Tuesday, September 23, 2014

Ein Sturm in Wasserburg: Bayern-Dhimmis wittern Islamophobie

Also jetzt wissen wir es, Parolen wie "Kein Islam-Terror" oder "Free Israel" gelten in Bayern als islamophob und rassistisch. Da wünsche ich diesen Bayern mal, dass die ISIS dem Münchener Oktoberfest einen kleinen Besuch abstattet.

 Quelle: wasserburger-stimme

IS ruft dazu auf, Europäer zu töten

Anhänger und Unterstützer von IS sollten «ungläubige Amerikaner oder Europäer – vor allem die boshaften und dreckigen Franzosen» töten, erklärte IS-Sprecher Abu Mohammed al-Adnani am Montag in einer Botschaft in mehreren Sprachen. Er nannte auch Australier oder Kanadier als Ziele sowie alle «Bürger jener Länder, die sich der Koalition gegen den IS angeschlossen haben». Nach der US-Luftwaffe hatten kürzlich auch Kampfflugzeuge Frankreichs erstmals Angriffe gegen IS-Stellungen im Norden des Iraks geflogen. Zahlreiche weitere westliche und arabische Staaten schlossen sich der US-geführten Koalition gegen die Gruppe an und sagten Waffenlieferungen und andere Hilfen zu. Der IS-Sprecher nannte als Ziel für Anschläge und Angriffe explizit sowohl Soldaten als auch Zivilisten. Die Erklärung in Arabisch, die zusammen mit einer Übersetzung in Englisch, Französisch und Hebräisch veröffentlicht wurde, richtete sich offenbar gezielt an Einzeltäter und schien weniger zu Anschlägen mit hohem Organisationsgrad als zu einzelnen Morden aufzurufen. Zudem wurde auch zu Anschlägen auf Sicherheitskräfte auf der ägyptischen Sinai-Halbinsel aufgerufen. Ägypten erlebt seit dem Sturz des demokratisch gewählten islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi im vergangenen Jahr eine Welle der Gewalt gegen die Sicherheitskräfte. In westlichen Staaten wächst seit Monaten die Sorge, dass in Syrien und dem Irak radikalisierte Dschihadisten aus Europa, Nordamerika oder Australien bei der Rückkehr in ihre Heimatländer Anschläge verüben. Das Beispiel des Syrien-Rückkehrers, der Ende Mai bei einem Anschlag im Jüdischen Museum von Brüssel vier Menschen ermordete, wird hier als Warnung angeführt. Paris reagierte allerdings gelassen auf den Aufruf der Terrormiliz. «Frankreich hat keine Angst», sagte Innenminister Bernard Cazeneuve am Montag in Paris. Das Land sei mit solchen Drohungen immer fertig geworden, es könne mit der Solidarität aller Bürger rechnen und habe nicht vor, den Terroristen auf den Leim zu gehen. Die radikale Dschihadistengruppe hat in den vergangenen Monaten weite Gebiete im Norden des Iraks und Syriens in ihre Gewalt gebracht. Ihr werden zahlreiche Gewalttaten gegen irakische Soldaten, rivalisierende Rebellen und religiöse Minderheiten wie Schiiten, Jesiden und Christen vorgeworfen.
 20min

"Tötet sie, bespuckt sie, verachtet sie"

Herkömmliche Anschlagsplanungen sind überflüssig: Der Sprecher des Islamischen Staates erteilt den Anhängern des Kalifats die Lizenz zum Töten in der ganzen Welt


Über 40 Minuten dauert die Rede (in Arabisch) des Sprechers des Islamischen Staates, Abū Muhammad al-‘Adnānī ash-Shāmī. Auch der transkibierte Redetext in Englisch, der vermutlich mit Kürzungen einhergeht, ist ausschweifend lang. Der Text ist eine Anrufung, voll typischer Elemente: Lobpreis des einzig wahren Gottes und seiner einzig wahren Anhänger, Grüßen, Segnen, Beschwören, Klagen, Verkündigen, Mahnen, Drohen, Verbannen und Verfluchen. Und es ist genau der Aufruf zu Gewalttaten an IS-Anhänger in aller Welt, den die internationale Öffentlichkeit seit Wochen erwartet. Neu ist das Spucken.

Namentlich angesprochen werden die muwahhidīn, d.h. die, die an den einzigen Gott glauben, die rechtgläubigen Monotheisten, "in Europa, Amerika, Australien und Kanada, in Marokko und Algerien, in Khorasan, im Kaukasus und in Iran", schließlich "überall auf der Erde". Wo immer sie sich aufhalten, jetzt sei es Zeit, den Islamischen Staat zu verteidigen: "So rise O muwahhid. Rise and defend your state from your place wherever you may be."

"Zerschmettere seinen Kopf mit einem Stein oder ersteche ihn mit einem Messer oder überfahr ihn mit einem Auto"

Nachdem al-‘Adnānī zuvor rhetorisch danach gefragt hatte, was die Rechtgläubigen für ihre Brüder tun könnten, liefert er wenige Sätze später konkrete Handlungsanweisungen:
Wenn dir weder ein IED-Sprengsatz zur Verfügung steht noch eine Kugel, dann suche dir einen ungläubigen Amerikaner oder Franzosen oder irgendeinen ihrer Verbündeten aus, zerschmettere seinen Kopf mit einem Stein oder ersteche ihn mit einem Messer oder überfahr ihn mit einem Auto, stoße ihn von einer Höhe herunter, ersticke oder erdrossle ihn, vergifte ihn. Versage nicht! Sei nicht verachtenswert. Dein Vorsatz soll sein: "Es könnte passieren, dass ich nicht verschont werde, wenn der Anhänger des Kreuzes und der Gesetze, die Menschen gemacht haben (taghūt), überlebt." Wenn du das Genannte nicht schaffst, dann zünde sein Haus oder seine Wohnung an, sein Auto oder sein Geschäft. Oder du zerstörst seine Ernte. Und wenn du das nicht schaffst, dann spuck ihm ins Gesicht.
Offensichtlich hat der Aufruf zur Gewalttaten nichts mehr mit dem "Modell Anschlagplanung" zu tun, mit dem die Geheimdienste die große Öffentlichkeit seit 2001 vor al-Qaida warnten; es werden keine Schläferzellen angesprochen, die auf Instruktionen warten oder die bereits instruiert sind, jeder Anhänger soll zu jeder Zeit an jedem Ort auf irgendeine Art zuschlagen, mit allem, was ihm auch immer zur Verfügung steht, bis zu letzten Spucke. Die Konsequenzen dieses Aufrufs, der alle, die nicht mit dem Islamischen Staat fanatisieren, zu weichen Zielen macht und das Überwachungsraster überfordert, sind nicht absehbar.

Der Kampf gegen Rom, die Juden, die Schiiten, die Alawiten, die Amerikaner, die Europäer...

Gleichgeblieben sind ein paar Grundelemente der von al-Qaida gewohnten Rethorik, hauptsächlich der Versuch, den Krieg gegen den Islamischen Staat als Krieg der Kreuzritter gegen Muslime darzustellen, al-‘Adnānī beruft sich auf den Kampf gegen das neue Rom, bzw. das neue Konstantinopel. Auch der Judenhass, die Judenverschwörung wie auch der Hass auf die Schiiten und deren Verschwörung sind aus früheren al-Qaida-Deklamationen bekannt. Als IS-spezifisches Element kommt der Hass auf die Nusairier, die Alawiten (also auf die Konfession, der der syrische Staatspräsident Baschar al-Assad angehört) dazu.
Auch Frankreich, dessen Präsident Hollande Ende vergangener Woche Luftschläge gegen den IS anordnete, wird bei der Lizenz zum Töten eigens erwähnt, was französischen Medien alarmiert:
Wenn du einen ungläubigen Amerikaner oder Europäer töten kannst - besonders einen gehässigen und schmutzigen Franzosen - oder einen Australier oder einen Kanadier oder irgendeinen der Bürger eines Landes, das sich der Koalition gegen den IS angesschlossen hat, dann verlass dich auf Allah, töte ihn auf irgendeine Art. Dazu brauchst du kein Urteil von irgendjemand. Töte den Ungläubigen, ob er Zivilist oder Soldat ist, es gilt die gleiche Regelung. Beide sind Ungläubige.
Auffällig ist, dass der Aufruf aus einer Art Defensive heraus geschrieben ist, auch wenn dies von den aggressiven Brutalo-Tiraden gegen alle, die nicht im eigenen Lager sind - die Aufzählungen der Feinde sind ermüdend lang und werden periodisch wiederholt, auf dass man sie nicht vergisst - überblendet wird, so legt al-‘Adnānī großen Wert darauf, den Islamischen Staat als Angegriffenen darzustellen, als Opfer einer Medienkampagne.
Das dürfte angesichts der gegenwärtigen Hellhörigkeit gegenüber Desinformationskampagnen bei einigen auf offene Ohren stoßen, insbesondere da die Juden als Ursprung allen Übels und Nutznießer sämtlicher "Kriegszüge gegen die Muslime" herausgestellt werden.
O Americans, and O Europeans, the Islamic State did not initiate a war against you, as your governments and media try to make you believe.
Futter für die psychologisch interessierten Deuter gibt das allgegenwärtige Motiv der Demütigung in der Rede al-‘Adnānīs. Die Feinde sollen "wie Schafe" abgeschlachtet und ihre Frauen entführt werden, weil man selbst Opfer zahlloser Demütigungen wurde, so Adnānī.
Americans watched with happiness the killing and destruction of 100,000s of dead and imprisoned Muslims.
Der psychoanalytisch geschulte Gegenwartsdiagnostiker Slavoj Žižek nannte die IS-Fundamentalisten kürzlich eine Schande für den Fundamentalismus (wobei er dazu anscheinend auf alte Texte aus seinem Fundus zurückgriff, was nicht gerade für eine akute Diagnose spricht). Dabei unterstellte er ihnen, dass sie sich im Geheimen unterlegen fühlen und jede Äußerung ihrer Gegner sie in diesem Gefühl bestärke und sie noch wütender machen würde. Spuckt gerade jemand? 

Mutmasslicher Dschihadist bezog in der Schweiz Sozialhilfe

Die «Sonntagszeitung» machte den Fall im vergangenen Mai publik. Ein junger Bosnier aus Kriens zog in den Dschihad nach Syrien, schrieb das Blatt damals. Sein Schwiegervater soll zudem enge Beziehungen zu einem bosnischen Hassprediger pflegen, wie die Sendung «Rundschau» des Schweizer Fernsehens später aufdeckte. Der Schwiegervater wurde 2008 in Kriens eingebürgert.
Jetzt hat der Gemeinderat auf eine Interpellation der SVP zu diesem Thema geantwortet. Laut dem Krienser Gemeinderat habe der Bosnier, der mutmasslich zum Gotteskrieger wurde, von 2007 bis 2013 Sozialhilfe bezogen. Zur Einbürgerung des Schwiegervaters sagt der Gemeinderat, dass dessen Kontakte zu radikalen Islamisten in seinem Heimatland zum Zeitpunkt des Einbürgerungsverfahrens nicht bekannt gewesen seien.
 luzernerzeitung

Deutsche Pfaffen haben mit türkischen Antisemiten keine Probleme, warum auch ?

Menschen verschiedener Konfessionen und Religionen trafen am Sonntag zum „Interkulturellen Friedensgebet“ zusammen. Zu den Veranstaltern gehörte neben Gemeinden und Glaubensgemeinschaften wie in den Vorjahren die nationalistische „Islamische Gemeinschaft Milli Görüs“ („Nationale Sicht“), die als größte islamistische Organisation in Deutschland lokal und bundesweit in der Kritik steht und vom Verfassungsschutz beobachtet wird.Sybille Fritsch-Oppermann, Pfarrerin der Martinsgemeinde, begrüßte die rund 50 Anwesenden als willkommene Gäste. Zur Aufklärung gehöre, sich gegenseitig kennen und schätzen zu lernen, sowohl die Unterschiede als auch die Gemeinsamkeiten, sagte die Pfarrerin. Zur Achtung wiederum gehöre es, mit der Vielfalt umgehen zu lernen und sie hier und da auch belasten zu können, sagte Fritsch-Oppermann weiter.
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FAZ auf anti-zionistischer Linie

Die FAZ berichtet heute ueber die fehlgeschlagene Festnahme von zwei Terroristen in Hebron.
Waehrend im Artikel die israelischen Angaben zu lesen sind:
Spezialkräfte hätten am Dienstag im Gebiet von Hebron im Westjordanland versucht, die Verdächtigen zu verhaften, sagte Lerner. Die Palästinenser hätten das Feuer eröffnet und die Soldaten hätten zurückgeschossen. Dabei seien die Männer umgekommen.
behauptet die Schlagzeile und der Untertitel:

Israel tötet mutmaßliche Mörder dreier Jugendlicher

Die Entführung und Ermordung dreier Schüler hatten im Juni die Spannungen zwischen Israelis und Palästinensern verschärft – und schließlich in den Gazakrieg geführt. Nun hat die israelische Armee die mutmaßlichen Entführer nach eigenen Angaben erschossen.
dass die FAZ lieber an das antisemitische Klischee der juedischen Rachsucht glaubt, als den Ausfuehrungen des israelischen Armeesprechers.
Dazu passt, dass im Artikel noch immer behauptet wird, Hamas habe womoeglich mit der Entfuehrung gar nichts zu tun gehabt:
Die Hamas bestritt jede Verwicklung und warf Israel vor, die Tat als Vorwand für die Zerschlagung ihrer Strukturen zu nutzen.
Seit dem 20. August ist diese Aussage unwahr. Hamas hat sich mit Verspaetung offiziell zu dieser Entfuehrung bekannt, wie selbst der virulent anti-israelische Guardian berichtet. Bis zur FAZ hat sich das aber auch nach einem Monat noch nicht durchgesprochen…
Schoen ist auch zum Schluss wieder das Winken mit den unterschiedlichen Zahlen an Opfern. In immer mehr Faellen wird deutlich, dass die angeblichen Zivilisten keine solchen waren und dass Hamas selber vermutlich eine dreistellige Zahl an Palaestinensern im Gazastreifen getoetet hat. Ob sich das je bis zur FAZ durchsprechen wird?
 beer7

Monday, September 22, 2014

Dresden: Arabisch sprechende Täter pöbeln Juden an

Am frühen Sonntagmorgen kam es in der Inneren Altstadt nach Polizeiangaben zu antisemitischen Pöbeleien gegen drei junge Männer, die durch ihre Kleidung als Juden erkennbar gewesen sein sollen. Die Gruppe soll demnach gegen 3.30 Uhr auf der Schloßstraße von zwei Personen mit “antiisraelischen und antisemitischen Bemerkungen” beleidigt und beschimpft worden sein.
Eine von der Polizei eingeleitete Fahndung im Umfeld blieb erfolglos. Die beiden etwa 20 Jahre alten und rund 1,70 Meter großen Täter sollen nach Aussage der Betroffenen sowohl arabisch, als auch deutsch mit Akzent gesprochen haben. Inzwischen hat die Kriminalpolizei in dem Fall die Ermittlungen aufgenommen. Wer Hinweise zu den beiden Tätern geben kann, wird gebeten, sich unter der 0351-483100 bei der Polizei oder einer anderen Polizeidienststelle zu melden.
 addn.me

Österreichischer Präsident hofiert Rohani: STOP THE BOMB kritisiert Treffen Fischers mit "freundlichem Gesicht des Terrors"

Der Sprecher des Bündnisses STOP THE BOMB, Stefan Schaden, kritisiert das Treffen von Bundespräsident Heinz Fischer am heutigen Montag am Rande der UN-Vollversammlung in New York: "Der österreichische Bundespräsident verleiht dem dauerlächelnden Aushängeschild der Ajatollahs internationale Reputation und Legitimität. Offensichtlich verfolgt Fischer weiterhin das Ziel, durch die Hofierung Rohanis österreichischen Firmen neue Geschäfte mit dem Antisemiten-Regime in Teheran zu ermöglichen. Richtig wäre es hingegen, die iranischen Machthaber durch eine scharfe Sanktionspolitik weiter unter Druck zu setzen." Stephan Grigat, der wissenschaftliche Direktor von STOP THE BOMB, betont, dass Rohani nicht für einen Strategie-, sondern nur für einen Taktikwechsel steht: "Das iranische Regime hält unbeirrt an seinem Atomprogramm fest. Rohani ist das freundliche Gesicht des Terrors. Die Hinrichtungen im Iran haben während seiner Präsidentschaft noch zugenommen. Auf Homosexualität steht weiterhin die Todesstrafe. Israel wird immer wieder mit der Vernichtung gedroht und der Holocaust wird vom Obersten geistlichen Führer Ali Khamenei bis zum heutigen Tag in Zweifel gezogen."

Deutsche Teenies schließen sich Dschihad an

Etwa 24 Minderjährige haben sich von Deutschland aus dem Kampf dschihadistischer Gruppen in Syrien und im Irak angeschlossen. Der jüngste Ausgereiste ist 13 Jahre alt. Das sagte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). Fünf Minderjährige seien inzwischen mit Kampferfahrung nach Deutschland zurückgekehrt, sagte der oberste Verfassungsschützer weiter. Keiner der ausgereisten Minderjährigen sei Polizei und Verfassungsschutz zuvor bekannt gewesen, sagte Maaßen. "Wir erfuhren von manchen erst durch nachrichtendienstlichen Erkenntnisse von Partnerdiensten oder weil Eltern ihre Kinder als vermisst meldeten." Die jungen Leute seien verblendet und wüssten nicht, was auf sie zukomme. Auch junge Frauen seien unter den Ausgereisten. "Vier minderjährige Frauen reisten mit der romantischen Vorstellung einer Dschihad-Ehe aus und haben junge Männer geheiratet, die sie als Kämpfer übers Internet kennengelernt hatten", sagte Maaßen weiter. Insgesamt geht der Verfassungsschutz davon aus, dass mehr als 400 Menschen aus Deutschland ausgereist sind, um sich in Syrien und im Irak dschihadistischen Gruppen anzuschließen. Bund und Länder arbeiten derweil weiter mit Hochdruck an einem Maßnahmenkatalog gegen aus Deutschland stammende Angehörige der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat. Dabei würden auch Gesetzesverschärfungen erwogen, sagte CDU-Vizechef Thomas Strobl der "Welt am Sonntag". Untersucht werde etwa, ob und wie Mitgliedern der Terrormiliz, die über einen deutschen Pass verfügen, die deutsche Staatsangehörigkeit aberkannt werden könne. "Gegen den IS müssen wir mit aller Härte vorgehen und an die Grenze dessen gehen, was rechtlich möglich ist", sagte Strobl der Zeitung. Von den Rückkehrern gehe "eine große Gefahr aus, manche sind völlig enthemmt und radikalisiert". Von einem Entzug des deutschen Passes und dem automatischen Verlust der deutschen Staatsbürgerschaft für IS-Kämpfer erhofft sich der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), eine "enorme präventive Wirkung". Wer sich dieser Gruppe anschließe, dokumentiere damit "seine Abkehr von allen bundesrepublikanischen Werten und unserer Verfassung", sagte Bosbach der "Welt am Sonntag". "Solchen Leuten muss klar sein, dass es für sie kein Zurück geben kann." Seit mehreren Monaten prüft auch eine Arbeitsgruppe der Innenministerkonferenz (IMK) unter Vorsitz von NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD), wie radikale Islamisten an der Reise nach Syrien und in den Irak gehindert werden können.
 merkur-online

Entführung in Aachen: Islamist in Düren verhaftet

Ein Sondereinsatzkommando der Polizei hat in Düren vier Männer festgenommen, die einen in Aachen lebenden Ägypter entführt haben sollen. Laut einem Bericht des „Spiegel“ gilt mindestens einer der Verdächtigen in Sicherheitskreisen als „islamistischer Gefährder“.
aachener-zeitung

Spezialeinheit nimmt mutmaßlichen IS-Terroristen in Berlin fest

Eine Spezialeinheit der Berliner Polizei hat ein mutmaßliches Mitglied der Terrormiliz «Islamischer Staat» festgenommen. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft handelt es sich um einen 30-jährigen Mann mit türkischem Pass und Wohnsitz in Berlin. Er soll bis August in einem IS-Lager in Syrien an Waffen ausgebildet worden sein. Daher wurde er mit Haftbefehl gesucht und am Freitag nach seiner Rückkehr festgenommen. Die «Bild»-Zeitung hatte zuerst darüber berichtet.
 saarbruecker-zeitung

Verfassungsschutz nimmt zwei Hamburger Moscheen ins Visier

Zwei Moscheen im Hamburger Stadtteil Harburg sind nach Einschätzung des Landesamtes für Verfassungsschutz Anlaufstellen für radikale Islamisten. Dabei handele es sich um die Taqwa-Moschee und die Masjid-El-Iman Moschee, berichtete das "Hamburger Abendblatt" (Montagsausgabe). Dort soll unter anderem der umstrittene Salafist Pierre Vogel gesprochen haben. Die Taqwa-Moschee war früher bereits Treffpunkt für die mittlerweile verbotene Vereinigung Millatu Ibrahim und wurde im vergangenen Jahr von der Polizei durchsucht. Zu einem möglichen Verbotsverfahren wollte sich der Verfassungsschutz nicht äußern. Torsten Voß, Leiter des Landesamtes, geht davon aus, dass bislang mehr als 40 Hamburger in den Irak und nach Syrien ausgereist sind, um dort Terrororganisationen wie den "Islamischen Staat" (IS) zu unterstützen. Ein Drittel soll schon wieder zurückgekehrt sein. Bei den Ausgereisten handele es sich meist um Konvertiten, also Deutschstämmige, die zum Islam übergetreten sind. Der Stadtteil Harburg spielte bei den Anschlägen am 11. September 2001 auf das New Yorker World Trade Center eine besondere Rolle. Der Flugzeugentführer Mohammed Atta hatte mit einigen Komplizen in Harburg gewohnt. Auch der verurteilte Terrorhelfer Mounir al-Motassadeq wohnte hier.
 evangelisch.de

Ist Nordrhein-Westfalen eine Salafisten-Hochburg?

Nordrhein-Westfalen gilt als Hochburg radikaler Islamisten - nicht erst seitdem die selbst ernannte «Scharia-Polizei» in Wuppertal Schlagzeilen machte. Die dortige Salafisten-Szene ist besonders gut vernetzt. NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) geht davon aus, dass möglicherweise vier Dschihadisten aus NRW bereits Selbstmordanschläge im Irak begangen haben. Unter ihnen befindet sich nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden der 26 Jahre alte Solinger Konvertit Robert B., der sich im Januar in Syrien in die Luft gesprengt habe. Er soll der erste deutsche Selbstmordattentäter im Kriegsgebiet gewesen sein. Oder Philip B. aus Dinslaken, der im Kampf so schwere Verletzungen erlitt, dass er sich selbst als nicht mehr nützlich für die Terrormiliz «Islamischer Staat» einstufte und deshalb als Selbstmordattentäter in den Tod ging. Er soll 20 Menschen in den Tod gerissen haben. Oder zuletzt Ahmet C., ein 21 Jahre alter Mann türkischer Herkunft aus Ennepetal, der sich Mitte Juli in Bagdad in einem Auto in die Luft sprengte - mehr als 54 Menschen starben. Die Salafisten-Szene in NRW ist aber nicht nur gut vernetzt, sondern auch besonders umfangreich. Von den rund 6600 Anhängern bundesweit leben 1800 in diesem Bundesland. Von den mehr als 400 Deutschen, die nach Syrien oder in den Irak gereist sind, um sich am «Heiligen Krieg» zu beteiligen, stammen laut Landesinnenministerium rund 130 aus Nordrhein-Westfalen. Zu den Hochburgen der Salafisten-Szene zählen unter anderem Bonn, Solingen, Dinslaken oder Mönchengladbach.
 fnp

Sunday, September 21, 2014

Geldsorgen

Gibt es auf dem Papier eine international bereits mit zahlreichen Lorbeeren ausgestattete “palästinensische Einheitsregierung”, die den Auftrag hat, noch in diesem Jahr Wahlen vorzubereiten und abzuhalten, ist auch im vierten Monat nach ihrer Vereidigung unklar, ob sie je ihre Arbeit in Gaza wird aufnehmen können, so sie das denn überhaupt will.
Klagt “Palästinenserpräsident” Abu Mazen, der seit kurzem ein “Industrieland” führen darf, über eine “Schattenregierung” der Hamas in Gaza, beschwert die islamistische Gang sich über die Abwesenheit der “Einheitsregierung”. Andererseits war sie es, die kürzlich Anzahlungen auf die Löhne ihrer Angestellten überwies.
Umstritten ist, woher die Hamas das Geld dafür hatte; vermutet werden als Quelle entweder Steuereinnahmen oder ein dreister Diebstahl von Hilfsgeldern. Erklärte die “Einheitsregierung” bisher, sie würde die internationale Unterstützung verlieren, sollte sie die Verantwortung für die Angestellten der Hamas übernehmen, fordert die Hamas Ramallah nun heraus:
“Hamas is demanding proof from Palestinian Authority Prime Minister Rami Hamdallah that donor countries have threatened to suspend financial aid to the Palestinians if his government paid salaries to Hamas employees in the Gaza Strip.”
In der Tat mühen die Sponsoren des Regimes in Ramallah sich, nicht mit der Hamas in Verbindung gebracht zu werden. Doch würden sie tatsächlich ihre Überweisungen an die Behörde von “Palästinenserpräsident” Abu Mazen einstellen, sollte die Gelder zweckentremden? Mehrere Milliarden Euro seien in Ramallah und Gaza “verschwunden”, klagten EU-Rechnungsprüfer vor beinahe einem Jahr.
Folgen hatte das – bisher – keine. Mißwirtschaft und Korruption? Die Europäische Union will es gar nicht so genau wissen. Die PA und – neuerdings – die PLO und ihr Anführer Abu Mazen bezahlen in Israel inhaftierten oder bereits wieder freigepreßten Terroristen einen “Ehrensold”? Mag ja sein, aber bestimmt nicht von unserem Anteil an den Zahlungen für Ramallah.
Tatsächlich sollte kein Cent mehr ins “Industrieland” “Palästina” fließen, so lange nicht die Kontrolle darüber gewährleistet ist, was mit dem Geld geschieht. Würde eine EU, die bereits heute Millionen für die Belohnung von Terroristen ausgibt, wirklich protestieren, überwiese Rami Hamdallahs “Einheitsregierung” Geld auf die Konten von Hamas-Krankenschwestern?
 tw24

Dahinter steckt immer ein abgehackter Kopf: Der TAGESSPIEGEL macht den Deso Dogg

Und jetzt noch eine Partie Doppelkopf...

Saturday, September 20, 2014

Das unheimliche Netzwerk des Schweizer Scheichs

 Konvertierte mit 16 Jahren zum Islam: Nicolas Blancho, Präsident des Islamischen Zentralrats der Schweiz
Gemässigte Muslime weltweit verurteilen das brutale Regime der Terroristen des Islamischen Staats (IS). In der Schweiz veröffentlichten Muslime und Juden vergangene Woche eine gemeinsame Erklärung, sprachen sich klar gegen Gewalt aus. Nicht unterzeichnet hat der Islamische Zentralrat der Schweiz (IZRS). Die Verantwortlichen der radikalen Muslimorganisation mit Sitz in Bern tun sich seit jeher schwer damit, sich von religiösen Fanatikern zu distanzieren – und bleiben deshalb bei nationalen Bündnissen meist aussen vor. Ganz anders auf internationaler Ebene. Bei islamischen Hardlinern im Nahen Osten und auf dem Balkan geniesst der Zentralrat mit seinem Präsidenten Nicolas Blancho (31) grosses Ansehen. Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit hat sich Konvertit Blancho, der sich mit dem Titel «Sheikh» schmückt, in den letzten Jahren beste Kontakte zu einflussreichen und finanzkräftigen Akteuren in der islamischen Welt aufgebaut. Blancho ist dort, wo das Geld ist: vor allem in den Golfstaaten Katar und Kuwait. Durch ihre reichen Partner sichern sich die Zentralrats-Vorstände die nötigen finanziellen Mittel, um den Steinzeit-Islam in der Schweiz zu verbreiten. Das jährliche Budget des IZRS dürfte sich auf mehrere Hunderttausend Franken belaufen. Erst kürzlich bezog der Verein neue, grössere Büros in einem Berner Industriequartier. Bewusst hält er die genaue Adresse geheim. Die Zahl der Mitglieder steigt ständig: Ende Juni waren es bereits über 3100. Diesen bietet der IZRS kostenlose Rechtsberatung an, Interessierte können an zwei Terminen im Monat zum Islam konvertieren. Recherchen von SonntagsBlick zeigen, wie gross das Netzwerk der islamischen Fundamentalisten ist – und mit wem sie geschäften. Insgesamt neun Vereine hat Nicolas Blancho, der fliessend Arabisch spricht, in den letzten Jahren gegründet und ins Handelsregister eintragen lassen. Sie alle haben ihren Berner Sitz bei jener Baufirma, bei welcher der Islamische Zentralrat registriert ist. Die Vereine haben Namen wie Pro Populus Hauran, Internationale Union der Koranrezitoren und Internationaler Islamischer Kooperationsrat. Über sie kann Blancho in den reichen Golfstaaten Geld sammeln. Sie sind auf ausländische Geldgeber ausgerichtet. So kostet die Mitgliedschaft teilweise 1000 US-Dollar jährlich. Ein Blick ins Handelsregister zeigt, wer die Mitglieder sind. Eines von ihnen wurde Anfang September im Kosovo verhaftet: Shefqet Krasniqi (48). Der Imam der Grossen Moschee in Pristina sitzt mit Blancho im Vorstand des Vereins Association des Savants Musulmans (ASM) mit Sitz in Bern. Die kosovarische Staatsanwaltschaft wirft Krasniqi und 14 anderen Verhafteten Terrorismus vor, dazu Bedrohung der verfassungsgemässen Ordnung und Hasspredigten. Über Ismail Imad Eldin Bakri hat der Zentralrat eine grosse Nähe zu Extremisten. Bakri, ein Niederländer, sitzt mit Blancho ebenfalls im Vorstand der ASM, ausserdem im Internationalen Islamischen Koopera­tionsrat und in der Union der internationalen humanitären Organisationen – alles Vereine, die an derselben Adresse wie der IZRS registriert sind. Bakri ist geschäftlich in England tätig. Am Sitz seiner Firma ist ein Web-TV-Sender angemeldet, auf welchem gefürchtete Imame den Hass gegen Andersgläubige predigen. Der Katari Abdulaziz Abdulrahman, der Anfang September mit Blancho zwei neue Wohl­tätigkeitsorganisationen gegründet hat, ist seit 2002 Vorsitzender der staatlichen Qatar Charitable Society (QCS). Terrorfürst Osama Bin Laden (1957–2011) soll diese Organisation als einen Kanal bezeichnet haben, durch den Geld an Al Kaida floss. Imam Adel Hassan Hamad, der mit Blancho im Vorstand der ASM sitzt, wurde es in seinem Heimatland Bahrain verboten, in Moscheen Predigten zu halten. Er hatte sich dezidiert gegen den Bau einer katholischen Kirche in Bahrain ausgesprochen. Kein Unbekannter ist Umaamah Adnan, der ebenfalls im Vorstand der ASM einsitzt: Er gilt als Gehilfe des libanesischen Salafisten Dai al-Islam Shahhal. Dieser spricht sich zwar gegen IS aus, träumt gleichzeitig aber selber von einem Kalifat im Libanon. Zum Aufbau seiner Organisation soll er über eine Million Dollar von RIHS erhalten haben, einer Organisation, die sowohl in der Schweiz als auch in den USA auf der schwarzen Liste von Terrorfinanzierern steht. Blancho und der Islamische Zentralrat wollten zu ihren Partnern keine Auskünfte geben. Auf der Homepage des Zentralrats aber fordert Nicolas Blancho die Freilassung des verhafteten Imams Shefqet Krasniqi. Die Vorwürfe gegen ihn seien haltlos: «Seine wie die Verhaftung anderer Würden­träger ist eine Schande.» Nicolas Blancho bestreitet, dass über die Vereine Geld an den Islamischen Zentralrat fliesst. Alle Vereine seien Zweigniederlassungen, gegründet auf Wunsch der jeweiligen Präsidenten im Ausland.
 blick.ch

Mutmaßliche Terrorhelferin aus Bonn angeklagt

Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen eine mutmaßliche Islamistin aus Bonn erhoben. Sie soll den Kampf der Terrormiliz "Islamischer Staat" unterstützt haben - mit Geld und technischem Material. Aus der WDR-Nachrichtenredaktion - Florian Peter: Die 25-jährige Deutsch-Polin hat offenbar ihrem Mann geholfen, der nach Erkenntnissen des Staatschutzes im syrischen Bürgerkrieg kämpft. Insgesamt 13.000 Euro soll sie dorthin geschickt haben. Nach WDR-Recherchen trat die Frau erst vor wenigen Jahren zum Islam über. In der Berufsschule fiel sie auf, weil sie von einem auf den anderen Tag voll verschleiert zum Unterricht erschien. Neben der jungen Frau aus Bonn hat die Bundesanwaltschaft noch gegen zwei weitere mutmaßliche IS-Unterstützer Anklage erhoben. Allen drei soll vor dem Strafsenat beim Oberlandesgericht Düsseldorf der Prozess gemacht werden. Bonn gilt in Nordrhein-Westfalen als eine Hochburg der gewaltbereiten Islamisten. Zuletzt wurden mehrere von dort stammende Muslime festgenommen, die islamistische Kämpfer in Somalia unterstützt haben sollen.
 wdr

Friday, September 19, 2014

Die deutschen Muslime denken gar nicht daran gegen Antisemitismus zu demonstrieren

Die deutsche Dreckspresse feiert überschwenglich die Muslimdemos in Deutschland und unterstellt diesen, gegen radikale Muslime gerichtet zu sein. Das ist eine glatte Lüge ! Worum es diesen Gesellen geht macht ein Auszug aus dieser Dhimmi-Meldung deutlich:
Die Kundgebung in Stuttgart am Freitag war Teil einer bundesweiten von Islamverbänden organisierte Aktion. In rund 2000 Moscheen beteten Muslime im Freitagsgebet für den Frieden. Anlass für die Aktion sind die Verbrechen islamistischer Gruppen im Irak und in Syrien, aber auch die Angriffe auf Moscheen in Deutschland. "Das ist ein sehr wichtiges und ein sehr richtiges Zeichen, das auch erwartet wurde", sagte Integrationsministerin Bilkay Öney (SPD), die an der Kundgebung teilnahm. Gewalt und Extremismus hätten in einem friedlichen Miteinander keinen Platz, betonte sie. Altuntas sagte, die Gräueltaten der islamistischen Gruppe Islamischer Staat im Irak und in Syrien hätten in Deutschland zu einer stärkeren Islamophobie beigetragen.
Genau ! Es ist nur die Sorge um das schlechte Image dieser eindimensionalen Weltanschauung, dass die Muslime auf die Strasse treibt, ausserdem geht es um die von angeblichen Islamophoben abgefackelten Moscheen. Und um eine Stellungnahme gegen Antisemitismus geht es schon gar nicht, das Schicksal der Juden geht diesen Figuren nämlich am Arsch vorbei !

Stolpersteinigung der Vernunft

Der Kul­tur­aus­schuss des Münch­ner Stadt­ra­tes be­grüß­te ges­tern ein­stim­mig ein Stadt­rats­hea­ring zum Thema „Stol­per­stei­ne als Form der Er­in­ne­rung für NS-​Op­fer“. Die Is­rae­li­ti­sche Kul­tus­ge­mein­de hatte sich in Mün­chen lange Zeit er­folg­reich gegen das Tram­pel­ge­den­ken ge­wehrt. Die Be­für­wor­ter geben sich zu­neh­mend sie­ges­si­cher.
…si­cher nicht.
Ul­rich Re­s­tat zeigt sich em­pört, weil er „als An­ti­se­mit ver­flucht“ wor­den sei, so der Mit­be­grün­der von „Stol­per­stei­ne in Kas­sel“ im Ori­gi­nal­ton. Re­s­tat ern­te­te Kri­tik, nicht nur des­we­gen, weil er vor kur­zem seine Rede auf einer an­ti­is­rae­li­schen De­mons­tra­ti­on in Kas­sel mit den Wor­ten enden ließ: „Ich träu­me von dem Tag, an dem die is­rae­li­sche Frie­dens­be­we­gung (…) zu­sam­men mit Pa­läs­ti­nen­sern im Ga­za-​Strei­fen so etwas wie Stol­per­stei­ne für die er­mor­de­ten Men­schen dort ver­legt, wo sie ge­wohnt haben.“ Die an­ti­se­mi­ti­sche Tä­ter-​Op­fer-​Um­kehr bzw. deut­sche Schuld­ab­wehr hat Re­s­tat ei­ni­ge Mi­nu­ten zuvor in sei­ner Rede in eine noch kür­ze­re Form ge­packt be­kom­men: „Wäh­rend der Na­zi-​Zeit war der Tod ein Meis­ter aus Deutsch­land! Heute ist er ein Meis­ter aus Is­ra­el.“
Dem öf­fent­lich vor­ge­tra­ge­nen Wahn des Kass­ler Stol­per­stein-​In­itia­tors folg­te keine Kri­tik aus dem Lager der „In­itia­ti­ve Stol­per­stei­ne für Mün­chen“, die an­sons­ten die Lage in Kas­sel auf­merk­sam ver­folgt und kom­men­tiert. In Kas­sel wurde die Er­laub­nis, Stol­per­stei­ne auf öf­fent­li­chem Grund zu ver­le­gen, vor etwa zwei Jah­ren – eben­falls gegen den Wil­len der jü­di­schen Ge­mein­de – von Re­s­tat und sei­nen Mit­strei­ten­den durch­ge­setzt. Nur an jü­di­schen Fei­er­ta­gen ver­le­ge man aus Rück­sicht keine Stei­ne, heißt es in Kas­sel. Terry Swartz­berg, Chef der Münch­ner Stol­per­stein-​In­itia­ti­ve, kom­men­tier­te hier­zu kürz­lich: „Bis vor zwei Jah­ren hat Kas­sel auf die Ar­gu­men­te von Frau Knobloch ge­hört. Dann haben sie Stol­per­stei­ne doch ge­wagt.“
 Weiterlesen bei Schlamassel Muc...

Thursday, September 18, 2014

Schottland stimmt mit "No"


Schottland hat sich bei dem historischen Referendum über die Loslösung von Großbritannien laut einer Prognose des Rundfunksenders BBC klar gegen die Unabhängigkeit entschieden. Nach Auszählung von 26 der 32 Wahlkreise am frühen Freitagmorgen hatten laut der BBC 54,3 Prozent mit "Nein" und 45,7 Prozent mit "Ja" gestimmt. Um 05.15 Uhr (Ortszeit; 06.15 Uhr MESZ) hätten sich insgesamt 1.397.000 Wahlberechtigte gegen die Unabhängigkeit ausgesprochen und nur 1.176.000 für eine Loslösung von Großbritannien. Insgesamt waren 4.285.000 Wahlberechtigte ab 16 Jahren zu dem Referendum registriert. Sie hatten dabei die Wahl zwischen "Ja" und "Nein" auf die Frage: "Soll Schottland ein unabhängiger Staat werden?" Mehrere Wahlkreise stimmten für die Unabhängigkeit, darunter die Großstadt Glasgow, doch reichte dies aller Voraussicht nicht, um eine Mehrheit für die Loslösung zu sichern. Die Auszählung verzögerte sich wegen der hohen Wahlbeteiligung von rund 84 Prozent. Mit den Endergebnissen wurde erst am Vormittag gerechnet. Die Ergebnisse der Abstimmung werden nicht nur in Großbritannien, sondern in ganz Europa mit Spannung erwartet. Eine Abspaltung Schottlands hätte wohl weitreichende Folgen für die Europäische Union gehabt und andere Regionen ermutigt, ebenfalls die Loslösung anzustreben. Premierminister David Cameron, der ebenso wie die Vorsitzenden der anderen großen Parteien eine Abspaltung Schottlands strikt ablehnt, will nach Bekanntgabe der Ergebnisse eine Ansprache halten.
 stern

Autokorrektur

        “Palestinian Authority President Mahmoud Abbas made waves in New York on Wednesday after a press release announcing an upcoming public appearance in the city noted that among other topics, Abbas would address how ‘violent protest is the best method’ for the Palestinians to achieve statehood. [..] A representative of the Palestine Liberation Organization, in response to a query by the Jewish Telegraphic Agency, said that an auto-correct feature changed ‘nonviolent’ to ‘violent’ and that a new, amended press release had been sent out.”
Hat die PLO, wie ihr vielfach nachgesagt wird, tatsächlich der terroristischen Gewalt gegen Israel abgeschworen? Die PLO gilt als internationale Repräsentantin der “Palästinenser”, als die sie freilich nur anerkannt werden sollte, verspricht sie Gewaltlosigkeit nicht nur.
Galt bis 1974 der jordanische Herrscher Hussein bin Talal als legitimer Repräsentant “palästinensischer” Interessen, betraute gegen dessen Widerstand die Arabische Liga im Oktober 1974 die PLO mit dieser Aufgabe, die einen Monat darauf Beobachter im Kreis der Vollversammlung der Vereinten Nationen wurde.
Die seit 1968 durch die Fatah dominierte PLO hatte sich bis dahin wenig friedfertig gezeigt. Die unter ihrem Dach operierenden “palästinensischen” Terroristenbanden hatten sich mit zahlreichen internationalen Anschlägen und Flugzeugentführungen zweifelhaften Ruhm erworben.
Daß sich König Hussein I. dagegen verwahrte, die PLO unter der Führung Yassir Arafats anzuerkennen, lag mit daran, daß sie neben Israel auch Jordanien als Teil “Palästinas” “befreien” wollte; im “Schwarzen September” 1970 hatte die PLO Jordanien in einen blutigen Bürgerkrieg gestürzt.
Die Aufnahme in die UN-Vollversammlung vermochte die PLO nicht zu befrieden. 1987 war sie eine treibende Kraft hinter der Ersten Intifada, 1991 sorgte sie mit ihrer Unterstützung Saddam Husseins dafür, daß die Befreiung Kuwaits einherging mit der Ausweisung von etwa 450.000 “Palästinensern”.
Erst danach versuchte die PLO, ihre Ziele auch auf diplomatischem Weg durchzusetzen, 1993 konnte sie in den Verhandlungen von Oslo einen bis heute nachwirkenden Erfolg verbuchen: Israel anerkannte die PLO und gewährte “Palästinensern” eine weitgehende Autonomie.
Wurden 1994 Ministerpräsident Yitzhak Rabin, Shimon Peres, dessen Vorgänger wie Nachfolger, und Yassir Arafat dafür mit einem Friedensnobelpreis geehrt, zeigte die PLO spätestens mit dem Lostreten der Zweiten Intifada, daß Terror noch immer zu ihrem Repertoire gehörte.
Mit der Bildung einer “palästinensischen Einheitsregierung”, die PLO und Hamas miteinander verabredeten, nachdem Fatah-Anführer und “Palästinenserpräsident” Abu Mazen zuvor Friedensgespräche mit Israel abgebrochen hatte, akzeptierte die PLO erneut Gewalt.
Statt sich von der Hamas loszusagen, die seit ihrem Putsch in Gaza 2007 zwei – und zwischenzeitlich drei – Kriege gegen Israel “gewonnen” hatte, suchte die PLO deren Nähe. Ihre internationalen Unterstützer verschließen davor regelmäßig die Augen.
Die Hamas, begrüßten sie noch vor wenigen Monaten die “palästinensische Einheitsregierung”, müsse als “Organisation” sich nicht vom Terrorismus lossagen, da ja für die Richtlinien “palästinensischer” “Außenpolitik” weiterhin die “gemäßigte” PLO zuständig sei und so Frieden garantiere.
“During his telephone conversation with Abbas, Hollande ‘welcomed the commitment by the Palestinian president that the new government will reject violence, remain committed to the peace process and abide by agreements already reached,’ said a statement from the French president.”
Diese Haltung ist nicht neu: So sieht man seit Jahrzehnten darüber hinweg, daß zur PLO Gangs gehören wie die PFLP, zweitstärkste “Fraktion”, die sich offen zum bewaffneten “Widerstand” bekennen: “We in the PFLP will continue armed resistance as long as the Zionist enemy is occupying our homeland”.
Und selbst wenn Fatah-Mitglieder mit ihren Raketen prahlen und deren Einsatz versprechen, muß dank des Desinteresses ihrer Sponsoren die PLO nicht um deren Unterstützung fürchten: Was Fatah oder PFLP erklären, das hat, belügen die sich selbst, nichts mit der Organisation, die jene bilden, zu tun.
Die Korrektur-Algorithmen einer Textverarbeitung scheinen kompetenter zu sein als manch Politiker.
 tw24

Terrorplan: 22-Jähriger sollte für IS Passanten enthaupten

Nach dem größten Anti-Terror-Einsatz in der Geschichte Australiens ist der erste Verdächtige in Sydney vor Gericht erschienen. Der 22-Jährige wurde am Donnerstag von der Staatsanwaltschaft beschuldigt, einen "Terrorakt" geplant zu haben. Ziel des Anschlags sei es gewesen, die Öffentlichkeit zu "schockieren, entsetzen und in Angst zu versetzen", erklärte die Anklage. Der Beschuldigte sei von dem ranghöchsten Vertreter der Dschihadistengruppe Islamischer Staat (IS) in Australien, Mohammed Baryalei, beauftragt worden, öffentliche Hinrichtungen vorzunehmen. Nach Informationen des Senders ABC erhielt der 22-Jährige diese Woche einen Telefonanruf von dem australischen IS-Kämpfer aus dem Nahen Osten. Der Mann habe ihn angestachelt, Menschen in Australien auf offener Straße zu entführen und zu enthaupten. Er hätte das Opfer in eine IS-Flagge wickeln und den Mord filmen sollen. Die Videos sollten dann veröffentlicht werden. "Hier geht es nicht um einen Verdacht, sondern um ein Vorhaben", sagte Premierminister Tony Abbott. "Diese Menschen hassen uns nicht dafür, was wir tun, sondern sie hassen uns dafür, wer wir sind und wie wir leben. Das macht uns zum Ziel." Abbott wollte sich zu der Tat nicht konkret äußern, sagte zu den potenziellen Tätern, es sei wichtig, dass die Behörden ihnen "einen Schritt voraus" seien. "Und heute Morgen waren sie es." Im Morgengrauen hatten mehr als 800 Beamte bei Razzien in den Großräumen von Sydney und Brisbane 15 Menschen festgenommen und mindestens eine Waffe beschlagnahmt. Insgesamt waren 25 Durchsuchungsbefehle ausgestellt worden. Es handelt sich nach Informationen von ABC überwiegend um gebürtige Afghanen. Bei den Razzien sollen Macheten, Gesichtsmasken und Kampfanzüge sichergestellt worden sein. ...Polizeieinsatz der australischen Geschichte beteiligt. Dieses Foto zeigt einen knienden, mutmaßlichen Terroristen in Sydney, der größten Stadt Australiens. Bereits in der vergangenen Woche waren zwei Männer in Brisbane wegen Terorismusverdacht inhaftiert worden. Etwa jeder Zweite der rund 500.000 australischen Muslime lebt im Raum Sydney, meist in den westlichen Vorstädten, auf denen der Schwerpunkt der Razzien lag. Der Chef der Bundespolizei, Andrew Colvon, sagte zu den Festnahmen, die zerschlagene Gruppe habe nach Überzeugung der Behörden "kriminelle Akte" in Australien geplant. Auch er sprach von Gewalttaten gegen zufällig ausgewählte "Mitglieder der Öffentlichkeit". Andrew Scipione von der Polizei im Bundesstaat New South Wales, in dem Sydney liegt, rief zur Ruhe auf. Die Menschen müssten wissen, dass sie sicher seien, sagte er. Australien hatte vor wenigen Tagen die nationale Terrorwarnstufe auf "hoch" gesetzt. Die Behörden sorgen sich vor allem um Rückkehrer, die sich in Syrien und dem Irak den IS-Kämpfern angeschlossen haben. Die australische Regierung unterstützt den Kampf gegen die Dschihadisten und kündigte unter anderem die Entsendung von 600 Militärbediensteten in die Vereinigten Arabischen Emirate an, um die Front gegen den IS zu stärken. Die australische Bevölkerung beobachtet mit wachsender Sorge, dass Mitbürger an islamistischen Kampfhandlungen im Ausland teilnehmen. Im Juli hatte ein australische Islamist in Bagdad drei Menschen bei einem Selbstmordanschlag getötet. Außerdem kursieren Fotos im Internet, die zwei aus dem Land ausgereiste Islamisten zeigen, wie sie abgeschnittene Köpfe syrischer Soldaten in die Höhe halten.
 welt

Wednesday, September 17, 2014

“Inspiration”

Mit der Europäischen Energiecharta wurde, wie es auf einer nicht mehr aktualisierten Webseite der EU heißt, “ein Rahmen für die internationale Zusammenarbeit zwischen den Ländern Europas und anderen Industrieländern geschaffen, durch den insbesondere das energiewirtschaftliche Potenzial der Länder Osteuropas entwickelt und die Sicherheit der Energieversorgung der Europäischen Union gewährleistet werden soll”.
Für den imaginären Staat “Palästina” unterzeichnete am Montag Leila Shahid, dessen “Botschafterin” in Belgien, Luxemburg und bei der EU, die Energiecharta von 1991 und beendete damit den Beobachterstatus ihres “Landes” in der Energy Charter Conference. Während die “Botschafterin” ihren europäischen Unterstützern dankte, freuten die sich, “Palästina” als 65. Unterzeichner der Energiecharta gewonnen zu haben:
“[N]ow we are delighted to welcome Palestine and hope this will inspire other countries in the MENA region to take a similar step forward.”
Da staunt der Laie und muß der Experte sich wundern. Denn was kann an “Palästina” eigentlich vorbildlich sein für andere Länder? Demokratische Verhältnisse, das belegen die (Beobachter-)Mitgliedschaften von Saudi Barbarien ebenso wie der Islamischen Republik, müssen in Unterzeichnerstaaten der Europäischen Energiecharta nicht herrschen, wichtiger ist wohl relative Stabilität. Doch hat “Palästina” wenigstens die zu bieten?
Als ein Phantom, das – vielleicht – einmal ein Staat werden kann, kann “Palästina” nur mit Ungewißheit glänzen. In Ramallah “regiert” ein “Präsident”, der zwar durchaus aufgefordert ist, seine Souveränität über Gaza wiederherzustellen, diese Verantwortung nach Angaben “palästinensischer” Quellen aber scheut: “The PA doesn’t aim to send forces to the Gaza Strip or to deploy them there as a buffer force between Israel and Hamas”.
Zugleich klagt Abu Mazen freilich seit Tagen über eine “Schattenregierung” der Hamas in Gaza. Sind das für “Industrieländer” charakteristische Zustände, Zustände, die das Potential haben, “die Sicherheit der Energieversorgung der Europäischen Union gewährleiste[n]“ zu können? Und: Ramallah häuft regelmäßig Schulden in Millionenhöhe für den Import elektrischer Energie aus Israel an, in Gaza sind Raketen wichtiger als Strom.
Ist das in der Tat inspirierend?
tw24

Verfassungsschützer: "Politik hat radikalen Islamismus ignoriert"

Wien - Manfred K. arbeitet seit Jahren als verdeckter Ermittler beim Verfassungsschutz. Schwerpunkt: Terrorismusbekämpfung, radikaler Islamismus. Was er in den letzten Jahren an Erkenntnissen durch Ermittlungen, Verhöre und interne Berichte gewonnen habe, sei "ohne Zweifel alarmierend". Junge Muslime seien "zunehmend bereit, in den Jihad zu ziehen", sagt Manfred K. im Gespräch mit dem STANDARD (der Name wurde von der Redaktion geändert, der Ermittler möchte unerkannt bleiben). Die jungen Radikalen kämen über Onlinekanäle, über Prediger und eigene IS-Rekrutierer, die in Österreich unterwegs seien, mit der IS-Ideologie in Kontakt. "Die Hotspots sind hier Wien, Oberösterreich, die Steiermark und Salzburg. Wir beobachten vor allem in den letzten Monaten einen ganz starken Zulauf zu den Moscheen und registrieren eine wesentlich größere Gewaltbereitschaft als noch vor ein paar Jahren. In Wiener Moscheen tragen junge Männer militärische Kleidung. Kürzlich haben Kollegen festgestellt, dass nach einem Freitagsgebet 100 von 120 Männer mit Messern bewaffnet waren", sagt der Verfassungsschützer. Was ebenfalls aktenkundig sei: Die Zahl der Konvertiten steige dramatisch an. Besonders auffällig sei auch das Altersgefälle. Manfred K.: "Früher sind zum Beispiel 25- bis 30-Jährige nach Afghanistan oder Pakistan in den Krieg gezogen, jetzt sind viele 14- bis 16-jährige Burschen und Mädchen dabei." Die Entwicklung sei gegenwärtig jedenfalls kaum zu stoppen. Offiziell ist von mehr als 140 jungen Menschen die Rede, die in Österreich leben, in den Jihad gezogen sind und nun wegen Terrorverdachts unter Beobachtung stehen. "Die Dunkelziffer der Jihadisten, die sich den IS-Kämpfern anschließen wollen, ist weit höher und geht in die mehrere Hundert", sagt der Ermittler. 60 junge Kämpfer seien wieder zurück in Österreich. Und genau diese Heimkehrer machten dem Verfassungsschutz "besondere Sorgen". Manfred K.: "Sie waren im Jihad, haben diese ganzen Entmenschlichungen miterlebt, sie sind vor Ort waffentechnisch ausgebildet und auch mit dem Herstellen von Sprengstoff vertraut gemacht worden. Viele haben überhaupt keine Schranken mehr, Menschen zu töten. Die stechen, so grausam das auch klingt, Menschen einfach ab." Selbst in Verhören ließen sie keine Zweifel offen, dass sie das demokratische System ablehnen und es ihnen "um die Bekämpfung der Ungläubigen" gehe. Manfred K.: "Für die gibt es nur die Scharia. Natürlich ist das nur eine ganz kleine radikale Gruppe innerhalb der großen Religionsgemeinschaft, aber - das ist auch mein Appell an die Politik für eine Null-Toleranz-Haltung - jeder Einzelne von ihnen, den wir auf dem Radar haben, ist eine potenzielle Gefahr. Wir haben die Heimkehrer zwar im Visier, aber sie arbeiten in ihrer Propaganda und Kommunikation sehr subversiv." Es gehe den Heimkehrern auch darum, in Stille logistisch zu arbeiten, neue Zellen und Infrastrukturen aufzubauen. Die Zurückkehrenden aus den Kampfgebieten seien jedenfalls "die Helden unter den Jungen in der Szene, die in den Moscheen vom Kampf gegen die Ungläubigen schwärmen". Österreich sei mittlerweile kein Ort mehr, der von der Terrorgefahr ausgespart sei. Erst vor wenigen Wochen sei ein radikaler Islamist festgenommen worden. Er habe im Internet seine Freude aufgerufen, es in Wien am Schottentor, dem Sitz des Verfassungsschutzes, "krachen zu lassen". Natürlich spiele auch die Perspektivlosigkeit der jungen Muslime eine große Rolle. "Es sind aber auch die Familien gefragt. Sie müssen einen Beitrag leisten. Wenn wir in die Familien kommen, laufen dort nur arabische Programme. Die Kinder wachsen mit den Feindbildern Israel und Ungläubige auf", sagt Manfred K. Auch die islamische Glaubensgemeinschaft müsse "endlich ganz deutliche Grenzziehungen vornehmen". In den Schulen seien zwar die alten Lehrbücher durch neue, harmlosere getauscht worden, in den Religionsstunden würden aber nach wie vor antisemitische Inhalte gelehrt und Feindbilder gepredigt. Manfred K.: "Wir warnen schon lange vor dieser Gefahr des neuen radikalen Islamismus und Antisemitismus und verfolgen die Szene schon seit Jahren. Aber viele Informationen, die wir gesammelt haben, sind leider auf dem Weg ins Ministerium versiegt. Die Politik hat die Berichte jahrelang ignoriert und hat weggeschaut. Offenbar wollte man das große Potenzial der muslimischen Wähler nicht verunsichern. Aber es kann doch nicht sein, dass sich orthodoxe Juden in Wien im Jahr 2014 nicht mehr auf die Straße trauen."
 derstandard

Schweizer Bischöfe auf Kuschel-Kurs mit Salafisten?

Moderate Muslime kritisieren den Offener Brief der Schweizer Bischofskonferenz (SBK) an muslimische Organisationen, wie das Schweizer Medienportal „blick.ch“ berichtete. Das „Forum für einen fortschrittlichen Islam“ monierte, dass die Schweizer Bischofskonferenz den Brief auch an den Islamischen Zentralrat Schweiz (IZRS) geschickt habe. Der IZRS gelte aber als Sammelbecken für radikale Muslime und ihr Präsident Nicolas Blancho vertrete die salafistische, ultrakonservative Strömung des Islam. Einzelne Mitglieder des IZRS werden vom Nachrichtendienst beobachtet. Saïda Keller-Messahli vom „Forum für einen fortschrittlichen Islam“ sagte: „Der Islamische Zentralrat ist eine gefährliche Organisation“. Keller-Messahli nannte es tragisch, wenn selbst die Bischofskonferenz, „die es besser wissen sollte, eine salafistische Sekte anschreibt, ohne zu überlegen, für welchen Islam diese stehen“. Der von Bischof Charles Morerod als Vorsitzendem der „Arbeitsgruppe Islam der Schweizer Bischofskonferenz“ unterzeichnete Brief begann mit den Worten „Liebe muslimische Freunde“, er warb um den Dialog zwischen Katholiken und Muslimen. Farhad Afshar, Mitglied der Arbeitsgruppe der Bischofskonferenz, verteidigte das Vorgehen: „Der Brief ging an rund 300 muslimische Organisationen in der Schweiz.“ Der Versand sei anonym erfolgt, man habe den Zentralrat nicht ausschließen wollen.

kath.net dokuementiert den Offenen Brief der SBK-Arbeitsgruppe „Islam“ an die muslimischen Organisationen in der Schweiz:  

Liebe muslimische Freunde

Der Arbeitsgruppe „Islam“ (AGI) der Schweizer Bischofskonferenz ist es ein wichtiges Anliegen, heute diese Botschaft an Sie zu richten. Der Auftrag der AGI ist die Förderung und Stärkung des Dialogs und des gegenseitigen Verständnisses zwischen Katholiken und Muslimen. Die dramatische Situation in verschiedenen Ländern im östlichen Mittelmeerraum drängt uns zu dieser Botschaft. Die in erster Linie betroffenen Opfer des Terrorismus in dieser Region sind die Muslime. Viele unter ihnen sind und bleiben solidarisch mit den Landsleuten, welche einer anderen Religion angehören. Sie alle – ob Christen, Muslime oder Andersgläubige – leiden unter den Blutbädern und Gewalttaten, die sie dazu zwingen, ihr Land und ihre zerstörten Häuser zu verlassen. Angesichts der sich ereignenden, schweren Eingriffe in die einem jedem Menschen zukommenden Rechte auf Leben, auf Achtung seiner Würde und auf Freiheit fühlen wir uns verpflichtet, Ihnen unseren tiefen Schmerz und unsere entschiedene Ablehnung solcher Handlungen kundzutun. Wir sind zudem über die Zerstörung des zum Teil tausendjährigen historischen, kulturellen und religiösen Erbes in Syrien und Irak schockiert. Diese Situation bleibt nicht ohne Auswirkungen auf die Muslime in unserem Land. Es besteht die Gefahr, das Gedankengut des Islamischen Staates mit dem Islam an sich gleichzusetzen, was zu einer erhöhten Angst vor dem Anderen führt, insbesondere in Zeiten wirtschaftlicher und sozialer Unsicherheit. Die AGI will mit dieser Botschaft ausdrücken, dass sie fest entschlossen ist, zusammen mit allen Menschen guten Willens die Bemühungen um ein besseres gegenseitiges Verständnis, insbesondere zwischen Katholiken und Muslimen, zu unterstützen und zu fördern. Die AGI ist fest davon überzeugt, dass Sie als Gläubige einer Religion der Mitte für einen aufrichtigen Dialog und eine verbindliche Zusammenarbeit offen sind und bleiben, um einen Beitrag zum friedlichen Zusammensein in einer offenen Gesellschaft zu leisten – etwas, was im Nahen und Mittleren Osten so sehnlichst gewünscht wird.

 Freiburg, 8.9.2014

Mgr Charles Morerod, Präsident der AGI
Erwin Tanner, Sekretär der AGI
 kath.net

Tuesday, September 16, 2014

Ex-NRW-Verfassungsrichter: Kein Platz für Scharia im deutschen Rechtsstaat - Michael Bertrams strikt gegen "Paralleljustiz" nach islamischem Recht

Der frühere NRW-Verfassungsrichter Michael Bertrams warnt vor gefährlichen Folgen einer "Paralleljustiz" nach dem islamischen Rechtssystem der Scharia für den deutschen Rechtsstaat. "Die Anwendung der Scharia insbesondere in familienrechtlichen Streitigkeiten und im Strafrecht führt zu einer inakzeptablen Selbstjustiz, bei der Friedensrichter 'von Gottes Gnaden' die Gebote Allahs an die Stelle des staatlichen Rechts setzen", sagte Bertrams dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe). Der Deutsche Juristentag in Hannover befasst sich in dieser Woche mit der Frage nach Anwendungsmöglichkeiten der Scharia auch in Deutschland. Sie bedeutet nach Bertrams' Worten eine eklatante Benachteiligung der Frau, insbesondere in Fällen häuslicher Gewalt oder in Vermögensfragen. "Hier werden letztlich patriarchale Muster zementiert und damit ein Menschenbild, das mit unseren Wertvorstellungen nicht vereinbar ist", so der Jurist, der von 1994 bis 2013 an der Spitze des Verfassungsgerichtshofs und des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen mit Sitz in Münster stand. Bertrams erwartet vom Juristentag eine klare Absage an jede Form islamischer Paralleljustiz, von Bagatellstreitigkeiten abgesehen. "Zudem wünsche ich mir Anstöße für ein größeres Problembewusstsein unserer Justiz." Viele Rechtsanwälte, Staatsanwälte und Richter wüssten oft nicht, dass manche Muslime als Angeklagte oder Zeugen ihr Aussageverhalten an ihrem spezifisch islamischen Rechtsverständnis ausrichten. In ihrem Koalitionsvertrag bekundeten Union und SPD den Willen, Paralleljustiz nicht zu dulden. "Das ist verdienstvoll, aber es reicht nicht", sagte Bertrams. "Der Gesetzgeber wäre deshalb gut beraten, mit aller Entschiedenheit vorzugehen und Paralleljustiz konsequent zu unterbinden, gegebenenfalls auch unter Strafe zu stellen." Weiter lehnte Bertrams es strikt ab, die Beheimatung von Straftätern im islamischen Kultur- und Rechtskreis als strafmildernd zu bewerten, wie dies in einzelnen Prozessen bereits der Fall war. "Ich sehe in solchen Urteilen eine Kapitulation des demokratischen Rechtsstaats vor einer in weiten Teilen archaischen Rechtskultur."
 presseportal

Kein muslimischer Vertreter bei Antisemitismus-Demo: Woher kommt der Judenhass?

Am vergangenen Sonntag fand vor dem Brandenburger Tor eine Kundgebung gegen Judenhass statt.. Ranghohe Politiker wie Bundeskanzlerin Angela Merkel und die höchsten Vertreter der beiden großen christlichen Kirchen waren anwesend, jedoch niemand von muslimischer Seite. Und gerade von jungen Muslimen waren bei Demonstrationen im Juli 2014 verstärkt antisemitische Parolen, wie "Jude, Jude, feiges Schwein, komm heraus und kämpf allein", zu hören. Der Berliner Imam der Neuköllner Al-Nur-Moschee ging sogar soweit, dazu aufzurufen, die Juden zu zählen und alle zu töten. Natürlich denken nicht alle Muslime so, aber leider tritt immer wieder Ablehnung und offener Hass zutage. Auch gibt es gerade im Internet zahlreiche abstruse Verschwörungstheorien über die Rolle der Juden. So hätte Atatürk den Islam in der Türkei abschaffen wollen, da er Jude war.
 shortnews

Wie ich den Kölner Stadt-Anzeiger einmal unheimlich ärgerte


Günstige Gelegenheit

Hatte “Palästinenserpräsident” Abu Mazen am 2. Juni eine gemeinsam mit der Hamas gebildete “Einheitsregierung” mit der Aufgabe betraut, innerhalb von sechs Monaten Wahlen in “Palästina” zu organisieren und abzuhalten, erteilt ihm nun die Umfrage eines in Gaza beheimateten Think Tanks nach Angaben der “palästinensischen” Maan News ein denkbar schlechtes Zeugnis: “Only 10 percent of Gazans would vote for Abbas”.
“Some 29.8 percent would vote for senior Hamas official Ismail Haniyeh, who headed the former government in the Strip, the poll, conducted by the Gaza-based House of Wisdom Institute, showed.
Twenty-eight percent would choose jailed Fatah leader Marwan Barghouti, and 32.4 percent would choose a different candidate.”
Während zwar mehr als sieben von zehn befragten Bewohnern Gazas zufrieden mit “the performance of the militant factions in ‘resisting and withstanding’ Israeli forces” seien, ist die Hamas dennoch nicht beliebter als ihre Konkurrenz: “the Fatah and Hamas movements would be neck in neck in legislative elections, with 30.8 percent for Fatah and 30 percent for Hamas”. Und das will durchaus etwas heißen.
Denn beim House of Wisdom Institute handelt es sich mitnichten um eine irgendwie unabhängige “Denkfabrik”, sondern um das Hobby eines Hamas-“Politikers”: Achmed Yousef, den besonders die deutsche Journalistin Inge Günther gern einen “Vordenker der Hamas” nennt. Gönnt selbst er seiner “Partei” derzeit weniger Unterstützer als der Fatah, sollte das Regime in Ramallah das als Chance begreifen.
War es Abu Mazen, der 2006 das “politische” Überleben der Hamas sicherte, indem er sich vehement dafür einsetzte, sie zu Wahlen zuzulassen, obgleich die Islamisten ihre Waffen zuvor nicht hatten niederlegen wollen, könnte er nun deren Schwäche nutzen und dafür sorgen, daß der damalige Fehler nicht wiederholt wird. Will die Hamas zukünftig an Wahlen in “Palästina” teilnehmen, muß sie ihre Waffen aufgeben.
Der Krieg gegen Israel, den sie nach eigener Auskunft mit “Feuer auf Haifa” begann und mit “Feuer auf Haifa” erfolgreich beendete, hat zwar die “Palästinenser” in Gaza nicht davon abgebracht, Terrorismus zu unterstützen, doch zugleich hat er das Ansehen der Hamas offenbar nicht gestärkt. Daher wäre es nun Zeit, sie nicht länger als “part of our people” zu schützen, sondern als Terroristen-Gang zu ächten und zu verfolgen.
Abu Mazens Ansehen könnte dadurch nur steigen.
 tw24

Monday, September 15, 2014

Wiener Dschihad- Mädchen in Syrien getötet?

 Sabina S. (li.) und Samra K. (re.) (Bild: Interpol)











Drama um die beiden Wiener Dschihad- Mädchen Samra und Sabina. Eine der Schülerinnen im Alter von 15 und 16 Jahren soll in Syrien bei Kämpfen ums Leben gekommen sein! "Die Eltern wurden informiert, dass ihre Tochter tot sein könnte", bestätigte der Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, Konrad Kogler, am Sonntag. Die Freundinnen mit bosnischen Wurzeln wurden per Mausklick über das Internet im Kinderzimmer, aber offenbar auch in einer Wiener Moschee radikalisiert. Im Frühjahr zogen die beiden Schülerinnen in den "Heiligen Krieg" nach Syrien. Per Flug ging es in eine türkische Grenzstadt und dann per Auto weiter ins Bürgerkriegsland. Die Teenager wurden dort offenbar von den Mörderschergen des Islamischen Staates - kurz: IS - als Propagandaopfer missbraucht. Mit Extremisten verheiratet, mussten auch die erst 15- und 16- jährigen Mädchen mitkämpfen. Jetzt scheint der Tod eines der Wiener Dschihad- Mädchen auf dem Schlachtfeld zur traurigen Gewissheit geworden zu sein. Der Verdacht, dass eines der Mädchen umgekommen sein dürfte, wurde am Wochenende durch aktuelle Geheimdiensterkenntnisse genährt. Eine letzte Bestätigung steht aber noch aus. Auch Innenministerin Johanna Mikl- Leitner erklärte bei einer Pressekonferenz am Montagvormittag, in welcher sie gemeinsam mit anderen Ministerkollegen ein neues Gesetzespaket im Kampf gegen die Radikalisierung von Muslimen in Österreich vorstellte, dass es in so einem Fall klare Fakten brauche, um eine entsprechende Auskunft geben zu können. Heimische Ermittlungsbehörden sind in ständigem Kontakt mit Eltern und Familie.
 krone.at

Atheist Maher verteidigt Christen

 Der bekennende Atheist Bill Maher hat sich in einer amerikanischen Fernseh-Show schützend vor Christen gestellt
Der US-Komiker Bill Maher hat in der amerikanischen Talkshow Charlie Rose eine Lanze für Christen gebrochen. Dabei ist Maher selbst überzeugter Atheist. Maher glaubt zwar nicht an Gott, aber dem Christentum scheint er doch etwas abgewinnen zu können. Zumindest hält er es für friedfertiger als den Islam: In der Talk-Sendung Charlie Rose sagte er, dass die meisten Christen nicht der Meinung seien, wer dem Christentum den Rücken kehrt, sollte dafür getötet werden. Christen behandelten Frauen auch nicht als Bürger zweiter Klasse. Ebenso glaubten sie nicht, dass getötet werden müsse, wer ein Bild von Jesus Christus zeichnet. Dies sei unter Muslimen anders. Maher verwies auf eine Umfrage in Ägypten, nach der 82 Prozent der Befragten eine Steinigung als angemessene Bestrafung für außerehelichen Geschlechtsverkehr befürworten. 80 Prozent hielten zudem die Todesstrafe für angemessen bei Menschen, die vom Islam abfielen. Dann schob der Komiker nach, dass es „naiv und falsch“ sei zu behaupten, der Islam sei wie andere Religionen. Es erschrecke ihn, dass sich Amerikaner nur über die Enthauptungen seitens des IS empörten, jedoch nicht über Enthauptungen in Saudi-Arabien, „denn sie sind unsere guten Freunde, weil sie Öl haben.“ Maher sagte weiterhin, die arabischen Staaten stünden auf zwei Seiten: „Sie bekämpfen den IS und sie sind für ihn.“ Würden im Vatikan Menschen geköpft, würde es einen viel größeren Aufschrei geben, als wenn Muslime andere Menschen hinrichten. Wenn Muslime verrückte Sachen täten oder dächten, werde darüber nicht besonders viel gesprochen. Dabei habe der Koran „auf jeder Buchseite schreckliche Inhalte, die zeigen, wie Ungläubige behandelt werden sollen“, sagte Maher. Maher wies mit seinen Statements Äußerungen des amerikanischen Politkers Howard Dean zurück, der betont hatte, dass eine große Zahl von Muslimen nicht so seien wie der IS. Wie das Online-Magazin Christian Post weiter berichtete, hat Präsident Barak Obama den IS am Mittwoch als „nicht islamisch“ bezeichnet. „Keine Religion billigt es, Unschuldige zu töten.“ Obama machte deutlich, dass IS eine Terrororganisation sei, die kein anderes Ziel kenne, als alles „niederzumetzeln, was ihr im Wege steht“. Die meisten ihrer Opfer seien Muslime. Um das Christentum ging es Anfang des Jahres auch in Mahers eigener Show. Dort sprach er mit dem Gründer der „Christlichen Koalition“, Ralph Reed, darüber, warum Jesus auf die Welt kommen musste und sich unter anderem zur Steinigung von Ehebrecherinnen äußerte.
 pro

Nur keine Eile: Aufstehen gegen Antisemitismus in deutscher Theorie und Praxis

Vor wenigen Tagen versprach Bundeskanzlerin Angela Merkel unter der leicht irreführenden Überschrift “Antisemitismus darf keine Chance haben” in ihrem wöchentlichen Podcast, “ich werde persönlich alles tun – und die ganze Bundesregierung und jeder verantwortliche Politiker –, dass der Antisemitismus in unserem Land keine Chance hat.”
Am Sonntag erweiterte die CDU-Vorsitzende ihr Versprechen vor den – nach amtlichen Angaben – etwa 5.000 Teilnehmern einer “Großkundgebung”, mit der der Zentralrat der Juden in Deutschland ein Zeichen gegen Judenhaß setzen wollte, immerhin auf Europa, wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung in ihrer aktuellen Ausgabe bemerkt.
“In ihrer Rede verurteilte Merkel im Namen der Bundesregierung ‘jede Form von Judenfeindlichkeit in Deutschland und Europa auf das Schärfste’.”
Was ist, möchte man fragen, mit dem Rest des Planeten, mit Südafrika zum Beispiel? Gewiß, das Land ist weit weg, der letzte deutsche Außenministerdarsteller, der es besucht hat, heißt – Guido Westerwelle. Andererseits hat, so die deutsche Vertretung vor Ort anerkennend, das Land “in der jüngeren Politik [..] Weltgeschichte geschrieben”.
Die “Ernennung Jacob Zumas zum Staatspräsidenten nach den vierten demokratischen Wahlen 2009″ sei ein “Meilenstein” eben dieser “Weltgeschichte” gewesen. Jacob Zuma ist neben seinem Staatsamt Vorsitzender des African National Congress (ANC), der in dieser Woche in Weltpolitik macht:
“As the Alliance we are now heightening our campaign aimed at boycotting and isolating Israel as a state founded on the basis of apartheid, which according to international law and several UN conventions is a crime against humanity.”
Die Gründung Israels nach einem Beschluß der Vereinten Nationen, jüdische nationale Selbstbestimmung ein “crime against humanity”? Der ANC, dessen Generalsekretär Gwede Mantashe das unterschrieben hat, ist international in der Sozialistischen Internationale (SI) und dessen Alternativ- oder Nachfolgeorganisation Progressive Alliance vernetzt.
Wenn schon der Genosse Frank-Walter Steinmeier keinen Anlaß sieht, den Südafrikaner zu kritisieren, wäre es nicht seine moralische Pflicht als deutsches Regierungsmitglied, vom Botschafter Südafrikas in Berlin eine Erklärung zu fordern? Oder ist Antisemitismus tatsächlich bloß in Deutschland und – vielleicht – Europa “ein ungeheurer Skandal”?
tw24

Sunday, September 14, 2014

Die schweizer Justiz verfolgt Dutzende islamistische Kämpfer und Helfer aus der Schweiz. Die Arbeit der Ermittler ist alles andere als ungefährlich

Die Bundesanwaltschaft macht ein grosses Geheimnis um ihre Terrorverfahren. Zwar bestätigt sie zum ersten Mal, dass sie «in etwa zwanzig Fällen im Bereich des radikalen Jihadismus» ermittelt. Aber sie will die Öffentlichkeit nicht einmal in Grundzügen informieren, worum es dabei geht. Angaben zu den Verfahren «werden angesichts des Untersuchungsgeheimnisses nicht gemacht», schreibt die Bundesanwaltschaft. Nicht einmal frühere Informationen zum Stand der Straffälle werden bestätigt, geschweige denn aktualisiert. Zwar hat die Behörde dies angekündigt, aber ihr Versprechen vor dem Wochenende kurzfristig zurückgezogen. So bleibt beispielsweise unklar, was aus den Ermittlungen geworden ist gegen einen Bieler Gymnasiasten, den es 2011 mit einem Weggefährten zu den Islamisten in Somalia zog und der dann im Herkunftsland seiner Eltern, Jordanien, verschwand. Recherchen zeigen trotzdem, wie weit die Terrorbekämpfung der Schweizer Justiz geht. Die Zurückhaltung der Bundesanwaltschaft, was Informationen zum radikal-islamistischen Netzwerk betrifft, lässt sich zum Teil damit erklären, dass die Arbeit der Strafverfolger alles andere als ungefährlich ist – wie ein vergleichsweise überschaubarer Fall zeigt. «Tod den Juden, tötet sie alle! Sie tun es auch mit uns. Hail Hitler», hatte ein Kosovare aus der Region Aarau auf einem seiner drei Facebook-Profile geschrieben. Und er fuhr in nicht ganz korrektem Deutsch fort: «Wan dan werden wir uns formatieren und Israel zu Palestina verwandeln, bald gibt es keine juden mehr!» Der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) verfolgte das antisemitische Wirken des Mannes. Die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau eröffnete ein Strafverfahren. Eine Woche vor Weihnachten 2012 klingelten ein Wachtmeister und ein Korporal der Aargauer Kantonspolizei beim Judenhasser. Niemand öffnete. Erst nach energischerem Klopfen ging die Tür auf. Der Kosovare richtete wortlos eine Gaspistole auf die Füsse der Polizisten. Der Wachtmeister zückte seine Dienstwaffe. Nach der zweiten Aufforderung liess der Judenhasser seine Smith & Wesson fallen. Die Aargauer Staatsanwaltschaft verurteilte ihn wegen öffentlicher Aufforderung zu Verbrechen oder zur Gewalttätigkeit, wegen Rassendiskriminierung, Verstössen gegen das Waffengesetz, Drohung gegen Beamte und anderer Delikte zu einer bedingten Geldstrafe von 150 Tagessätzen zu je 90 Franken. Hinweise, dass der Beschuldigte eine Terrororganisation unterstützt hätte, hatten sich keine finden lassen. Sonst wäre die Bundesanwaltschaft eingeschaltet worden. Sie beschäftigt sich mit mehreren Fällen, in denen übers Internet die al-Qaida oder andere kriminelle Organisationen unterstützt worden sind. Im letzten Mai erreichte sie, dass das Bundesstrafgericht einen Kurden aus Basel wegen Terrorpropaganda für al-Qaida zu drei Jahren und drei Monaten Haft verurteilte. Der jüngere Bruder des Haupttäters kam mit einer bedingten Haftstrafe von zwei Jahren davon. Der Schuldspruch ist nicht rechtskräftig. Solche Urteile sind selten. Doch die Zahl der Strafuntersuchungen in der Schweiz gegen jihadistische Krieger und deren Unterstützer hat deutlich zugenommen, wie sich erstmals zeigt. Direkt war die Schweiz vom islamistischen Terror nie betroffen. Es sind keine Anschlagversuche unter Berufung auf Allah bekannt. Die Internationalisierung des militanten Islamismus beschäftigt die schweizerische Strafverfolgung aber intensiv. In mittlerweile rund zwanzig Fällen ermittelt die Bundesanwaltschaft wegen der Unterstützung einer kriminellen Organisation. Dabei geht es um al-Qaida, al-Shabaab, Abu Sayyaf, Islamischer Staat oder Hizbollah. Zwar gab es schon vor Jahren Verurteilungen islamistischer Terrorunterstützer, doch dies blieben Einzelfälle. Täter waren Flüchtlinge, die bereits radikalisiert und mit starker Bindung an radikale Gruppierungen in ihren Herkunftsländern eingereist waren. Bekanntestes Beispiel ist der Tunesier Moez Garsallaoui, der vor drei Jahren bei einem Drohnenangriff der USA im pakistanisch-afghanischen Grenzgebiet umkam. Aus Düdingen im Kanton Freiburg hatte er Al-Qaida-Propaganda im Internet gemacht. Das Bundesstrafgericht verurteilte ihn zu einer Haftstrafe, doch der Tunesier konnte sich nach Nordwaziristan absetzen, um «im Jihad (. . .) den Feind zu töten», wie er in einem Interview sagte. Seit Mitte der Nullerjahre macht sich aber wie in anderen Ländern Europas ein neues Phänomen bemerkbar. In einer ETH-Studie über «Jihadist Radicalization in Switzerland» nennt es Terrorspezialist Lorenzo Vidino die «hausgemachte Radikalisierung»: Junge Secondos mit Eltern aus dem Kosovo, aus Albanien, Bosnien, dem Kaukasus oder Nordafrika lernen über Internetforen und – seltener – Mund-zu-Mund-Propaganda im Umfeld von Moscheen die angeblich wahre Religion kennen. Einige von ihnen werden zu Propagandisten des Terrors, andere finden Wege zur tatkräftigen Unterstützung des militanten Jihad. Diese zweite radikale Islamistengeneration beschäftigt vermehrt die Strafverfolger, aber auch den Geheimdienst: Der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) hat rund 40 Männer gezählt, die in den vermeintlich Heiligen Krieg gezogen sind. Syrien zieht sie besonders an, wie rasant steigende Zahlen zeigen. Noch im Mai hatte der NDB von fünf bestätigen «Jihadreisen» aus der Schweiz nach Syrien gesprochen. Jetzt sind es bereits rund zehn, wie NDB-Sprecherin Isabelle Graber sagt. Erfährt der Geheimdienst aus mehreren verlässlichen Quellen von Aktivitäten militanter Islamisten mit einem Bezug zur Schweiz, erstattet er einen Amtsbericht an die Strafverfolger. Dies kommt oft einer Anzeige gleich. Vier Syrien-Fälle sind bei der Bundesanwaltschaft in Bearbeitung. Das Kompetenzzentrum Terrorismus und Völkerrecht ermittelt beispielsweise gegen einen welschen Professorensohn. Der Konvertit war nach wenigen Wochen in Syrien wieder ins Wallis zurückgekehrt. Ermittlungen sind auch am Laufen gegen einen jungen Mann aus dem Maghreb, der als Adoptivkind im Waadtland aufgewachsen ist und nun gemäss «Le Temps» beim Islamischen Staat eine militärische Kaderfunktion einnimmt.
 tagesanzeiger

Mit Enthauptung der britischen Geisel nimmt Terrormiliz Cameron ins Visier

 Cameron kommt nach der Ermordung des schottischen Entwicklungshelfes David Haines unter Zugzwang.
Mit der gefilmten Enthauptung einer weiteren westlichen Geisel hat die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) dem Westen den Kampf angesagt. Ein Internetvideo zeigt die Ermordung des 44-jährigen britischen Entwicklungshelfers David Haines, der im März 2013 in Syrien verschleppt worden war. Die Extremisten nannten die Bluttat eine Vergeltung für britische Waffenlieferungen an die Kurden im Nordirak, die dort gegen den IS kämpfen. Die britische Regierung hält die Aufnahmen für echt. Premierminister David Cameron sprach von einem "Akt des absolut Bösen" und kündigte eine Jagd auf die Mörder an. Nach einer eilig einberufenen Sitzung seines Sicherheitskabinetts vermied er aber eine Aussage darüber, ob sich Grossbritannien an Luftangriffen der USA gegen den IS beteiligt. "Sie sind keine Muslime, sie sind Monster", sagte Cameron und warnte vor IS-Terrorismus auch in Europa. US-Präsident Barack Obama bekräftigte, Amerika und seine Verbündeten würden den IS "vernichten". Auch die EU verurteilte die Enthauptung des Briten David Haines durch die islamistische Terrormiliz IS scharf. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel sprach von einer "menschenverachtenden Tat", die geahndet werden müsse. Die IS-Extremisten, deren Streitmacht nach Schätzungen mehrere Zehntausend Kämpfer angehören, beherrschen weite Landstriche in Syrien und im Irak. In den vergangenen vier Wochen hatte die Miliz ähnliche Videos mit der Enthauptung der ebenfalls seit 2013 in Syrien verschleppten US-Journalisten Steven Sotloff und James Foley gezeigt. Darin wurde jeweils das nächste Enthauptungsopfer angekündigt und vorgeführt. So auch diesmal: Laut IS soll ein weiterer Brite sterben. Haines, ein Ex-Soldat, war unter anderem für die UNO auf dem Balkan gewesen. 2013 wurde er bei einem Flüchtlingslager im syrischen Atmeh entführt. Der zweifache Vater sollte dort für die Pariser Hilfsorganisation Acted die Auslieferung von Hilfsgütern koordinieren. In dem IS-Video mit dem Titel "Eine Botschaft an die Alliierten der USA" war Cameron direkt angesprochen worden. Haines sagt darin seinen Namen und erklärt gefasst, er zahle den Preis für Camerons Politik. Haines war in einen orangen Overall gekleidet, der an die Kleidung der Häftlinge im US-Gefangenenlager Guantánamo erinnert. Sein Mörder war mutmasslich derselbe Mann mit Londoner Akzent, der auch in den vorherigen Videos zu sehen war.
 basellandschaftlichezeitung

Thüringen/Brandenburg: CDU und SPD vorn, AfD setzt Siegeszug fort

Die CDU unter Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht hat die Landtagswahl in Thüringen gewonnen. Die zweitmeisten Stimmen errang die Linke. Dahinter folgten etwa gleichauf die SPD, die AfD – die zum ersten Mal in den Thüringer Landtag einzog – und die Grünen.
Somit wären rechnerisch in Thüringen sowohl eine Fortsetzung der bisherigen schwarz-roten Koalition als auch ein rot-rot-grünes Bündnis möglich. Sollte letzterer Fall eintreten, würde mit Bodo Ramelow erstmals überhaupt ein Linke-Politiker Ministerpräsident in Deutschland. Die FDP scheiterte an der Fünf-Prozent-Hürde.
Bei der Landtagswahl in Brandenburg gewann erwartungsgemäß die SPD. Ministerpräsident Dietmar Woidke könnte das rot-rote Bündnis mit der Linkspartei fortsetzen oder wie auf Bundesebene eine große Koalition mit der CDU anstreben. Auch in Brandenburg triumphierte die AfD – sie schaffte erwartungsgemäß den Einzug in den Potsdamer Landtag. Dahinter folgten die Grünen. Auch in Brandenburg schaffte es die FDP nicht, die Fünf-Prozent-Hürde zu überwinden.
 welt

Sondern...?


...Mormonen ?

Parlamentswahl in Schweden: Rechtspopulistischen Schwedendemokraten drittstärkste Kraft im Stockholmer Reichstag

Es sieht nach einem Regierungswechsel zugunsten der Linksparteien aus. Aber die rechtspopulistischen Schwedendemokraten könnten erstmals zur drittstärksten Kraft im Stockholmer Reichstag aufsteigen.

Julias Tapferkeit

In der Nacht zum 13. Juni verschleppten Hamas-Terroristen in den umstrittenen Gebieten drei israelische Jugendliche und ermordeten sie. Während zivilisiertere Gesellschaften auf derartige Verbrechen mit Abscheu reagieren, klatschte die “palästinensische” Beifall.
So rechtfertigte etwa Khouloud Daibes, die als Leiterin der “palästinensischen” Vertretung in Berlin beansprucht, für alle “Palästinenser” zu sprechen, die Entführung damit, die Jugendlichen hätten sich doch “illegal” im Gebiet von Gush Etzion aufgehalten.
Vom Einheitsregierungspartner Hamas war zu hören, “blessed are the hands of those who have kidnapped the three settlers”, während ganz “normale” “Palästinenser” sich gewalttätig israelischen Sicherheitskräften in den Weg stellten, die Opfer und Täter suchten.
Massenhaft machte ein neuer Gruß die Runde, die “Three Gilads”, in sozialen Netzwerken veröffentlichten stolze Eltern Bilder ihres kampfbereiten Nachwuchses und offenbarten damit – so freiwillig wie eindrucksvoll – ihre eigene antisemitische Mordslust.
fb20140624
Die “palästinensische” Gesellschaft kann ihren derzeitigen Zustand gewiß überwinden. Bis das allerdings der Fall ist, tut Israel gut daran, wachsam zu verfolgen, was in Gaza und den umstrittenen Gebieten geschieht, was “Palästinenser” auch außerhalb mündlich und schriftlich äußern.
Wer seit Jahrzehnten, eigentlich Jahrhunderten, angefeuert wird, der Genozid an Juden sei eine religiöse “Pflicht”, und diese “Wertvorstellung” auch verinnerlicht hat, dem muß – leider – mit Vorsicht begegnet werden. Von guten Informationen können Leben abhängen.
alhayat20140910rAmtlicher Haß: Al-Hayat Al-Jadida, 10. September 2014
Es ist daher nichts “tapfer” an jenen 43 Soldatinnen und Soldaten, die in dieser Woche etwa von einer Julia Amalia Heyer gefeiert wurden, die ihre Kompetenz im März demonstrierte, als sie allen Ernstes formulierte: “Die Hamas wollte den Alltag der Palästinenser lebenswerter machen.”
Nein, wer meint, israelische Sicherheitskräfte hätten Ähnlichkeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit (MfS) der DDR, dem ist nicht mehr zu helfen, denn der verharmlost die Gefahren, die – gegenwärtig – von “Palästinensern” für Israel und dessen Bürger ausgehen.
Bescheuert, die das “Tapferkeit” nennt.
 tw24