Friday, July 20, 2018

Gin statt Wasser? Neue Vorwürfe gegen Juncker

Weiter Verwirrung über die verstörenden öffentlichen Auftritte von EU-Präsident Jean-Claude Juncker (63). Auf dem NATO-Gipfel musste er gestützt werden, torkelte, stolperte und fiel einmal beinahe nach hinten um. Während Juncker alle Alkohol-Vorwürfe dementiert und auf ein Rückenleiden verweist, behaupten nun Insider aus Brüssel, dass der Luxemburger gerne Gin statt Wasser in Meetings trinke und regelmäßig zu tief ins Glas schauen würde ...Der französische Journalist Jean Quatremer hatte zudem in einem Artikel in der Polit-Zeitschrift "The Spectator" erklärt, dass aufgrund der Alkoholkrankheit gar nicht mehr Juncker die Geschäfte der EU führen würde, sondern heimlich der deutsche EU-Generalsekretär Martin Selmayr (47) – Spitzname: "Monster"! Der "putschartige" Aufstieg Selmayrs hatte bereits das EU-Parlament beschäftigt und im April für Schlagzeilen gesorgt. Quatremer hatte sich auf Aussagen von Ex-Ministern gestützt, die erzählt hatten, was es bedeutet hätte, wenn Juncker in einer Sitzung ein Glas "Wasser" gebracht worden war: "Wir wussten alle, dass da Gin drin war!"Für Quatremer ist das angebliche Rückenleiden nur eine Ausrede: "Er lacht, küsst, ist gut drauf – mit chronischen Schmerzen würde er sich anders verhalten. Er ist Alkoholiker." Juncker – für ihn gilt natürlich die Unschuldsvermutung – hatte bereits 2015 für Aufsehen gesorgt, als er den ungarischen Premier Viktor Orbán lauthals mit "Diktator" begrüsst und später den belgischen Premier Charles Michel mit einem Kuss auf die Glatze willkommen geheißen hatte. Für den französischen Reporter ist die Situation alarmierend, er hält Juncker momentan nur noch für eine EU-Marionette von Selmayr, den er als einen "nicht gewählten und unberechenbaren Eurokraten" bezeichnete ...
http://www.heute.at/welt/news/story/Boese-Vorwuerfe-gegen-EU-Praesident-Juncker-53157250

Deutschland: "Enthauptung" der Pressefreiheit?

In einem offenbaren Versuch, Einzelheiten eines Doppelmordes zu vertuschen, der im April in Hamburg verübt wurde, haben die Hamburger Behörden die Berichterstattung zensiert. Zudem durchsuchten sie die Wohnung eines Zeugen, der den Tatort mit seinem Mobiltelefon gefilmt hatte und die eines Bloggers, der jenes Video auf YouTube hochgeladen hatte.
Der Mord, der weltweit für Schlagzeilen sorgte, geschah am Morgen des 12. April. Der Täter Mourtala Madou, ein 33 Jahre alter illegaler Einwanderer aus dem Niger, erstach seine deutsche Exfreundin, die als Sandra P. identifiziert wurde, und die gemeinsame einjährige Tochter Miriam an der Hamburger U-Bahnstation Jungfernstieg. Das Kind starb sofort, seine Mutter im Krankenhaus. Der dreijährige Sohn der Mutter war Augenzeuge der Morde.
Laut der Staatsanwaltschaft handelte Madou – der erst vom Tatort floh, später aber die Polizei rief und bald darauf verhaftet wurde – aus "Wut und Rache", da er einen Tag zuvor einen Prozess um ein gemeinsames Sorgerecht (welches ihm einen unbefristeten Aufenthalt in Deutschland garantiert hätte) verloren hatte.
Später kam heraus, dass Madou über Monate hinweg gedroht hatte, Sandra P. und das Baby zu töten. Die Staatsanwaltschaft teilte mit, die Polizei habe die Vorwürfe der Frau untersucht, sei aber zu dem Schluss gekommen, die Drohungen seien "nicht ernst gemeint" gewesen. Daraufhin wurden die Ermittlungen eingestellt.
Ein halbes Jahr vor dem Doppelmord, im Oktober 2017, hatte ein Richter eine einstweilige Anordnung gegen Madou, die Sandra P. im Rahmen eines Gewaltschutzverfahrens erwirkt hatte (Kontaktverbot) aufgehoben, da er keine "Beweise" für die vorgebrachten Anschuldigungen sah. Ab da steigerte Madou seine Drohungen und kündigte an: "Ich werde unsere Tochter töten – und danach dich!"
Ein Detail der Morde, das der Öffentlichkeit nicht mitgeteilt wurde, ist, dass Madou anscheinend versucht hat, das Baby zu enthaupten. Diese Einzelheit nennt ein Fahrgast, der kurz nach den Morden an der U-Bahn-Station eintraf: der aus Ghana stammende Daniel J, ein Gospelsänger in einer evangelikalen Hamburger Gemeinde. Er filmte den Bahnsteig und die Gleise mit seinem Mobiltelefon, dazu kommentierte er, was er sah. In dem Video sieht man Polizeibeamte, die Zeugen befragen, und Rettungssanitäter von hinten, dazu eine Blutlache auf dem Boden. Daniel J. sagt auf Englisch: "Oh my God. It's unbelievable. Oh Jesus, oh Jesus, oh Jesus. They cut off the head of the baby. Oh my God. Oh Jesus."
Die Polizei befragt Zeugen des Doppelmordes an der Hamburger U-Bahn-Station Jungfernstieg (Quelle: Screenshot des Videos von Daniel J.)
Der Hamburger Blogger Heinrich Kordewiner, der das Video auf Facebook entdeckte, lud es herunter und dann auf seinen YouTube-Kanal hoch.
Wenige Tage später stand ein Team aus Staatsanwälten und Beamten der "Cybercrime"-Abteilung der Hamburger Polizei vor seiner Wohnungstür und präsentierte einen Durchsuchungsbeschluss. Es beschlagnahmte einen Computer, ein Mobiltelefon und andere Elektronik, angeblich, um "Beweise" für das "Verbrechen" zu finden, dessen er bezichtigt wurde: das Hochladen des Videos.
Kordewiner und seine Mitbewohnerin schilderten gegenüber Gatestone die Aktion, die um 6.45 Uhr morgens stattfand. Als sie sich geweigert hätten, die Tür zu öffnen, habe die Polizei sie gewaltsam geöffnet. Es seien auch Räumlichkeiten der Mitbewohnerin betreten worden, obwohl dies durch den Durchsuchungsbeschluss nicht gedeckt war. Die Mitbewohnerin schildert:
"Mit dem Polizisten an meiner Tür gab es ein Gespräch darüber, dass er nun auch nach SD-Karten suchen könnte, dabei fummelte er an den Büchern herum und sagte mir, ich solle mich entspannen – während er mit sechs weiteren Personen ungebeten in meiner Wohnung stand, und mir soeben angedeutet hatte, er könne die ganze Wohnung auf den Kopf stellen."
Laut dem Durchsuchungsbeschluss wird Kordewiner beschuldigt, "eine Bildaufnahme, die die Hilflosigkeit einer anderen Person zur Schau stellt, herstellt [sic!] oder übertragen und dadurch den höchstpersönlichen Lebensbereich der abgebildeten Person verletzt zu haben", ein angeblicher Verstoß gegen Paragraph §201a StGB. Der sogenannte "Paparazzi-Paragraph" – der vom damaligen Justizminister und jetzigen Außenminister Heiko Maas auf den Weg gebracht wurde, der auch für das Internetzensurgesetz verantwortlich zeichnet – ist ein kaum bekannter und selten angewandtes Gesetz, das 2015 verabschiedet wurde. Es stellt es u.a. unter Strafe, Bildaufnahmen von jemandem in einer "hilflosen Lage" zu machen. Das Gesetz war damals dazu gedacht, Opfer von Verkehrsunfällen vor neugierigen Amateurfilmern zu schützen. Schon bei seiner Debatte im Jahr 2014 war es höchst umstritten. Der Presserat kritisierte die Einschränkung der Pressefreiheit.
Als der Deutsche Bundestag 2017 das "Netzwerksdurchleitungsgesetz" debattierte, war einer von zehn zur Anhörung geladenen Experten Ulf Bornemann von der Abteilung "Hass und Hetze" bei der Hamburger Staatsanwaltschaft. Die ehemalige Bundestagsabgeordnete und Bürgerrechtlerin in der DDR, Vera Lengsfeld, schriebdamals, Bornemann sei der Einzige gewesen, der den Gesetzesentwurf vorbehaltlos unterstützt habe. "Warum", habe er gefragt, "sollen Daten eines mutmaßlichen Hetzers unter Schutz stehen?"
In einer schriftlichen Stellungnahme pries Bornemann das Zensurgesetz: "Das Gesetz stellt ein klares Signal der Politik dar, gegen "Hasskriminalität" in sozialen Netzwerken vorzugehen." Ulf Bornemann gehörte auch zu dem Team, das Kordewiners Wohnung durchsuchte.
Der behauptete Grund für die Durchsuchung – die "Verletzung eines höchstpersönlichen Lebensbereichs" – ist fadenscheinig. Nur die Füße der getöteten Frau sind in dem Video zu sehen, und auch dies nur einen Augenblick lang. Wie das Hamburger Abendblatt richtig schrieb, handelt es sich um "verwackelte Bilder, die aus einiger Entfernung aufgenommen wurden und keine Identifizierung der Personen zulassen".
Die Website Welt online hingegen hat ein Video veröffentlicht, in dem die getötete Frau ausgiebig aus der Nähe zu sehen ist – was die Staatsanwaltschaft nicht auf den Plan gerufen hat. Der Hauptunterschied zwischen den beiden Videos ist offenbar der Kommentar zu der Enthauptung, den Daniel J. gesprochen hat. Das Verletzen von "Persönlichkeitsrechten" wäre demnach ein Vorwand.

Die "Enthauptung"

"Wir kommentieren dieses Gerücht nicht", sagte Oberstaatsanwältin Nana Frombach, als sie von Gatestone auf die Enthauptung angesprochen wurde. Sie war lediglich zu dem Eingeständnis bereit, das Kind habe "schwere Halsverletzungen" erlitten. Als Gatestone sie darauf hinwies, dass Paragraph 201a schon deshalb nicht zur Anwendung kommen könne, da in dem Video niemandes Gesicht zu sehen sei, antwortete sie, darüber sei noch zu befinden; die Durchsuchung beruhe auf einem "Anfangsverdacht".
Gatestone wies dann darauf hin, dass Kordewiner das Video nicht etwa anonym hochgeladen hatte (was ein Leichtes gewesen wäre), sondern auf seinem YouTube-Kanal, unter seinem Namen. Dadurch erscheint der angegebene Zweck der Wohnungsdurchsuchung – "Beweise" zu finden – nicht nur unverhältnismäßig, sondern völlig unnötig. Frombach sagte, dass sie sich zu "Einzelheiten eines laufenden Verfahrens" nicht äußere, dass sie aber "versichern" könne, dass ein Richter die Durchsuchung genehmigt habe.
Wie kann ein Journalist unter einer solchen Zensur noch Bericht erstatten? Wäre es illegal, den Ort eines Terroranschlags zu filmen? Frombach sagte, das könne sie "nicht sagen". "Ich kann nur über konkrete Fälle urteilen, nicht über welche, die in der Zukunft liegen."
Die libertäre Website Achse des Guten berichtete zuerst über die Wohnungsdurchsuchung. Zwei Tage später schrieb das Hamburger Abendblatt:
"Die Staatsanwaltschaft Hamburg geht rabiat gegen einen Blogger vor, der Aufnahmen von der Tragödie am Jungfernstieg veröffentlichte ... Grundlage für die Durchsuchung ist der Paragraf 201a, den der Presserat und Journalistenverbände in langen Stellungnahmen als problematisch einstuften im Blick auf eine freie Berichterstattung, die von der im Grundgesetz verankerten Pressefreiheit gedeckt ist."
Das Abendblatt kritisierte "die schwammige Formulierung" des Gesetzes "und die noch schwammigere Auslegung der Hamburger Justiz". "Denn der Paragraf sagt aus, dass Bildnisse von Personen nicht hergestellt werden dürfen, die hilflos sind. Allerdings sind auf den Aufnahmen des Handyfilmers keine solchen Menschen zu sehen oder zu identifizieren."
Laut dem Abendblatt hätten die Wohnungsdurchsuchungen bei dem Blogger und bei Daniel J. "im Sicherheitsapparat" für "Verwunderung" gesorgt: Die beteiligten Staatsanwälte seien "ganz heiß auf den Fall" gewesen und schieße "mit Kanonen auf Spatzen". "Zudem wunderte man sich, wie schnell es einen Durchsuchungsbeschluss gab, während man im Alltag selbst bei Verbrechenstatbeständen mit manchmal hohen Hürden zu kämpfen hat."
In einem begleitenden Kommentar nannte Abendblatt-Redakteur Matthias Iken die Hausdurchsuchung "töricht", da sie die "Verschwörungsmythen der Rechten stützt". "Wo", fragte er, "fangen die Verbote an? Und wo hören sie auf?"
Unterdessen ist das inkriminierte Video auf YouTube für Benutzer, die die deutschsprachige Benutzeroberfläche wählen, nicht mehr zugänglich – für alle, die eine andere Sprache wählen, hingegen immer noch; zudem ist es weiterhin auf ausländischen Websites zu finden.

Schuss geht nach hinten los

Sollte es tatsächlich die Absicht der Verfolgungbehörde gewesen sein, die Information über die Enthauptung geheim zu halten, dann ging der Schuss nach hinten los. Durch die Berichte über die Wohnungsdurchsuchung haben Tausende das Video gesehen und Hunderttausende von dem missglückten Zensurversuch erfahren. Schlimmer noch für die Möchtegernzensoren war, dass sie unabsichtlich eben jenes Detail preisgaben, das sie der Öffentlichkeit verheimlichen wollten. Denn im Durchsuchungsbeschluss – Kordewiner erhielt eine Zweitschrift – enthält einen detaillierten Bericht über die Morde. Madou, heißt es darin, habe "aus Wut wegen der tags zuvor erfolgten Ablehnung des beantragten gemeinsamen Sorgerechts für seine Tochter und um die Kindsmutter zu bestrafen, seiner in einem Kinderbuggy sitzenden einjährigen Tochter in Tötungsabsicht und zur Durchsetzung seiner Macht- und Besitzansprüche mit einem unvermittelt aus seinem mitgeführten Rucksack gezogenen Messer von hinten einen Stich in den Bauch versetzt und ihr anschließend den Hals nahezu vollständig durchtrennt".
Die Staatsanwaltschaft untersteht dem Hamburger Senat, der von SPD und Grünen gebildet wird. Der grüne Justizminister Till Steffen und sein Ministerium stehen seit Jahren im Mittelpunkt zahlreicher Skandale. Dazu gehört etwa, dass zahlreiche mutmaßliche Mörder aus der Untersuchungshaft entlassen werden mussten, weil Prozesse zu lang dauerten. 2016 verhinderte Steffen, dass Fahndungsfotos des Terroristen Anis Amri in sozialen Netzwerken veröffentlicht werden konnten, weil er fürchtete, dass Bilder eines terrorverdächtigen Dschihadisten dazu führen könnten, dass auf der Seite der Polizei in Kommentarfeldern "beleidigende oder volksverhetzende Inhalte verbreitet" werden könnten.

Zensur im Parlament

Der Hamburger Senat versucht immer noch, die Enthauptung zu verheimlichen. Das wurde klar, als im Mai Bürgerschaftsabgeordnete der AfD eine parlamentarische Anfrage über die Wohnungsdurchsuchung und Einzelheiten des Mordfalls einbrachten. Unter anderem wollten sie wissen, ob das Kind enthauptet worden sei. Die Kanzlei der Bürgerschaft weigerte sich entgegen ihrer verfassungsmäßigen Pflicht, die Frage zu beantworten. Außerdem zensierte sie die Fragen, indem sie ganze Sätze schwärzte. Die Tageszeitung Die Welt schrieb: "Dass die Texte in Anfragen und die Fragen ohne Rücksprache geschwärzt werden, ist ein so gut wie nie vorkommender Vorgang."
Gatestone kontaktierte Alexander Wolf, den Abgeordneten, der die Anfrage gestellt hatte, um herauszufinden, was genau zensiert wurde, und erhielt daraufhin den Text der Anfrage (erste beiden Seiten von links) sowie die Antwort des Senats (Seiten 3,4 und 5) in der Teile der Fragen zensiert sind. Jeglicher Hinweis auf eine Enthauptung, die womöglich stattgefunden haben könnte, wurde geschwärzt, zudem der Link zu dem Artikel, in dem zuerst über die Enthauptung und die folgenden Wohnungsdurchsuchungen berichtet worden war. Wolf sagte Gatestone:
"Sowohl Innensenator Grote als auch der zuständige Staatsanwalt antworteten zuletzt in der Sitzung des Innenausschusses vom 15. Mai auf mehrfache direkte Nachfrage unseres innenpolitischen Sprechers Dirk Nockemann nach der Art und Weise der Halsverletzung sehr ausweichend und unterstellten ihm als Fragesteller Pietätlosigkeit – und zwar in einer Art und Weise, die meines Erachtens auch bei den anderen Abgeordneten augenscheinlich Unwillen gegen den Fragesteller hervorrufen sollte. Ersichtlich soll das Thema erstickt werden."
Gatestone kontaktierte auch die Sprecher der anderen Oppositionsparteien: Dennis Gladiator von der CDU und Anna von Treuenfels-Frowein von der FDP. Treuenfels-Frowein antwortete:
"Die Öffentlichkeit hat selbstverständlich das Recht auf Information. Für uns als Rechtsstaatspartei steht allerdings fest, dass Persönlichkeitsrechte auch nach dem Tod gelten. Vor diesem Hintergrund und auch mit Blick auf die Hinterbliebenen dieser schockierenden Gewalttat halten wir die Entscheidung der Bürgerschaftskanzlei für angemessen und gerechtfertigt, Passagen der Senatsanfrage zu schwärzen. Es besteht aus unserer Sicht zum jetzigen Zeitpunkt nicht die Notwendigkeit, Einzelheiten der Tat öffentlich zu machen."
Gladiator antwortete gar nicht, auch nicht auf wiederholte Nachfrage.
Warum die Enthauptung geheim gehalten werden soll, darüber kann jeder selbst mutmaßen. Klar geworden ist, wie leicht die deutschen Behörden die Nachrichten zensieren und Blogger bestrafen können, die unerwünschte Informationen verbreiten. Ihnen steht ein großer Werkzeugkasten an Gesetzen zur Verfügung. Es scheint sie nicht zu stören, dass das Gesetz, auf das sie sich berufen, explizit besagt, dass es nicht für die "Berichterstattung über Vorgänge des Zeitgeschehens" gilt. Die Staatsanwaltschaft argumentiert, der Doppelmord – über den unter anderem in FrankreichIndienPakistanSüdafrika und den Vereinigten Staatenberichtet wurde – sei kein "Vorgang des Zeitgeschehens".
"Für die Hamburger Justiz", schrieb das Hamburger Abendblatt, "ist der Doppelmord vom Jungfernstieg eine Beziehungstat, für die kein öffentliches Interesse zu bestehen hat".

https://de.gatestoneinstitute.org/12735/deutschland-enthauptung-presse

UPDATE: Bus-Attentäter ist Iraner --Messer-Attacke in Linienbus - Mehrere Verletzte in Lübeck

Im Lübecker Stadtteil Kücknitz sind offenbar mehrere Personen bei einer Messer-Attacke in einem Bus verletzt worden. Die Polizei bestätigt via Twitter einen größeren Polizeieinsatz. Die Tat soll sich laut Lübecker Nachrichten in einem Linienbus ereignet haben. Dem Bericht zufolge wurden zwölf Menschen leicht und weitere zwei Personen schwer verletzt. Der Täter sei offenbar schon gefasst. Das Blatt zitierte eine mutmaßliche Augenzeugin, die von einem „Gemetzel“ sprach.

https://www.merkur.de/welt/luebeck-messerattacke-in-bus-mehrere-verletzte-zr-10050416.html

Gambier gegen Nigerianer: Gruppenschlägerei in S-Bahn

Zu einer körperlichen Auseinandersetzung zwischen zwei Personengruppen ist es am Donnerstagabend (19.07.2018) gegen 23.05 Uhr in der S-Bahn der Linie S1 zwischen Stuttgart-Bad Cannstatt und dem Haltepunkt Neckarpark gekommen. Hierbei sollen sich ersten Erkenntnissen zu Folge, ein 21-jähriger gambischer Staatsangehöriger sowie eine vierköpfige Personengruppe im Alter von 21 bis 35 Jahren gegenseitig verletzt haben. Zeugenangaben zu Folge stiegen die vier nigerianischen Staatsangehörigen anschließend am Haltepunkt Neckarpark aus der Bahn. Der Zug wurde daraufhin am Bahnhof Untertürkheim für die Weiterfahrt angehalten. Alarmierte Beamte der Bundes- und Landespolizei trafen sowohl die Personengruppe, als auch den 21-Jährigen an, welcher noch in der S-Bahn saß. Die Beteiligten der Auseinandersetzung wiesen zum Teil leichte Hauptabschürfungen sowie beschädigte Kleidungen auf. Der genaue Tathergang ist nun Gegenstand der weiteren Ermittlungen der Bundespolizei. Sachdienliche Hinweise zum Vorfall werden unter der Telefonnummer +49711870350 entgegengenommen.
https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/116091/4014040

München: Sexuell belästigt - Geschädigte erkennt tatverdächtigen Türken Wochen später wieder

Am 14. Juni wurde eine 18-Jährige am Münchner Hauptbahnhof durch einen Mann auf sexueller Basis belästigt, genötigt und beschimpft. Es kam zu einer Strafanzeige gegen eine unbekannte Person. Am 19. Juli begegnete ihr der Tatverdächtige wieder. Mit Hilfe der Deutsche Bahn Sicherheit brachte sie ihn auf die Wache der Bundespolizei. Am 14. Juni 2018 war eine 18-Jährige aus Taufkirchen im S-Bahnzwischengeschoss des Hauptbahnhofes München um sich dort mit ihrem Vater zu treffen. Während die Mitarbeiterin der Deutschen Bahn, die noch in ihrer Uniform unterwegs war, am Treppenabgang zum S-Bahnsteig stand, fiel ihr auf, dass sie ein ihr unbekannter Mann auf lüsterne Weise anstarrte. Kurz darauf stand er dann nur noch einen halben Meter von ihr entfernt und fragte sie zunächst etwas zur S-Bahn. Die junge Frau wich vor dem 20-jährigen Münchner zurück, woraufhin er jedoch nachsetzte. Nun forderte er sie in lüsternem Ton auf, ihre Knöpfe zu öffnen und starrte ihr dabei auf den Brust-Bereich. Weiterhin fasste er sich an sein Geschlechtsteil und manipulierte daran. Die Taufkirchnerin forderte den 20-Jährigen lautstark auf zu gehen, um andere Personen auf ihre Situation aufmerksam zu machen. Der gebürtige Münchner mit türkischer Staatsangehörigkeit entfernte sich zwar, starrte sie jedoch weiterhin an. Als sie über die Rolltreppe auf den S-Bahnsteig flüchtete kam er ihr, wieder mit seiner Hand an der Hose, bis zum Treppenabgang nach. Dort blieb er stehen und beschimpfte sie auf Türkisch in sexueller Weise. Als sie die Treppe wieder hoch kam um ihren Vater zu treffen kam ihr zufällig ein Arbeitskollege entgegen. Als ihr Verfolger diesen wahrnahm, entfernte er sich endgültig. Wenig später kam die junge Frau mit ihrem Vater zur Bundespolizeiwache am Hauptbahnhof und erstattete Strafanzeige gegen den Mann, von dem jedoch keine Identität vorlag. Die Videoaufzeichnungen aus dem Zwischengeschoss wurden ausgewertet und bestätigten die Aussage der Geschädigten. Am Nachmittag des 19. Juli fuhr die inzwischen 19-Jährige mit der S-Bahn vom Hirschgarten stadteinwärts. Bei der Fahrscheinkontrolle durch die Mitarbeiter der Deutsche Bahn Sicherheit (DBS) sah sie den Tatverdächtigen vom Juni ebenfalls in der Bahn stehen. Sie schilder-te dem Kontrollpersonal den Sachverhalt und bat diese, den Mann zur Bundespolizei mitzunehmen. Dort gab sie an, ihn an seinem Gesicht und der Kleidung, welche die Selbe wie im Juni sei, wieder erkannt zu haben. Der Tatverdächtige wollte sich zu den Vorwürfen nicht äußern. Als er jedoch über seine Rechte und eine folgende erkennungsdienstliche Behandlung zum Abgleich der Tatkleidung belehrt wurde, gab er in einer Spontanäußerung an, dass er am Tattag eine andere Hose getragen habe. Die Bundespolizei ermittelt gegen den 20-Jährigen wegen sexueller Belästigung und Nötigung sowie Beleidigung.
https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/64017/4014048

Musste Mutter Mord der eigenen Tochter über Video-Telefonat mit ansehen?

Aus Eifersucht soll der 32-jährige Ägypter Ahmed F. gestern in Düsseldorf seine eigene Tochter (7) ermordet haben.

Ganz nüchtern klingt das, was der Polizeibericht aus Düsseldorf zu dem Vorfall berichtet: „Verdacht eines Tötungsdelikts in Rath – Vater bedrohte siebenjährige Tochter – Spezialeinheiten überwältigen Mann im Hausflur und finden lebloses Kind in Wohnung – Kind stirbt noch vor Ort im Rettungswagen – Mordkommission eingerichtet.“

Um dann eine Pressekonferenz über die weiteren Details des Geschehens in Rath heute um 13 Uhr anzukündigen. Längst wissen die Medien freilich mehr und die Bildzeitung wagt es uns sogar über das zu unterrichten,, was wir vermutlich so genau gar nicht oder erst mit einer Sperrfrist von 120 Jahren erfahren sollten:
FLEHEN DER MUTTER WURDE NICHT ERHÖRT

Der Täter, der die eigene Tochter, trotz des Flehens der Mutter während eines Video-Telefonats umbrachte, ist der Ägypter Ahmed F.

Den Nachbarn sei er wie ein liebevoller Vater, der sich rührend um seine Tochter kümmerte, vorgekommen: „Doch der gebürtige Ägypter soll laut Ermittlungen auch rasend eifersüchtig gewesen sein. Darum soll es auch in dem Streit vor dem Mord gegangen sein.
MUSSTE MUTTER DEN MORD ÜBER DAS HANDY MITANSEHEN?

Die Staatsanwaltschaft ermittelt jetzt wegen Mordes gegen Ahmed F., Saras Mutter wird von Seelsorgern betreut.“ – so die Bild.

PI-News ergänzt: „Laut Polizei-Informationen soll Ahmed seine Tochter Sara erwürgt haben. Womöglich musste die Mutter die Tat sogar auf ihrem Handy mit ansehen.“

Und interessant zur Angst der großen Medien, die über Jahre selbst noch die übelsten Kollateralschäden der Migration verschwiegen oder schön geredet haben, vor den Reaktionen ihrer eigenen Leser: „Welt“ & Co haben den Kommentarteil zu dem Vorfall deaktiviert.

https://philosophia-perennis.com/2018/07/20/musste-mutter-mord-der-eigenen-tochter-ueber-video-telefonat-mit-ansehen/

Berliner Rat

Am vergangenen Wochenende feuerten »palästinensische« Terroristen in Gaza mehr als 200 Raketen auf Israel ab. Und es dürfte nur der von Besonnenheit geprägten Entschlossenheit der Regierung in Jerusalem sowie dem Einsatz die Führung in Kairo zu verdanken sein, daß es der Hamas mit ihren massiven Angriffen nicht gelang, eine weitere kriegerische Auseinandersetzung zu provozieren.
Mit nur einigen Tagen Verspätung hat hat nun das deutsche Auswärtige Amt auf die jüngste Eskalation an der Grenze zwischen Israel und Gaza reagiert. In seinem Statement beruft sich das von Heiko Maas geleitete Ministerium auf Nickolay Mladenov, den Beauftragten der Vereinten Nationen für den Friedensprozeß im Nahen Osten, der drei Gründe für die Gewalt ausgemacht haben will.
Neben einer »desaströse[n] humanitäre[n] Lage, die das weit verbreitete Gefühl der Perspektivlosigkeit für die Menschen im Gaza-Streifen weiter verstärkt«, seien das »der ins Stocken geratene innerpalästinensische Aussöhnungsprozess und die volatile Sicherheitslage«. Hier müßten »nun schnell spürbare Fortschritte« erzielt werden; »zuallererst« solle dabei die Hamas ihre Angriffe einstellen.
Was gewunden klingt und jedenfalls in Teilen nach dem Versuch, den Terror der Islamisten zu rationalisieren, wird begleitet von der Forderung, »die israelische Armee« müsse »bei der Ausübung ihres Rechts auf Selbstverteidigung das Prinzip der Verhältnismäßigkeit wahren«, die kaum verbergen kann, was sie tatsächlich ist: eine boshafte Mißtrauensbekundung, eine üble Verleumdung Israels.
Wie eine nach Berliner Maßstäben verhältnismäßige Antwort auf tägliche Brandstiftungen mit Ballons, Drachen und (möglicherweise) Tieren sowie Raketenangriffe aussieht, verraten die Diplomaten auch: Es sei »unerlässlich, dass mehr Waren den Gaza-Streifen erreichen und verlassen können.« Denn sonst könne »sich die humanitäre und wirtschaftliche Lage nicht nachhaltig verbessern«.
Überzeugender kann man das Wesen des islamistischen Terrors gegen Israel wohl kaum verkennen. Der Hamas geht es nicht um ein buntes Warenangebot, ihr erklärtes und um jeden Preis verfolgtes Ziel ist die Vernichtung Israels mitsamt dessen Bevölkerungsmehrheit, sie führt einen »Heiligen Krieg«. Wer das nicht erkennt oder leugnet, sollte Jerusalem keine Lektionen über Verhältnismäßigkeit erteilen.
https://www.tw24.net/?p=3034

Hückelhoven-Ratheim: Kirchenfenster von St. Johannes der Täufer eingeworfen

https://de.wikipedia.org/wiki/St._Johannes_der_T%C3%A4ufer_(Ratheim)#/media/File:Katholische_Kirche_Ratheim.jpg

Zwischen Mittwoch (18. Juli), 10 Uhr und Donnerstag (19. Juli), 8.30 Uhr, beschädigten unbekannte Täter das Fenster einer Kirche an der Straße Am Kirchberg (Foto). In den Scherben wurde ein Bluetooth Box aufgefunden und sichergestellt. Offensichtlich wurde mit dieser Box das Kirchenfenster eingeworfen. Die polizeilichen Ermittlungen dauern weiter an.
https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/65845/4013807

Leipzig: Schwarzfahren, Steine werfen, Schlagen - Zwei Afrikaner in U-Haft

Schwarzfahren, Bedrohungen und Körperverletzungen in der S-Bahn. Mit diesen Straftaten endete am Donnerstagmorgen für zwei Somalier die Fahrt in Regis-Breitingen. Die Bundespolizei Leipzig nahm die Beiden fest und führte heute die polizeibekannten Männer dem Haftrichter des Amtsgerichts Leipzig vor. Dieser erließ einen Untersuchungshaftbefehl und im Anschluss wurden sie in die Justizvollzugsanstalt eingeliefert. Donnerstagmorgen stiegen zwei Männer ohne Fahrkarte in die S-Bahn in Regis-Breitingen ein. Den Kauf einer Fahrtkarte bei der Kontrolle verweigerten die 19 und 22 Jahre alten Somalier. Deshalb sollten sie beim nächsten Halt in Deutzen aussteigen. Die Zugbegleiterin rief die Bundespolizei um Hilfe. In Deutzen wiedersetzten sich die Männer. Sie schlugen auf die Zugbe-gleiterin, den Lokführer und zu Hilfe geeilten Reisenden ein. Noch vor Eintreffen der Bundespolizei in Deutzen gelang es, die beiden Afrikaner aus dem Zug zu drängen. Einer der Beiden warf vom Bahnsteig aus Steine an und in den Zug. Die Männer fuhren dann mit der gerade eingefahrenen S-Bahn zurück nach Regis-Breitingen und wurden dort wenig später von der Bundespo-lizei Leipzig festgenommen. Die Bundespolizei Leipzig hat gegen die beiden polizeibekannten Somalier Strafverfahren eingeleitet. Die Männer wurden heute dem Haftrichter des Amtsgerichts Leipzig vor-geführt und nach der Anordnung der Untersuchungshaft in die Justizvollzugsanstalt Leipzig eingeliefert.
https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/74165/4013863

Kaiserslautern: Spendensammler belästigt Frau unsittlich

Die Polizei sucht Zeugen, die Hinweise zu einem Spendensammler geben können. Der Mann hat am Donnerstagabend in der Fußgängerzone eine Frau belästigt und unsittlich berührt. Am Altenhof sprach der Unbekannte gegen 18 Uhr eine 20-Jährige an und gab vor, Spenden zu sammeln. Er sammle für Behinderte, so die Zeugin. Die Frau spendete. Nachdem sie auf einem Klemmbrett ihre Spendengabe bestätigte, drückte der Unbekannte die 20-Jährige in einer Seitengasse gegen eine Hauswand. Dabei berührte der Mann die 20-Jährige unsittlich, wollte sie küssen und gab an, mit ihr schlafen zu wollen. Die 20-Jährige verpasste dem Unbekannten eine Ohrfeige und ging weg. Später sah sie den Mann nochmal im Bereich der Fruchthalle. Der Mann ist etwa 25 Jahre alt, 1,80 Meter groß und schlank. Er hat kurze, schwarze Haare und könnte Südamerikaner sein, so die Zeugin. Der Unbekannte war mit einem weißen T-Shirt, kurzen Jeans und schwarzen Schuhen bekleidet. Außerdem hatte er eine schwarze Umhängetasche bei sich. Die Polizei sucht Zeugen, die Angaben zu dem mutmaßlichen Spendensammler machen oder Hinweise geben können. Sie werden gebeten, sich unter der Telefonnummer 0631 369 2620 mit der Polizei Kaiserslautern in Verbindung zu setzen.
https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/117683/4013731

Dortmund: 35-Jährige von Unbekanntem angegangen

Eine 35-jährige Lünerin ist am Mittwoch (18. Juli) nahe des Seeparks am Horstmarer See von einem Unbekannten angegangen worden. Die Polizei sucht nun Zeugen - vor allem auch einen Mann, der der Frau zur Hilfe kam.
Die Lünerin gibt an, gegen 10.40 Uhr auf dem Fußweg zwischen der Straße Am Triftenteich und dem Seepark unterwegs gewesen zu sein. Etwa in Höhe einer dortigen Kleingartenanlage habe ein unbekannter Mann plötzlich von hinten ihren Arm ergriffen und sie ein Stück in den Wald gezogen. Gesprochen habe der Mann dabei nicht.
Dank eines aufmerksamen Zeugen, der den Mann anschrie, ließ dieser von der 35-Jährigen ab und flüchtete.
Die Polizei sucht nun Zeugen, die Angaben zu dem Unbekannten machen können. Er wird wie folgt beschrieben: ca. 170 bis 175 cm groß, etwa Mitte 20, schwarze kurze Haare, dunkler Teint, Muttermal im Gesicht, normale Figur, bekleidet mit einer braun-weiß-karierten Hose und einem grünen T-Shirt.
Vor allem wird nach dem Zeugen gesucht, der der Lünerin zur Hilfe kam. Er soll etwa Mitte 50 gewesen sein und kurze graue Haare gehabt haben. Er trug demnach eine Brille und hatte einen leichten Bauchansatz. Der Mann war mit einem Husky unterwegs und trug eine kurze Jeanshose sowie ein braunes Poloshirt.
Zeugen melden sich bitte beim Kriminaldauerdienst unter Tel. 0231/132-7441.
https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/4971/4013595

Thursday, July 19, 2018

Prügelattacken auf Juden mitten in Wien -- Arbeitsloser Türkischstämmiger festgenommen

Brutale Szenen mitten in der Wiener Leopoldstadt: Donnerstagvormittag greift ein junger Mann drei Juden vor einem koscheren Restaurant an, versetzt seinen Opfern mehrere Faustschläge. Der Täter zieht in Richtung Taborstraße weiter, ein Augenzeuge ruft die Polizei, erzählt gegenüber "Heute": "Ich ging dem Mann hinterher, die Polizei riet mir, Abstand zu halten und am Telefon zu bleiben um den aktuellen Standort des Täters bekanntzugeben." Dann die nächste Attacke: Auf der Taborstraße sieht der Schläger einen weiteren Juden mit Kippa (jüdische Kopfbedeckung, Anm.), nimmt Anlauf und springt dem Burschen mit voller Wucht in den Rücken. "Ich kam gerade von der Synagoge, hatte meine Kippa auf und trug Tefilin, war also eindeutig als Jude erkennbar. Er kam von hinten, ich habe telefoniert und ihn nicht gesehen, er sprang mir voll von hinten hinein", so Opfer Daniel (22).Der mutmaßliche Gewalttäter marschiert Richtung Schwedenplatz weiter, auf seinem Weg in die U-Bahnstation attackiert er laut Polizeiangaben auch noch eine Frau.In der U1-Station Schwedenplatz schlägt der Täter laut Augenzeugen auch noch auf die herbeigeeilten Polizisten ein, er kann erst von vier Beamten überwältigt werden. Der Angreifer, laut Polizei handelt es sich bei ihm um ein 24 Jahre alten, arbeitslosen Österreicher mit türkischer Herkunft, wird verhaftet. Er soll so bald als möglich einvernommen werden. Opfer Daniel steht unter Schock: "Ich bin an der Hüfte verletzt habe Schmerzen, aber ich bin froh, dass er kein Messer dabei hatte".
http://www.heute.at/oesterreich/wien/story/Pruegelattacke-auf-Juden-in-Wien-56029743

Plüderhausen: Versuchtes Tötungsdelikt -- Dringender Tatverdacht gegen 20 Jahre alten Afghanen -- Es handelt sich um den Ex-Freund der 19-jährigen Tochter


http://fredalanmedforth.blogspot.com/2018/07/pluderhausen-mann-dringt-in-haus-ein.html

Nach einem versuchten Tötungsdelikt in Plüderhausen (Rems-Murr-Kreis) wird der 20 Jahre alte Afghane Amir WAFA, alias Aamir WAFA gesucht. Er ist 178 cm groß, schlank und hat dunkelbraune, circa 2-3 cm lange Haare, die seitlich kurz rasiert sind. Weiter trägt er oberhalb der linken Brust eine auffällige Tätowierung mit Umrissen der Landkarte Afghanistans.


Wafa FrontWafa SeiteWafa SchrägTätowierung

Wie bereits berichtet war in der Nacht zum Sonntag, 15.07.2018, kurz vor 01:00 Uhr ein zunächst unbekannter Täter über ein offenes Fenster im ersten Obergeschoss in das Zimmer einer 19-Jährigen eingedrungen, welche sich zu diesem Zeitpunkt nicht in dem Wohnhaus befunden hatte. Als der 53 Jahre alte Familienvater verdächtige Geräusche hörte, begab er sich in das Zimmer und schloss das Fenster. Hierbei wurde er von dem Täter überrascht und mit einem Messer angegriffen. Dabei erlitt er schwere Schnittverletzungen. Anschließend gelang dem Täter die Flucht. Der verletzte Familienvater wurde zunächst von Polizeibeamten, danach vom Rettungsdienst und schließlich vom Notarzt versorgt, ehe er in ein Krankenhaus eingeliefert werden konnte, wo er noch in der Nacht operiert wurde. Eine sofort eingeleitete Fahndung blieb erfolglos. Die Ermittlungen wurden noch in der Nacht von der Kriminalpolizei übernommen.
Noch am frühen Sonntagmorgen wurde der 20-Jährige von der Polizei überprüft und vorläufig festgenommen. Es handelt sich um den Ex-Freund der 19-jährigen Tochter. Diese hatte die Beziehung vor einigen Wochen beendet. Nachdem er die Tat abstritt und zu diesem Zeitpunkt mangels ausreichender Beweise gegen ihn kein Haftbefehl beantragt werden konnte, wurde er auf Weisung der Staatsanwaltschaft Stuttgart wieder auf freien Fuß gesetzt.
Aufgrund der in den Folgetagen sehr intensiv geführten kriminalpolizeilichen Ermittlungen, an denen auch das Landeskriminalamt und das Polizeipräsidium Einsatz mit Personensuchhunden beteiligt waren, haben sich neue Erkenntnisse ergeben, die nunmehr einen dringenden Tatverdacht gegen den Beschuldigten rechtfertigen. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Stuttgart hat das zuständige Amtsgericht daher einen Haftbefehl erlassen.
Der Tatverdächtige konnte nun an seiner Wohnanschrift in Schorndorf nicht mehr angetroffen werden und ist unbekannten Aufenthalts. Es ist zu vermuten, dass er untergetaucht ist. Aus diesem Grund hat das Amtsgericht auf weiteren Antrag der Staatsanwaltschaft Stuttgart eine Öffentlichkeitsfahndung angeordnet. Die Polizei fahndet mit Hochdruck nach dem Tatverdächtigen und bittet die Bevölkerung um Mithilfe.
Die Polizei fragt:
- Wer hat den Gesuchten seit Montag gesehen oder kann Angaben zu 
seinem Aufenthaltsort machen?
- Wer kennt den Gesuchten und kann Angaben zu seinen 
Lebensumständen, Kontaktpersonen oder gern aufgesuchten 
Örtlichkeiten machen.
Hinweise nimmt die Kriminalpolizei Waiblingen, Telefon 07151/950-0 oder jede andere Polizeidienststelle entgegen.
https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/110969/4013073

Heidelberg: 82-jährige Frau wenige Wochen nach Raubüberfall verstorben

Nachdem eine 82-jährige Frau am 28. Mai 2018 bei einem Überfall in Heidelberg-Weststadt schwer verletzt und in einer Klinik operiert worden war, ist sie am 11. Juli 2018 in einem Seniorenheim verstorben. Die Staatsanwaltschaft Heidelberg leitete ein Todesermittlungsverfahren ein, um herauszufinden, ob ein ursächlicher Zusammenhang zwischen der Tat und dem späteren Tod des Opfers vorliegt. Die Leiche wurde beschlagnahmt und soll beim Institut für Rechtsmedizin der Universität Heidelberg obduziert werden. Die 82-Jährige war am Montag, den 28. Mai 2018 in der Kaiserstraße unterwegs, als sie ein unbekannter Mann gegen 16 Uhr vor dem Anwesen Nr. 38 von hinten umstieß und die Handtasche entriss. Bei dem Sturz hatte sich die 82-Jährige so schwer an der Schulter verletzt, dass sie stationär in einer Klinik aufgenommen wurde. Ein Zeuge war durch das laute Rufen der Frau auf die Situation aufmerksam geworden und hatte den Verdächtigen durch die Römerstraße bis in den Bereich Endemannstraße/Hildastraße verfolgt, wo er ihn aus den Augen verlor. Der Täter wurde wie folgt beschrieben: Er soll ca. 185-195 cm groß, muskulös und dunkelhäutig gewesen sein. Zur Tatzeit soll er dunkle, eng anliegende Kleidung getragen haben. Das Raubdezernat der Kriminalpolizeidirektion Heidelberg hatte nach der Tat die weiteren Ermittlungen übernommen. Bislang liegen allerdings noch keine konkreten Hinweise auf den Täter vor. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Heidelberg sowie des Dezernats Kapitalverbrechen und des Raubdezernats der Kriminalpolizeidirektion Heidelberg dauern an.
https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/14915/4013066

Aachen: Sexueller Übergriff am Lousberg

Die Kriminalpolizei Aachen hat die Ermittlungen nach einem gestern angezeigten Sexualdeliktes im Bereich des Lousbergs aufgenommen. Laut der erwachsenen Geschädigten kam es am Dienstag (17.07.18) zwischen 21.15 Uhr und 22 Uhr im Bereich der Buchenallee zu einem sexuellen Übergriff durch einen unbekannten Tatverdächtigen. Die Geschädigte gab an, sich im Verlauf der Buchenallee auf eine Bank gesetzt zu haben, ein unbekannter Mann habe sich kurze Zeit später neben sie gesetzt. Als sie aufstehen wollte, habe der Mann sie festgehalten und sie sexuell belästigt. Sie habe sich gewehrt und ihn lautstark angeschrien. Als ein Radfahrer vorbeifuhr, ließ der Tatverdächtige von ihr ab und lief in Richtung Teufelsdenkmal weg. Die Geschädigte entfernte sich ebenfalls und traf auf Höhe der Hängematten (Müschpark) auf eine weitere Fußgängerin, der sie sich anvertraute und die sie auf dem weiteren Weg begleitete. Später erstattete die Geschädigte Strafanzeige bei der Polizei. Eine Fahndung nach dem flüchtigen Täter verlief ohne Erfolg. Er wird wie folgt beschrieben: Mitte/ Ende Zwanzig, ca. 1,60 bis 1,70 m groß, schlanke Statur, dunkler Teint, dunkle kurze Haare und dunkler Bart, dunkle Augen, trug zur Tatzeit eine knielange blaue Shorts, ein blaues Tanktop (schulterfreies, weit ausgeschnittenes, sportliches Top) und schwarze Sneakers (Turnschuhe). Die Kriminalpolizei hat die Ermittlungen aufgenommen und sucht nun Zeugen, die sachdienliche Hinweise geben können. Insbesondere werden die beiden Zeugen (Radfahrer und Fußgängerin) gebeten, sich bei den Ermittlern zu melden. Die Beamten sind unter der Rufnummer 0241/ 9577 - 31201 oder außerhalb der Bürozeiten unter der 0241 / 9577- 34210 zu erreichen.
https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/11559/4012969

Halle: Afrikaner will Zug umleiten -- "Fahren Sie mich nach Bitterfeld" -- Fahrgäste und Schaffner angegriffen

Am heutigen Morgen, den 19.07.2018, gegen 06:20 Uhr wurde die Bundespolizei am Hauptbahnhof Halle von einem Zugbegleiter einer S-Bahn um Hilfe gebeten. Ein 37-jähriger Mann hatte kurz zuvor die S-Bahn Richtung Leipzig betreten und lautstark verlangt, man möge ihn nach Bitterfeld fahren. Der Zugbegleiter verwies ihn des Zuges. Daraufhin wurde der 37- jährige Beniner aggressiv gegenüber dem Zugbegleiter und den in der Bahn befindlichen Reisenden. Die eingesetzten Beamten der Bundespolizei verwiesen den Mann aus dem Zug. Diesem Verweis kam er unter keinen Umständen nach und so musste dieser mittels körperlichen Zwang durchgesetzt werden. In der Folge versuchte er die Beamten anzuspucken und wehrte sich gegen die Maßnahmen. Hierbei kamen die Beamten und der 37-Jährige auf dem Bahnsteig zu Fall. Glücklicher Weise wurde bei diesem Sturz niemand verletzt. Auf der Wache der Bundespolizei wurde bei dem Mann ein Drogentest durchgeführt. Dabei kam heraus, dass er offensichtlich unter dem Einfluss von Amphetaminen stand. Nach Einschätzung eines Rettungsarztes konnte der Mann seinen Weg fortsetzen. Ihm drohen nun Strafanzeigen wegen Körperverletzung und wegen des Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte.
https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/74168/4012794

Erfurt: Messerangriff am Bahnhofsvorplatz -- Algerier festgenommen

Am Montagabend, gegen 21:25 Uhr, meldete sich ein 29-jähriger afghanischer Staatsangehöriger bei der Bundespolizei in Erfurt. Er gab an, von einem Mann auf dem Bahnhofsvorplatz mit einem Messer angegriffen worden zu sein. Dabei erlitt er eine Schnittverletzung am Kopf. Dem Angriff soll ein Streit zwischen den Männern vorausgegangen sein. Bundespolizisten konnten einen 30-jährigen algerischen Tatverdächtigen stellen. Er wurde durch die Erfurter Polizei festgenommen. Die Erfurter Kriminalpolizei hat die Ermittlungen aufgenommen und sucht Zeugen des Vorfalls. Hinweise nimmt die Kripo Erfurt (0361/7443-1465) entgegen.
https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/126719/4012814

Die kalte Abwicklung des Verfassungsstaates

Der „Kompromiss“, den die Bundesregierung jetzt für die Migrationspolitik gefunden hat, ist keine Lösung. Denn der entscheidende Punkt, das Recht auf unmittelbare Zurückweisung von Migranten an der Grenze, ist nicht wiederhergestellt. Dieser Punkt wurde verdrängt, indem etwas ganz anderes in den Vordergrund gestellt wurde: die Alternative zwischen einer „europäischen“ und einer „nationalen“ Lösung. Die Berufung auf Europa soll den Eindruck erwecken, hier stände eine besonders große und starke Lösung in Aussicht. In Wirklichkeit ist ein europäisches Hoheitsrecht auf Zurückweisung gar nicht vorgesehen. Es kommt in den europäischen Verordnungen nicht vor. Die „europäische Lösung“ ist eine Mogelpackung, die den schwachen Inhalt der „Lösung“ versteckt. Auch Merkels Bezeichnung „nationale Lösung“ ist eine Mogelpackung. Denn es geht nicht um ein nationales Reinheitsgebot, sondern um die souveräne Entscheidung, welche Migranten und wie viele ein Land aufnimmt. Man sollte sich von der betont einfältigen Sprache Merkels („Zusammenhalten“), die so tut, als spreche sie nur Selbstverständliches aus, nicht täuschen lassen. Wenn die deutsche Kanzlerin bei einem so grundlegenden Vorgang wie der Massenmigration ein Primat europäischer Lösungen erklärt, stellt das einen Angriff auf die Verfassungslage in Europa dar. Diese Lage war nach dem Zweiten Weltkrieg über Jahrzehnte von einem großen „und“ gekennzeichnet: „Europa und die Nationen“. Merkel (und Macron) machen aus diesem „und“ nun ganz unverblümt ein „oder“. Entweder eine europäische Lösung oder eine nationale Lösung. Das bedeutet „Europäisieren“. Es duldet keine unabhängige Größe neben sich (wir kennen das vom „politisieren“ oder „modernisieren“). Europäisieren bedeutet ein Durch-Europäisieren. Das soll jetzt in der Migrationskrise durchexerziert werden.
https://www.achgut.com/artikel/die_kalte_abwicklung_des_verfassungsstaates

SEK-Einsatz in Düsseldorf: Siebenjähriges Mädchen getötet




UPDATE
Eine Familien-Siedlung in Rath, Donnerstag gegen 11.30 Uhr. Dutzende Streifenwagen rücken an, ein Spezial-Einsatzkommando stürmt eines der geklinkerten Häuser, die Beamten überwältigen den 32-jährigen Familienvater Ahmed F. im Flur und fixieren ihn. Seine Frau Katharina (44) hatte die Polizei alarmiert, weil es Streit gab und Ahmed während eines per Handy geführten Videochats die gemeinsame Tochter Sara (7) mit einem Gegenstand bedroht hatte. Widerstandslos lässt sich der Ägypter festnehmen. Dabei sah alles so gut aus bei der kleinen Familie. Ahmed arbeitete als Müllmann, Katharina  war als Sachbearbeiterin bei der Düsseldorfer Stadtverwaltung tätig. Das Paar wohnte bereits seit mehr als acht Jahren in dem kleinen Mehrparteien-Haus.
https://www.express.de/duesseldorf/duesseldorf-waehrend-video-anruf--sara---7--getoetet--vater--32--festgenommen-30984556


Laut Bild.de soll es in der Nähe eines Supermarktes im Düsseldorfer Stadtteil Rath zu einem SEK-Einsatz gekommen sein. Ein Mädchen (7) soll bei einer familiären Auseinandersetzung getötet worden sein. Augenzeugen berichten von dem Einsatz der Spezialeinheiten. Auch ein Mann soll verhaftet worden sein. Die Beamten sind mit einem Großaufgebot vor Ort, heißt es. Der Discounter und Umkreis wurden geräumt. Bei dem Supermarkt, soll es sich um einen Lidl-Supermarkt handeln.Wie rp-online.de berichtet, hätten Zeugen die Polizei alarmiert. Die Einsatzkräfte seien von einer Bedrohungslage in einer Wohnung in der Nähe eines Supermarktes ausgegangen. „Als die Beamten die Wohnung betraten, fanden sie dort ein lebloses Kind“, sagte eine Sprecherin der Polizei gegenüber der Rheinischen Post. Bei dem Kind handelt es sich laut der Sprecherin um ein sieben Jahre altes Mädchen. „Das Kind ist inzwischen verstorben“. Die Polizei habe einen Mann vorläufig festgenommen, heißt es bei rp-online.de. Weiter wird vermutet, dass es sich um den Vater des Mädchens handeln soll.
https://www.merkur.de/welt/sek-einsatz-in-duesseldorf-siebenjaehriges-maedchen-getoetet-zr-10046856.html

Afrikaner bedroht und beleidigt Beamte der Bundespolizei am Köln/Bonn Airport

Gestern Morgen sollte ein 33-jähriger nigrischer Staatsangehöriger durch eine Luftsicherheitsstreife der Bundespolizei im Bereich des Terminal 1 am Köln/Bonn Airport kontrolliert werden. Der Mann weigerte sich jedoch gegenüber den Beamten seine Personalien zu nennen. Stattdessen gab er an, einen Hammer und ein Messer mit sich zu führen. Da die Personalien vor Ort nicht festzustellen waren, wurde der Mann angewiesen mit zur Dienststelle der Bundespolizei zu kommen. Dieser Aufforderung kam der Mann nicht nach, sondern leistete bei der anschließenden zwangsweisen Mitnahme aktiven Widerstand. Außerdem beleidigte er die eingesetzten Beamten. Bei der Durchsuchung auf der Dienststelle wurden weder ein Hammer noch ein Messer aufgefunden. Gegen den 33-Jährigen wurde ein Ermittlungsverfahren wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Beleidigung eingeleitet. Nach Abschluss aller Maßnahmen durfte der Mann die Dienststelle wieder verlassen.
https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/70116/4012574