Tuesday, May 03, 2016

Chemnitz: 9-jährige sexuell Missbraucht

Wegen einer Sexualstraftat in der Albert-Köhler-Straße ermittelt die Chemnitzer Kriminalpolizei. Am Montag, gegen 18.45 Uhr, sprach ein unbekannter Mann ein 9-jähriges Mädchen beim Spielen an und fragte sie nach einer Adresse. Das Mädchen zeigte dann dem Unbekannten den Weg zu einem Mehrfamilienhaus. Dort im Bereich des Hauseingangs hat der Mann das Mädchen nach ihren Angaben geküsst und sexuelle Handlungen an ihr vorgenommen. Als die 9-Jährige versuchte wegzulaufen, hielt sie der Täter zunächst fest, ließ sie dann jedoch gehen. Die Schülerin blieb bei der Tat körperlich unverletzt. Beschrieben wurde der Unbekannte als 1,85 bis 1,95 Meter groß und schlank. Er hatte schwarze, lockige Haare und nach Aussage des Mädchens hellbraune Hautfarbe. Im Gesicht soll der Mann Leberflecke und Warzen gehabt haben. Der Täter sprach kein Deutsch. Bekleidet war er mit einer schwarzen Jacke und schwarzer Hose sowie schwarzen Turnschuhen mit schwarz-weißen Schnürsenkeln. Außerdem trug er einen schwarzen Rucksack bei sich. Die Polizei bittet um Zeugenhinweise. Wer hat Beobachtungen gemacht, die mit der Straftat in Zusammenhang stehen könnten? Wer kann Angaben zum unbekannten Täter und seinem derzeitigen Aufenthaltsort machen? Hinweisgeber wenden sich bitte unter Telefon 0371 387-3445 an die Chemnitzer Kriminalpolizei.
 polizei.sachsen

Grossbritannien? Moderat? Wie war das nochmal?

von Douglas Murray
  • Eine neue Umfrage unter britischen Muslimen ergab, dass eine Mehrheit Ansichten unterhält, mit denen die meisten Briten nicht einverstanden wären. Zum Beispiel denken 52% der britischen Muslime, dass Homosexualität als illegal erklärt werden sollte. Eine frühere Umfrage ergab, dass 27% der britischen Muslime "eine gewisse Sympathie für die Motive hinter den Anschlägen" in den Büros der französischen Satirezeitschrift Charlie Hebdo letztes Jahr haben.
  • Jedes Mal, wenn Ergebnisse von Meinungsumfragen herauskommen, versucht fast die gesamte muslimische Gemeinschaft, darunter fast alle Muslime in den Medien und alle selbsternannten Gruppen von "Führern muslimischer Gemeinschaften" zu beweisen, dass die Umfrage ein Betrug ist.
  • Wenn mir bekannt gewesen wäre, dass "meine Leute" solche Ansichten haben, und eine Umfrage kommt heraus, die diese Wahrheit enthüllt, dann wäre ich tief beschämt darüber. Doch wenn solche Umfragen über die Meinungen der britischen Muslime herausgegeben werden, dann gibt es nie einen Hauch von Selbstreflexion. Es gibt keine Scham und keine Besorgtheit, nur Angriff.
  • Wenn es tatsächlich eine "moderate Mehrheit" gäbe, wenn eine Umfrage herauskommt und sagt, dass ein Viertel Ihrer Leute grundsätzlich die Gesetze des Landes verändern und unter der Scharia leben wollen, dann würden die anderen 75% ihre Zeit damit verbringen, zu versuchen, die Meinungen des einen Viertels zu verändern. Stattdessen verbringen etwa 74% der 75%, die nicht für die Scharia sind, ihre Zeit damit, die 25% zu decken und das Befragungsinstitut anzugreifen, das dieses herausgefunden hat.
Man hört oft von der "gemässigten muslimischen Mehrheit." Nach jedem Terroranschlag sagen uns Politiker, dass "Die moderate Mehrheit der Muslime dies entschieden verurteilt." Nach jeder Empörung springen Kommentatoren und Experten auf, um zu sagen: "Natürlich ist die grosse Mehrheit der Muslime moderat." Aber ist es wahr? Ist die überwiegende Mehrheit der Muslime wirklich "moderat"?
Eine Reihe von Faktoren deuten darauf hin, dass das vielleicht nicht so ist - am offensichtlichsten wird das Problem immer wieder von Meinungsumfragen aufgezeigt. Immer wieder zeigen die Ergebnisse der Meinungsumfragen in der westlichen Welt, geschweige denn im Nahen Osten oder Nordafrika, ein ganz anderes Bild von der "gemässigten Mehrheit".
Es stimmt, solche Umfragen können oft zeigen, dass beispielsweise nur 27% der britischen Muslime "eine gewisse Sympathie für die Motive hinter den Anschlägen" in den Büros des französischen Satirischemagazins Charlie Hebdo letztes Jahr haben. Es stimmt, das ist nur zwischen einem Viertel und einem Drittel der britischen Muslime, die mit der Gotteslästerungs-Durchsetzungs-Truppe sympathisieren. Bei anderen Gelegenheiten, wie kürzlich in Grossbritannien mit einer neuen ICM-Umfrage im Auftrag von Channel 4, finden sie, dass eine Mehrheit der Muslime Ansichten vertritt, mit denen die meisten Briten nicht einverstanden wäre. So zum Beispiel, fand die jüngste ICM-Umfrage, dass 52% der britischen Muslime denken, dass Homosexualität illegal gemacht werden sollte. Das ist eine beunruhigende Zahl. Nicht, dass 52% der britischen Muslime zu Homosexualität sagen, es sei "nicht ihre Tasse Tee," oder dass sie "nicht ganz mit der homosexuellen Ehe einverstanden sind", sondern 52% der britischen Muslime denken, dass Homosexualität ein Verbrechen nach dem Gesetz sein sollte.
Aber durch das, was passiert, nachdem solche Umfragen publiziert werden, kommt die Idee der "gemässigten Mehrheit" erst richtig unter Druck. Erstens natürlich gibt es immer einen Versuch, den Ergebnissen einen positiven Spin zu verleihen. So zum Beispiel alsdie Post-Charlie Hebdo Umfrage im vergangenen Jahr herauskam, gab ihr die BBC (die die Umfrage in Auftrag gegeben hatte) die Überschrift: "Die meisten britischen Muslime stellen sich gegen Mohammed-Karikatur-Repressalien." Obwohl wahr, ist das nicht der auffälligste Aspekt ihrer Ergebnisse. Doch es ist das, was als nächstes passierte, was am aufschlussreichsten ist und was noch deutlicher die Frage aufwirft, ob wir es wirklich mit einer "gemässigten Mehrheit" zu tun haben oder, realistischer, mit einer "moderaten Minderheit." Denn wenn solche Ergebnisse herauskommen, versucht fast die gesamte muslimische Gemeinschaft, darunter fast alle Muslime in den Medien und alle selbsternannten Gruppen von "Führern muslimischer Gemeinschaften," zu beweisen, dass die Umfrage ein Betrug ist. Es geschah mit der Veröffentlichung der ICM-Umfrage in Grossbritannien, wie es mit jeder vorherigen Umfrage passiert ist. Mit Ausnahme von ein oder zwei prominenten dissidenten Muslimen beschloss jede muslimische Stimme in den Medien und jede muslimische Gruppe, sich nicht mit den ICM Erkenntnissen zu beschäftigen, sondern damit, die Gültigkeit, Methodik und auch die Motive der Umfrage auseinander zu nehmen. Das ist äusserst aufschlussreich.
Es lohnt sich, hier ein Gedankenexperiment anzustellen. Aus welcher Gemeinschaft auch immer sie kommen, stellen Sie sich Ihre Reaktion vor, wenn eine Umfrage wie die ICM über die britischen Muslime über Ihre Gemeinschaft herausgekommen wäre, von der Sie sich als Teil fühlen. Stellen Sie sich vor, Sie wären ein Jude, und eine Umfrage hätte ergeben, dass die Mehrheit der anderen Juden sagen, in Ihrem Land sollte Homosexualität zu einem Verbrechen gemacht werden. Was wäre Ihre erste Reaktion? Mein Eindruck ist, dass das den meisten Juden zutiefst peinlich sein würde. Sehr kurz nach der ersten Reaktion könnten Sie anfangen, sich zu fragen, was getan werden könnte, um eine solch schreckliche Statistik zu verbessern. Es ist möglich, dass wenn Sie niemanden Ihres Glaubens kennen, der denkt, dass Homosexualität unter Strafe gestellt werden soll und Ihnen dieser Standpunkt noch nie begegnet ist (auch nicht in einer früheren Umfrage, die dieselben Resultate zeigte), dass Sie die Glaubwürdigkeit und die Methodik der Umfrage in Frage stellen könnten. Aber sonst würden Sie wahrscheinlich seufzen und sich fragen, was getan werden könnte, die Dinge zu verbessern. Wenn Sie die Ergebnisse ziemlich genau kennen, warum sollten Sie versuchen, die Ergebnisse zu zerreissen?
Ebenso, wenn morgen eine Umfrage der Meinungen der christlich aufgewachsenen weissen Briten in Grossbritannien veröffentlicht würde, dann würde ich ein gewisses Interesse daran zeigen. Wenn sich zeigt, dass 39% der britischen Christen glaubten, dass Frauen immer ihren Männern gehorchen sollten (wie die ICM-Umfrage über britische Muslime ergab), dann würde ich mir einige Sorgen machen. Wenn sie auch noch feststellen sollte, dass fast ein Viertel (23%) der britischen Bevölkerung christlichen Ursprungs wollte, dass sich gewisse Gebiete Grossbritanniens von den Gesetzen des Landes verabschieden und stattdessen auf die "Ansicht" einiger biblischer Literalisten abstützen sollte, dann würde ich mir etwas mehr Sorgen machen.
Natürlich wird keiner dieser Fälle auch nur im Entferntesten eintreten. Aber nehmen wir einmal an, es wäre so. Welches wäre meine Reaktion? Die erste wäre, meinen Kopf vor Scham hängen zu lassen. Und ich würde ihn noch tiefer hängen lassen, wenn die Ergebnisse absolut keine Überraschung für mich wären. Wenn ich immer gewusst hätte, dass meine "Gemeinschaft" solche Ansichten schon immer hegt, und wenn eine Umfrage diese Wahrheit enthüllt, würde ich tief beschämt sein, dass das, was ich schon immer wusste, jetzt auch allen anderen im Land bekannt ist.
Besonders interessant ist, dass dann, wenn solche Umfragen über die Meinungen der britischen Muslime herauskommen, nie, niemals irgendwelche Andeutungen solcher Selbstreflexionen zu beobachten sind. Es gibt keine Scham, und keine Besorgnis, nur Angriff. Gäbe es in der Tat eine "moderate Mehrheit", und wenn dann eine Umfrage herauskommt, die besagt, dass ein Viertel Ihrer Gemeinschaft grundsätzlich das Recht des Landes ändern und unter der Scharia leben will, dann würden die anderen 75% ihre Zeit damit verbringen, die Meinungen dieses Viertels zu verändern zuversuchen. Stattdessen verbringen etwa 74% der 75%, die nicht die Scharia favorisieren, ihre Zeit damit, den anderen 25% den Rücken frei zu halten und das Befragungsinstitut anzugreifen, das sie entdeckt hat. Es ist ein kleines Symptom für ein viel grösseres Problem, mit dessen Auswirkungen sich unsere Gesellschaften noch kaum auseinander zu setzen begonnen haben.
gatestoneinstitute

Monday, May 02, 2016

Linzer Sextäter dürfte nicht in Österreich sein

Er soll bereits zahlreiche Straftaten verübt haben, überfiel zuletzt zwei Frauen in Linz und wollte sie vergewaltigen - und das, obwohl der Verdächtige, ein 35- jähriger Algerier, sich gar nicht in Österreich aufhalten dürfte. Gegen den Mann besteht ein mehrjähriges Einreiseverbot, trotzdem kann er derzeit nicht abgeschoben werden. Vielmehr muss er auf Steuerkosten vom Land versorgt werden, da er gegen seinen negativen Asylbescheid Berufung eingelegt hat.Mit schwersten Gesichtsverletzungen war das vorerst letzte Opfer des Verdächtigen bewusstlos und halb nackt im Gebüsch neben der Bushaltestelle bei der Nibelungenbrücke in Linz entdeckt worden. Die 41- jährige Linzerin war Freitagfrüh nur durch massivste Gegenwehr - sie brach dem Angreifer das Nasenbein - einer Vergewaltigung entgangen. Inzwischen hat auch ein zweites Opfer, eine 58- jährige Linzerin, diesen verdächtigen Algerier als jenen Täter identifiziert, der sie am 27. November 2015 vor ihrer Wohnung in der Mozartstraße attackiert hatte - sie hatte den Angreifer ebenfalls abwehren können und entging so der Vergewaltigung.Der Verdächtige wurde im Spital verhaftet. Im Laufe des Dienstags soll über eine U- Haft entschieden werden. Inzwischen wurde bekannt, dass der Asylantrag des Algeriers negativ beschieden worden war. Zudem soll er seit seiner illegalen Einreise vor gut zwei Jahren zahlreiche Diebstähle und Sachbeschädigungen sowie zwei Körperverletzungen verübt haben - die Linzer Staatsanwaltschaft konnte aber nur eine Verurteilung bestätigen. Letztlich wurde über den 35- jährigen Algerier ein mehrjähriges Einreiseverbot verhängt - dazu müsste er aber erst einmal ausreisen oder abgeschoben werden. "Bei jeder Rückführung muss vorher geprüft werden, was rechtlich und faktisch möglich ist - doch man stößt da immer wieder an Grenzen, wenn die Übernahme von einem Land nicht akzeptiert wird", erklärt dazu Karl Heinz Grundböck vom Innenministerium. Neben Marokko gehört auch Algerien zu jenen Staaten, die ihre geflüchteten Bürger nicht zurücknehmen wollen. Der Verdächtige, der nun wegen zwei Sex- Überfällen in Haft ist, muss daher weiterhin vom Land Oberösterreich versorgt werden. "Da er Berufung gegen den negativen Asylbescheid eingelegt hat, ist das ein laufendes Verfahren - und damit bleibt er in der Grundversorgung der Länder", erklärt Grundböck das Gesetz.
 krone.at

Krefeld: Männer-Horde umzingelt Frauen an Bahn-Haltestelle

Drei Frauen (20, 26, 27) saßen gegen 23.45 Uhr an einer Bahn-Haltestelle, als eine Männer-Horde sie plötzlich umzingelte.Völlig geschockt sprangen die jungen Damen auf. Sie konnten aus dem Kreis von acht Männern fliehen. Die Horde folgte den Frauen zunächst. Die Männer blieben stehen, als ihre potenziellen Opfer begannen zu rennen. Zu Straftaten ist es nicht gekommen. Beschreiben konnten die Frauen die Männer bei der Polizei kaum. Sie gaben an, dass diese eine leicht gebräunte Hautfarbe hatten und eine ihnen unbekannte Sprache sprachen.
 express.de

Haltern am See: Unbekannter begrapschte eine 17-jährige Halternerin

Am Sonntag, gegen 21.00 Uhr, befand sich eine 17-jährige Halternerin auf einer Bank am südlichen Ausgang des Westuferparks an der Straße Zu den Mühlen. Hier wurde sie von einem unbekannten Mann im Oberkörperbereich begrapscht. Anschließend entfernte er sich mit zwei in der Nähe befindlichen Männern in Richtung Hullerner Straße. Beschreibung: 30 bis 40 Jahre alt, 195 cm groß, kurze, schwarze Haare, kräftige Figur, dunkel gekleidet. Mit seinen Begleitern unterhielt er sich in einer ausländischen Sprache. Zeugen des Vorfalls werden gebeten, sich mit dem Regionalkommissariat in Marl unter Tel. 0800 2361 111 in Verbindung zu setzen.
 presseportal.de

Assalam-Moschee in Altenessen nach Terroranschlag im Visier der Fahnder

Welche Rolle spielt die Assalam-Moschee auf der Altenessener Straße 6 beim Sikh-Attentat vom 16. April? Offenbar keine gute. Denn dass sich die 16 Jahre alten Tempelbomber nach Erkenntnissen der Fahnder kurz vor dem Anschlag in dem Altenessener Gebetshaus aufhielten, rückt diesen arabisch-islamischen Moscheeverein abermals in ein obskures Licht. Der Essener Realschüler Mohammed B. und der Gelsenkirchener Yussuf T. sollen am Sikh-Tempel um 19 Uhr den selbstgebastelten Sprengsatz gezündet haben. Drei Menschen wurden verletzt, einer schwer. IS-Terrorist Silvio K. etwa war einst Stammgast in dieser Moschee. Auch der ehemalige Frida-Levy-Gesamtschüler Abdullah („Miqdad“), der im März 2011 als Dschihadist nach Afghanistan ging und dort als „Märtyrer“ ums Leben kam, soll sich dort radikalisiert haben. Bei Ali Rehan, einem ehemaligen, 2009 abgeschobenen Vorbeter der Assalam-Moschee, entdeckte man nicht nur ein Abschiedsvideo von Miqdad, sondern auch El Kaida-DVDs und eine Anleitung zur Herstellung von Bomben. Die vier Mitglieder der mutmaßlichen Terrorzelle um Marco G., die sich zurzeit in einem Staatsschutzprozess in Düsseldorf für den geplanten Anschlag auf den Pro-NRW-Vorsitzenden verantworten müssen, verkehrten ebenfalls in der Assalam-Moschee. Einer von ihnen, Tayfun S. (26) aus Essen, soll sogar einen Schlüssel besessen haben. Und jetzt die beiden Sikh-Attentäter Yussuf T. und Mohammed B., ein Schüler, der sich damit brüstete, „Killer der Ungläubigen“ zu sein.
 derwesten.de

Zweierlei Maas, zweierlei Eier

Unser Justizminister, der bereits öffentlich bekundet hat, dass er Kritik an der Bundesregierung für „besorgniserregend“ hält und dessen „gerade für einen Justizminister fragwürdig enge Auffassung von Meinungsfreiheit und politischer Diskurskultur“ selbst den linken „Freitag“ bedenklich stimmt, hat am 1. Mai in Zwickau sein persönliches Waterloo erlebt.
Maas vertrat auf einer Maikundgebung der Gewerkschaft den erkrankten SPD- Chef Sigmar Gabriel und musste erleben, dass seine Popularität in Sachsen sich in engen Grenzen hält. Kurz nachdem der Minister die Bühne auf dem Hauptmarkt betreten hatte, setzte ein ohrenbetäubendes Pfeifkonzert ein. Natürlich waren es „mutmaßliche Rechte“, die den Minister nicht hören wollten, sogar wagten, in Sprechchören ihre Meinung kundzutun. Zu mehr kam es nicht. Trotzdem sprach der Maas abends im Fernsehen von „Terror“, den man nicht dulden dürfe.
Terror? Es gab keinerlei Versuche, gewalttätig zu werden. Trotzdem musste ein martialisches Polizeiaufgebot vor der Bühne aufmarschieren. Unter diesem ebenso massiven wie unnötigen Schutz brachte Mass, der laut MoPo „sichtbar mit der Fassung zu kämpfen“ hatte seine Rede mit Müh und Not zu Ende. Er bezeichnete die Demonstranten noch als „lächerlich“, weil sie Meinungsfreiheit forderten, aber andere Meinungen niederbrüllten, begab sich dann „im Laufschritt“ (MoPo) zu seiner Dienstlimousine und flüchtete. Was der Minister erlebte, war ein laues Lüftchen im Vergleich dazu, was Antifa- „Aktivisten“ mit Andersdenkenden anstellen.  Deren Gewaltexzesse haben noch nie ein kritisches Wort unseres Justizministers erfahren.
Maas könnte seinen  Kabinettskollegen de Maizière fragen, der schon von der Antifa gehindert wurde, in der Humboldt- Universität einen Vortrag zu halten. Da gab es nicht nur Pfiffe, Sprechchöre und Plakate, sondern die Saaltür wurde blockiert und der Eintritt seines Ministerkollegen mit Gewalt verhindert.
Maas könnte auch die Filmaufnahmen studieren, die zeigen, wie der Alt- Bundeskanzler Kohl von linken Demonstranten nicht nur niedergebrüllt und ausgepfiffen, sondern in Halle sogar mit Eiern beworfen wurde, als er ohne einen Ring von Polizisten um ihn herum auf die Demonstranten zuging. Kohl flüchtete nach der Attacke nicht, sondern rannte auf den Eierwerfer zu und packte ihn am Schlafittchen. Unser Justizminister hat sich dagegen wie ein Feigling verhalten. Ein Feigling mit zweierlei Maß: Den Blick stramm nach rechts gerichtet, will er die Gewalt der Linksradikalen nicht sehen. Mit diesem wahrhaft fragwürdigen Demokratieverständnis ist er in seinem Amt die schlimmste Fehlbesetzung seit Bestehen der Bundesrepublik.
 achgut.com / Vera Lengsfeld

Umfrage des Bayerischen Rundfunks: Mehrheit der Deutschen hält Medien für gelenkt

Die Mehrzahl der Menschen in Deutschland hält Nachrichtenmedien für gelenkt und für Stützen des Establishments. Das zeigt eine in München veröffentlichte repräsentative Umfrage des Instituts TNS emnid für den Bayerischen Rundfunk. Demnach denken sechs von zehn Befragten, dass auf Nachrichtenmedien Einfluss genommen wird, beispielsweise worüber oder auf welche Art Medien berichten. Nur gut ein Drittel der Befragten hält die Berichterstattung der deutschen Nachrichtenmedien für wirklich unabhängig. "Als Handelnde im Hintergrund gelten insbesondere Politik (Regierung und Parteien) und Wirtschaft (Lobbyismus und Druck von Werbekunden)", heißt es in der Umfrage.
 spiegel.de

Bruchsal-Heidelsheim: 14 Streifenwagen rücken zu Streiterei in Flüchtlingsunterkunft aus

Mit insgesamt 14 Streifenwagen ist die Polizei am Freitag um 16.30 Uhr zur Flüchtlingsunterkunft in Heidelsheim ausgerückt. Zunächst wurde die Polizei gerufen, da ein minderjähriger Flüchtling, der Hausverbot hatte, die Unterkunft nicht verlassen wollte.Die eintreffenden Beamten sahen sich einer 40-köpfigen Personengruppe gegenüber. Es gelang zunächst, den 17-jährigen Syrer dazu zu bewegen, die Unterkunft zu verlassen. Plötzlich sperrte er sich jedoch gegen die Maßnahme. Nun kam ein 27-jähriger Landsmann hinzu und versuchte, die Polizisten daran zu hindern, den Störenfried in Gewahrsam zu nehmen. Der Asylbewerber wurde zu Boden gebracht und sollte geschlossen werden. Nun mischte sich ein 21-jähriger Syrer ein, stieß einen Polizisten zur Seite und versuchte, nach diesem zu treten. In dem Tumult konnte sich der 27-Jährige losreißen und mit dem 21-Jährigen davonrennen. Der Minderjährige, der ebenfalls geflüchtet war, konnte kurze Zeit später im Gewerbegebiet aufgegriffen werden. Die beiden Aggressoren ließen sich später in der Unterkunft widerstandslos festnehmen. Der Minderjährige wurde in eine Betreuungseinrichtung nach Karlsruhe verbracht. Nach Durchführung der erforderlichen polizeilichen Maßnahmen konnten der 27-Jährige und der 21-Jährige die Wache wieder verlassen, da keine Haftgründe vorlagen.
 pz-news.de

Auch bei INSA liegt AfD jetzt vor den Grünen

In der neuesten wöchentlichen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA kommt die rechte AfD jetzt ebenfalls auf den dritten Platz.

Die Zahlen im Detail, Veränderungen beziehen sich auf die vorangegangene Umfrage des gleichen Instituts:

Partei Ergebnis in % Veränderung in %
CDU/CSU 32,0 + 1,0
SPD 19,5 -
AfD 13,5 -
Grüne 13,0 - 1,0
Linke 10,0 -
FDP
Sonstige
8,0
4,0
-
-

haolam.de

Nach AfD-Vorbild: „Alternative für Tschechien” geplant

Der Vorsitzende des „Blocks gegen den Islam“ (BGDI), Martin Konvička, hat die Gründung einer neuen Partei angekündigt. Sie soll aus der von ihm geleiteten islamfeindlichen Vereinigung hervorgehen und bei den nächsten Parlamentswahlen antreten. Die neue Partei orientiert sich dabei an der deutschen AfD. Als erste informierte darüber die Tageszeitung „Mf Dnes“. „Die Alternative für Deutschland scheint ein gutes Modell zu sein. Sie ist patriotisch, gegen Einwanderung, gegen Islamisierung und ohne Zweifel auch wirtschaftsliberal. Die Partei wirkt kultiviert und spricht auch Bürger aus der Mittel- und Oberschicht an“, so der BGDI-Ideologe Petr Hampl gegenüber „Mf Dnes“. Laut des Berichts erwäge man, die neue Partei „Alternativa pro Česko“, also „Alternative für Tschechien“ zu nennen.
 pragerzeitung.cz

München: Asylbewerber ermordet Ehefrau

Nach dem gewaltsamen Tod einer Asylbewerberin aus Syrien ist Haftbefehl gegen ihren Ehemann erlassen worden. Nach Auffassung der Staatsanwaltschaft hat der 36-Jährige die Frau heimtückisch ermordet, wie ein Sprecher am Montag sagte. Zwei Spaziergängerinnen hatten die Leiche der 30-Jährigen am Samstag in einem Waldstück im Münchner Stadtteil Riem gefunden. Ihr Ehemann hatte die Tat nach seiner Festnahme bestritten. Die Frau wurde vermutlich erstochen. Der Obduktion zufolge verblutete sie aufgrund zahlreicher Verletzungen. Die zunächst ungeklärte Identität der Toten konnte über einen Abgleich ihrer Fingerabdrücke geklärt werden. Ersten Ermittlungen zufolge war die junge Frau erst in diesem Jahr nach Deutschland eingereist und hatte im April einen Asylantrag in Eisenhüttenstadt (Brandenburg) gestellt. Dort wohnte sie zuletzt auch mit drei ihrer vier Kinder. Eines ihrer Kinder lebte mit ihrem Ehemann in einer Aufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in München-Riem.
 schwaebische.de

Paderborn: 23-jährige Frau belästigt

Die Polizei sucht einen unbekannten Mann, der am frühen Sonntagmorgen an der Friedrichstraße eine 23-Jährige sexuell belästigt hat. Die junge Frau war gegen 02.25 Uhr auf dem linken Gehweg an der Friedrichstraße vom Westerntor in Richtung Neuhäuser Tor unterwegs. Der spätere Täter machte sich bereits auf der anderen Straßenseite durch Pfiffe bemerkbar und wechselte dann die Straßenseite. Von hinten sprach der Unbekannte die 23-Jährige in gebrochenem Deutsch an. Etwa 100 Meter vor dem Neuhäuser Tor drückte der Täter die sich wehrende Frau gegen eine Hauswand, küsste sie und fasste sie unsittlich an. Als sich ein Pärchen näherte ergriff der Täter die Flucht in Richtung Innenstadt. Die Zeugen kamen dem Opfer zur Hilfe und alarmierten die Polizei. Der südländisch aussehende Täter soll etwa 20 Jahre alt, 1,65 bis 1,70 Meter groß und von normaler Statur sein. Er hatte dunkle Haare und trug eine blaue Jeans sowie ein Sweatshirt mit Kapuze, die er über den Kopf gezogen hatte. Sachdienliche Hinweise nimmt die Polizei unter der Rufnummer 05251/3060 entgegen.
 poppress.de

Islam-Kindergärten: Abdullah P. in U-Haft

Abdullah P., mutmaßlicher Chef eines kriminellen Netzwerks rund um Wiener islamische Kindergärten, befindet sich seit Samstag in U-Haft. Der Grund lautet Tatbegehungsgefahr.Ihm wird Förder-Betrug um die Wiener Islam-Kindergärten vorgeworfen. Dazu soll er in der Brigittenau eine weitverzweigte Vereinsstruktur aufgebaut haben. Allein der von ihm betriebene Kindergarten KIBIZ (Kinder Bildungs- und Integratrionszentrum) wurde von Mai 2013 bis Mai 2015 mit einer Vollförderung von 1,8 Millionen Euro für acht Gruppen mit jeweils 20 bis 25 Kindern bedacht. Dabei sollen aber weit weniger Kinder tatsächlich betreut worden sein. Zudem wird ihm vorgeworfen, nicht erbrachte Leistungen voll verrechnet zu haben. Abdullah P. gab dazu vorerst keine Erklärung ab. Die U-Haft ist zunächst bis zum 17. Mai rechtswirksam.
 heute.at

Birkenfeld: Flüchtling bedrängt Flüchtlingshelferin sexuell

Eine 19-jährige Frau ist am Freitag in einem Discounter in der Karl-Kircher-Straße von einem 39-Jährigen bedrängt und unsittlich berührt worden. Der afghanischen Asylbewerber, der die junge Frau aus der Flüchtlingshilfe kennt, wird nun wegen sexueller Beleidigung angezeigt. Inzwischen wurde er in eine andere Asylunterkunft verlegt.
 regio-news.de

Muslimische Mehrheiten für gesetzliche Geltung des Korans auch in säkularen Staaten

Eine aktuelle Studie des Meinungsforschungsinstituts Pew Research Center (USA) vom 27. April 2016 zu den politischen Einstellungen muslimischer Menschen zeigt einen länderübergreifenden Geltungsanspruch des islamischen Rechts auch für säkulare Rechtsordnungen. Dieser politische Anspruch zur Verbindlichkeit des Islams ist jedoch je nach Land, Altersgruppe und Bildungsschicht unterschiedlich ausgeprägt.
Die Forscher befragten mehr als 10.000 Menschen in zehn Ländern mit hohem muslimischen Bevölkerungsanteil. Für eine strikte Ausrichtung der Gesetze des Staates am Koran trat die Mehrheit der Befragten in vier von zehn Ländern ein: Pakistan (78 Prozent), Palästinensische Gebiete (65 Prozent), Jordanien (54 Prozent) und Malaysia (52 Prozent).
In acht der zehn untersuchten Länder sprachen sich mehr als 50 Prozent der Befragten für eine strikte oder zumindest an den Werten und Prinzipien des Korans orientierte Gesetzgebung aus. Diese Länder sind zusätzlich der oben genannten: Senegal, Indonesien, Libanon und die Türkei.
Bei den zitierten Prozentzahlen handelt es sich nicht um einen einheitlichen, massiven Block der muslimischen Auffassungen. Unterschiede gibt es abgesehen von Ländern auch je nach Altersgruppe und Bildungsschicht. So wünschen zum Beispiel in der Türkei insbesondere junge Menschen eine säkulare Ausrichtung des Rechtswesens. Länderübergreifend befürworten vor allem muslimische Menschen mit niedrigen Bildungsabschlüssen einen größeren Einfluss des Islams auf ‚Recht und Ordnung‘ im Staat.
Dennoch bleibt in der Gesamtschau, dass sich in nur einem Land, Burkina Faso, eine deutliche Mehrheit gegen eine Beeinflussung der Gesetze durch den Koran äußerte. Auf Grund aktueller Ereignisse bleibt abzuwarten, wie sich diese Einstellungen in der Bevölkerung verändern werden. Denn die muslimisch geprägte, gleichwohl tendenziell säkulare Gesellschaft dieses afrikanischen Landes ist neuerdings zu den Zielen islamistischer Terroranschläge hinzugekommen (Ouagadougou 2016).
Bei den Befragungsergebnissen sind zwei Aspekte zu berücksichtigen:
Erstens fiel der Anteil der Muslime unter den Teilnehmenden der Befragung je nach Land unterschiedlich aus: von 100 Prozent Muslimen unter den Befragten in den palästinensischen Gebieten bis zu 50 Prozent der Befragten in Nigeria. Die befragten Nicht-Muslime treten eher nicht für die Geltung des Korans im staatlichen Rechtswesen ein. Während 52 Prozent der nigerianischen Muslime dafür sind, wären damit nur 2 Prozent der Personen einverstanden, die sich in der Befragung als nigerianische Christen zu erkennen gaben. Wenn man daher diesen Faktor der Nicht-Muslime in den Befragungsgruppen gewichtet, so stehen die politischen Geltungsansprüche der muslimischen Gemeinschaften in Nigeria, Libanon und Burkina Faso denen aus den anderen Länder nicht wesentlich nach, und wären gleichwohl durch weitere Untersuchungen zu prüfen.
Zweitens beschränkte sich die Befragung nur auf die Vorgaben des Korans („How much should the Quran influence our country’s laws?“). Dieses Buch bietet jedoch nur einen Teil des religiösen Gesetzes des Islams. Das komplette Gesetz des Islam wäre die Scharia, welche neben dem Koran auch die Verhaltensweisen (Hadithe) des Religionsgründers umfasst. Insbesondere die daraus resultierenden Vorgaben zum Strafrecht, oder beispielsweise auch zum Vermögensrecht sowie zum Familien- und Erbrecht sind für die Rechte von Anders-, Nicht-, und Nicht-Mehr-Gläubige in der Regel problematisch. So ist eine strikte, das heißt wörtliche, Befolgung der Vorgaben aus dem Vorderen Orient des 7. Jahrhunderts mit zentralen Verfassungsprinzipien wie vor allem der Volkssouveränität, der Gewaltenteilung und den Menschenrechten unvereinbar.
Aus säkular-humanistischer Sicht verdeutlicht die Studie: Weltweit ist derzeit nur in fünf Ländern das islamische Gesetz in der Verfassung verankert. In den Islamischen Republiken Afghanistan, Gambia, Iran, Mauretanien und Pakistan. Nur eine, nämlich Pakistan, war Untersuchungsgegenstand. Daher zeigen diese politischen Einstellungen unter Muslimen den enormen strukturellen Druck, der durch das islamische Gesetz auf die säkularen Verfassungsprinzipien zahlreicher Länder ausgeübt wird.
 hpd.de

Antisemitismus: Übergriff auf Israelfreund bei "revolutionärer 1. Mai-Demonstration" in Berlin

Wie es fast schon zu erwarten war, ist es bei der sogenannten "revolutionären 1. Mai-Demonstration" in Berlin zu antisemitischen Übergriffen durch linksextremistische Demonstranten gekommen.

 Übergriff auf Israelfreund bei \

Am Rande der gestrigen "revolutionären 1. Mai Demonstration" in Berlin kam es zu einem schweren antisemitischen Übergriff, bei der eine kleine Gruppe Demonstranten mit einem Israelfähnchen von militanten Teilnehmern des "Pro-Palästina-Blocks" verbal und körperlich attackiert wurde.
Das Jüdische Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus (JFDA) berichtet auf seiner Facebook-Seite:
Der Versuch einer Frau aus dem F.O.R-Palestine* Spektrum, das Israelfähnchen zu entreißen, scheiterte. Ein Antisemit schlug mit einer Palästinenserfahne auf die pro-israelischen linken Demonstrant_innen ein. Andere warfen Flaschen auf die Gruppe. Betroffen von diesen Handlungen versuchter gefährlicher Körperverletzung und Bedrohung waren auch dokumentierende Journalist_innen.
(* For One state and Return in Palestine)
Foto: Antisemitische Übergriffe bei der sogenannten "Revolutionären 1. Mai-Demonstration" in Berlin (Foto: JFDA/Facebook)

 haolam.de

1. Mai -Demo Kreuzberg, 1a Antisemiten : "Zionisten bekommen auf die Fresse"

Der Erste Mai in Kreuzberg bezeichnet die durch linke und linksradikale Gruppen organisierten Straßenfeste und Demonstrationen am 1. Mai, dem Tag der Arbeit, in Berlin-Kreuzberg. Speziell bezieht sich der Begriff auf den 1. Mai 1987, als in Kreuzberg bis dahin ungekannte schwere Unruhen ausbrachen und sich die Berliner Polizei für mehrere Stunden vollständig aus SO 36, dem östlichen Teil Kreuzbergs, zurückziehen musste. Seitdem führen Autonome und Antifa-Gruppen fast jedes Jahr eine oder mehrere sogenannte Revolutionäre 1.-Mai-Demonstrationen durch.

Doppeltes/r Maas: Als Justizminister vollkommen ungeeignet

Es gibt so etwas wie ein inneres Sanctum der Demokratie, das, was man früher den demokratischen Grundkonsens genannt hat. Letzterer hat u.a. Grenzen im Umgang miteinander definiert, und er hat die meisten Mitglieder der politischen Klasse, in jedem Fall die wesentlichen, darin geeinigt, dass man es nicht geduldet hat, wenn versucht wurde, einen legitimen Teilnehmer am politischen Wettbewerb an der Teilnahme zu hindern.
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Quelle: Indymedia
Der Hintergrund ist einfach zu verstehen: Eine Demokratie lebt vom politischen Wettbewerb, von der Konkurrenz der Ideen und Ideologien. Werden Ideen und Ideologien aus dem Wettbewerb ausgeschlossen, dann ist die Demokratie damit beseitigt. Denn: Erstens muss es jemanden geben, der beschließt, bestimmte Idee und Ideologien auszuschließen, was mit dem Prinzip des Ideenwettbewerbs, auf dem demokratische Systeme basieren, nicht zu vereinbaren ist, dafür mit totalitären Systemen. Zweitens ist dann, wenn Ideen ausgeschlossen werden, ein Präzedenzfall geschaffen, und wer weiß, wem morgen einfällt, dass er bestimmte Ideen vom politischen Wettbewerb ausschließen könnte?
Das Recht auf freie Teilhabe am politischen Wettbewerb, es ist entsprechend nicht verhandelbar. Folglich waren sich die Mitglieder der politischen Klasse weitgehend darin einig, dass verhindert werden müsse, dass Chaoten die freie Teilhabe bestimmter Akteure am politischen Prozess be- oder gar verhindern.
Das alles gehört offensichtlich der Vergangenheit an.
Denn: Psst! Hören Sie nicht auch die unglaubliche Stille der etablierten Politik, derjenigen Politiker, die von sich behaupten, sie wären am Wohle aller interessiert?
Im Internet werden mehr als 2000 Teilnehmer des AfD-Parteitages zu Freiwild, mit Nennung von Adresse, Telefonnummer und Geburtsdatum gemacht. Was fällt den Politikern der etablierten Parteien dazu ein? Was fällt dem deutschen Justizminister dazu ein? Nichts. Sie schweigen. Ob sie auch schweigen würden, wenn es einem Hacker gelingen würde, die Namen, Adressen, Telefonnummern und Geburtsdaten derjenigen zu veröffentlichen, die am Bundesparteitag der SPD oder der CDU teilgenommen haben?
Nach Protestkundgebungen rund um das Messegelände hat der Bundesparteitag der AfD in Stuttgart mit Verzögerungen begonnen. Rund 400 Demonstranten wurden nach Angaben der Polizei in der Nähe der Stuttgarter Messe in Gewahrsam genommen. Bereits am Morgen hatten Blockaden auf den Zufahrtswegen zum Messegelände in Stuttgart gebrannt.“
Oder:
Vor Beginn des AfD-Parteitags ist es in Stuttgart zu gewaltsamen Protesten gekommen. Laut Polizei versuchten mehrere Hundert Demonstranten, die Zufahrt zu blockieren. Es flogen Feuerwerkskörper, Autoreifen brannten. Das AfD-Treffen begann mit rund einer Stunde Verspätung.“
Ob die Vertreter der politischen Klasse, die den etablierten Parteien angehören, auch so angestrengt schweigen würden, wenn sie auf der B27 unterwegs gewesen wären und ihr Auto und Leben mit einem brennenden Autoreifen bedroht worden wäre? Ob sie der Tatsache, dass die Delegierten des Bundesparteitages einer legalen Partei von einem Mob bedroht werden, den die Polizei durch Festnahmen von 1.800 auf 1.400 und somit um 22% reduziert, um zumindest ansatzweise die Sicherheit der Delegierten zu gewährleisten, auch so wenig Beachtung beimessen würden, wenn vermummte Demonstranten versucht hätten, SPD- oder CDU- oder Delegierte der Grünen daran zu hindern, in das Tagungsgebäude zu gelangen?
Nun, die Antwort auf diese Frage muss man sich nicht selbst geben. Wir können Heiko Maas sprechen lassen, der in Zwickau mit Leuten konfrontiert war, die ihn oder seine Politik nicht mögen und die ihren Unmut zum Ausdruck gebracht haben:

Und was fällt Heiko Maas dazu ein, dass mehr als 1000 Polizeibeamten die rund 2000 Delegierten der AfD vor einem wütenden Mob schützen mussten und brennende Autoreifen das Leben Unbeteiligter gefährdeten?
Hören Sie das Schweigen des Justizminister-Darstellers, der sehr sensibel ist, wenn es um seine Person geht und so gar keine Empathie zeigt, wenn es um andere geht? Hören Sie das Schweigen des Justizministers, dessen Aufgabe eigentlich darin besteht, mit dem Innenminister für Sicherheit und Ordnung zu sorgen, angesichts der Veröffentlichung persönlicher Daten im Internet, immerhin ein Straftatbestand, der in seinen Zuständigkeitsbereich fällt?
Heiko Maas schweigt. Er spricht nicht mit jedem. Schon gar nicht mit Bürgern, die anderer Meinung sind. Heiko Maas steht für eine neue Klasse von Politiker, die sich Bürgern nur dann stellt, wenn es bei den Bürgern um handverlesene Claqueure handelt. Aber wehe, der Bürger zeigt Widerspruch, Kritik, Emotion, dann ist der Bürger falsch, rechts, aggressiv und in jedem Fall hat man ihm nichts zu sagen. Und deshalb beeilt sich der kleine Mann aus dem Saarland, in den Schutz seiner gepanzerten Limousine und zu seinen Leibwächtern zu kommen. Nicht dass am Ende noch ein erregter Bürger seinen Justizminister zu einem Satz der Wahrnehmung nötigen würde.
 Rosenthal und Pittinsky definieren in einer ihrer Arbeiten Personen, die durch ein übersteigertes Gefühl der Selbstbedeutung ausgezeichnet sind, die voreingenommen sind und ihren Phantasien von unbegrenztem Erfolg und unbegrenzter Macht frönen, die glauben, sie seien etwas ganz besonderes, die ein unangemessenes Erregungs-Gefühl mit entsprechenden Erwartungen verbinden, die danach streben, andere auszunutzen, keine Fähigkeit zu Empathie erkennen lassen, von Neid durchsetzt sind und arrogantes Verhalten und entsprechende Einstellungen zur Schau tragen (Rosenthal & Pittinsky, 2006: 619). Sie nennen diese Personen Narzissten, und das DSM V hat seinen Narzissten eine eigene Störung gewidmet.
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Deutsch-israelische Verstimmungen: Nichts Neues aus Berlin

Mit einem Bericht über den Zustand der deutsch-israelischen Beziehungen sorgte Der SPIEGEL am Wochenende für gewisse Aufregung. Das Klatschblatt hatte unter Berufung auf Politiker aus dem Umfeld der deutschen Kanzlerin behauptet, das Verhältnis zwischen Berlin und Jerusalem hätte sich wegen der Politik Benjamin Netanjahus gegenüber den »Palästinensern« rapide verschlechtert.
In Berlin, so die Autoren des Berichts, sei man zunehmend sauer über Siedlungen, die Existenz jüdischen Lebens in den umstrittenen Gebieten also, und frage sich, »ob man in der Vergangenheit nicht die falschen Signale gesetzt habe. Genannt wird dabei auch die Rede der Kanzlerin, in der sie 2008 vor der Knesset gesagt hatte, die Sicherheit Israels sei Teil der deutschen Staatsräson.«
In der israelischen Hauptstadt Jerusalem und im offiziellen Berlin wurde die SPIEGEL-Geschichte zurückgewiesen. Wurde da betont, die Beziehungen zu Berlin seien eng und gut und würden das auch zukünftig sein, hieß es dort, an den Leitlinien deutscher Nahost-Politik habe sich nichts geändert. Und in der Tat sind die Belege des SPIEGEL für die behauptete Politikänderung dürftig.
So wurde etwa Christoph Heusgen, langjähriger Vertrauter und Berater der deutschen Kanzlerin Angela Merkel, schon vor sechs Jahren bekannt, als Dokumente an die Öffentlichkeit gelangten, nach denen er bereits 2009 »hochrangige US-Diplomaten dazu gedrängt« hat, »Israel die Unterstützung im UN-Sicherheitsrat zu entziehen, falls es einem Siedlungsstopp nicht zustimme«.
Ähnlich verläßlich als Kritiker des jüdischen Staates und jüdischen Lebens in Judäa und Samaria ist der SPD-Politiker Rolf Mützenich, der als weiterer Zeuge vom SPIEGEL benannt wird. Schon 2009 verlangte er, den »Druck auf Netanjahu [zu] erhöhen«, »ein Stopp beim Bau neuer israelischer Siedlungen in den Palästinensergebieten« sei, wurde er von der dpa zitiert, »zu wenig«.
Und die Bundeskanzlerin selbst, die mit ihrem jüngsten Empfang Abu Mazens ein Zeichen gesetzt haben soll? Nun, der »Palästinenserpräsident« war nicht zum ersten Mal ihr Gast. Als Abu Mazen Anfang 2012 nach Berlin kam, hatte der amtliche Mufti seines Regimes gerade den Mord an Juden zur »heiligen Pflicht« aller Muslime erklärt – die EU protestierte (leise), Angela Merkel lächelte.
Wo es an Anzeichen für eine Änderung der deutschen Politik fehlt, ist gleichwohl nicht zu leugnen, daß es weltfremd wäre, die Realität der deutsch-israelischen Beziehungen als gut zu bezeichnen. Die Veränderung, die der SPIEGEL herbeiphantasiert, ist gar nicht mehr möglich und taugt insofern nicht als Drohkulisse. Das wird auch beim Blick auf das deutsche Auswärtige Amt deutlich.
Dort kommentiert man gelegentlich terroristische Anschläge in aller Welt. Ihre Antwort auf den Selbstmordanschlag eines jungen »Palästinensers« auf einen Bus in Jerusalem, bei dem kürzlich 20 Menschen verletzt wurden, verband die deutsche Außenpolitik mit dem Rat auch an die Opfer, sie müßten »endlich zu einer Deeskalation finden«, hätten »Hass in den Köpfen entgegen zu treten«.
Als wenig später islamistische Terroristen in Afghanistan zuschlugen, ließ Außenministerdarsteller Frank-Walter Steinmeier erklären, »Deutschland wird Afghanistan [..] weiter nach Kräften unterstützen. Wir stehen fest an der Seite des afghanischen Volkes.« Daß »wir [..] fest an der Seite des Volkes Israel« stehen, wann hat man das zuletzt von dem Sozialdemokraten gehört?
 tw24

Aufregung wegen sexueller Belästigung am Bahnhof

Aufregung herrscht derzeit wegen der im niederösterreichischen Bruck an der Leitha und der im angrenzenden Bruckneudorf im Burgenland untergebrachten Flüchtlinge. Frauen berichten, dass sich alkoholisierte Asylwerber rund um den Bahnhof aufhalten. In etlichen Fällen seien weibliche Passagiere auch mit Sprüchen sexuell belästigt worden, so der Vorwurf.Mit derben Sprüchen und vulgären Gesten sollen mehrere Frauen und Mädchen rund um den Bahnhof Bruck an der Leitha von Flüchtlingen aus dem arabischen Raum belästigt worden sein. "Ich fahre seither nur noch mit dem Auto in die Arbeit", schildert eine junge Pendlerin. Eine andere Betroffene hole ihre Tochter im Teenageralter jetzt mit dem Pkw von der Schule ab: "Ich möchte nicht, dass mein Kind ein weiterer 'Einzelfall' in unserer Kriminalitätsstatistik wird", meint die 45- jährige Frau verbittert.
 krone.at

Knappe Mehrheit will Kopftuch-Verbot an deutschen Schulen

In der Türkei dürfen Mädchen in der Schule ab der 5. Klasse Kopftuch tragen. In Deutschland sind Kopftücher generell erlaubt. Viele Bürger sehen das kritisch. Jeder zweite Bundesbürger würde es begrüßen, wenn für Schülerinnen in Deutschland ein Kopftuch-Verbot eingeführt würde. Bei einer repräsentativen Umfrage im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur erklärten 51 Prozent der Befragten, das Tragen des Kopftuches aus religiösen Gründen sollte in der Schule grundsätzlich verboten sein.
 focus.de

Sunday, May 01, 2016

Kassel: Feste Strukturen -- Über die Kasseler Szene und ein Seminar am nächsten Wochenende

Kassel hat eine aktive islamistische Szene. Mehrere Einrichtungen stehen unter Beobachtung durch den Verfassungsschutz:
http://www.hna.de/kassel/salafismus-kasseler-moscheen-unter-beobachtung-2330621.html
In einer dieser Einrichtungen, der Kaseler Al Rahman Moschee, soll sich sogar ein junger Mann radikalisiert haben, der nach einer kleinkriminellen Karriere und einem Anti-Gewalt-Training auf einem so guten Weg geglaubt wurde, dass er in Schulen ging. Das war jedoch nur das Gesicht für die Öffentlichkeit, das nach der Festnahme letztes Jahr in sich zusammenfiel:
Doch außerhalb seiner Tätigkeit als Konfliktmanager legte Walid D. eine andere Einstellung zum Thema Gewalt an den Tag. „Er hatte ein Problem mit Gewalt, kämpfte immer gegen seine dunkle Seite an. Er litt unter seinem geringen Selbstwertgefühl“, erklärt seine Sozialpädagogin gegenüber der „Bild“. Eigentlich sei ihm Religion nie wichtig gewesen. Doch nach und nach wurde er in der Al-Rahman-Moschee in Kassel radikalisiert.
[…] Was sie [die betreuende Sozialpädagogin, SHM] zu diesem Zeitpunkt nicht ahnen konnte: Der 28-Jährige zog in den Kampf nach Syrien. Dort habe er sich an den grausamen Morden der IS-Kämpfer beteiligt.
Erst als sein Vater im Dezember 2013 stirbt, kehrt Walid D. zurück nach Deutschland. Wenig später meldet er sich bei seiner Sozialpädagogin. Seinen Ausflug nach Syrien verschweigt er ihr allerdings. Er beginnt sogar wieder Anti-Gewalt-Seminare zu geben.
[…] Die Ermittler finden ein Sturmgewehr, eine Pistole, Macheten sowie Munition.
http://www.focus.de/politik/deutschland/er-unterrichtete-an-schulen-doppelleben-anti-gewalt-trainer-kaempfte-fuer-is_id_4429164.html
Das ist kein neues Phänomen, schon 2012 baten verschiedene salafistische Prominente zum Seminar:
abdulalif, Abou Nagie, abu abdullah, abu dujana, abu wala 
[...]

Besonders „schön“: „Schwestern dürfen jedoch nicht ohne Mahram anreisen
Frauen kennen in dieser Gegengesellschaft besser ihren Platz.
Von Walaa, über dessen realen Namen einige Spekulationen existieren, gibt es im Netz in Verbidnung mit diesem „Künstlernamen“ nur Bilder, auf denen das Gesicht nicht erkennbar ist. Er scheint also einen Grund zu haben, nicht völlig in den Blick der Öffentlichkeit zu geraten, obwohl er allerlei „Weiterbildungen“ auf seiner Medien-Plattform anbietet.
Seine Plattform http://al-manhaj.de/ ist jedoch auf einen Rabih Omeirat zugelassen. Der Herr ist wohl Friseur in Hildesheim. Man könnte es – theoretisch – verstehen, wenn man Kundenkontakt hat und bei diesen gewisse Zurückhaltung vermutet, wenn der eigene Barbier auch noch den nebenberuflichen Hassprediger gibt. Das kommt im Regelfall nicht so gut. Aber der Herr Omeirat ist nachweislich zunächst nur derjenige, der seinen Namen für die Domain der Kunstfigur „Abu Walaa“ hergibt:
Abu Walaa Domain 060501

Abu Walaa – wer immer nun dahinter sich verbergen mag – trifft also auf eine problematische Szene. Neue Aspiranten für das Violence Prevention Network-Programm Kassel. Und da schließt sich der Kreis zum Eingang des Beitrages: Es ist zu hoffen, dass man das nun besser durchschaut. Die Vorstellung, dass Syrien-Rückkehrer, die schlicht lügen und denen arglose Sozialpädagogen glauben, auf junge Muslime „losgelassen“ werden, dafür sogar noch entlohnt werden, ist gruselig. Es gibt Dinge, die dürfen einfach nicht passieren.
Weiterlesen bei vunv1863

SCK ZLLE !!!

 

Andreas Kühn

Chemnitz: Zeugen nach sexuellem Übergriff in der Innenstadt gesucht

Nach einem sexuellen Übergriff auf eine 16-Jährige in der Chemitzer Innenstadt sucht die Polizei Zeugen. Das Mädchen saß in der Nacht zu Sonntag gegen 4 Uhr an der Haltestelle in der Straße der Nationen, Höhe Hausnummer 12, und wartete auf den Bus. Als ein Unbekannter sie auf Englisch ansprach, wollte sie weggehen. Daraufhin nahm der Mann laut Polizei sexuelle Handlungen an ihr vor. Zwei Jugendliche kamen ihr zur Hilfe. Der Mann flüchtete in Richtung Brückenstraße. Er soll etwa 30 Jahre alt und zirka 1,75 Meter groß gewesen sein. Zudem hatte er dunkle Hautfarbe, kurze glatte Haare und sprach kein Deutsch. Er trug dunkle Klamotten. Hinweise können Sie per Telefon an die Kripo Chemnitz richten: Tel. 0371/3873445.
 radiochemnitz.de

Sextäter von Linz schlug schon zum zweiten Mal zu

Der 35- Jährige, der bereits seit mehreren Jahren in Linz lebt, soll Freitagfrüh versucht haben, an einer Bushaltestelle eine 41- jährige Frau zu vergewaltigen. Als sie sich heftig wehrte und ihm dabei die Nase brach, verletzte er sein Opfer im Gesicht und schlug es bewusstlos. Dann fuhr er ins Spital, um seine Verletzungen behandeln zu lassen. Dort wurde er von der Polizei aufgespürt und festgenommen.
Der Ablauf der Tat ist weiterhin ziemlich unklar. Gegen 7.35 Uhr war die Polizei verständigt worden, dass in einem Gebüsch neben der Bushaltestelle Obere Donaulände eine verletzte Frau liege und ein Mann mit Kopfverletzungen geflüchtet sei. Das Opfer wies massive Verletzungen im Gesicht auf und war im Genitalbereich nackt.
Im Laufe der Ermittlungen stellte sich heraus, dass es vor dem Vergewaltigungsversuch an der Bushaltestelle bereits zu einem Kontakt zwischen dem späteren Opfer und dem Täter gekommen war: Wie auf Videoüberwachungsbildern der Linzer Altstadt zu sehen ist, dürften die beiden gegen 6.30 Uhr gestritten haben. Zwei Männer - einer davon trug eine sehr helle Jacke - blieben daraufhin stehen und sprachen mit ihnen.
Die Exekutive bittet diese Personen, sich bei der Linzer Polizei unter der Telefonnummer 059/133- 45- 3333 oder bei einer beliebigen Dienststelle zu melden, sie könnten wichtige Hinweise geben! Darüber hinaus werden auch mögliche Zeugen, die Freitagfrüh an der Bushaltestelle Obere Donaulände Beobachtungen gemacht haben könnten, gesucht. Dort soll der 35- jährige glatzköpfige Mann über die Frau mit den kurzen blonden Haaren hergefallen sein.
Bei den Ermittlungen hat sich zudem herausgestellt, dass der Algerier noch für einen weiteren Vergewaltigungsversuch verantwortlich sein dürfte: In der Nacht auf den 27. November soll er einer 58- jährigen Linzerin, die allein auf der Straße ging, angeboten haben, sie nach Hause zu bringen. Als die Frau ihre Haustür aufsperrte, attackierte er sie von hinten und stieß sie zu Boden. Das Opfer wehrte sich heftig. Daraufhin flüchtete der Angreifer. Die 58- Jährige blieb unverletzt. Bei einer Gegenüberstellung am Samstag hat sie den Mann wiedererkannt.
Die Staatsanwaltschaft Linz will Untersuchungshaft für den Verdächtigen beantragen. Darüber werde aber frühestens am Montag entschieden, hieß es am Sonntag.
 krone.at

Maassive attack: Minister Maas flüchtet aus Zwickau

Diesen Auftritt wird Bundesjustizminister Heiko Maas (49, SPD) nicht so schnell vergessen: Erst kam er kaum gegen Pfiffe und Trillerpfeifen an, am Ende ging's im Laufschritt zum Dienstwagen. Ursprünglich sollte Vize-Kanzler Sigmar Gabriel (56, SPD) auf der DGB-Demo in Zwickau sprechen. Doch Gabriel meldete sich krankheitsbedingt ab, schickte Heiko Maas. Vor der Bühne auf dem Neumarkt warteten mehrere hundert Zwickauer. Als die Rede des Ministers kurz nach 10.30 Uhr begann, setzte ein ohrenbetäubendes Pfeifkonzert ein. Trillerpfeifen und Sprechchöre übertönten die Lautsprecher-Anlage fast komplett. Maas hatte sichtbar mit der Fassung zu kämpfen, bezeichnete Teile der Demonstranten sogar als „lächerlich“
 mopo24.de

Hunderte demonstrierten in Prag gegen Islam

Rund 400 islamfeindliche Demonstranten sind am 1. Mai in Prag auf die Straße gegangen. Sie riefen am Sonntag Slogans wie "Wir wollen hier keinen Islam" und "Schützt unsere Grenzen". Dazu aufgerufen hatte der tschechische Pegida-Verbündete, der "Block gegen den Islam" des Hochschuldozenten Martin Konvicka.
 kleinezeitung.at

Marseille geht voran: Juden raus, Moslems rein

Raus – rein, rein – raus... für eine geschäftige Hafenstadt wie Marseille ist das normaler Alltag. Handel und Wandel eben, das Neue löst das Alte ab, c’est la vie. Bei dieser Meldung aber ist nichts normal. Sie gibt Anlass zur Sorge. Mit der islamischen Einwanderung nach Europa kommt auch der fruchtbare Schoß zurück, aus dem der Antisemitismus kriecht. Am Ende schließen die Synagogen, die Juden verlassen das Land, die Muslime übernehmen ihre Häuser und Gebetsstätten. So wie jetzt in Marseille, die einen raus, die anderen rein.
Was damals „Arisierung“ genannt wurde, geschieht heute unter den rechtsstaatlich gut geschützten Versen des Koran und der Hadithe und wird „Islamisierung“ genannt. Ein verpöntes Wort, gleich danach kommt schon „Abendland“. Das aber schläft fest und will nicht geweckt werden. Frei nach Marin Niemöller: Als sie die Juden vertrieben, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Jude. Als sie mich vertrieben, gab es keinen mehr, der protestierte.

„In Marseille wird eine Synagoge Moschee. Denn wegen des erstarkenden Antisemitismus verlassen die Juden das Stadtzentrum. Die Muslime übernehmen.“ Siehe hier. Und hier die heiligen Verse, nach denen sich das Neue aufmacht, das Alte abzulösen:

"Allah hat euch zu Erben gesetzt über die Ungläubigen, über ihre Äcker und Häuser, über all ihre Güter und alle Lande, in denen ihr Fuß fassen werdet.“ (Sure 33,28) .....„Und bekämpft auf Allahs Pfad, wer Euch bekämpft... Und kämpft gegen sie (die Ungläubigen), ... bis nur noch Allah verehrt wird!" (Sure 2:190, 193)..... „Mir wurde aufgetragen, alle Männer so lange zu bekämpfen, bis sie sagen: Es gibt keinen Gott außer Allah“ (Mohammeds Abschiedsbotschaft vor seinem Tod, März 632).
Natürlich alles aus dem Zusammenhang gerissen (wie übrigens auch immer alle Verse, die das friedliche Gegenteil belegen sollen). Aber im Zusammenhang sind die Ergebnisse am Ende auch bloß immer dieselben.
 achgut / Paul Nellen

Erschreckende Normalität

War 2014 ein Jahr, in dem britische Behörden besonders viele antisemitische »Vorfälle« zählten, mußten sie 2015 eine weitere Zunahme judenfeindlicher Aktivitäten bilanzieren, während zugleich immer weniger Fällen bis zu einer Anklage nachgegangen wurde. Zu diesem düsteren Ergebnis kommt die Campaign against Antisemitism in einem an diesem Sonntag veröffentlichten Bericht.
Die Zahl gemeldeter Haßverbrechen mit antisemitischem Hintergrund hat nach den Angaben der von Freiwilligen betriebenen Organisation 2015 gegenüber dem Vorjahr um rund 25 Prozent zugenommen, 746 antisemitischen Straftaten 2014 folgten 2015 938. War 2014 bei 126 der gemeldeten Straftaten Gewalt im Spiel, waren es ein Jahr später schon 190, rund 50 Prozent mehr.
Wurden die Rekordwerte des Jahres 2014 mit den kriegerischen Auseinandersetzungen zwischen dem »palästinensischen« Ableger der Ikhwan und Israel erklärt, ist der weitere Anstieg der Zahlen 2015 ein trauriger Beleg dafür, daß der Antisemitismus ein von solchen Ereignissen unabhängiges Phänomen ist. Und er benötigt auch keinen äußeren Anlaß, um immer rücksichtsloser zu werden.
Obschon immer gewalttätiger, die Campaign against Antisemitism berichtet etwa von einem Mob, der unter »Tötet die Juden«-Rufen eine Synagoge in Stamford Hill im Norden Londons stürmte und schwere Sachschäden anrichtete, werden antisemitische Übergriffe immer nachlässiger verfolgt. In absoluten Zahlen wurden 2015 zwar »nur« 10 Fälle weniger vor Gericht verhandelt als 2014.
Angesichts der Steigerung antisemitischer Straftaten wiegt dieser Rückgang aber schwer. Kam es 2014 noch in beinahe jedem fünften Fall (18,5 Prozent) zu einer Anklage vor einem Gericht, kam es 2015 nur noch in jedem 7. Fall (13,6 Prozent) dazu. Antisemitismus ist dabei kein Phänomen, das nur in bestimmten Bevölkerungsgruppen verbreitet ist, betont die Campaign against Antisemitism.
Vielmehr kommen die Täter antisemitischer Straftaten aus allen Teilen der Gesellschaft; neben Rechtsradikalen und Tätern aus dem islamistischen Milieu verübten auch Linksextremisten antisemitische Straftaten. Für manche Linke, so der Bericht, bilde Antisemitismus sogar die Basis ihrer Weltanschauung, ein Befund, der durch die aktuelle Krise der Sozialdemokratie bestätigt wird.
Der Bericht der Campaign against Antisemitism basiert auf unvollständigen Daten, mancherorts werden antisemitische Straftaten nicht als solche erkannt oder gezählt, er kann also auch nur einen oberflächlichen Eindruck von einer Gesamtsituation vermitteln, die seine Zahlen nur unvollständig spiegeln. Antisemitismus, das jedenfalls zeigen sie, ist in Großbritannien erschreckend normal.
 tw24

Straftaten, SA und Gestapo-Methoden gegen „AfD-Nazis“

Nehmt den Kindern das Spielzeug weg!
Die Seite Links Unten, die besser „Ganz Unten“ heißen würde, denn im Hinblick auf Moral, Anstand und Menschwürde geht es nicht mehr weiter nach unten, hat gerade 2000 Namen der Teilnehmer des Bundeskongresses der AfD veröffentlicht, Name, Anschrift, e-Mail-Adresse, Telefonnummer, Geburtsdatum und Mitgliedsnummer. Die dafür Verantwortlichen denken vermutlich, sie hätten damit eine ganz großartige Leistung vollbracht und man soll nicht ausschließen, dass sie so dumm sind, stolz auf das, was sie getan haben, zu sein.
Afd leak 
Deshalb muss man diesen Kindern Ihr Spielzeug wegnehmen und sie am besten wegschließen, in einer Form von Erziehungsanstalt, in der ihnen nicht nur Respekt vor anderen, selbst vor politischen Gegnern, sondern auch Verantwortung für das Leben anderer beigebracht wird, sofern das noch möglich sein sollte.
Die Gruppe „Nie wieder“, die für die Veröffentlichung verantwortlich ist, sie hat zum Ziel, ein neues Drittes Reich zu verhindern, nein, das ist zu elaboriert, die Mitglieder der Gruppe, sie sind gegen Nazis und wollen denen, die sie für Nazis halten, schaden, wie auch immer.
Erste Regel der moralischen Entwicklung: Wer von niedrigen Motiven geleitet ist und einzig aus dem Grund, Dritten Schaden zuzufügen, handelt, der kann für sich keinerlei moralische Reife oder sittliche Entwicklung, wie man das früher nannte, reklamieren. Er ist auf dem Stand eines Kleinkindes, das seinem Schreitrieb ungeachtet der Folgen freien Lauf lässt. Anders formuliert: Die Nazis, die die „Nie wieder’s“ so verachten, sie waren moralisch entweder ebenso unterentwickelt, wie die „Nie wieder’s“ – jedenfalls können die „Nie wieder’s“ deren Trieb, andere schaden zu wollen, so groß ist, kaum für sich in Anspruch nehmen, besser zu sein als Nazis, die über denselben Trieb verfügt haben. Faktisch stehen die „Nie Wieder’s“ und echte Nazis, die sie angeblich bekämpfen wollen, moralisch auf derselben untersten Stufe.
Als die NSDAP am 30. Januar 1933 die Weimarer Republik beendet und ihr am 24. März 1933 mit dem Ermächtigungsgesetz den letzten Sargnagel verpasst haben, haben sie keine Zeit verloren, um ihre politischen Gegner einzusammeln. Innerhalb kürzester Zeit fanden sich ganze Ortsvereine und die meisten Funktionäre von SPD, KPD und Gewerkschaften in den ersten Konzentrationslagern, sofern sie nicht in den Untergrund gegangen sind, was nur wenigen geglückt ist. Dass die Nazis ihre politischen Gegner so schnell und umfassend aus dem Verkehr ziehen konnten, das liegt daran, dass akribische Beamte im Dienste der Staatsregierung und der im April 1934 gegründeten Gestapo Namenslisten erstellt hatten, die von SA und Polizei nur abgearbeitet werden mussten. Namen und Anschrift reichten damals aus, um Bürger abholen zu können. Die „Nie wieder’s“ stehen hier in einer eindeutigen Kontinuität von SA und später Gestapo. Wie sie auf die Idee kommen, sie würden gegen Nazis arbeiten, wo sie doch die ersten sind, die Nazi-Methoden anwenden, ist uns ein Rätsel.
Aber vielleicht lassen sie sich davon täuschen, dass Josef Stalin das erfolgreiche Vorbild der Nazis in seiner Weise kopiert hat, um seine Säuberungswellen von 1936 bis 1938 durchzuführen. Angesichts irgendwo zwischen 3 bis 10 Millionen Toten, je nach Historiker, die den Stalinistischen Säuberungen in Partei und Bevölkerung zum Opfer gefallen sind, ist sicher, dass die Namenslisten, die abgearbeitet wurden, um z.B. innerparteiliche Gegner vollständig zu eliminieren, umfänglich gewesen sein müssen. Wenn es den „Nie wieder’s“ besser gefällt, dann können sie sich auch in der Tradition der Stalinistischen Säuberungen verorten.
Wo auch immer sie sich lieber anbinden wollen, bei SA und Gestapo oder NKWD und Stalin, das bleibt ihnen überlassen, dass sie für sich keinerlei moralische Fundierung oder gar menschliche Eigenschaften jenseits von Hass und der Absicht, anderen schaden zu wollen, in Anspruch nehmen können, ist jedoch sicher. Wir haben den „Nie wieder’s“ zu gute gehalten, dass es sich bei ihnen um Personen handelt, deren geistige Entwicklung nicht mit der physische Entwicklung Schritt gehalten hat. Hält man ihnen ihre mangelnde geistige Reife nicht zugute, dann muss man feststellen, dass sich in der sogenannten Linken, unter denen, die angetreten sind, Nazis zu bekämpfen, genau die Art von Existenz findet, die im Dritten Reich Karriere gemacht hätte, ob in braunem oder in schwarzem Hemd, das ist letztlich nicht die Frage.
Übrigens:
Unbefugte Datenveröffentlichung im Internet ist Straftat
Amtsgericht Marburg
Urteil v. 01.06.2006 – Az.: 2 Js 17479/04-51 Ls
Leitsatz
Die unbefugte Veröffentlichung von personenbezogenen Daten im Internet, die nicht allgemein zugänglich sind, in der Absicht, einen anderen zu schädigen, ist eine Straftat nach § § 44 Abs.1 i.V.m. § 43 Abs.2 Nr.1 und Nr.2 BDSG.
Tenor
In der Strafsache gegen (…) wegen Verstoßes gegen das Bundesdatenschutzgesetz hat das Amtsgericht Marburg -Schöffengericht- in der Sitzung vom 01.06.2006. an der teilgenommen haben: (…) für Recht erkannt:
Der Angeklagte ist schuldig des unbefugten Bereithaltens geschützter personenbezogener Daten zum Abruf mittels automatisierten Verfahrens in zwei tatmehrheitlichen Fällen.
Er wird deshalb zu einer Gesamtgeldstrafe von 50 Tagessätzen zu je 15,00 Euro verurteilt.
Der Angeklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
Angewendete Vorschriften: §§ 44. 43 Abs. 2 Nr. 1. Nr. 2 BDSG. 53 StGB
Das Urteil des Amtsgerichts Marburg beruht auf der Bereithaltung von Daten zur Veröffentlichung über zwei, nicht über 2000 Personen. Die 50 Tagessätze dürfen sich demnach im Falle der „Nie wieder’s“ in eine Freiheitsstrafe transformieren.
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AfD könnte in Mecklenburg-Vorpommern stärkste Partei werden

Am 4. September wird in Mecklenburg-Vorpommern ein neuer Landtag gewählt, am 18. September in Berlin ein neues Abgeordnetenhaus. In beiden Bundesländern konnte die Alternative für Deutschland, die dieses Wochenende in Stuttgart ein Bundesprogramm beschließen will, zwei Umfragen aus dem April zufolge deutlich in der Wählergunst zulegen.
In Mecklenburg-Vorpommern käme sie dem Meinungsforschungsinstitut Infratest dimap nach diesen Monat auf 18 Prozent. Das sind zwei Punkte mehr, als die Konkurrenz von INSA im Februar ermittelte - und 12,5 Punkte mehr als der Marktforschungsservice Dukath im Januar prognostizierte. Damit wäre die Alternative drittstärkste Partei hinter der CDU (deren Stimmenanteil von 29 auf 24 Prozent fällt) und der SPD (die 2011 mit 35,6 stärkste Partei wurde und jetzt bei 22 Prozent verharrt).
Berücksichtigt man, dass die AfD vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt mit 17 bis 19 Prozent gut fünf bis sieben Punkte niedriger gemessen wurde, als sie kurz darauf tatsächlich abschnitt, scheint es sogar möglich, dass die 2013 gegründete Gruppierung erstmals in einem Bundesland stärkste Partei wird. Dass Meinungsforscher zu niedrige Umfragewerte für sie ermitteln, könnte daran liegen, dass Menschen vor allem dann zögern, fremden Leuten am Telefon ihre tatsächlichen Wahlpräferenzen mitzuteilen, wenn es sich dabei um Präferenzen handelt, die von der politischen Elite tabuisiert werden. Das gilt besonders für Ostdeutschland.
Gegenüber der INSA-Umfrage zugelegt haben aber auch die Grünen, die mit acht Prozent sogar auf drei Punkte mehr kommen würden als im Februar. Dukath hatte die Ökopartei im Januar allerdings noch bei 9,5 Prozent gemessen. Die Linke verliert dagegen drei Punkte von 19 auf jetzt 16 Prozent. Die FDP, für die der Marktforschungsservice damals acht Prozent ermittelt hatte, bleibt bei Infratest ebenso wie bei INSA mit vier Prozent einen Punkt unterhalb der Einzugshürde. Selbiges gilt für die NPD, die 2011 mit sechs und 2006 mit 7,3 Prozent in den Schweriner Landtag einzog.
Regieren könnte die AfD in Mecklenburg-Vorpommern aber wahrscheinlich auch dann nicht, wenn sie stärkste Partei würde: In diesem Fall dürften CDU, SPD und Grüne dem Beispiel Sachsen-Anhalts folgen und sich zu einer schwarz-rot-grünen Afghanistan-Koalition zusammenschließen. Würde sich die Landes-CDU anders entscheiden, bekäme sie voraussichtlich Probleme mit Angela Merkel und der Bundesführung.

SPD sackt auch in Berlin ab

In Berlin ist die AfD einer gestern veröffentlichten Umfrage von Infratest dimap nach im April mit 13 Prozent vier Punkte stärker als Forsa sie Mitte März sah.
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Neubrandenburg: Sexuelle Belästigungen vor dem Einkaufcenter

Am gestrigen Abend wurde die Polizei gegen 19:14 Uhr zum Kaufland in der Einkaufspassage in der Neubrandenburger Oststadt gerufen. Dort habe ein Mann Frauen sexuell belästigt.Nach ersten Erkenntnissen soll ein angetrunkener Mann zwei Jugendliche an die Oberbekleidung gefasst haben. Eine 16- jährige Jugendliche soll er an die Brust gegriffen haben. Die Geschädigten hatten keine äußeren Verletzungen. Noch vor Ort konnte ein Tatverdächtiger festgestellt werden. Nach derzeitigem Erkenntnisstand handelt es sich um einen 23-jährigen Zuwanderer aus Eritrea. Der Tatverdächtige wurde in polizeilichen Gewahrsam genommen. Die Ermittlungen der Kriminalpolizei dauern an. Eine Strafanzeige wurde gegen den Tatverdächtigen aufgenommen. Die Polizei sucht jetzt weitere Zeugen, die Beobachtungen gemacht haben, die mit der Straftat im Zusammenhang stehen könnten. Zeugenhinweise nimmt der Kriminaldauerdienst Neubrandenburg unter der Telefonnummer 0395 5582 5333 entgegen, oder Sie nutzen die Internetwache der Landespolizei M-V unter www.polizei.mvnet.de.
 presseportal.de

AfD überholt Grüne und ist drittstärkste Kraft

Pünktlich zum fünften Bundesparteitag kann die AfD-Spitze ihrer Basis eine Erfolgsmeldung überbringen: Die rechtspopulistische Partei käme derzeit auf 13 Prozent der Wählerstimmen und ist damit drittstärkste Kraft im Parteienspektrum. Das geht aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid für die „Bild am Sonntag“ hervor. Die Grünen verlieren dagegen einen Zähler und erreichen nun 12 Prozent. CDU/CSU und SPD kommen wie in der Vorwoche nur auf 33 beziehungsweise 22 Prozent. Die Linke bleibt bei 9 Prozent und die FDP bei 6 Prozent. Die sonstigen Parteien würden 5 Prozent der deutschen wählen. Für den Sonntagstrend hat Emnid zwischen dem 21. und 27. April 2805 repräsentativ ausgewählte Personen befragt. Frage: "Welche Partei würden Sie wählen, wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahlen wären?"
 focus.de

Boah ey, Frau Wörner !


Bild: Marina Weber

 Noch schärfer als das hier ?
 

Saturday, April 30, 2016

Ach was?

Ach was? Die Polizei wird mit Schei*e und Feuerwerkskörpern beworfen, aber.....
>>Es sei zu keinen gewalttätigen Ausschreitungen gekommen, sagte der Polizeisprecher. Mehrere Einsatzkräfte seien in der Innenstadt jedoch mit Kotbeuteln beworfen worden. Es wurden den Angaben zufolge auch Rauchbomben und bengalische Feuer entzündet.<<
Erstaunlich was alles nicht gewalttätig ist, wenn es nur von links kommt.
Rund 1800 Menschen demonstrierten laut Polizeiangaben heute in der Stuttgarter Innenstadt gegen die AfD, nach Angaben der Veranstalter waren es…
www.stuttgarter-nachrichten.de|Von Stuttgarter Nachrichten, Stuttgart, Germany
 

Asylwerber schlug in Klassenzimmer zu

Zu einem brutalen Vorfall soll es in der Handelsakademie Schärding am vergangenen Montag in den frühen Morgenstunden gekommen sein. Ein Asylwerber aus Afghanistan soll einen Mitschüler seiner Tochter gefährlich bedroht und geschlagen haben – weil dieser seine Tochter öfters "angestarrt" habe. Die Szenen haben sich in einer sogenannten Übergangsklasse für junge Asylwerber abgespielt, berichteten Augenzeugen. Gestern rief die besorgte Mutter einer Schülerin bei der Innviertel-Redaktion der OÖN an. Sie erzählte, dass der Vater eines Flüchtlingsmädchens kurz vor dem Unterricht, der um 7.30 Uhr beginnt, in der Schule aufgetaucht sei. Dort habe er einen Schüler, ebenfalls Asylwerber, geschlagen. Die Polizei bestätigt, dass eine Anzeige vorliegt. "Es laufen Ermittlungen wegen Körperverletzung und gefährlicher Drohung", sagte Staatsanwalt Alois Ebner auf Anfrage der OÖNachrichten. Aus Schärding ist zu hören, dass der mutmaßliche Täter dem jungen Schüler aus Nigeria mehrere Ohrfeigen und auch Schläge versetzt habe. Das Opfer habe über Kopfschmerzen geklagt. Zu schlimmeren Verletzungen ist es aber offenbar nicht gekommen. Unter den Augenzeugen sei auch eine Lehrerin. Dem Vernehmen nach sei der mutmaßliche Täter darüber erbost gewesen, dass das Opfer seine Tochter öfter "angestarrt" habe. Beim Opfer soll es sich um den einzigen Christen in der Klasse handeln. Der Bursch wolle nach dem Vorfall nicht mehr zur Schule gehen, heißt es.Die Mutter, die den OÖNachrichten über den Vorfall berichtete, ist empört: "Das ist doch ein Wahnsinn. Da kommt ein erwachsener Mann in die Schule und schlägt einen Schüler und die anderen Eltern werden von der Schulleitung nicht einmal informiert." "Es hat eine Auseinandersetzung gegeben. Die in den Vorfall involvierten Schüler sind nicht mehr an unserer Schule. Das Ganze wird in den Klassen aufgearbeitet, aber man sollte damit sensibel umgehen", sagte Irene Wiesinger, die Direktorin der HAK Schärding. Andere Schüler seien in den Vorfall nicht involviert gewesen. In Schärding besuchen derzeit rund 30 junge Flüchtlinge eine "Übergangsstufe" der Handelsakademie.
 nachrichten.at

AfD-Vize Glaser: Politisches Asyl für Ex-Muslime

Muslime, die sich vom Islam lossagen, müssen nach Meinung des AfD-Bundespräsidentenkandidaten Albrecht Glaser politisches Asyl in Deutschland erhalten. Wer sich vom Islam abwende, riskiere, mit dem Tod bedroht zu werden, sagte Glaser zu Beginn der Programmdebatte.Der Islam gehöre nicht zu Deutschland, betonte Glaser. Ein Grund sei das «Urcredo» des Islam, dass Gott den Mann über die Frau gestellt habe. «Der Islam hat unseren Wertkanon nicht erfunden und ist nicht bereit, ihn zu adaptieren.» Wenn versucht werde, diesen Standpunkt und das Bekenntnis zur Religionsfreiheit als nicht vereinbar darzustellen, sei das «blanker Unverstand», betonte der 74-Jährige, der auch Bundes-Vizechef ist.
 ntz.de

AfD-Parteitag: Kampf gegen die lästige Demokratie von links

Stuttgart soll weitgehend abgeriegelt sein, Autoreifen brennen auf Straßen, 2000 Polizisten und 2 Hubschrauber sind im Dauereinsatz. 800-900 Linke gehen gegen die AfD vor.
Die Polizei berichtet, die gewaltbereiten Linksautonomen seien teils vermummt und hätten Eisenstangen und Holzlatten dabei. Sie versuchten, ein Parkhaus an der Messe zu blockieren, sagte ein Polizeisprecher. Autoreifen hätten dort gebrannt. Ein Augenzeuge berichtete, die Polizei habe Pfefferspray eingesetzt.
Rund 400 Protestler wurden in der Nähe der Messe in Gewahrsam genommen. Auch das ist ein vorläufiger Rekord.
In der hermetisch abgeriegelten Stuttgarter Messehalle begann währenddessen mit einer Stunde Verspätung der AfD-Parteitag mit dem gigantischen Mitgliederansturm. Bis morgen soll das Programm diskutiert werden. Basisdemokratie ist anstrengend. Aber genau darin liegt der Charme in der AfD: Sie versteht sich als Gegenentwurf zur vermachteten, in ihren Bürokratien erstarrte Elite des Landes.
Tatsächlich finden sich im Programmentwurf auch viele Elemente der plebiszitären Demokratie. Das wird in Deutschland nicht gerne gesehen: Schließlich wurde Adolf Hitler an die Macht gewählt, und der Verfassungskonvent im Schloß Herrenchiemsee hat viele Barrieren in das Grundgesetzt eingebaut, damit nur ja nicht zu viel Volk mitbestimmt. Die Parteien haben eine herausragende Rolle übernommen, aus der „Mitwirkung“ beim Willensbildungsprozess ist eine dominierende Rolle entstanden. Längst ist Deutschland, wie übrigens auch Österreich, ein Staatsparteienstaat geworden. Angetreten dagegen sind die Grünen, die es allerdings schafften, sich nach kurzer Zeit als Bestandteil des Parteienstaats zu etablieren. Nun tritt die AfD erneut dagegen an. Mögen muß man die AfD nicht, man kann sie sogar entschieden ablehnen. Aber sie niederzubrüllen oder niederzuschlagen – das geht nicht.“Indem man die AfD ausgegrenzt hat und noch nicht einmal mit ihr diskutieren wollte (wie die SPD-Ministerpräsidentin Malu Dreyer in Rheinland-Pfalz), indem man sie verteufelte und diffamierte, machte man sie umso stärker. Funktionäre und Anhänger stilisierten sich zu Märtyrern und rückten noch enger zusammen. Der Hass, der ihnen entgegenschlug, wurde zur Schweißnaht, die sie fortan untrennbar miteinander verband,” so die frühere Bremer Spitzenkandidatin der CDU, Elisabeth Motschmann am Samstag. Bezeichnend, dass die Eisenstangen schwingenden Linken sich als “Antifaschisten” sehen. Die Dummheit ist eben ein Vetter aus Deutschland.
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Vergewaltigungsversuch in Linz: Frau bewusstlos geschlagen

Ein 35-jähriger Algerier soll Freitag früh in Linz versucht haben, an einer Bushaltestelle eine Frau zu vergewaltigen. Als sie sich heftig wehrte und ihm dabei die Nase brach, verletzte er sein Opfer im Gesicht und schlug es bewusstlos. Dann fuhr er ins Spital, um seine Verletzungen behandeln zu lassen. Dort wurde er festgenommen, so die oö. Polizei am Samstag.Der Ablauf der Tat war am Samstag noch weitgehend unklar. Gegen 7.35 Uhr wurde die Polizei verständigt, dass in einem Gebüsch neben einer Bushaltestelle eine verletzte Frau liege und ein Mann mit Kopfverletzungen geflüchtet sei. Das Opfer wies massive Verletzungen im Gesicht auf und war im Genitalbereich nackt. Details wurden am Samstag vorerst nicht bekanntgegeben. Die Ermittler waren damit beschäftigt, die Tat zu rekonstruieren. Nach ersten Erkenntnissen dürfte es sich bei dem Opfer um eine Passantin gehandelt haben. Als der Mann, der bereits seit mehreren Jahren in Linz lebt, versuchte, sie zu vergewaltigen, wehrte sie sich heftig. Daraufhin versetzte er ihr mehrere Faustschläge, so dass sie bewusstlos wurde. Fest steht, dass der Verdächtige durch die Gegenwehr der Frau ebenfalls verletzt und wenig später in einem Spital festgenommen wurde, wo er sich behandeln lassen wollte. Er wurde in die Justizanstalt Linz gebracht. Die Staatsanwaltschaft werde U-Haft beantragen, sagte ihr Sprecher Philip Christl zur APA.
 unsertirol24

Afghane: "Nicht wehren, dann wird alles gut"

krone.at hatte es schon aus Ermittlerkreisen erfahren und berichtet - jetzt wurde es auch offiziell bestätigt: Die drei afghanischen jugendlichen Flüchtlinge, die in der Nacht auf den 22. April am Wiener Praterstern eine 21- jährige Studentin vergewaltigt haben sollen, haben ihr Opfer gezielt vor der Toiletten- Anlage im Bahnhofsbereich abgepasst. Grausames Detail: Auf Flehen der jungen Frau, sie in Ruhe zu lassen, antwortete einer der Täter nüchtern: "Nicht wehren, dann wird alles gut."Der Jüngste des Trios - ein 16- Jähriger - gab nach seiner Festnahme an, sie hätten gewartet, "bis ein Mädchen auf das WC geht, um mit diesem dann Sex zu haben". Als die junge Frau - eine aus der Türkei stammende Studentin für Ziviltechnik und Raumplanung, die im Rahmen eines Erasmus- Austauschprogramms ein Semester in Wien verbringt - die Toilette aufsuchte, folgten ihr die Burschen, und der 16- Jährige öffnete mit einer Münze die Kabinentür. Die Studentin beschimpfte ihn, es gelang ihr auch, die Tür zunächst wieder zu verriegeln, worauf laut Protokoll der Älteste der Afghanen - ein 17- Jähriger - die Münze an sich nahm. Er machte damit wieder die Tür auf und übernahm den wörtlichen Angaben des 16- Jährigen zufolge "das Kommando". Während der 17- Jährige über die junge Frau herfiel, hielt ihr sein Komplize den Mund zu, damit sie nicht schreien konnte, und fixierte ihre Hände am Boden. Nachdem sich der Älteste an der Studentin vergangen hatte, trat der dritte Afghane - ebenfalls 16 Jahre alt -, der sich bis dahin noch nicht in der Kabine befand, auf den Plan und vergewaltigte das Opfer, das sich weiter heftig wehrte, um Hilfe schreien wollte und auch nach den Tätern trat. Die 21- Jährige konnte sich zumindest mit einem der Täter auf Englisch verständigen. Wie sie in ihrer Zeugenbefragung erklärte, habe sie diesen "angebettelt, dass er aufhören soll", worauf ihr dieser antwortete, sie solle sich "nicht wehren, dann wird alles gut sein und schnell vorbei sein". Weil sie das nicht tat, habe man ihren Kopf "ganz heftig und mehrmals sehr wuchtig auf die Kloschüssel geschlagen", gab die Studentin in ihrer polizeilichen Einvernahme zu Protokoll. Die Verdächtigen befinden sich bis 9. Mai in U- Haft. Dann findet die nächste Haftprüfung statt. Verteidiger Martin Mahrer hat unterdessen die anwaltliche Vertretung eines der beiden 16- Jährigen übernommen. Mittlerweile wurde alle drei von der Justizanstalt Wien in andere Justizanstalten verlegt.
 krone.at

Demonstranten blockieren Autobahn und B 27: Protest gegen AfD mit Eisenstangen und Holzlatten


Vor Beginn des AfD-Bundesparteitags in Leinfelden-Echterdingen ist es am Samstagmorgen zu Rangeleien zwischen Demonstranten und Polizei gekommen. Rund 400 Personen wurden in Gewahrsam genommen. Die Polizei spricht von gewaltbereiten Linksautonomen. In der Nähe des Tagungsorts blockierten Gegner den Zugang zu der Veranstaltung. Einige Demonstranten hätten Eisenstangen und Holzlatten dabei, berichtet die Polizei. Auf der B 27 kam es zu Störungen, weil Demonstranten dort laut Polizei Autoreifen in Brand setzten. Die Straße war rund 20 Minuten gesperrt. Auch die Autobahn 8 Richtung München wurde von Protestlern kurzfristig auf einer Spur blockiert. Ein Augenzeuge berichtete, die Polizei habe gegen die Demonstranten Pfefferspray eingesetzt. Mehr als 1000 Sicherheitskräfte sind vor dem Messegelände im Einsatz, um mögliche Konfrontationen zwischen AfD-Parteimitgliedern und linken Demonstranten zu verhindern. Für den Bundesparteitag, der um 10 Uhr begonnen hat, haben sich mehr als 2000 AfD-Mitglieder angemeldet.
 tagblatt.de

Asylbewerber ziehen in Altersheim am See ein


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Der Gemeinderat von Zollikon bietet die Liegenschaft «Am See» dem Kanton als Asylunterkunft an. (Bild: Gemeinde Zollikon )

Der Bau aus den 70er-Jahren liegt direkt am Zürichsee, Panorama und Park inklusive. Doch die Senioren, die im Alters- und Pflegeheim «Am See» in Zollikon leben, können sich nicht mehr lange daran erfreuen. Sie ziehen in einen Neubau abseits des Dorfzentrums um. Ein bisschen Seesicht haben sie nur in den Attikawohnungen im vierten Stock, wo man für 3,5 Zimmer 5700 Franken pro Monat bezahlt. Am vergangenen Samstag wurde das neue Gebäude eingeweiht, das die beiden gemeindeeigenen Alterszentren zusammenführt. Der Umzug war schon lange vorgesehen. Das Altersheim «Am See» hätte der Gemeinderat ursprünglich für mindestens zehn Millionen Franken verkaufen wollen, wie der ehemalige SVP-Nationalrat Christoph Mörgeli in der «Weltwoche» schreibt. Die Gemeindeversammlung stimmte im letzten September dem Verkauf mit 101 gegen 100 Stimmen zu. Zwei anonym gebliebene SP-Mitglieder reichten aber Rekurs beim Bezirksrat ein. Auch die ehemalige SP-Bundesrichterin Vera Rottenberg setzte sich für die Blockierung des Vorhabens ein und forderte eine «soziale Lösung»: Angesichts der Flüchtlingsströme lägen etwa Asylwohnungen auf der Hand. Tatsächlich entschied der bürgerliche Gemeinderat Ende November, dem Kanton die Liegenschaft «Am See» zwischenzeitlich als Asylunterkunft anzubieten. Laut dem Magazin stellt die Gemeinde Zollikon nach dem nun anlaufenden Auszug der Senioren dieses dem kantonalen Sozialamt zur Verfügung. Das Amt zahlt für den Umbau und den Betrieb des Zentrums und voraussichtlich ab Sommer die Betreuung für 120 Asylbewerber.
 20min.ch

»Nötigung«

Saeb Erekat, der Generalsekretär der international als Repräsentantin »palästinensischer« Interessen geltenden PLO, hat sich gegen Gespräche mit der israelischen Regierung ausgesprochen. Die Forderung nach direkten Verhandlungen mit der Regierung in Jerusalem, so der Funktionär der Despotie um »Präsident« Abu Mazen, stelle eine »Nötigung« durch ein »Apartheid-Regime« dar.
Der ehemalige »Chefunterhändler« der PA reagierte damit auf die Ablehnung des Vorhabens der französischen Regierung, in diesem Jahr eine internationale Konferenz zum Konflikt zwischen »Palästinensern« und Israel zu veranstalten, durch die Regierung des jüdischen Staates. Deren Chef Benjamin Netanjahu ist davon überzeugt, der Konflikt müsse durch die Beteiligten gelöst werden.
Zu diesem Zweck hatte er erst in dieser Woche seine Einladung an Abu Mazen zur Aufnahme von Verhandlungen wiederholt. Zwar ist nicht neu, daß Ramallah den direkten Gesprächskontakt mit Juden scheut, Abu Mazen hatte Anfang 2014 die durch die USA vermittelten Verhandlungen platzen lassen, Saeb Erekats Äußerungen zeigen aber, wie verheerend die Pariser Initiative wirkt.
Statt Druck auf die »Palästinenser« auszuüben, die Einladung aus Jerusalem anzunehmen, die ja im übrigen die Vorschläge der bislang jedenfalls noch nicht offiziell beerdigten Roadmap spiegelt, will Paris ausgerechnet jener Konfliktpartei eine internationale Bühne bieten, die mit ihrer Annäherung an die Hamas dem freilich schon stockenden Friedensprozeß den Todesstoß versetzt hat.
Eine Lösung des Konflikts wird so nicht nur nicht wahrscheinlicher, sondern rückt in weitere Ferne. Wenn Washington sich zwar nicht ablehnend, aber auch nicht eben begeistert zu ihr äußert, liegt das gewiß nicht daran, daß man dort auf einen französischen Erfolg neidisch wäre. Man weiß vielmehr, daß es nichts bringt, die »Palästinenser« in ihrer Verweigerungshaltung immer wieder zu stärken.
Denunziert Saeb Erekat bilaterale Gespräche als »Nötigung«, so kommt das einer Absage an alle bisher erreichten Vereinbarungen gleich, die eine Einigung zwischen Israel und »Palästinensern« in direkten Verhandlungen zur Vorbedingung für die Bildung eines weiteren arabischen Staates machen. Und Paris kommt dabei das Verdienst zu, den »Palästinenser« dazu ermuntert zu haben.
 tw24

Brüssel will Österreich die Grenzkontrollen verbieten!

 Brüssel will uns die Grenzkontrollen verbieten! (Bild: APA/HARALD SCHNEIDER)
Als ob der Ruf der EU in der Flüchtlingskrise nicht eh schon ramponiert genug wäre, will die Kommission die Kontrollen an den österreichischen Grenzen nur noch bis Mitte Juni bewilligen! Die Frist für die Genehmigung läuft bereits am 12. Mai aus, eine Ausdehnung über den Sommer hinaus wird derzeit seitens Brüssel nicht angestrebt. Das Innenministerium will das aber so nicht hinnehmen.Die Balkanroute ist geschlossen, in Spielfeld kommen keine Flüchtlinge mehr an: Durch die Grenzkontrollen konnte der Migrantenstrom erfolgreich eingedämmt werden. Scheinbar ist die EU- Kommission damit alles andere als glücklich, denn das Schengensystem sieht keine endlose Ausdehnung der Grenzkontrollen vor. Im Klartext: Ab 12. Mai läuft die Frist dafür ab, dann können die Kontrollen nur noch einen weiteren Monat - also bis Mitte Juni - aufrecht erhalten werden. Ein neuer Flüchtlingsstrom wäre nur mehr eine Frage der Zeit.Nun schrillen in Wien die Alarmglocken. "Wir verhandeln gerade mit der EU- Kommission über ein abgestimmtes Grenzmanagement mit den Partnerländern und glauben, dass es eine Verlängerung geben wird", so das Innenministerium gegenüber dem "Kurier". Das zu erreichen wird nun zur ersten Bewährungsprobe des neuen Innenministers Wolfgang Sobotka (ÖVP). Laut Insidern könnte ein Ende der Grenzkontrollen auch die Hofburg- Stichwahl am 22. Mai beeinflussen. Knickt die Regierung ein, werde FPÖ- Kandidat Norbert Hofer wohl noch einen stärkeren Zulauf erhalten als bisher. Laut eines Berichts der "Welt" drängen neben Österreich auch die EU- Staaten Deutschland, Frankreich, Belgien, Dänemark und Schweden darauf, die Grenzkontrollen im Schengenraum für mindestens sechs Monate zu verlängern. In einem Brief an die EU- Kommission fordern sie demnach, ab Mitte Mai einen dafür notwendigen Krisenmechanismus gemäß dem Schengener Grenzkodex zu aktivieren. In dem Schreiben an den stellvertretende EU- Kommissionspräsident Frans Timmermans und EU- Innenkommissar Dimitris Avramopoulos heißt es demnach wörtlich: "Wir fordern Sie auf, dem Rat einen Vorschlag zu machen, der es den Mitgliedstaaten, die es für notwendig halten, erlaubt, vorübergehende Grenzkontrollen an den internen Schengen- Grenzen ab dem 13. Mai in Übereinstimmung mit Artikel 29 aufrecht zu erhalten oder einzuführen."
 krone.at