Saturday, May 23, 2015

Schwindler

Israel, behauptet der von Jibril Rajoub geführte “Palästinensische” Fußball-Verband (PFA), hindere “palästinensische” Sportler daran, ihrem Sport nachzugehen. So sollen israelische Behörden und Sicherheitskräfte die Bewegungsfreiheit “palästinensischer” Fußballer unnötig einschränken.
Deshalb, so der “palästinensische” Wunsch, solle Israel in der nächsten Woche aus dem Weltfußballverband FIFA ausgeschlossen werden. Die Chancen darauf, daß der “palästinensische” Antrag Erfolg haben wird, stehen nicht schlecht, trotzdem die FIFA-Führung ihn durchaus ablehnt.
So versuchte FIFA-Chef Joseph “Sepp” Blatter, der beim 65. Kongreß seiner Organisation, der am nächsten Freitag beginnt, erneut zum Präsidenten gewählt werden möchte, in der vergangenen Woche, das für ihn unangenehme Thema mit einer Nahost-Reise auszuräumen.
Ein Freundschaftsspiel zwischen einer “palästinensischen” und einer israelischen Mannschaft in Zürich, daß der FIFA-Funktionär dabei vorschlug, lehnte Jibril Rajoub ab, der sich bereits früher gegen solche Turniere ausgesprochen hat: Sie seien “Verbrechen gegen die Menschheit”.
Wer als “Palästinenser” an solchen Spielen auch nur als Zuschauer teilnimmt, riskiert, als “kranke Seele” beschimpft, des “Landesverrats” beschuldigt zu werden. Daß “Funktionäre”, die so ihren Judenhaß offenbaren, über mangelnde Bewegungsfreiheit klagen, entbehrt nicht einer gewissen Ironie.
In der vergangenen Woche nun zeigten sie erneut, daß nicht Israel suspendiert werden sollte, sondern ihr “Palästinensischer” Fußball-Verband wegen Foulspiels sanktioniert werden müßte, als sie mit Sameh Maraabah einen Fall von “Bewegungsunfreiheit” inszenierten.
Sameh Maraabah war mit seinen Teamkollegen in einem Bus unterwegs nach Jordanien, um von dort weiterzureisen nach Tunesien. Doch die israelische Grenzpolizei hielt den “Palästinenser”, der bereits verdächtigt wurde, auch als Hamas-Kurier unterwegs zu sein, für einige Zeit fest und befragte ihn.
“An Israeli security official said Maraabah was questioned briefly about his travel plans and was warned by authorities not to engage in any more ‘forbidden activities against the state of Israel’.”
Jibril Rajoub beschwerte sich prompt und bekräftigte, den Ausschluß Israels aus der FIFA weiterbetreiben zu wollen. “The implications of this incident can only confirm the PFA’s position”. Tatsächlich aber war es der “palästinensische” Verband, der “vergessen” hatte, wozu er verpflichtet ist.
“‘The PFA broke an agreement with FIFA and the IFA which requires prior notification and a list of names of the Palestinian athletes prior to their travel,’ the [Israel Football Association (IFA)] said.”
Hätten die “Palästinenser” sich also korrekt verhalten, Sameh Maraabah wäre wohl nicht festgehalten und befragt worden, seine Mannschaft hätte nicht etwa drei Stunden auf ihn warten müssen. Für seinen Betrugsversuch sollte die FIFA Jibril Rajoub einen nachhaltigen Platzverweis erteilen.
tw24

Friday, May 22, 2015

Die Mär von der Apartheid

Palästinensische Arbeiter verlassen am Checkpoint Eyal einen israelischen Bus
Am Mittwoch überschlugen sich die deutschen Medien wieder einmal förmlich, als es etwas aus Israel zu berichten gab, das ganz besonders gut geeignet schien, um den jüdischen Staat erneut in dunklen Farben zu malen. »Palästinenser dürfen nicht mehr mit Israelis im Bus fahren«, schlagzeilte beispielsweise Spiegel Online, »Israel: Getrennte Busse für Palästinenser«, vermeldete tagesschau.de. Auf der Website der Süddeutschen Zeitung ging Peter Münch wie gewohnt in die Vollen und warf Israel nicht weniger als »Apartheid-Methoden« vor. »Busse ›nur für Siedler‹ wecken Assoziationen zum alten Südafrika oder zu den amerikanischen Südstaaten in den Fünfzigerjahren, wo Schwarze ausgeschlossen waren«, schrieb er. Was war geschehen? Hatte Israel tatsächlich eine »Rassentrennung« eingeführt, wie man nach der Lektüre der Berichte glauben musste?
Der Reihe nach. Am Mittwochvormittag verbreiteten israelische Medien die Nachricht, dass Verteidigungsminister Moshe Ya’alon ein zunächst auf drei Monate begrenztes »Pilotprojekt« in Kraft gesetzt habe. Dieses Projekt, so hieß es, betreffe alle im Westjordanland lebenden Palästinenser, die im israelischen Kernland arbeiten, und führe im Wesentlichen zu zwei Änderungen: Zum einen werde es künftig nur noch vier Checkpoints geben, über die palästinensische Pendler nach Israel ein- und aus dem Land wieder ausreisen können. Sie müssten dabei für die Ausreise zwingend denselben Übergang benutzen wie zuvor bei der Einreise. (Bislang ist die Einreise für palästinensische Arbeiter auf eben diese vier Checkpoints beschränkt, für die Heimfahrt können sie aber den für sie günstigsten der zahlreichen Übergänge wählen.) Die Reisezeit verlängere sich dadurch für manche um bis zu zwei Stunden.
Zum anderen solle es diesen Palästinensern fürderhin nicht mehr gestattet sein, die regulären israelischen Buslinien in Anspruch zu nehmen, die aus dem Westjordanland nach Israel und umgekehrt führen. Sie dürften nur noch auf Verkehrsmittel der Palästinensischen Autonomiebehörde zurückgreifen. Vor allem die im Westjordanland lebenden israelischen Siedler hatten schon länger auf eine solche Separation gedrängt und dabei ihre Angst vor Anschlägen geltend gemacht. Verteidigungsminister Ya’alon hatte dafür bereits im Herbst des vergangenen Jahres Verständnis geäußert: »Man muss kein Sicherheitsexperte sein, um 20 Araber in einem Bus mit einem jüdischen Fahrer, zwei oder drei jüdischen Passagieren und einem bewaffneten Soldaten als Szenario für eine Attacke zu erkennen.«
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BKA-Chef: Polizei kommt bei Islamismus an Kapazitätsgrenzen

Die Sicherheitsbehörden stoßen angesichts der Bedrohung durch islamistischen Terrorismus an personelle Grenzen. „Natürlich gibt es einen Ressourcenengpass”, sagte der Präsident des Bundeskriminalamts, Holger Münch, der Deutschen Presse-Agentur. Die Zahl der islamistischen Gefährder wachse, mittlerweile gebe es mehr als 500 Ermittlungsverfahren gegen Islamisten. Das BKA bekomme zwar mehr Stellen für den Kampf gegen den islamistischen Terror. Die Mitarbeiter müssten aber erst eingestellt und ausgebildet werden.
 aachener-nachrichten

Moha Meth

 
Die beiden Modedrogen unserer Zeit im vorher/nachher-Vergleich. Beiden wirken sich zerstörerisch auf die jeweile Person aus. Aber eine davon wirkt sich ebenfalls zerstörerisch auf das Umfeld aus.


Islamismus: Alice Schwarzer gegen „falsche Toleranz“

Gegenüber der konsequent betriebenen „islamistischen Unterwanderung auch des Westens“ dürfe es keine „falsche Toleranz“ geben, die letztlich im Widerspruch zu den hart erkämpften Menschenrechten und Freiheiten Europas stehe. Das sagte die deutsche Feministin Alice Schwarzer gestern beim „Pfingstdialog“ im Rahmen der Reihe „Geist & Gegenwart“ im kirchlichen Bildungszentrum Schloss Seggau (Steiermark). Gewaltbereite muslimische Extremisten und „selbst ernannte Gotteskrieger“ bezeichnete Schwarzer als „Faschisten“ der Gegenwart.
religion.ORF.at

“Märtyrer”

Al-Hayat Al-Jadida ist eine seit 1995 erscheinende Tageszeitung, die vom Regime in Ramallah herausgegeben wird. Wenn dieses Sprachrohr Abu Mazens auf seiner aktuellen Frontpage meldet, mehrere Hundert “Palästinenser” hätten in Jerusalem um einen “Märtyrer Abu Dhaim getrauert”, dann darf man getrost annehmen, daß dieser Titel den Segen der PA hat.
Amran Abu Dhaim hat am Mittwoch versucht, in der israelischen Hauptstadt Jerusalem mit seinem Wagen mehrere israelische Grenzpolizisten zu ermorden. Es gelang dem Angreifer zum Glück nur, drei Menschen zu verletzen, bevor er neutralisiert werden konnte. Zwei seiner Opfer konnten das Krankenhaus bereits am Mittwoch verlassen, eine Polizistin wurde am Donnerstag noch dort behandelt.
“From her hospital bed, the female officer said she’s hoping for a quick and complete recovery and looking forward to getting back to her unit.”
Amran Abu Dhaim war, wie erste Ermittlungen ergaben, verwandt mit Alaa Abu Dhaim der 2008 bei einem bewaffneten Überfall auf eine Yeshiva acht Schüler ermordet hatte, bevor er selbst erschossen wurde. Zu dem Massaker an den Jugendlichen hatte seinerzeit sich die Hamas bekannt, während heute die israelische Polizei Amran Abu Dhaim als lone wolf betrachtet.
Für das Regime in Ramallah dagegen ist er ein “Märtyrer”. Die Verleihung dieses “Ehrentitels” offenbart, daß es sich mit Amran Abu Dhaim identifiziert, seinen Mordversuch billigt und gutheißt. Amran Abu Dhaim zum “Märtyrer” zu erheben, ist ein klares Bekenntnis Ramallahs zu antisemitischem Terror. Noch am Mittwoch ließ Federica Mogherini sich für ihre EU mit Regimevertretern ablichten.
 tw24

Thursday, May 21, 2015

Der neue Liebling der Mainstream-Medien und Islamophilen, Kathrin Oertel, erklärt die Ursachen für Krieg und Vertreibung: „Die Zionisten und ihr Finanzsystem“

 Kathrin Oertel vor dem sächsischen Landtag in Dresden (Bild: blu-news.org)
So jedenfalls soll nach blu-news ein Gespräch abgelaufen sein:
 Im Laufe des Gesprächs wandte sich Oertel gegen Kritik am Islam und an den Asylsuchenden. Statt diese zu attackieren, sollten die Bürger die wahren Ursachen erkennen und sich diesen annehmen. Was sie für die wahren Ursachen hält, legte Oertel auch gleich in aller Deutlichkeit dar. „Die Zionisten und ihr Finanzsystem“ seien der tatsächliche Grund für „Krieg und Vertreibung“.

Staatsanwälte: Edathy wurde früh vor Ermittlungen gewarnt

Die Staatsanwaltschaft Hannover geht davon aus, dass der frühere SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy lange vor der Hausdurchsuchung von dem Kinderporno-Verdacht gegen ihn erfahren hatte. Oberstaatsanwalt Thomas Klinge sagte als Zeuge im Untersuchungsausschuss des Bundestages zur Edathy-Affäre: «Ich hatte so ein Bauchgefühl, da stimmt doch was nicht, der muss doch irgendetwas erfahren haben.» Der Leiter der Anklagebehörde, Oberstaatsanwalt Jörg Fröhlich, sagte den Abgeordneten: «Herr Edathy war über alles informiert.» Über ein Treffen mit Edathys Anwalt Christian Noll am 22. Januar 2014 sagte Klinge: «Ich hatte immer das Gefühl, er weiß was.» Noll hatte zuvor mehrfach beim niedersächsischen Landeskriminalamt und bei verschiedenen Staatsanwaltschaften nachgefragt, ob gegen seinen Mandanten ermittelt werde. «Diese Hartnäckigkeit hat mich stutzig gemacht», erinnerte sich Klinge. Auch habe er bei der Durchsuchung von Edathys Wohnung den Eindruck gehabt, es seien Beweismittel weggeschafft worden. Beispielsweise hätten Abdeckkappen von USB-Sticks herumgelegen. Die Datenspeicher selbst seien aber nicht aufgefunden worden. Klinge sagte: «Es gab Anhaltspunkte, dass da mal mehr da gewesen ist.» Wohnung und Büros von Edathy waren im Februar 2014 durchsucht worden. Kurz zuvor hatte der Innenpolitiker sein Mandat mit Hinweis auf gesundheitliche Probleme niedergelegt. Der Ausschuss soll herausfinden, wer Edathy gewarnt und damit zur Vernichtung möglicher Beweismittel beigetragen haben könnte. Edathy hat den SPD-Bundestagsabgeordneten Michael Hartmann als Informanten benannt. Hartmann, der seit Monaten krankgeschrieben ist, bestreitet das. Das Strafverfahren gegen Edathy war im vergangenen März gegen Zahlung einer Geldauflage eingestellt worden. Die Staatsanwaltschaft hatte dafür ein Schuldeingeständnis Edathys zur Bedingung gemacht. Fröhlich zeigte sich verärgert darüber, dass ihm damals niemand gesagt habe, dass die Informationen zum Fall Edathy schon in Polizei und Politik große Kreise gezogen hätten. Seine Kritik richtete sich unter anderem gegen die Behördenleitung des Bundeskriminalamtes (BKA). Fröhlich sagte: «Man hat uns künstlich dumm gehalten.» Am Abend sollte im Ausschuss der Staatssekretär im Bundeskanzleramt, Klaus-Dieter Fritsche, aussagen. Er war damals noch in seiner Funktion als Staatssekretär im Bundesinnenministerium vom BKA frühzeitig über die Ermittlungen gegen Edathy informiert worden. Zu den letzten Zeugen des Ausschusses zählen etliche SPD-Spitzenpolitiker. Fraktionschef Thomas Oppermann und Parteichef Sigmar Gabriel sollen am 18. Juni befragt werden. Gabriel war über den Verdacht gegen Edathy am 16. Oktober 2013 durch den damaligen Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) informiert worden. Friedrich verließ später wegen dieser Indiskretion das Kabinett.
 nordsee-zeitung

Fatah-Milizen drohen Israelis: "Ihr müsst verschwinden!"

von Khaled Abu Toameh
  • Die internationale Gemeinschaft und die Medien ignorieren häufig die Tatsache, dass die Fatah von Mahmoud Abbas eine Reihe bewaffneter Gruppen beherbergt. Deren Kampf ist darauf ausgerichtet, Israel zu zerstören, den "zionistischen Feind" zu eliminieren und das "Recht auf Rückkehr" für Millionen von Nachfahren von Flüchtlingen durchzusetzen.
  • Die Palästinensische Autonomiebehörde hat sich nie von der Propaganda und den Taten dieser Gruppen distanziert. Die Fatah-Milizen werden die Ersten sein, die jegliche Friedensvereinbarung mit Israel zurückweisen werden, die auch nur das kleinste Zugeständnis an Israel enthält.
  • Tatsächlich sprechen viele Fatah-Führer oft auf Englisch über die Notwendigkeit, den Friedensprozess wiederzubeleben, während sie auf Arabisch die bewaffneten Kämpfer der Fatah preisen.
Viele in der internationalen Gemeinschaft bezeichnen die palästinensische Fatah-Organisation, die von Mahmoud Abbas, dem Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) geführt wird, als eine "moderate" Gruppierung, die an Israels Existenzrecht und die Zwei-Staaten-Lösung glaube.
Was diese Leute nicht wissen, ist, dass die Fatah – die größte Fraktion innerhalb der Palestine Liberation Organization (PLO) – aus zahlreichen Gruppen besteht, die ganz andere Ansichten hegen als die, die von Abbas und anderen Englisch sprechenden Vertretern der Fatah geäußert werden.
Einige dieser Fatah-Gruppen glauben nicht an Israels Existenzrecht und reden weiterhin vom "bewaffneten Kampf" als dem einzigen Weg, "Palästina zu befreien und die palästinensischen nationalen Rechte wiederherzustellen".
Zu ihnen gehören die Al-Aqsa-Märtyrer-Brigaden und die El-Amoudi-Brigade.
Die Al-Aqsa-Märtyrer-Brigaden sind der bewaffnete Arm der Fatah und wurden kurz nach dem Beginn der zweiten Intifada im September 2000 gegründet. Obwohl die Führung der Palästinensischen Autonomiebehörde behauptet, dass die Gruppe aufgelöst worden sei und ihre Mitglieder nun Teil der regulären Sicherheitskräfte seien, operieren Dutzende ihrer Bewaffneten weiterhin ungestört in palästinensischen Dörfern und Flüchtlingslagern im Westjordanland.
Die im Gazastreifen ansässige El-Amoudi-Brigade ist nach Nidal el-Amoudi benannt, einem hochrangigen Fatahkämpfer, der am 13. Januar 2008 von der israelischen Armee getötet wurde, nachdem er während der zweiten Intifada eine Serie von bewaffneten Überfällen auf israelische Zivilisten und Soldaten verübt hatte.
Während des jüngsten Kriegs zwischen Israel und der Hamas im Gazastreifen (Operation Protective Edge) übernahmen die El-Amoudi-Brigaden die Verantwortung für den Abschuss Dutzender Raketen auf israelische Städte und IDF-Soldaten.
Quellen im Gazastreifen behaupten, dass viele Mitglieder der Gruppe frühere Sicherheitskräfte seien, die immer noch auf der Lohnliste der Palästinensischen Autonomiebehörde stehen. Anderen Quellen zufolge wird die Organisation von dem geschassten Fatah-Mann Mohamed Dahlan, der sich derzeit in den Vereinigten Arabischen Emiraten aufhält, und von der libanesisch-schiitischen Terrorgruppe Hisbollah finanziert.
Es ist wissenswert, dass sich die Führung der Palästinensischen Autonomiebehörde nie von den Äußerungen und Taten der El-Amoudi-Brigade distanziert hat.
Zusätzlich zu ihrer offiziellen Website veröffentlicht die El-Amoudi-Brigade der Fatah regelmäßig Drohungen, wonach sie den bewaffneten Kampf gegen Israel weiterführen und Israel zerstören werde. Letzte Woche postete die Gruppe ein Video mit einer Botschaft an den "israelischen Feind" zum 67. Jahrestag der Gründung Israels – den die Palästinenser als "Nakba-Tag" ("Tag der Katastrophe") bezeichnen.
Unter dem Titel "Eine Botschaft an das israelische Volk" und mit hebräischen Untertiteln versehen verkündet das Video: "Die Schlacht zur Befreiung (Palästinas) ist so nahe wie nie zuvor." Den Israelis wird gedroht: "Unsere Nakba (Katastrophe) kann nicht vergessen werden. Bald werdet ihr verschwinden müssen, denn ihr habt keine andere Wahl."
Das Fatah-Video zeigt Mitglieder der Gruppe bei militärischem Training im Gazastreifen, in Vorbereitung auf die nächste Schlacht gegen Israel. "Wir haben die besten Soldaten ausgebildet", heißt es in einem Hintergrundsong.
In einem anderen, von der Fatahgruppe aus demselben Anlass veröffentlichten Statement nennt sie den "bewaffneten Kampf" gegen Israel "den einzigen Weg zur Befreiung Palästinas". Sie betont zudem, dass das "Recht auf Rückkehr" für palästinensische Flüchtlinge in ihre früheren Häuser in Israel nicht in Frage gestellt werden könne und unverhandelbar sei. "Unser Volk weist alle alternativen Optionen zum Recht auf Rückkehr zurück", heißt es in dem Text, in dem Israel immer wieder als der "zionistische Feind" bezeichnet wird.
An anderem Ort prahlt die Fatahgruppe, ihre Leute hätten eine neuartige, "107" genannte Rakete mit einer Reichweite von 12 Kilometern entwickelt, die während des letzten Kriegs im Gazastreifen auf Panzer und Soldaten der IDF abgeschossen worden sei.
Die El-Amoudi-Brigade ist nicht die einzige bewaffnete Fatah-Miliz, die im Westjordanland und dem Gazastreifen operiert. Eine andere bedeutsame Gruppe im Gazastreifen, die ebenfalls am letzten Krieg gegen Israel teilnahm, ist die Märtyrer-Abdel-Qader-Hossaini-Brigade. Wie die El-Amoudi-Brigade, ihre Schwestergruppe, unterstützt auch die Märtyrer-Abdel-Qader-Hossaini-Miliz den bewaffneten Kampf gegen den "zionistischen Feind".
Eine dritte große Terrorgruppe der Fatah nennt sich Abu-al-Rish-Brigaden und ist für viele Terroranschläge auf Israel und die Entführung von Ausländern im Gazastreifen verantwortlich. Die Bande, die sich selbst als den "militärischen Flügel der Fatah" bezeichnet und für die Israel ebenfalls der "zionistische Feind" ist, behauptet, beim letzten Krieg im Gazastreifen an der Seite der Hamas gekämpft zu haben.
Bewaffnete der zur Fatah gehörenden Abu-al-Rish-Brigaden, die sich selbst als den "militärischen Flügel der Fatah" bezeichnen, in einem im September 2014 aufgenommenen Propagandavideo.
Die Tatsache, dass die Fatah eine Reihe von bewaffneten Gruppen beherbergt, die sich immer noch offen dem "bewaffneten Kampf" und dem Terrorismus als dem Weg zur "Befreiung Palästinas" verschrieben haben, wird von der internationalen Gemeinschaft und den Medien oft ignoriert. Gleichfalls ignorieren diese, dass sich die "moderaten" Fatah-Führer, die sich für Frieden und die Zwei-Staaten-Lösung aussprechen, von diesen Gruppen nicht distanzieren. Tatsächlich sprechen viele Fatah-Führer oft auf Englisch über die Notwendigkeit, den Friedensprozess wiederzubeleben, während sie auf Arabisch die bewaffneten Kämpfer der Fatah preisen.
Die Präsenz der bewaffneten Fatah-Banden im Westjordanland und dem Gazastreifen zeigt, vor welch großen Problemen ein palästinensischer Führer stehen würde, sollten die Palästinenser und Israel jemals ein Friedensabkommen erzielen. Diese Fatahgruppen wären die Ersten, die jegliche Friedensvereinbarung ablehnen würden, die auch nur das kleinste Zugeständnis an Israel enthält. Einige dieser Gruppen sind aus Prinzip gegen Frieden mit Israel, einfach deshalb, weil sie Israels Recht zu existieren nicht anerkennen.
Dies ist etwas, das die internationale Gemeinschaft – allen voran die USA – in ihre Überlegungen einbeziehen muss, wenn sie sich mit dem israelisch-palästinensischen Konflikt befasst. Die Verantwortlichen müssen wissen, dass Widerstand gegen Frieden mit Israel nicht nur von der Hamas kommen wird, sondern auch von vielen Gruppen innerhalb der Fatah. Wie diese bewaffneten Gruppen selbst sagen, geht es bei ihrem Kampf darum, den "zionistischen Feind" zu eliminieren und das "Rückkehrrecht" für Millionen Nachfahren von Flüchtlingen zu den ehemaligen Häusern ihrer Vorfahren in Israel durchzusetzen.
In der Zwischenzeit tun Abbas und andere Fatah-Führer – die vollständig über die Taten und Drohungen ihrer Anhänger im Bilde sind – ihr Bestes, damit die Welt nicht erfährt, was die Fatah-Milizionäre über Frieden und die Zwei-Staaten-Lösung zu sagen haben. Es bleibt die Frage: Wie lange wird die internationale Gemeinschaft die Augen verschließen und so tun, als wäre die Fatah eine einheitliche, moderate und pragmatische Gruppierung, die im Namen aller Palästinenser nach Frieden und Koexistenz mit Israel strebt?
 gatestoneinstitute

Nach Anschlag auf Museum in Tunis: Bootsflüchtling und IS-Mitglied in Italien gefasst

 abdelmajid-touil
Gut einen Monat nach dem Anschlag auf das Nationalmuseum Tunesiens mit mehr als 20 Toten ist ein Tatverdächtiger in Italien gefasst worden.Der 22 Jahre alte Marokkaner Abdel Majid Touil (Foto) wurde in der Nähe von Mailand festgenommen. Er kam als Bootflüchtling nach Italien. Am 18. März hatten Terroristen das Bardo-Nationalmuseum in Tunis gestürmt und Geiseln genommen. Mehr als 20 Menschen waren bei dem Angriff ums Leben gekommen, darunter auch zahlreiche ausländische Touristen.
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Islamischer Staat: Sorge um Palmyra

 Weltkulturerbe Syrien Oase Palmyra

In der historischen Oasenstadt Palmyra droht die Zerstörung einer unersetzlichen Kulturstätte - und eine humanitäre Katastrophe. Zehntausende Flüchtlinge sind der Terrormiliz IS ausgeliefert. Unterschiedlichen Berichten zufolge soll die Terrormiliz "Islamischer Staat" die syrische Wüstenstadt Palmyra nun vollständig eingenommen haben, nachdem sie am Mittwoch bereits den Nordteil besetzt hat. Die UN-Kulturorganisation hat dringend zur Rettung der einzigartigen antiken Stätten aufgerufen. Die Kampfhandlungen brächten "eine der bedeutendsten Stätten des Nahen Ostens und ihre Zivilbevölkerung in Gefahr", erklärte die UNESCO-Generaldirektorin, Irina Bokova, in einer Videobotschaft. Sie forderte die internationale Gemeinschaft, einschließlich des UN-Sicherheitsrates, sowie religiöse Führer auf, sich für ein Ende der Gewalt einzusetzen, um Zivilisten und das "einzigartige Kulturerbe Palmyra" zu schützen. Palmyra sei eine "Wiege der menschlichen Zivilisation", hob Bukova hervor. Die Stadt gehöre der gesamten Menschheit und sei ein Sinnbild für die gegenseitige Bereicherung der Kulturen. Die Generaldirektorin rief erneut zu einem sofortigen Waffenstillstand und einem Abzug aller militärischen Kräfte auf. Eine Zerstörung der Stadt müsse unbedingt verhindert werden. Sie erinnerte alle Konfliktparteien an völkerrechtliche Verpflichtungen, Kulturerbestätten nicht zu beschießen und nicht für militärische Zwecke zu nutzen.Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte bestätigte, dass die Extremisten auch die archäologischen Stätten Palmyras erobert haben. Mit dem Vormarsch der Extremisten wächst die Sorge um die rund 2000 Jahre alten Kulturgüter. Aktivisten aus der Stadt erklärten, bislang habe es keine Zerstörungen gegeben. Der Leiter der syrischen Museums- und Altertumsbehörde, Mamun Abdul-Karim, sagte laut der staatlichen Nachrichtenagentur Sana, Hunderte Statuen seien vor dem IS-Einmarsch an einen sicheren Ort gebracht worden. Palmyra, das seine Blütezeit in den ersten Jahrhunderten der christlichen Zeitrechnung erlebte, zählt zu den bedeutendsten Städten der Antike. Die Stadt ist ein kultureller Schnittpunkt zwischen der griechisch-römischen Welt und Persien und steht auf der Weltkulturerbe-Liste. Archäologen befürchten, der IS könnte dort ähnliche Zerstörungen verüben wie zuvor in den irakischen Städten Nimrud und Hatra. Die Stadt Nimrud aus dem 13. Jahrhundert vor Christus war einer der berühmtesten archäologischen Fundorte im Zweistromland. Ein IS-Video lässt erahnen, dass von der Stätte am Ufer des Tigris, rund 30 Kilometer südöstlich von Mossul, kaum noch etwas erhalten sein dürfte. Die altorientalischen Überreste stellen nach der radikalen Islam-Interpretation der Dschihadisten Kultstätten von Ungläubigen" dar. Nach dieser Lesart sind auch jegliche Bilder und figürlichen Darstellungen von Menschen verboten.Mit der Einnahme der historischen Oasenstadt Palmyra in Zentralsyrien kontrolliert der IS nun rund die Hälfte des Landes. Das IS-Herrschaftsgebiet erstreckt sich vor allem über den Norden und Osten Syriens. Dabei handelt es sich hauptsächlich um Wüstengebiete. Auch im benachbarten Irak kontrollieren die Dschihadisten riesige Regionen. Dort hatten sie im Westen des Landes am vergangenen Wochenende die Provinzhauptstadt Ramadi eingenommen. Die Terrormiliz beherrsche nun auch fast alle Öl- und Gasfelder Syriens, erklärten die oppositionsnahen Menschenrechtsbeobachter. Die Extremisten finanzieren sich hauptsächlich aus dem Verkauf von Öl.
 dw.de

Tirol: Koran-Lehrer rekrutierte für den Jihad

Der Koran-Lehrer (27) geriet ins Visier der Verfassungsschützer. Die Vorwürfe – es gilt die Unschuldsvermutung: Er wollte in Innsbruck junge Männer für den Jihad rekrutieren, ist Mitglied einer Al-Kaida-Gruppierung, hat Handy-Nummern der IS-Chefs. Bei einem Tiroler (19) fiel das auf fruchtbaren Boden. Beide reisten 2014 nach Syrien. Dort sollte der 19-Jährige in einem Camp der Al-Kaida-Gruppe „Junud Ash Sham“ ausgebildet werden. Die Ankunft fiel aber in den Fastenmonat Ramadan. Beide kehrten zurück, der 19-Jährige schwor dem Radikal-Islam ab. Angeklagt wegen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung waren aber beide. Urteile – nicht rechtskräftig: zwei Jahre unbedingt für den Lehrer, ein Jahr bedingt für den 19-Jährigen.
 oe24

Erpressung

Vor gut einem Jahr, am 29. April 2014, sollten durch US-Außenminister John Kerry vermittelte Gespräche zwischen Israel und Vertretern der Terrororganisation PLO, internationale Repräsentantin der “Palästinenser”, mit einem umfassenden Friedensabkommen enden, das die Grundlage hätte bilden können für die Gründung eines unabhängigen, friedlichen und nicht zuletzt demokratischen “Palästina”.
John Kerry war – gefühlt – täglich in Ramallah unterwegs oder Jerusalem, um zwischen den Konfliktparteien zu vermitteln, ihnen Vorschläge zu unterbreiten, die israelische Regierung begnadigte alle paar Wochen als “Geste guten Willens” “palästinensische” Terroristen, und Abu Mazen empfing die Verbrecher als Helden, versprach und machte ihnen Geschenke von einigem Wert.
Während es zwar keine offiziell verkündete Unterbrechung von Bauarbeiten in “Siedlungen” gab, waren sie de facto eingefroren, zumal Benjamin Netanjahu als israelischer Premier ohnehin nicht eine neue “Siedlung” genehmigt hat und, wie selbst Haaretz kürzlich einräumte, “consistently built fewer homes in the settlements annually than any of his predecessors”.
Doch nachdem noch Anfang April 2014 die US-Regierung einen umfangreichen Verhandlungsvorschlag vorgelegt hatte, weigerte Ramallah sich nicht nur, ihn überhaupt zur Kenntnis zu nehmen, sondern überrumpelte mit einer Ankündigung seine Partner: “Rival Palestinian factions Hamas and Fatah are on the verge of a historic reconciliation which will put them on a collision course with Israel”.
Aus dem für den 29. April 2014 geplanten Friedensschluß wurde nichts, mit der Verschleppung und Ermordung dreier israelischer Jugendlicher und massiven Raketenangriffen auf den Süden Israels, die ihr den Weg für weitere Angriffe durch Terrortunnel ebnen sollten, brach die eben zur “Regierungspartei” geadelte Hamas einen Krieg vom Zaun, der vor allem europäische Versprechungen Lügen strafte.
Denn dort hatte man Abu Mazen den Ausstieg aus dem “Friedensprozeß” schnell verziehen und auf die neue “Einheitsregierung” gehofft. Frankreich etwa reagierte mit einem Glückwunschschreiben, in dem es “Palästinenserpräsident” Abu Mazen dankte, die Aussöhnung mit der Hamas sei “an important step toward achieving the two-state solution”:
“France is ready to work with a Palestinian Authority government as long as it rejects the use of violence, is committed to the peace process and honors the agreements, which means recognizing Israel. France takes note of the assurances to that effect given by President Abbas and reaffirms its support for a reconciliation process that would build on this framework.”
Mittlerweile sind beinahe zwölf Monate vergangen, Abu Mazen hat auf die erhoffte Entfaltung seines friedensstiftenden Einflusses verzichtet und eine verhandelte Zwei-Staaten-Lösung scheint weiter entfernt als vor der Vereidigung des “palästinensischen” Kabinetts unter Rami Hamdallah. Doch Paris ficht das nicht an; woran John Kerry gescheitert ist, will es nun in 18 Monaten erreichen:
“France’s upcoming bid for a renewed Middle East peace push at the UN sets a timetable of 18 months for a final status agreement between Israel and the Palestinians and threatens French recognition of Palestine should negotiations fail, newspaper Le Figaro reported Wednesday.”
Vertritt Frankreich in den Verhandlungen mit der Islamischen Republik über deren Kernwaffenprogramm vernünftigere Ansichten als das Weiße Haus in Washington, ist die Realitätsferne seines Vorschlags für neue Verhandlungen zwischen Israel und “Palästinensern” durchaus beeindruckend. Und Realitätsferne ist noch eine milde Formulierung.
Aus dem Scheitern John Kerrys hätte man lernen können, daß willkürlich gesetzte Deadlines keine gute Idee sind. Zur Erpressung Israels wird aber erst recht die Verknüpfung einer Deadline mit der Ankündigung einer diplomatischen Aufwertung “Palästinas”. Erfolgt die in jedem Fall, besteht kein Gesprächsbedarf – weder für Israel noch und erst recht für das Regime in Ramallah.
Verhandlungen können aus vielerlei Gründen scheitern oder länger dauern als erhofft oder erwartet. Wer aber vor deren Beginn als Vermittler bereits verkündet, so oder so ein bestimmtes Ergebnis zu erwarten, offenbart, daß er kein ehrlicher Makler ist, nicht interessiert an wirklichen Verhandlungen. Weshalb also sollte Israel sich auf den französischen Vorschlag einlassen?
Will Paris ein antisemitisches Regime, dem zuletzt ein Gericht in New York Verwicklungen in Terrorismus bescheinigte, zum Staat hochstapeln, sollte es den Mut haben, sich dazu zu bekennen. Scheinheilig ist es, Israel eine Frist zu setzen, sich in “Verhandlungen” Forderungen zu beugen, die durch die Deadline sowie die Ankündigung, “Palästina” in jedem Fall anzuerkennen, ja unverhandelbar geworden sind.
Daß israelische Sicherheitsinteressen berücksichtigt werden, daß die “Palästinenser” ihre Terrorgangs entwaffnen müßten, die zuvor auch noch schnell Israel anerkennen sollen, all das soll die Parteinahme Frankreichs für eben jene vernebeln. Ein tatsächliches Sicherheitsversprechen für Israel sind solche Sätze unter den geschilderten Umständen jedenfalls gewiß nicht.
Jerusalem täte daher gut daran, der französischen Initiative entgegenzutreten oder sie mit Nichtachtung zu beantworten. Will Paris in 18 Monaten “Palästina” unter allen Umständen anerkennen, sollte man es nicht davon abhalten, die Konsequenzen einer solchen Nötigung zu tragen – sich nämlich zu Fatah, Hamas und Islamic Jihad zu bekennen, was es im Grunde freilich bereits jetzt getan hat.
 tw24

Wednesday, May 20, 2015

Ungestraft davonkommen: Was ist aus dem Rechtsstaat geworden?

von Douglas Murray
  • Die Frage, die wie schon im Fall Rotherham im Raum steht, ist, warum so viele Menschen so lange ungestört solche Verbrechen verüben konnten. Es blieb an einigen unerschrockenen Journalisten und vier Privatleuten hängen, Recht und Gesetz aufrechtzuerhalten.
  • "Es ist wohl unvermeidlich, dass Herr Rahman dieses Urteil als einen weiteren Beleg für den Rassismus und die Islamophobie anprangern wird, die ihn verfolgen. ... Es ist nichts dergleichen. Das Gesetz muss gerecht und gleich auf jeden angewandt werden. Anderenfalls sind wir verloren", sagt Richard Mawrey, Richter am britischen Staatsgerichtshof.
  • Böse Menschen tun böse Dinge, aber wenn sämtliche Institutionen des Staates es versäumen, sie zu stoppen, ist es ein Problem für uns alle.
Ein Veteran der 1968er-Protestbewegung bekannte einmal, was es ist, das er bedauert, wenn er auf die Rebellion seiner Generation zurückblickt: "Alle jungen Leute rebellieren", sagte er. "Seltsam ist, dass die Generation unserer Eltern klein beigegeben hat." Diese Aussage trifft genauso auf das moderne Großbritannien oder sogar auf den ganzen Westen zu. Es ist nicht überraschend, dass es Leute gibt, die schlimme Dinge tun. Das Überraschende ist, dass so viele Institutionen und Behörden es zulassen, dass sie ungestraft davonkommen.
Man nehme etwa den Kindesmissbrauchsskandal von Rotherham. Es ist nur einer von vielen Fällen überall in Großbritannien, bei denen Gruppen von Männern – die in den Medien als "Asiaten" bezeichnet werden, die aber fast ausschließlich Muslime pakistanischer Herkunft sind – erwiesenermaßen junge, nichtmuslimische weiße Frauen auswählten, oft in Kinderheimen, und sie vielfach vergewaltigten. Traurigerweise muss man damit rechnen, dass es immer Menschen geben wird, die Beute unter den Jungen und Schutzlosen suchen. Doch die Frage, die im Fall Rotherham im Raum steht – und die auch von der jüngsten unabhängigen Untersuchung nicht vollständig beantwortet werden konnte –, ist, warum so viele Menschen so lange ungestört solche Verbrechen verüben konnten. Zu den Gründen gehört sicherlich, dass die Polizei, wie der jüngste Bericht darlegt, Angst davor hatte, des Rassismus beschuldigt zu werden. Doch selbst dies bleibt lediglich eine Teilerklärung. Wie konnten sich erwachsene Männer und Frauen so sehr davor fürchten, mit einem Schimpfwort belegt zu werden (in diesem Fall zu Unrecht), dass sie willens waren, es zuzulassen, dass buchstäblich Hunderte junger Frauen vergewaltigt und gruppenvergewaltigt werden?
Eine ähnliche Frage stellt sich nach der Amtsenthebung des früheren Bürgermeisters von Tower Hamlets, Lutfur Rahman. Die skandalösen Vorgänge in dem Bezirk im Osten Londons waren seit Jahren ein offenes Geheimnis. Lutfur Rahman wurde 2008 zum ersten Mal für die Labourpartei in den Rat gewählt. Rasch stieg er zum Ratsvorsitzenden auf – dank der Unterstützung der extremen islamistischen Gruppe Islamic Forum Europe (IFE), die in Großbritannien das Schariarecht verhängen will. Kaum hatte er eine Machtposition inne, lenkte er Millionen Pfund zu Gruppen Gleichgesinnter, darunter Tarnorganisation des IFE. Bald darauf wurde er aus der Labourpartei ausgeschlossen, trat aber nun als unabhängiger Kandidat zu Wahlen in Tower Hamlets an und regierte weiter. Obwohl Muslime in Tower Hamlets eine Minderheit sind (34 Prozent), umgab Bürgermeister Rahman sich nur mit Muslimen aus Bangladesch. Während seiner gesamten Amtszeit ernannte er keinen einzigen Nichtmuslim zu einem Funktionsträger. Es gab gefälschte Unterschriften auf Wahllisten; Scheinmitgliedschaften in einer Partei; Wähler, die in leerstehenden Häusern registriert waren; manchmal war eine Vielzahl von Wählern in einer einzigen winzigen Wohnung registriert.
Auch schien ihm keine Taktik zu niederträchtig, wenn es darum ging, Opposition zu ersticken. Als ein Kandidat der Labourpartei gegen ihn antrat, der ebenfalls Muslim war, ließ Rahman Tausende Flugblätter verteilen, auf denen der Konkurrent als jemand verleumdet wurde, der seine Frau schlägt und ein Feind des Islam ist. Politische Gegner – vor allem homosexuelle – wurden im Stadtrat regelmäßig von Anhängern des Bürgermeisters schikaniert.
In der Zwischenzeit genoss Bürgermeister Rahman ein komfortables Leben. Er ließ sich in seinem Dienstwagen auf Kosten des Steuerzahlers von einem Chauffeur durch die Gegend fahren und schottete sich von Kritik ab. Örtliche bengalische Medien erhielten von ihm finanzielle Unterstützung und revanchierten sich dafür durch eine unkritische Berichterstattung. Rahman weigerte sich, Fragen von irgendjemandem zu beantworten, der ihm möglicherweise feindlich gesinnt sein konnte. Während er selbst keinen Trick ausließ, wenn es darum ging, politische Gegner anzugreifen, wiesen seine Mitarbeiter alle Versuche zurück, ihn zu befragen: dies verletze seine Menschenrechte. Und die ganze Zeit über wurden große Geldmengen aus dem kommunalen Haushalt zu Organisationen umgeleitet, die einzig der örtlichen muslimischen Gemeinschaft dienten, deren Unterstützung der Bürgermeister genoss. Es ist vielleicht nicht überraschend, dass eine beträchtliche Zahl der Gruppen, die von der Großzügigkeit des Bürgermeisters profitierten, Verbindungen zu diesem hatte.
Erst als der BBC-Reporter John Ware in einer halbstündigen Sendung die finanziellen Unregelmäßigkeiten in Tower Hamlets in den Fokus rückte, sandte Gemeindeminister Eric Pickles Buchprüfer, die Einsicht in die Akten nahmen. Eine Seilschaft von Rahmans Verteidigern widersetzte sich diesem Schritt – und auch allen anderen Versuchen, die Korruption in Tower Hamlets zu untersuchen – mit den bekannten Begriffen. Als die Buchprüfer den Stadtrat betraten, um die Unterlagen zu sichten, trafen sie dort auf Feldposten der Gewerkschaft "Unison" , die ein Transparent hielten, auf dem stand: "Eric Pickles – Hände weg von Tower Hamlets. Nein zu Rassismus und Islamophobie." Eine immer kleiner werdende, aber lautstarke Gruppe von Unterstützern hielt das bis zum Schluss durch, darunter der frühere Parlamentsabgeordnete George Galloway und der ehemalige Londoner Bürgermeister Ken Livingstone.
Nach zehnwöchigen Anhörungen vor dem Royal Courts of Justice kam Lutfur Rahmans Masche aus Korruption und Sektierertum schließlich letzten Monat zu einem Ende. Vier ortsansässige Bürger hatten einen Prozess vor dem Wahlgericht angestrengt; sie verlangten, dass die im letzten Jahr erfolgte Wiederwahl des Bürgermeisters in dem Bezirk wegen Korruption für nichtig erklärt werden solle. Nach der Anhörung der Beweise kam der zuständige Wahlkommissar, Richter Richard Mawrey, zu einem niederschmetternden Urteil.
Lutfur Rahman wurde letzten Monat von einem Gericht seines Amtes als Bürgermeister von Tower Hamlets enthoben, nachdem er des Wahlbetrugs und anderer illegaler Handlungen für schuldig befunden worden war. (Foto: Screenshot ITV News)
Er nannte Rahman einen "ausweichenden Zeugen", der vor Gericht "einen Haufen Lügen" erzählt habe. Er sagte, es gebe "keine Zweifel" darüber, dass Rahman hinter "illegalen und korrupten Handlungen" stecke, und dass er über örtliche Imame unzulässigen "spirituellen Einfluss" auf Wähler ausgeübt habe. Am Ende wurde Rahman des Wahlbetrugs für schuldig befunden, die fragliche Wahl wurde annulliert, der Bürgermeister seines Amtes enthoben und ihm untersagt, noch einmal zu kandidieren. Die Polizei – die es in den letzten Jahren so offensichtlich versäumt hatte, in Tower Hamlets tätig zu werden – sagt nun, dass sie eine strafrechtliche Ermittlung in Betracht ziehe.
Aus all dem sticht eine Sache heraus. Es ist dieselbe sich aufdrängende Frage, die sich auch im Zuge der Ermittlungen zu den nordenglischen Gruppenvergewaltigungen stellte: Wo waren die Behörden? Warum haben sämtliche Institutionen der Regierung versagt?
Die Polizei schien im Fall von Tower Hamlets, ebenso wie in Rotherham, Angst zu haben, Anschuldigungen der Art auf sich zu ziehen, die Rahman und seine Freunde so versiert und zynisch ausgeteilt haben. Die Regierung, offenbar aus den gleichen Gründen ängstlich, versagte. Es blieb an einigen unerschrockenen Journalisten und vier Privatleuten hängen, Recht und Gesetz aufrechtzuerhalten.
Richter Mawrey sagte in seinem Fazit:
"Wenn die Vergangenheit Richtschnur ist, dann ist es wohl unvermeidlich, dass Herr Rahman dieses Urteil als einen weiteren Beleg für den Rassismus und die Islamophobie anprangern wird, die ihn während seines ganzen politischen Lebens verfolgt haben. Es ist nichts dergleichen. Herr Rahman hat eine erfolgreiche Karriere gemacht, indem er das Gesetz ignorierte oder sich darüber hinwegsetzte und Kritiker zum Schweigen brachte, indem er sie des Rassismus und der Islamophobie bezichtigte. Doch seine Kritiker sind nicht verstummt, und auch dieses Gericht nicht. Ereignisse der letzten Monate, die in Zusammenhängen stehen, die nichts mit Wahlvergehen zu tun haben, haben sehr deutlich demonstriert, was passiert, wenn diejenigen, die Ämter innehaben, davor zurückschrecken, einem Unrecht die Stirn zu bieten, aus Angst vor Vorwürfen des Rassismus und der Islamophobie. Selbst in der multikulturellen Gesellschaft, die das Großbritannien des 21. Jahrhunderts ist, muss das Gesetz gerecht und gleich auf jeden angewandt werden. Anderenfalls sind wir verloren."
Großbritannien hätte diese Lektion bereits lernen sollen. Die Tatsache, dass wir das nicht getan haben – dass wir dazu bestimmt zu sein scheinen, sie immer und immer wieder neu lernen zu müssen –, ist das größte Problem unserer Gesellschaft. Böse Menschen tun böse Dinge, aber wenn sämtliche Institutionen des Staates es versäumen, sie zu stoppen, ist es ein Problem für uns alle.
 gatestoneinstitute

Robert S. Wistrich: 1945 – 2015

Mit Robert S. Wistrich ist am vergangenen Abend in Rom wohl einer der brillantesten Antisemitismusforscher der Gegenwart einem Herzanfall erlegen. Nachdem er noch in der letzten Woche am 5th Global Forum for Combating Antisemitism teilgenommen hatte, weilte der Wissenschaftler auf Einladung des italienischen Senats in Rom, wie die Tageszeitung La Stampa meldet.
Robert Solomon Wistrich wurde am 7. April 1945 in der Kasachischen Sozialistischen Sowjetrepublik geboren, wohin seine Eltern nach der Besetzung von Teilen Polens durch die Sowjetunion 1939 umgesiedelt worden waren. Nach dem Kriegsende kehrte die Familie nach Polen zurück, wanderte aber wegen des dort herrschenden Antisemitismus über Frankreich nach Großbritannien aus.
In Cambridge begann Robert Wistrich ein Geschichtsstudium, das er 1969 abschloß, 1974 promovierte er an der University of London. Bis 1980 leitete er das dortige Institute of Contemporary History als Forschungsdirektor, zudem war er an der Wiener Library tätig, einer 1933 von Alfred Wiener als Jewish Central Information Office gegründeten Einrichtung, die sich der Antisemitismus- und Holocaustforschung widmet.
1982 wurde Robert S. Wistrich als Professor an die Hebräische Universität in der israelischen Hauptstadt Jerusalem berufen, wo er seit 2002 Direktor des Vidal Sassoon International Center for the Study of Antisemitism (SICSA) war. Er wirkte als Board Member des Israel Council on foreign Relations im Jüdischen Weltkongreß.
Robert S. Wistrich schrieb unzählige wissenschaftliche Artikel über verschiedene Aspekte des Antisemitismus, viele Bücher und wirkte an Filmen über Antisemitismus und die Geschichte Israels und des Zionismus mit. Eine von ihm konzipierte Ausstellung People, Book, Land: The 3,500-year relationship of the Jewish People with the Holy Land wurde 2014 von der UNESCO in Paris kurzfristig abgesagt.
“[T]he U.N. agency said it ‘received a letter from 22 member states of the Arab Group, expressing their concern that the planned exhibition could impact negatively on the peace process and current negotiations under way in the Middle East’.”
Schwerpunkte seiner wissenschaftlichen Arbeit waren nicht nur der Nationalsozialismus und der Holocaust, schon früh setzte Robert S. Wistrich sich auch und gerade mit linkem und muslimischem Antisemitismus auseinander. Wohl einigermaßen fassungslos beobachtete er das Wiedererstarken des Antisemitismus in Europa. “Any clear-sighted and sensible Jew, who has a sense of history, would understand that this is the time to get out”.
Mit Robert S. Wistrich verlieren zahlreiche Antisemitismusforscher einen geschätzten Kollegen und die restliche Welt einen großartigen Menschen.

rsw
tw24

Tuesday, May 19, 2015

Muslimische Vergewaltigungsbanden, Terroristen als "Popstars" und Kinderprostitution -- Ein Monat des Islam in Großbritannien: April 2015

von Soeren Kern
  • "Die Jungen wollen wie sie [die Dschihadisten] sein, und die Mädchen wollen dabei sein. Das ist es, was man einst über die Beatles sagte ... [Muslimische Teenager] betrachten ihr eigenes Leben als im Vergleich armselig und begreifen nicht, dass sie benutzt werden", sagt Nazir Afzal, Großbritanniens führender muslimischer Staatsanwalt.
  • "Die extremen Ansichten eines ,Rassisten, Homophoben und Antisemiten', der die Tötung von Nichtmuslimen und die ,Steinigung von Ehebrechern' unterstützt, werden ... mit Billigung der [Gefängnis-] Behörden verbreitet", berichtet Newsweek.
  • "Mohammed verkaufte mich für 250 Pfund an Pädophile aus dem ganzen Land. Sie kamen herein, setzten sich und begannen, mich anzufassen. ... Manchmal wurde ich von einem Perversen zum nächsten weitergereicht. ... Mohammeds Verteidigung war lachhaft: Er behauptete, ich hätte ihn gezwungen, Drogen zu nehmen und Sex mit mir zu haben. Seine Anwältin deutete an, dass ich rassistisch sei, weil alle Angeklagten Muslime waren." –Ausschnitt aus dem Buch Girl for Sale von Lara McDonnell.
  • "Demokratie ... verletzt die Rechte Allahs. Der Islam ist die einzig wirkliche, funktionierende Lösung für Großbritannien." – Wahlplakat in Cardiff, Wales.
Im Folgenden gibt es eine Zusammenfassung einiger islamischer bzw. im Zusammenhang mit dem Islam stehender Angelegenheiten, die sich alle in Großbritannien im April 2015 zugetragen haben. Sie sind in vier größere Themenkreise eingeteilt: 1.) Islamischer Extremismus 2.) Britischer Multikulturalismus 3.) Muslimische Integration 4.) Muslime und die britischen Parlamentswahlen

1. Islamischer Extremismus und Bedrohungen im Zusammenhang mit Syrien

Seit Ausbruch des jüngsten Konflikts in Syrien Anfang 2011 sind nach Einschätzung der Polizei etwa 600 Briten nach Syrien und in den Irak ausgereist. Rund die Hälfte von ihnen ist mutmaßlich nach Großbritannien zurückgekehrt.
Am 1. April nimmt die türkische Polizei britische Staatsangehörige fest, die aus Rochdale im Großraum Manchester stammen und mutmaßlich versucht haben, sich dem Islamischen Staat in Syrien anzuschließen. Es handelt sich insgesamt um neun Personen – fünf Erwachsene und vier Kinder, darunter ein einjähriges Baby –, die Festnahme erfolgte in der türkischen Stadt Hatay.
Einer der Festgenommenen ist Waheed Ahmed, ein Student der Politikwissenschaft an der Universität Manchester. Sein Vater Shakil, der für die Labourpartei im Stadtrat von Rochdale sitzt, gab an, er habe geglaubt, sein Sohn mache ein Praktikum in Birmingham. Er sagt:
"Warum er dort ist, ist mir ein völliges Rätsel, ich war in dem Glauben, dass er in Birmingham ein Praktikum macht. Mein Sohn ist ein guter Muslim, und seine Loyalität gehört Großbritannien, darum verstehe ich nicht, was er dort getan hat. Wenn ich auch nur für eine Sekunde geglaubt hätte, dass die Gefahr besteht, dass er radikalisiert wird, hätte ich ihn bei den Behörden angezeigt."
Ebenfalls am 1. April wird Erol Incedal, 27, ein britischer Staatsangehöriger türkischer Herkunft, wegen des Besitzes einer Bombenbauanleitung zu einer Haftstrafe von 42 Monaten verurteilt. Sein Freund Mounir Rarmoul-Bouhadjar, 26, ein britischer Staatsangehöriger algerischer Herkunft, der gestanden hat, die gleiche Anleitung zu besitzen, erhält drei Jahre. Beide Männer haben sich im syrisch-türkischen Grenzgebiet aufgehalten und sich dort mit Dschihadisten getroffen, welche sie im Umgang mit Waffen und Sprengstoff schulten.
In der Zwischenzeit kommt ans Licht, dass der Vater von einem der drei Teenager aus Brent im Nordwesten Londons, die im März in der Türkei festgenommen worden waren, weil sie verdächtigt wurden, sich dem Islamischen Staat in Syrien anschließen zu wollen, für das britische Verteidigungsministerium arbeitet. Der Vater, der möglicherweise Zugriff auf die Namen und Adressen von Angehörigen des britischen Militärs im Inland und in Übersee gehabt hat, wurde "beurlaubt".
Am 2. April wird Yahya Rashid aus Willesden, ebenfalls im Nordwesten Londons, angeklagt, "zwischen November 2014 und März 2015 Handlungen unternommen zu haben, die der Vorbereitung eines Akts des Terrorismus dienen, und ferner Handlungen mit der Absicht unternommen zu haben, Beihilfe zu Akten des Terrorismus zu leisten". Rashid, 19, wurde am Flughafen Luton festgenommen, wo er mit einem Flug aus Istanbul angekommen war. Der Elektronikstudent der Universität Middlesex kehrte mutmaßlich aus Syrien zurück, wohin er über Marokko und die Türkei gereist sein soll.
Am 3. April werden sechs Muslime im Hafen von Dover festgenommen, die versucht haben sollen, England zu verlassen, um sich dem Islamischen Staat anzuschließen. Nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft wurden drei der Personen im Laderaum eines Lastwagens gefunden, als sie offensichtlich versuchten, sich außer Landes zu schmuggeln. Gegen sie wird Anklage wegen der "Vorbereitung von Akten des Terrorismus" erhoben.
Am 5. April gibt Abase Hussen, der Vater der von zu Hause weggelaufenen Schülerin Amira Hussen, zu, dass seine Tochter radikalisiert worden sein könnte, nachdem er sie zu einer extremistischen Demonstration mitgenommen hatte, die von der verbotenen islamistischen Gruppierung Al-Muhajiroun organisiert worden war, die von Anjem Choudary, dem in Großbritannien geborenen muslimischen Hassprediger, geführt wird.
Amira, 15, war eine von drei Schülerinnen der Bethnal Green Academy im Osten Londons, die im Februar in die Türkei flogen, um "Dschihad-Bräute" in Syrien zu werden. Während einer Anhörung im Innenausschuss, die im März stattfand, hatte Abase die britischen Behörden beschuldigt, es versäumt zu haben, seine Tochter daran zu hindern, nach Syrien zu entlaufen. Als der Vorsitzende Keith Vaz ihn fragte, ob Amira irgendwelchen extremistischen Einflüssen ausgesetzt gewesen sei, antwortete er: "Überhaupt nicht. Nichts." Die Polizei entschuldigte sich am Ende.
Abase änderte jedoch seine Story, als ein Video veröffentlicht wurde, das ihn als einen islamischen Radikalen enttarnte, der auf islamistischen Hassdemos an der Seite von Choudary und Michael Adebolajo, dem Mörder von Lee Rigby [der britische Soldat, der im Mai 2013 in London am hellichten Tag und auf offener Straße hinterrücks ermordet und geköpft wurde; d. Übers.] marschiert war. Abase, der aus Äthiopien stammt, sagt, er sei 1999 nach Großbritannien gekommen "um der Demokratie, der Freiheit und eines besseren Lebens für die Kinder willen, damit sie Englisch lernen".
Am 8. April gesteht Alaa Abdullah Esayed aus dem Süden Londons, innerhalb von nur einem Jahr 45.600 Tweets zur Unterstützung des Islamischen Staates gepostet zu haben. Die Tweets, die auch Fotos der Leichen von Getöteten enthielten, ermunterten Kinder, sich zu bewaffnen. Einer enthielt ein Gedicht mit dem Titel "Mutter des Märtyrers", das Eltern Ratschläge gibt, wie man Kindern den Dschihad lehrt. Esayed, 22, drohen bis zu 14 Jahre Gefängnis wegen der Aufstachelung zum Terrorismus und der Verbreitung terroristischer Publikationen.
Am 9. April berichten die Familien zweier Teenager aus Dewsbury, West-Yorkshire, die ausgereist sein sollen, um sich dem Islamischen Staat anzuschließen, sie seien "in einem Zustand des tiefen Schocks" und sehr besorgt um die Sicherheit ihrer "ganz gewöhnlichen Yorkshire-Jungs". Es wird angenommen, dass die 17 Jahre alten Jungen Hassan Munshi und Talha Asmal einen Flug in die Türkei am 31. März zur Weiterreise nach Syrien genutzt haben. Ihren Angehörigen sollen sie gesagt haben, dass sie eine Klassenfahrt unternähmen, doch stattdessen nutzten sie die "Gelegenheit" der Osterferien, um Großbritannien zu verlassen.
Am 20. April wird ein 14 Jahre alter Schüler aus Blackburn, Lancashire, zu Großbritanniens jüngstem Terrorverdächtigen. Seine Verhaftung steht in Zusammenhang mit dem vom Islamischen Staat inspirierten Anschlagsversuch in Melbourne, Australien. Laut der Polizei weisen Nachrichten, die auf seinem Computer und seinem Mobiltelefon gefunden wurden, auf einen Plan hin, einen Anschlag auf die Hundertjahrfeier der ANZAC-Landung [ANZAC = Australian and New Zealand Army Corps; d. Übers.] auf Gallipoli während des Ersten Weltkriegs zu verüben. (Jedes Jahr am 25. April, dem Anzac Day, wird der ersten großen von australischen und neuseeländischen Streitkräften durchgeführten Militäroperation des Ersten Weltkriegs gedacht).
Ebenfalls am 20. April verhaftet die türkische Polizei ein britisches Paar und ihre vier minderjährigen Kinder, weil sie verdächtigt werden, in den vom Islamischen Staat kontrollierten Teil Syriens reisen zu wollen. Asif Malik, seine Frau Sara, und die vier Kinder – im Alter zwischen 11 Monaten und 7 Jahren – werden in einem Hotel in Ankara festgenommen. Türkische Beamte sagen, die Familie sei am 16. April aus Griechenland eingereist und aufgrund eines Hinweises der britischen Polizei festgenommen worden.
Am 24. April wird Hassan Munir aus Bradford zu einer Haftstrafe von 18 Monaten verurteilt, weil er auf Facebook Links zu Dabiq, einem Propagandamagazin des Islamischen Staats, gepostet hatte. Nach Angaben des Gerichts hatte Munir, 27, wiederholte Warnungen von Facebook und der Polizei ignoriert, die ihm erteilt worden waren, nachdem er dschihadistisches Material, u.a. zu Enthauptungen, gepostet hatte. Das Magazin stelle eine ernste Gefahr dar, so der Richter, da es Leute dazu anstachele, im Auftrag des Islamischen Staats zu den Waffen zu greifen.
Am 27. April wird Mohammed Kahar aus Sunderland verhaftet, nachdem er beim Verteilen von extremistischem Material ertappt wurde, darunter Dokumente mit Titeln wie "Der Sprengstoffkurs", "44 Wege zu dienen und am Dschihad teilzunehmen", "Das Buch des Dschihad" oder "Dies ist die Provinz Allahs". Kahar, 37, wird zudem vorgeworfen, Terroranschläge im Zusammenhang mit Syrien vorbereitet, eine verbotene Organisation unterstützt und Terrorismus finanziert zu haben – insgesamt geht es um zehn Delikte in einem Zeitraum von 18 Monaten.
Am 28. April wird Kazi Jawad Islam, ein 18-jähriger Dschihadist, wegen "Terroranbahnung" verurteilt; er soll versucht haben, seinen Freund Harry Thomas, "einen verletzlichen jungen Mann mit Lernbehinderung", durch eine "Gehirnwäsche" dazu zu bringen, britische Soldaten mit einem Fleischerbeil anzugreifen.
Laut Aussagen, die vor dem Obersten Strafgerichtshof von England und Wales (auch bekannt als Old Bailey) gemacht wurden, suchte Kazi Islam – mutmaßlich inspiriert durch die Enthauptung des Soldaten Lee Rigby im Jahr 2013 – im Oktober 2013 die Freundschaft des damals 19 Jahre alten Thomas, den er an der Uni getroffen hatte. Islam soll seinen autistischen Freund "rücksichtslos ausgebeutet" haben, um diesen u.a. die Vorbereitung für den Bau einer Bombe ausführen zu lassen.
In einem vom Guardian veröffentlichten Interview, warnt Nazir Afzal, Großbritanniens führender muslimischer Staatsanwalt, dass mehr britische Kinder dem Risiko einer "Dschihadomanie" ausgesetzt sind, als bislang vermutet – für sie seien islamische Terroristen "Popstars". Er sagt:
"Die Jungen wollen wie sie sein, und die Mädchen wollen dabei sein. Das ist es, was man einst über die Beatles sagte und in jüngerer Zeit über One Direction oder Justin Bieber. Die Propaganda der Terroristen funktioniert wie Reklame, und zu viele unserer Jugendlichen sprechen auf dieses Image an."
"Sie betrachten ihr eigenes Leben als im Vergleich armselig und begreifen nicht, dass sie benutzt werden. Die Extremisten gehen nach derselben Masche vor wie Sugar Daddies – sie manipulieren sie, entfernen sie von ihren Freunden und Familien und übernehmen sie dann."
"Jeder von ihnen wird, wenn er nach Syrien reist, noch radikaler zurückkommen. Und wenn sie nicht ausreisen, werden sie zu einem Problem, einer tickenden Zeitbombe, die irgendwann hochgeht."

2. Britischer Multikulturalismus

Ein Dutzend Schüler im Alter zwischen acht und elf Jahren wird im April von Vertretern der Lostwithiel-Schule in Cornwall öffentlich erniedrigt, weil ihre Eltern nicht erlaubt hatten, dass sie an einem Schulausflug zu einer Moschee in Exeter teilnehmen. Einige der Eltern sagen, dass sie sich Sorgen um die Sicherheit ihrer Kinder gemacht hätten, andere geben an, dass sie gegen das Lehren des Islam in der Schule seien. Trotzdem zwingen Vertreter der Schule jeden einzelnen Schüler, der nicht an der Exkursion teilnahm, vor einer Versammlung aller Schüler eine Erklärung abzugeben.
Am 5. April reicht Victoria Wasteney, 38, eine christliche Krankenschwester, Berufung gegen das Urteil eines Arbeitsgerichts ein, wonach sie eine muslimische Kollegin "gemobbt" habe, indem sie für diese gebetet und sie in ihre Kirche eingeladen hatte. Wasteney wurde von ihrer Tätigkeit als leitende Ergotherapeutin am John Howard Centre, einer psychiatrischen Einrichtung im Osten Londons, suspendiert, nachdem ihre Kollegin Enya Nawaz, 25, sie beschuldigt hatte, sie zum Christentum bekehren zu wollen. Wasteneys Anwälte sagen, das Gericht habe das Recht gebeugt, indem es die in Artikel 9 der Europäischen Menschenrechtskonvention garantierte Gewissens- und Religionsfreiheit ihrer Mandantin eingeschränkt habe.
Wie der Guardian am 8. April berichtet, ist die Zahl der der Polizei gemeldeten Fälle des sexuellen Missbrauchs von Kindern in den letzten vier Jahren um 60 Prozent gestiegen – das besagen offizielle Daten, die die Behörden als Antwort auf eine Anfrage im Rahmen des Freedom of Information Act herausgaben, und die zum ersten Mal das Ausmaß des Problems in England und Wales öffentlich machen.
Die Zahl der bei der Polizei angezeigten Fälle schnellte zwischen 2011 und 2014 von 5.557 auf 8.892 nach oben. Während desselben Zeitraums fiel die Zahl der wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern vorgenommenen Verhaftungen von 3.511 auf 3.208 pro Jahr – ein Rückgang von neun Prozent.
Den stärksten Anstieg von Fällen, die in einem einzigen Polizeigebiet gemeldet wurden, gab es in Süd-Yorkshire. Die dortige Polizei registrierte einen Anstieg der Fälle um 577 Prozent – von 74 im Jahr 2011 auf 501 im Jahr 2014 –, worin sich offenbar die Aufdeckung des muslimischen Missbrauchsskandals in Rotherham niederschlägt.
Am 14. April fordert der Präsident des Obersten Gerichtshofs, Lord Neuberger, in einer Rede, es müsse muslimischen Frauen gestattet sein, vor Gericht einen Schleier zu tragen. Um ihre Fairness gegenüber an Verfahren Beteiligten zu zeigen, müssten Richter "Verständnis unterschiedlicher kultureller und gesellschaftlicher Bräuche" mit sich bringen. Weiterhin sagt er:
"Weithin bekannte Beispiele sind etwa, dass manche Religionen es für unangemessen halten, einen Eid zu leisten, manche Leute es als unhöflich betrachten, anderen Menschen in die Augen zu schauen, manche Frauen es für unziemlich halten, mit unbedecktem Gesicht in der Öffentlichkeit zu erscheinen, und manche Leute es für unangemessen halten, anderen zu trotzen oder selbst von anderen die Stirn geboten zu bekommen – etwa durch eine unverblümte Verneinung."
Neuberger gibt diesen Kommentar, nachdem ein Richter ein Urteil bestätigt hat, welches es Rebekah Dawson, einer 22-Jährigen, die zum Islam konvertiert ist, erlaubt, vor Gericht in einem Niqab zu erscheinen, einem Schleier, der nur die Augen sichtbar lässt.
Am 15. April berichtet Newsweek, dass "unter Gefängnisimamen und Häftlingen in ganz England und Wales die extremen Ansichten eines ,Rassisten, Homophoben und Antisemiten', verbreitet werden, der die Tötung von Nichtmuslimen und die ,Steinigung von Ehebrechern' unterstützt." Dies geschehe mit Billigung der Behörden.
Die Zeitschrift hat Haras Rafiq befragt, den Direktor der Quilliam Foundation, eines Think Tanks, der sich gegen Extremismus einsetzt. Dadurch, dass sie es den Insassen gestatteten, die Schriften des umstrittenen indischen Klerikers Abul Ala-Maududi zu lesen, würden britische Gefängnisse zu "Brutstätten des islamischen Extremismus", warnt Rafiq. Rafiq nennt den 1979 verstorbenen Maududi den "Großvater des Islamismus".
Wie Recherchen von Newsweek ergeben, wurden bei einem Seminar für Gefängnisimame und Seelsorger, das im März in der Strafvollzugshochschule in Rugby stattfand, Hunderte Exemplare von Maududis Koranexegese verteilt. Die Bücher seien vom Markfield Institute for Higher Education gekommen; dieses sei Teil der Islamic Foundation, einer in Großbritannien ansässigen Organisation, die "von der Muslimbruderschaft inspiriert ist".
Am 22. April veröffentlicht die Daily Mail Passagen eines gerade erschienen Buches mit dem Titel Girl for Sale. Darin wird das schockierende Martyrium von Lara McDonnell beschrieben, die im Alter von 13 Jahren Opfer einer muslimischen Bande von Pädophilen wurde. Sie schreibt:
"Mohammed verkaufte mich für 250 Pfund an Pädophile aus dem ganzen Land. Sie kamen herein, setzten sich und begannen, mich anzufassen. Wenn ich zurückzuckte, flößte mir Mohammed mehr Crack ein, so dass ich meine Augen schließen und dahinschweben konnte. Ich war eine Schale, im Innern tot."
"Manchmal wurde ich von einem Perversen zum nächsten weitergereicht. In Oxford waren viele meiner Misshandler asiatischen Ursprungs; [in London] waren sie mediterran, schwarz oder Araber."
"Dann, Anfang 2012 [gut fünf Jahre nach Beginn des Missbrauchs], verlangte die Thames-Valley-Polizei, mich zu treffen. Sie hatte eine seit langem überfällige Ermittlung über sexuelle Ausbeutung junger Mädchen durchgeführt und wollte sich mit mir unterhalten. Ich erzählte ihnen alles. Ende März saßen Mohammed und seine Bande in Haft. Fünf andere Mädchen hatten, ohne dass ich davon gewusst hätte, bei der Polizei dasselbe ausgesagt."
"Mohammeds Verteidigung war lachhaft: Er behauptete, ich hätte ihn gezwungen, Drogen zu nehmen und Sex mit mir zu haben. Seine Anwältin deutete an, dass ich rassistisch sei, weil alle Angeklagten Muslime waren."
"Weil alle Angeklagten Muslime waren, stellte der Fall heikle Fragen über Rasse und Religion. Meine Ansicht ist klar: Sie benahmen sich so wegen ihrer andersgearteten Sicht auf Frauen."
Am 25. April berichtet der Telegraph, dass die britischen Steuerzahler die Miete für Hani al-Sibai zahlen, den islamistischen Prediger und "Mentor" von Mohammed Emwazi (auch bekannt als Jihadi John, der Henker des Islamischen Staats). Al-Sibai, 54, Vater von fünf Kindern, lebt in einem eine Million Pfund teuren Haus in Hammersmith, einem Stadtteil im Westen Londons. Der Telegraph schreibt:
"Die öffentliche Hand zahlte auch für eine Reihe von Klagen, die al-Sibai gegen die britische Regierung angestrengt hat, um seine Abschiebung nach Ägypten zu verhindern und seine Streichung von der Sanktionsliste zur Terrorabwehr zu erreichen."
"Von seiner Wohnung aus steuert al-Sibai, der auch als Hani Youssef bekannt ist, eine erfolgreiche Al-Qaeda-Propagandamaschinerie, zu der auch das Al-Maqreze-Zentrum für historische Studien gehört. In den vergangenen Monaten pries er auf verschiedenen Internetseiten Osama Bin-Laden und verherrlichte Al-Qaedas Krieg gegen die ,Kreuzritter-Zionisten'".
Ebenfalls im April veröffentlicht Reverend David Robertson, der demnächst Vorsitzender der Free Church of Scotland wird, einen schonungslosen Essay auf der Website Christian Today, in welchem er argumentiert, dass "die Angst vor Islamophobie viele unserer Politiker blind macht gegenüber der Gefahr, die uns durch den Islam droht." Robertson schreibt weiter:
"Das Christentum ist die Basis und das Fundament unserer säkularen Gesellschaft. Der Islam ist anders. Im Islam gibt es keine Lehre, wonach das Geistliche und das Politische getrennt zu sein haben. Der Islam ist, und war immer, eine politische Bewegung. So etwas wie einen säkularen Islam kann es nicht geben. In der islamischen Anschauung ist die Welt in zwei Häuser geteilt: Dar al-Islam, das Haus des Islam, und Dar al-Harb, das Haus des Krieges. Jenes ist das Gebiet, das vom Islam kontrolliert wird, in dem Sinne, dass er dort die vollständige politische und religiöse Kontrolle hat. Letzteres sind die Gebiete der Welt, die noch nicht vom Islam unterworfen wurden. Islam bedeutet ,Unterwerfung', nicht Frieden."
Robertson fügt hinzu:
"Kürzlich besuchte ich ein Montagabend-Treffen in einer Moschee in meiner Stadt. ... Ich war beeindruckt von dem, was ich sah. Da trafen sich 150 größtenteils junge Männer an einem Montagabend zum Gebet. Es war nicht das Freitagsgebet. Es war nur eine von fünf Moscheen, die es in der Stadt gibt. Und da war ein Moment der Gemeinschaft, des Gesellschaftlichen und Politischen, der sehr beeindruckt. Doch ich war auch deprimiert. Weil ich weiß, dass es keine Kirche in der Stadt gibt, zu der 150 Männer kommen würden, um zu beten. Weil ich weiß, dass es keine politische oder soziale Organisation in der Stadt gibt, die auch nur annähernd dem ähnelt, was ich dort gesehen habe. Und dies ist eine Stadt, in der lediglich zwei Prozent der Bevölkerung Muslime sind. Kann man sich vorstellen, welche Macht sie in einer Stadt haben können, in der 25 Prozent Muslime sind?"
"Es geht nicht so sehr um Zahlen – Regierung erfolgt nicht über Meinungsumfragen. Organisation, soziale Kohäsion, Geld und innere Disziplin sind die Dinge, die einem politische Macht einbringen – wenn man sie denn will. Und der Islam will. Eine Studie, die diese Woche veröffentlicht wurde, zeigt, dass der Islam in Großbritannien in wenigen Jahrzehnten elf Prozent der Bevölkerung ausmachen wird."

3. Muslimische Integration

Am 8. April verurteilt das Staatsgericht Leicester Jafar Adeli, einen Asylbewerber aus Afghanistan, zu einer Haftstrafe von 27 Monaten. Er hatte gestanden, versucht zu haben, "Amy", ein minderjähriges Mädchen, zu treffen, nachdem er über das Internet Kontakt geknüpft und eindeutige Avancen gemacht hatte. Adeli, 32 Jahre alt und verheiratet, arrangierte ein Treffen mit dem Mädchen, nachdem er im Internet mit ihr Gespräche sexuellen Inhalts geführt und ihr ein anstößiges Foto von sich geschickt hatte. Doch er wurde überlistet – von einer Anti-Pädophilen-Bürgerwehr namens Letzgo Hunting. "Amy" war in Wirklichkeit ein zu dieser Gruppe gehörender Mann namens John, der sich als junges Mädchen ausgegeben hatte.
Gegen Adeli, der gegen seine Abschiebung Berufung eingelegt hat, wurden für die Dauer von zehn Jahren Maßregeln zur Vorbeugung sexuellen Missbrauchs verhängt. Richter Philip Head sagte: "Es war Ihre Absicht, vollständige sexuelle Aktivitäten mit jemandem zu haben, von dem Sie annahmen, dass er 14 Jahre alt ist, was, wie Sie wissen, in diesem Land eine Straftat ist. Sie haben diese Person mit dem Ziel sexueller Handlungen umworben."
Jafar Adeli (links), ein 32 Jahre alter Asylbewerber aus Afghanistan, wurde im April zu einer Haftstrafe von 27 Monaten verurteilt, weil er zum Zweck einer sexuellen Beziehung ein Treffen mit einem 14-jährigen Mädchen arrangierte. Der aus Pakistan stammende Mohammed Khubaib (rechts), 43, wurde im April verurteilt, weil er Mädchen, von denen einige erst 12 Jahre alt waren, mit Essen, Geld, Zigaretten und Alkohol zu sexuellen Handlungen lockte.
Am 10. April kommt Abukar Jimale auf freien Fuß. Der 46-jährige Vater von vier Kindern, der in Großbritannien Asyl beantragt hat, nachdem er aus dem vom Bürgerkrieg zerrütteten Somalia geflohen war, hatte einen sexuellen Übergriff auf einen weiblichen Fahrgast verübt, den er in seinem Taxi in Bristol gefahren hatte. Obwohl Jimale des sexuellen Übergriffs für schuldig befunden wurde, und schuldig befunden wurde, eine Person gegen deren Willen zu sexuellen Handlungen genötigt zu haben, wurde seine zweijährige Haftstrafe aufgehoben. Sein Strafverteidiger sagte, Jimale, der Somalia 2001 verlassen hätte, weil er dort verfolgt worden sei, sei ein hart arbeitender Vater, der wegen des von ihm begangenen Delikts bereits seinen Job und seine Reputation verloren habe.
Am 13. April wird Mohammed Khubaib, ein aus Pakistan stammender Vater von fünf Kindern, verurteilt, weil er versucht hat, sich Mädchen, von denen einige erst zwölf waren, mit geschenktem Essen, Geld, Zigaretten und Alkohol gefügig zu machen. Der 43-jährige verheiratete Geschäftsmann, der in Peterborough mit seiner Frau und seinen Kindern lebt, machte sich in Restaurants an Mädchen heran und "köderte" sie dann mit Alkohol – meist Wodka –, im Versuch, sie sich so zu willen zu machen.
Am Ende des Verfahrens im Old Baley wird Khubaib für schuldig befunden, ein 14 Jahre altes Mädchen zu sexuellen Handlungen gezwungen und zwischen November 2010 und Januar 2013 in neun Fällen Menschenhandel zum Zweck des sexuellen Missbrauchs von Mädchen im Alter zwischen 12 und 15 betrieben zu haben.
Am 14. April wird Mohammed Ali Sultan, 28, aus Wellington, Telford, zu fünf Jahren Haft verurteilt, nachdem er der Vergewaltigung in einem Fall und der versuchten Vergewaltigung in zwei Fällen für schuldig befunden wurde. Diese Strafe kommt zu einer siebenjährigen Haftstrafe hinzu, die gegen ihn bereits verhängt worden ist, nachdem er sich sexueller Handlungen an einem Kind in zwei Fällen und der Organisation von Kinderprostitution in einem Fall im Jahr 2012 für schuldig erklärt hatte.
Am 22. April werden vier muslimische Männer angeklagt, Sexualdelikte gegen Kinder in Rochdale verübt zu haben. Hadi Jamel, 33, aus Rochdale, Abid Khan, 38, aus Liverpool, Mohammed Zahid, 54, aus Rochdale, und Raja Abid Khan, 38, aus Rochdale, werden alle sexueller Handlungen an einem Kind in jeweils einem Fall angeklagt. Die Anklage bezieht sich auf den mutmaßlichen Missbrauch eines Mädchens, das zum Tatzeitpunkt unter 16 Jahre alt war.
Diese Anklage ist die neueste in einer Reihe von Prozessen im Zuge von Operation Doublet, der von einer Sonderkommission der Polizei Manchester vorgenommenen Ermittlung in Fällen von mutmaßlicher sexueller Ausbeutung von Kindern in Rochdale. Im März 2015 wurden zehn Männer angeklagt, Sexualdelikte gegen das Mädchen und sechs weitere verübt zu haben.
Am 23. April befindet Großbritanniens Wahlgericht Lutfur Rahman, den Bürgermeister des Londoner Bezirks Tower Hamlets, des Wahlbetrugs für schuldig, und ordnet an, dass er sein Amt umgehend aufzugeben hat. Der in Bangladesch geborene Rahman und seine Unterstützer erreichten nach Erkenntnis des Gerichts dessen am 24. Mai 2014 erfolgte Wiederwahl für eine zweite Amtszeit durch religiöse Einschüchterung, Stimmenkauf und indem sie den konkurrierenden Kandidaten der Labourpartei fälschlicherweise als Rassisten brandmarkten.
Rahman wird untersagt, noch einmal für ein Amt zu kandidieren. Ihm wurde auch nachgewiesen, mit kommunalen Geldern Stimmen gekauft zu haben. Er muss nun für daraus resultierende Kosten von derzeit 250.000 Pfund (350.000 Euro) aufkommen, der Gesamtschaden wird auf eine Million Pfund geschätzt.
Am 23. April verurteilt das Staatsgericht Birmingham Imran Uddin, 25, der an der Universität Birmingham studiert, zu einer viermonatigen Gefängnisstrafe. Er hatte sich in das Computersystem der Universität eingehackt, um seine Noten zu verbessern. Dabei nutzte Uddin einen Keylogger, um die Passwörter der Universitätsmitarbeiter zu stehlen, und verbesserte anschließend seine Noten in fünf Prüfungen. Uddin ist wohl der erste britische Student, der je wegen Schummelns zu einer Gefängnisstrafe verurteilt wurde.
Am 23. April findet vor Geschworenen des Staatsgerichts Chester der Prozess gegen Masood Mansouri, 33, statt. Der Mann aus Saltney, Flintshire, soll eine 20-jährige Frau aus Mochdre, in der Nähe von Colwyn Bay, entführt und vergewaltigt haben, nachdem er sich gegenüber der Frau, die versuchte, ein Taxi heranzuwinken, als Taxifahrer ausgegeben hatte. Fünf Tage später soll die Frau an einer Überdosis Medikamenten gestorben sein. Mansouri weist alle Vorwürfe von sich.
Am 28. April wird Aftab Ahmed, 44, aus Winchcombe Place, Heaton, angeklagt. Er soll gedroht haben, David Robinson-Young, den Kandidaten der United Kingdom Independence Party (UKIP) in Newcastle-Ost zu enthaupten.

4. Muslime und die britischen Parlamentswahlen

Am 4. April berichtet der Telegraph, eine Tarnorganisation muslimischer Extremisten brüste sich damit, bei den Parlamentswahlen am 7. Mai der "Königsmacher" zu sein; sie führe "Verhandlungen mit den Führungen von Tory und Labour", um ihre Forderungen durchzusetzen.
Laut der Zeitung habe die Vereinigung Muslim Engagement and Development (MEND) Verbindungen zu beiden Parteien aufgebaut, indem sie behauptet habe, die "demokratische Beteiligung" von Muslimen zu fördern. Tatsächlich aber handele es sich um "eine Fassade, um politischen Zugang und Einfluss für Individuen mit extremen, fanatischen und antidemokratischen Ansichten zu gewinnen."
Auf einer von MEND organisierten Veranstaltung am 3. April rief ein Mann namens Abu Eesa Niamatullah, der Briten in der Vergangenheit als "Tiere" bezeichnet hatte, dazu auf, dass Frauen nicht arbeiten sollten, griff die Demokratie an und sagte, "der Schöpfer ist derjenige, der über die Gesetze entscheiden soll".
Zur selben Zeit verspricht Ed Miliband, der Kandidat der Labourpartei für das Amt des Ministerpräsidenten, er werde im Falle eines Wahlsiegs "Islamophobie" verbieten. In einem Interview mit The Muslim News, sagt Miliband:
"Wir werden [Islamophobie] zu einem Verbrechen von besonderer Schwere machen. Wir werden sicherstellen, dass sie in den Polizeiakten vermerkt wird, denn wir wollen Islamophobie als ein Hassverbrechen an der Wurzel ausmerzen."
"Wir werden das Gesetz so ändern, dass unsere Abscheu vor Hassverbrechen und Islamophobie absolut klar wird. Erstmals wird die Polizei islamophobe Angriffe überall im Land registrieren."
Der Schritt – den ein Beobachter wegen seiner Auswirkungen auf die Redefreiheit in Großbritannien als "zutiefst beängstigend" bezeichnet – wird weithin als ein Versuch Milibands gewertet, um muslimische Wähler zu buhlen.
Zuvor hatte Innenministerin Theresa May bereits versprochen, dass im Falle eines Wahlsiegs der Konservativen jedes Polizeirevier in England und Wales verpflichtet werde, antimuslimische Hassverbrechen als eigene Kategorie zu erfassen, wie es derzeit bereits bei antisemitischen Verbrechen der Fall ist.
In Derby im Landkreis Gulzabeen Afsar ruft eine Äußerung einer muslimischen Kandidatin für den Stadtrat Empörung hervor; sie hatte Ed Miliband in einem auf Arabisch gehaltenen Redebeitrag als "den Juden" bezeichnet.
Währenddessen rät der in Großbritannien geborene Islamist Anjem Choudary Muslimen davon ab, wählen zu gehen. In seinen über Twitter versandten Thesen mit dem Hashtag #StayMuslimDontVote argumentiert Choudary, dass das Wählen eine "Sünde" gegen den Islam sei, weil Allah "der einzige Gesetzgeber" sei. Muslime, die wählen oder bei Wahlen kandidieren, bezeichnet er als "Apostaten" [vom Glauben Abgefallene].
Andere britische Islamisten schließen sich Choudary an. In der walisischen Hauptstadt Cardiff und in Leicester wurden gelbe Plakate gesichtet, auf denen behauptet wird, Demokratie sei ein "Verstoß gegen die Rechte Allahs". Sie sind Teil einer Bewegung namens #DontVote4ManMadeLaw.
Auf einem der Plakate heißt es:
"Demokratie ist ein System, in dem der Mensch die Rechte Allahs verletzt und allein aufgrund seiner Launen und Gelüste darüber befindet, was der Menschheit erlaubt oder verboten ist."
"Der Islam ist die einzig wirkliche, funktionierende Lösung für Großbritannien. Er ist ein umfassendes Regierungssystem, in dem die Gesetze Allahs umgesetzt werden und die Gerechtigkeit gewahrt wird."

 gatestoneinstitute

IS soll Kindergärten und Schulen im Kosovo finanzieren

Die Jihadistenorganisation "Islamischer Staat" (IS) soll einem Medienbericht zufolge hinter der Finanzierung von Kindergärten, Schulen und Studentenheimen im Kosovo stecken. Wie die Tageszeitung "Koha Ditore" am Dienstag berichtete, soll die Finanzierung über nicht-staatliche Organisationen mit Kontakten zum IS erfolgen. Das Blatt beruft sich auf einen Bericht eines nicht näher genannten westlichen Nachrichtendienstes, in den die Zeitung nach eigenen Angaben Einblick bekommen hat. Dort werden laut "Koha Ditore" die Aktivitäten von 50 nicht-staatlichen Organisationen und elf den Behörden bekannten radikalen Islamisten analysiert.Der Zeitung zufolge wurden nach dem Kosovo-Krieg (1998-99) viele für radikalen Islamismus bekannte Organisationen aufgelöst. Aus deren Umfeld seien nicht-staatliche Organisationen hervorgegangen, die nun verdächtigt werden, hinter der Finanzierung zu stehen.
salzburg

Darf man die deutsche Justiz Volksgerichtshof nennen oder Schariagericht ? Muslim darf Dieter Nuhr „Hassprediger“ nennen

Dieter Nuhr muss es sich gefallen lassen, wegen seiner Islam-Kritik als „Hassprediger“ bezeichnet zu werden. Vor dem Stuttgarter Landgericht scheiterte der Komiker nach NOZ-Informationen mit dem Versuch, dem Osnabrücker Muslim Erhat Toka eine solche öffentliche Einschätzung verbieten zu lassen.
noz

Weichenstellungen

Federica Mogherini ist noch gar nicht zu ihrer geplanten Visite in Israel und “Palästina” aufgebrochen, mit der sie als Repräsentantin Europas dem “Friedensprozeß” neue Impulse geben möchte, da machen Vertreter des Regimes in Ramallah deutlich, daß die Reise überflüssig ist.
Ohne eine Anerkennung der Green Line und ohne Begnadigung und Freilassung aller “palästinensischen” Insassen israelischer Gefängnisse werde es keine Gespräche mit Israel geben, erklärten hochrangige PA-“Funktionäre” nach Angaben des israelischen Rundfunks.
Die mit übersinnlichen Fähigkeiten gesegneten Gedankenleser aus dem Umfeld Abu Mazens gaben sich davon überzeugt, “Prime Minister Netanyahu isn’t interested in peace”, während der in Jerusalem mit Silvan Shalom den neuen Innenminister zum Beauftragten für Friedensgespräche ernannte.
Der Likud-Politiker, der von 2003 bis 2006 israelischer Außenminister war, folgt Tzipi Livni, die bis vor gut einem Jahr auf israelischer Seite verantwortlich war für Verhandlungen mit Ramallah, dessen Einigungswillen sie in der New York Times unwidersprochen ein verheerendes Zeugnis ausstellte.
Während Silvan Shalom ankündigte, sich mit Tzipi Livni zu Beratungen treffen zu wollen, und betonte, offen für Gespräche über alle nur erdenklichen Fragen zu sein, signalisiert die schroffe “palästinensische” Reaktion vor allem das Scheitern amerikanischer und europäischer Politik gegenüber Ramallah.
Druck auf Israel war und ist nicht die richtige Antwort auf die fortgesetzte und offene “palästinensische” Weigerung, den jüdischen Staat als Gesprächspartner überhaupt zu akzeptieren. Es ist kein Beitrag zum Friedensprozeß, die destruktive Haltung des Regimes in Ramallah mit einem Besuch zu belohnen.
tw24

Monday, May 18, 2015

Juden und Christen müssen Kopfsteuer an IS zahlen

Die Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) hat ein offizielles Formular für die Erhebung einer „Kopfsteuer“ von Juden und Christen erstellt. Das berichtet das Institut für Islamfragen der Evangelischen Allianz in Deutschland, Österreich und der Schweiz (Bonn). Danach hat die gegen IS gerichtete Internetseite www.raqqa.sl.com dieses „Tribut-Formular“ veröffentlicht. Das Dokument soll eines von zwölf Gesetzen sein, die IS im Februar 2015 speziell für Christen in ihrem Machtbereich erlassen habe. IS warne darin: „Wer diese Gesetze nicht beachtet, wird als Feind behandelt.“ Ein wohlhabender Christ müsse an IS eine Schutzgeldsumme im Gegenwert von 13 Gramm puren Goldes zahlen – gegenwärtig etwa 440 Euro. Ein Christ aus der Mittelschicht zahle die Hälfte und ein armer ein Viertel dieses Betrages. Der Zeitraum, für den das Schutzgeld erhoben wird, wurde in dem genannten Dokument nicht genannt. Wie das Institut für Islamfragen erläutert, werden Juden und Christen durch die Entrichtung der Kopfsteuer (arabisch Jizya) zu „Schutzbefohlenen“; sie bleiben zwar Bürger zweiter Klasse, genießen aber prinzipiell den Schutz ihres Lebens und ihres Eigentums sowie eine gewisse Autonomie in zivilrechtlichen Belangen. Bei der Einführung dieser Schutzsteuer berufe sich IS auf Quellen des Islam, etwa auf den Propheten Mohammed und dessen Nachfolger sowie auf den Koran: „Kämpft gegen diejenigen, die nicht an Allah und an den Jüngsten Tag glauben, und die das nicht für verboten erklären, was Allah und sein Gesandter für verboten erklärt haben, und die nicht dem wahren Glauben folgen - von denen, die die Schrift erhalten haben (vor allem Juden und Christen), bis sie eigenhändig den Tribut in voller Unterwerfung entrichten“ (Sure 9, 29). IS hat in Syrien und im Irak Hunderttausende Christen, Jesiden und gemäßigte Muslime vertrieben und ein „Kalifat“ ausgerufen, in dem die Terrorgruppe das islamische Religionsgesetz, die Scharia, mit äußerster Brutalität durchsetzt. Wer nicht zum Islam übertritt und keine Kopfsteuer zahlt, muss mit der Ermordung rechnen.
 idea

Mullah Obama

In sechs Wochen könnten die Gespräche zwischen den E5+1-Staaten – den fünf ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats sowie Deutschland – und der Islamischen Republik Iran über deren Atomprogramm mit einem Abkommen enden, das alle Zweifel an den Absichten des Klerikal-Regimes ausräumt.
Teheran könnte sich verpflichten, die am 31. Juli 2006 beschlossene Resolution 1696 des höchsten Gremiums der Vereinten Nationen umzusetzen, und so jenes Vertrauen erwerben, dessen Fehlen zu der Forderung führte, “that Iran shall suspend all enrichment-related and reprocessing activities, including research and development”.
Wahrscheinlich ist das nicht. Das Mullah-Regime hat sich in den vergangenen Jahren mit einigem Erfolg geweigert, der Aufforderung des UN-Sicherheitsrats zu folgen, während dessen Veto-Mächte und Deutschland mit halbherzig umgesetzten Sanktionen und immer neuen Kompromißangeboten das Gesicht zu wahren suchten.
Es hat nichts gebracht. Von dem Anfang April verkündeten “großen Durchbruch” ist außer sich widersprechenden Interpretationen dessen, was also nur angeblich verabredet wurde, nicht viel geblieben; jüngst ließ Rußland die amerikanischen Darstellung, es könne “automatisch” reaktivierte Sanktionen geben, platzen.
Die Appeasement-Politik gegenüber Teheran bleibt für die USA nicht folgenlos. Gleicht das Verhältnis zu Israel teils einem Nichtverhältnis, sind auch andere Verbündete nicht eben erfreut. Zum Gipfel nach Camp David, wo Barack Hussein Obama ihnen seine Politik erläutern wollte, reisten ihre Vertreter mit einer Botschaft:
“Saudi Arabia and many of the smaller Arab states are now vowing to match whatever nuclear enrichment capability Iran is permitted to retain.
‘We can’t sit back and be nowhere as Iran is allowed to retain much of its capability and amass its research,’ one of the Arab leaders preparing to meet Mr. Obama said [..].”
Dies sei, so David E. Sanger in der New York Times, eine “perverse consequence” des Appeasements gegenüber dem Regime der Islamischen Republik. Statt die weitere Verbreitung von Kernwaffen zu verhindern, zwingt es Staaten geradezu in einen auch und gerade atomaren Rüstungswettlauf. Der Bad Deal ist genau das: übel.
So muß es nicht kommen, besinnen die USA und die anderen E5+1-Staaten sich darauf, was sie im Juli 2006 forderten. Leider allerdings scheint die Einschätzung zu stimmen, die ein ehemals regimetreuer Journalist äußerte: “The US negotiating team are mainly there to speak on Iran’s behalf [..]”. Wer den Deal um jeden Preis sucht, muß auch sich selbst aufgeben.
tw24