Sunday, May 29, 2016

Gauland: Ich habe Herrn Boateng nicht beleidigt!

Hat die Enten-Journaille wieder mal ein Ei gelegt ? Gauland erklärt:
Zur Meldung der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung vom 29. Mai 2016 erklärt der stellvertretende Vorsitzende der AfD Alexander Gauland: „Ich habe nie, wie die FAS insinuiert, Herrn Boateng beleidigt. Ich kenne ihn nicht und käme daher auch nicht auf die Idee, ihn als Persönlichkeit abzuwerten. Ich habe in dem vertraulichen Hintergrundgespräch die Einstellung mancher Menschen beschrieben, aber mich an keiner Stelle über Herrn Boateng geäußert, dessen gelungene Integration und christliches Glaubensbekenntnis mir aus Berichten über ihn bekannt sind. Selbstverständlich können wir stolz auf unsere Nationalmannschaft sein. Ich wünsche allen Spielern viel Glück für die Europameisterschaft.“
 alternativefuer.de

Hat der Papst Europa gegen den Islam im Stich gelassen?

von Giulio Meotti
  • Im Jahr 2006 sagte Papst Benedikt XVI, was kein Papst zuvor jemals zu sagen gewagt hatte - dass es einen Zusammenhang gibt zwischen Gewalt und Islam. Zehn Jahre später nennt Franziskus diejenigen, die für die Gewalt gegen Christen verantwortlich sind, nie beim Namen und erwähnt nie das Wort "Islam".
  • Franziskus versucht nicht einmal, Europa neu zu evangelisieren oder zurückzuerobern. Er scheint zutiefst zu glauben, dass die Zukunft des Christentums in den Philippinen, in Brasilien und in Afrika liegt. Wahrscheinlich aus dem gleichen Grund wendet der Papst wenig Zeit und Mühe auf, das schreckliche Schicksal der Christen im Nahen Osten anzuprangern.
  • "Multikulturalismus" in Europa ist die Moschee, die auf den Ruinen der Kirche steht. Es ist nicht die Synthese, um die Papst Franziskus gebeten hat. Es ist der Weg zur Ausrottung.
  • Die Forderung, Europas müsse "multikulturell" sein, während es eine dramatische Entchristlichung erlebt, ist extrem riskant. In Deutschland fand ein neuer Bericht, dass "Deutschland demographisch ein multireligiöses Land geworden" ist. In England erklärte eine grosse Umfrage vor kurzem, dass "Grossbritannien nicht mehr ein christliches Land ist." In Frankreich überholt der Islam ebenfalls das Christentum als die dominierende Religion.
Wenn man durch die Liste der apostolischen Reisen von Papst Franziskus geht - Brasilien, Südkorea, Albanien, Türkei, Sri Lanka, Ecuador, Kuba, USA, Mexiko, Kenia, Uganda, Philippinen - so könnte man sagen, dass Europa nicht gerade an der Spitze seiner Tagesordnung steht.
Die beiden vorhergehenden Päpste kämpften beide für die Wiege der Christenheit. Papst Johannes Paul II nahm es mit dem Kommunismus auf und stürzte die Berliner Mauer und den Eisernen Vorhang. Benedikt XVI nahm "die Diktatur des Relativismus" aufs Korn (der Glaube, dass die Wahrheit im Auge des Betrachters liegt) und setzte alles auf Re-Evangelisierung des Kontinents durch Reisen (er besuchte Spanien dreimal) und in Reden wie die prächtigen in Regensburg, wo er unverblümt über die Bedrohung durch den Islam sprach, und dem deutschen Bundestag, wo er die versammelten Politiker vor sinkender Religiosität warnte und davor, "ihre eigenen Ideale im Interesse der Macht zu opfern."
Papst Franziskus dagegen ignoriert Europa einfach, als ob er es bereits für verloren hält. Dieser ehemalige argentinische Kardinal, ein Vertreter des Christentums des "globalen Südens", machte spektakuläre Ausflüge auf die Migranteninseln Lampedusa (Italien) und Lesbos (Griechenland), doch nie ins Herz des alten Kontinents. Papst Franziskus hat es auch Anglikanern schwer gemacht, in die katholische Kirche einzutreten, indem er den Dialog mit ihnen herunterspielte.
Am wichtigsten ist jedoch, dass er in seiner wichtigen 6. Mai Rede für den Karlspreis vor europäischen Staats- und Regierungschefs Europa wegen der Migranten geisselte und die Führer bat, grosszügiger zu sein mit ihnen. Als nächstes führte er etwas Revolutionäres in die Debatte ein: "Die Identität Europas ist und war immer eine multikulturelle Identität", sagte er. Dieser Gedanke ist fragwürdig.
Multikulturalismus ist eine spezifische Politik, die in den 1970er Jahren formuliert wurde. Und der Begriff fehlte im politischen Vokabular von Schuman und Adenauer, zwei Gründervätern Europas. Jetzt wurde er vom Papst intoniert, der von der Notwendigkeit einer neuen Synthese sprach. Worum geht es?
Heute erscheint das Christentum marginal und irrelevant in Europa. Die Religion steht vor einer islamischen demographischen und ideologischen Herausforderung, während die Post-Auschwitz-Reste der jüdischen Gemeinden vor dem neuen Antisemitismus fliehen. Unter diesen Bedingungen wäre eine Synthese zwischen dem alten Kontinent und dem Islam eine Kapitulation von Europas Anspruch auf die Zukunft.
"Multikulturalismus" ist die Moschee, die auf den Ruinen der Kirche steht. Es ist nicht die Synthese, die sich der Papst wünscht. Es ist der Weg zur Ausrottung.
Die Forderung, Europa müsse "multikulturell" sein, während es eine dramatische Entchristlichung erlebt, ist ausserdem äusserst riskant. In Deutschland fand eine neue Umfrage soeben heraus, dass "Deutschland demographisch ein multireligiöses Land geworden ist." Im Vereinigten Königreich erklärte eine grosse Umfrage vor kurzem, dass "Grossbritannien nicht mehr ein christliches Land ist." In Frankreich überholt der Islam ebenfalls das Christentum als die dominierende Religion. Sie finden den gleichen Trend überall, vom protestantischen Skandinavien bis zum katholischen Belgien. Deshalb war Papst Benedikt davon überzeugt, dass Europa "neu evangelisiert" werden müsse. Franziskus versucht nicht einmal, Europa neu zu evangelisieren oder zurückzuerobern. Stattdessen scheint er zutiefst zu glauben, dass die Zukunft des Christentums in den Philippinen, Brasilien und Afrika liegt.
Wahrscheinlich aus dem gleichen Grund verbringt der Papst wenig Zeit damit, das schreckliche Schicksal der Christen im Nahen Osten anzuprangern. Sandro Magister, Italiens wichtigster Vatikanbeobachter, wirft ein Licht auf das Schweigen des Papstes:
"Er blieb stumm bei den Hunderten von in Nigeria von Boko Haram entführten Schülerinnen. Er blieb stumm bei der jungen Mutter Meriam im Sudan, die allein wegen ihres Christentums zum Tode verurteilt und schliesslich durch das Eingreifen anderer befreit wurde. Er bleibt stumm bei der pakistanischen Mutter Asia Bibi, die seit fünf Jahren in der Todeszelle gewesen ist, weil auch sie eine "Ungläubige" ist, und [er] antwortet nicht einmal auf die beiden herzzerreissenden Briefe, die sie ihm dieses Jahr geschrieben hat, vor und nach der erneuten Bestätigung des Urteils."
Im Jahr 2006 sagte Papst Benedikt XVI in seiner Regensburger Vorlesung, was kein Papst zuvor jemals zu sagen gewagt hatte - dass es einen Zusammenhang gibt zwischen Gewalt und Islam. Zehn Jahre später nennt Franziskus die Verantwortlichen für die Gewalt gegen Christen nie beim Namen, und nie erwähnt er das Wort "Islam". Franziskus anerkannte auch vor kurzem den "Staat Palästina" - bevor er überhaupt existiert - ein symbolischer und noch nie da gewesener Erstlingsakt. Der Papst verzichtet augenscheinlich auch auf die lange kirchliche Tradition des "gerechten Krieges", eines Krieges, der als moralisch oder theologisch vertretbar gilt. Franziskus spricht immer vom "Europa der Völker", aber nie vom "Europa der Nationen." Er plädiert dafür, Migranten willkommen zu heissen und wäscht ihnen die Füsse, während er ignoriert, dass diese unkontrollierten demographischen Wellen Europa Stück für Stück in einen islamischen Staat verwandeln.
Im Jahr 2006 sagte Papst Benedikt XVI (links), was kein Papst zuvor jemals zu sagen gewagt hatte - dass es einen Zusammenhang gibt zwischen Gewalt und Islam. Zehn Jahre später ruft Papst Franziskus (rechts) nie diejenigen, die verantwortlich sind für die Gewalt gegen Christen, beim Namen und erwähnt nie das Wort "Islam". (Bildquelle: Benedikt: Flickr / Katholische Kirche von England | Franziskus: Wikimedia Commons / korea.net)
Das ist die Bedeutung von Franziskus' Reisen zu den Inseln Lampedusa, Italien und Lesbos, Griechenland - beide Symbole einer dramatischen geographischen und zivilisatorischen Grenze. Das ist auch die Bedeutung der Papstrede für den Karlspreis .
Hat der Vorsteher des Christentums Europa als christlichen Ort aufgegeben?
 gatestoneinstitute

Und wen wünscht sich der SPD-Türke als Nachbar ?

The Balkan Games in Athens/Greece. The year is 1931. The Turkish national football team is giving Nazi salute.
 Abdulrahman Giru

FORCHHEIM: Sexualstraftäter in Haft – Aufmerksamer Zeuge verhindert Schlimmeres

Nach einem gewaltsamen sexuellen Übergriff auf eine junge Frau am Samstagnachmittag befindet sich ein 26-jähriger Tatverdächtiger wegen versuchter Vergewaltigung in Untersuchungshaft. Ein aufmerksamer Zeuge verhinderte Schlimmeres. Aufgrund seines Erscheinens ergriff der Straftäter die Flucht, bevor er von verständigten Polizeibeamten festgenommen werden konnte. Die Staatsanwaltschaft und die Kriminalpolizei Bamberg ermitteln. Nach dem Ergebnis der bisherigen Ermittlungen kam das spätere Tatopfer gegen 13.15 Uhr mit dem Zug am Bahnhof in Kersbach an und lief von dort in Richtung Ortschaft. Der Täter folgte der 17-Jährigen und griff sie dann unvermittelt von hinten an. Die junge Frau wehrte sich und besprühte den Angreifer mit Pfefferspray. Dieser zog sie im angrenzenden Straßengraben zu Boden. Auch hier ließ der Mann nicht von ihr ab. Es gelang ihm, unter Anwendung von körperlicher Gewalt die Jugendliche teilweise zu entkleiden. Die Hilferufe der Frau hörte dann ein 24-jähriger Mann, der zufällig mit seinem Fahrzeug vorbeifuhr. Allerdings konnte der Zeuge zunächst die Situation nicht richtig einschätzen. Geistesgegenwärtig drehte er nochmal um und fuhr noch zweimal an der Stelle vorbei. Dies veranlasste den Täter wahrscheinlich, von seinem Opfer abzulassen und zu flüchten. Der Zeuge erkannte die ernste Lage der Frau, kümmerte sich um sie und verständigte umgehend die Polizei. Hierbei gab er noch entscheidende Hinweise, die später zur Festnahme des Tatverdächtigen führten.Die alarmierten Einsatzkräfte der Forchheimer Polizei konnten den Flüchtigen in der Nähe des Bahnhofs in Kersbach festnehmen. Der 26-jährige Beschuldigte arabischer Herkunft wohnt in Schwabach und hat nach derzeitigem Ermittlungsstand keinen Bezug zur Region Forchheim. Die 17-Jährige musste aufgrund der erlittenen Verletzungen in einem Krankenhaus ambulant behandelt werden. Staatsanwaltschaft und Kriminalpolizei Bamberg nahmen umgehend die Ermittlungen vor Ort auf. Insbesondere wurden am Tatort Spuren gesichert. Hierzu stellte die örtliche Feuerwehr wegen des einsetzenden Regens zum Schutz der Spuren ein Zelt auf. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Bamberg erging gegen den 26-Jährigen am Sonntagnachmittag Haftbefehl wegen versuchter Vergewaltigung. Beamte der Kripo Bamberg lieferten den Mann anschließend in eine Justizvollzugsanstalt ein. Im Zuge der andauernden Ermittlungen erhoffen sich Staatsanwaltschaft und Kriminalpolizei weitere Zeugenhinweise zum Verhalten des Tatverdächtigen vor dem Übergriff. Zeugen, denen der etwa 170 Zentimeter große, dunkel gekleidete Mann arabischer Herkunft mit schwarzen kurzen Haaren und einem Bart am Bahnhof Kersbach oder auch schon vorher im Zug auf der Strecke zwischen Nürnberg und Forchheim aufgefallen ist, werden gebeten, sich bei der Polizei zu melden.
 polizei.bayern.de

Die Muslimmarketenderin (II)

Aydan Özoguz ist nur eine von vielen türkischstämmigen Amts- und Mandatsträgern, die typische rechtsradikale türkische Positionen vertreten. Im Kanzleramt sitzt noch eine weitere (wenn auch unbedeutende)Person, die Stimmung gegen Armenier (sowie Aleviten und Kurden) macht. Im Bundestag sitzen auch noch ein paar von denen, die keinen Hehl aus ihrer christenfeindlichen Gesinnung machen. Man muss nur die Rhetorik verstehen und die Muster erkennen können. An der primitiven Art und Weise der Diskussion und Argumente ("Genozid historisch nicht belegt", "das hat nichts mit dem Islam zu tun", "Türken und Moslems werden diskriminiert", "Muslime sind die Juden von heute") könnt ihr erkennen, ob jemand ein ehrlicher Partner oder ein verlogenen Agitator ist.
  Madlen Vartian

Idomeni- Flüchtlinge drängen jetzt nach Westeuropa

Die in dieser Woche stattgefundene Räumung des "Chaos- Camps" in Idomeni an der griechisch- mazedonischen Grenze könnte nun massive Folgen für den Grenzschutz in West- und Mitteleuropa haben. Denn wie Bulgarien am Sonntag bekannt gab, wurden am Wochenende bereits viele illegale Flüchtlinge an der Grenze zu Griechenland aufgegriffen. Schon bei der Räumung des Camps wurde von den Behörden in Idomeni festgestellt, dass Hunderte Flüchtlinge untertauchten, offenbar um in Eigenregie weiter nach Europa zu reisen.Wie die Athener Tageszeitung "Kathimerini" berichtete, wurden bei der Räumung des Lagers in Idomeni lediglich 3700 der rund 8500 Migranten umgesiedelt, die sich zuletzt dort aufhielten. Weil die Grenze zwischen Mazedonien und Griechenland aber geschlossen ist, steigt in Bulgarien jetzt die Furcht, dass Flüchtlinge über Bulgarien ihren Weg nach Westeuropa suchen könnten. Das Innenministerium entsandte daher Soldaten zur Unterstützung des Grenzschutzes. Dieses Wochenende musste man erstmals eingreifen.56 Flüchtlinge seien laut der bulgarischen Nachrichtenagentur Focus versteckt in einem Güterzug in das Land eingereist und sofort wieder nach Griechenland zurückgeschickt worden. 96 weitere Migranten sollen zudem festgenommen worden sein. "In Europa gibt es keinen anderen Staat, der so schnell reagiert und Flüchtlinge zurückgeführt hat", lobte Regierungschef Boiko Borissow den Grenzschutz in der Region. Schlepper hätten den Migranten vorgelogen, dass die Fahrt nach Mazedonien gehe.Anders als an der kürzeren EU- Außengrenze Bulgariens zur Türkei gibt es an der bulgarischen Grenze zum EU- Nachbarn Griechenland noch keine Schutzzäune. Die Regierung in Sofia ist aber bereit, bei Bedarf auch dort schnell Drahtzäune zu errichten. "Wir wollen ein Zeichen setzen an die Flüchtlinge setzen, dass eine Reise über Bulgarien sinnlos ist", so Borissow.Immer mehr Staaten entlang der Balkanroute haben seit Jahresanfang ihre Grenzen geschlossen. Griechenland war bisher für viele Flüchtlinge der Haupteintrittspunkt nach Europa. Mit dem EU- Türkei- Abkommen haben die Ankünfte zwar abgenommen, Zehntausende Flüchtlinge befinden sich aber weiter auf griechischem Boden.Am Wochenende ließen sich einige Flüchtlinge nur wenige Kilometer von Idomeni entfernt in einem improvisierten Lager nieder. Sie zogen eine Art Plateau im Freien den staatlichen Unterkünften in ausrangierten Industriegebäuden und Kasernen vor, berichtete die Athener Tageszeitung "Kathimerini". Viele der Lagerbewohner hatten sich bereits vor einer Woche bei der Ankündigung der Räumung aus Idomeni davongemacht, um nicht in staatliche Aufnahmelager gebracht zu werden.
 krone.at

Darmstadt: Frauen unsittlich berührt -- Festnahmen auf dem Schlossgrabenfest

Drei Besucherinnen des Schlossgrabenfestes haben sich am Sonntag (29.5.2016) kurz nach Mitternacht an die bei der großen Openair-Veranstaltung eingesetzten Polizeibeamten gewandt. Die jungen Frauen gaben an, im Bereich der HR-Area von mehreren Männern unsittlich angefasst worden zu sein. Durch die Polizeibeamten konnten kurz nach der Meldung drei Männer festgenommen werden, die als Tatverdächtige identifiziert werden konnten. Die drei pakistanischen Asylbewerber im Alter zwischen 28 und 31 Jahren wurden erkennungsdienstlich behandelt. Gegen sie wurde Strafanzeige erstattet. Nach den bisherigen Ermittlungen dürften sie in Begleitung von weiteren zwei bis drei bislang ungekannten Männern gewesen sein. Die Ermittlungen der Polizei dauern an. Es ist nicht auszuschließen ist, dass es weitere Geschädigte und Zeugen gibt, die sich bislang nicht an die Polizei gewandt haben. Sie werden gebeten, sich bei den Beamten zu melden. Telefonisch ist die Polizei in Darmstadt unter der Rufnummer 06151/969 0 erreichbar.
 feed-reader.net

Bremen-Neustadt: Farb-Attacke auf Wohnhaus von AfD-Politiker

Am Sonntagmorgen haben bisher unbekannte Täter das Wohnhaus eines AfD-Politikers in Bremen angegriffen. Der 63-jährige Politiker der Partei Alternative für Deutschland (AfD) blieb dabei unverletzt. Es entstand Sachschaden. Gegen 7.25 Uhr wurde das Wohnhaus des Politikers in der Bremer Neustadt von bis zu sieben vermummten Tätern angegriffen. Sie sprühten die Haustür mit Montageschaum ein und beschmutzten durch Farbbeutelwürfe mehrere Fenster und die Hauswand. Der Spruch "AfD versenken" wurde an die Wand geschrieben. Zusätzlich wurde durch einen mit Stacheldraht versehenen Bauzaun der Zugang zum Hauseingang versperrt. An den Zaun hatten die Täter ein Transparent mit der Aufschrift "Gegen jeden, statt gegen jede Grenze" angebracht. Nach Zeugenangaben flüchteten die Vermummten auf Fahrrädern in Richtung Hallenbad Süd in die dortige Parkanlage. Eine Person hatte einen weißen Rucksack dabei. Die Polizei sucht weitere Zeugen und fragt: Wer hat verdächtige Beobachtungen in diesem Bereich gemacht? Hinweise an den Kriminaldauerdienst unter der Rufnummer 362-3888. Der Staatsschutz hat die Ermittlungen aufgenommen.
 feed-reader.net

14-jährige Schülerin entkommt in Merseburg Entführern

Schock auf dem Schulweg: In Merseburg sollen drei Männer am frühen Freitagmorgen versucht haben, ein 14 Jahre altes Mädchen zu entführen. „Es stimmt, dass wir in diesem Fall Ermittlungen wegen versuchter Freiheitsberaubung eingeleitet haben“, sagte der Sprecher des Polizeireviers Saalekreis, Jürgen Müller. Nach derzeitigem Kenntnisstand war die Schülerin zwischen 7.30 und 8 Uhr im Roten Feldweg unterwegs, als sie von drei unbekannten Männern zunächst angesprochen wurde. Kurz darauf versuchten die Täter, die 14-Jährige in einen silberfarbenen Kleintransporter zu zerren. „Das Mädchen wehrte sich allerdings und konnte sich auch mit der Unterstützung einer Freundin und einer weiteren hinzugekommenen Passantin losreißen und flüchten“, erklärte der Polizeisprecher. Die Täter wiederum setzten sich nach dem gescheiterten Entführungsversuch in den Kleintransporter und machten sich ebenfalls aus dem Staub. Angekommen in der Schule berichtete sie von dem Vorfall, wo dann die Polizei verständigt wurde. Die gab noch am Freitagnachmittag eine erste Täterbeschreibung heraus. Demnach sollen alle drei Männer südländisch aussehen. Einer von ihnen wird als etwa 1,75 Meter groß beschrieben. Zum Tatzeitpunkt trugen die Angreifer unauffällige Kleidung: schwarze Jogginghosen, Jacken beziehungsweise Pullover. Einer der Männer soll zudem einen Oberlippenbart getragen haben. Hinweise zu dem Kleintransporter, in den sie das Mädchen ziehen wollten, gibt es nicht. „Es handelte sich jedoch um ein deutsches Kennzeichen“, sagte der Polizeisprecher.Hinweise zum aktuellen Fall in Merseburg an Tel. 03461/4460.
 mz-web.de

Deutsche Döner-Journaille ganz aus dem Moschee-Häuschen: Nach der "Islam-Beleidigung" gibt es jetzt auch eine "Boateng-Beleidigung" -- Muss Maas jetzt die Luftwaffe einsetzen ?


Islam: Grüne fordert Moscheen in jedem Hamburger Stadtteil


Islamische Gotteshäuser sollen sich nicht mehr in Hinterhöfen verstecken, findet die Hamburger Grünen-Politikerin Stefanie von Berg. Sie fordert den Bau von Moscheen in jedem Viertel der Hansestadt.
 welt.de

Düsseldorf - Hassels: Drei junge Männer griffen Frau an - Opfer leicht verletzt

Eine 29 Jahre alte Düsseldorferin wurde am Freitagabend von drei jungen Männern auf der Spangerstraße angegriffen und in der Folge verletzt. Die Polizei sucht nun Zeugen. Nach den vorläufigen Ermittlungen der Polizei war die Düsseldorferin am Freitagabend gegen 23.10 Uhr vom S-Bahnhof Reisholz kommend in Richtung Spangerstraße gegangen. Aus der Bublitzer Straße kamen plötzlich drei junge Männer und liefen hinter der Düsseldorferin her. Auf der Spangerstraße/Bromberger Straße holten sie die Frau ein und hielten sie fest. Die 29-Jährige wehrte sich heftig und begann zu schreien. Zwei der Täter schlugen daraufhin mehrfach brutal auf sie ein, während der dritte sie weiterhin festhielt. Als die Männer offenbar von einem Pkw, der über die Spangerstraße fuhr, abgelenkt wurden, konnte sich die Frau losreißen und flüchten. Nachdem sie am Samstagmorgen einer Verwandten von dem Geschehen berichtet hatte, erstattete sie eine Anzeige. Die Täter sind circa 17 bis 18 Jahre alt. Einer war mit einer roten Jacke und einer hellen Jeans bekleidet. Die beiden anderen trugen schwarze Jacken und schwarze Jeans. Einer der Männer hatte zur Tatzeit einen Kinnbart. Sie haben ein südländisches Erscheinungsbild. Hinweise werden erbeten an das Kriminalkommissariat 12 der Düsseldorfer Polizei unter Telefon 0211-8700.
 feed-reader.net


Korrekturmeldung: Hassels: Drei junge Männer griffen Frau an

29. Mai 2016 - 12:40 Uhr
Düsseldorf (ots) - Korrekturmeldung: Hassels: Drei junge Männer griffen Frau an

Pressemeldung von heute, 11.47 Uhr:

Das Opfer ist nicht 29 Jahre, sondern 15 Jahre alt.

Neue Messerattacken in Klein-Libanon: 22-jähriger Essener wurde in der vergangenen Nacht schwerstverletzt

Ein 22-jähriger Essener wurde in der vergangenen Nacht (29. Mai) durch einen Messerangriff schwerstverletzt. Den mutmaßlichen Täter (32) nahmen Polizisten wenig später fest. Gegen 3:10 Uhr ging der Notruf ein. Sofort fuhren mehrere Streifenwagen zur Kreuzeskirchstraße. Vor Ort fanden die Beamten einen schwer verletzten jungen Mann (22) vor. Seine Begleiter gaben an, ein Unbekannter hätte sich von hinten genähert und ihrem Freund unvermittelt in den Hals gestochen. Danach sei er geflohen. Ein Zeuge habe den Täter bis zum Limbecker Platz verfolgt, diesen dort aber aus den Augen verloren. Bis zum Eintreffen der Rettungskräfte leisteten Polizisten mit Hilfe der Zeugen Erste Hilfe. Währenddessen fahndeten zahlreiche Streifen nach dem Geflohenen. Auf der Segerothstraße fiel zwei Beamten wenig später ein Mann auf, dessen Aussehen zur Täterbeschreibung der Zeugen passte. Bereits bei der ersten Ansprache zeigte er sich extrem aggressiv. Mit allen Kräften sperrte sich der 32-Jährige gegen seine Festnahme. Nur unter Einsatz von Pfefferspray konnte er schließlich fixiert und zur Wache gebracht werden. Bei der Absuche des Fluchtweges fanden Polizisten ein Messer. Ob es sich dabei um die Tatwaffe handelt, müssen weitere Ermittlungen klären. Der schwerstverletzte 22-Jährige wird in einer Klinik behandelt.
 feed-reader.net

Ewiggestrige - Gönnt der linken Schwulenbewegung endlich ihre wohl verdiente Grabesruhe!

Seit gut 10 Jahren hat sich in der sog. LGBT-Community eine ungute Vereinseitigung eingeschlichen. Links-grüne und linkspopulistische Kreise haben sich zunehmend nahezu aller einschlägigen Themen und Anliegen bemächtigt. Dies hat zum einen zu unglücklichen thematischen Verengungen geführt, zum anderen bewirkt, dass sich bürgerliche Homosexuelle, die sich selbst der politischen Mitte zurechnen, aus dem Diskurs verabschiedet und homopolitisch ins Privatleben zurückgezogen haben. Bestätigt konnten sie sich durch die jüngsten Skandale rund um den Grünen-Politiker Volker Beck fühlen, die sozusagen alle Vorurteile konservativer Homokritiker zu bestätigen scheinen: vom päderastisch angehauchten bis hin zum im Drogenrausch sich wilder Polygamie hingebenden Ungeheuer. Dass er jetzt versucht, mit künstlich wirkenden Entrüstungen über Lapalien wieder zum Homohelden aufzusteigen, macht die Sache auch nicht gerade besser.
Ganz klar kommt derzeit von bürgerlichen Homosexuellen hier der Ruf: „Er spricht nicht für uns! Bitte steckt uns nicht mit ihm in eine Schublade!“

Hoffnungszeichen: In den letzten Jahren zeichnet sich eine große Unzufriedenheit mit der skizzierten Problemlage gerade bei jüngeren Schwulen und Lesben ab. Sie wollen sich nicht von einer kleinen, aber laut- und finanzstarken „Lobby“ vorschrieben lassen, wie schwules Leben und Homopolitik funktioniert. Die Unterteilung in gute, d.h. linke und böse, d.h. konservative Schwule widerspricht ihren alltäglichen Erfahrungen und sie fühlen sich dadurch von den „Berufshomos“ diskriminiert.

Diese Neuausrichtung des Denkens ist Teil eines gesellschaftlichen Wandels, der nicht zuletzt seit den Ereignissen rund um die letzte Silversternacht unausweichlich auf uns zukommt: Die Politiker und Medien, auf die sich die links-grünen LGBT-Aktivisten bislang gestützt haben, verlieren erdrutschartig an Glaubwürdigkeit, während konservative Kreise die Verteidigung von Freiheitsrechten (auch homo- und transsexueller Menschen) zunehmend als neues Anliegen ihres Einsatzes für die Werte Europas entdeckt haben.

Die Muslimmarketenderin

Der deutsche Bundestag wird bald die Armenien-Resolution verabschieden. Das bedeutet, der Genozid an den Armeniern wird anerkannt werden und gilt nun offiziell als historische Tatsache (was er auch ist!).
Die SPD Integrationsbeauftragte Özoguz allerdings hat ein großes Problem damit. Angeblich würde diese Resolution verhindern, dass eine Aufarbeitung erfolge. Aber jeder weiß, in der Türkei gab es nie eine Aufarbeitung und diese wird sogar klar abgelehnt. Der Hass auf Armenier ist so allgegenwärtig wie der Hass auf Kurden, aber auch Aleviten und andere Minderheiten.
Özoguz will der Resolution trotzdem zustimmen. Wohl nur, um ihre Karriere in der SPD nicht zu beschädigen.
Aber gleichzeitig will sie auch dafür sorgen, dass türkische Nazis weiter SPD wählen. Weil die SPD ja gegen rechts ist und hierzulande ist man besonders gegen rechts, wenn man muslimische Rechtsextremisten und Rassisten immer brav verteidigt.
SPD war für die meisten Deutschen schon lange unwählbar. Aber als Migrant sollte man sich ganz genau überlegen, ob man diese Partei noch weiter unterstützt, unterstützt diese Partei doch selbst jene Gruppen, die andere Migranten als minderwertig betrachten und bekämpfen. Also hauptsächlich Islamisten und türkische Faschisten, die den Genozid an den Armeniern leugnen und Hass verbreiten.

Die Integrationsbeauftragte, Özoguz, befürchtet, dass durch eine Abstimmung im Bundestag die Aufarbeitung zwischen 
der Türkei und Armenien "sogar…
zeit.de|Von ZEIT ONLINE GmbH, Hamburg, Germany

Saturday, May 28, 2016

Lörrach/Weil am Rhein: Gewalttätigkeiten nach Versammlungsgeschehen

Für den 28.05.2016, 19 Uhr hatte eine kurdische Organisation aus der Schweiz zu einer "Jugend-Demo" unter dem Titel "Solidarität mit Kurdistan" aufgerufen. Eine Anmeldung bei der Versammlungsbehörde erfolgte nicht. Auf dem Weiler Sparkassenplatz fanden sich aufgrund des Aufrufs bis zu 130 Personen ein. Ein Teil der Versammlungsteilnehmer forderte einen Aufzug nach Weil-Friedlingen, der jedoch aus Gründen der Sicherheit und Ordnung nicht gestattet werden konnte. Die Kundgebung verlief lautstark, aber ohne Gewalttätigkeiten. Es kam zu Straftaten nach dem Vereinsgesetz (Zeigen von verbotenen Fahnen und Skandieren verbotener Parolen). Eine Person wurde vor Ort vorläufig festgenommen. Nachdem sich die Versammlung gegen 20.45 Uhr aufgelöst hatte, verlagerten mehrere Kleingruppen einzeln in den Stadtteil Friedlingen und schlossen sich dort zu einem Aufzug auf den Tramgleisen der Hauptstraße (Höhe Bayerstraße) zusammen. Die Versammlungsteilnehmer versuchten dort gewaltsam eine Polizeikette zu durchbrechen, weshalb die Polizei die Personen an Ort und Stelle festsetzte und deren Personalien feststellte. Insgesamt handelte es sich um 35 Personen. Im Anschluss erhielten die Personen einen Platzverweis für den Stadtteil Friedlingen. Mehrere Personen müssen mit Strafanzeigen wegen Landfriedensbruch, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Körperverletzungsdelikten und Beleidigung rechnen. Der Tramverkehr konnte gegen 22.40 Uhr freigegeben werden, kurz darauf konnte auch der Individualverkehr wieder über die Hauptstraße fahren. Ein Polizeibeamter wurde verletzt. Ein Versammlungsteilnehmer wurde vom Rettungsdienst in ein Krankenhaus verbracht.
 http://news.feed-reader.net/ots/3338274/

Erdogans Kolonne zeigt Flagge: Özoguz distanziert sich von Armenien-Resolution


Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Özoguz, geht auf Distanz zur geplanten Armenien-Resolution im Bundestag. Sie befürchte, dass dadurch die Aufarbeitung zwischen der Türkei und Armenien "sogar verhindert" werde, sagte sie dem ARD-Hauptstadtstudio. Wenige Tage vor der geplanten Abstimmung im Bundestag über eine Resolution zum Massaker an den Armeniern im Osmanischen Reich 1915 hat die Staatsministerin für Integration, Aydan Özoguz, deutliche Kritik geübt. Gegenüber dem ARD-Hauptstadtstudio erklärte sie, es sei "zu erwarten, dass durch diese Abstimmung Türen eher zugeschlagen und die geschichtliche Aufarbeitung zwischen der Türkei und Armenien sogar verhindert wird".
 tagesschau.de

Israel und "Palästina": Was das internationale Recht verlangt

von Louis René Beres
  • Gemäß dem maßgeblichen internationalen Recht muss ein echter Staat immer die folgenden charakteristischen Bedingungen erfüllen: (1) eine dauerhafte Bevölkerung, (2) ein definiertes Territorium, (3) eine Regierung und (4) die Fähigkeit Beziehungen zu anderen Staaten aufzunehmen.
  • Diese mögliche Bedingung mag erst einmal beruhigend klingen, aber effektiv verkörpert sie wenig mehr als eine künstliche und letztlich machtlose rechtliche Erwartung.
  • "Die Rechtmäßigkeit der Präsenz israelischer Gemeinden in den Gebieten (Judäa und Samaria) entstammt den historischen, uransässigen und juristischen Rechten des jüdischen Volks sich in diesem Bereich niederzulassen, was durch entsprechend gültige und bindende internationale Rechtsinstrumente gewährt wurde, die von der internationalen Gemeinschaft anerkannt und akzeptiert wurden. Diese Rechte können nicht verweigert oder in Frage gestellt werden." — Botschafter Alan Baker, israelischer Rechtsexperte.
Das internationale Recht hat eine allumfassende Schwäche. Egal, wie komplex die Sache ist, es fühlt sich praktisch jeder kompetent genug eine maßgebliche Meinung zur Rechtslage zu offerieren. Während zum Beispiel kein vernünftiger Mensch jemals chirurgische Eingriffe im Herz-/Brustkorbbereich erklären oder durchführen würde, ohne zuvor eine gründliche medizinische Ausbildung zu durchlaufen, fühlt sich fast jeder kompetent genug komplexe Bedeutungen des Rechts zu interpretieren.
Dieser Schwäche muss entgegengetreten werden, zumindest grundsätzlich in Einzelfällen. In der andauernden Kontroverse zur palästinensischen Eigenstaatlichkeit gibt es maßgebliche Regeln, die berücksichtigt werden müssen. Zum einen stimmte die UNO-Vollversammlung am 29. Dezember 2012 für eine Aufwertung der palästinensischen Autonomie (PA) zu einem "Nichtmitgliedsstaat mit Beobachterstatus".
Obwohl viele selbsternannte "Experten" weithin glauben, dass mit dieser Anhebung durch die Vereinten Nationen bereits die Rechtspersönlichkeit verliehen wurde, ist diese Ansicht falsch. Zumindest nach dem Recht bleibt "Palästina" - was immer man über "Fairness" denken mag - außerhalb der Gemeinschaft souveräner Staaten.
Ein solcher juristischer Ausschluss "Palästinas" aus selektiven politischen Gründen , ob willkommen oder nicht, ist "über jeden vernünftigen Zweifel hinaus" offensichtlich. Die verbindlichen Kriterien der Eigenstaatlichkeit, die dieser bestimmte Ausschluss zum Ausdruck bringt, bestehen seit langem und sind eindeutig. Gemäß dem maßgeblichen internationalen Recht muss ein echter Staat immer die folgenden charakteristischen Bedingungen erfüllen: (1) eine dauerhafte Bevölkerung, (2) ein definiertes Territorium, (3) eine Regierung und (4) die Fähigkeit Beziehungen zu anderen Staaten aufzunehmen.
Darüber hinaus ist die formelle Existenz eines Staates immer von der Anerkennung durch andere Staaten unabhängig. Entsprechend der Konvention zu den Rechten und Pflichten von Staaten aus dem Jahr 1934 (die Montevideo-Konvention) gilt:
"Noch vor der Anerkennung hat der Staat das Recht seine Unversehrtheit und Unabhängigkeit zu verteidigen, um für seine Bewahrung und seinen Wohlstand Vorsorge zu treffen und sich infolgeedessen zu organisieren, wie er es für richtig hält..."
Daraus ergibt sich, dass selbst ein Palästinenserstaat, der die Erwartungen von Montevideo nicht erfüllt, sich schlicht erklären und dann entsprechend handelt könnte, "um seine Unversehrtheit und Unabhängigkeit zu verteidigen..."
Es ist mehr als wahrscheinlich, dass in der Folge zu einer solchen "Verteidigung" nicht enden wollender Krieg und Terror gegen "besetztes Palästina" gehören würde, das man auch als Israel kennt. Die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) wurde 1964 gebildet, drei Jahre bevor es angeblich irgendwelche "israelisch besetzten Gebiete" gab. Was genau sollte die PLO dann versuchen zu befreien?
Wann immer die PA sich endlich entschließt, dass es an der Zeit ist offen die Eigenstaatlichkeit zu erklären, sind bestimmte eindeutige Montevideo-Standards und begleitende Kriterien der Eigenstaatlichkeit zu erfüllen.
Die Regierung Israels, die eine solche feindliche PA-Erklärung anzufechten versuchen wird, wird dann korrekterweise vielfältige Verstöße gegen die Oslo-Vereinbarungen anführen. Die PA wird dagegen argumentieren, dass ihre besonderen Rechte einen unabhängigen Staat Palästina auszurufen trotzdem fundamental oder "unabweisbar" sind. Die PA wird sicherlich als Fußnote hinzufügen, dass ihr Recht auf Eigenstaatlichkeit entsprechend "jus cogens" ("gewisse fundamentale Rechte, die Prinzipien des internationalen Rechts aufheben, von denen es keine Ausnahme gibt") schlicht alle vorher bestehenden Erwartungen an einem gerechten Frieden mit Israel aufhebt.
Der israelische Premierminister Yitzhak Rabin, US-Präsident Bill Clinton und der PLO-Vorsitzende Yassir Arafat bei der Zeremonie zur Unterzeichnung der Oslo-Vereinbarungen am 13.September 1993. (Bildquelle: Vince Musi / The White House)
Zweifelsohne wird die PO unter anderem anführen zweierlei anführen: (1) dass die Oslo-Vereinbarungen (nach der Definition von "Vertrag" entsprechend der Wiener Konvention zum Vertragsrecht von 1969) schlicht keine Vertragsqualität haben und (2) diejenigen grundlegenden und vermeintlich unabänderlichen Menschenrechte, die gemäß dem internationalen Recht "Selbstbestimmung" und "nationale Befreiung" betreffen.
Heute scheint Premierminister Netanyahu anerkannt zu haben, dass irgendwann Palästina gegründet werden wird, aber unter anderem nur unter der scheinbar klugen Bedingung vorheriger palästinensischer "Entmilitarisierung".
Diese mögliche Bedingung mag erst einmal beruhigend klingen, aber effektiv verkörpert sie wenig mehr als eine künstliche und letztlich machtlose rechtliche Erwartung. Zum einen steht kein neuer Staat in der Pflicht "entmilitarisiert" zu bleiben, was immer sonst er während seiner besonderen vorstaatlichen Entstehungsgeschichte zugestanden haben mag. Zum anderen gibt es keinen erkennbaren Grund zu glauben, dass "Palästina" jemals irgendeines seiner Versprechen an Israel aus der Zeit vor der Unabhängigkeit in Sachen Unterstützung der gleichen Grundrechte des jüdischen Staats auf "Frieden und Sicherheit" einlösen wird.
Für "Palästina" würde nach der formellen Eigenstaatlichkeit der Kampf gegen Israel weiter als konzeptionelles Nullsummenspiel erhalten bleiben, soll heißen: Es geht mit der zerstörerischen Annahme weiter, dass jeglicher Gewinn für Israel einen entsprechenden Verlust für Palästina darstellt. Es könnte behaupten sich gegen jeden, einschließlich Terrororganisationen, zu verteidigen und sich im Rahmen seiner Rechte zu bewegen.[1]
Gemäß der Montevideo-Konvention sind alle Staaten rechtlich gleichgestellt, genießen dieselben Rechte und haben gleiche Befugnis zu ihrer Ausübung. In dem Moment, in dem die PA einen Staat Palästina ausrufen sollte, könnte das Land juristisch Israel effektiv gleichgestellt werden. Um seine unverzichtbaren nationalen Interessen unter solchen Umständen zu behaupten, sollte Israel darauf bestehen, dass die Grenzen Palästinas niemals an die Linien von vor 1967 angelehnt werden.
Eine perfekte Zusammenfassung der wichtigsten Aussagen einer solchen Forderung bieten die Worte des israelischen Rechtsexperten, des Botschafters Alan Baker, vom 10. Februar 2013:
"Die Rechtmäßigkeit der Präsenz israelischer Gemeinden in den Gebieten (Judäa und Samaria) entstammt den historischen, uransässigen und juristischen Rechten des jüdischen Volks sich in diesem Bereich niederzulassen, was durch entsprechend gültige und bindende internationale Rechtsinstrumente gewährt wurde, die von der internationalen Gemeinschaft anerkannt und akzeptiert wurden. Diese Rechte können nicht verweigert oder in Frage gestellt werden."
Entsprechend sollte Israel klar bekräftigen, dass israelische "Siedlungsaktivitäten" in Wirklichkeit in vollem Einklang mit bindendem internationalen Recht stehen. Jede gegenteilige Beteuerung eines immer noch nicht bestehenden "Palästina" würde auf fadenscheinigen Fehldarstellungen dieses ausschlaggebenden Rechts gründen.

[1] Im Verlauf der Jahre haben eine Reihe von Prozessen vor Bundesgerichten in den Vereinigten Staaten die Vorstellung zurückgewiesen, dass die PLO als "Vorläufer" der PA in irgendeiner Weise als legitimer Kern eines unabhängigen Palästinenserstaats anerkennbar ist. Früher sind vielleicht fähige israelische Anwälte und politische Entscheidungsträger in der Lage gewesen bei solchen amerikanischen Prozessen Unterstützung für eine Auseinandersetzung gegen palästinensische Eigenstaatlichkeit zu erhalten. Aber heute, nach Oslo und nach so vielen Jahren schrittweiser israelischer Anerkennung der Legitimität der PLO/PA-Behörde, muss Israel seinen gut fundierten Widerstand zu "Palästina" auf andere Grundlagen stellen.
 gatestoneinstitute

Linksradikaler Torten-Molli-Werfer von Rechts ?

Braune (sic !) Cremetorte ? Rechtsruck ? Ja ne is klar !


Männer lockten 9-jähriges Mädchen mit Chips - Passantin schreitet ein

Offenbar ist eine Kindesentführung am Freitagnachmittag in Salzburg verhindert worden. Zwei Neunjährige waren von zwei Männern in einem Park angesprochen worden. Mit Chips wollte man ein Kind zum Mitkommen auffordern. Als das Mädchen verneinte, packte man es am Arm und zerrte es weg. Eine Passantin ging dazwischen und verjagte das Duo, teilte die Polizei in einer Aussendung mit. Das Mädchen begann laut zu schreien, als es von den Männern im Stadtteil Lehen angegriffen wurde, sagte eine Polizeisprecherin. Das machte eine 54-Jährige auf das Geschehen aufmerksam. Sie forderte die beiden Männer auf, die Kinder in Ruhe zu lassen. Daraufhin ergriff das Duo die Flucht. Eine sofort eingeleitete Fahndung der Polizei mit mehreren Streifenwagen verlief ohne Erfolg.Die beiden Flüchtigen sollen 20 bis 25 Jahre alt und schlank sein. Einer hatte dunkle Hautfarbe und trug einen Schnurrbart. Der andere soll hellhäutig sein. Die Kriminalpolizei hat die Ermittlungen aufgenommen.
 oe24.at

Asylbewerber belästigt mehrere Kinder sexuell

Ein Asylbewerber aus Marokko hat gestanden, in Kaiseraugst mehrere Kinder sexuell belästigt zu haben. Er sitzt nun in Untersuchungshaft.Wie die Aargauer Kantonspolizei am Donnerstag mitteilte, wurde der 37-Jährige am Dienstag nach einer Meldung einer betroffenen Schülerin festgenommen. In der Zwischenzeit haben vier Mädchen im Alter zwischen 12 und 14 Jahren ausgesagt, vom Mann unsittlich berührt worden zu sein. Ausserdem meldeten sich die Eltern eines achtjährigen Knaben, nachdem auch dieser vom Marokkaner belästigt worden war. Das Muster des Mannes: Er stellte den Jugendlichen nach, sprach sie dann auf offener Strasse oder im Lift an und berührte sie jeweils am Körper oder den Beinen. Der Mann hat die Taten gestanden. Hintergrund seien sexuelle Motive. Es wurde eine Strafuntersuchung eröffnet.
 20min.ch

Mit dem Boot bis vor den Kölner Dom

Seit die deutsche Willkommenseuphorie abzuebben beginnt und sich vermehrt Ernüchterung und Vernunft breit machen, hat die Bundesregierung ein Problem. Wie soll man dem inzwischen sachlich gewordenem Volk die knapp 100 Milliarden verklickern, die für Integration der im islamischen Kulturkreis sozialisierten Flüchtlinge  fürs erste notwendig werden?  Nach den Sex-Mob Attacken von Köln?  Der im Sommer in Gang gesetzte moralische Imperativ, wonach wir Deutschen immer noch besser als der Rest der Welt zu sein haben, wurde überstrapaziert. Niemand fällt bei diesem Gedanken mehr in orgiastische Verzückung. Was also tun, um die Gefühle zu reanimieren? In der Not frisst der Teufel bekanntlich Fliegen. Nun müssen es die Katholiken richten.
Ein deutscher Katholikentag ist traditionell eine Veranstaltung, die den jeweils Regierenden den Rücken stärkt und die Gläubigen dazu aufruft, die Trennung von Kirche und Staat nicht allzu enwörtlich zu nehmen. „Da spricht er zu ihnen: So gebet dem Kaiser, was des Kaisers ist, und Gott, was Gottes ist!" (Matthäus 22:21). Folgerichtig stand der Katholikentag also dieses Jahr unter dem Motto der Exkommunikation von AfD Wählern, des Verbotes jeglicher Kritik an Islam und Sharia und der vermehrten Hilfe für Flüchtlinge. Aber reicht das? Nein, entschied der Kölner Erzbischof Rainer Maria Woelki und ließ sich ein Spektakel einfallen, welches die Deutschen erneut aufrütteln sollte.
Kurzerhand besorgte er ein von Schleppern benutztes Boot und ließ dieses für den Fronleichnamsgottesdienst vor dem Kölner Dom zu einem Altar umbauen. Fortan, so Woelki, habe der alte Altar ausgedient, neue Zeichen, neue Symbole auf der Domplatte braucht das Land: "„Wir wissen nicht, wie viele Menschen in Booten wie diesem zugrunde gegangen sind. Die Menschen, die genau in diesem hier den Weg über das Meer gesucht haben, wurden – ein Zufall, ein Segen – gefunden und gerettet. Dieses Boot ist uns zum Altar geworden.“
Den Skeptikern unter den Katholiken, die vielleicht nun einwenden könnten, dass es in solch ein Boot nicht die Letzten, die Alten, die Kranken, die Schwachen und die Verfolgten schaffen, sondern eher die Fittesten, also kräftige junge Männer, die unter Umständen auch mal einen Christen über Bord werfen und zudem mehrere tausend Euro Schleppergebühren bezahlt haben, schmetterte Woelki  in seiner Fronleichnamspredigt den ebenso zornigen wie verwirrenden Satz entgegen: „Wer Menschen in Lagern zu Tode quält, quält Gott zu Tode – tausend- und abertausendfach.“
Welche Lager meint der Kölner Kardinal?
Deutsche Lager können es nicht sein. Zwar wird der eine oder andere Christ oder Jeside in einem deutschen Flüchtlingslager schikaniert, gemobbed und bedroht, zu Tode gefoltert wird heutzutage aber nicht mehr. Und auch aus der Türkei sind keine Vorkommnisse systematischer Lagerfolter bekannt. Syrien? In Syrien martern die Anhänger des Islamischen Staates unbestritten Frauen, Christen, Homosexuelle und Abtrünnige zu Tode. Allerdings tun sie dies überall und nicht nur in Lagern.
Ein katholischer Würdenträger wie Woelki, der christlichen Nächstenliebe verpflichtet, wird sich durch solche Details nicht zur Todsünde des Zornes hinreißen lassen. Schließlich, so der Hirte, seien die „Mitglieder des Islamischen Staates“ nur „junge Leute, die sich irgendwie zu kurz gekommen fühlen und in die Hände von Rattenfängern fielen“.
Was für ein Glück, dass sie niemand zu Tode gequält haben. Gott ist noch einmal davongekommen.
 achgut / Katharina Szabo

Coesfeld: Nach Streit in Asylunterkunft sticht 39-jährige Täterin zu

Am Freitagabend ( 27.05., 23:57 Uhr )erhielt die Polizei in Coesfeld den Hinweis auf eine verletzte Person in Nottuln, Weseler Straße, in der dortigen kommunalen Asylunterkunft. Demnach kam es in der Wohnung einer 39-jährigen Frau aus dem Libanon zu einem Streit mit einem 38-jährigen Deutschen(ebenfalls wohnhaft in der kommunalen Asylunterkunft). Nach ersten Erkenntnissen sticht die Frau aus Wut, weil das Opfer die Wohnung trotz Aufforderung nicht verlassen wollte, mit einem Küchenmesser zu und verletzte den 38-jährigen im Rückenbereich. Der Mann kann selber die Wohnung verlassen und informierte die Polizei. Rettungskräfte brachten den verletzten Mann in ein umliegendes Krankenhaus. Das Messer war mehrere Zentimeter in den Rücken eingedrungen. Eine Lebensgefahr kann derzeit nicht ausgeschlossen werden. Beamte der Polizei Coesfeld nahmen die Frau noch am Tatort fest. Die Ermittlungen dauern an.
 feed-reader

Apropos Polizei Coesfeld:

" ...sticht die Frau aus Wut, weil das Opfer die Wohnung trotz Aufforderung nicht verlassen wollte...zu". Wirklich, woher weißt Du das denn schon, liebe Polizei Coesfeld ? Weil die Frau aus dem Libanon stammt ?

Und jetzt die TV-Programm-Tipps zum Wochenende


Raub unter Zuwanderern in Sundern

Ein 36-jähriger Mann aus Bangladesch, der seit mehreren Jahren in Deutschland lebt, meldete sich am Freitag Mittag bei der Polizei in Sundern und wollte eine Körperverletzung anzeigen. Offensichtlich war der Mann stark verletzt, so dass die Beamten zuerst eine medizinische Behandlung in einem örtlichen Krankenhaus veranlassten. Die anschließenden Befragungen im Krankenhaus ergaben, dass er gegen 13:00 Uhr auf dem Hubertusplatz in Sundern Nähe Rathaus von hinten angegriffen wurde. Während des Angriffs wurden ihm ca. 200 Euro Bargeld geraubt, die er zuvor bei einer Bank erhalten hatte. Nach ersten Ergebnissen sind Täter und Opfer sich vom "Sehen" her bekannt. Danach richtet sich der Verdacht gegen einen Zuwanderer vom afrikanischen Kontinent. Die Polizei bittet Zeugen, die Aussagen zu zwei sich prügelnden Männern mit schwarzer Hautfarbe im Bereich des Fußweges zur Kaiserhöhe machen können, sich mit der Polizei in Sundern unter Tel. 02933 / 90200 in Verbindung zu setzen.
 http://news.feed-reader.net/ots/3338121/

Esslingen: Streit mit Stock und Messer

Am Samstagmorgen gegen 06:30 Uhr ist es im Bereich des Bahnhofes Esslingen-Zell zu Streitigkeiten zwischen zwei Männern gekommen. Nach bisherigen Erkenntnissen schlug ein 23-jähriger Algerier einen 26-Jährigen aus dem Irak mit einer Stange. Der Iraker wehrte sich mit einem Messer und stach mehrfach in Richtung des Algeriers, welcher mehrere Stichwunden erlitt und in einer Klinik behandelt werden musste. Lebensgefahr bestand nicht. Noch vor Eintreffen der Polizei flüchtete der Iraker. Die Kriminalpolizei hat vor Ort die Ermittlungen übernommen und sucht unter Tel. 0711 / 3990-330 Zeugen, die sachdienliche Angaben machen können.
 http://news.feed-reader.net/ots/3338123/

Hochdorf: Auseinandersetzung in Flüchtlingsheim

Zwei Flüchtlinge aus Syrien sind am Freitagnachmittag gegen 17:30 Uhr in der Flüchtlingsunterkunft in Kirchheimer Straße in Hochdorf aneinandergeraten. Ein 39-jähriger Bewohner klopfte bei seinem Zimmernachbarn an die Türe. Als dieser öffnete, wurde er mit einem Fausthieb traktiert und anschließend mit einem Messer bedroht. Der 22-jährige Syrer erlitt durch den Angriff leichte Verletzungen am Oberkörper. Hintergrund waren wohl andauernde Streitigkeiten bezüglich einer Ruhestörung. Der Polizeiposten in Wernau hat die weiteren Ermittlungen in der Sache übernommen.
 http://news.feed-reader.net/ots/3338123/

Nürtingen: Nach Streit Polizeibeamten verletzt

In der Nacht zum Samstag gerieten in einer Asylbewerberunterkunft in der Nürtinger Albert-Schäffle-Straße mehrere Bewohner in Streit. Als ein 24-jähriger gambischer, stark alkoholisierter, Hauptstörer durch die Polizeibeamten in Gewahrsam genommen und zum Polizeirevier verbracht werden sollte, rastete dieser völlig aus und trat wild um sich. Er versuchte die Beamten zu beißen und zu schlagen. Mehrere Beamte waren vonnöten, um den richterlich angeordneten Gewahrsam durchzusetzen. Ein Polizeibeamter wurde leicht verletzt.
 feed-reader.net

Reutlingen: Streit endet in Zelle

In der Nacht zum Samstag ist es in einer Asylunterkunft in der Carl-Zeiss-Straße zu einem Streit unter zwei Bewohnern gekommen. Einer der Kontrahenten, ein 20-Jähriger, alkoholisierter, aus Kamerun, verhielt sich auch nach dem Eintreffen zweier Streifen zunehmend aggressiv, sodass er in Gewahrsam genommen wurde und die restliche Nacht in einer Zelle verbringen musste.
 feed-reader.net

Friday, May 27, 2016

Verhandlungen über die Einsetzung der Notstandsverordnung laufen: Heuer bereits mehr als 20.000 Asylanträge in Österreich

Die Zahl der Asylanträge hat heuer bereits die Marke von 20.000 überschritten. Das berichtete der ORF am Freitagabend in der "ZiB 2" unter Berufung auf das Innenministerium. Derzeit würden pro Woche 800 bis 900 Asylanträge dazukommen. Bleibt das so, so würde bis Jahresende der von der Regierung festgesetzte "Richtwert" von 37.500 Anträge klar überschritten, hieß es.Laut "Standard" sollen zwischen ÖVP und SPÖ schon Verhandlungen über die Einsetzung der sogenannten Notfalls- bzw. Notstandsverordnung laufen. Dieses im Zuge der Verschärfung des Asylgesetzes Ende April beschlossene Konstrukt ermöglicht es der Regierung im Wesentlichen zu verhindern, dass (im Fall eines drohenden oder bereits bestehenden "Notstands") beim Grenzübertritt gestellte Asyl- Anträge in Österreich behandelt werden. Konkret soll bei einer Art Vorprüfung kontrolliert werden, ob europa- bzw. menschenrechtliche Gründe Österreich zwingen, einen Antrag anzunehmen - etwa wenn enge Familienmitglieder bereits im Land sind. In allen anderen Fällen soll der Flüchtling ins Nachbarland zurückgeschoben werden. Die betroffenen Ministerien sollen derzeit laut "Standard" bereits Argumente sammeln, warum die innere Sicherheit gefährdet sein könnte. Der "Richtwert" von 37.500 Asylanträgen steht nicht im Gesetz, dieser ist nur eine politische Willenserklärung, an der die Regierung zuletzt aber festgehalten hat. Gegenüber der "Zeit im Bild 2" erklärte ein Sprecher des Innenministeriums, während die Zahl der Flüchtlinge zu Jahresanfang abgenommen haben, würde sie nun - "in den letzten Tagen und Wochen" wieder im Steigen begriffen sein. In den ersten vier Monaten des heurigen Jahres lag die Zahl der Asylanträge um 30 Prozent über jener des Jahre 2015. Das hatte das Innenministerium bereits vorige Woche bekannt gegeben - bis Ende April hatten demnach 18.597 Menschen Asyl beantragt.
 krone.at

Muslimischer Mob greift Christen an

Rund 300 Muslime haben in einem Dorf in der ägyptischen Provinz Minya mindestens sieben Häuser von koptischen Christen geplündert und angezündet. Aus einem der Häuser zerrten die Angreifer eine 70-jährige Frau auf die Straße, schlugen sie und rissen ihr die Kleider vom Leib. Das berichten mehrere Medien übereinstimmend, unter anderem die Deutsche Welle. „Sie haben das Haus in Flammen gesetzt, sind herein gekommen und haben mich hinaus gezogen, vor das Haus geworfen und meine Kleidung herunter gerissen. Ich war so nackt, wie ich zur Welt gekommen bin, und ich habe geschrien und geweint“, wird die Frau namens Soaad Thabet von der Nachrichtenagentur Reuters zitiert. Erst nach zwei Stunden traf die Polizei ein. Hintergrund des Angriffes, der sich bereits am Freitag vor einer Woche ereignete, waren Gerüchte, dass ihr Sohn eine Affäre mit einer muslimischen Frau habe. Das ist nach dem örtlichen islamischem Verständnis verboten. Bereits im Vorfeld des Übergriffs wurde die Familie deswegen bedroht, woraufhin der Mann das Dorf verließ. Seine Eltern hatten die Situation noch am Tag vorher bei der Polizei gemeldet. Das erklärte der für die Region zuständige koptische Erzbischof Makarios. In einem Interview mit dem ägyptischen Sender Sada el-Balad sagte er, die Bürger Ägyptens lebten nicht im Dschungel oder in einer Stammesgesellschaft. Es sei nicht korrekt, dass sich irgendjemand selbst zum Richter, zur Polizei und Gesetzgeber mache. Der Papst der Koptischen Kirche, Tawadros II., rief zu Zurückhaltung und Koexistenz auf. Er warnte davor, den Vorfall zu benutzen, um religiöse Konflikte zu schüren, meldete die ägyptische Zeitung Ahram. Ähnlich äußerte sich demzufolge auch das Institut Al-Azhar, das als wichtigste Einrichtung des sunnitischen Islam gilt. In einer Stellungnahme prangerte sie die Übergriffe an, warnte vor religiösen Konflikten und betonte, jegliche Verletzung und Aggression seitens der in diesem Fall Beteiligten sei unabhängig von ihrem Glauben abzulehnen. Der Anteil von Christen an der ägyptischen Bevölkerung liegt laut Auswärtigem Amt zwischen fünf und zehn Prozent. Die meisten gehören der Koptischen Kirche an.
 pro-medienmagazin.de

Neues aus Klein-Libanon: Streit zweier Männer eskaliert - Essener Polizei beendet Tumulte mit einem Großaufgebot

Tumulte auf der Altendorfer Straße beendete die Polizei gestern Abend (26. Mai) mit einem Großaufgebot. Gegen 21:20 Uhr gingen mehrere Notrufe bei der Essener Polizei ein. Die Mitteiler machten Angaben zu einer Vielzahl von Personen, die sich eine größtenteils verbale, zum Teil auch handgreifliche Auseinandersetzung lieferten. Streifen aus allen Inspektionen eilten zum Einsatzort. In Höhe der Hausnummer 327 stießen die Beamten auf eine etwa 25-köpfige Personengruppe. Man stritt sich laufstark. Die Stimmung war aufgeheizt. Etwa doppelt so viele Schaulustige verfolgten das Geschehen. Die Scheibe einer Pizzeria, dem eigentlichen Ort der Auseinandersetzung, war gesplittert. Zeugen gaben den Polizisten gegenüber an, dass in einem der geparkten Fahrzeuge Waffen versteckt worden seien. Ein Brecheisen, einen Schlagstock und Handschuhe stellten die Beamten hier sicher. Der Besitzer (21) des VW Golfs aus Oberhausen wurde in Gewahrsam genommen. Nach bisherigen Erkenntnissen waren die Tumulte die Fortsetzung einer schon länger währender Streitigkeiten zweier Männer (28, 28). Die 28-Jährigen hatten sich bereits am Vortag eine körperliche Auseinandersetzung geliefert. Gestern erlitt einer von ihnen eine leichte Verletzung am Daumen. Beide verbrachten die Nacht ebenfalls in einer Gewahrsamszelle. Die Nationalitäten der Beteiligten sind bislang nicht eindeutig geklärt. Ihre Vernehmungen sind für die nächste Woche angesetzt.
 feed-reader.net

Exklusiv bei Jihad Watch Deutschland: Das neue Ad für die Kinderschokoladen-Sonderedition zur Fußball-EM

Hildesheim: Streit zwischen Flüchtlingen endet mit Messerstich

Gestern Abend, Donnerstag, 26.Mai 2016, gegen 19:40 Uhr, ist es in Sarstedt, Heiseder Straße, S-Bahn Haltestelle "Langer Kamp", zu einem Streit unter Flüchtlingen gekommen. Nach derzeitigem Ermittlungsstand hielten sich das 34-Jährige Opfer und mehrere Zeugen (Flüchtlinge) an der S-Bahn Haltestelle "Langer Kamp" auf. Der allen bekannte Tatverdächtige, 59 Jahre alt, ebenfalls Flüchtling, alle waren mal in der Notunterkunft in Sarstedt untergebracht, soll zur Gruppe hinzugekommen und mit dem Opfer in Streit geraten sein. Dabei soll der 59-Jährige unvermittelt ein Messer gezogen und dieses dem 34-Jährigen in den Brustbereich gestochen haben. Anschließend sei der Tatverdächtige unter Mitnahme seines Messers geflohen. Das Opfer wurde durch eine Notarztbesatzung in ein Hildesheimer Krankenhaus verbracht. Der diensthabende Arzt stellt fest, dass keine Organe verletzt worden sind. Da die vor Ort angetroffenen Zeugen der deutschen Sprache nicht mächtig waren, versuchten die Einsatzkräfte über noch aufhältige Personen aus der Notunterkunft einen Dolmetscher ausfindig zu machen, was aber nicht gelang. Ein Dolmetscher war nicht zugegen. Beim Verlassen des Unterkunftgeländes trafen die Zeugen und die Einsatzkräfte der Polizei zufälligerweise auf den Tatverdächtigen. Dieser konnte durch die eingesetzten Beamten festgenommen und zunächst der Polizeidienststelle in Sarstedt zugeführt werden. Hier wurde dem Beschuldigten eine Blutprobe entnommen. Da weder Opfer noch Zeugen und auch der Tatverdächtige konkret zum Sachverhalt befragt werden konnten, ist die Motivlage derzeit völlig unklar. Beamte des Hildesheimer Zentralen Kriminaldienstes und des Polizeikommissariates Sarstedt haben die Ermittlungen wegen gefährlicher Körperverletzung aufgenommen. Die Ermittlungen dauern an.
 feed-reader.net

Ärger über teure Flüchtlingswohnungen in Lübeck

Auf den Klingelschildern des Hauses an der Untertrave stehen 27 verschiedene Namen. Hier hat die Stadt in drei kleinen Wohnungen Flüchtlinge untergebracht - zu sehr hohen Kosten, wie jetzt bekannt wurde. Im Moment leben in dem Haus laut Lübecks Stadtsprecherin Nicole Dorel 20 Menschen. Für jede Person zahlt die Stadt 18 Euro pro Nacht und Person. Pro Tag 360 Euro, insgesamt also bis zu 11.000 Euro pro Monat. Dorel rechtfertigt die Kosten mit fehlenden Gemeinschaftunterkünften. Die "Kieler Nachrichten" hatten zuerst über den Fall berichtet.Der Bund der Steuerzahler kritisiert die Praxis der Stadt. Die gezahlte Summe sei viel zu hoch.
 ndr.de

Selbstfindung

Zum Wochenbeginn bereisten Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch, die sich den Vorsitz der Fraktion der Partei Die Linke im Bundestag zu Berlin teilen, Israel und die von »Palästinensern« beanspruchten umstrittenen Gebiete. In der israelischen Hauptstadt Jerusalem hatte Präsident Reuven Rivlin Zeit für die Gäste aus Deutschland, in Ramallah »Premier« Rami Hamdallah.
In Israel standen zudem Treffen mit linken Politikern und Aktivisten auf dem Programm, und auch der Besuch in Yad Vashem durfte nicht fehlen. Ähnlich hatte in Ramallah die lokale Filiale der Rosa-Luxemburg-Stiftung »Politiker« und »Aktivisten« aufgetan und einen Spaziergang entlang der »Mauer« organisiert, die Sahra Wagenknecht »bedrohlich und schockierend« nannte.
Wollten die Politiker nach zahlreichen antisemitischen »Vorfällen«, die von der Beteiligung von Parlamentariern an der islamistischen »Free Gaza«-Flotte bis hin zu »Toilettengate« reichen, mit dem Besuch in Israel »bestehende Verdächtigungen uns gegenüber« ausräumen, suchten sie in Ramallah nach Talenten, von denen sie hoffen, jene »bald auch im Bundestag begrüßen zu können«.
Denn, so Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch in einer Stellungnahme, deren »Sicht auf den Konflikt ist in der deutschen Öffentlichkeit weithin unbekannt«. Eine dieser in Deutschland also so unerhörten Stimmen gehört Jamal Juma, »Gründer der Anti-Wall-Campaign«. Damit freilich ist nur ein Hobby des »Aktivisten« beschrieben, mit dem sich die deutschen Politiker bestens verstanden.
Will Jamal Juma den als Antwort auf den antisemitischen Terror der Zweiten Intifada errichteten Sicherheitszaun einmal nicht niederreißen, den er »Apartheid-Mauer« nennt, widmet er sich der Verleumdung Israels, das für ihn ein »kolonialistischer und rassistischer Apartheid-Staat« ist, oder wirbt für die extremistische BDS-Bewegung: »Seit 2004 rufen wir zum Boykott Israels auf«.
Betonte Dietmar Bartsch vor Abflug in den Nahen Osten, Sahra Wagenknecht und er wollten mit dem Besuch in Ramallah zeigen, daß ihre Partei für eine Zwei-Staaten-Lösung sei, empfindet Jamal Juma die Wiedergründung Israels als »Katastrophe« und verspricht, »wir werden unser Recht auf Rückkehr nie vergessen oder aufgeben«. Das aber ist eine Kriegserklärung an den jüdischen Staat.
Vielleicht hört man Jamal Juma tatsächlich zu selten in Deutschland. Und wenn Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch das so empfinden, dann kann man sie tatsächlich nur für ihre Offenheit loben. Ihr Bekenntnis zu einem von eliminatorischem Antisemitismus getriebenen »Aktivisten« läßt keine Frage mehr offen, »bestehende Verdächtigungen« können getrost Tatsachen genannt werden.
 tw24

Zeit, die UNESCO zu verlassen - mal wieder

von Guy Millière
  • Die giftige, betrügerische Resolution der UNESCO ist nicht nur voreingenommen: sie ist negationistisch. Alle Spuren der jüdischen Präsenz in Jerusalem und Judäa in den alten Zeiten werden mit einem Federstrich beseitigt.
  • Nur sechs Länder stimmten gegen die Resolution: Die Vereinigten Staaten, Estland, Deutschland, Litauen, die Niederlande und Grossbritannien. Frankreich, Spanien, Schweden, Slowenien akzeptierten den Text und stimmten mit Ja. Die Resolution wurde mit der Unterstützung von mehreren muslimischen Ländern vorgestellt - einige häufig als "moderat" beschrieben: Ägypten, Tunesien und Marokko.
  • Die UNESCO ist eine Unterorganisation der Vereinten Nationen, und die UNO ist eine Organisation, in der Demokratien in der Minderheit sind, umgeben von einer grossen Mehrheit von Diktaturen und autoritären Regimen, durchtränkt mit Hass gegen den Westen. Israel ist praktisch das einzige Land, das vom so genannten Menschenrechtsrat für Menschenrechtsverletzungen verurteilt wurde, und wo im Jahr 2009 der iranische Präsident Mahmoud Ahmadinejad wie ein Held begrüsst wurde.
Am 11. April 2016 hat der Vorstand der UNESCO eine Resolution namens "Besetztes Palästina" verabschiedet. Der Titel entlarvt sie sofort als voreingenommes Dokument. Das ist nicht überraschend. Alle Texte der UNESCO über den Nahen Osten sind voreingenommen.
Doch wer sie sorgfältig liest, erkennt, dass ein weiterer Schritt gemacht worden ist.
Die UNESCO-Resolution ist nicht nur voreingenommen: sie ist negationistisch. Alle Spuren der jüdischen Präsenz in Jerusalem und Judäa in den alten Zeiten werden mit einem Federstrich beseitigt. Der Tempelberg wird nicht erwähnt. Er wird mit dem Namen al-Aqsa-Moschee / Haram al Sharif bezeichnet. Der Name "Westmauer" ist in Anführungszeichen gesetzt, um anzuzeigen, dass das ein ungültiger Name ist: Al Buraq-Mauer wird ohne Anführungszeichen verwendet. Die Gräber von jüdischen Friedhöfen werden als "falsche jüdische Gräber" beschrieben.
Es handelt sich um eine radikal antisemitische Resolution: historische Tatsache werden geleugnet, und es wird behauptet, dass was da ist, nicht existiert, was die Geschichte des Judentums und der Juden als Lügen präsentiert. Die Beschuldigung, dass Juden "gefälschte jüdische Gräber platzieren" ist die Lüge. Sie besagt, dass das Judentum eine Farce ist und dass Juden Lügner und Fälscher seien.
Das Dokument ist absolut antihistorisch , anti-faktisch und "antizionistisch": es versucht eindeutig zu "beweisen", dass Israel auf einer Hochstapelei gegründet ist und keine Existenzgrundlage hat. Das Dokument beschreibt Israel ständig als "Besatzungsmacht" und präsentiert es als räuberisches und willkürliches Land.
Einem solchen Text zuzustimmen bedeutet, historische Leugnung, radikalen Antisemitismus und absoluten "Antizionismus" zu befürworten.
Die korrekte Bedeutung der Resolution und ihre Auswirkungen entziffernd, haben die Vertreter der sechs westlichen Ländern - die USA, Estland, Deutschland, Litauen, die Niederlande und Grossbritannien - mit Nein gestimmt.
Die Vertreter von anderen westlichen Ländern - Frankreich, Spanien, Schweden, Slowenien - akzeptierten den Text und stimmten mit Ja.
Die Resolution wurde mit der Unterstützung von mehreren muslimischen Ländern vorgestellt - einige oft als "moderat" beschrieben: Ägypten, Tunesien und Marokko.
Der Text ist von "Experten" der Palästinenserbehörde (PA) geschrieben worden. Seit 2011 hat die Palästinensische Behörde einen Sitz in der UNESCO unter dem Namen "Staat Palästina."
Die israelische Regierung äusserte sofort ihre Wut. Premierminister Benjamin Netanyahu sagte, dass "niemand, geschweige denn eine Organisation, die damit beauftragt ist, die Geschichte zu bewahren, diesen Link leugnen kann, der Tausende von Jahren umspannt."
Eine Petition wurde von Stand With Us und dem International Legal Forum in Umlauf gebracht, die fordert, dass die UNESCO ihre Haltung ändert und ihren "Gründungsprinzipien treu" bleibt.
Die Wut der israelischen Regierung und die Empörung anderer ist legitim. Die Petition ist völlig gerechtfertigt.
Allerdings ist die Erwartung, dass die UNESCO ihre Haltung ändert, illusorisch. Zu erwarten, dass die UNESCO ihren Gründungsprinzipien treu bleibt, bedeutet, auf etwas zu hoffen, das nicht passieren wird. Die UNESCO hat schon lange ihre Gründungsprinzipien aufgegeben.
UNESCO ist eine Unterorganisation der Vereinten Nationen, und die UNO ist eine Organisation, in der Demokratien in der Minderheit sind, umgeben von einer grossen Mehrheit von Diktaturen und autoritären Regimes voller Hass gegen den Westen. [1] Israel ist praktisch das einzige Land, das vom so genannten Menschenrechtsrat schuldig gesprochen wurde, die Menschenrechte zu verletzen, und wo im Jahr 2009 der iranische Präsident Mahmoud Ahmadinejad als Held begrüsst wurde.
Im Oktober 2015 hatte die UNESCO bereits den Weg zu beschreiten begonnen, den sie heute verfolgt. Sie definierte Rahels Grab als Bilal Bin Rabah-Moschee und die Höhle der Patriarchen als Ibrahimi-Moschee und erklärte sie zu "Palästinensischen Orten."
Besorgnis erregend ist, dass nur sechs westliche Länder bereit waren, eine absolut giftige, betrügerische Resolution abzulehnen.
Die westlichen Länder, die für die Resolution gestimmt haben, finden ihren Inhalt offensichtlich gut. Diese Länder haben jede Legitimität verloren, zu behaupten, sie wollten Frieden im Nahen Osten. Durch die Annahme der Resolution zeigen sie, dass sie sich im Krieg befinden: gegen das Judentum, Juden und Israel. Eines von ihnen, Frankreich, behauptet, dass es ein Treffen abhalten wird, um den "Friedensprozess" wieder aufleben zu lassen: in diesem Zusammenhang ist die Behauptung grotesk.
Die Tatsache, dass eine Gruppe von muslimischen Ländern, die oft als "moderat" beschrieben werden, die Resolution unterstützen, kann nur zur Frage führen: Wie kann ein Land, das ein solches Dokument unterstützt, als "moderat" beschrieben werden?
Dass "Experten" der Palästinensischen Autonomiebehörde eine solche Resolution geschrieben haben, sollte ausreichen, zu zeigen, dass die PA nicht "moderat" ist. Sie hat eindeutig keinerlei Absicht, einen Staat neben Israel zu schaffen; stattdessen, wie ihre Führer oft offen zugeben, ist ihr Plan, Israel zu dämonisieren, zu zerschlagen und zu ersetzen.
Das zugrunde liegende Problem ist, dass dieser Negationismus, der Antisemitismus und "Antizionismus" tief in Europa und dem Islam verwurzelt sind.
Der Koran sagt, Juden und Christen ("Kreuzfahrer "), hätten ihre heiligen Bücher gefälscht, und die Geschichte des Judentums und des jüdischen Volkes sei falsch. Muslimische Tradition besagt, dass Mohammed von der al-Aqsa aus in den Himmel aufgestiegen sei, und dass die Al Buraq-Mauer die Mauer ist, wo er die geflügelte Kreatur bestiegen habe, auf der er in den Himmel flog. Da ist kein Platz mehr für den Tempelberg oder die Westmauer, obwohl sie dort waren, mit unzähligen archäologischen Artefakten belegt, seit mehr als tausend Jahren bevor Mohammed überhaupt geboren wurde.
Muslimische Tradition sagt auch, dass Juden, als Ungläubige, zum erniedrigenden Status von Dhimmis verurteilt seien, [2] und dass alle vom Islam eroberten Gebiete für immer muslimisch zu bleiben haben. [3] Muslimische Tradition kann nicht akzeptieren, dass ein Land von Juden oder Christen regiert wird, das einmal vom Islam erobert wurde - ob Israel, früher ein Teil des osmanischen Reiches, oder grosse Teile von Portugal und Spanien.
Die Resolution, die vom Exekutivrat der UNESCO am 11. April angenommen wurde, ist "islamisch korrekt." "Moderate" muslimische Länder können dem Koran und der muslimischen Tradition nicht widersprechen, ohne zu riskieren, der irtidad (Apostasie) beschuldigt zu werden. [4] Die "Experten" der Palästinensischen Autonomiebehörde sind dem Koran und muslimischer Tradition treu.
Westliche Länder, die die Resolution angenommen haben, zeigten ihre Unterwerfung und ihr Dhimmitum gegenüber "islamischer Korrektheit." Dhimmis sind in der islamischen Geschichte Bürger zweiter Klasse, "tolerierte" Bürger, die besonderen Gesetzen unterworfen sind, um sie an ihre Unterlegenheit zu erinnern, und die eine besondere Steuer, die Jizya, zu entrichten haben, als "Schutz" für ihre Häuser, ihren Besitz und ihr Leben. [5]
Länder, die die Resolution abgelehnt haben, würden als unbotmässig betrachtet.
Eine solche Resolution abzulehnen ist nicht genug. Es ist an der Zeit, von der muslimischen Welt zu fordern, dass sie ihre schwere Last von schädlichen Traditionen, Erpressung, Drohungen und Gewalt hinter sich lässt.
Ausserdem ist es Zeit, mehr zu tun.
Unter der Präsidentschaft von Ronald Reagan verliessen die USA die UNESCO im Jahr 1984, weil die UNESCO offensichtlich der Sowjetunion gegenüber unterwürfig war und Interessen vertrat, die im Gegensatz zu denen der Freiheit und den westliche Werten standen.
US-Aussenminister John Kerry sprach am 18. Oktober 2015 auf französisch zu einer Versammlung von UNESCO Vertretern in Paris, und versicherte ihnen, dass "das Engagement der Vereinigten Staaten in dieser Organisation noch nie so stark war wie jetzt."
Die USA sind im Jahr 2003 zur UNESCO zurückgekehrt. 2011, als die Palästinensische Autonoiebehörde in die UNESCO aufgenommen wurde, fror die USA ihren finanziellen Beitrag ein.
Die USA müssen dringend die UNESCO wieder zu verlassen. Die UNESCO ist offensichtlich der "islamischen Korrektheit" gegenüber unterwürfig und dient Interessen, die im Gegensatz zu denen der Freiheit und westlichen Werten stehen. Vor achtzig Jahren führten Negationismus und Antisemitismus zum Holocaust. Es ist dringend notwendig, zu sagen: "Genug."

[1] Dore Gold, Tower of Babble: How the United Nations Has Fueled Global Chaos, Crown Forum, 2005.
[2] Bat Ye'or, Islam and Dhimmitude: Where Civilizations Collide, Fairleigh Dickinson University Press, 2001.
[3] Robert Spencer, Islam Unveiled: Disturbing Questions about the World's Fastest-Growing Faith, Encounter Books, 2003.
[4] Yohanan Friedmann, Tolerance and Coercion in Islam: Interfaith Relations in the Muslim Tradition, Cambridge University Press, 2006.
[5] Bat Ye'or, op. cit.
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Bad Bramstedt: Schlag gegen Schleuser und Dokumentenfälscher

Beamte der Bundespolizei haben gestern in Kiel einen 35-jährigen Iraner aufgrund eines bestehenden Haftbefehls des AG Kiel wegen des Verdachts der gewerbsmäßigen Schleusung von Ausländern und Urkundenfälschung festgenommen. Nach den Ermittlungen der Bundespolizeiinspektion Kriminalitätsbekämpfung Rostock im Auftrag der Staatsanwaltschaft Kiel soll der Tatverdächtige in mindestens drei Fällen Ausländern gefälschte Identitätskarten und Reisepässe verschafft haben, um diese dann in andere EU- bzw. Schengen-Staaten zu schleusen. Bei dem Einsatz gestern wurde darüber hinaus die Wohnung des Beschuldigten in einer Flüchtlingsunterkunft in Kiel und die Wohnungen von drei weiteren Beschuldigten in Kiel durchsucht. Dabei wurde umfangreiches Beweismaterial sichergestellt, u.a. mehrere Mobiltelefone, Computer, ein verbotenes Einhandmesser, Betäubungsmittel sowie eine vermutlich gefälschte niederländische Identitätskarte. Es wird nach dem jetzigen Stand der Ermittlungen davon ausgegangen, dass der Beschuldigte für das Verschaffen und Überlassen der gefälschten Dokumente und die Organisation der Schleusung 3.000 - 5.500 Euro pro Person erhalten hat. Der Beschuldigte wurde gestern dem Haftrichter in Kiel vorgeführt und anschließend in U-Haft genommen.
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Laubach: 11 - Jährigen angesprochen - Polizei sucht Zeugen

Am Mittwoch, gegen 15.00 Uhr, hat ein etwa 35 Jahre alter Mann in der Feldgemarkung zwischen Münster und Wetterfeld einen 11 - Jährigen angesprochen und kurz an seiner Kleidung festgehalten. Der Junge rannte nach dem Vorfall davon und verständigte seine Eltern. Diese riefen dann die Polizei an. Bei den Ermittlungen konnte in Erfahrung gebracht werden, dass das Kind mit einem Hund auf einem Feldweg unterwegs war. Der Feldweg befindet sich in unmittelbarer Nähe zur "Wetter" und liegt etwa 300 Meter südlich von Münster. Offenbar trat der Unbekannte auf diesem beschrieben Wegstück, das sich in Blickweite zu einem Baustoffhandel in Münster befindet, von hinten an den Jungen heran. Der Unbekannte soll eine athletische Figur und einen dunklen Teint haben. Er habe eine schwarze Kappe und einen schwarzen Anorak getragen. Hinweise bitte an die Polizeistation in Grünberg unter der Telefonnummer 06401 - 91430.
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Rosengarten: Streitigkeiten mit Messer in Flüchtlingsunterkunft

Zu Streitigkeiten über die Eigentumsverhältnisse eines Toasters kam es am Donnerstagnachmittag gg. 15.00 Uhr in der Flüchtlingsunterkunft in der Harburger Straße. Zwei Asylsuchende gerieten daraufhin aneinander. Im Verlaufe des Streites hielt ein 30 jähriger Bewohner einem 24 jährigem ein Küchenmesser an den Hals. Es kam zu leichten, oberflächlichen Verletzungen. Die Polizei trennte die Streitenden und nahm die weiteren Ermittlungen auf.
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Herr Maas: Wir brauchen einen "Gipfel gegen Links"!

Liest man die Schlagzeilen bei den großen Medien drängt sich der Eindruck auf, dass wir 2015 einen exorbitanten Anstieg rechtsradikaler Gewalt in Deutschland erlebt haben. Nur einige wenige Beispiele von vielen: So schreibt die „Zeit“ am 23. Mai unter dem Titel „Die Saat geht auf“: „Pegida und AfD haben das politische Klima vergiftet. Die Folge: Die rechte Gewalt nimmt drastisch zu. Staat und Zivilgesellschaft müssen sich dem entgegenstellen.“ . Ähnlich auch der „Tagesspiegel" mit seiner Schlagzeile: „Statistik der Bundesregierung: Zahl der rechtsextremen Straftaten steigt“. Und auch die „Deutsche Welle“ singt mit im einstimmigen Chor: „Starker Anstieg der rechten Gewalttaten“.

Wer genauer hinschaut, fragt sich: Wie kann eine glasklare Statistik so durch das Hantieren mit Halbwahrheiten und durch Unterschlagen wichtiger Informationen verfälschend wiedergeben werden? Warum ist man auch nach den Vorfällen rund um die Kölner Silvesternacht weiterhin so energisch bemüht, das Vorurteil von Lügen- und Lückenpresse zu einer „self fullfilling prophecy“ zu machen?
Fakt ist: Die Zahl von Gewaltdelikten von Seiten der Rechtsradikalen ist tatsächlich angestiegen: Von 1.029 auf 1.485 Gewaltdelikte. Das ist in der Tat eine besorgniserregende Entwicklung.

Linke Gewaltdelikte im letzten Jahr von 1.664 (2014) auf 2.246 Fälle angestiegen

Viel besorgniserregender sind aber die Zahlen, die die Gewaltdelikte von Links detailliert erfassen: Diese waren bereits 2014 mit 1.664 deutlich höher als bei den Rechtsradikalen und sind 2015 auf 2.246 angestiegen. Darunter befinden sich bei den Linken 7 Tötungsdelikte, 1354 Körperverletzungen sowie 106 Brandstiftungen. Warum schweigt man darüber bei Zeit & Co und bauscht stattdessen sekundäre Probleme deutlich auf?


Screenshot BIM

Ist man sich eigentlich darüber bewusst, dass man so indirekt Linkspopulisten und –radikale in ihrem Tun bestärkt und die Gewaltspirale anfeuert? Wer das nicht glauben mag, soll einmal in die aktuelle Ausgabe des der Linkspartei – nicht zuletzt aufgrund der gemeinsamen Vergangenheit -  nahe stehenden Blattes „Neues Deutschland“ schauen. Dort ruft der selbst ernannte „Antifaschist“ und Buchautor Horst Schöppner mehr oder weniger offen zur Gewalt auf: „Was wäre, wenn plötzlich einmal 1000 Antifas eine PEGIDA-Demo in Dresden stürmen würden? Wäre danach alles beim alten? Welche Folgen hätte das? ... Umgekehrt muss man ja feststellen, dass sich ohne Gewalt bei PEGIDA auch nichts verändert hat.“

Heiko Maas: Tun Sie endlich etwas gegen die linksradikale Gewalt!

Die Zahlen liegen auf dem Tisch, mögen die Medien sie auch noch so sehr verdrehen. Aber irgendwie glaube ich dem Innenministerium mehr als Medien, die dafür bekannt sind, dass sie – spätestens seit der Flüchtlingskrise - den Journalismus gegen tantenhafte links-grüne Pädagogik eingetauscht haben.

So viel Unterscheidungsvermögen sollte man eigentlich auch von Politikern erwarten. Auch im Justizministerium sollte man um die Zahlen wissen, die das Innenministerium sorgfältig und zuverlässig zusammen gestellt hat. Dem scheint freilich nicht so zu sein. Von Justizminister Heiko Maas hat man bislang noch nichts über eine längst überfällige Kursänderung vernommen. Noch zu Beginn dieses Jahres – als sich längst abgezeichnet hatte, dass Gewalttaten von Links extrem zunehmen – trommelte Maas alle seine Länderkollegen zu einem „Gipfel gegen Rechts“ zusammen und machte aus seinen Plänen keinen Hehl, eigene Staatsanwaltschaften einzurichten, die sich fortan NUR mit rechter Gewalt beschäftigen sollen.

Auch im Zusammenhang mit der von ihm angeregten Facebook-Zensur-Kommission war nur von den Löschungen „rechtsradikaler Hetze“ die Rede. Davon dass sich Linkspopulisten und -radikale ebenso über die sozialen Netzwerke organisieren, ja auf Seiten wie Indymedia im Schutz der Anonymität direkt zu Straftaten aufrufen, wollen Justizminister Maas und seine Helferin in dieser Sache, die Ex-Stasi-Agentin Anetta Kahane, offensichtlich nichts wissen.

Thursday, May 26, 2016

Antisemitismus-Vorwurf: Dialog-Beauftragter der bremischen Kirche zurückgetreten

Nach Antisemitismus-Vorwürfen ist der Beauftragte für den Dialog mit den Religionen in der Bremischen Evangelischen Kirche, Pastor Volker Keller, am Donnerstag von seinem Amt zurückgetreten. Er hatte sich in einer Mail in ironisch gemeinter Weise als "Antisemit" bezeichnet. Diese Formulierungen seien außerordentlich missverständlich und unangemessen gewesen, räumte Keller ein: "Ich habe damit bei vielen Menschen massive Irritationen ausgelöst, insbesondere bei Menschen jüdischen Glaubens." Die Jüdische Gemeinde in Bremen hatte Keller Antisemitismus vorgeworfen. Anlass des Konflikts war eine Lesung des Bremer Publizisten Arn Strohmeyer zum Nahostkonflikt in Bremen-Vegesack, wo Keller als Gemeindepastor arbeitet. Strohmeyer wird von Mitgliedern der Jüdischen Gemeinde und von einem Journalisten der "Jerusalem Post", Benjamin Weinthal, als Antisemit bezeichnet. Er ruft unter anderem zum Boykott gegen Produkte aus den von Israel besetzten Gebieten auf. Keller hatte versucht, die Kritik des Antisemitismus in einer, wie er selbst sagte, "Spottmail" ironisch zurückzuweisen. Seine Bemerkungen hätten das Vertrauen in seine Arbeit als Dialog-Beauftragter erschüttert, sagte Keller. Die Leitung der bremischen Kirche nahm den Rücktritt "mit Respekt" zur Kenntnis. Keller habe viele Kontakte zu Muslimen, Buddhisten, Hinduisten, Bahai, Aleviten und Vertretern anderer Religionen geknüpft, sagte der leitende Geistliche Renke Brahms. Keller sei kein Antisemit, doch seine ironischen Äußerungen seien unprofessionell und "eine inakzeptable Belastung für den interreligiösen Dialog". Keller arbeitete als Dialog-Beauftragter mit dem Schwerpunkt Islam. Die Beauftragung für den Dialog mit der Jüdischen Gemeinde hatte die bremische Kirche in den zurückliegenden zwei Jahren einem Ruhestandspastor übertragen.
 epd.de