Monday, July 06, 2015

Freyheit und Democracy (37)

 
jW, 2.7.2015:

Argentinische Verhältnisse mitten in Europa: In der Schweiz ist unter ungeklärten Umständen der Publizist Boris Krljic, bekannt unter seinem Pseudonym Alexander Dorin, verschwunden. Mutmaßlich wurde er am 17. Juni von Zivilpolizisten aus seiner Wohnung in Basel geholt. Freunde berichten, die Wohnung sei verwüstet, Parkettböden und Türzargen seien herausgerissen. Unklar ist, unter welchem juristischen Vorwand die Verhaftung erfolgte und wo sich der Verschleppte befindet. Die Schweizer Behörden wehren diesbezügliche jW-Nachfragen ab.

Boris Krljic ist gebürtiger Serbe und besitzt die Schweizer Staatsbürgerschaft. Wegen seiner Recherchen zum Massaker von Srebrenica, bei dem im Juli 1995 bosnisch-serbisches Militär bis zu 8.000 bosnisch-muslimische Männer umgebracht haben soll, wurde Krljic/Dorin in der Vergangenheit mehrfach bedroht. In seinen Büchern »Srebrenica. Die Geschichte eines salonfähigen Rassismus« (2009) und »Srebrenica wie es wirklich war« (2010) hat er auf elementare Widersprüche hingewiesen, die den schrecklichen Höhepunkt des Bürgerkrieges in ein anderes Licht rücken. So soll es nach dem Fall Srebrenicas nicht mehr als 2.000 Tote gegeben haben. Laut Dorin handelt es sich dabei größtenteils um Gefechtstote, nicht um Massakeropfer.

jW wollte vom Schweizer Innenministerium unter anderem wissen: Kann es die Verhaftung von Boris Krljic/Alexander Dorin bestätigen? Wer hat die Verhaftung durchgeführt? Inwiefern war bei der Razzia der Geheimdienst beteiligt? Was wird ihm konkret vorgeworfen? Inwiefern besteht ein Zusammenhang zu seinen Veröffentlichungen und Recherchen zu den Geschehnissen in Srebrenica während des bosnischen Bürgerkrieges? Wo wird Boris Krljic/Alexander Dorin festgehalten? Wurde er einem Ermittlungsrichter vorgeführt? Hat er Zugang zu einem Rechtsbeistand?

Das Eidgenössische Departement des Innern erklärte sich für nicht zuständig und verwies an die Kantonspolizei Basel sowie die dortige Staatsanwaltschaft. Die Baseler Polizei meint, die »Fragen fallen nicht in unseren Zuständigkeitsbereich«, die Staatsanwaltschaft schweigt – bis heute.
 danielleonschikora

Tunesischer Attentäter war Animateur

Der mutmaßlich salafistische Attentäter, der nahe dem tunesischen Urlaubsort Sousse 38 Touristen getötet hat, war früher im Tourismussektor beschäftigt. Er war Mitglied eines Tanzklubs und habe auch als Animateur gearbeitet, wie der tunesische Ministerpräsident Habib Essid bekannt gab. Vor rund einer Woche hatte der 23-Jährige vor einem Strandhotel des Küstenorts Port El Kantaoui um sich geschossen, ehe er selbst von Sicherheitskräften getötet wurde. Der Islamische Staat (IS) hat sich später zu dem Massaker bekannt.
Laut tunesischen Behörden wurde der mutmaßliche Täter von radikalen Islamisten im benachbarten Libyen im Umgang mit Waffen ausgebildet. Am Samstag rief Präsident Beji Caid Essebsi wegen der akuten Bedrohung des Landes durch Extremisten einen einmonatigen Ausnahmezustand aus.
Unterdessen sagte die Mutter des Attentäters, dass ihr Sohn selbst ein Opfer sei, da er einer „Gehirnwäsche“ unterzogen wurde. Sie forderte, die Verantwortlichen ins Gefängnis zu werfen oder zu töten.
 diepresse

An britischen Universitäten wurden im vergangenen Jahr 132 Reden von islamistischen und rechtsradikalen Extremisten gehalten - wobei die Islamisten stark überwogen.

An britischen Universitäten wurden im vergangenen Jahr 132 Reden von islamistischen und rechtsradikalen Extremisten gehalten - wobei die Islamisten stark überwogen.Neu ist diese Propaganda an Bildungseinrichtungen im Vereinigten Königreich nicht: 145 Extremisten-Events wurden 2013 abgehalten, 2012 waren es ebenfalls 132. Diese Daten wurden von der Gruppe Student Rights erhoben, einem Projekt des renommierten Think Tanks Henry Jackson Society . Wie die «Daily Mail» berichtet, wurden in den Vorträgen Behauptungen à la «der Westen führt einen Krieg gegen den Islam» aufgestellt. Einer der am regelmässigsten eingeladenen Sprecher ist Hamza Tzortzis von der Islamic Education and Research Academy. Die Einrichtung soll versucht haben, Frauen und Männer während einer Debatte am University College London örtlich zu trennen. Tzortzis wird ausserdem mit folgendem Zitat in Verbindung gebracht: «Wir Muslime lehnen die Meinungsfreiheit ab, und sogar die Idee der Freiheit.» «Universitäten sollten der beste Platz sein, um extremistische Ideen zu hinterfragen, aber momentan passiert das einfach nicht - das ist etwas, das sich ändern muss, wenn wir Radikalisierung am Campus verhindern wollen», erklärt Rupert Sutton von Student Rights. «Extremismus auf Universitätscampussen ist ein sehr ernstzunehmendes Thema, wie die in diesem Bericht präsentierten Beweismittel zeigen.» Mehr als 20 Studenten, die britische Universitäten besuchten haben, wurden wegen Terrorakten verurteilt oder haben ihr Leben im Dschihad in Syrien verloren. Die Sprecher umfassen Männer, die für die Planung eines Anschlages mit einer «schmutzigen Bombe» (mit radioaktivem Material angereichert) und den Plan, einen überfüllten Nachtclub in London zu sprengen, verurteilt worden sind.
 news.ch

Syrien: Minderjährige Mädchen aus London heiraten IS-Kämpfer

Zwei 15- und 16-jährige Mädchen aus London haben in Syrien angeblich Kämpfer des "Islamischen Staates" (IS) geheiratet. Das sagte der Anwalt der betroffenen Londoner Familien, Tasnime Akunjee, der britischen Zeitung "The Guardian". Die Mädchen hätten sich 20-jährige Ehemänner aus einen "Katalog" ausgesucht. Die Nachricht der Hochzeit habe "große Verzweiflung" bei den Familien ausgelöst, da die Mädchen damit stärker in Syrien gebunden seien und wohl nicht mehr nach Großbritannien zurück kehren werden. Der Fall der insgesamt drei Mädchen aus derselben Schule hatte in Großbritannien für Aufsehen gesorgt. Die Familien werfen der Polizei vor, ihnen Informationen zur drohenden Ausreise ihrer Töchter vorenthalten zu haben. Gegen vier andere Mädchen der Schule wurde eine Ausreisesperre verhängt.
 shortnews

Falsche Antwort

In der Nacht vom Dienstag zum Mittwoch läuft eine weitere letzte Frist ab, auf die sich die P5+1-Staaten und Vertreter der Islamischen Republik Iran in ihren Gesprächen über Teherans Kernwaffenprogramm vor einer Woche verständigt hatten. Vor Ablauf dieser gewiß wirklich allerletzten Deadline hat ausgerechnet Hillary Clinton davor gewarnt, auf einen Deal zu hoffen.
Die demokratische Politikerin, die Barack Hussein Obamas Nachfolgerin im Präsidentenamt werden will, erklärte am Wochenende bei einem Auftritt in New Hampshire, selbst mit einem »strong, verifiable deal that will put the lid on Iran’s nuclear weapons ambitions«, auf den sie zwar durchaus hoffe, gingen von der klerikalen Despotie aber weiterhin Gefahren aus.
»Iran’s aggressiveness will not end«, erläuterte Hillary Clinton ihren Anhängern und fügte hinzu: »They will continue to be the principle state sponsor of terrorism [..]. They will continue to destabilize governments in the region and beyond. They will continue to use their proxies like Hezbollah. And they will continue to be an existential threat to Israel«.
Sollte die Demokratin zur Präsidentin der Vereinigten Staaten gewählt werden, wären das – mehr noch als bereits jetzt – Probleme und Gefahren, mit denen sie sich befassen, auf die und deren Folgen auch sie dann Antworten finden müßte. Gleichwohl machte sie nicht den derzeitigen US-Präsidenten und seine Appeasement-Politik dafür verantwortlich, sondern dessen Vorgänger.
George W. Bushs Antwort auf das iranische Kernwaffenprogramm und die Entdeckung immer weiterer geheimer Rüstungsaktivitäten der Mullahs seien halbherzige Sanktionen gewesen, die keine Lösung des Problems gebracht hätten. Daher sei Barack Hussein Obama jetzt damit beschäftigt, die Fehler seines Vorgängers berichtigen. Vielleicht kann man das so sehen.
Dennoch ist der amtierende Präsident für das Handeln seiner Regierung verantwortlich. Besteht sein außenpolitisches Erbe mit den Worten seiner Parteifreundin aus einer Islamischen Republik, die weiterhin Terroristen sponsert, als deren Auftraggeberin die Region destabilisiert und nicht zuletzt Israels Existenz bedroht, dann sollte freilich auch die nach dem Sinn eines Deals fragen.
Er ist, falls er erreicht wird und wie immer er aussehen mag, ganz offenkundig nicht die richtige Antwort auf ein für manche doch sehr existentielles Problem.
 tw24

Sunday, July 05, 2015

Rede im Ramadan

von Wolfgang G. Schwanitz
  • Das griechische Nein zum Gläubigerangebot bestärkt die allgemeine Verunsicherung in Europa.
  • Ähnlich steht es um den Atomstreit mit Iran. Obwohl Yukiya Amanos Atom-Energiebehörde bis Jahresende brauchte, um Irans "Stand zu ermitteln", forciert Präsident Obama in Eile einen Pakt.
  • Inzwischen destabilisieren Jihadis Nordafrika weiter, vor allem Tunesien, Libyen und Ägypten. Obwohl es Erfolge gibt, krankt der Westen an einer effektiven Strategie gegen den "Islamstaat".
  • Zu den "Nebenfolgen" zählen neue Länderbasen der Islamisten, darunter im Sinai. Von dort aus destabilisieren sie sozialökonomische Ansätze in Kairo, wo Parlamentswahlen im Herbst folgen.
  • Kanzlerin Merkel stellte in ihrer Ramadan-Rede den Islamverbänden Grundfragen wie: warum verachten "islamistische Terroristen" Menschenleben, warum verbinden sie Mord mit Glauben?
Die Griechen folgten Premier Alexis Tsipras und wählten Nein zum Angebot der Gläubiger. Dies verunsichert 19 Länder der Eurozone. Präsident Obama will einen Atompakt mit Iran. Setzt sich Iran durch, expandiert es weiter und trumpft in einer Dekade mit Nukes auf. Es sucht das "Islamistische Erwachen" nicht allein in Mittelost. Yukiya Amanos UN Atom-Energiebehörde braucht bis Jahresende, um Irans Stand zu ermitteln. Nach seinem Treffen mit Premier Hasan Ruhani meinte er am 3. Juli, ohne Irans Kooperation gehe dies nicht. Würde Berlin zum brüchigen Pakt eine Notbremse ziehen ebenso für Israels Sicherheit, laut Angela Merkel Teil der deutschen Sicherheit?
Am Mittelmeer erscheint noch Marokkos Casablanca als friedliche Oase. Jedoch überrollt Gewalt Tunesien, Libyen und Ägypten. Von 38 Toten in Tunesien am Blutfreitag waren 30 Briten. Premier Cameron prüft, heftiger den "Islamstaat" zu bekämpfen. Um nicht wie 2013 das Parlamentsvotum zu verlieren, wirbt er bis September um die Oppositionellen. In Libyen traf ein US-Fliegerschlag, siehe New York Times vom 2. Juli, Tunesiens Islamisten Saifallah Bin Hasin Mitte Juni tödlich. Dieser Abu Iyyadh at-Tunisi etablierte 2011 die Ansar ash-Sharia. Er begann in der al-Qaida als "afghanischer Araber" Usama Bin Ladins, führte nach Benghazis Botschaftermord die Jihadis gegen die US-Botschaft Tunis, steuerte dort Mord an zwei linken Führern und an 21 Touristen des Bardo-Museums am 17. März.
Casablancas Hasan II. Moschee. (Foto: Güldem Üstün/Flickr)
Am Nil wurden drei Wahlgesetze revidiert und ab September können Parlamentswahlen laufen (seit März verschoben). Doch töteten Islamisten in Kairo am 29. Juni, am Vorabend des zweiten Jahrestags der Revolte, die den Präsident der Muslimbrüder Muhammad Mursi absetzte, Generalstaatsanwalt Hisham Barakat; und am 1. Juli über 70 Personen auf Sinai, wo Jihadis des "Islamstaats" wie Militärs im "Wilayat Sinai" herumfuhren. Laut al-Ahram vom 24. Juni erlaube ihnen die neue Jihad-Ideologie Militärs und Zivilisten gleichwohl zu töten sowie den "Zufallsjihad" des Individualterrors, ohne vorheriges Absegnen des Emirs oder Mitglied zu sein. Präsident as-Sisi will Wartephasen bei Todesurteilen abkürzen, da viel aus Zellen initiiert würde. Er belastet Muslimbrüder, die am 27. Januar Jihad ansagten. Eigentlich galt der Ramadan als Besinnungszeit. Jedoch heben die Jihadis diese heute auf.

Ramadan-Rede

Wie Abd al-Fattah as-Sisi in Kairo, sieht Angela Merkel Klärungsbedarf durch Führer des Islam. Indes der Präsident Kleriker direkt bat, das Islamverständnis zu reformieren, fragte sie diese: warum achten "islamistische Terroristen" die Menschenleben so gering? Warum verbinden sie Morde mit ihrem Glauben; und das soll nichts mit dem Islam zu tun haben?
Wie wäre es, wenn Islamverbände den Islamismus als historisch und aktuelle Ideologie des Terrors delegitimieren und vom Islam abheben, diesen zur Privatsache machen? Staat und Moschee könnten voneinander ungestörter sein. Es mangelt an Studien zu Islamismus und (Des-)Integration. Kanzlerin Merkel weiß um die Berliner Rolle im Islamismus seit 1894. Zeit, eine effektivere Außenpolitik zu finden. Noch fehlt jener Mittelostkurs, der Ursachen vor Ort mit angeht, statt Symptomkuren wie Tunesiens Grenzsicherung oder Schmuggel-bootversenken am Mittelmeer. Die Idee für Angela Merkels Ramadan-Rede in der Villa Borsig hegte Migrationsbeauftragte Aydan Özoğuz. Eine der besten Reden der Kanzlerin.

Athener Jihadis

Doch der griechische Verteidigungsminister Panos Kammenos drohte am 10. März an, der Welle von Immigranten gleich Papiere nach Berlin zu geben. Unter Millionen Flüchtlingen würden Jihadis des "Islamstaats" sein. Motto: Misshandelt Europa sein Land, dann dreht er an der Terrorschraube. Seine Erpressung, Jihadis für Tumult zu senden. Dies war Berlins Kurs in den Weltkriegen: Islamisten in Kolonialräumen zum Jihad gegen Briten, Franzosen und Russen zu stellen. Das untergrub den geordneten Abbau von Kolonialreichen, die mehr durch Jihadrevolten erpressbar waren. Braune Rassen- und rote Klassenhetze kamen hinzu.

Politislam

Laut Außenbeauftragte der Europäischen Union, Federica Mogherini, am 24. Juni, sei die Diversifizierung Europas Natur, was gegen die Idee von der Kollision Islam-Westen wäre. Man solle nicht Untaten des "Islamstaats" zeigen, der "weder ein Staat noch für Islam ist" [derart bestritten Eurokommunisten, die Sowjets wären keine wahren Marxisten; Chinesen nannten diese sowjetrevisionistische Renegatenclique]. Dies freue nur Jihadis. Sie sehe den "politischen Islam" [Ersatzwort für Islamismus] als Teil Europas an, das inklusiv sein, allen gute "Jobs gegen Radikalisierung" geben möge. Aber es gibt Räume mit viel mehr Armut und weniger Arbeitsplätzen, wo Menschen nicht Terroristen werden, um dies zu beheben.
Angela Merkel erörterte dies anders. Sie fragte die Muslimverbände zu Islamisten und ob diese mit dem Islam zu tun haben. Werden diese reagieren? Sie rüttelt an den schweigenden Majoritäten, ein Kernpunkt aus der Geschichte. Nicht so Mogherini, die den Politislam zu undifferenziert aufhellt. Andererseits beklagt sie die fehlende innere Kohärenz in Europa. Wenn man die Ideologie der Islamisten im "Kalifat" bekämpfe, so die Außenbeauftragte, müsse man sie erst kennen und verstehen. Richtig, gilt der Ansatz wohl auch für Europa?
 gatestoneinstitute

‘Krieg der Zivilisationen’ – Endlich wird das Kind beim Namen genannt…

Übersehen wir nicht die Tatsache, dass eine hochgestellte Persönlichkeit der französischen Linken die Worte “Krieg der Zivilisationen” ausgesprochen hat.
Vielleicht, wirklich nur vielleicht, werden wir eines Tages zurückblicken und diese Erklärung des französischen Premierministers Manuel Valls als den Wendepunkt betrachten, an dem der Westen aufgewacht ist.
Seit der Politikwissenschaftler Samuel Huntington in den 1990er Jahren den Ausdruck “Clash of Civilizations – Zusammenprall der Zivilisationen / Kampf der Kulturen” geprägt hat, wurde dieser Begriff unter denen, die als ‘westliche Liberale’ bekannt sind, zu einem abwertenden, negativ besetzen Ausdruck.
Die französische Linke bewertet Valls Statement als blasphemische Lästerung ihrer Grundsätze. Welcher “Krieg der Zivilisationen“? Das sind doch nur “Radikale”, “Extremisten”, “Menschen, um die sich die Gesellschaft nicht gekümmert hat”, und überhaupt, diese barbarischen Angriffe haben rein “gar nichts mit dem Islam zu tun”. 


Nicht nur hier in Israel, sondern in der ganzen Welt ist die politische Linke mit intellektueller Blindheit geschlagen und tauscht eine rationale präzise Prüfung der Realität ein, im Gegenzug für ihre visionären Zukunftshoffnungen.

Der Islamische Staat (ISIS) ist nicht aus dem Nirgendwo aufgetaucht. Er hat seinen Wurzeln bereits in der iranischen Revolution und in tief verwurzelten Strömungen des Islams, die die Menschheit seit etwa 1500 Jahren verfolgen. Der Versuch, jene Menschen zu verstehen, die Köpfe abschneiden, Gefangene ertränken und verbrennen, Frauenhandel betreiben und Kulturschätze zerstören, ist bereits der nächste Schritt in der Selbsttäuschung des Westens und seiner Intellektuellen. Seit sechs Jahren verbietet die Obama Regierung den Gebrauch des Begriffs “Islamischer Terrorismus”, und dasselbe gilt für Europa. Genau wie in den Harry Potter Büchern Voldemort bekannt ist, als “der, dessen Name nicht genannt werden darf.” Als würde das Nicht-Aussprechen des Namens dafür sorgen, dass sich die Realität verändert.

Gemäß dieser Denkweise widmet Europa seine angeschlagenen moralischen Kräfte dem Bestreben, Israel die Hände zu fesseln im Krieg gegen die Angriffswellen der regionalen  Barbarei, die auch für Europa selbst eine Bedrohung darstellen. Wir sind an der Frontlinie der Verteidigung des Westens, aber Teile Europas betrachten uns als das Problem, anstelle diejenigen, die die schwarzen Flaggen hochhalten und die Welt mit Mord und Religion verfinstern wollen.

Die Franzosen haben deutlich jenen Augenblick im Gedächtnis, als in Albert Camus’ ausgezeichneten Roman, der Arzt Bernard Rieux das Wort “Pest” zum ersten Mal ausspricht. Rieux war wie der Rest von uns, er “glaubte nicht an die Pest”, und er wurde unvorbereitet überrascht. Die Größe einer leitenden Persönlichkeit bemisst sich daran, dass diese aufwacht und ein Problem beim Namen nennt. Im 20. Jahrhundert wissen wir von einem solchen Mann: Winston Churchill. Aber zum größten Teil, so schrieb Camus, ist es für die Menschen zu schwer, mit Pestilenzen konfrontiert zu werden, “daher machen wir uns selbst weis, dass die Pest lediglich in der Vorstellungswelt besteht, dass sie ein schlechter Traum ist, der vergehen wird. Aber sie geht nicht immer vorüber und, von einem Alptraum zum nächsten Alptraum, sind es die Menschen die vergehen, und zuerst von allen die Humanisten, weil sie keine Vorsichtsmaßnahmen getroffen haben.” Ist Camus heutzutage in Frankreich noch aktuell?

Jetzt wäre die Zeit da, in der alle vernünftigen Handelnden in der Welt, die von politischer Korrektheit nicht geblendet worden sind, und deren Denken von unverantwortlichem Denken nicht kastriert wurde, sich zusammenfinden sollten, um die westliche Zivilisation zu retten.

Wir sollten daran danken, dass die westlichen Werte viel umfassender sind und sehr viel älter, als diejenigen der Halsabschneider. Die Bibel, das Buch, das die Grundlage der westlichen Kultur darstellt, beschreibt gleich zu Beginn eine Geschichte, die im Garten Eden handelt. Gott fragt den Mann, warum er von der verbotenen Frucht gegessen hat, dann stellt Er der Frau diese Frage. Aber Er fragt nicht die Schlange; Er bestraft diese unverzüglich.

Das stellt ein Warnsignal für die menschliche Rasse von Anbeginn an dar: Man versucht nicht, mit der Schlange zu verhandeln; und man versucht nicht, sie zu verstehen; man zertritt den Kopf der Schlange, sonst wird sie das tun, was sie als einziges tut: beissen. Ja, das ist ein Krieg der Zivilisationen.
 aro1.com

Den Haag: Muslimische Randalierer hetzen gegen Juden

Dutzende muslimische Einwanderer skandierten antisemitische Parolen während der Unruhen, die in einem überwiegend muslimischen Viertel von Den Haag über die Tötung eines Verdächtigen durch die Polizei ausbrachen.
Mehr als 100 Moslems skandierten „jüdische Mörder“ am Donnerstagabend in Schilderswijk, einer Gegend, wo eine Handvoll Juden in einer Enklave leben die in jüdischem Besitz ist. Deren Wohngebiet ist von Migranten und Familien mit niedrigem Einkommen umgeben.
Die Unruhen fanden vor einem Theater statt, dass von Demonstranten gesstürmt wurde und etwa einen Kilometer von der jüdischen Enklave entfernt liegt, berichtet die Zeitung DeTelegraaf.
Mehr als 200 Personen wurden festgenommen, die Proteste in Schilderswijk brachen über den Tod von Mitch Henriquez einem Zuwanderer aus Aruba aus, der bei seiner Festnahme erstickte.
Der Vorort Schilderswijk hat eine der höchsten Kriminalitätsraten in den Niederlanden. Im vergangenen Jahr gab es dort Unruhen, die sich am Rande der Demonstrationen zur Unterstützung der ISIS-Terrorgruppe ausbreiteten. Die Demonstranten warfen Steine auf die Polizei während einer Anti-ISIS-Razzia im März vergangenen Jahres. Während Israels Krieg in Gaza, wurden bei mindestens zwei Demonstrationen in Schilderswijk, rufe die Juden abzuschlachten skandiert.
Die sich in jüdischem Besitz befindende Enklave wurde im 19. Jahrhundert von der jüdischen Gemeinde gekauft, um verarmten Juden auf der Flucht vor Pogromen in Osteuropa eine Heimstätte zu bieten. Aber die jüdische Bevölkerung von Den Haag wurde während des Holocausts fast vollständig vernichtet. Die Gegend wurde in den 1960er und 1970er Jahren von den Familien der mohamedanischen Einwanderer besiedelt. Es wird angenommen, dass in der Stadt heute nur noch ein paar hundert Juden leben.
Lody van der Kamp, ein niederländischen Rabbiner, der sich für die Notwendigkeit des Dialoges zwischen Muslimen und Juden ausgesprochen hat, schrieb in einem Gastbeitrag für den jüdischen Fernsehsender Joodse Omroep am Donnerstag, dass „wenn die Ruhe zurückkehrt, es an der Zeit ist diese jungen Männer an der Hand zu nehmen und ihnen ihre eigenen Geschichte in Schilderswijk aufzuzeigen.“
 israel-nachrichten

Aktuell: Mehrheit der Griechen stimmt gegen den EURO

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Zwangsheiraten: Pro Jahr melden sich 250 Opfer in der Schweiz

Trotz seit zwei Jahren geltendem Bundesgesetz gegen Zwangsheiraten sind unfreiwillige Eheschliessungen in der Schweiz nach wie vor verbreitet. Pro Woche wenden sich fünf Betroffene an die überregionale Fachstelle zwangsheirat.ch. Die mindestens 250 Meldungen pro Jahr führen aber nur zu vereinzelten Anzeigen, wie Anu Sivaganesan, Leiterin bei zwangsheirat.ch der "NZZ am Sonntag" sagte. "Die Opfer bringen die emotionale Kraft dafür meist nicht auf", sagt die auf Familienrecht spezialisierte Anwältin Yvonne Meier. Die Zurückhaltung der Betroffenen liege in eigenen Schuldgefühlen sowie in der Angst begründet, von der Familie verstossen zu werden. Einer Mandantin Meiers, deren Ehe das Obwaldner Kantonsgericht für ungültig erklärte, weil sie unter Zwang zustande gekommen war, droht derzeit die Ausweisung nach Kosovo. Das Migrationsamt Obwaldens will der Frau nach der Trennung keine weitere Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz mehr geben.
 aargauerzeitung

Graz lässt grüssen: "Psychisch Verwirrter" tötet zwei Frauen in Sachsen

Eigentlich ist "Psychisch Verwirrter" in letzter Zeit ein Synonym für "Muslim" geworden, wenn die Presse sich gezwungen sah solche Nachrichten zu verbreiten (siehe Graz). Lassen wir uns überraschen ! 
Ein möglicherweise psychisch kranker Mann hat in Zwickau zwei Rentnerinnen erstochen. Der 46 Jahre alte Tatverdächtige griff gestern zunächst eine 67-Jährige an, die im selben Mehrfamilienhaus lebte.Laut Polizei stach er die Frau unvermittelt an deren Wohnungstür nieder. Anschließend überwältigte er auf offener Straße eine 81-Jährige und stach ebenfalls auf diese ein. Nachdem er das zweite Opfer getötet hatte, würgte er eine dritte Frau. Zwei Passanten konnten Schlimmeres bei diesem dritten Angriff verhindern.
 ka-news

Thaiboxer sucht Schweizer Bräute für IS-Kämpfer

 
In Winterthur trainierte er Teenager im Kampfsport, in Syrien arbeitet er jetzt als Grenzwächter. Der Deutsche Valdet Gashi (29, Foto) beteiligt sich aktiv an der Arbeit für die Terrormiliz Islamischer Staat (IS). In Winterthur, wo er bis vor einigen Monaten lebte, bot er Jugendlichen einen auf den Regeln des Islams basierenden MMA-Kurs an, berichtete die «Rundschau». Nur Männer durften in der Gruppe trainieren.
Unter den jüngeren Einwohnern Winterthurs ist Gashi deshalb bekannt. Er soll allerdings nicht nur als Trainer gearbeitet haben, sondern auch mehrere seiner Schüler für den IS rekrutiert haben. Fest steht, dass einige von ihnen – etwa der 16-jährige V.L.* – bereits in Richtung Syrien aufgebrochen sind.
Selbst jetzt, nachdem er im Januar nach Syrien zum IS gereist ist, versucht er weitere Winterthurer vom Kalifat zu überzeugen. Doch Gashis Rekrutierungsversuche erweisen sich nicht immer als erfolgreich. So habe er vergeblich versucht zwei Winterthurer Frauen für ein Leben im Nahen Osten zu begeistern, schreibt der «Sonntagsblick». «Er wollte mich nach Syrien locken», sagt eine 28-Jährige. So habe er bald ein Foto von ihr und Antworten auf elf Fragen verlangt. «Bist du verheiratet? Kannst du dir vorstellen, einen Mann zu heiraten und eine Familie zu gründen? Hast du Angst vor Allahs Gesetzen», hätten diese gelautet.

Gashi ging noch weiter und gab der Frau konkrete Ratschläge, wie sie nach Syrien gelangen konnte. «Damit es niemandem auffällt, solltest du so tun, als würdest du umziehen. Nimm das Nötigste mit», zitiert die Zeitung aus einer der Nachrichten. Die 28-Jährige ist überzeugt: «Er wollte mich verheiraten.» Um ihr das Leben unter den Mitgliedern des IS schmackhaft zu machen, versicherte er ihr: «Hier lebst du in Sicherheit und Schutz.»
Doch die Winterthurerin liess sich nicht blenden. «Ich wollte mich nicht weiter hineinziehen lassen», sagt sie. Den Kontakt mit Gashi brach sie deshalb ab. Doch sie steht nicht alleine da. Der Thaiboxer versuchte ebenfalls eine 30-jährige Frau für seine Sache zu gewinnen. Sie ging allerdings nicht darauf ein. «Ich kritisierte den IS und ihn selbst», sagt sie zur Zeitung. «Das hat Gashi nicht gepasst. Er hat mich beschimpft und meine Kritik auf Facebook veröffentlicht. Sehr viele IS-Anhänger haben das gesehen und mir gedroht.»
Trotzdem geniesst Gashi bei den Jugendlichen ein Ansehen. «Er ist bei vielen Jugendlichen hier ein Held. Sie tragen dann plötzlich Bart, geben Frauen nicht mehr die Hand, sprechen vom Heiligen Krieg», sagen beide Frauen zum «Sonntagsblick». Sie glauben, dass es Gashi gelingen wird, weitere Winterthurer nach Syrien zu locken.
Er selbst bestreitet allerdings, Jugendliche für den IS zu rekrutieren, wie er vor einem Monat dem «Südkurier» erklärte. Er selbst sei auch nicht als Kämpfer in Syrien, sondern als Helfer. Im Interview mit 20 Minuten erzählte er, dass er als Grenzwächter gegen Schmuggler und Spione vorgehe.
 20min.ch

Großbritannien: Politiker fordern Ächtung des Begriffs "Islamischer Staat"

von Soeren Kern
  • "Wenn wir jegliche Verbindung zwischen Terrorismus und Religion leugnen, dann sagen wir, dass es in keiner Moschee irgendein Problem gibt; dass es in den religiösen Schriften nichts gibt, was man verdrehen oder falsch auslegen könnte; dass es keine religiösen Führer gibt, die den Hass auf den Westen schüren, keine Perversion des religiösen Glaubens zum Erreichen politischer Ziele." – Londons Bürgermeister Boris Johnson.
  • "Hört, ihr Muslime, der Islam war nie auch nur einen Tag lang die Religion des Friedens. Der Islam ist die Religion des Krieges ... Mohammed erhielt den Befehl, Krieg zu führen, bis Allah allein angebetet wird ... Er zog selbst in den Kampf und nahm an Dutzenden von Schlachten teil. Niemals wurde er auch nur für einen Tag des Krieges müde." – Abu Bakr al-Baghdadi, der Anführer des Islamischen Staates.
  • Während westliche Politiker behaupten, der Islamische Staat sei nicht islamisch, glauben Millionen Muslime überall auf der Welt, dass er es doch ist – und stützen sich dabei auf das, was in den islamischen Schriften gutgeheißen wird.
Die BBC hat Forderungen britischer Politiker zurückgewiesen, den Begriff "Islamischer Staat" nicht mehr zu benutzen, wenn von der dschihadistischen Gruppe die Rede ist, die dabei ist, im Nahen Osten ein von ihr so genanntes Kalifat zu errichten.
Die vorgeschlagene Alternative "Daesh" sei abwertend und unfair gegenüber dem Islamischen Staat, sagt Lord Hall of Birkenhead, der Generaldirektor der BBC; ihr Gebrauch würde daher Zweifel an der Unparteilichkeit der BBC wecken.
Großbritanniens Premierminister David Cameron gesellte sich kürzlich zum wachsenden Chor britischer Politiker, die argumentieren, der Name "Islamischer Staat" sei beleidigend gegenüber Muslimen und solle darum aus dem englischen Wortschatz verbannt werden.
Am 29. Juni – wenige Tage, nachdem ein Dschihadist mit Verbindungen zum Islamischen Staat in einem Urlaubsort in Tunesien 38 Menschen getötet hatte (darunter 30 Briten) – maßregelte Cameron in einem Interview in der Sendung "Today" von BBC Radio 4 den Moderator John Humphrys, weil dieser den Begriff "Islamischer Staat" benutzt hatte.
Als Humphrys Cameron fragte, ob er den Islamischen Staat für eine existenzielle Bedrohung halte, antwortete Cameron:
"Ich wünschte, die BBC würde aufhören, vom 'Islamischen Staat' zu sprechen, denn es ist kein islamischer Staat. Es ist ein schreckliches, barbarisches Regime. Es ist eine Perversion der Religion des Islam, und, wissen Sie, viele Muslime, die diese Sendung hören, zucken jedes Mal zusammen, wenn sie die Worte 'Islamischer Staat' hören."
Humphrys entgegnete, die Gruppe nenne sich selbst Islamischer Staat (auf Arabisch: al-Dawlah al-Islamiyah); er fügte aber hinzu, dass die BBC dem Namen vielleicht das Wort "sogenannter" voranstellen könne.
Darauf erwiderte Cameron: "'Sogenannter' oder ISIL [die Abkürzung für Islamischer Staat des Irak und der Levante] ist besser." Weiter sagte er:
"Doch er ist eine existenzielle Bedrohung, denn was hier passiert, ist die Perversion einer großen Religion und die Gründung eines giftigen Todeskults, der zu viele junge Leute in Europa, Amerika, dem Nahen Osten und anderswo verführt."
"Und dies, denke ich, ist der Kampf unserer Generation. Wir müssen ihn bekämpfen mit allem, was wir haben."
Einige Stunden später wiederholte Cameron seine Position im Parlament. Diesmal war es ein Abgeordneter der Schottischen Nationalpartei, Angus Robertson, der sich an Cameron wandte und sagte, die englischsprachige Welt solle den arabischen Namen Daesh als korrekten Terminus übernehmen.
Daesh ist die Abkürzung für Islamischer Staat des Irak und Sham (Syrien), das arabische Äquivalent von ISIL. Daesh klingt so ähnlich wie die arabischen Wörter Daes (was bedeutet: "jemand, der etwas mit dem Fuß zerquetscht") und Dahes (was so viel heißt wie "jemand, der Zwietracht sät"). Infolge dieses Wortspiels ist Daesh zu einer abfälligen Bezeichnung des Islamischen Staats geworden, und dessen Führer haben gedroht, jedem "die Zunge abzuschneiden", der das Wort in der Öffentlichkeit benutzt.
Robertson sagt:
"Es ist richtig, dass Sie die langfristigen Herausforderungen hervorheben, die der Extremismus und die Radikalisierung darstellen. Sie haben darauf hingewiesen, wie wichtig es ist, die richtige Terminologie zu verwenden und nicht den Namen 'Islamischer Staat' zu benutzen. Werden Sie sich etlichen Mitgliedern dieses Parlaments sowie dem amerikanischen und dem französischen Außenminister anschließen, und den angemessenen Begriff verwenden?"
"Stimmen Sie zu, dass es an der Zeit ist, dass die englischsprachige Welt aufhört, vom Islamischen Staat, ISIS oder ISIL zu sprechen, und dass wir und unsere Medien stattdessen Daesh sagen, so wie es überall im Nahen Osten üblich ist?"
Cameron antwortete:
"Ich stimme mit Ihnen überein, was den Gebrauch von 'Islamischer Staat' betrifft. Ich glaube, dass dies insbesondere von vielen Muslimen als beleidigend angesehen wird, die, ebenso wie ich, da keinen Staat sehen, sondern ein barbarisches Regime des Terrorismus und der Unterdrückung, das sich an Mord und der Unterdrückung von Frauen erfreut und Menschen ermordet, weil sie schwul sind. Ich habe diesen Gegenstand heute Morgen gegenüber der BBC angesprochen"
"Ich persönlich finde, dass der Gebrauch des Begriffs 'ISIL' oder 'sogenannter' besser wäre als ihr jetziger Sprachgebrauch. Ich glaube nicht, dass wir sie davon überzeugen können, Daesh zu sagen, darum meine ich, dass ISIL wohl besser ist als Islamischer Staat; denn meiner Ansicht nach ist es weder islamisch noch ein Staat."
Unabhängig davon unterzeichneten 100 Abgeordnete am 25. Juni einen Brief an den Generaldirektor der BBC, in dem sie die Rundfunkanstalt aufforderten, den Begriff Daesh zu benutzen, wenn vom Islamischen Staat die Rede ist. In dem von Rehman Chishti, einem in Pakistan geborenen konservativen Abgeordneten, entworfenen Brief, heißt es:
"Der Gebrauch von Titulierungen wie Islamischer Staat, ISIL und ISIS verleiht einer terroristischen Organisation Legitimität, die nicht islamisch und auch nicht als Staat anerkannt ist, und welche von der großen Mehrheit der Muslime in aller Welt als abscheulich empfunden wird und als Beleidigung ihrer friedlichen Religion."
Alex Salmond, ein Abgeordneter der Schottischen Nationalpartei, schrieb am 29. Juni in einem Zeitungsbeitrag:
"Wir sollten begreifen, dass die Sprache in einem Propagandakrieg von höchster Wichtigkeit ist."
"Jede Beschreibung von Terroristen, die die Vorstellung enthält, dass sie entweder eine Religion oder einen Staat repräsentieren, ist mit Sicherheit falsch und ein Eigentor von massiver Tragweite. Schließlich wollen sie genau so angeredet werden."
"Daesh, manchmal Daiish oder Da'esh geschrieben, ist die Kurzform von Dawlat al Islamiyah fi'al Iraq wa al Sham."
"Viele arabischsprachige Medien nennen die Gruppe so; es wird das Argument vorgebracht, dass dies in angemessener Art abfällig ist, wegen verschiedener ähnlich klingender Wörter, die es im Arabischen gibt."
"Der wichtige Punkt ist jedoch, dass der Gebrauch von Daesh die Terroristen von der Religion trennt, die zu vertreten und von den falschen Träumen eines neuen Kalifats, die zu verfolgen sie behaupten."
"Dies sollte die offizielle Politik der Regierung werden, der sich die Rundfunkanstalten anschließen sollten."
Die BBC, die Muslime regelmäßig als "Asiaten" bezeichnet, um im Einklang mit den politisch korrekten Normen des britischen Multikulturalismus zu stehen, beharrt auf ihrem Standpunkt. Sie sagt:
"Niemand, der unsere Berichte verfolgt, kann irgendeinen Zweifel darüber haben, um was für eine Art von Organisation es sich handelt. Wir bezeichnen die Gruppe mit dem Namen, den sie sich selbst gibt, und reflektieren diese Herangehensweise regelmäßig. Dazu benutzen wir weitere Beschreibungen, die helfen, deutlich zu machen, dass sich die Gruppe selbst so nennt, etwa 'sogenannter Islamischer Staat'".
Der Moderator der BBC-Hörfunksendung "The World This Weekend", Mark Mardell, fügte hinzu:
"Wenn wir anfangen, die Exaktheit der Namen zu erörtern, mit denen Leute ihre Organisationen bezeichnen, wird man glauben, dass wir Werturteile abgeben. Ist China wirklich eine 'Volksrepublik'? Ist Großbritannien nach dem schottischen Referendum nur noch das 'sogenannte Vereinigte Königreich'? Und angesichts des griechischen Debakels kann wohl kaum von einer 'Europäischen Union' die Rede sein."
Londons Bürgermeister Boris Johnson hält beide Betrachtungsmaßstäbe für gültig. In einer am 28. Juni erschienenen Kolumne für die Tageszeitung Telegraph schreibt er:
"Rehmans Argument ist, dass man, wenn man vom Islamischen Staat spricht, dessen Spiel spielt; man adelt dessen verbrecherisches und barbarisches Verhalten; man gibt dessen Propaganda einen Schub, den er nicht verdient, insbesondere nicht in den Augen einiger tüchtiger junger Muslime. Er will, dass wir alle diese Begriffe nicht mehr benutzen, sondern stattdessen Namen wie Daesh oder Faesh; sein Argument verdient größere Beachtung."
"Dann aber sind da auch diejenigen, die noch viel weiter gehen und in der Diskussion über diese Art des Terrorismus gänzlich auf die Wörter 'Muslim' oder 'Islam' verzichten wollen – hier muss ich leider widersprechen ..."
"Warum scheinen wir einer ganzen Religion einen Makel zu geben, indem wir sie mit einer gewalttätigen Minderheit in Verbindung bringen? ..."
"Ich fürchte, es gibt zwei gewichtige Gründe, warum eine solche Verbindung unerlässlich ist. Der erste ist einfach der der Sprache: die Notwendigkeit, Begriffe zu benutzen, die jeder sofort kapieren kann. Es ist sehr schwierig, alle Bezüge zum Islam oder den Muslimen aus der Diskussion auszublenden, weil wir genau sagen müssen, wovon wir eigentlich reden. Es gibt, wie sich zeigt, wohl kaum ein Wort, um einen vom Islam inspirierten Terroristen zu bezeichnen, das nicht in gewisser Weise Vorurteile enthält, zumindest für muslimische Ohren."
"Man kann nicht 'Salafist' sagen, weil es viele gesetzestreue und friedliche Salafisten gibt. Man kann nicht Dschihadist sagen, weil der Dschihad – die Idee des Kampfes – ein zentrales Konzept des Islam ist, das nicht unbedingt etwas mit Gewalt zu tun hat; so kann man etwa einen Dschihad gegen seine eigene moralische Schwäche führen. Das einzige Wort, das offenbar die Unterstützung aller muslimischen Führer findet, ist Kharijite – was Ketzer bedeutet –, ein Wort, das, gelinde gesagt, kein Wort ist, das in der britischen Öffentlichkeit allgemein verbreitet ist."
"Wir können es auch nicht einfach 'Terrorismus' nennen, wie manche vorgeschlagen haben, weil wir es von anderen Arten des Terrorismus unterscheiden müssen – ob es sich um Terroristen für Tierrechte handelt oder die Marxisten des Sendero Luminoso. Wir müssen deutlich sprechen und die Dinge beim Namen nennen. Wir können nicht den Gebrauch von 'Muslim' oder 'islamisch' wegzensieren."
"Damit würden wir zu vielen Leuten einen Persilschein ausstellen. Wenn wir jegliche Verbindung zwischen Terrorismus und Religion leugnen, dann sagen wir, dass es in keiner Moschee irgendein Problem gibt; dass es in den religiösen Schriften nichts gibt, was man verdrehen oder falsch auslegen könnte; dass es keine religiösen Führer gibt, die den Hass auf den Westen schüren, keine Perversion des religiösen Glaubens zum Erreichen politischer Ziele."
Was hat der Führer des Islamischen Staats, Abu Bakr al-Baghdadi, dazu zu sagen? In einer Audiobotschaft von Mai 2015, brachte er es so auf den Punkt:
"Hört, ihr Muslime, der Islam war noch nie auch nur einen Tag lang die Religion des Friedens. Der Islam ist die Religion des Krieges. Euer Prophet (Friede sei mit ihm) wurde mit dem Schwert ausgesandt, als Segen für die Schöpfung. Ihm wurde befohlen, Krieg zu führen, bis Allah allein angebetet wird."
"Er (Friede sei mit ihm) sagte zu den Polytheisten in seinem Volk: 'Ich kam zu euch mit Blutvergießen.' Er hat sowohl Araber als auch Nichtaraber aller Schattierungen bekämpft. Er zog selbst in den Kampf und nahm an Dutzenden von Schlachten teil. Niemals wurde er auch nur für einen Tag des Krieges müde."
"Es gibt also keine Entschuldigung für einen Muslim, der fähig ist, die hijrah [Wanderung] zum Islamischen Staat zu unternehmen, oder dort, wo er ist, eine Waffe zu führen; denn Allah (der Gesegnete und Erhabene) hat ihm hijrah und Dschihad aufgetragen und ihm das Kämpfen zur Pflicht gemacht."
Großbritanniens Premierminister David Cameron (l.) sagt über den Islamischen Staat: "Der Islam ist eine Religion des Friedens. Sie sind keine Muslime, sondern Monster." Abu Bakr al-Baghdadi (r.), der Führer des Islamischen Staates, sagt: "Der Islam war nie auch nur einen Tag lang die Religion des Friedens. Der Islam ist die Religion des Krieges. Euer Prophet (Friede sei mit ihm) wurde mit dem Schwert ausgesandt als ein Segen für die Schöpfung."
Während westliche Politiker behaupten, der Islamische Staat sei nicht islamisch, glauben Millionen von Muslimen überall auf der Welt, dass er es doch ist – und stützen sich dabei auf das, was in den islamischen Schriften gutgeheißen wird. Während jene politisch korrekte sprachliche Verrenkungen machen, planen diese ihre nächsten von der Religion inspirierten Angriffe auf den Westen. Wie ein altes englisches Sprichwort sagt: Das Schwert ist mächtiger als die Feder.
 gatestoneinstitute

Saturday, July 04, 2015

Deutschand ist voll mit Erdogans Spitzeln

Deutschand ist voll mit Erdogans Spitzeln, die schön ihnen unliebsame Personen denunzieren und die Namen an die Türkei liefern. Dann bekommen die angeschwärzten Personen schnell mal Ärger. Auch nutzen sie Infos um Entscheidungen zu erpressen.
Es ist auch schon ganz normal, dass diese Typen hier Gesetze beeinflussen wollen. Die Gutmenschen mit ihrem ewigen Toleranzgequatsche haben da wahrscheinlich zu allem ja und Amen gesagt und sich dafür selbst gefeiert. Aber sie sind nunmal die nützlichsten Idioten von allen die nicht merken, dass sie nur Spielball anderer sind und ausgenutzt werden.
"Die Türken haben versucht, massiv auf die deutsche Justiz einzuwirken."

Auf paar Pegida-Spinner schimpfen, aber einem machtgeilen Tyrannen, der nicht davor zurück schreckt Existenzen auszulöschen, als Diener zur Verfügung stehen. DITIB, Milli Görüs und andere islamische Organisationen SIND alle mit Erdogan-Gefolgsleuten unterwandert und es sind diese Organisationen, die bereits in jeder Partei drin sitzen und dort große Entscheidungen treffen. Statt hier hellhörig zu werden, gehen die Gutmenschen noch auf die Jagd auf ihre Kritiker. Ich wette, da sind einige geschmiert, denn so dumm kann ein Mensch doch gar nicht sein, um sol etwas nicht zu merken.
Türkische Spione in Deutschland sollen Erdogan-Gegner ans Messer geliefert haben. Ein Prozess gegen einen Top-Spion zeigt jetzt, wie Ankaras...
focus.de|Von FOCUS Online
 

Alarmstufe erhöht: Dschihadisten an spanischen Badestränden?

Könnte ein islamistischer Selbstmordattentäter mit einer Kalaschnikow im Sonnenschirm auch an einem spanischen Badestrand landen wie im tunesischen Sousse? Könnte er in einem Schnellboot von Rauschgifthändlern kommen? Fragen wie diese beschäftigen seit dem tunesischen Massaker auch die spanischen Sicherheitsbehörden, insbesondere die Küstenwache. Nur wenige Tage vor dem Attentat von Sousse war der Küstenwache ein mit Drogen beladenes Schiff entkommen. Es landete, aus Marokko kommend, am helllichten Tag an der Playa de La Atunera, in Sichtweite des Felsens von Gibraltar. Die Badenden waren, wie der Online-Dienst „El Confidential Digital“ (ECD) am Donnerstag berichtete, davon nicht einmal sonderlich überrascht. Es war nicht das erste Boot, das dort landete.Seit Sousse haben sowohl die spanischen als auch die marokkanischen Sicherheitsbehörden die Alarmstufe wieder erhöht. „Wir dürfen uns hier keinen Fehler erlauben“, zitiert ECD einen hiesigen Beamten. Denn beim „Islamischen Staat“, der unter anderem Andalusien „zurückerobern“ will, müsste man auf alles gefasst sein, auch auf infiltrierte Terroristen in Schlauchbooten von Migranten.
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Festival streicht Opern-Anspielungen auf IS-Terror

Am Freitag, 3. Juli, hatte um 21.30 Uhr beim Festival von Aix-en-Provence, dem wichtigsten Opernfest Frankreichs, Martin Kušejs Inszenierung von Mozarts "Entführung aus dem Serail" Premiere. Drei Stunden vorher verschickte freilich die Pressestelle des Münchner Residenztheaters eine Mitteilung ihres Intendanten. Darin stellt Kušej fest, dass die vorab zensierte Aufführung "nur mehr eingeschränkt" als die seine zu bezeichnen sein. Denn wieder mal sollten in einer Mozart-Oper Köpfe rollen.
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"In zwei drastischen Bildern hätte Kušej die terroristische Praktik, Geiseln vor islamistischen Parolen zu filmen, zitiert", so die Mitteilung, "und hätte am Ende des Stücks einen Akt der Insubordination des Hardliners Osmin gezeigt, der sich dem Befehl seines Herrn Selim Bassa widersetzt, diese Geiseln freizulassen. Während des jubelnden Schlusschores hätte er ihm die in blutige Fetzen gewickelten Köpfe der Gefangenen vor die Füße geworfen."
Doch die Direktion des Festivals hätte nach dem terroristischen Anschlag in der letzten Woche in Lyon, wo ebenfalls ein Mann enthauptet worden war, "entscheidend in die Aufführung eingegriffen und Szenen ohne seine Autorisierung verändert". Martin Kušej, selber, "sehr erschrocken und irritiert durch die aktuellen Akte der Gewalt", verstehe zwar die Bedenken, "sieht aber keine konkrete Gefährdung – vielmehr Angst vor Reaktionen im Publikum.

Europas Wahl

So sieht sie also in der Praxis aus, die von Kanzlerin Angela Merkel ausgerufene »Staatsräson«. Wenn Deutschland die Möglichkeit hat, gefahrlos der Abstimmung über eine Resolution des UNHRC, deren gegen Israel gerichtete Einseitigkeit nicht zu übersehen ist, fernzubleiben, ihr zu widersprechen oder sich zu enthalten, dann entscheiden seine Repräsentanten sich zielsicher für – die Zustimmung.
Erwartungsgemäß hat der »Menschenrechtsrat« der Vereinten Nationen am Freitag in Genf einen kürzlich vorgelegten Bericht zur Operation Protective Edge angenommen, den das Gremium mit dem irreführenden Namen im vergangenen Jahr bei »unabhängigen Experten« bestellt hatte, die sich zuvor für diese Aufgabe etwa durch bezahlte Tätigkeiten für die PLO qualifiziert hatten.
Kritisierte die Europäische Union die Aufgabenbeschreibung der »Experten«-Kommission unter der Leitung von William Schabas, der sich wegen Befangenheit Anfang 2015 zurückzog, scharf als »unausgewogen« und beklagte, daß sie das erwartete Ergebnis bereits festschreibe, stimmten ihre UNHRC-Mitglieder nun für eine Resolution, die die damalige Einseitigkeit noch übertrifft.
Lehnten die europäischen Staaten im UNHRC 2014 die »Schabas-Kommission« mit der Begründung ab, ihr Auftrag »fails to condemn explicitly the indiscriminate firing of rockets into Israeli civilian areas as well as to recognize Israel´s legitimate right to defend itself«, hoben sie nun die Hand für eine Resolution, die Israel jedes Recht auf Selbstverteidigung abspricht.
Die vom Regime in Ramallah präsentierte Resolution verneint schlicht gegen Israel wie auch »Palästinenser« gerichteten Terror der Hamas, den selbst noch die »Schabas-Kommission« in ihrem Bericht erwähnt hatte und der sogar von Amnesty International thematisiert wurde. Darüber jedoch kein Wort mehr im von der PA um »Palästinenserpräsident« Abu Mazen formulierten Resolutionstext.
War der »palästinensischen« Resolution die automatische Mehrheit der islamischen und undemokratisch verfaßten Staaten im UNHRC sicher, wiegt die Zustimmung der europäischen Demokratien umso schwerer. Während die USA als einziges UNHRC-Mitglied nicht zustimmten, wählten die Europäer das Bündnis mit Staaten, die Menschenrechte nur als Fremdwort kennen.
Während Indien, Kenia, Äthiopien, Paraguay und Mazedonien der Abstimmung fernblieben, stimmten die Vertreter Deutschlands, Frankreichs, des Vereinigten Königreichs, Irlands, der Niederlande, Portugals, Lettlands und Estlands ab wie Repräsentanten von Staaten wie Saudi-Barbarien, Katar, Rußland oder China, denen man sich offensichtlich näher fühlt als den USA oder gar Israel.
Mit ihrem Votum bescherten die Europäer dem »Menschenrechtsrat« eine Legitimität, die der nicht verdient. Sie hoben die Hand für eine Resolution, die die jüdische Demokratie verleumdet und ihr Recht auf Selbstverteidigung leugnet, für ein Papier, das dagegen eine terroristische Bande wie die Hamas nicht einmal erwähnt, den Islamisten also auch keinen einzigen Vorwurf macht.
Washington muß sich die Frage gefallen lassen, weshalb es sich die Mitgliedschaft in einem Gremium antut, dessen »structural bias against Israel« Hillary Clinton schon 2011 beklagte. Die deutsche und weitere europäische Regierungen andererseits haben mit den Voten ihrer Vertreter für eine unverhüllt antisemitische Resolution gezeigt, daß man ihnen solche Fragen besser gar nicht erst stellt.
 tw24

Friday, July 03, 2015

Ein neuer STÜRMER im Team des Deutschen Staatsfunks

pohl
Ines Pohl, die Chefredakteurin der taz, und ihre Claqeure sprengten die Veranstaltung.
„Pohl war Sprachrohr des antidemokratischen und antizionistischen, extremistischen Volksmundes. Eine Diskussionsteilnehmerin nannte später den Mob Ausdruck des ‚Linksfaschismus‘, wie in den 1970er Jahren, treffender wäre wohl schlicht ‚stalinistisch‘.“
Weiterlesen…

IS-Sympathisanten drohen Christen mit dem Tod

In der israelischen Hauptstadt Jerusalem haben Sympathisanten der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) Flugblätter verteilt, in denen sie Christen „Rache“ androhen. Das meldet die Zeitung „Times of Israel“. Die Gruppe, die die Handzettel Ende Juni im Osten der Stadt unter die Menschen brachte, nennt sich „Islamischer Staat in Palästina“. Die Flugblätter zeigen eine schwarze Flagge, die an die Fahne des IS erinnert. Die Gruppierung droht den rund 12.000 in Jerusalem lebenden Christen, sie zu töten, sollten sie die Stadt nicht vor Ende des islamischen Fastenmonats Ramadan am 18. Juli verlassen haben. Sowohl christliche als auch islamische Geistliche verurteilten dem Bericht zufolge die Drohungen. Der Generaldirektor der Caritas in Jerusalem, Raed Abusahliah, sagte, die Aktion habe viele Christen verunsichert. Sie zeige zudem die Verwundbarkeit der schrumpfenden christlichen Gemeinde in Jerusalem. Einem Bericht des Informationsdienstes Middle East Concern (Anliegen Mittlerer Osten) zufolge gab es in den vergangenen Monaten bereits mehrere Übergriffe auf christliche Einrichtungen in Jerusalems Altstadt. So hätten am 5. Mai muslimische Jugendliche die Häuser mehrerer christlicher Familien attackiert. Vom Gebäude des Äthiopischen Patriarchats rissen sie das Kreuz herunter und schmierten antichristliche Parolen an die Hauswand. Der Imam der Al-Aksa-Moschee auf dem Tempelberg, Scheich Issam Ameera, habe kürzlich das Video einer Predigt ins Internet gestellt mit dem Titel „Der Islamische Staat ist der Hüter von Religion und Staat“. Darin habe er ausgeführt, dass Muslime permanent mit dem „polytheistischen Feind“ – also Christen – im Krieg seien.
 idea

Essen: Fahndung nach mutmaßlichem Gewalttäter mit Foto

 POL-E: Essen: Fahndung nach mutmaßlichem Gewalttäter mit Foto
 mutmaßlicher Gewalttäter 

Die Kriminalpolizei Essen fahndet mit Foto nach einem mutmaßlichen Gewalttäter Wie wir bereits berichteten, verletzten Unbekannte am 10. Mai, gegen 3 Uhr, mehrere Personen am Pferdemarkt mit Glasflaschen. (PM vom 10.05.2015, 13:32 Uhr). Der auf dem Foto abgebildete Mann ist dringend verdächtig, bei dieser Tat beteiligt gewesen zu sein. Die Ermittler fragen: Wer kennt den abgebildeten Mann auf dem Foto oder kann Angaben zu seinem Aufenthaltstort machen? Hinweise nimmt die Polizei Essen unter der Telefonnummer 0201/829-0 entgegen. / MUe.

Rückfragen bitte an:

Polizei Essen/ Mülheim an der Ruhr

Pressestelle

Telefon: 0201-829 1065 (außerhalb der Bürodienstzeit 0201-829 7230)

Fax: 0201-829 1069

E-Mail: pressestelle.essen@polizei.nrw.de

Kollektivstrafe

In der Nacht zum Montag beendeten israelische Spezialkräfte einen weiteren Versuch sogenannter »Menschenrechtsaktivisten«, die maritime »Blockade« Gazas mit mehreren Schiffen zu durchbrechen. Drei von insgesamt vier Schiffen der »Freedom Flotilla III« drehten aus eigener Entscheidung ab, das vierte Schiff wurde in den Hafen von Ashdod begleitet.
Wie die Regierung in Jerusalem wiederholt bekräftigte, handelt es sich bei der »Blockade« nicht um einen Versuch, Gaza vom Rest der Welt abzuschneiden. Sie soll schlicht der Kontrolle des Waren- und Personenverkehrs in und aus einem Gebiet dienen, von dem Gefahren für Israel, Ägypten und die gesamte Region ausgehen. Die Vereinten Nationen nennen die »Blockade« legitim.
»Its implementation complied with the requirements of international law.«
Auch ganz praktisch stellt Israel täglich unter Beweis, daß es kein Interesse daran hat, Gaza »hermetisch abzuriegeln«, wie Kritiker der »Blockade« gern behaupten: Nach Angaben der Vereinten Nationen erreichten allein in den ersten fünf Monaten des Jahres mehr als 30.000 Truckladungen mit Waren und Gütern Gaza, Treibstofflieferungen nicht mitgezählt.
Wer unter solchen Bedingungen glaubt, die »Blockade«, die eben in der Tat gar keine ist, brechen zu müssen, dem sind die edlen Absichten kaum zu glauben. Wer zudem behauptet, »Hilfsgüter« nach Gaza bringen zu müssen, deren Fehlen eine »Kollektivstrafe« für 1,8 Millionen Menschen darstelle, der sollte mehr zu bieten haben als ein Photo zweier Kartons.
»The Gaza activitists said the larger cardboard box contains a solar panel, donated by a Swedish magazine, ETC, which also runs an ›environmentally-friendly electricity company.‹ The panel was bound for Al-Shifa hospital in Gaza City.
[Ann Ighe, a member of the Freedom Flotilla Coalition,] said the Swedish Association of Midwives also donated a nebulizer, a machine used to inhale medicines, often used to calm asthma attacks. That is the small cardboard box.«
Und doch glauben »Aktivisten«, immer wieder mit solch kläglichen »Hilfslieferungen« überzeugen zu können. Denn tatsächlich erinnert die »Ladung« der »Marianne of Gothenburg« an frühere Versuche, die »Blockade« mit der Behauptung zu brechen, man müsse »dringend benötigte« Güter nach Gaza bringen. Noch immer stellte sich heraus, daß die »Hilfsgüter« allenfalls ein Alibi waren.
Doch 2010 wartete niemand in Gaza darauf, schrottreife Überbleibsel von Rollstühlen in Empfang zu nehmen oder sich für Experimente mit überlagerten Medikamenten zur Verfügung zu stellen. Ein Jahr zuvor war bereits die »Tali« aus dem Libanon nach Gaza aufgebrochen. In Ashdod konnten die »Hilfsgüter« in ihrem Laderaum inspiziert werden: ein paar Dutzend Flaschen Mineralwasser.
Nach den Jihadisten der »Mavi Marmara« wollten 2010 einige Juden ihr »Jewish Boat to Gaza« auf die Reise schicken, nachdem sie zuvor auch in Deutschland unter eifriger medialer Begleitung Spenden gesammelt hatten. Was aus denen wurde, ist auch fünf Jahre später ein Mysterium. In Ashdod bestand die »Hilfslieferung« der »Irene« aus drei kümmerlichen Rucksäcken.
2012 beabsichtigten »Menschenrechtsaktivisten« aus Nordeuropa, mit der »SV Estelle« nach Gaza segeln. Auch sie begründeten ihre Mission damit, »dringend benötigte« Hilfe zu liefern. Zu ihrer Ladung gehörten – 300 Fußbälle. Wochen vor der geplanten Ankunft der »SV Estelle« hatte freilich UNRWA-Sprecher Chris Gunness die Fußball- bereits zur gelösten Frage erklärt.
»IDF brings Estelle into Ashdod port, finds no humanitarian equipment onboard«, stellte daher die Times of Israel sehr zutreffend fest. Auch diesmal erwiesen sich die Ankündigungen der »Menschenrechtsaktivisten« als leere Versprechen. Ihre »Hilfsgüter«, sofern vorhanden, waren schlechte Witz, und niemand wurde oder wird bestraft, landen sie etwas verspätet in Gaza.
Ob 2009, 2010, 2012 oder 2015 – wer die »Blockade« diffamiert und von einer »Kollektivstrafe« spricht, der muß sich mit Blick auf die erbärmlichen »Hilfsgüter«-Transporte von »Menschenrechtsaktivisten« die Frage gefallen lassen, ob er noch alle Sinne beisammen hat. Die »Blockade«, das sind derzeit den UN zufolge über 200 Truckladungen täglich.
Ist das eine »Kollektivstrafe«, was ist dann ein Schiff, das lächerliche zwei Kartons als »Nutzlast« befördert?
 tw24

Thursday, July 02, 2015

Extremismus und Zensur

von Samuel Westrop
  • Die von der britischen Regierung erhobene Forderung, dass alle "Glaubensrichtungen" "gegenseitigen Respekt" verdienen, hat offensichtliche Mängel. Während es wichtig ist, dass wir in einer freien Gesellschaft Ansichten tolerieren, die uns nicht gefallen, sollten wir nicht gezwungen werden, sie zu "respektieren".
  • Würde die Regierung aufhören, religiösen Separatismus zu finanzieren und zu unterstützen, und zudem anfangen, die bestehenden Gesetze zu nutzen, um strafrechtlich gegen Prediger vorzugehen, die zur Gewalt aufrufen und Terrorismus fördern, würde das erheblich dazu beitragen, dass Extremisten nicht mehr straffrei agieren können. Zensur hingegen schadet allen.
Am 27. Mai, die Parlamentswahlen lagen erste wenige Wochen zurück, hielt Queen Elizabeth II. eine Rede vor dem britischen Parlament, in welcher es um eine Reihe wichtiger Gesetzesinitiativen ging, darunter Änderungen des Einwanderungsrechts und des Sozialsystems, ein Referendum über Großbritanniens Mitgliedschaft in der Europäischen Union und vor allem um eine Serie neuer Maßnahmen gegen islamischen Extremismus.
Das von der Regierung angekündigte "Extremismusgesetz" werde "unser Land einen und Sie und Ihre Familien beschützen, indem es sich gegen alle Formen des Extremismus richtet", heißt es. Es werde darüber hinaus "Gruppen und Individuen bekämpfen, die unsere Werte ablehnen und Hassbotschaften fördern." Um das zu erreichen, will die Regierung sich etliche neue Verbotsbefugnisse geben lassen. "Verbotserlasse" würden es dem Innenministerium gestatten, von ihr bezeichnete "extremistische Gruppen" zu verbieten. "Erlasse zum Unterbinden von Extremismus" würden die Aktivitäten Einzelner beschränken, die als "Extremisten" geführt werden. Sie dürften nicht mehr im Fernsehen erscheinen und müssten sich jede Publikation, darunter auch Postings in sozialen Medien, vorab von der Polizei genehmigen lassen. "Schließungserlasse" würden es der Regierung erlauben, Institutionen, darunter auch Moscheen, zu schließen, wenn diese zur Förderung des Extremismus benutzt werden.
Zusätzlich hat die Regierung Pläne angekündigt, "harte Maßnahmen gegen [Fernseh-] Sender zu ergreifen, die extremistische Inhalte senden".
Geänderte Verfahren bei Hintergrundprüfungen würden bedeuten, dass es Unternehmen ermöglicht würde, herauszufinden, ob es sich bei einem Bewerber um einen Extremisten handelt. Wenn ja, würde es diesem verboten, mit Kindern zu arbeiten.
Als flankierende Maßnahme zu den Bemühungen auf dem Gebiet der Extremismusbekämpfung plant die Regierung zudem ein "Schnüffler"-Gesetz, das den Geheimdiensten die Überwachung des Internets und der sozialen Medien gestatten soll. Laut einem Bericht der Tageszeitung The Guardian soll das Gesetz auch "die Befugnisse der Geheimdienste beim Sammeln von Metadaten der Kommunikation stärken".
Drakonisch nennen Kritiker viele dieser neuen Maßnahmen. Die Rechte der britischen Bürger würden "von einem turbogeladenen Schnüfflergesetz bedroht", behauptet der frühere stellvertretende Premierminister Nick Clegg.
Die Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung bedrohten die Redefreiheit, sagen andere. Wie die Liberaldemokraten im Wahlkampf behaupteten, haben sie in der Vergangenheit schon "dreimal" solche Vorstöße der Konservativen abgeblockt. Der liberaldemokratische Abgeordnete Tom Brake sagt: "Verbotserlasse werden die bestehenden Bestrebungen untergraben, mit den Gemeinschaften ins Gespräch zu kommen. Außerdem besteht die große Gefahr, dass auch legitime Gruppen kriminalisiert werden, die ein Recht haben, die Stimme gegen die Regierung zu erheben. Sie könnten zu einer Lizenz für die Regierung werden, jegliche Meinung zum Schweigen zu bringen, die ihr nicht gefällt."
Auch konservative Abgeordnete äußern Sorgen. 2014 schrieb der – kürzlich zum Staatssekretär im Justizministerium ernannte – Abgeordnete Dominic Raab:
"Es gibt allen Grund, die Strafverfolgung zu stärken – doch eine Gesetzgebung, die wesentliche Prinzipien der Freiheit aushöhlt, macht uns nicht sicherer. ... Die Öffentlichkeit kann erwarten, dass die Sicherheitsdienste Terroristen im Internet verfolgen, aber die weitreichenden Befugnisse des vorgeschlagenen Erlasses zum Unterbinden von Extremismus könnten auch missbraucht werden. Jeder, der sich an hitzig geführten Debatten beteiligt – etwa Christen, die gegen die Schwulenehe sind – könnte ins Visier geraten. Das gilt auch für Monarchisten oder Kommunisten, die friedlich ihre politischen Ansichten äußern."
Widerstand gegen die Pläne des Innenministeriums, Fernsehprogramme zu zensieren, kommt auch von einem anderen Kabinettsmitglied, Sajid Javid. Wie der Guardian enthüllt hat, sagte Javid dem Premierminister, der Gesetzentwurf markiere einen "fundamentalen Schwenk in der britischen Rundfunkaufsicht, weg vom derzeitigen Rahmen, der darauf ausgelegt ist, der Meinungsfreiheit das gehörige Gewicht zu geben".
Offensichtlich trifft die Regierung mit ihren Vorschlägen auf beiden Seiten des Parlaments auf zahlreiche Widerstände.
Sorgen über Bedrohungen für die Redefreiheit erhalten auch durch die vagen Begriffe Nahrung, die immer wieder fallen. So bezieht sich Innenministerin Theresa May immer wieder auf "britische Werte", die es zu fördern gelte – diese zu schützen, so sagt sie, sei auch das Ziel des Gesetzes. Auch in an die Öffentlichkeit gedrungenen Dokumenten des Innenministeriums ist davon die Rede, Einwanderer müssten sich an "britische Werte" halten. In der Debatte um den sogenannten Trojanisches-Pferd-Skandal um einige englische Schulen, die von islamischen Extremisten infiltriert worden waren, erklärte der damalige Bildungsminister Michael Gove, Schulen müssten "britische Werte" fördern. Und in einer im März gehaltenen Rede sagte Theresa May: "Der Islam ist völlig mit den britischen Werten und unserer nationalen Kultur vereinbar, der islamische Extremismus hingegen nicht."
Aber was sind denn eigentlich "britische Werte"? Und was ist ein "Extremist"?
Es gibt keine offizielle Definition von Extremismus. Seit 2011 behauptet die britische Regierung jedoch – ohne eine gesetzliche Grundlage dafür zu haben –, Extremismus sei eine "verbale oder aktive Opposition gegen fundamentale britische Werte, darunter die Demokratie, den Rechtsstaat, die persönliche Freiheit und gegenseitigen Respekt und gegenseitige Toleranz zwischen verschiedenen Weltanschauungen und Glaubensrichtungen."
Die von der Regierung erhobene Forderung, dass alle "Glaubensrichtungen" "gegenseitigen Respekt" verdienen, hat offensichtliche Mängel. Während es wichtig ist, dass wir in einer freien Gesellschaft Ansichten tolerieren, die uns nicht gefallen, sollten wir nicht gezwungen werden, sie zu "respektieren".
Außerdem gibt es, solange es keine offizielle Definition von "Extremismus" gibt, auch unter den neuen vorgeschlagenen Gesetzen keinen Anhaltspunkt dafür, ab wann etwas ein "Verbrechen" ist. Diese Maßnahmen rufen geradezu danach, missbraucht zu werden. Kein Wunder, dass sie auf Widerstand stoßen.
Eine ähnlich schwammige Rhetorik gab es schon unter dem früheren Premierminister Gordon Brown von der Labourpartei. Er erklärte, dass zur Förderung "britischer Werte" eine Diskussion darüber notwendig sei, "wie wir unsere ethnischen Gemeinschaften besser integrieren" und "wie wir auf muslimischen Fundamentalismus reagieren".
Anrufungen der "Toleranz" und des "gegenseitigen Respekts" klingen vielversprechend, sind aber weitgehend bedeutungslos, insbesondere angesichts der sehr besonderen Bedrohung des islamischen Extremismus. Indem die Regierung vorschlägt, es "Extremisten" zu untersagen, im Fernsehen aufzutreten und deren Schriften zensiert, verlangt sie einerseits, dass wir den Glauben anderer "respektieren", während sie andererseits eben diese Meinungen zensieren möchte.
Zensur ist notorisch kontraproduktiv. Schon in den 1980er Jahren wurden ähnliche Verbote gegen Sender ausgesprochen. Wie der Journalist Padraig Reidy schreibt, führte dies "zu der lächerlichen Situation, dass [der IRA-Führer] Gerry Adams und andere Repräsentanten [der IRA] von Schauspielern synchronisiert wurden, bevor ein Interview ausgestrahlt wurde – so, als könnten nicht ihre Worte, wohl aber ihre Stimmen Sympathien für Terrorismus wecken."
In den Augen vieler Leute sind die Vorschläge der Regierung eine Mischung aus Getöse und Zensur. Bei einer 2011 gehaltenen Rede in München hatte Premierminister David Cameron noch gesagt: "Der Doktrin des staatlichen Multikulturalismus folgend haben wir verschiedene Kulturen darin bestärkt, separate Leben zu führen, voneinander getrennt und vom Mainstream getrennt. ... Wir haben sogar toleriert, dass diese abgeschotteten Gemeinschaften sich auf eine Art benehmen, die unseren Werten völlig zuwider läuft."
Trotz des Eingeständnisses dieses Problems wurde rein gar nichts unternommen, um es zu lösen. Ein Fortschritt wäre es, wenn Großbritannien die Beziehungen zwischen dem Staat und religiösen Gruppen einer Prüfung unterziehen würde. Immer noch erhalten Moscheen und Gruppen, die extremistische Prediger unterstützen, Geld vom Staat. Auch weigert sich die Regierung, islamische Wohltätigkeitsorganisationen zu verbieten, die offen terroristische Organisationen unterstützen. Interpal etwa ist unter US-Recht als Terrororganisation deklariert, genießt aber in Großbritannien die politische Unterstützung der Etablierten. Vertreter der Organisation nehmen öffentlich an Aufmärschen der Hamas im Gazastreifen teil.
Solange die Regierung im Rahmen ihrer Politik des Multikulturalismus weiterhin extremistische Gruppe innerhalb der religiösen Gemeinschaften finanziert und legitimiert, solange werden islamistische Bewegungen zur Abschottung aufrufen und zum Extremismus aufhetzen – sicherlich nicht im Sinne der von der Regierung propagierten "britischen Werte".
"Extremismus" ist ein schwammiger Begriff, der dringend Richtlinien zu seiner Definition benötigt. Und tatsächlich scheint der Staat eher darauf aus zu sein, noch mehr Bürokratie aufzubauen, als die bestehenden Gesetze durchzusetzen.
Die derzeitige Gesetzgebung erlaubt es den Behörden bereits, gegen Prediger vorzugehen, die zur Gewalt aufrufen oder Unterstützung für ausländische terroristische Organisationen bekunden, doch nur selten kommen diese Gesetze zur Anwendung. Trotz des Terrorismus-Gesetzes von 2000, das die Unterstützung verbotener terroristischer Organisationen unter Strafe stellt, sieht man in Londons Straßen häufig Fahnen verbotener Organisationen wie der Hamas und der Hisbollah.
Auch das Gesetz gegen Rassen- und Religionshass und mehrere Gesetze zur öffentlichen Ordnung verbieten den Aufruf zur Gewalt. Trotzdem kann der islamische Prediger Abu Usamah at-Thahabi öffentlich sagen: "Nehmt den homosexuellen Mann ... und werft ihn vom Berg. Wenn ich Homosexuelle als perverse, schmutzige, dreckige Hunde bezeichnen möchte, die ermordet werden sollten, ist das meine Redefreiheit, nicht wahr." Obwohl er Mord befürwortet, ist er nie angeklagt worden.
Würde die Regierung aufhören, religiösen Separatismus zu finanzieren und zu unterstützen, und zudem anfangen, die bestehenden Gesetze zu nutzen, um strafrechtlich gegen Prediger vorzugehen, die zur Gewalt aufrufen und Terrorismus fördern, würde das erheblich dazu beitragen, dass Extremisten nicht mehr straffrei agieren können. Zensur hingegen schadet allen.
Der islamische Prediger Abu Usamah at-Thahabi aus dem englischen Birmingham sagt: "Nehmt den homosexuellen Mann ... und werft ihn vom Berg. Wenn ich Homosexuelle als perverse, schmutzige, dreckige Hunde bezeichnen möchte, die ermordet werden sollten, ist das meine Redefreiheit, nicht wahr." Das britische Gesetz gegen Rassen- und Religionshass und mehrere Gesetze zur öffentlichen Ordnung verbieten den Aufruf zur Gewalt, doch obwohl er Mord befürwortet, ist Thahabi nie angeklagt worden. (Foto: Screenshot eines Videos der Green Lane Moschee)

Pakistan: Islam-Mob will Christen lynchen

Die pakistanische Polizei hat ein Paar aus den Händen eines islamischen Mobs gerettet, der die Christen lynchen wollte. Zudem sei ein Imam festgenommen worden, der die Menge aufgestachelt habe, teilte die Polizei am Donnerstag mit. Der Vorfall ereignete sich den Angaben zufolge am Dienstag in dem Dorf Makki in der Provinz Punjab. Das Analphabeten-Paar habe auf einem alten Banner geschlafen, auf dem offenbar ein Koranvers abgedruckt gewesen sei. Daraufhin hätten ihnen ein Friseur und zwei Kleriker Blasphemie vorgeworfen. Die sich daraufhin versammelte Menge habe das Paar angegriffen und geschlagen. Die Polizei habe es aber retten und nach Lahore zu einer christlichen Gemeinde bringen können. Anwohner berichteten der Polizei, der Friseur habe es vermutlich auf das Haus der Christen abgesehen. Er sei wie der zweite Imam auf der Flucht. In Pakistan gelten harte Blasphemiegesetze, auf die Beleidigung des Propheten Mohammed steht sogar die Todesstrafe. Lediglich zwei Prozent der mehrheitlich muslimischen 200 Millionen Pakistaner sind Christen. In den vergangenen Jahren gab es immer wieder Übergriffe auf die religiöse Minderheit. Im vergangenen Jahr war in der Provinz Punjab ein christliches Paar zunächst geschlagen und dann bei lebendigem Leib verbrannt worden.
 stol.it

Verfolgte Unschuld

Wolfgang Gehrcke, von 1998 bis 2002 und seit 2005 für die Partei Die Linke Mitglied des Deutschen Bundestags, befaßt sich gern mit Außenpolitik, so ist er für seine Fraktion Obmann im Auswärtigen Ausschuß des deutschen Parlaments, schweigt aber auch nicht, wenn es gilt, Unrecht aufzudecken, das vor aller Augen mitten in Deutschland geschieht.
Ein Ergebnis seines steten Kampfs gegen dieses Unrecht ist der Mitte Mai erschienene Band Rufmord. Die Antisemitismus-Kampagne gegen links. Die knapp 180 Seiten dürften vor allem Lesern Freude bereiten, die das Angebot des Rottenburger Kopp Verlags als informativ schätzen. Allen anderen kann die Lektüre zeigen, daß Verfolgungswahn kein allein rechtes Phänomen ist.
Geht es um Antisemitismus, geht es in Deutschland nahezu immer auch und gerade um Israel. Moderner Antisemitismus kommt oft als »Israelkritik« daher, als Rat getarnt, der Juden davor bewahren soll, rückfällig zu werden, wie Wolfgang Pohrt einst analysierte. Das sieht Wolfgang Gehrcke anders, der daher exemplarisch etwa solche Sätze formuliert:
»Seit Mitte der sechziger Jahre [..] kämpfte die israelische Presse- und Informationspolitik darum, dass in der westlichen Öffentlichkeit Kritik an israelischer Regierungspolitik mit dem Makel des Antisemitismus behaftet werde. [..] Eine offene Auseinandersetzung mit israelischer Regierungspolitik wie auch mit dem realen Antisemitismus und seinen Gefahren ist seither enorm erschwert.«
Hieße nun jemand die Behauptung, »die israelische Presse- und Informationspolitik« erschwere die Auseinandersetzung »mit dem realen Antisemitismus«, antisemitisch, wäre das in den Augen Wolfgang Gehrckes wohl nicht nur falsch, sondern ein Versuch, von »realem Antisemitismus« abzulenken, oder gar der Beginn einer »Kampagne« gegen ihn, Wolfgang Gehrcke (*).
Denn so läuft es nach seiner Ansicht nämlich immer in Deutschland. Da gibt es auf der einen Seite wohlmeinende Linke, die nicht notwendigerweise in der Partei organisiert sein müssen, die dieses Label für sich beansprucht, und auf der anderen »Antisemiten-Jäger um Henryk M. Broder«, die Antisemitismus als »Kampfbegriff« gegen all jene nutzten, die doch nur für das Gute kämpften.
Das sind für Wolfgang Gehrcke in der jüngeren Zeit die »globalisierungskritische« Bewegung Attac, eine sich Friedenswinter nennende Organisation, Günter Grass, Jakob Augstein oder »kritische Wissenschaftler« und seine Partei Die Linke. Ihnen allen bescheinigt der Politiker die allergrößte Ferne zum Antisemitismus und erklärt Antisemitismusvorwürfe zu »Kampagnen«.
Ließe sich da oder dort über solche Vorwürfe womöglich diskutieren, macht Wolfgang Gehrcke mit seiner Kampagnenbehauptung freilich deutlich, daß er gar nicht gewillt ist, beispielsweise eine etwas über 300 Seiten starke politikwissenschaftliche Auseinandersetzung mit dem »Fall« Augstein auch nur wahrzunehmen. Ist doch ohnehin alles bloß Teil einer »Kampagne«.
»Nicht alle Kampagnen hatten eine so massive Medienbegleitung, zu der in wachsendem Maße auch das Internet gehört, wie die gegen Attac, Grass und Augstein. Für die weniger bekannten Opfer waren aber die Folgen möglicherweise noch verheerender, in hohem Maße rufschädigend, zum Teil auch existenzbedrohend, weil die Solidarität schwach war oder gänzlich ausblieb.«
So geraten also immer wieder völlig Unschuldige ins Visier jener »Antisemiten-Jäger um Henryk M. Broder«, dem, wer weiß das schon so genau, vielleicht sogar Bundeskanzlerin Angela Merkel rechenschaftspflichtig ist. Wo Wolfgang Gehrcke blind ist für tatsächlichen Antisemitismus, verfügt er über eine blühende Phantasie, die ihn ein Netzwerk von Rufmördern herbeihalluzinieren läßt.
Der Politiker wurde 1943 geboren. Besserungswünsche sind ob seines Alters wohl vergebens.
(*) Nicht weiter kommentiert werden sollen hier die sachlich falsche Behauptung des Autors, Gaza sei »das in unserer Hemisphäre am dichtesten besiedelte Gebiet«, oder die nicht weniger unrichtige Übersetzung von »Ten Anti-Israel/Anti-Semitic Slurs« mit »Rangliste der zehn schlimmsten Antisemiten«.
 tw24

Die Urlaubsvertretung des Arnsberger Regierungspräsidenten wird zum Politikum

Überraschende Personalentscheidung an der Spitze der Arnsberger Bezirksregierung: Innenminister Ralf Jäger (SPD) hat Vize-Verfassungsschutzchef Burkhard Schnieder "für die urlaubsbedingte Abwesenheit" des Arnsberger Behördenchefs Gerd Bollermann beauftragt, "die Geschäfte des Regierungspräsidenten bis auf weiteres zu übernehmen". Das teilte das Innenministerium am Mittwoch mit, nachdem mehrere Medien über eine "Entmachtung" Bollermanns berichtet hatten. Die Behörde ist für die Organisation der Flüchtlingsunterbringung in NRW zuständig.Bollermann sei keineswegs abgesetzt worden, betonte ein Ministeriumssprecher. Hintergrund der Entscheidung sei die hohe Verantwortung des Landes, ein stark steigende Zahl von Flüchtlingen menschenwürdig unterzubringen. Geschätzte rund 43.000 Flüchtlinge habe NRW im ersten Halbjahr 2015 bereits aufgenommen – etwa so viele wie im gesamten Jahr 2014. Für das laufende Jahr rechnet das bevölkerungsreichste Bundesland mit rund 100.000 Flüchtlingen.
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Auftrag von Döner-Laden-Betreiber? Nach Feuer in der Kieler Feldstraße: Zwei Tatverdächtige gestehen Brandstiftung

Nach dem Feuer in einem Kieler Mehrfamilienhaus an diesem Montag sind drei Männer wegen schwerer Brandstiftung festgenommen worden. Wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Mittwoch mitteilten, soll der 42-jährige Betreiber eines Döner-Ladens im Erdgeschoss zwei Männer beauftragt haben, den Brand zu legen.
Das Feuer hatte in der Nacht zum Montag das Mehrfamilienhaus verwüstet. Die Feuerwehr rettete alle 30 Bewohner. Eine Frau kam mit einer Rauchgasvergiftung in die Klinik. Bis zu 70 Feuerwehrleute waren im Einsatz. Die Flammen hatten sich rasch über alle Stockwerke bis zum Dach ausgebreitet. Das Treppenhaus wirkte wie ein Kamin und war nach kürzester Zeit unpassierbar. Der Döner-Imbiss brannte völlig aus.
Die Verdächtigen im Alter von 20 und 22 Jahren hätten brennbare Flüssigkeit ausgeschüttet und angezündet. Sie verletzten sich bei der folgenden explosionsartigen Verpuffung selbst schwer, wie die Polizei weiter mitteilte. Ihnen droht eine mehrjährige Haftstrafe. Hintergrund ist offenkundig versuchter Versicherungsbetrug.
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Wednesday, July 01, 2015

Die SPÖ hat die Spendierhosen an: Ein Asylant ist 18 Mal so wertvoll wie ein Österreicher

Das ist wohl der endgültige politische Selbstmord der Wiener SPÖ: Laut dem Wiener Bürgermeister Häupl seien 2889 Euro monatlich für jeden einzelnen jugendlichen Asylwerber „paktiert“. Das ist das 18-fache dessen, was ein österreichisches Kind wert ist. Das ist deutlich mehr als das Durchschnittseinkommen einer ganzen mehrköpfigen Familie, die so blöd ist, von der Arbeit zu leben.
Diese Aussage zeigt, dass die Partei und insbesondere ihr gewichtiger Wiener Parteichef absolut jeden Kontakt zur Realität der Menschen in diesem Land verloren haben. Sie leben ganz offensichtlich in einem so weltfremden Gutmensch-Schlaraffenland, dass sogar die griechische Syriza dagegen noch wie ein realistischer Controller wirkt. Dass sie aber schon massiv schlechtes Gewissen haben, zeigt die Tatsache, dass die SPÖ nicht wie bei anderen Sozialleistungen von den monatlichen Aufwendungen redet, sondern von den Tagesbeträgen. Da klingen 95 Euro ja offenbar in Funktionärsohren viel angenehmer. Oder sie sollen die Bürger täuschen.
Zu Erinnerung für Häupl &Co: Für ein österreichisches Kind gibt es eine Familienbeihilfe von 110 bis 159 Euro pro Monat. Und sogar zu diesem – seit langem nicht valorisierten! – Betrag sagen linke Ideologen gerne: Das sei zu viel; das Geld solle man besser für Sachleistungen ausgeben.
Wohlgemerkt: Sachleistungen gibt es auch für die jugendlichen Asylwerber. On top. Von der Schule bis zur Gesundheitsversorgung ist „natürlich“ auch für sie alles gratis.
Nun, Häupl hat nicht gesagt, mit wem das paktiert sei. Sollte der Gegenpart das ÖVP-geführte Innenministerium sein – wer eigentlich sonst? –, und sollte die Behauptung eines solchen „Paktes“ auch nur annähernd stimmen und nicht nur in irgendeinem Delirium behauptet worden sein, dann kann man auch zur ÖVP nur sagen: Prost und das war‘s dann. Wenn das aber eine kranke Erfindung Häupls ist, dann warte ich dringend auf das umgehende wütende Dementi der ÖVP.
Nur eine österreichische Gruppe wird – neben den politikmedialen Gutmenschen – nichts an diesem horrenden Betrag finden: Das ist die Asylantenindustrie von der Volkshilfe bis zur Caritas. Sie bekommen ja in der Regel meist selbst einen Großteil des Geldes für die Rundum-Betreuung dieser Asylanten.
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Sir Nicholas Winton der Organisator der Kindertransporte ist im Alter von 106 Jahren verstorben

Sir Nicholas Winton, der die Kindertransporte organisierte durch die 669 Kinder aus der von den Deutschen besetzten Tschechoslowakei gerettet wurden, ist gestorben.
Winton, bekannt als der „britische Schindler“, starb am Mittwoch im Alter von 106 Jahren.
Der getaufte Sohn jüdischer Eltern, kam im Dezember 1938 als Börsenmakler nach Prag. Er plante zu einem Skiurlaub in die Schweiz zu reisen, hatte seine Pläne aber geändert, als er von der Flüchtlingskrise in der Tschechoslowakei hörte, die von den Nazis besetzt worden war.
In den folgenden neun Monaten organisierte der damals 29-jährige acht Züge, die Kindertransporte durchführten. Die überwiegende Mehrheit der Kinder waren jüdisch, die er aus der Tschechoslowakei nach Großbritannien in Sicherheit brachte.
Sir Nicholas Winton 1938 und 1988. Foto: Archiv
Sir Nicholas Winton 1938 und 1988. Foto: Archiv
Wintons Heldentum war bis in die 1980er Jahre unbemerkt geblieben, bis seine Frau in einer Kiste auf dem Hausboden Beweise für die Rettung der Kinder fand. Diese Entdeckung, hat zu einem Wiedersehen mit einigen der Kinder und einer Dokumentation geführt.
Sehen Sie hier einen Ausschnitt aus dem BBC-Programm Sir Nicholas Winton, „Das ist Ihr Leben“ aus dem Jahr 1988:

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Dänemark: Neue Regierung wird Asylbewerbern finanzielle Unterstützung kürzen

In Dänemark regiert seit kurzem eine liberale und Mitte-Rechts-Regierungskoalition, die den Zustrom von Flüchtlingen begrenzen will. Nun einigte man sich auf die Kürzung finanzieller Unterstützung für Asylsuchende, wie Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen verkündete. "Das wird bewirken, dass weniger Asylbewerber nach Dänemark kommen", so Integrationsministerin Inger Støjberg: "Das ist unser ganz klares Ziel."
 shortnews

In der Tat: Der Islam gehört unzweifelhaft zu Deutschland


56 % aller Muslime in Deutschland haben antisemitische Einstellungen, im Vergleich zu 16 % der Gesamtbevölkerung.
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Merkel: Islam gehört unzweifelhaft zu Deutschland

Die Gaskammern auch, Frau Merkel !

Q.E.D.


Angriffe auf Polizisten in Duisburg: Polizei warnt vor "No-Go-Areas" im Ruhrgebiet

Das Problem der "No-Go-Areas" - Straßenzüge, in denen sich auch die Polizei nur unter Gefahr bewegen kann - dürfe nicht länger verdrängt werden. Zuletzt hätten am Montag in Duisburg-Marxloh Angehörige einer libanesischen Großfamilie zwei Polizisten angegriffen und verletzt, berichtete ein Gewerkschaftssprecher in Düsseldorf. Die Wachen dürften in diesen Stadtteilen nicht regelmäßig im Jahresverlauf ausgedünnt werden. Gerade im Sommer häuften sich wie in den vergangenen Wochen größere Polizeieinsätze, sagte ein Duisburger Polizeisprecher. Nach Angaben der Gewerkschaft sind in diesem Zeitraum die Reihen der Polizei durch Pensionierungen und Sondereinsätze besonders ausgedünnt, bis im September ein neuer Jahrgang eingestellt werde. Für Wachen in Problemvierteln sollten personelle Mindeststärken gelten.In Marxloh hätten die Beamte ihre Dienstwaffe ziehen müssen, um der Situation Herr zu werden. Etwa 15 Angreifer hätten die beiden Beamten bedrängt, umringt von rund 100 Schaulustigen, berichtete die Polizei. Die Polizisten hatten bei der Aufnahme eines Verkehrsunfalls zwei Verdächtige kontrollieren wollen, die auffällig nach Cannabis rochen. "Wir dürfen kriminellen Gruppierungen nicht die Straße überlassen, sonst werden ganze Stadtteile weiter abrutschen und mit ihnen die dort lebenden Menschen", warnte GdP-Landeschef Arnold Plickert.
 rp-online