Friday, April 17, 2015

Elitenbildung: BDS im Bundestag?

Fördert der Deutsche Bundestag Antisemiten? Duldet das deutsche Parlament Antisemitismus? Wie die Times of Israel unter Berufung auf einen Bericht des Senders Channel 10 schreibt, wurden israelische Stipendiaten des Bundestags am Donnerstag Opfer eines antisemitischen Boykotts durch libanesische und “palästinensische” Programm-Teilnehmer.
“The Arab representatives [..] said they would refuse to appear alongside the Israelis on the same stage.”
Am Donnerstag machten die arabischen Stipendiaten ihre Ankündigung nach den Berichten wahr, nachdem sie von den israelischen Teilnehmern vergeblich gefordert hatten, die “Illegalität” der “Besatzung” anzuerkennen und angebliche “Kriegsverbrechen” der israelischen Streitkräfte zu verurteilen.
Mit dem Internationalen Parlaments-Stipendium fördert der Deutsche Bundestag gemeinsam mit der Freien Universität Berlin, der Humboldt-Universität zu Berlin und der Technischen Universität Berlin “jährlich etwa 120 [..] junge Hochschulabsolventen aus 41 Nationen”. Er verfolgt damit, heißt es auf der Website zum Programm, mehrere Ziele:
  • “Beziehungen zwischen Deutschland und den Teilnehmerländern zu fördern”
  • “demokratische Werte und Toleranz zu festigen”
  • “Verständnis für kulturelle Vielfalt zu vertiefen”
  • “friedliches Zusammenleben in der Welt zu sichern”
Nachdem die libanesischen und “palästinensischen” Stipendiaten anfänglich gewarnt worden seien, mit ihrem antisemitischen Boykott ihre Förderung zu riskieren, hätten Bundestagsverwaltung und die an dem Programm beteiligten Universitäten schließlich tatenlos zugesehen, als die israelischen Stipendiaten ausgerechnet an Yom ha-Sho´ah ausgegrenzt wurden.
“One of the Israeli delegates, who spoke to Channel 10 anonymously, said, ‘I am ashamed in the name of my grandparents, who survived the Holocaust, that I am forced to suffer a boycott for being Israeli.'”
Daß – immerhin – einige Abgeordnete sich kritisch geäußert haben sollen, zeigt freilich die wirkliche Dimension des Skandals: Mit ihrem Protest vertraten die Parlamentarier nicht nur eine Minderheitenmeinung, sondern ihr Einspruch blieb offenbar auch noch folgenlos. “Bundestag President Norbert Lammert has [..] been petitioned on the issue, but has not taken any action as of yet”.
 tw24

Köln: Skandalöse Äußerungen von Kardinal Woelki gegen den Staat Israel

Der Kölner Erzbischof Rainer Maria Woelki zeigt sich “besorgt über die Lage in Israel und Palästina”, wie Radio Vatikan am 10. April berichtete: http://de.radiovaticana.va/news/2015/04/10/d_kardinal_woelki_besorgt_%C3%BCber_die_lage_in_israel/1135835
Der Kardinal sagte dem Kölner Domradio wörtlich: „Es ist schon bedrückend zu sehen, dass Palästina eingemauert ist.”

Als wäre dies nicht genug des politischen Unfugs, fügte er hinzu: „Es ist auch erschreckend zu sehen, wie viele Checkpoints dort sind und wie Israel palästinensische Gebiete bei möglichen Unruhen absperren kann.“
Nachdem das Kölner Oberhaupt die Vorgehensweise der israelischen Seite “bedrückend” und “erschreckend” findet, ist er dann sogar noch “bestürzt” – und zwar weil “sich Israel des Landes, das den Palästinensern zusteht, bemächtigt und dort durch Siedlungsbau eingreift.”
Die Krönung des israelfeindlichen Unsinns manifestiert sich in folgender Aussage des Kardinals: „Wir hatten hier 1948 noch zehn Prozent Christen, als der Staat Israel gegründet wurde. Gegenwärtig geht die die Zahl der Christen gegen ein bis zwei Prozent.“
Weiterlesen...

Streit um «Völkermord»: Armenien kritisiert Türkei scharf

Im Streit um die Anerkennung der Massaker an den Armeniern vor 100 Jahren als «Völkermord» hat die Regierung der Südkaukasusrepublik die Türkei scharf kritisiert. «Die Politik der Leugnung ist perspektivlos», sagte der armenische Außenminister Edward Nalbandjan in Eriwan. Die Türkei manövriere sich mit ihrer Haltung selbst ins Abseits, sagte er Berichten zufolge.

Am 24. April begehen die Armenier den 100. Jahrestag des Beginns der Verfolgung der Armenier im Osmanischen Reich. Damals wurden nach Schätzungen bis zu 1,5 Millionen Menschen getötet. Die Türkei als Rechtsnachfolgerin des osmanischen Imperiums hält die Zahlen für übertrieben und lehnt es ausdrücklich ab, von Völkermord zu sprechen.

Erst am Mittwoch hatte das Europaparlament die Türkei aufgefordert, die Gräueltaten an den Armeniern als Völkermord anzuerkennen. Vor wenigen Tagen hatte Papst Franziskus die Verbrechen von damals als «ersten Genozid des 20. Jahrhunderts» verurteilt - und damit Empörung in Ankara ausgelöst.
 greenpeace-magazin

Brutale Tat in München: Schüler im Englischen Garten fast totgetreten

Weil er Fremden kein Bier und keine Zigaretten geben wollte, ist ein 17 Jahre alter Schüler im Englischen Garten der bayerischen Landeshauptstadt fast totgetreten worden. Mehrere Medien aus München berichten, dass das Opfer einen Milzriss erlitt und notoperiert werden musste.Wie unter anderem die "Süddeutsche Zeitung" berichtet, verbrachte der junge Mann mit Freunden den Abend in dem bekannten Münchner Park, als eine Gruppe von vier bis fünf jungen Männern ihn anschnorrte. Nach seiner Weigerung trat ihm einer der Männer von hinten in den Rücken, schilderte die Polizei jetzt den Vorfall, der sich bereits am Freitag letzter Woche ereignet hatte. Die 17-Jährige und seine Freunde seien zunächst sitzen geblieben, doch dann ging es ihm immer schlechter. Der Notarzt wurde gerade noch rechtzeitig verständigt. Eine Notoperation rettete dem Verletzten das Leben. Jetzt fahndet die Polizei nach den Tätern. Zwei von ihnen sollen zwischen 20 und 25 Jahre alt sein und 1,85 Meter groß sein, kurze dunkle Haare haben und südländisch aussehen.
 t-online

Bayern: Vergewaltigungen und Prostitution in Asylunterkunft

Anschuldigungen wegen sexueller Gewalt gegen Flüchtlingsfrauen in der Bayernkaserne beschäftigen die Münchner Behörden. Ein Polizeisprecher sagte am Donnerstag, der Polizei seien «wenige einzelne Sexualstraftaten» bekannt, und zwar alle Flüchtlingseinrichtungen in München betreffend. Die Staatsanwaltschaft teilte mit, dass es «keine Ermittlungsverfahren wegen Zwangsprostitution oder sexueller Übergriffe im Zusammenhang mit Prostitution aus dem Bereich der Bayernkaserne» gebe. Das Münchner Aktionsbündnis für Flüchtlingsfrauen hat am Donnerstag sexuelle Gewalt in der Bayernkaserne beklagt und mehr Schutz für Frauen in Flüchtlingsunterkünften gefordert. In der Bayernkaserne gebe es «tagtäglich Vergewaltigungen, sexuelle Gefälligkeiten und Prostitution». Das Bündnis kritisierte in seinem Schreiben die gemeinsame Unterbringung von Männern und Frauen. Diese solle dazu beitragen, den Aggressionspegel der Männer zu senken und das Sauberkeitsniveau zu verbessern. «So werden Frauen Mittel zum Zweck.»
 augsburger-allgemeine

Thursday, April 16, 2015

Im Wortlaut: Deutliche Worte von Königin Margrethe über den Islam

Anlässlich des 75. Geburtstags von Königin Margrethe von Dänemark hat die Journalistin Annelise Bistruphave ein Buch über die dänische Königin geschrieben. Darin sagt Königin Margrethe wörtlich:
    "In den letzten Jahren wurden wir alle, auf der ganzen Welt, aber auch hier im Land, durch den Islam herausgefordert und es ist eine Herausforderung, die wir ernst nehmen müssen..... Es ist etwas Beeindruckendes an Menschen, deren Religion deren gesamtes Leben durchzieht, von morgens bis abends, von der Wiege bis zur Bahre. Es gibt auch Christen, denen es so geht....Aber er [der Islam] ist eine Herausforderung, die wir ernst nehmen müssen. Wir haben es einfach zu lange treiben lassen, weil wir tolerant sind, und das ist nicht so nett … Wir sollten uns dagegen stellen und man muss manchmal das Risiko auf sich nehmen, dass nicht so nette Dinge über einen gesagt werden, denn es gibt bestimmte Dinge, die man nicht tolerieren sollte … es ist lebenswichtig, dass wir eine Opposition gegen den Islam bilden. Die laschen Antworten, die seit Jahren in Dänemark gegeben werden, reichen nicht."
Quelle: VELKOMMEN TIL MUIS
In einem Interview mit der dänischen Zeitung Berlingske sagte Königin Margrethe unter anderem folgendes:
    Aus dem Blickwinkel der Königin betrachtet ist es ein wichtiger Teil der Reaktion auf den Terror, dass wir fest zu unseren grundlegenden Freiheiten stehen, auf denen Dänemark gegründet wurde – einschließlich der Meinungsfreiheit – die es uns ermöglicht, unsere Meinung frei heraus zu sagen, zu schreiben und auszudrücken."Ich weiß, dass es einige gibt, die sagen, wir müssen uns vorsichtig verhalten, und natürlich muss man erst nachdenken bevor man spricht, aber wir müssen natürlich Dinge sagen dürfen, so, wie wir sie empfinden. Wir sollten uns nicht zurückhalten. Wenn man nicht über Probleme spricht, so werden sie immer schlimmer."
    Angst sollte niemals vorherrschen dürfen, obwohl die Terroristen darauf vorbereitet sind Gewalt zu benutzen.
    "Als erstes müssen sie wissen, dass wir keine Angst haben. Sie wollen uns Angst machen, aber wir dürfen uns nicht einschüchtern lassen. Das ist das wichtigste. Ein altes Sprichwort sagt, dass man sich niemals einschüchtern lassen darf, das ist wichtig und ich denke, den Dänen kann man nicht so leicht Angst machen."
    Die Königin hat auch beobachtet, dass einige einzelne Gruppen mit ausländischem Hintergrund, der dänischen Gesellschaft den Rücken zukehren … "Wir werden ihnen Platz machen, aber sie kommen zu unserer Gesellschaft und deshalb können sie nicht erwarten, dass sie ihr altes Gesellschaftsmodell in unserem Land umsetzen können. Wenn sie wollen, können sie ihre Moscheen besuchen – warum nicht – aber wenn sie anfangen Dinge zu tun, die mit allgemeinen Lebensstil der dänischen Gesellschaft nicht übereinstimmt, dann müssen sie erkennen, dass das nicht funktioniert," sagte die Königin.
    Der Terroranschlag am 14.-15. Februar 2015 gegen die Redefreiheit und sogar gegen eine jüdische Synagoge, hat dazu geführt, dass der wilde Zorn gegen Israel und die Juden, der unter einigen Flüchtlingen und Migranten in Dänemark herrscht, sichtbar wurde. Für die Königin ist es schmerzhaft die Schikanen und die Verfolgung der dänischen Juden mitanzusehen und sie ist schockiert darüber, dass die Juden wieder einmal – auf eine völlig inakzeptable Art und Weise – bedroht werden.
    "Dass die Juden so gehasst werden, dass sie sich schikaniert und bedroht fühlen, ist schockierend – weil sie wirklich bedroht werden. Sie nehmen es mit großer Würde hin, so wie sie es immer getan haben, aber es ist schockierend Zeuge davon zu sein.
Quelle: 10news.dk, Berlingske / europenews.dk

Muslimische Flüchtlinge warfen Christen ins Meer

Muslimische Flüchtlinge warfen Christen ins Meer (Bild: AP)
Die italienische Polizei hat am Donnerstag in Palermo 15 Flüchtlinge festgenommen, die auf ihrer Fahrt über das Mittelmeer offenbar neun christliche Migranten ins Meer geworfen haben. Zuvor soll es auf dem Boot laut italienischen Medien aus religiösen Gründen zu einer Rauferei gekommen sein.Die Staatsanwaltschaft von Palermo hat umgehend Ermittlungen in dem erschütternden Fall aufgenommen. Die Verdächtigen, unter denen sich auch ein Minderjähriger befindet, konnten aufgrund mehrerer Zeugenaussagen identifiziert werden. Die 15 Personen sind Teil einer Gruppe, die am Mittwoch von Marineschiffen im Mittelmeer aufgegriffen wurden.
 krone.at

Bruder von Boney M.-Sängerin in Mordfall festgenommen

bornfr
Der Bruder einer Sängerin von Boney M. ist von der britischen Polizei im Zusammenhang mit der Ermordung eines Kritikers des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad in London befragt worden. Britische Medien berichteten dies am Donnerstag, während Scotland Yard die Festnahme eines 61-Jährigen bestätigte, der einer Verwicklung in den Mord an Imam Abdul Hadi Arwani verdächtigt werde.
 yahoo.nachrichten

Macht mobil gegen Türken-Nazis in Oberhausen !

 

Nach 72 Jahren füllen Nazis wieder Deutsche Hallen mit 10.000 Personen. Aber dieses mal in Farbe.

Same Shit, Different Name.

Nazi Türken? Ja! Der Gründer der MHP (Graue Wölfe) war ein großer Fan von Adolf Hitler und der NSDAP. Bis zu seinem Tod betrachtete er die NPD als seine SChwesterpartei und sah sich in vielerlei Hinsicht mit deren Ideologie verbunden.

Deswegen ist das Treffen am 26.4. in der Oberhausener Arena auch als ein Nazi-Treffen zu betrachten.

König Pilsener: Heute ein Nazi.

Online-Demo gegen diese Veranstaltung:
https://www.facebook.com/events/1630110427212769/

Christlicher Junge stirbt nach Brandanschlag


Muslime übergossen den 14-Jährigen Christen Nuaman mit Benzin und steckten ihn an. Foto: Global Christian Voice
Muslime übergossen den 14-Jährigen Christen Nuaman mit Benzin und steckten ihn an. Foto: Global Christian Voice

In Pakistan ist ein Junge fünf Tage nach einem Brandanschlag seinen schweren Verletzungen erlegen. Das teilten Ärzte und Familienangehörige in Lahore mit. Am 10. April hatten zwei Muslime den 14 Jahre alten Nuaman mit Benzin übergossen und angesteckt. Mehr als die Hälfte seiner Haut wurde versengt. Vor dem Anschlag fragten die maskierten Angreifer den Jungen nach seiner Religionszugehörigkeit. Als er antwortete, er sei Christ, verprügelten sie ihn. Als er flüchten wollte, übergossen sie ihn mit Benzin und steckten ihn an. Der Junge ließ sich in einen Sandhaufen fallen. Augenzeugen riefen den Rettungsdienst, der ihn in ein Krankenhaus brachte. Der Premierminister der Provinz Punjab, Shahbaz Sharif, verurteilte die Tat und forderte die umgehende Festnahme der Verdächtigen. Beobachter vermuten, dass der Überfall ein Racheakt für die Tötung von zwei Muslimen durch Christen war. Nach einem Angriff radikal-islamischer Taliban-Kämpfer auf zwei Kirchen am 15. März, bei dem 17 Menschen zu Tode kamen, waren Hunderte aufgebrachte Christen aus Protest auf die Straße gegangen. Bei den Unruhen wurden zwei Muslime getötet.
 idea

Menschenfreund

In der Welt des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan hat Israel nicht das Recht, Eigentum, Gesundheit und Leben seiner Bürger zu schützen. “Sie (die Israelis) haben kein Gewissen, keine Ehre, keinen Stolz. Jene, die Hitler Tag und Nacht verurteilen”, zeterte er im vergangenen Sommer, “haben Hitler in Sachen Barbarei übertroffen”.
Wer sich solcher Vergleiche bedient, der ist, sollte man meinen, besonders großzügig, geht es darum, die Folgen der “Barbarei” zunächst zu mildern und später zu beseitigen. Doch schon im vergangenen Oktober, als in Kairo eine Konferenz zum (Wieder-)Aufbau Gazas stattfand, zeigte die Türkei sich etwa im Vergleich zu Katar eher zurückhaltend.
Sagte Doha eine Milliarde Dollar zu, versprach Ankara nur 200 Millionen Dollar. Doch wie zahlreiche NGO von A wie ActionAid bis U wie United Civilians for Peace in ihrem am Montag veröffentlichten Bericht “Charting a New Course: Overcoming the stalemate in Gaza” deutlich machen, hielten weder Katar noch die Türkei ihre Versprechen.
Doha gab von einer zugesagten Milliarde Dollar klägliche 102 Millionen frei, Recep Tayyip Erdogans Türkei von versprochenen 200 Millionen Dollar für den zivilen Aufbau keinen einzigen Cent. Ankara hat andere Prioritäten: “Turkey has become a Hamas hotbed, and members of the organization’s military wing are undergoing military training on Turkish soil”.
 tw24

Wednesday, April 15, 2015

Iranisches “Parlament” führt Appeaser von Lausanne vor

Zwei Wochen nach dem “Durchbruch” von Lausanne und gleichzeitig mit einem Kompromiß zwischen Demokraten und Republikanern im Auswärtigen Ausschuß im US-Kongreß stellte das für Atomfragen zuständige Gremium des “Parlaments” in Teheran am Mittwoch seine Interpretation des Rahmenabkommens vom 2. April vor.
Ist die Darstellung der staatlichen iranischen Fars News authentisch, drängt sich einmal mehr die Frage danach auf, worüber der deutsche Außenministerdarsteller Frank-Walter eigentlich sprach, als er vor beinahe zwei Wochen zufrieden einen Erfolg von “tage- und nächtelangen, harten und wirklich schwierigen Verhandlungen” verkündete.
“Es war und ist unser Ziel, eine belastbare politische Vereinbarung zu bekommen, die einen iranischen Weg zu Atomwaffen ausschließt – und das wirksam, langfristig und nachprüfbar. Das haben wir heute erreicht.”
Das Eckpunktepapier des “Parlaments” der Islamischen Republik widerspricht in nahezu jedem Punkt den wiederum nicht übereinstimmenenden amerikanischen, französischen und europäischen Darstellungen der Einigung von Lausanne. Von einer “wirksam[en], langfristig[en] und nachprüfbar[en]” Vereinbarung kann nicht die Rede sein.
So will das iranische “Parlament” nicht nur die Geltung des Joint Comprehensive Plan of Action auf ganze fünf Jahre begrenzt sehen, nach denen das iranische Atomprogramm keinen Beschränkungen mehr unterliegen solle, sondern verlangt auch, jede in ihm vereinbarte Maßnahme müsse binnen kürzester Zeit rückgängig gemacht werden können.
In Übereinstimmung mit Regimechef Ayatollah Ali Khamenei ist in dem iranischen Papier die Rede von einer sofortigen Aufhebung jeglicher Sanktionen, “[the] termination of sanctions is part of the agreement and not its result”. Zudem sollen sich die E5+1-Staaten und der UN-Sicherheitsrat verpflichten, “[to] avoid [the] imposition of new nuclear-related sanctions against Iran”.
Ende Juni soll, so der bisherige Plan, ein endgültiges Abkommen zwischen den E5+1-Staaten und dem Regime der Islamischen Republik vorliegen. In den Wochen bis dahin sollten Experten nach dem Rahmenabkommen von Lausanne “Detailfragen” klären. Es sieht ganz danach aus, als wären weit mehr als bloß “Details” noch offen.
 tw24

Die deutsche Anti-Israel-Front trauert um ihren Trommler

Zum Tod von Günter Grass schrieb uns ein treuer Leser am 14.4.15:
Ach gut, dass Reich Ranicki nicht mehr erleben musste, dass Grass mit Thomas Mann verglichen wurde. Im übrigen ist die Eliminierung des antisemitischen Finales dieser Biographie aus den Nachrufen so kläglich wie das Schweigen über die Grasssche Duck-mäuserei vor dem islamischen Religionsterror. Er heulte mit den Wölfen gegen Israel und kuschte vor dem Islam, – fiel den dänischen mordbedrohten Karikaturisten in den Rücken. Die Heroisierung ist gelinde gesagt verlogen. Den die Nachrufer wissen was sie auslassen.
So wie sie wusssten, was sie im Nachruf auf den mutigen und im Gegensatz zu Günter Grass in seiner Jugend von Nazis und im Alter von Moslems bedrohten Autor Ralph Giordano  bewusst wegliessen: Dessen unerschrockene islamkritische Stellungnahmen. Wenn Islam-kuscher  einen Nachruf auf einen Islamgegegner schreiben, den sie nicht gleichzeitig als Rassisten bezeichnen können, dann ergibt das einen politisch korrekten Nachruf unter Auslassun dessen, was dem Publizisten am meistern am Herzen lag.
https://diesiebtesichel.wordpress.com/2014/12/11/ralph-giordano/
Wenn aber notorische Israelbasher von der Süddeutschen einen Nachruf auf den Israelfeind  Grass schreiben, dann lassen die peinlichen Prantlmenschen den peinlichen Schluss- und Hassaccord, das Vermächtnis des peinlichen Deutschen, diskret weg, so als wüssten sie trotz allem, wovon das die Fortsetzung ist.
 diesiebtesichel

Na, das passt doch wie Arsch auf Eimer: Todenhöfer glaubt, dass "Jihadi John" sein Fahrer war



Zehn Tage lang war der deutsche Autor Jürgen Todenhöfer bei der Terrormiliz Islamischer Staat. Jetzt ist er sich sicher: Während seiner Reise wurde er von dem berüchtigten "Jihadi John" gefahren. Es war eine aufsehenerregende wie umstrittene Tour in den Irak: Der deutsche Autor Jürgen Todenhöfer war nach langen Verhandlungen Ende vergangenen Jahres mit seinem Sohn Frederic zur Terrororganisation Islamischer Staat (IS) gereist.An ihre Seite stellte der IS den Deutschen Christian E. Der aus Solingen stammende Mann nennt sich Abu Qatada und arbeitet in der "Medienabteilung" des IS. Zudem hatte er einen Fahrer, derstets vermummt war. Trotzdem ist Todenhöfer überzeugt, dass es sich bei dem Chaffeur um den IS-Henker "Jihadi John" handelt, berichtet er im neuen "Stern".Der Fahrer hätte lange, lockige Haare und einen Londoner Akzent gehabt. "Der IS hat das dementiert", sagt Jürgen Todenhöfer, "aber wir haben keine ernsthaften Zweifel mehr. Alles, was wir nach unserer Rückkehr über "Jihadi John" recherchiert und herausgefunden haben, hat unsere Vermutung bestätigt". Im Laufe der Reise, so erzählt Todenhöfer weiter, verschlechterte sich das Verhältnis mit den IS-Begleitern. Es gab ständig Streit. Vor allem "Jihadi Johns" Ton sei immer schärfer geworden: "Ich wusste, jetzt wurde alles sehr ernst. Für den Fahrer sind wir Feinde. Todfeinde."Todenhöfer rechtfertigt sich, dass er im Interview Christian E. alias Abu Qatada so ausführlich zu Wort kommen lässt. Dieser prophezeit die Eroberung Europas und den Massenmord an Millionen von Schiiten und liberalen Muslimen.
Mehr...

Buch von «Charlie»-Chef kritisiert Medien

 storybild
In einem kurz vor seiner Ermordung fertiggestellten Buch hat der Chef der französischen Satirezeitung «Charlie Hebdo», Stéphane Charbonnier, den Vorwurf der Islamfeindlichkeit zurückgewiesen. Gut drei Monate nach dem blutigen Anschlag islamistischer Terroristen auf «Charlie» veröffentlichte die Zeitschrift Le Nouvel Observateur am Mittwoch Auszüge aus dem Text. Darin ging Charbonnier, genannt Charb, hart mit der Berichterstattung der Medien über die von seinem Magazin veröffentlichten Mohammed-Karikaturen ins Gericht. das Buch ist unter dem Titel «Lettre ouverte aux escrocs de l'islamophobie qui font le jeu des racistes» ab Donnerstag in Frankreich zu kaufen.Er betonte, diese Zeichnungen hätten nie allen Muslimen gegolten. Als Beispiel nannte er eine bekannte Karikatur, in welcher der Prophet Mohammed eine Bombe auf dem Kopf trägt – was Kritiker als Beleidigung aller Muslime gelesen hätten. «Eine andere Interpretation war möglich, aber sie interessierte die Medien weniger. (...) Mohammed mit einer Bombe konnte die Instrumentalisierung der Religion durch Terroristen anprangern.»
Charb warf Kritikern einen «verabscheuungswürdigen Paternalismus des bourgeoisen, weißen, linken Intellektuellen» vor. Er verteidigte die Auffassung, den Islam in der Berichterstattung nicht anders zu behandeln als andere Religionen: «Wenn man signalisiert, dass man über alles lachen kann, außer über bestimmte Aspekte des Islam, weil die Muslime viel empfindlicher sind als der Rest der Bevölkerung, was ist das dann, wenn nicht Diskriminierung?»
Der Zeichner ging noch weiter: «Diejenigen, die den Zeichnern von 'Charlie Hebdo' jedes Mal, wenn eine Figur einen Bart trägt, Islamophobie vorwerfen, sind nicht nur unehrlich oder böswillig, sie zeigen ihre Unterstützung für den sogenannten radikalen Islam», fuhr er fort. Charb blieb bei seiner klaren Haltung gegenüber religiösen Extremisten: «Kurz, das Problem ist weder der Koran noch die Bibel, diese einschläfernden, inkohärenten und schlecht geschriebenen Romane, sondern der Gläubige, der den Koran oder die Bibel liest, wie man die Montageanleitung eines Ikea-Regals liest.»
Die Brüder Chérif und Saïd Kouachi hatten Anfang Januar die Redaktionsräume des Satiremagazins gestürmt und zwölf Menschen erschossen, darunter neun Journalisten. Schon im Jahr 2011 hatten Unbekannte einen Brandanschlag auf die Redaktion verübt. Charb hatte dem Bericht zufolge noch zwei Tage vor seinem Tod am Buch gearbeitet.
 lessentiel

Dschihadist droht mit Anschlägen in Deutschland


Der Dschihadist und Ex-Rapper Denis Cuspert hat mit islamistischen Anschlägen in Deutschland gedroht. Ein entsprechendes Video, das im Internet verbreitet wurde, ist nach Einschätzung deutscher Sicherheitskreise authentisch, hieß es. Es handele sich dabei eindeutig um die Stimme des Islamisten. Cuspert alias «Deso Dogg» singt in dem Video: «In Frankreich folgten Taten, die deutschen Schläfer warten,(...)». Das Material sei von der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) produziert worden. De 39-jährige Cuspert stammt aus Berlin und schloss sich nach Erkenntnissen der USA im Jahr 2012 dem IS an. Er gehört mittlerweile zu den Führungsfiguren der Terrormiliz. Die USA stufte den Islamisten im Februar als «globalen Terroristen» ein.
 stimme

42% der kanadischen Muslime sagen Islam ist 'nicht vereinbar' mit westlichen Werten

Zwei Umfragen, die im letzten Monat stattgefunden haben, haben leider recht wenig Resonanz gehabt. Dabei fand man heraus, dass die Mehrheit der Christen und Juden in Kanada denkt, dass der Islam "unvereinbar" ist mit dem Westen – auch 42% der Muslime stimmten dieser Aussage zu.
Die Umfrage wurde vom Institut Leger Marketing durchgeführt und in der Zeitung Vancouver Sun wurden die Ergebnisse veröffentlicht. 63% der Protestanten, 62% der Juden und 60 der Katholiken sagen, dass der Islam nicht mit der westlichen Kultur koexistieren kann.
Dieser Aussage stimmten 46% der nicht-religiösen Kanadier zu und auch 42% der Muslime haben das Gefühl dass ihre Religion nicht mit dem Land in dem sie leben vereinbar ist.
Von den 2000 Befragten wurden 500 außerhalb Kanadas geboren und die Umfrage fand zwischen 2013 und 2014 statt.
Enttäuscht von dem Ergebnis ist Jack Jedwab, Vize-Präsident der West and Islamic Society. Es sei ein "herber Rückschlag für den interreligiösen Dialog" sagte er wörtlich.
Nach Meinung des Journalisten Ezra Levant werden die Zahlen für 2015 wohl noch schlechter ausfallen, wenn man letzten Attentate und den wachsenden Einfluss des Islamischen Staats berücksichtigt.
Quelle: Israel National News via europenews

Verantwortung

Dem offiziellen “Palästina” ist das Wohl derer, die es vorgibt zu repräsentieren, ziemlich gleichgültig. Die von der Hamas gestellte “Regierung” in Gaza bewies das im letzten Sommer, als sie einen Krieg gegen Israel begann, den sie von Krankenhäusern aus mit Raketen führte, die sie in UN-Schulen gelagert hatte.
Zivilisten wurden von der islamistischen Bande gnadenlos als “menschliche Schutzschilde” für ihre terroristische Infrastruktur verheizt. Jenen, die dabei verletzt wurden, enthielt sie gleichzeitig Medikamente und medizinische Ausrüstung vor, wie das über eine “Einheitsregierung” mit der Hamas verbündete Regime in Ramallah einräumte:
“After investigations, we have been informed that influential ministry officials in Gaza steal these medicines and equipment, and that the medicines do not go to hospitals and the health sector in the Gaza Strip which badly need them.”
Kritik aus Ramallah bedeutet freilich nicht, daß es dort, wo die PA nach Gutdünken walten kann, beispielhafter zugeht. Im Spätsommer 2013 berichteten die “palästinensischen” Maan News von Protesten in Tubas, wo ein mit türkischer Hilfe errichtetes Krankenhaus auch zehn Monate nach seiner Fertigstellung noch nicht eröffnet war.
In der vergangenen Woche nun schlossen sich im Gesundheitswesen der PA Beschäftigte deren Boykott Israels an. Will das Regime in Ramallah israelische Waren aus Geschäften verbannen und läßt es den Mob öffentlich “jüdische” Lebensmittel vernichten, soll das medizinische Personal die Verbindungen nach Israel kappen:
“‘This decision comes in harmony with the decisions of the Supreme National Committee and the national movement for the peoples’ boycott of Israeli goods and products,’ union head Osama al-Najjar said in a statement.”
Geht es Menschen schlecht, sollen sie zukünftig allein auf “palästinensische” Expertise vertrauen. “Najjar stressed that Palestinian medical laboratories in both the public and private sector have the ability to conduct the most necessary tests for patients and examiners”. Acht von zehn “Palästinensern” teilen diese Ansicht:
“85% support the local and international campaign to boycott Israel and impose sanctions against it; 13% oppose it.”
Die Regierung in Jerusalem gestattete derweil “palästinensischen” Ärzten, die in Israel arbeiten, ihre PKW zur Fahrt zum Arbeitsplatz zu benutzen. Während der Zweiten Intifada hatten zahlreiche “palästinensische” Terroristen ihre Fahrzeuge für Anschläge eingesetzt.
 tw24

Muslime übergießen christlichen Jungen mit Benzin

In Pakistan haben zwei Muslime einen christlichen Jungen mit Benzin übergossen und angesteckt. Der 14-Jährige trug schwere Brandverletzungen davon. Etwa die Hälfte seiner Haut ist versengt. Der Überfall ereignete sich am 10. April in Lahore. Die nicht identifizierten Muslime griffen nach dem Freitagsgebet den Teenager an, dessen Name mit Nuaman angegeben wird. Die Angreifer fragen ihn nach seiner Religionszugehörigkeit. Als er antwortete, er sei Christ, verprügelten sie ihn. Als er flüchten wollte, übergossen sie ihn mit Benzin und steckten ihn an. Der Junge ließ sich in einen Sandhaufen fallen. Augenzeugen riefen den Rettungsdienst, der ihn in ein Krankenhaus brachte. Wie die Internetzeitung Christian Post berichtet, vermuten Beobachter, dass der Überfall ein Racheakt für die Tötung von zwei Muslimen durch Christen gewesen sein könnte. Nach einem Angriff radikal-islamischer Taliban-Kämpfer auf zwei Kirchen am 15. März, bei dem 17 Menschen zu Tode kamen, waren Hunderte aufgebrachte Christen aus Protest auf die Straße gegangen. Bei den Unruhen wurden zwei Muslime getötet. In Pakistan kommt es immer wieder zu Angriffen muslimischer Extremisten auf Christen und andere religiöse Minderheiten. Von den 174 Millionen Einwohnern des Landes sind etwa 95 Prozent Muslime, zwei Prozent Christen sowie zwei Prozent Hindus. Der Rest sind Sikhs, Buddhisten und Anhänger anderer Religionen.
 idea

Wie Schweizer auf die Salafisten-Masche reinfallen – und zum Islam konvertieren

Die Salafisten glauben fest daran, dass der Islam irgendwann die ganze Welt erobern wird. Wie die ultra-radikalen Muslime dabei vorgehen, war vergangene Woche auf dem Bahnhofplatz in Bern zu beobachten: Mit «Jesus im Islam»-Plakaten auf dem Rücken weckten Jugendliche das Interesse von Passanten und nutzten Jesus als Anknüpfungspunkt für Gespräche mit Gleichaltrigen.
Was viele tatsächlich nicht wissen: Jesus gilt im Islam als Prophet und wird im Koran 93 Mal namentlich erwähnt. Das primäre Ziel der Aktion des Netzwerks «Jesus im Islam» war allerdings nicht das bessere Verständnis zwischen den Religionen. Die christliche Vorstellung Jesu als Sohn Gottes ist in den Augen der Salafisten eine Sünde.
Erlösung bringt nur der Übertritt zum Islam – und genau den vollzogen offenbar einige Passanten in Bern. «Wir versuchen die Menschen davon zu überzeugen, dass der Islam die Wahrheit ist, weil wir das von Herzen glauben. Wer das auch glaubt, kann das Glaubensbekenntnis gleich auf der Strasse aussprechen und zum Islam konvertieren», sagt Servan Demirsoy, ein Sprecher von «Jesus im Islam», am Telefon gegenüber watson.
Man sei vor allem im deutschen Bundesland Nordrhein-Westfalen (NRW) aktiv. Die Verbindungsqualität ist schlecht, man einigt sich darauf, das Gespräch später fortzusetzen. Zahlreiche Rückrufe bleiben in der Folge aber unbeantwortet.
«Jesus im Islam» propagiert eine äusserst radikale Auslegung des Islams. Auf ihrer Facebookseite werden etwa Bücher mit radikalen Inhalten beworben, darunter eins mit Erziehungstipps für muslimische Eltern: Frauen sollen ihren Ehemännern gehorchen, Kinder sollen keine unislamische Musik hören und keine nicht-muslimischen Freunde haben.
In ihrem «Stammland» im Ruhrgebiet haben die Behörden «Jesus im Islam» bereits seit längerem auf dem Radar: «Sie wollen nicht nur ihre Religion ausüben, sondern wirken mit ihrem Handeln auf eine Einführung des strengen islamischen Rechts der Scharia in Deutschland hin», zitiert tagesschau.de einen Sprecher des NRW-Innenministeriums.
Auch wenn «Jesus im Islam» nicht offen für den gewaltbereiten Salafismus werbe, bereite das Netzwerk doch den Nährboden für den Dschihadismus und sei insofern «in der Grundtendenz als extremistisch einzustufen».
«Jesus im Islam» unterhält zudem Verbindungen zum deutschen Konvertiten Marcel Krass, der wiederum als enger Weggefährte des berüchtigten Salafistenpredigers Pierre Vogel gilt.
Verbindungen zu «Lies!» und IZRS
Gegen Schweizer Gesetze haben die jugendlichen Salafisten mit ihrer Aktion in Bern nicht verstossen: «Gemäss der Bewilligungspraxis der Stadt Bern sind Verteilaktionen von Material ohne stehende Infrastruktur und mit bis maximal drei Personen nicht bewilligungspflichtig.
Zudem sind wir verpflichtet, die Rede- und Meinungsäusserungsfreiheit zu respektieren», erklärt Dominique Steiner vom Polizeiinspektorat der Stadt Bern gegenüber watson.
Die Jugendlichen mit den grünen Mützen, von denen einige Berndeutsch sprechen und vermutlich aus der Schweiz stammen, erinnern an die Koran-Aktion «Lies!», die seit Jahren in verschiedenen Städten aktiv ist.
Genau deren Vertreter sind am Tag nach der Aktion von «Jesus im Islam» in Bern anzutreffen. Zufall? Eher nicht, es sind dieselben Leute, einmal in Grün, einmal in Rot, wie zwei Bilder der jeweiligen Facebookseite belegen:
«Jesus im Islam»
«Jesus im Islam»

Quelle: facebook.com
Hinter zahlreichen «Lies-Aktionen» in Schweizer Städten steht der Islamische Zentralrat der Schweiz (IZRS). Anfragen zu dessen Verbindungen zum Netzwerk «Jesus im Islam» und den Strassen-Konvertierungen blieben unbeantwortet.
 basellandschaftlichezeitung

Tuesday, April 14, 2015

Gaza: Ägypten ist schuld an der Waffenknappheit

Von Khaled Abu Toameh
Diese Woche unterzeichnete der ägyptische Präsident Abdel Fattah el-Sisi ein neues Gesetz, wonach jedem, der an Ägyptens Grenze einen Tunnel gräbt, eine lebenslange Freiheitsstrafe droht.
In seinem Kampf zur Austrocknung des terroristischen Sumpfes hat Sisi echten Mut und Entschlossenheit bewiesen.
Die strengen Maßnahmen, die er entlang Ägyptens Grenze mit dem Gazastreifen ergriffen hat, sind sogar noch effektiver als Israels Militäroperationen gegen die Schmuggeltunnel.
Der unnachgiebige Krieg gegen den Terrorismus, den Ägyptens Präsident Abdel Fattah el-Sisi's führt – insbesondere entlang der Grenze zum Gazastreifen –, scheint Früchte zu tragen. Es ist ein Krieg, der abseits des Lichts der Weltöffentlichkeit stattfindet und vonseiten der internationalen Gemeinschaft kaum eine Reaktion zeitigt.
Diese Situation ist ein perfektes Beispiel dafür, dass die internationale Gemeinschaft und die Vereinten Nationen sich nicht um die "Misere" der Palästinenser kümmern, solange Israel nicht beteiligt ist. Das Getöse, wie es sich oft anlässlich von israelischen Militäroperationen gegen die Hamas und ihre Schmuggeltunnel erhebt, ist bei Sisis Krieg gegen den Terrorismus bislang ausgeblieben.
Als Folge dieses Krieges – der 2013, kurz nachdem Sisi an die Macht gekommen war, mit der Zerstörung Hunderter Schmuggeltunnel an der Grenze zwischen Ägypten und dem Gazastreifen begann – sind die Hamas und andere bewaffnete Gruppen nun so isoliert wie nie zuvor.
Aber es ist nicht nur diese Isolation, die der Hamas, dem Islamischen Dschihad und anderen bewaffneten Gruppen im Gazastreifen Sorge bereitet; Ägyptens strenge Sicherheitsmaßnahmen – darunter die Zerstörung von mehr als 1.700 Tunneln und die Schaffung einer Sicherheitszone entlang der Grenze zum Gazastreifen – haben den Waffenschmuggel beinahe zum Erliegen gebracht.
"Der Schmuggel (von Waffen in den Gazastreifen) wurde fast völlig gestoppt", gesteht Abu Mohammed, ein palästinensischer Waffenhändler aus der Stadt Rafah im südlichen Gazastreifen. "Nur selten gelingt es jemandem, leichte Waffen oder Munition zu schmuggeln."
Seit Februar gebe es so gut wie keinen Waffenschmuggel von Ägypten in den Gazastreifen mehr, verrät Abu Mohammed. Raketen in den Gazastreifen zu schmuggeln, sei fast unmöglich, klagt er.
Das Vorgehen der ägyptischen Sicherheitskräfte gegen die Schmuggeltunnel habe im Gazastreifen zu einer Knappheit an verschiedenen Waffenarten und Munition geführt, so Abu Mohammed. Auch seien die Preise vieler Waffen stark gestiegen.
Der Preis einer Kugel Munition, die ehedem einen US-Dollar kostete, habe sich in den letzten Monaten glatt verdoppelt, berichtet der Waffenhändler. Der Preis eines in Ägypten hergestellten Sturmgewehrs des Typs AK-47 habe von $900 auf $1.300 US-Dollar angezogen.
Die Versuche einiger palästinensischer Besitzer von Schmuggeltunneln, zerstörte Tunnel wiederaufzubauen, seien durch die anhaltenden ägyptischen Gegenmaßnahmen – darunter der Einsatz von Sprengstoff und Abwasser zur Zerstörung der Tunnel – vereitelt worden, sagt er.
Beflügelt vom Erfolg der Anti-Terror-Kampagne prüfen die ägyptischen Behörden nun die Möglichkeit, die kürzlich entlang des Gazastreifens eingerichtete Sicherheitszone auszuweiten. Dieser Schritt sei notwendig, um Terrorgruppen daran zu hindern, ihre Aktivitäten auf den nördlichen Sinai auszudehnen, sagen die Ägypter.
Allein seit Jahresbeginn haben die ägyptischen Behörden entlang des Gazastreifens rund 240 Schmuggeltunnel zerstört. Einer davon war laut ägyptischen Sicherheitsbeamten mit fast drei Kilometern Länge und drei Metern Tiefe der größte bislang von den Ägyptern entdeckte Tunnel.
Ägyptische Soldaten bereiten die Sprengung eines großen Schmuggeltunnels vor, den sie an der Grenze zwischen dem Sinai und dem Gazastreifen entdeckt haben – September 2014. (Foto: Screenshot des Senders Almyan)
Jetzt hat Präsident Sisi beschlossen, die Schmuggeltunnel der Hamas auch mit rechtlichen Mitteln zu bekämpfen.
Diese Woche unterzeichnete er ein neues Gesetz, wonach jedem, der an Ägyptens Grenze einen Tunnel gräbt, eine lebenslange Freiheitsstrafe droht.
Das Gesetz kommt zu einer Zeit, wo Berichte auftauchen, dass einige in Opposition zur Regierung stehende Dschihadisten im Sinai medizinische Behandlung im Gazastreifen erhalten hätten. Die Berichte bestätigen die Angst ägyptischer Regierungsvertreter, dass Dschihadisten im Sinai mit der Hamas zusammenarbeiten, um die Sicherheit und Stabilität in Ägypten zu untergraben.
Just einen Tag vor der Unterzeichnung des Gesetzes hatte es erneut einen Tag des Blutvergießens gegeben: Bei einem Bombenanschlag vor einem Gebäude der Sicherheitskräfte in der im Sinai gelegenen Stadt El Arish waren fünf Menschen getötet und mindestens 30 verletzt worden. Bei einem anderen Terroranschlag in der Nähe von Scheich Zuweid, einer Stadt im Norden des Sinai in der Nähe der Grenze zum Gazastreifen, waren zuvor sieben Soldaten getötet worden.
In seinem Kampf für die Austrocknung des terroristischen Sumpfes hat Sisi echten Mut und Entschlossenheit bewiesen. Die strengen Maßnahmen, die er entlang Ägyptens Grenze mit dem Gazastreifen ergriffen hat, sind sogar noch effektiver als Israels Militäroperationen gegen die Schmuggeltunnel.
Dass es im Gazastreifen eine Waffenknappheit gibt, ist eine gute Nachricht – nicht nur für Israel und Ägypten, sondern auch für die dort lebenden Palästinenser.
Es dürfte der Hamas schwer fallen, eine weitere militärische Konfrontation mit Israel anzuzetteln – bei der die Palästinenser einmal mehr einen hohen Preis zu zahlen hätten –, solange Sisis Armee rund um die Uhr Schmuggeltunnel zerstört und im Gazastreifen die Preise von Gewehren und Munition in die Höhe schießen.
 gatestoneinstitute

Guess who: Familie verschleppt Frau aus Gladbeck in Zwangsehe

Interessant ist eigentlich nur, was die Schweinepresse des wiedererstandenen osmanisch-deutschen Reiches über den Täterhintergrund nicht mitteilt. Die Pegida war es jedenfalls nicht !

Eine 23-jährige Frau ist am Wochenende von Familienangehörigen aus Gladbeck in ihren Heimatort bei Freiburg verschleppt worden. Grund ist nach Einschätzung der Polizei ein Familienstreit. Die Frau lebte seit längerem bei ihrem Freund im Gladbecker Stadtteil Brauck. Mit zwei Autos hatte sich die Familie der 23-Jährigen vom Ort Efringen-Kirchen im Markgräfler Land an der deutsch-schweizerischen Grenze auf die 560 Kilometer lange Fahrt ins Ruhrgebiet begegeben. Man vermutete die junge Frau in einer Wohnung in Gladbeck, berichtete die Polizei. Dort haben man ihren gleichaltrigen Freund geschlagen und mit einer Waffe bedroht, um den genauen Aufenthaltsort der Frau zu erfahren. Am Samstag um 10 Uhr hätten dann mehrere Männer die Frau aus der Wohnung des Freundes gezerrt, in der sie sich versteckt hatte. Sie wurde in ein Auto verfrachtet und sei dann begleitet von mehreren Männern zurück nach Süddeutschland gebracht worden. "Nach den polizeilichen Erkenntnissen ist die in Efringen-Kirchen wohnhafte Familie gegen die Beziehung der 23-Jährigen mit dem jungen Mann", teilte die zuständige Staatsanwaltschaft Essen am Dienstagmorgen mit. Noch am Samstag wurde das Polizeipräsidium Freiburg von der Gladbecker Polizei über die Entführung informiert. Eine Person aus dem Umfeld des 23-jährigen Freundes der jungen Frau habe die Beamten alarmiert, so das zuständige Polizeipräsidium Recklinghausen. Die Freiburger Polizei sei dann "sofort tätig geworden", heißt es in der Mitteilung. Am Sonntagmorgen um 4 Uhr stürmten Kräfte eines Polizei-Sondereinsatzkommandos das Haus der Familie und befreiten die 23-Jährige. Sie war laut Staatsanwaltschaft ebenfalls in dem Haus und unverletzt.
Mehr...

Konsens

Während des beinahe schon wieder vergessenen Wahlkampfs in Israel meinte der Amtsinhaber betonen zu müssen, seine politischen Konkurrenten vom Zionist Camp könnten, sollten sie gewinnen, eine Gefahr darstellen für die Sicherheit des jüdischen Staates.
In einem Interview mit der Jersualem Post warnte Benjamin Netanjahu davor, Tzipi Livni und Isaac Herzog, die sich nach einem Wahlsieg das Amt des Ministerpräsidenten hätten teilen können, hätten außenpolitisch kein Rückgrat und würden sich Druck beugen.
“[T]here will be pressures to relinquish our opposition to the Iranian deal. If the gap between the Likud and Labor is not shrunk, then Buji [Herzog] and Tzipi will be here and, with the support of the Arabs, will capitulate on all fronts.”
Inzwischen ist Benjamin Netanjahu damit beschäftigt, eine neue Regierung zu bilden, und zeigt sich, wie falsch er mit dieser Einschätzung lag, die nicht nur deshalb durchaus eine sehr geschmacklose war: Geht es um den Deal, urteilen die Linkszionisten kaum anders als er.
Fordert Benjamin Netanjahu, die Islamische Republik müsse als Teil eines Abkommens über ihr Atomprogramm Israels Existenzrecht anerkennen, schlagen Tzipi Livni und Isaac Herzog nun vor, israelische Gegenmaßnahmen in ein mögliches Vertragswerk aufzunehmen.
“In a position paper released Sunday, the Zionist Union’s leaders demand the United States to ‘give legitimization ahead of time to any action Israel will need to take to protect its safety’.”
Auch sie werden freilich, ist zu fürchten, von den E5+1-Appeasern ignoriert werden. Vernunft ist deren Sache nicht. Dabei zeigt der Konsens zwischen Likud und Linkszionisten jedenfalls in dieser Frage, wie wichtig es wäre, israelische Kritik nicht als Störfeuer abzutun.
 tw24

Merkel-Vize zu Besuch bei der Millî-Görüş-Bewegung





Es war nur eine kurze Nachricht, nicht einmal ein ganzer Satz, doch sie war politisch brisant: "Armin Laschet zu Besuch bei der IGMG in Bremen", schrieb die Islamische Föderation am Donnerstagabend beim Kurznachrichtendienst Twitter. Sie stellte noch Fotos hinzu, die Laschet mit mehreren Personen vor und im Versammlungsraum der Fatih-Moschee zeigen.
Das Signal war unmissverständlich: ein führender deutscher Christdemokrat – mehr noch: ein Stellvertreter von CDU-Parteichefin Angela Merkel – bei der Islamischen Gemeinschaft Millî Görüş (IGMG). Diese wird von Verfassungsschützern im Bund und in einigen Bundesländern als verfassungsfeindlich eingestuft, jedoch nicht mehr in Bremen. In der Hansestadt wurde die Beobachtung der IGMG inzwischen eingestellt.
Parteivize Laschet, zugleich CDU-Landeschef in Nordrhein-Westfalen, reiste am Donnerstag nach Bremen und unterstützte dort Spitzenkandidatin Elisabeth Motschmann im Bürgerschaftswahlkampf. Vor der ersten großen Kundgebung der hiesigen CDU folgten beide einer Einladung und trafen sich mit Vertretern der Schura, die in Bremen als Art Dachverband für muslimische Organisationen dient und zu der auch IGMG-Gemeinden gehören. Sie kamen nachmittags für etwa eine Stunde in der Fatih-Moschee in der Stapelfeldstraße zusammen.[...] Die IGMG in Deutschland betont generell, dass sie sich "für die Verbesserung der Lebensverhältnisse der Muslime und den Schutz ihrer Grundrechte" einsetze. "Der Islam ist im gesellschaftlichen und individuellen Bereich eine Lebensweise, deren Einfluss nicht an der Moscheetür endet, sondern auch im Alltagsleben der Muslime mit moralisch-ethischen Werten und Vorgaben eine maßgebliche Rolle spielt", heißt es in ihrer Selbstdarstellung. Sie stehe für die kulturelle Vielfalt in der Religionspraxis und sehe sich in der "Verantwortung gegenüber der weltweiten muslimischen Gemeinschaft (Umma)". Nach Aussage der IGMG sind ihr bundesweit 514 Moscheegemeinden mit 87.000 Mitgliedern angeschlossen.Verfassungsschützer sehen abseits dieser harmlos klingenden Darstellung aber noch mehr: Das Bundesamt für Verfassungsschutz zählt die IGMG zu den islamistischen Organisationen und definiert dies so: "Islamistische Ideologie geht von einer göttlichen Ordnung aus, der sich Gesellschaft und Staat unterzuordnen haben. Dieses ,Islam'-Verständnis steht im Widerspruch zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung.
 welt

Hamburg: Messerstecherei im Klassenzimmer: 17-Jähriger ersticht Mitschüler (17)

Messerstecherei im Klassenzimmer: Die Feuerwehr wurde heute Vormittag zu einem Schulgelände in der Prassekstraße gerufen. Bei einem Messerangriff wurde ein Jugendlicher getötet. Der mutmaßliche Täter ließ sich widerstandslos festnehmen. Der Vorfall fand in einer Außenstelle der Nelson-Mandela-Stadtteilschule (Wilhelmsburg) statt. Wie die Polizei bestätigt, ist ein 17-jähriger Schüler noch am Tatort seinen schweren Verletzungen erlegen. Ersten Erkenntnissen zufolge stürmte der Täter, ein 17-Jähriger Schüler, in das Klassenzimmer und stach gezielt auf sein Opfer ein. Nach der Tat rannten die Schüler aus dem Klassenzimmer (15 Schüler sollen in der Klasse gewesen sein), der Täter verblieb gemeinsam mit der Lehrerin in der Klasse und ließ sich widerstandslos von der Polizei festnehmen. Das Motiv ist noch unklar. Die Außenstelle der Nelson-Mandela-Stadtteilschule ist in Containern untergebracht, dort finden internationale Vorbereitungslehrgänge statt, die Flüchtlingskinder auf den Gang in die Stadtteilschule vorbereiten sollen. Eine Schülerin wurde ins Krankenhaus gebracht, sie soll einen Schock erlitten haben. Notfallseelsorger und ein Kriseninterventionsteam sind vor Ort. Hamburgs Schulsenator Ties Rabe und Innensenator Michael Neumann (beide SPD) sind derzeit auf dem Weg zum Tatort. Nach Angaben der Schulbehörde werden sie gegen 13.30 Uhr vor Ort erwartet. Die Hintergründe der Attacke waren zunächst unklar, die Mordkommission ermittelt.
mopo

Monday, April 13, 2015

«Ein starkes Zeichen»: Assyrer über Genozid-Äusserungen des Papstes

In Gebenstorf lebt kantonsweit die grösste Gruppe von Assyrer-Aramäern. Dabei handelt es sich um ein Volk christlichen Glaubens, das in Syrien, der Türkei, dem Irak und in Iran beheimatet ist. Rund 60 Familien haben sich in den vergangenen Jahrzehnten in Gebenstorf angesiedelt, in der Region Baden insgesamt rund 500 Menschen. Am Sonntag ereignete sich aus ihrer Sicht Historisches: Der Papst bezeichnete die Gräueltaten der osmanisch-türkischen Herrschaft, die vor genau hundert Jahren passierten, als Völkermord. Dabei nannte Franziskus als Opfer neben den Armeniern explizit auch die Assyrer. «Unsere Menschheit hat im vergangenen Jahrhundert drei grosse, unerhörte Katastrophen erlebt», sagte der Papst. Der Genozid am armenischen Volk – aber auch an anderen christlichen Völkern im Osmanischen Reich, wie den Assyrern – sei der erste, so der Papst. Die beiden anderen Tragödien seien vom Nationalsozialismus und Stalinismus verursacht worden.«Die Äusserungen des Papstes sind ein wichtiger Schritt in Richtung Wahrheit», sagt Musa Konutgan (34), Vizepräsident des assyrisch-aramäischen Kulturvereins in Gebenstorf. «Denn vor hundert Jahren wurde nicht nur an den Armeniern ein Genozid verübt, sondern gleichzeitig auch an unserem Volk und den Pontus-Griechen.» Doch die internationale Gemeinschaft habe es bisher mehrheitlich verpasst, dies anzuerkennen. Zwar anerkannte beispielsweise der Schweizer Nationalrat 2003 die Massaker an den Armeniern als Genozid. Im gleichen Jahr wurde aber eine Motion knapp abgelehnt, die auch die Massaker an den Assyrern als Völkermord taxieren sollte. Auch der Bundesrat hatte sich dagegen ausgesprochen, unter anderem mit der Begründung, die Annahme der Motion könnte einen negativen Einfluss auf den politischen Dialog mit der Türkei haben. Die Türkei hat den Völkermord an den Armeniern und den Assyrern bisher nicht anerkannt, sondern spricht von einer Tragödie und Umsiedlungsaktion unter Kriegsbedingungen. «Dass der Papst nun explizit auch unser Volk als Opfer des Völkermords bezeichnet hat, ist ein starkes Zeichen und gibt uns Hoffnung, dass demnächst noch weitere Staaten dies offiziell anerkennen werden, wie letzte Woche beispielsweise die Niederlande», sagt Musa Konutgan. Leugnung und Verharmlosung von Genoziden würden Tyrannen und Diktatoren ermutigen, auf solche menschenverachtende Methoden zurückzugreifen. «Deshalb darf unsere Tragödie nicht in Vergessenheit geraten.» Bei den assyrisch-aramäischen Christen in Gebenstorf seien die vergangenen Massaker und Verfolgungen ein omnipräsentes Gesprächsthema. «Deshalb gedenken wir alljährlich am 24. April dem Völkermord.» Dass die Wunden noch nicht verheilt sind, zeigte sich in den vergangenen Monaten in der Region gleich mehrfach. Zum Beispiel sorgt das geplante Islam-Zentrum, das in Gebenstorf gebaut werden soll, bei syrischen und türkischen Christen für Unbehagen. «Vor allem unsere älteren Mitglieder sind beim Gedanken daran gefühlsmässig in Aufruhr und in Sorge», erklärte Konutgan letzten Herbst gegenüber dem «Badener Tagblatt». «Denn sie sind zum Teil von radikalen Muslimen aus ihrer Heimat vertrieben worden. Und auch heute wieder sind manche unserer Verwandten auf der Flucht, diesmal vor Mitgliedern des Islamischen Staates (IS).» Bemerkbar machten sich die Assyrer-Aramäer aus der Region auch diesen Januar, als sie in Baden gegen den Besuch des türkischen Ministerpräsidenten Ahmed Davutoglu protestierten beziehungsweise «gegen die Unterdrückungspolitik der Türkei».
 limmattalerzeitung.ch

Geert Wilders in Dresden: 15.100 Pegida-Anhänger folgen Ruf in die Flutrinne

pegida geert wilders rede 1304
Der Konflikt um die Teilnehmerzahlen bleibt heute aus. Rechtsanwalt Jens Lorek, der für Pegida die Teilnehmer zählt, sagt im Gespräch “15.100. Gezählt mit Strichlisten an den zwei Einlasstoren”. Weniger können es nach seiner Überzeugung auf keinen Fall gewesen sein. Die Polizei nennt keine Zahlen, weil es sich “um eine Versammlung im geschlossenen Raum” handelt. Da sei man nicht gehalten, die Teilnehmer zu zählen, sagt ein Polizeisprecher auf Nachfrage.
 menschen-in-dresden

Das Unglück der Palästinenser in Jarmouk

Von Khaled Abu Toameh
Unter den Führern der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) ist der Wunsch, Israel zu bestrafen, größer als der Wille, das Leben Tausender Palästinenser zu retten, die in Syrien vom Islamischen Staat getötet und von der syrischen Armee ausgehungert werden, die Jarmouk seit 700 Tagen belagert.
Statt ihre Energien und Anstrengungen darauf zu richten, das Massaker in Jarmouk zu stoppen, sind Vertreter der PA damit beschäftigt, den Entwurf für eine neue Resolution zu erarbeiten, die dem US-Sicherheitsrat vorgelegt werden und die einen Zeitplan für das Ende der israelischen "Besatzung" festlegen soll.
Die arabischen Außenminister, die sich letzte Woche in Kairo trafen, um Wege zu erörtern, den neuen palästinensischen Vorstoß zu unterstützen, ignorierten geflissentlich, dass, während sie dort plauderten und Kaffee schlürften, Palästinenser abgeschlachtet oder gezwungen wurden, aus ihren Häusern in Jarmouk zu fliehen.
Für die PA scheint von Juden, die an einem Marathon teilnehmen, eine ernstere, viel bedrohlichere Gefahr auszugehen, als von Terroristen des Islamischen Staates, die Palästinenser köpfen und die Häuser von Palästinensern in Jarmouk zerstören.
"Alles, was uns bleibt, ist zu jammern, zu weinen, die Hände über dem Kopf zusammenzuschlagen", sagt Ashraf al-Ajrami, ein ehemaliger Minister der Palästinensischen Autonomiebehörde.
Während die ganze Woche lang Palästinenser im Flüchtlingslager Jarmouk in der Nähe von Damaskus von den Terroristen des Islamischen Staates getötet und enthauptet wurden, stellten die palästinensischen Führer wieder einmal unter Beweis, dass es ihnen wichtiger ist, Israel zu delegitimieren und zu isolieren, als sich um die eigene Bevölkerung zu kümmern.
Nach siebentägigen Gefechten kontrolliert der Islamische Staat nun fast 90 Prozent des Lagers, das einst mehr als 150.000 Palästinenser beherbergte. Die United Nations Relief and Works Agency for Palestinian Refugees (UNRWA) schätzt, dass seit Beginn des syrischen Bürgerkriegs vor vier Jahren die Einwohnerzahl von Jarmouk auf 18.000
Ein Stadtteil von Jarmouk in der Nähe von Damaskus nach den Zerstörungen der Gefechte. (Foto: Screenshot des Senders RT)
Die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) und die Hamas haben tiefe Besorgnis über die Übernahme Jarmouks durch den Islamischen Staat ausgedrückt. Im Lauf der letzten Woche veröffentlichten ihre Führer täglich Stellungnahmen, in den die "Massaker" in Jarmouk scharf verurteilt und ein Ende der Kämpfe gefordert wurde. Doch so weit, eine Dringlichkeitssitzung der arabischen Regierungen zu fordern, um die Angriffe auf das Lager zu stoppen, gingen sie nicht.
PA-Präsident Mahmoud Abbas entsandte zu Beginn der Woche den hochrangigen PLO-Vertreter Ahmed Majdalani nach Syrien, um Gespräche über eine Beilegung der Krise zu führen und das Leben der Bewohner des Lagers zu retten.
In einigen Teilen des Westjordanlands und des Gazastreifens führten palästinensische Aktivisten Sitzstreiks und kleinere Demonstrationen durch, um gegen die "abscheulichen Verbrechen" zu protestieren, die der Islamische Staat an den Palästinensern in Jarmouk begeht.
Doch weder die Entscheidung, den PLO-Vertreter nach Syrien zu entsenden, noch die begrenzten Proteste im Westjordanland und dem Gazastreifen werden den Palästinensern in Jarmouk helfen. Auch werden sie die Terroristen des Islamischen Staates nicht davon abhalten, mit ihren Verbrechen fortzufahren.
Das Unglück der Palästinenser in Jarmouk besteht vor allem darin, dass sie von Muslimen angegriffen und getötet werden, und nicht von Israel. Ein israelischer Angriff auf das Lager hätte weltweite Verurteilungen und Proteste nach sich gezogen, palästinensische und arabische Führer hätten sich beeilt, nach einer Intervention des UN-Sicherheitsrats und der internationalen Gemeinschaft zu rufen.
Die Palästinenser in Jarmouk sind auch deshalb unglücklich, weil ihre Führer in der Palästinensischen Autonomiebehörde und der Hamas immer noch damit beschäftigt sind, untereinander um Macht und Geld zu kämpfen. Dieser Machtkampf währt seit 2007, als die Hamas die PA aus dem Gazastreifen vertrieb.
Sie sind ferner unglücklich, weil die palästinensischen Führer anderes im Kopf zu haben scheinen – etwa, die Kampagne zur Isolation und Delegitimation Israels in allen möglichen internationalen Foren fortzusetzen.
Unter den Führern der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) ist der Wunsch, Israel zu bestrafen, größer als der Wille, das Leben Tausender Palästinenser zu retten, die in Syrien vom Islamischen Staat getötet und von der syrischen Armee ausgehungert werden, die Jarmouk seit 700 Tagen belagert.
Statt ihre Energien und Anstrengungen darauf zu richten, das Massaker in Jarmouk zu stoppen, sind Vertreter der PA damit beschäftigt, den Entwurf für eine neue Resolution zu erarbeiten, die dem US-Sicherheitsrat vorgelegt werden und die einen Zeitplan für das Ende der israelischen "Besatzung" festlegen soll.
In der vorgeschlagenen Resolution wird die Tragödie von Jarmouk freilich nicht erwähnt. Die arabischen Außenminister, die sich letzte Woche in Kairo trafen, um Wege zu erörtern, den neuen palästinensischen Vorstoß zu unterstützen, ignorierten geflissentlich, dass, während sie dort plauderten und Kaffee schlürften, Palästinenser abgeschlachtet wurden und gezwungen, aus ihren Häusern in Jarmouk zu fliehen.
Stattdessen reisen Vertreter der PA von Land zu Land, um die Kampagne voranzutreiben, mit der sie Israel bestrafen und isolieren wollen.
Jibril Rajoub, der Vorsitzende des Palästinensischen Fußballverbands, war in Kairo, um zu verlangen, dass die FIFA Israels Mitgliedschaft suspendiert. Rajoub hielt es nicht für erforderlich, nach Syrien zu reisen, um seinem Volk in Jarmouk zu helfen.
Es ist bemerkenswert, dass FIFA-Präsident Sepp Blatter sich gegen den palästinensischen Antrag aussprach. "Der Ausschluss eines Verbands, aus welchen Gründen auch immer, schadet immer der gesamten Organisation", sagte er. Es ist schwer zu erkennen, auf welche Weise ein Ausschluss Israels aus der FIFA irgendeinem Palästinenser helfen sollte, insbesondere jenen, die von der syrischen Armee und dem Islamischen Staat zu Tode gehungert und abgeschlachtet werden.
Während die Gefechte in Jarmouk weitergehen, flog PA-Präsident Mahmoud Abbas nach Doha, um Konsultationen mit dem Emir von Katar abzuhalten. Wie die offizielle Nachrichtenagentur der PLO berichtet, diskutierten Abbas und der Emir "die bilateralen Beziehungen und die jüngsten Entwicklungen im Hinblick auf die palästinensische Sache." Wiederum gab es keinen Verweis auf das Leiden der Bewohner von Jarmouk. Später sickerte durch, dass Abbas nach Katar gereist war, um einen Kredit über 100 Millionen US-Dollar zu erbitten.
Obwohl die regierende Fatah-Fraktion von Abbas in einer Reihe lakonischer Stellungnahmen, die in den letzten Tagen in Ramallah veröffentlicht wurden, ihre Besorgnis über die Tragödie von Jarmouk ausgedrückt hat, beweist die Fatah wieder einmal, dass das Abschlachten, Aushungern und die Vertreibung von Palästinensern für sie nicht so wichtig ist wie die Kampagne zur Bestrafung und Isolation Israels.
Statt über die vom Islamischen Staat und Syrien verübten Kriegsverbrechen zu sprechen, prahlt die Fatah lieber damit, dass sie die Kampagne gegen Israel vor dem Internationalen Strafgerichtshof anführt.
Während die Gefechte in Jarmouk im Gange waren, hatte Fatah-Sprecher Osama Qawassmeh Folgendes zu sagen: "Die palästinensische Führung ist entschlossen, alle Anstrengungen zu unternehmen, um Israel wegen Kriegsverbrechen zu verfolgen. Wir werden dem Internationalen Strafgerichtshof alle notwendigen Dokumente über israelische Kriegsverbrechen vorlegen."
Selbst einem "Siedlermarathon" scheint das Informationsministerium der Palästinensischen Autonomiebehörde mehr Aufmerksamkeit zu schenken als den Leben der Palästinenser in Jarmouk.
In einer in Ramallah veröffentlichten Erklärung verurteilt das Ministerium einen von Siedlern geplanten Marathon als "Aggression gegen palästinensische Gebiete und Fortsetzung der israelischen Arroganz." Das Ministerium ruft alle internationalen Institutionen und Menschenrechtsgruppen dazu auf, "die Augen auf den Terror der Siedler zu richten, der sich diesmal in Sportkleidung hüllt".
Für die PA scheint von Juden, die an einem Marathon teilnehmen, eine ernstere, viel bedrohlichere Gefahr auszugehen, als von Terroristen des Islamischen Staates, die Palästinenser köpfen und die Häuser von Palästinensern in Jarmouk zerstören.
Würden die palästinensischen Führer auch nur zehn Prozent der Energie, die sie gegen Israel richten, dazu verwenden, ihrem Volk in Jarmouk und dem Gazastreifen zu helfen, wären die Palästinenser heute in einer viel besseren Lage. Doch sie sind offensichtlich entschlossen, weiter ihre Besessenheit mit Israel zu pflegen und wegzuschauen, wenn der IS ihr eigenes Volk abschlachtet.
Die Gleichgültigkeit gegenüber dem Leiden der Palästinenser in Syrien hat Ashraf al-Ajrami, ein ehemaliger Minister der PA zusammengefasst, als er erklärte: "Die Lage der Palästinenser ist schlimmer denn je. Die PLO hat ihre Fähigkeit verloren, sich zu bewegen und die Palästinenser an allen Orten zu verteidigen. Die verschiedenen palästinensischen Fraktionen sind unfähig, eine palästinensische Kraft zu bilden, um die Flüchtlinge zu schützen. Die palästinensische Führung ist gleichermaßen unfähig, die Spaltung zwischen Fatah und Hamas zu beenden. Alles, was uns bleibt, ist zu jammern, zu weinen, die Hände über dem Kopf zusammenzuschlagen."
 gatestoneinstitute

„Günter Grass ließ nicht von Kreuzzug gegen Israel ab“


Der Verband hebräischsprachiger Schriftsteller hat den Beitrag von Günter Grass zur internationalen Literatur gewürdigt. Gleichzeitig kritisierte er die Haltung des am Montag verstorbenen deutschen Nobelpreisträgers zum jüdischen Staat – und erinnerte an dessen umstrittenes Gedicht „Was gesagt werden muss“. Vor drei Jahren erregte Günter Grass vor allem in Israel Aufsehen mit einem Gedicht. Unter der Überschrift „Was gesagt werden muss“ forderte er „mit letzter Tinte“, Deutschland dürfe keine U-Boote an Israel verkaufen – wegen dessen Atompotenzials. Infolge des als antisemitisch gewerteten Gedichtes belegte ihn der jüdische Staat mit einem Einreiseverbot. Am Montag ist der deutsche Schriftsteller, der 1999 den Literaturnobelpreis erhielt, im Alter von 87 Jahren in Lübeck gestorben. Der Vorsitzende des Verbandes hebräischsprachiger Schriftsteller in Israel, Herzl Chakak, äußerte am Montag seine Trauer über Grass‘ Tod. Der Schriftsteller habe einen großen Beitrag zur internationalen Literatur geleistet, schrieb er in einer Mitteilung. Doch beim israelischen Verband gelte Grass weiterhin als umstritten. Im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa sprach Chakak von einer „Delegitimierungskampagne“ und einem „modernen Kreuzzug“ gegen den jüdischen Staat, den er bis zum Schluss fortgeführt habe. Der Israeli erinnerte auch daran, dass Grass während der Nazizeit SS-Mitglied gewesen war, was der Deutsche erst vor ein paar Jahren eingestanden hatte. Auch der israelische Historiker Mosche Zimmermann kritisierte den Verstorbenen und bezeichnete dessen Israelkritik als Überschreitung einer roten Linie. Viele Israelis, die seine Bücher sehr schätzten, hätten sich dadurch verletzt gefühlt. Aufgrund seiner Nazivergangenheit habe Grass nicht als objektiver Kritiker auftreten können.„Er konnte dies nicht mit sauberen Händen tun“, zitiert „Zeit Online“ den Historiker. „Seine Hände waren schmutzig.“
 israelnetz

Wiedersehen macht Freude !


Obama-Doktrin und Atomstreit mit Iran

Von Wolfgang G. Schwanitz 

 In ihren ausgehenden beiden Amtsjahren neigen amerikanische Präsidenten dazu, selbst ihr Erbe zu definieren. Menschlich erklärlich und inhaltlich ein Problem, lösen sie Debatten von Lob bis Hass aus. Jedoch in den Tälern und Höhen der Zeitgeschichte wandernd, kann niemand die höchsten Gipfel erklimmen und über Zeitränder schauend urteilen. Das bleibt, zum Glück, nächsten Generationen vorbehalten. Die revidieren ihre Ansicht aller Jahre. Da Präsident Obama die "Obama-Doktrin" ansagte, lohnt eine Kritik im Licht des Atomstreits.
Samstagnachmittag plauderte der Präsident. Jedoch bestätigte sein Befrager von der New York Times am 4. April dessen "Obama-Doktrin" angesichts des Atomstreits: "Wir werden uns engagieren, aber uns alle Möglichkeiten offenhalten." Eine Doktrin ist ein System von Leitlinien. Aber dies hier sagt wenig. Jeder mit einer Aufgabe setzt sich ein und hält sich Optionen offen, um das Ziel durch Auswahl zu erreichen. Man kann Thesen ebenso durch ihre Umkehr prüfen: "Wir engagieren uns mit dem Gegner Iran nur diplomatisch, um Krieg zu verhüten, indessen wir Israel zügeln." Sagt Obama das Gegenteil, von dem, was er tut?
* * *

Pro und – Contra zur "Obama-Doktrin", Weißes Haus, 4. April 2014

  • Der Verteidigungshaushalt Irans ist 30 Milliarden Dollar, Amerikas 300: Iran versteht, es kann uns nicht bekämpfen.
    Ähnliches galt mit Vietnam und doch gewann es insgesamt, obzwar Iran viel expansiver ist.
  • Wir können den Atomstreit diplomatisch lösen, wer weiß, vielleicht ändert sich Iran?
    Als es 2009 nach den Wahlen dort geboten war, dem Wähler beizustehen, versagte Obama, redete von "Nichteinmischung".
  • Würde Israel angegriffen werden durch Iran, Amerika stünde Israel bei.
    Trotz all dieser Worte untergrub Obama über Jahre Israel. Dessen Feinde führten Raketenkriege. Iran expandiert. Es mangelt an Vertrauen.
  • Obama wolle nicht als "anti-Israel" dastehen. Er tue alles, um dessen strategische Vormacht zu bewahren.
    Dies mag sein. Jedoch ermunterte er Israels Gegner öfter, darunter in der UN zu Siedlungen vorzugehen.
  • Bei aller Gemeinsamkeit gebe es strategische Differenzen.
    Sicher, doch der Rahmenentwurf und Fehler, Iran Anreicherung und Expansion zu erlauben, machen den Krieg Israels gegen Iran nur wahrscheinlicher.
  • Obama verletzten die Worte, er habe nicht alles für Israels getan.
    Seine Weigerung, die Geschichte des Islamismus zu erkennen, begünstigte nur die Expansion der Islamisten Irans und der Region gegen Israel.
  • Laut Obama sei Teherans anti-amerikanische, anti-semitische und anti-israelische Rhetorik tief störend.
    Er verkennt die Natur des Regimes. Es will den Machtausbau, kaum "zurück in den Kreis der Nationen".
* * *
Obama träumt von harter Inspektion, das Nuklearprogramm einzufrieren, belässt aber die Infrastruktur. Geheimdienste übersahen zweimal Geheimanlagen, die in Natanz und Fordo. Obamas Wort ist fraglich, "zu wissen, wenn sie betrügen". Was wäre daher zu verändern?

Ergänzungen

Aus Israel meldete sich Geheimdienstminister Yuval Steinitz am 6. April. Auf seiner Liste, jenen Paktentwurf zu verbessern, sind sechs Punkte. Forschung zu neuen Zentrifugen sei einzustellen, deren Zahl zu senken, Fordo als Anreicherungsstätte zu schließen und Iran zu bewegen, seine vorherigen Aktivitäten mit militärischer Dimension offen zu legen, darunter auch gegenüber einem Dutzend Fragen seitens der Internationalen Behörde für Atomenergie. Ohnedem sollten Sanktionen nicht aufgehoben werden. Überdies mögen das angereicherte Material außer Landes gebracht und "überall, jederzeit Inspektionen" erlaubt werden. Hier sei allein angemerkt, dass Russland als mögliches Ziel einer solchen Ausfuhr ein denkbar unzuverlässiger Partner wäre. Die Europäer mögen nur an die Ukraine denken.
Ein Einwurf Obamas geriet interessant. Am selben Tage meinte er, die Idee, man könne Iran dahin bringen, nicht nach Nuklearwaffen zu streben durch einen überprüfbaren Pakt und Israel anzuerkennen, käme dem gleich, zu sagen, wir werden nur dann ein Abkommen unterzeichnen, wenn sich die Natur des iranischen Regimes völlig verändert habe. Dies sei doch eine fundamentale Fehleinschätzung. Sein ungesagtes Fazit: die Mächte können nicht von Teheran erwarten, Israel nicht mehr zu bedrohen und dessen Existenz anzuerkennen.
Dies wäre doch gegen die Natur des Regimes. Frage: Läuft dann nicht generell jeder Pakt gegen die Natur eines theokratischen Regimes, das stets seine expansive Doktrin realisiert? Während Iran alle Machtmittel einsetzt, schreckt der Westen fortwährend zurück, nicht nur seit 18 Monaten, nachdem dieser Entwurf aufkam, sondern seit einem Dutzend von Jahren. Bislang hat Teheran diese Zeit für Nuklearaufbau und Expansionen benutzt, eben in Jemen.
Wer die "Obama-Doktrin" prüft, stellt also zwei Hauptdefizite fest: die linksideologische Weigerung, die Geschichte und Gegenwart des Islamismus zu begreifen und ein offensives Abwehrprogramm, den Antiislamismus, zu entfalten. Obama erkannte es früh. Am 23. Mai 2013 sagte er, keine langfristige Antiterror- oder Anti-Extremismusstrategie zu haben, und dazu einer Debatte zu bedürfen. Seine nächste Umgebung ließ ihn dabei im Stich, der indes immer wieder betont hatte, dies habe nichts mit dem Islam zu tun und seine Administration blind machte. Sein Ersatzkonzept vom "Extremismus" ist nichts sagend -- und schlägt fehl.
Obama hätte am meisten von Abd al-Fattah as-Sisi lernen können, der am 20. März im Wall Street Journal erklärte, Fehlkonzeptionen vom Islam seien vor 100 Jahren installiert worden und heute sehe man die Resultate. Doch infolge der Weigerung Obamas, überhaupt die islamistische Spur zu verfolgen, konnte er auch nicht das Ringen der Ägypter erkennen. Im Gegenteil. Als die Coupvolte kam, gängelte er sie und stellte die zugesagte Hilfe zurück. Unter seinem Motto der "Inklusivität" wären nun wieder die Muslimbrüder einzubeziehen.
Ex-Außenminister Henry Kissinger betonte, Amerika habe stets Probleme, Strategien zu formulieren. Am 7. April schrieb er mit seinem Amtskollegen George P. Shultz im Wall Street Journal, der Rahmenpakt sei eine einseitige amerikanische Interpretation. Iraner hätten Abschnitte daraus gar als Spinnerei verworfen. Der Versuch, im Falle eines Verstoßes durch Iran, Sanktionen wieder einzuführen, würde eher Amerika als Iran isolieren. Teheran suche ein antiwestliches Ordnungskonzept von Jihad und Revolution.
 gatestoneinstitute

Komplizen des Terrors

Palästinenser” gehören zu den mit internationaler Hilfe am besten versorgten Menschen, pro Kopf wird ihnen mehr Entwicklungshilfe aus zahlreichen Quellen zuteil als beliebigen anderen Menschen, deren Lebensumstände nicht eben selten weitaus schlimmer sind.
Aus Gründen, die mit tatsächlicher Not wenig zu tun haben dürften, fühlen schier zahllose NGO und andere Gruppierungen, üppig alimentiert durch private oder staatliche Unterstützer, sich berufen, in “Palästina” ein Elend zu bekämpfen, das sie anderswo nicht wahrnehmen.
Es ist daher nicht verwunderlich, kann das am Montag in Berlin vorgestellte Papier “Charting a New Course: Overcoming the Stalemate in Gaza” mit zahlreichen Beteiligten werben – über 40 Signatories haben hier ihre Überlegungen zum Konflikt um Gaza zusammengefaßt.
Herausgekommen ist freilich dennoch keine Überraschung. “Charting a New Course” ist ein weiteres parteiisches Papier, das immer wieder Israel attackiert und verleumdet und den Terror, dem der jüdische Staat fortgesetzt ausgesetzt ist, kleinredet und rechtfertigt.
Schon zu Beginn wird klar, daß die Beteiligten voreingenommen sind: “Operation Protective Edge”, stellen sie fest, “has inflicted unprecedented destruction and human suffering in Gaza”, nicht die Hamas, ihre antisemitische Ideologie, ihre terroristischen Angriffe auf Israel.
Auch wenn sie später durchaus noch erwähnt werden sollen, steht für die an der “Studie” beteiligten Organisationen fest, daß sie doch nur Folge der “illegalen Blockade” Gazas durch Israel und Ägypten seien und der angeblich durch sie hervorgerufenen Lebensumstände.
“There has been no action towards ending the illegal blockade or opening Gaza to the West Bank, including East Jerusalem. If we do not change course now to address these core issues the situation in Gaza will only continue to worsen. Without economic, social and political stability, a return to conflict [..] is inevitable.”
Was danach kommt, folgt ganz dieser Deutung – und ist daher kaum einer Auseinandersetzung wert. Wo selbst einem Frank-Walter Steinmeier einfiel, “Gaza darf nicht mehr von der Hamas und anderen Extremisten als Waffenlager missbraucht werden”, klagen die NGO tatsächlich:
“Certain stakeholders have confidentially disclosed that some international donors have been hesitant to disburse their reconstruction pledges without progress towards the re-establishment of the Palestinian Authority (PA) in Gaza.”
Doch was ist daran verwerflich, mögliche Unterstützung für Gaza davon abhängig zu machen, daß über deren Verwendung die international immerhin (und dennoch: leider) als Vertretung der “Palästinenser” geltende PA mit ihrer “Einheitsregierung” wacht?
Die NGO wollen an der illegalen und verhängnisvollen Herrschaft der Hamas in Gaza nichts ändern, mit all ihren Forderungen stehen sie der islamistischen Gang bei, ihre Macht weiter zu festigen – zwangsläufig eine Absage an das international akzeptierte Regime in Ramallah.
Verlangen die Autoren zudem an anderer Stelle ihres Papiers ausdrücklich, die “Einheitsregierung” müsse gestärkt werden, widersprechen sie sich selbst. Auch damit entlarven die zahlreichen NGO sich einmal mehr als das, was sie sind: Teil des Problems, nicht aber von dessen Lösung.
tw24

Sunday, April 12, 2015

Wo bleiben muslimische Proteste gegen die Tragödie von Jarmuk?

Der Chefkommentator der „Welt“-Gruppe“, Jacques Schuster. Foto: PR Damaskus/Berlin (idea) – Wo bleiben die Proteste von Arabern und Muslimen angesichts des Leidens von rund 16.000 Palästinensern – darunter 3.500 Kinder –, die im umkämpften Flüchtlingslager Jarmuk in der syrischen Hauptstadt Damaskus vom Tod bedroht sind? Das fragt der Chefkommentator der „Welt“-Gruppe“, Jacques Schuster, in einem am 11. April veröffentlichten Beitrag. Die Terrororganisation „Islamischer Staat“ hat das Viertel eingenommen und nach Angaben von Einwohnern eine Schreckensherrschaft begonnen. 2012 hatten syrische Regierungstruppen Jarmuk abgeriegelt. Die Menschen sind seither weitgehend ohne Lebensmittel und medizinische Versorgung. Das Leid der Palästinenser in Jarmuk schreie zum Himmel, schreibt Schuster. Seit Monaten würden dort palästinensische Flüchtlinge abgeknallt, erschlagen und ausgehungert: „Doch weder aus dem Gazastreifen noch dem Westjordanland hört man von Massendemonstrationen oder Aufrufen, den rund 16.000 Brüdern und Schwestern zu Hilfe zu eilen, die Jarmuk mit dem Tode kämpfen.“ Schuster fragt: „Aus welchem Grund finden schließlich die Muslime in Deutschland keinen gemeinsamen Tag für einen Massenprotest gegen die Menschenrechtsverletzungen, die in Syrien geschehen? Im Falle des Gaza-Krieges ging es doch auch?“ Den Genannten sei das Schicksal dieser Menschen gleichgültig. Die meisten Araber kümmerten sich nur um palästinensische Opfer, wenn Israelis im Spiel seien. Die Mehrheit der Muslime in Deutschland entlade lieber ihren Hass auf die Juden und Israel, als den innermuslimischen Krieg zu beklagen. Das Schicksal der Palästinenser kümmere die meisten von ihnen seit jeher wenig. Schuster: „Bedauernswerterweise lässt sich diese Kälte für viele arabische Regierungen feststellen.“
 idea

Gesicht zeigen für Yosi - mehr als 100 Menschen bei Mahnwache für ermordeten Israeli

An der heutigen Mahnwache "Gesicht zeigen für Yosi" an der Klosterruine in der Nähe des Berliner Alexanderplatzes haben mehr 100 Menschen an den vor über eine Woche auf besonders brutale Art ermordeten Israeli Yosi Damari sel. A. . Der 22 Jahre alte Israeli war Ostersonntag an der Klosterruine tot aufgefunden worden. Sein Gesicht und Kopf waren so schwer verletzt, das ein Abgleich mit dem Foto im Reisepass nicht mehr möglich war und nur ein DNA-Abgleich die Idendität ergeben konnte. In Tschechien wurde inzwischen ein 28 Jahre alter albanischer Staatsbürger als Tatverdächtiger festgenommen. Die Ermittlungen dauern weiter an.
Unter den Teilnahmern an der Mahnwache waren u.a. Lala Süßkind und Levi Salomon vom Jüdischen Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus (JFDA) und der Bundesvorsitzende der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG), Reinhold Robbe. Eingeleitet wurde das würdige Gedenken von sichtlich bewegten und berührten Menschen, von Mike Samuel Delberg, Repräsentant der Jüdischen Gemeinde zu Berlin und Mitglied des Jüdischen Studentenzentrums Berlin. In seinen einleitenden Worten betonte Mike Samuel Delberg, das man sich versammelt hat, um dem Opfer eines Gewaltverbrechens zu Gedenken - und das dieses Gedenken im Mittelpunkt steht, und nicht Spekulationen über Motiv oder detalierten Tathergang. Im Anschluß sprach ein Rabbiner einen Psalm und das Gebet El male Rahamim.
Viele Teilnehmer hatten Fotos des Ermordeten ausgedruckt und mitgebracht sowie Kerzen und Blumen, die sie an der Klostermauer niederlegten.
 Mehr...

Demokratie und Toleranz? Nicht in Zwickau!

Die gänzlich unbegründete Denunziation einer obskuren antidemokratischen Splittergruppe reicht aus, um von der Rednerliste der “Tage für Demokratie und Toleranz” geschmissen zu werden. Jedenfalls in Zwickau.

Hier meine Reaktion:
Bündnis für Demokratie und Toleranz der Zwickauer Region
Sie haben mich während meines Osterurlaubs mit meinen Enkeln am 10. April ohne Rücksprache für die lang geplante, vertraglich festgesetzte Eröffnungsrede anlässlich der diesjährigen Tage der Demokratie und Toleranz in der Zwickauer Region am 13. April öffentlich ausgeladen. Die Zwickauer Tage 2015 stehen ja aus gegebenem Anlass ganz im Zeichen des 25ten Jahrestages der Friedlichen Revolution und der deutschen Einheit. Und dieses Thema sollte auch im Zentrum meines Vortrags stehen; es ist ein Thema zu dem ich als aktive Bürgerrechtlerin unbestritten einiges zu sagen habe.
Sie baten mich um Verständnis für die Ausladung wenige Tage vor der Veranstaltung.
Nein, Verständnis für Ihre brutale Expressausladung kann ich beim besten Willen nicht aufbringen. Noch weniger, da diese überhastete Ausladung offenbar auf Grund einer üblen, unbegründeten Denunziation erfolgte.
Sie führen mit dieser Ausladung Ihr eigenes Veranstaltungsmotto ad absurdum. Denunziation statt Demokratie und Ausgrenzung statt Toleranz.
Aus „aktuellem Anlass“ hätten Sie sich getroffen, um die Gestaltung der Eröffnungsveranstaltung zu „beraten“ teilen Sie mir mit.
Nun, wie ich der Presse entnehme, war der Anlass offenbar die Veröffentlichung einer in Berlin basierten, eher gesichtslosen Aktivistengruppe namens Grass Lifter, deren substanzlose Verleumdungen, „Nachfragen zur Demokratie in Zwickau“ vom 8. April eigentlich hätten bewirken müssen, dass man dieses Schreiben, bildlich gesprochen, mit spitzen Fingern in den Papierkorb entsorgt.
Da steht doch tatsächlich, ich würde in „obskuren Blogs“ für mein „Verständnis“ für Pegida „gefeiert“. Das heißt klar, nicht für etwas das ich getan oder geäußert hätte, soll ich ausgeladen werden, sondern dafür, was nicht spezifizierte Dritte über mich geäußert haben sollen!
Anders als die Grass Lifter- Denunzianten treibe ich mich grundsätzlich nicht auf obskuren Blogs herum. Was ich zu sagen habe, setze ich auf die Achse des Guten, deren Autorin ich bin. Auch mein Beitrag, den ich anlässlich einer Veranstaltung der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung auf Anfrage zu Pegida gehalten habe, steht dort seit vielen Wochen.
Kernpunkt meines Artikels ist, dass ich auch heute noch mit Rosa Luxemburg der tiefen Überzeugung bin, dass Freiheit immer die Freiheit der Andersdenkenden ist. Wenn ich Meinungen falsch oder gefährlich finde, dann bekämpfe ich sie mit offenem Visier und mit den besseren Argumenten, niemals mit Denunziationen und Verboten.
Ich frage: Gilt dieser Luxemburg-Satz nicht in der Zwickauer Region?
Oder wie steht es bei Ihnen als Organisatoren einer hoch subventionierten Veranstaltung zu Demokratie und Toleranz mit der Akzeptanz unseres Grundgesetzes, speziell Art 3/3, und 5?
Grass Lifter behauptet weiter, ich hätte Rassistinnen verteidigt.
Ich frage: Wo? Wann? Belege? Gibt es nicht.
Sie setzen aber noch eins drauf, indem sie behaupten, die von mir „bekundeten Meinungen und Erkenntnisse“ stünden im Widerspruch zum vom „Bündnis praktizierten Arbeitsauftrag“.
Nun bin ich in der Tat in Zweifel geraten, wie Sie ihren Arbeitsauftrag definieren. Doch nicht, indem Sie Demokratie und Toleranz nur in den von selbsternannten Gesinnungsschnüfflern gezogenen engen Grenzen dulden wollen?
Grass Lifter: „Wenn wir Vera Lengsfeld richtig verstehen, werden „diese“ Bündnisse (welche?) als „Einheitsfront“ diffamiert“.
So etwas nennt man im Fußball Eigentor. Denn mit der geforderten rabiaten Ausgrenzung einer Bürgerrechtlerin, die für ihr demokratisches Engagement, nicht nur Berufsverbot und Gefängnis in Kauf genommen hat, sondern mit dem Aachener und dem Scheidegger Friedenspreis, sowie dem Bundesverdienstkreuz geehrt wurde, demonstrieren die Grass Lifter, dass sie nur eine ihnen genehme Einheitsmeinung dulden wollen. Dann von sich als „die Toleranten“ zu sprechen, ist schon fast eine Slapsticknummer.
Richtig eklig werden die ‚Fragen zur Demokratie in Zwickau’ aber dadurch, dass sie durch die gleichzeitige Ansprache der NSU- Affäre, mich indirekt damit in Zusammenhang bringen.
Die Stasi nannte das „Zersetzungsmaßnahmen“. Falsche, aber glaubwürdige Gerüchte in die Welt zu setzen, um den Ruf und die Reputation der „Zielperson“ nachhaltig zu zerstören.
Sie sind vor diesen Denunziationen eingeknickt.
Schlimmer: Indem Sie auf die haltlosen Anschuldigungen einer erkennbar antidemokratischen Splittergruppe mit meiner Ausladung reagiert haben, beteiligen Sie sich an diesem üblen Spiel. Ja, Sie haben dem Ganzen damit den Anschein verliehen, es sei etwas dran!
Ihre undurchdachte und panische Entscheidung ist völlig ungerechtfertigt und entbehrt jeder Grundlage.
Und dies von einem Gremium, das immerhin eine aktive SPD-Parlamentarierin enthält, deren Parteivorsitzender Gabriel auf jener Veranstaltung der Landeszentrale über eine Stunde mit Pegida- Vertretern diskutiert hat.
Sie wissen schon, dass ich 15 Jahre lang als Mitglied des Deutschen Bundestages aktiv für die Demokratie in diesem Land gearbeitet habe? Wenn auch nicht für die SPD.
Ein mit öffentlichen Geldern subventionierte Veranstaltung, die sich der Förderung von Demokratie und Toleranz verpflichtet, darf, wie jeder Parlamentarier weiß, niemals in den Verdacht geraten, politisch missliebige Meinungen aus dem demokratischen Spektrum zu unterdrücken. Denn dies ist eine Verkehrung des demokratischen Prinzips.
Demokratie lebt von Rede und Gegenrede, Austausch und Abwägung von Argumenten. Denunziation, Ausgrenzung und Verbote sind Gift für eine offene Gesellschaft. Wer sie fordert, wie Gras Lifter, ist kein Freund von Demokratie und offener Gesellschaft.
Wie soll es von hier aus weitergehen? Ich fordere Sie auf, Ihre vollkommen ungerechtfertigte, rufschädigende Entscheidung zu widerrufen. 
Ich bin jedenfalls weiterhin bereit nach Zwickau zu kommen.
Wenn Sie, ihre verletzende und diskriminierende Entscheidung nicht revidieren wollen, kann ich Ihnen versichern, dass ich die von Ihnen vorgetragenen ‚Anschuldigungen’ politisch nicht auf mir sitzen lassen werde.
Mit freundlichen Grüßen,
Vera Lengsfeld
 achgut