Friday, September 21, 2018

CDU-Politiker ruft nach Säuberungen!

Wer noch Zweifel hatte, dass die Partei Konrad Adenauers, jedenfalls ihre Funktionäre, links außen angekommen ist, der wurde auf dem Parteitag der baden-württembergischen CDU eines Besseren belehrt.

Der Landesgeneralsekretär Manuel Hagel, forderte tatsächlich „ernste Sanktionen für AfD-Abgeordnete“, weil sie an „Demonstrationen“ in Chemnitz und Köthen teilgenommen hätten.
Zwar räumt Hagel noch ein, dass es das Recht von Abgeordneten sei, an Demonstrationen teilzunehmen, aber:

„Wenn aber Abgeordnete Krawall- und Hasstourismus betreiben oder auf Hassdemos als Spalter und Brandstifter in Erscheinung treten, muss man sie als das brandmarken, was sie sind. Wer auf diese Art mit Nazis marschiert, ist selber einer“.

Das ist eine Hassrede par excellence und hat mit den Tatsachen ebenso wenig zu tun, wie das Video von Antifa Zeckenbiss mit Hetzjagden.
An jenem Sonntag, als das Video entstand, können gar keine AfD-Abgeordneten in Chemnitz gewesen sein, denn es handelte sich um eine Spontandemo. Unter den 800 Chemnitzern befanden sich etwa 50 Fußballhoolingans, wegen deren Aktionen alle Teilnehmer als Nazis gebrandmarkt wurden. Bei keiner linken Demonstration wird so verfahren. Kein CDU-Funktionär kam jemals auf den Gedanken die Demonstranten beim G20-Gipfel in Hamburg insgesamt zu Linksextremen zu erklären, weil Autonomeganze Straßenzüge demoliert, Autos angezündet und Geschäfte geplündert haben. In Chemnitz gab es keinen einzigen verletzten Migranten.

Die AfD-Abgeordneten sind mit höchster Wahrscheinlichkeit dem Aufruf ihrer Partei zu einem Schweigemarsch in Chemnitz gefolgt. Bei diesem Marsch wurden bis auf Bilder von Getöteten keine Plakate gezeigt, keine Losungen gerufen. Es gab nicht einmal laute Proteste, als die Demonstration nach 500 Metern wegen einer Blockade, die übrigens immer noch verfassungswidrig ist und an der sich Abgeordnete beteiligten, gestoppt wurde. Laut Polizeibericht verlief die Veranstaltung ruhig, die Anweisungen wurden still befolgt. Kein Demonstrant hatte den Hitlergruß gezeigt, rechtsextreme Parolen skandiert oder Polizisten verletzt.
Wo sich die baden-württembergischen AfD-Abgeordneten da als „Brandstifter“ und „Spalter“ in Erscheinung getreten sind, bleibt Hagels Geheimnis. Es ist in Deutschland inzwischen leider üblich geworden, die wildesten Behauptungen aufzustellen, ohne Beweise dafür zu erbringen. Man kann sich aussuchen, welche Parallelen in der Geschichte man bevorzugt: Sind wir in der Zeit der Hexenverfolgung, wo die bloße Denunziation einer Frau genügte, um sie mit hoher Wahrscheinlichkeit auf den Scheiterhaufen zu bringen, oder im Stalinismus, wo eine ebenso unbegründete Denunziation genügte, um vor dem Erschießungskommando oder im Gulag zu landen.

Hagel hat sich mit seiner Rede als Brandstifter betätigt. In einer Zeit, wo Abgeordnete der AfD schon mal krankenhausreif geschlagen werden, ihre Büros beschmiert und beschädigt, ihre Häuser attackiert werden, hetzt Hagel gegen den politischen Konkurrenten und gibt ihn so weiteren Attacken preis.

Dass der CDU, die in Baden-Württemberg bereits hinter den Grünen liegt, ohne Aussicht, demnächst wieder den Ministerpräsidenten zu stellen, das Wasser bis zum Halse steht und sie den Konkurrenten von rechts, dem sie mit ihrem Linksruck erst Platz gemacht hat, kann keine Entschuldigung sein. Hagel ist auf dem linken Auge offenbar blind. In seinem Ländle sitzen die militanten „Aktivisten“ auf den Bäumen, werfen Kot und Urin nach Polizisten und RWE-Angestellte, scheren sich seit Jahren weder um Gesetze noch Bestimmungen und werden von Abgeordneten in ihrem tun unterstützt. Kein Thema?

Als die Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth in einer linksradikalen Demo unter „Deutschland verrecke“-Rufen hinter einem Schild „Deutschland, Du mieses Stück Scheiße“ mitlief, war das für die CDU kein Grund, ihre Ablösung zu fordern. Als der damalige Bundestagsvize Wolfgang Thierse (SPD) und der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow bei gewalttätigen Blockaden in Dresden mitmischten, bei denen Polizisten angegriffen und verletzt wurden, war das zwar ein Fall für die Staatsanwaltschaft, nicht aber für CDU-Forderungen nach Sanktionen.

Es ist dieser unerträgliche doppelte Standard, der unsere Gesellschaft zersetzt. Sich an maßgeblicher Stelle daran zu beteiligen, muss die CDU sich vorwerfen lassen. Sie ist nicht einmal mehr ein Schatten ihrer selbst. Konrad Adenauer würde sich im Grab umdrehen, wenn er wüsste, was aus seiner Partei geworden ist.

https://vera-lengsfeld.de/2018/09/21/cdu-politiker-ruft-nach-saeuberungen/
 

Ausländerbehörde macht skandalösen Deal mit libanesischem Polizisten-Mörder

Erneut erregt ein krasser Fall von äußerst großzügiger Behandlung eines muslimischen Killers die Gemüter. Der Mann, der vor 15 Jahren den Berliner Elitepolizisten Roland Krüger, den alle nur „Bulette“ nannten, erschoss, ist wieder frei. Eigentlich sollte Yassin Ali-K. abgeschoben werden und eine sechsjährige Einreisesperre bekommen. Doch das Clan-Mitglied machte einen Deal mit der Ausländerbehörde und kann bald unbehelligt mit allein 1263 Euro Kindergeld versorgt in der Hauptstadt leben. Hinzu kommen alle sonstigen Sozialhilfen.Schon in der Haft behandelt man den heute 48-jährigen Polizisten-Killer wie ein rohes Ei. Ergebnis: Er zeugte mit seiner Frau vier weitere Kinder im Gefängnis. Zwei hatte er schon – nun sind es sechs. Die letzten Jahre genoss er den offenen Vollzug, in diesem April wurde er endgültig aus der Haft entlassen. Dann reiste er – so der Deal – freiwillig in sein Heimatland Libanon aus. Eine Abschiebung war damit überflüssig. Nach einem Jahr, so sicherten ihm Gericht und Berliner Ausländerbehörde zu, könne er dann wieder nach Berlin kommen.
https://www.journalistenwatch.com/2018/09/21/libanesischer-polizisten-moerder/

Versuchtes Sexualdelikt in Hamburg-Groß Borstel

Die Polizei Hamburg fahndet nach einem bislang unbekannten Täter, der heute in den frühen Morgenstunden ein versuchtes Sexualdelikt zum Nachteil einer 30-Jährigen begangen haben soll.

Das Fachkommissariat für Sexualdelikte (LKA 42) hat die weiteren Ermittlungen übernommen.

Die Geschädigte befand sich auf dem Hamburger Rathausmarkt und wurde dort bereits von dem späteren Täter angesprochen. Nachdem beide in die Buslinie 605 stiegen und die 30-Jährige an der Haltestelle Borsteler Chaussee den Bus verließ und in Richtung Nedderfeld ging, bemerkte sie, dass der Mann ebenfalls ausgestiegen war und ihr folgte. Er verwickelte die 30-jährige erneut in ein Gespräch, welches jedoch von der Frau abgelehnt wurde.

Sie setzte ihren Weg fort und wurde plötzlich von dem Mann von hinten umklammert und von der Straße auf eine Grünfläche gedrängt.

Aufgrund der körperlichen und verbalen Gegenwehr der Geschädigten ließ der Täter von der Frau ab und flüchtete in unbekannte Richtung.

Der Täter wird wie folgt beschrieben:- männlich - 170 cm groß - 25-35 Jahre alt - schmächtige Figur - kurze dunkle Haare - "südländisches Erscheinungsbild"
Zeugen, die Hinweise auf den Täter geben können oder die Tat beobachtet haben, werden gebeten, sich unter der Hinweisnummer 040/ 4286-56789 zu melden.

https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/6337/4068520

21-Jährige wehrt sich gegen sexuellen Übergriff -- Zwei Dunkelhäutige bedrängten am Donnerstag an der Donau in Ulm eine Spaziergängerin.

Die 21-Jährige überquerte gegen 11.30 Uhr den Fußgängersteg an der Eisenbahnbrücke von Neu-Ulm Richtung Ulm. Die junge Frau schob einen Kinderwagen. Ihr folgten auf dem Steg zwei Männer, die sie auf der Ulmer Seite unvermittelt festhielten und massiv begrabschten. Einer schubste den Kinderwagen mit dem darin befindlichen Baby ein Stück weg. Als sie die Frau in ein Gebüsch zerren wollten, gelang es dieser sich loszureißen und einem der Angreifer mit der Faust ins Gesicht zu schlagen. Beide Männer flüchteten darauf Richtung Schillerstraße. Die 21-Jährige trug leichte Verletzungen davon. Die Täter sind ca. 25 bis 30 Jahre alt und dunkelhäutig. Beide sind auffallend groß und schlank und haben kurz rasierte Haare. Die Polizei (Tel.: 0731/1880) ermittelt und sucht dringend Zeugen. Zum Tatzeitpunkt hielt sich eine Passantin in der Nähe auf. Die Frau wird dringend gebeten, sich mit der Polizei in Verbindung zu setzen. Ebenso werden Zeugen gesucht, die Hinweise zu den beschriebenen Personen geben können. Einer der beiden Täter dürfte durch den Faustschlag eine erhebliche Verletzung im Gesicht, vermutlich am Kiefer, davongetragen haben.
https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/110979/4068477

Lambsheim: Schafe getötet und ausgeschlachtet



Vier Schafe, die mit ihrer Herde auf dem Feld zwischen der Kreisstraße 2 und der Landstraße 522 in Gemarkung Lambsheim standen, wurden in der vergangenen Nacht, 20.09.2018, 20.15 Uhr bis 21.09.2018, 8.30 Uhr, von Unbekannten getötet. Anschließend entwendeten die Täter das Fleisch der Tiere. Die Kriminalpolizei Ludwigshafen hat die Ermittlungen aufgenommen. Zeugen, die in der vergangenen Nacht verdächtige Personen oder Fahrzeuge am Tatort gesehen haben, werden gebeten sich zu melden. Hinweise nimmt die Kriminalpolizei Ludwigshafen unter der Telefonnummer 0621/963-2773 oder per Email kiludwigshafen@polizei.rlp.de entgegen.
https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/117696/4068103

Kassel: Dunkelhäutiger belästigt 10-jähriges Mädchen an Gelnhäuser Straße

Ein Unbekannter soll am gestrigen Donnerstagmittag im Kasseler Stadtteil Rothenditmold ein zehn Jahre altes Mädchen belästigt und auch unsittlich berührt haben. Die Kasseler Polizei ermittelt nun wegen des Verdachts auf ein Sexualdelikt und bittet um Hinweise auf den mutmaßlichen Täter. Wie das Mädchen gestern Nachmittag bei ihrer Anhörung im Beisein von Angehörigen gegenüber Beamten der Kasseler Kriminalpolizei angab, sei es gegen 12:40 Uhr zu dem Vorfall gekommen. Sie sei auf der Gelnhäuser Straße in Richtung des Rothenbergs zu Fuß unterwegs gewesen. Dabei sei hinter ihr der Mann in die gleiche Richtung gegangen. Als sie auf dem Weg zur Marburger Straße eine Abkürzung über das Grundstück einer Kirchengemeinde nahm, habe sie der Mann angesprochen und im weiteren Verlauf unsittlich berührt. Sie sei dann sofort zurück in Richtung Gelnhäuser Straße gerannt. Der Unbekannte habe sie nicht verfolgt und soll in Richtung Döllbachaue weggelaufen sein. Der Mann soll 20 bis 30 Jahre alt sein, eine normale Statur, einen dunklen Teint, dunkle Augen, schwarze Haare mit einem Seitenscheitel und einen kleinen Oberlippenbart haben. Bekleidet war er mit einem blauen Pulli mit roten Streifen, einer engeren dunklen Hose und schwarzen Turnschuhen. Er hatte ein Handy dabei, mit dem er telefonierte und in gebrochenem Deutsch mit ausländischem Akzent sowie tiefer Stimme sprach. Er soll darüber hinaus einen insgesamt merkwürdigen Eindruck, möglicherweise aufgrund einer Behinderung, gemacht haben. Zeugen, die den mit dem Fall betrauten Ermittlern des Kommissariats 12 der Kasseler Kripo Hinweise auf den beschriebenen Mann geben können, melden sich bitte unter Tel. 0561 - 9100 beim Polizeipräsidium Nordhessen.
https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/44143/4068371

Gotha: Afrikaner sticht auf Mann ein

Ein 34jähriger Mann russischer Abstammung wurde gestern Abend, gegen 21.20 Uhr, in der Muhmengasse von einem 25jährigen aus Somalia stammenden Mann mit einem Messer angegriffen und verletzt. Zuvor seien beide Männer aus noch nicht geklärten Gründen in Streit geraten. Beide Männer waren alkoholisiert. Der Verletzte kam in ein Krankenhaus. Der Angreifer wurde vorläufig festgenommen. Er kam heute Mittag nach Abschluss der polizeilichen Maßnahmen und in Absprache mit der Staatsanwaltschaft Erfurt wieder frei. Das Opfer hat das Krankenhaus bereits wieder verlassen können. Zu den genauen Tatumständen ermittelt die Kriminalpolizei Gotha.
https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/126721/4068163

Das kommt von Satan: 18-jähriger angeblich psychisch kranker Afghane schlägt Frau im Zug unvermittelt ins Gesicht

Phychisch krank ? Dass ich nicht lache ! (siehe Text unter der Polizeimeldung)


Kurz vor dem Halt der Eurobahn RE 10626 am gestrigen Tage um 15:35 im Bahnhof Hamm/W stand der afghanische Staatsangehörige von seinem Sitzplatz auf und schlug einer, in seine Nähe sitzenden Frau, grundlos und unvermittelt mit der Faust in das Gesicht und sprach dabei die Worte: "Das kommt von Satan" aus. Der wegen ähnlicher Delikte bereits polizeibekannte Afghane wurde von den Bundespolizeibeamten im Bahnhof Hamm/W festgenommen. Auf Grund der offensichtlichen psychischen Erkrankung wurde der 18-jährige Afghane medizinisch versorgt und anschließend in eine psychiatrische Klinik in Hamm eingewiesen. Strafrechtlich wird nun auch wegen Gefährlicher Körperverletzung von den Beamten der Bundespolizei Münster gegen den 18-jährigen Täter ermittelt.
https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/70116/4067991


Satane im Islam


Zusammenfassung

1. Der Satan und seine Scharen sind mit der ausdrücklichen Genehmigung Allahs unterwegs um muslime vom Glauben abzubringen. Dabei helfen die vom Satan besessenen und damit satanischen kuffar aktiv und durch ihre schiere Existenz. Sie führen vom Satan eingeflüstertes „geheimes Gespräch“ „um die Gläubigen zu betrüben„:
Sure 58, Vers 10: Geheimes Gespräch ist allein vom Satan, um die Gläubigen zu betrüben; doch kann er ihnen ohne Allahs Erlaubnis nichts zuleide tun. Drum mögen auf Allah die Gläubigen vertrauen.
2. Das Leben eines Menschen ist vorherbestimmt – demnach wird Allah das Werk von Satan nur bei den menschlichen Exemplaren unterstützen, für die Er ohnehin schon Übles vorherbestimmt hat.
http://derprophet.info/inhalt/satane-im-islam-htm/

Kiel: Messerattacke wegen "unterschiedlicher religiöser Auffassungen"

Dreimal darf der geneigte Leser raten:

Donnerstagmittag ist es in einem Betrieb in Kronsburg zu einer Auseinandersetzung zwischen zwei Auszubildenden gekommen. Der Tatverdächtige hatte mit einem Cuttermesser in Richtung seines Kontrahenten gestochen, ihn jedoch nicht verletzt. Ein Ermittlungsverfahren wegen versuchten Totschlags wurde eingeleitet. Nach jetzigem Ermittlungsstand kam es gegen 12 Uhr in dem Betrieb in der Barkauer Straße zum Streit zwischen dem 20 Jahre alten Tatverdächtigen und dem 21-jährigen Geschädigten. Im Verlauf des Streits zog der 20-Jährige ein Cuttermesser und stach in Richtung des 21-Jährigen. Er traf ihn jedoch nicht und konnte von weiteren Zeugen überwältigt werden. Verletzt wurde niemand. Die zwischenzeitlich eingetroffenen Beamten des 4. Reviers konnten den Mann anschließend widerstandslos festnehmen und das Messer sicherstellen. Er kam ins Polizeigewahrsam und soll heute auf Antrag der Staatsanwaltschaft Kiel einem Haftrichter vorgeführt werden. Der bereits seit längerem schwelende Streit zwischen den Beteiligten soll offenbar in unterschiedlichen religiösen Auffassungen liegen. Ob dies tatsächlich zutrifft ist Bestandteil der Ermittlungen von Polizei und Staatsanwaltschaft.
https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/14626/4068026

Festnahme im Zusammenhang mit der terroristischen Vereinigung "Islamischer Staat (IS)"

Die Bundesanwaltschaft hat heute (21. September 2018) aufgrund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 24. September 2015 die 20-jährige deutsch-algerische Staatsangehörige Sarah O. in Düsseldorf durch Beamte der Bundespolizei festnehmen lassen. Die Beschuldigte ist dringend verdächtig, sich als Mitglied an der ausländischen terroristischen Vereinigung "Islamischer Staat (IS)" beteiligt zu haben (§ 129a Abs. 1 Nr. 1, § 129b Abs. 1 Satz 1 StGB). In dem Haftbefehl wird der Beschuldigten im Wesentlichen folgender Sachverhalt zur Last gelegt: Sarah O. verließ im Oktober 2013 die Bundesrepublik Deutschland, um sich in Syrien einer terroristischen Vereinigung im Kampf gegen das Regime des syrischen Machthabers Assad anzuschließen und am Aufbau eines islamischen Staates nach dem Vorbild der Scharia zu beteiligen. Sie reiste über die Türkei nach Syrien und erhielt eine Ausbildung im Umgang mit Schusswaffen, bevor sie Anfang 2014 einen aus Deutschland stammenden "IS"-Kämpfer heiratete. Spätestens zu dieser Zeit gliederte sich die Beschuldigte in die Entscheidungs- und Befehlsstruktur der ausländischen terroristischen Vereinigung "Islamischer Staat" ein und übernahm ab Februar 2014 - gemeinsam mit ihrem Ehemann nach islamischem Recht - Wach- und Polizeidienste zur Sicherung der vom "IS" kontrollierten Gebiete. Hierfür beschaffte sie sich eine Schusswaffe. Zudem bekam sie von der Vereinigung eine möblierte Wohnung zur Verfügung gestellt, in der sie Neuankömmlinge vorübergehend aufnahm. Sarah O. versuchte darüber hinaus, Personen aus Europa zur Ausreise nach Syrien zu bewegen, um dort für den "IS" am Jihad teilzunehmen. Gemeinsam mit ihrem Ehemann nach islamischem Recht erhielt sie von der Vereinigung ein monatliches Gehalt von etwa 118 US Dollar. Die Beschuldigte stellte sich nach ihrer Flucht aus Syrien Anfang 2018 türkischen Sicherheitskräften. Sie wurde am 21. September 2018 von der Türkei in die Bundesrepublik Deutschland abgeschoben und hier bei ihrer Einreise festgenommen. Die Beschuldigte wird heute dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt, der ihr den Haftbefehl eröffnen und über den Vollzug der Untersuchungshaft entscheiden wird.
https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/14981/4067846

Die Sonntagsfrage von STRAWPOLL

Thursday, September 20, 2018

Mönchengladbacher Messer-Suicid: Selbst der linksextremistische SPIEGEL zweifelt

http://www.spiegel.de/politik/ausland/china-zweifelhafter-selbstmord-mit-elf-messerstichen-a-784094.html

Poll: Union auf Rekordtief, AfD überholt SPD -- Die AfD konnte um zwei Prozentpunkte auf nun 18 Prozent zulegen.

Die drei Koalitionsparteien CDU, CSU und SPD sacken im aktuellen ARD-Deutschlandtrend erneut ab. Im Aufwind ist in der Umfrage von Infratest dimap für das ARD-„Morgenmagazin“ die AfD, die sich an der SPD vorbei auf den zweiten Platz verbessert. Zulegen konnten auch die Grünen und die FDP. Die CDU/CSU verlor einen Prozentpunkt und erreichte nur noch 28 Prozent. Dies ist für sie der schlechteste Wert seit Beginn des Deutschlandtrends im Jahr 1997. Die SPD verlor ebenfalls einen Prozentpunkt auf 17 Prozent. Die AfD konnte um zwei Prozentpunkte auf nun 18 Prozent zulegen. Die Grünen erzielten 15 Prozent (plus ein Prozentpunkt), die Linke unverändert zehn Prozent und die FDP neun Prozent (plus ein Prozentpunkt).
https://www.welt.de/politik/deutschland/article181605504/DPoll:eutschlandtrend-Union-mit-Minusrekord-AfD-ueberholt-SPD.html

I Have a Dream

Ich seh schwarz !

Die neue Definition des Antisemitismus durch die britische Labour-Partei

Grossbritanniens Labour-Partei, die weiterhin der wichtigste Rivale der derzeitigen konservativen Regierung im Kampf um die Macht ist, tut sich schwer, das Image abzuschütteln, eine Organisation zu sein, die Antisemitismus billigt und in ihren Reihen eine grosse Zahl von Antisemiten beherbergt.
Immer neue Enthüllungen über antijüdische, antizionistische und antiisraelische Äusserungen, Resolutionen und interne Ermittlungen darüber haben die Partei ernsthaft in Misskredit gebracht und den Medien und politischen Gegnern endlos Gründe geliefert, der Partei zurecht Rassismus vorzuwerfen. Antirassismus ist ein Wert, der wohl, mit einigem Recht, von den meisten Menschen hochgehalten wird. In einem Artikel in British Future, der im April erschien, schrieb Sunder Katwala [ein linker Aktivist und Journalist in Grossbritannien; d. Übers.], er habe für seine örtliche Labour-Gruppe auf einer Antirassismus-Demo gesprochen:
"Ich sagte den Zuhörern, dass Labour ein Vorreiter beim Thema Rassismus gewesen sei. Dass, wenn man sich in der Welt umgucke, man kaum eine politische Partei finde, die so stolz darauf ist, ein Pionier im Kampf gegen Rassismus gewesen zu sein."
So weit, so gut. Katwala fuhr jedoch sogleich fort:
"Doch ich sprach auch darüber, wie traurig ich bin, dass eine Partei mit dieser Tradition und Geschichte heutzutage immer noch so viel Arbeit vor sich hat, wenn es darum geht, den Antisemitismus in der Labour-Partei selbst anzugehen."
Nun, das ist wirklich merkwürdig: die am stärksten antirassistische Partei wird von ihren eigenen Mitgliedern und Abgeordneten beschuldigt, antisemitisch zu sein. Wie ist es dazu gekommen, und wie wurde es in jüngster Zeit, durch eine Entscheidung des Exekutivkomitees der Partei vom Juli dieses Jahres, verstärkt?
Bevor wir uns diesen Fragen zuwenden, ist es vielleicht nützlich, aus einer Rede zu zitieren, die Ruth Smeeth, eine jüdische Labour-Abgeordnete, am 16. April im House of Commons gehalten hat. Sie sprach im Rahmen einer langen Parlamentssitzung, die dem Antisemitismus gewidmet war. Viele gute Reden waren gehalten worden, und am Ende erhielt sie stehenden Applaus. Ihre Worte schockierten jeden in der Kammer:
"Im Lauf der letzten beiden Jahre jedoch habe ich etwas zutiefst Schmerzhaftes erlebt: Angriffe auf meine Identität vonseiten meiner eigenen Labour-Familie. Ich war das Ziel einer Kampagne von Beleidigungen, versuchtem Mobbing und Einschüchterungen, von Leuten, die es wagten zu sagen, dass Leute wie ich keinen Platz in der Partei hätten, in der ich seit über 20 Jahren Mitglied bin und die auf diesen Bänken zu vertreten ich stolz bin. Meine Mutter war eine hochrangige Gewerkschaftsfunktionärin; mein Grossvater war als Stahlarbeiter auf eine schwarze Liste gesetzt worden und dann Bergarbeiter geworden.
Ich wurde in unsere Bewegung hineingeboren, ebenso sicher, wie ich in meinen Glauben hineingeboren wurde. Es ist eine Bewegung, für die ich während meines gesamten Erwachsenenlebens gearbeitet, Kampagnen geführt und gekämpft habe, darum brach es mir wahrhaft das Herz, mich vor drei Wochen auf dem Parlamentsplatz wiederzufinden, Schulter an Schulter mit der jüdischen Gemeinde gegen das Gift des Antisemitismus, das Teile meiner eigenen Partei und den grösseren politischen Diskurs verschlingt.
Wenn es mir das Haus nachsieht, möchte ich eine kleine Auswahl dessen vorlesen, was ich über die sozialen Medien erhalten habe...
'Häng dich auf, du abscheulicher verräterischer Tory-Dreck. Du bist ein Krebs der Menschheit.'
'Ruth Smeeth ist eine Zionistin – sie hat keine Scham und hausiert mit der Ermordung von Juden durch Hitler –, die von den Zionisten betrogen wurde.'
'Ruth Smeeth reist bestimmt 1. Klasse mit allem Kitsch nach Tel Aviv. Schliesslich ist sie Komplizin bei dem Versuch, Corbyn zu stürzen.'
'Was Jeremy Corbyn morgen als erstes zu tun hat – die zionistische BICOM-Verleumdungs-Hexen-Schlampe Ruth Smeeth aus der Partei ausschliessen.'
'Diese Schlampe Ruth Smeeth ist britenfeindlich, wir müssen unsere Nation von diesen Typen säubern.'
'#JC4PM entferne Ruth Smeeth so schnell wie möglich.'
'Weg mit dem Schwein – schafft all den zionistischen Kindermörder-Abschaum raus aus Labour.'
'Du bist ein Spion! Du bist böse, satanisch! Hau ab! #Labour #Corbyn.'
'Ruth du bist ein zionistisches Gewächs, ich schäme mich, dass du in der Labour-Partei bist. Besser gemacht für die mörderische Knesset! #I Support Ken.'
'Dein Mitverräter Tony Blair hat das Hängen wegen Hochverrats abgeschafft. Leute wie du sollten abhauen, bevor wir es wiedereinführen #Smeeth Is Filth.'"
In nur drei Jahren seit September 2015 ist ein langjähriger, aber früher wenig bekannter Labour-Abgeordneter, Jeremy Corbyn, unerwartet in die Wahl um die Parteiführung eingestiegen und ist daraus zu jedermanns Überraschung als Labourvorsitzender hervorgegangen. In kurzer Zeit ist Labour weit nach links getaumelt. Innerhalb von einem Monat nach Corbyns Wahl wurde Momentum, eine weit links stehende Gruppierung gegründet, um den neuen Führer zu unterstützen. Deren Gründer und Vorsitzender, Jon Lansman, ist ein wohlhabender, vom Kommunismus inspirierter Aktivist aus einer jüdisch-orthodoxen Familie, der entschieden propalästinensisch ist. Er hat Labour dazu aufgerufen, aufzuhören, die Wörter "Zionist" oder "Zionismus" zu benutzen und empfohlen, dass sie stattdessen Begriffe wie "israelische Fundamentalisten" oder besser noch "Netanjahus Regime" verwenden. Lady Valerie Cocks, die viele Jahre lang Vorsitzende von Labour Friends of Israel war, schrieb in einem Brief an Jewish News:
"Ich bin immer mit Lansman aneinandergeraten, den ich die ganze Zeit über als den schlimmsten Feind betrachtete. Obwohl wir jetzt andere Feinde wie Jeremy Corbyn und John McDonnell haben, ist Lansman meiner Meinung nach noch schlimmer."
Eine zeitlang stellvertretende Vorsitzende von Momentum war Jackie Walker, eine Frau, deren aus Russland stammender jüdischer Vater Mitglied der Kommunistischen Partei der USA war, Walker wurde als bekannte Antisemitinbezeichnet und musste wegen ihrer wiederholten und extremen antisemitischen Bemerkungen und Aktivitäten von ihrem Amt enthoben werden. Nichtsdestoweniger blieb sie im Vorstand und wurde bald darauf ein Gründungsmitglied von Jewish Voice for Labour, eine von etlichen propalästinensischen und antizionistischen Organisationen, die in jüngster Zeit versuchen, zu anerkannten Vertretern des angeblich Jüdischen innerhalb der Partei zu werden.
Einmal sagte Walker: "Ich habe nach Information gesucht und immer noch keine Definition von Antisemitismus gehört, mit der ich arbeiten kann." Diese Ablehnung der Definitionen von Antisemitismus war, wie wir sehen werden, höchst relevant für die Krise der Partei im Sommer 2018.
Während Labour, in der Praxis geführt von Momentum und einer Sekte von extremen Corbynisten, immer weiter und weiter nach links schwenkte und dabei die Taktik des Entrismus nutzte, um Ortsgruppen zu übernehmen, wurden immer häufiger Vorwürfe des Antisemitismus erhoben. Diese Anschuldigungen führten zu einer nationalen Debatte und wurden in den Medien weithin diskutiert, auch in der linken Presse. Angesichts von Labours Reputation als eine aktiv antirassistische Partei und ihrer Behauptung, an der Spitze des landesweiten Kampfes zur Abschaffung von Rassismus zu stehen, könnte die wachsende Skandalisierung des Antisemitismus nicht peinlicher sein. Jackie Walker hat immerhin ihre Aktivisten-Karriere zum grossen Teil als Antirassistin bestritten.
Als Reaktion auf diese politisch schädliche Entwicklung forderte Corbyn am 29. April 2016 selbst eine Untersuchung darüber, inwiefern Antisemitismus in der Partei vorhanden sei. Shami Chakrabarti, die frühere Vorsitzende von Liberty, einer angesehenen Bürger- und Menschenrechtsorganisation, wurde ernannt, um das zu führen, was dann als Chakrabarti-Ermittlung bekannt wurde. Der Berichtwurde von Labour am 30. Juni veröffentlicht, blosse zwei Monate nachdem die Ermittlung begonnen hatte. Er war kurz (41 Seiten), fade und beschäftigte sich an vielen Stellen mit technischen Angelegenheiten des Labour-Regelwerks, darunter ein Zehn-Seiten-Anhang mit Empfehlungen für Regeländerungen. Als Belohnung wurde sie in einem umstrittenen Akt ins House of Lords [das Oberhaus des britischen Parlaments; d. Übers.] befördert.
Der Bericht stiess schnell auf Kritik vonseiten der jüdischen Gemeinde und anderen. Im Juli 2016 hielt ein Parlamentsausschuss eine Untersuchungssitzungüber den Anstieg des Antisemitismus in Grossbritannien ab; Corbyn und Chakrabarti wurden aufgerufen, daran teilzunehmen. Der Vorsitzende des Ausschusses, Keith Vaz, nannte Chakrabartis Bericht ein "Weisswaschen". Andere Abgeordnete, vor allem Labours gemässigte Abgeordnete Chuka Umunna, unterzogen Corbyn und Chakrabarti bohrenden Fragen. Es wurde klar, dass die Chakrabarti-Ermittlung eine Menge von Einsendungen ignoriert hatte, vor allem solche von jüdischen Funktionären, Autoren und Aktivisten. Viele dieser Einsendungen wurden später in einem kleinen Sammelband zusammengestellt und von Judith Ornstein herausgegeben: Whitewashed: Anti-Semitism in the Labour Party.
Die Untersuchung war ganz klar gescheitert, und die Empfehlungen fielen auf steinigen Boden, vor allem, weil Chakrabarti sich geweigert hatte, den Gebrauch von antisemitischen Hetzreden unter die Lupe zu nehmen, die sich auf den Staat Israel konzentrieren, eine Form des Antisemitismus, die in vielen früheren Definitionen des Antisemitismus eine wichtige Rolle gespielt hatte. Statt das Fiasko einzuräumen und zu bewältigen – was eine viel gründlichere Ermittlung bedeutet hätte, die den Zuschriften von Juden Vorrang einräumt –, zog die Partei ihren alten Stiefel durch und leugnete weiterhin das Ausmass und den Charakter des immer offensichtlicher werdenden Antisemitismus und Antizionismus. David Hirsh, ein langjähriges Labourmitglied und ein renommierter jüdischer Soziologe am Goldsmiths College der University of London, hat kürzlich eine detaillierte Studie der ganzen Affäre bis Anfang 2018 vorgelegt: Contemporary Left Antisemitism. Kapitel 3 befasst sich mit dem Thema: "Crescendo des Antisemitismus in Corbyns Labour-Partei und die Chakrabarti-Ermittlung".
Hier müssen wir innehalten. Im Juli dieses Jahres hat Labours Nationales Exekutivkomitee, die grosse regierende Körperschaft der Partei, einen neuen 16-Punkte-Verhaltenskodex zum Antisemitismus vorgelegt. Doch dieser Kodex löste nur noch schärfere Verurteilungen vonseiten jüdischer Kommentatoren aus, da er die volle Definition von Antisemitismus bedeutungslos macht und zahlreiche Arten von Antisemitismus durchgleiten lässt.
Moderate Mainstreamparteien haben normalerweise ein offenes Ohr für Anschuldigungen in den Medien oder anderen Teilen der Öffentlichkeit, die dazu führen könnten, dass Bürger sie nicht mehr wählen wollen. Das antisemitische Image der Labour-Partei ist auf den Titelseiten der Zeitungen, hat eine Fülle von Artikeln in führenden Magazinen nach sich gezogen und ist seit nunmehr zwei Jahren ein Anlass zu tiefer Besorgnis. Die derzeitige britische Regierung befindet sich im Zustand der Krise – eine Krise, die schon bald dazu führen könnte, dass es Neuwahlen gibt, bei denen Labour gewinnen oder zumindest Stimmen hinzugewinnen könnte, wie im Jahr 2017.
Man hätte meinen sollen, dass die Labour-Partei alles unternehmen würde, um Wähler zurückzugewinnen, indem sie sich von jeglicher Politik lossagt, die die Öffentlichkeit denken lassen könnte, dass Labour zu extrem ist, um Regierungsverantwortung in einem Land zu übernehmen, dem infolge des Austritts aus der Europäischen Union ein Durcheinander droht. Doch in diesem Juli tat sie das genaue Gegenteil; sie kehrte sich von jeglicher Mässigung ab, wohl in der Hoffnung, dass es dies ist, was die Wähler wollen.
Am 16. Juli 2018 übernahm das 41 Mitglieder starke Nationale Exekutivkomitee der Labour-Partei (NEC) einen Teil der Arbeitsdefinition Antisemitismus des Internationalen Holocaustgedenkkomitees (IHRA), nachdem wenige Tage zuvor ein entsprechender Vorschlag eines Unterkomitees eingegangen war. An der von dem Unterkomitee vorgeschlagenen Neuformulierung der Definition hatte es bereits Kritik vonseiten jüdischer Abgeordneter und Parteimitglieder und der jüdischen Öffentlichkeit insgesamt gegeben, doch das NEC machte unbeirrt weiter und machte so das Problem – oder den Vorteil – von Labour noch grösser. Es zeigte sich, dass Labour nur die Einleitungspassage der IHRA-Definition übernommen hatte, nicht den ganzen Text, mit seinen vielen Beispielen von antisemitischen Äusserungen und Handlungen.
Jewish Voice for Labour leugnete vehement, dass das Nationale Exekutivkomitee die Definition in irgendeiner Weise gekürzt hätte und beharrte darauf, dass die gesamte Formulierung lediglich aus 38 Wörtern bestehe:
"Antisemitismus ist eine bestimmte Wahrnehmung von Juden, die sich als Hass gegenüber Juden ausdrücken kann. Der Antisemitismus richtet sich in Wort und Tat gegen jüdische oder nicht-jüdische Einzelpersonen und/oder deren Eigentum, sowie gegen jüdische Gemeindeinstitutionen und religiöse Einrichtungen."
Diese "Definition" ist extrem unredlich. In dem vollständigen Dokument der Definition kann man lesen: "Um die IHRA bei ihrer Arbeit zu leiten, können die folgenden Beispiele zur Veranschaulichung dienen", darauf folgen zwei Seiten mit Beispielen, darunter viele Kommentare, die sich auf Israel beziehen. [1]
Viele der Unterstützer der gekürzten Version haben argumentiert, die vollständige Formulierung hindere sie daran, Israel zu kritisieren. Diese Anschuldigung ist nicht richtig. Tatsächlich ist die Definition in dieser Angelegenheit völlig klar: "Allerdings kann Kritik an Israel, die mit der an anderen Ländern vergleichbar ist, nicht als antisemitisch betrachtet werden." In voller Kenntnis dieser Tatsache hat das NEC absichtlich vier Absätze entfernt, die antisemitische Kritik beschreiben:
1. Das Aberkennen des Rechts des jüdischen Volkes auf Selbstbestimmung, z.B. durch die Behauptung, die Existenz des Staates Israel sei ein rassistisches Unterfangen.
2. Vergleiche der aktuellen israelischen Politik mit der Politik der Nationalsozialisten.
3. Der Vorwurf gegenüber Juden, sie fühlten sich dem Staat Israel oder angeblich bestehenden weltweiten jüdischen Interessen stärker verpflichtet als den Interessen ihrer jeweiligen Heimatländer.
4. Die Anwendung doppelter Standards, indem man von Israel ein Verhalten fordert, das von keinem anderen demokratischen Staat erwartet oder gefordert wird.
Die Empörung jüdischer Organisationen, Abgeordneter und anderer war nun sogar noch grösser als im März während der Demonstration gegen Antisemitismusauf dem Parlamentsplatz. Labour war immer wieder gewarnt worden, was den massiven Antisemitismus in den Reihen der Partei betrifft; der Bericht der Partei über das Problem war ein Weisswaschen; die Demonstration hatte grosse Beachtung gefunden; Corbyn hatte sich in den folgenden Monaten mit jüdischen Gemeindeführern getroffen, sie "enttäuscht" zurückgelassen, und nun hatte die Partei ein beängstigendes Signal ausgesandt, dass sie nicht zugehört hatte.
Die grosse Wichtigkeit der vollständigen IHRA-Definition war in einer gemeinsamen Erklärung der neuen Präsidentin des Jewish Board of Deputies, Marie van der Zyl, und dem Vorsitzenden des Jewish Leadership Council, Jonathan Goldstein, herausgestellt worden:
"Es ist an den Juden, für sich selbst festzulegen, was Antisemitismus ist. Die jüdische Gemeinde Grossbritanniens hat die vollständige Antisemitismusdefinition des Internationalen Holocaustgedenkallianz angenommen, ebenso wie die britische Regierung, die Parlamente von Wales und Schottland, 124 Kommunen überall im Land und zahlreiche Regierungen auf der ganzen Welt. Es ist unmöglich zu begreifen, warum sich Labour weigert, sich der universellen Definition anzuschliessen. Ihre Taten verwässern nur die Definition und verstärken den Mangel an Vertrauen der britischen Juden in die Aufrichtigkeit, mit der Labour den Antisemitismus in der eigenen Bewegung bekämpft."
Auch die jüdische Labourabgeordnete Luciana Berger hob die Wichtigkeit der IHRA-Definition hervor. In einem Brief an Labour-Generalsekretärin Jennie Formby schrieb sie:
"Die jüdische Gemeinde und der JLM halten die vollständige IHRA-Definition mitsamt ihrer Beispiele die beste Arbeitsdefinition ist."
"Wenn die vollständige Definition von Antisemitismus gut genug ist für den CPS [Crown Prosecution Service; die Strafverfolgungsbehörde für England und Wales; d. Übers.], die Polizeiakademie, die jüdische Gemeinde, das schottische Parlament, die Walisische Versammlung, die Nationale Studentenunion und Labourräte überall im Land, dann sollte sie gut genug sein für die Labour-Partei."
"Sie braucht nicht geändert zu werden, und es ist unklar, zu wessen Gunsten, diese Änderungen vorgenommen wurden. Wir können Antisemiten keine Freikarte geben."
Wir haben es hier mit einer politischen Partei zu tun, die bei allen anderen Formen von rassistischen Äusserungen und Handlungen an die Wirksamkeit von Political Correctness glaubt und das MacPherson-Prinzip unterschreibt, wonach den Opfern das Recht zusteht, Rassismus selbst zu definieren, die aber nun entgegen der jüdischen Mehrheitsmeinung ihre eigene Definition wählt. An dem Tag, als die Partei die verwässerte Version annahm, veröffentliche die Jewish Labour Movement ein Rechtsgutachten, wonach Labour "das MacPherson-Prinzip beim Thema Antisemitismus ignoriert" habe; "Juden werden weniger wohlwollend behandelt als andere Gruppen".
Im Vereinigten Königreich hat die Konservative Partei nichts mit Faschisten, Neonazis oder weissen Rassisten zu tun. Wäre die Labourpartei gut geführt, dann würde sie jegliche Vermischung mit der extremen Linken, mit Kommunisten, Stalinisten oder Trotzkisten meiden. Stattdessen wurde sie in unseren Tagen von diesen Extremisten übernommen, von Leuten, für die Hass auf Israel der Hauptexistenzzweck zu sein scheint.
Eine von Jewish News und dem Jewish Leadership Council durchgeführte Umfrage kommt zu dem Ergebnis, dass ein Drittel aller Briten der Meinung sind, dass die Labour-Abgeordnete Margaret Hodge Recht habe, wenn sie Jeremy Corbyn einen Antisemiten nennt; zudem ist einer von drei Labour-Wählern der Ansicht, der Labour-Vorsitzende lasse seine Partei bei der Bekämpfung von Antisemitismus im Stich. Das sind viele Wähler, die die zweitgrösste politische Partei verprellt.
Beim wöchentlichen Treffen aller Labour-Abgeordneten am 23. Juli brachten jüdische Parlamentarier eine Dringlichkeitsresolution ein, um die vollständige IHRA-Definition anzunehmen. Das verhinderte Jeremy Corbyn, indem er darauf bestand, dass eine Debatte über das Thema bis September aufgeschoben wurde. Es ist offensichtlich, dass er auf seinem Standpunkt beharrt. Das allein sagt uns alles, was wir wissen müssen. Corbyn wettet darauf, dass Antisemitismus im heutigen Grossbritannien das Ticket zum Sieg ist. Am folgenden Tag ging das Parlament in die Sommerpause. Viel Zeit für Corybn und Momentum, sich neue Wege auszudenken, der Angelegenheit aus dem Weg zu gehen.
Nachdem das britische Parlament aus der Sommerpause zurückgekehrt war, kam das Nationale Exekutivkomitee der Labour-Partei zusammen, erst um Wahlen zum Komitee selbst abzuhalten, dann um zu debattieren, ob die IHRA-Definition in ihrer vollständigen Fassung angenommen werden sollte oder nicht. Zuvor waren in der Mainstreampresse über viele Wochen immer neue Enthüllungen über Corbyns Verbindungen zu Terrororganisationen und einzelnen Terroristen veröffentlicht worden, die vonseiten der Linken und der Rechten verurteilt wurden. Dabei handelte es sich nicht nur um Verbindungen ins Ausland – wie bei dem Fall, wo er in Tunesien einen Gedenkkranz an den Gräbern derer niederlegte, die 1972 in München elf israelische Athleten ermordet hatten –, sondern auch um solche in Grossbritannien, wo seine Verbindungen zur IRA von den britischen Geheimdiensten untersucht werden.
Diese negativen Nachrichten über ihren Führer und die anhaltende Antisemitismuskrise der Partei (die mit jenen zu tun hat) drohen, die Partei zu spalten. Am 30. August trat der dienstälteste Labour-Abgeordnete, Frank Field, aus der Partei aus, um fortan als Unabhängiger zu kandidieren. Sein Motiv: der Antisemitismus. Dies muss viele in der Partei verängstigt haben, als ein Zeichen dafür, dass sich die Dinge in eine Richtung entwickeln, die bei den nächsten Wahlen die sichere Niederlage bedeutet.
Darum nahmen sie dann doch die vollständige IHRA-Definition an, trotz der Versuche Corbyns, dies zu hintertreiben. Dafür erhielten sie Lob. Doch so einfach ist das nicht. Zu der vollständigen Definition fügten sie eine eigene Stellungnahme. Der Politikkorrespondent von Sky News, Jon Craig kommentierte:
"Wie vorherzusehen, war das Ergebnis des NEC-Treffens eine chaotische Schummelei statt einer klaren Entscheidung."
Denn Labour hat eine "Erläuterung" zur Kritik an Israel hinzugefügt. Andere nannten es eine "Klausel", einen "Vorbehalt" oder eine "Meinungsfreiheitsklausel".
Diese Erläuterung ist so simpel wie unnötig: "Dies untergräbt in keiner Weise die Meinungsfreiheit, was Israel und die Rechte der Palästinenser betrifft."
Wie wir bereits wissen, unternimmt die IHRA-Definition nichts, was diese Dinge in irgendeiner Weise einschränken würde. Sie sagt bloss, dass Kritik an Israel so vorgetragen werden muss, wie man auch jede andere Demokratie kritisieren würde. Der Vorbehalt ist in der Definition bereits enthalten, warum also hat das NEC diese Wiederholung eingefügt, im vollen Wissen, dass es damit impliziert, die IHRA-Definition würde solche Kritik oder Parteinahme irgendwie unterdrücken?
Unterdessen sagte die Präsidentin des Board of Deputies of British JewsMarie van der Zyl, die Entscheidung sei "sehr lange überfällig, und es ist bedauerlich, dass Labour einen ganzen Sommer verschwendet hat, den Juden zu diktieren, was eine Beleidigung gegen uns darstellt".
Die Antwort auf das "Warum?" sollte klar sein. Nun, da die vollständige Version der IHRA-Definition angenommen worden ist, gehört sie zum Verhaltenskodex der Partei, was bedeutet, dass eine grosse Zahl von Mitgliedern, die Israel auf unfaire Art kritisiert haben (indem sie es als einen "rassistischen", "Nazi-" oder "Apartheidstaat" bezeichnet haben) aus der Partei ausgeschlossen werden könnten. Die Klausel dient ganz offensichtlich dem Zweck, jedem, der solch voreingenommener Kritik beschuldigt wird, zu ermöglichen, sich aus etwaigen Rücktrittsforderungen herauszuwinden und es dem Nationalen Exekutivkomitee zu erlauben, alle Formen von Antisemitismus mit Ausnahme der abscheulichsten von der Hand zu weisen. Wie gut das gelingen wird, bleibt abzuwarten.

[1] Jewish Voice for Labour war zudem so dreist zu behaupten, die IHRA hätte diese beispielhafte Liste nicht angenommen; sie veröffentlichte sogar eine Kurzmitteilung von niemand anderem als Ben White, einer führenden Anti-Israel-Stimmen in Grossbritannien. Darin behauptete er, der Widerstand gegen die weithin anerkannte IHRA-Definition "wächst" und nannte Beispiele von Leuten, denen sie nicht gefällt, vorgeblich, weil sie ihre Freiheit zur Kritik an Israel beschränke.

https://de.gatestoneinstitute.org/13012/labour-partei-antisemitismus

Neulich an der Eugen-Reintjes-Schule in Hameln


Am Dienstag, dem 11.09.2018, ist es gegen 13:30 Uhr zu einer Auseinandersetzung zwischen zwei Jugendlichen an der Bushaltestelle der Eugen-Reintjes-Schule gekommen. Grund der Auseinandersetzung schien die Bitte eines Mitschülers gewesen zu sein, der sich die Kommunikation auf einem Messenger in der Klassengruppe auf Deutsch gewünscht hat, um alles zu verstehen. Missverstanden wurde das offensichtlich von dem jugendlichen Autor, der am Mittag statt diesem Wunsch nachzukommen, körperliche Gewalt einsetzte. Dabei wurde der Mitschüler körperlich verletzt. Polizei und Rettungsfahrzeuge trafen kurze Zeit später am Ort des Geschehens ein. Sie kümmerten sich um das Opfer, befragten Zeugen und ermittelten den Angreifer. Die Auseinandersetzung hätte vermieden werden können, wenn die Jugendlichen zur Verständigung die gleiche Sprache gesprochen hätten. 
 Quelle: http://www.ers-hameln.de/aktuelles/202.htm 
 Youtube: https://youtu.be/I0doIcM5VwQ

Berg / Lkrs. Ravensburg: Syrer sticht auf Frau ein

Wegen eines versuchten Tötungsdelikts ermittelt die Kriminalpolizei gegen einen 45-jährigen Syrer, der am Mittwochabend gegen 20.20 Uhr auf seine getrennt lebende 38-jährige Ehefrau in einer Asylbewerberunterkunft in Berg mehrfach eingestochen und diese dabei schwer verletzt hat. Nach bisherigen Erkenntnissen hatte der Tatverdächtige davon Kenntnis erlangt, dass seine Frau Besuch von ihrem neuen Freund hat, weshalb er über den Balkon in deren Wohnung kletterte und mit einem mitgeführten Küchenmesser auf die 38-Jährige einstach. Während die schwer Verletzte sofort vom Rettungsdienst in ein Krankenhaus gebracht wurde, wo sie operiert werden musste, konnte der Beschuldigte unmittelbar nach der Tat noch bei dem Wohngebäude von der über Notruf verständigten Polizei angetroffen und vorläufig festgenommen werden. Er wurde am Nachmittag auf Antrag der Staatsanwaltschaft Ravensburg dem Haftrichter beim Amtsgericht Ravensburg vorgeführt. Gegen ihn wurde Haftbefehl wegen versuchten Mordes und gefährlicher Körperverletzung erlassen.
https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/110973/4067390

Apropos Harakiri in Merkels Mönchengladbach: Selbstmord Matthias Domaschks ist Stasi-"Legende"



Der 1981 im Geraer Stasi-Gefängnis ums Leben gekommene Dissident Matthias Domaschk aus Jena hat sich nach vorläufigen Erkenntnissen einer Arbeitsgruppe nicht selbst getötet. Sowohl Dokumente des DDR-Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) als auch Zeugenaussagen in einem Prozess widersprächen dieser von der Stasi verbreiteten «Legende», heißt es in einer öffentlichen Erklärung zum 35. Todestag Domaschks an diesem Dienstag. [...]«Die Fakten deuten eher auf einen „Unfall“ mit Todesfolge und nachgestelltem Suizid oder auf eine „ungewollte“ Gewalthandlung durch MfS-Mitarbeiter hin, in deren Folge Matthias Domaschk zu Tode kam», heißt es in dem Zwischenbericht. Die Stasi-Akten selbst hätten sich als sehr widersprüchlich erwiesen und seien offensichtlich manipuliert worden.
https://www.welt.de/regionales/thueringen/article154240231/Selbstmord-Matthias-Domaschks-ist-Stasi-Legende.html