hätte das türkische Militär nur die PKK angegriffen und nicht daneben auch noch den IS, dann wäre sein Vorgehen wahrscheinlich international verurteilt worden. Um ihren Angriffen auf die kurdische PKK "Legitimität" zu verleihen – welche mit der Partei der Demokratischen Union (PYD) in Syrien verbunden ist, die zusammen mit ihrem bewaffneten Arm, den Kurdischen Volksschutzeinheiten (YPG), seit 2013 Widerstand gegen den IS und andere islamistische Terrororganisationen leistet –, erklärte die Türkei, dass sie auch den IS angreifen werde. Das verleiht ihr den Deckmantel für ihre Angriffe auf kurdische Kämpfer.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan beschrieb schon 2014 den Plan, den er in Syrien und dem Irak ausführen will: "Dem Problem in Syrien sollte man Aufmerksamkeit widmen. Der Irak sollte ebenso berücksichtigt werden. Außerdem muss es eine Lösung geben, die auch das Problem des syrischen Flügels [PYD] der separatistischen Terrororganisation [PKK] löst."
Zudem will die AKP-Regierung – die unzufrieden ist mit dem Ergebnis der Parlamentswahl vom letzten Monat – offenbar Neuwahlen abhalten, um die vorrangig kurdische Partei der Völker (HDP) unter die Zehn-Prozent-Hürde zu drücken und damit aus dem Parlament zu verdrängen. Vielleicht glaubt die Regierung, dass die Bombardements auf die PKK genug türkisch-nationalistischen Taumel produzieren, um der AKP zu helfen, bei vorgezogenen Wahlen die Mehrheit zurückzugewinnen.
Augenscheinlich kann die Türkei keine kurdischen Abgeordneten im Parlament gebrauchen. Augenscheinlich will der Staat die Kurden lieber massakrieren oder einsperren – wie er es seit Jahrzehnten tut. Warum Gespräche führen und eine demokratische Lösung anstreben, wenn man die Macht hat, die Menschen im großen Maßstab zu ermorden? [1]
Traurigerweise hat sich die Türkei dazu entschlossen, keine "türkisch-kurdische Allianz" zu bilden, um den IS zu zerstören. Erst hat die Türkei dem IS ihre Grenzen geöffnet und so das Anwachsen der Terrorgruppe möglich gemacht. Und jetzt, bei der ersten sich bietenden Gelegenheit, bombardiert sie wieder die Kurden. Dieser Strategie zufolge wird "Frieden" erst dann möglich sein, wenn sich die Kurden dem türkischen Überlegenheitsanspruch unterordnen und das Ziel aufgeben, eine gleichberechtigte Nation zu sein.
In der Zwischenzeit sagt der türkische Außenminister Mevlut Cavusoglu, die türkische Luftwaffenbasis Incirlik sei noch nicht für den Gebrauch durch die USA und andere Streitkräfte der Koalition freigegeben, dies stehe noch aus.
Die Kurden bleiben also die einzigen, die wirklich Widerstand gegen den Islamischen Staat leisten.
Sie wurden von Bagdad unterdrückt und von der Türkei und dem Iran ermordet.
Wenn dieser Staat, der über die Kurden herrscht, sie so behandelt, warum wird dann die Frage, ob die Kurden Autonomie haben sollten, überhaupt noch gestellt?
Als Folge der Angriffe des IS auf die Region ist die kurdische PKK – ebenso wie ihr syrisch-kurdisches Pendant, PYD und YPG – zu Amerikas effektivstem Partner auf dem Schlachtfeld gegen den IS aufgestiegen. Die ganze Zeit über, seit der IS in Syrien eine wichtige Kraft geworden ist, haben die USA auf die YPG gebaut, um den Vormarsch des IS zu stoppen. Henri Barkey, ein früherer Türkei-Spezialist im State Department, sagt: "Die USA sind zur Luftwaffe der YPG geworden und die YPG zur Bodentruppe der USA in Syrien."
* * *
Angriffe auf die Kurden waren bereits letzte Woche im Gange. Am 20. Juli tötete ein Bombenanschlag in der kurdischen Stadt Suruc (Pirsus) in der Türkei 32 Menschen während eines Treffens junger humanitärer Helfer, die gerade über den Wiederaufbau der benachbarten kurdischen Stadt Kobane beratschlagten.
Der Ort des Selbstmordanschlags in Suruc, Türkei. Beim Angriff auf kurdische humanitäre Helfer vom 20. Juli ermordete ein Selbstmordbomber des IS 32 Menschen und verletzte über hundert weitere. (Foto: Screenshot VOA)
Die Detonation ereignete sich, während die Aktivisten im Garten des Kulturzentrums eine Presseerklärung verlasen. Mindestens hundert weitere Menschen wurden verletzt, die meisten von ihnen Studenten (hier das verstörende Video der Explosion).
Laut türkischen Medienberichten wurde der Selbstmordbomber mittels eines DNA-Tests identifiziert. Es handelt sich um Seyh Abdurrahman Alagoz, Berichten zufolge ein 20-jähriger türkischer Universitätsstudent, der kürzlich aus Syrien zurückkam und mutmaßlich Verbindungen zum IS hatte.
Alagoz zielte auf ein Treffen von 300 säkularen Aktivisten, Mitgliedern des Bunds der sozialistischen Jugendorganisationen (SGDF), die sich im Kulturzentrum in der Provinz Urfa, gegenüber von Kobane, versammelt hatten. Sie beteiligten sich an den Anstrengungen zum Wiederaufbau Kobanes und bereiteten gerade die Verteilung von Hilfsmitteln vor; sie wollten Spielzeug an Kinder verteilen, dazu ein Krankenhaus, eine Schule, einen Kindergarten, eine Grünanlage für Kinder und eine Bücherei errichten, sowie einen Gedenkwald für jene, die in Kobane ihr Leben verloren haben.
"Die Krankenhäuser und Schulen müssen repariert werden", sagte Oguz Yuzgec, der stellvertretende Vorsitzende des Bunds, kurz vor der Explosion. "Eines der Dinge, die wir unternehmen werden, ist, in Kobane einen Park für Kinder zu bauen. Wir werden ihn nach Emre Aslan benennen, der im Kampf in Kobane gestorben ist. Wir sammeln Spielzeug. Wir werden am Bau des Kindergartens teilnehmen, den der Kanton Kobane zu bauen plant. Es ist unsere Verantwortung, dazu beizutragen, dass der Kindergarten funktioniert. Wir brauchen jeden, der weiß, wie man zeichnet und Kinder unterrichten kann."
Mazlum Demirtas, ein Überlebender des Anschlags, sagt: "Der Hauptverantwortliche für diesen Vorfall ist der Staat Türkei, der AKP-Faschismus, die AKP-Diktatur. ... Sie hat uns mit ihren Bewaffneten und Banden angegriffen. Seit gestern sammeln Eltern die abgerissenen Körperteile ihrer Kinder ein. Sie versuchen, die verstümmelten Körper zu identifizieren. Das nennt man Faschismus, Unmenschlichkeit und Barbarei."
Pinar Gayip, eine andere Überlebende des Angriffs, sagte in einem Telefoninterview des regierungsnahen Fernsehsenders Haberturk TV: "Statt den Verletzten zu helfen, haben die Mörderpolizei und die Mörder-AKP Tränengas auf die Fahrzeuge geworfen, die die Verletzten transportierten." An dieser Stelle wurde sie abgeschaltet.
Überall im türkischen Kurdistan gab es Proteste gegen das Massaker und die der Regierung unterstellte Beteiligung. Die Polizei in Istanbul setzte Plastikgeschosse und Wasserwerfer gegen Menschen ein, die sich versammelt hatten, um der in Suruc Ermordeten zu gedenken.
Zeitweilig blockierten die türkischen Behörden am Mittwoch den Zugang zu Twitter, um Menschen daran zu hindern, Fotos des Schauplatzes des Anschlags in Suruc zu sehen. Wie Offizielle zugegeben haben, hat die Türkei von Twitter verlangt, 107 URLs (Internetadressen) mit Fotos, die im Zusammenhang mit dem Bombenanschlag stehen, zu blockieren; schon vor diesem Verbot hatte Twitter fünfzig entfernt.
In Suruc gebe es intensive staatliche Überwachungsaktivitäten, sagte Selahattin Demirtas, der Co-Vorsitzende der HDP; die Geheimdienste registrierten die Identität von jedem, der nach Suruc reise oder aus Suruc komme.
Demirtas, dessen eigenem Wagenkonvoi kürzlich die Fahrt nach Suruc verwehrt wurde, betonte das Ausmaß der staatlichen Überwachung in der Stadt, und sagte, niemand könne behaupten, dass es jemandem ohne die Hilfe des Staates hätte gelingen können, sich in die Menge zu schleichen und den Selbstmordanschlag auszuführen.
"Heute ist uns in Suruc wieder einmal vor Augen geführt worden, was eine Armee der Barbarei und der Vergewaltigung, eine Armee, die jegliche menschliche Würde verloren hat, anrichten kann", sagte Demirtas. "Die, die gegenüber dem IS schweigen, die nicht wagen, ihre Stimme gegen den IS zu erheben, sind ebenso Komplizen dieser Barbarei wie die Staatsvertreter in Ankara, die sogar die HDP täglich bedrohen, aber dem IS den Kopf streicheln."
Zur selben Zeit verkündete Mehmet Gormez, der Vorsitzende des Türkischen Präsidiums für religiöse Angelegenheiten (Diyanet), über Twitter, die Täter des Anschlags von Suruc hätten keine Religion.
Doch drei Tage vor dem Massaker von Suruc hatten sich etwa hundert Islamisten – mutmaßliche Sympathisanten des IS – in Istanbul versammelt, um Massengebete anlässlich des islamischen Fastenbrechfestes (Eid al-Fitr) abzuhalten. Dabei verlangten sie, dass das islamische Schariagesetz an die Stelle der Demokratie treten solle. Bereits ein Jahr zuvor hatten IS-Sympathisanten an derselben Stelle Gebete zum Eid al-Fitr abgehalten.
Auf der anderen Seite der Grenze, im syrischen Kurdistan, detonierte ein Selbstmordbomber kurz nach dem Anschlag in Suruc eine Autobombe an einem Checkpoint in Kobane. Nach Angaben von Rami Abdel Rahman, dem Direktor des Syrischen Observatoriums für Menschenrechte, wurden zwei kurdische Kämpfer bei der Explosion getötet.
Letzten Monat erschütterte eine tödliche Explosion die kurdische Provinz Diyarbakir in der Türkei – während einer Wahlkampfveranstaltung der HDP, an der Zehntausende Menschen teilnahmen. Kurz bevor der Co-Vorsitzende Selahattin Demirtas anfing zu reden, explodierten zwei Bomben an unterschiedlichen Plätzen. Vier Menschen wurden getötet, Schätzungen zufolge wurden über hundert verletzt. Eine der Verletzten, Lisa Calan, 28, eine kurdische Regisseurin aus Diyarbakir, verlor beide Beine.
Während die Verletzten in die Krankenhäuser gebracht wurden, setzte die Polizei Tränengas gegen diejenigen ein, die in Panik versuchten, vom Ort des Anschlags zu fliehen.
Der Täter wurde als IS-Mitglied identifiziert.
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In der Türkei werden Millionen Kurden kontinuierlich terrorisiert und viele von ihnen ermordet, während IS-Terroristen sich frei bewegen und über die offiziellen Grenzübergänge nach Syrien ausreisen und anschließend wieder in die Türkei einreisen können. Die Terroristen werden sogar in türkischen Krankenhäusern behandelt. Emrah Cakan etwa, ein in der Türkei geborener IS-Kommandant, der in Syrien verwundet wurde, erhielt im März im Universitätskrankenhaus in der türkischen Provinz Denizli medizinische Behandlung.
Der Gouverneur von Denizli gab dazu am 5. März eine schriftliche Erklärung heraus:
"Die Behandlung von Emrah C. im Krankenhaus von Denizli wurde auf sein eigenes Ersuchen hin begonnen. Der administrative Vorgang im Zusammenhang mit seiner Verletzung wurde von unserer Grenzstadt bei seinem Betreten unseres Landes eingeleitet und ist immer noch im Gange. Auch seine Behandlung geht weiter, sie ist Teil seines Rechts, Gesundheitsleistungen zu erhalten wie jeder andere Bürger."
Das "Mitgefühl" und die Gastfreundschaft vieler türkischer Institutionen gegenüber Mitgliedern des IS werden nicht einmal verheimlicht. Das Schweigen des Westens hierüber ist verstörend und enttäuschend.
Die US-Regierung arbeitet mit unterdrückerischen Regimes zusammen – u.a. mit dem terroristischen Regime des Iran, unter dem zu leben die Kurden gezwungen sind –, zum Schaden der Kurden, zum Schaden anderer verfolgter Völker und zum Schaden der Zukunft des Westens.
Viele Länder des Nahen Ostens werden von oft genozidalen Islamisten regiert – man kann also von ihnen nicht viel erwarten, was Freiheit und Menschenrechte betrifft.
Die Kurden brauchen echte Unterstützung, echte Waffen und echte Anerkennung. Bleibt all das aus, dann gibt es wohl keinen großen Unterschied mehr zwischen den diktatorischen, genozidalen Regimes des Nahen Ostens und dem Westen, der früher einmal für Demokratie und Freiheit stand.

 [1] Der sogenannte "Friedensprozess" begann Berichten zufolge 2012 und sollte die kurdische Angelegenheit durch Verhandlungen zwischen den Kurden und der türkischen Regierung zu einer Lösung führen.
 gatestoneinstitute