Thursday, October 23, 2014

Das Schweigen der Bundeskanzlerin

m 14. September fand in Berlin eine “Großkundgebung” mit einer beeindruckenden Gästeliste statt, in deren Verlauf Bundeskanzlerin Angela Merkel “unmissverständlich” klarmachte, es sei “besonders unerträglich, wenn schon Kindern judenfeindliche Parolen eingeimpft werden”.
Ihre wöchentliche Botschaft ans Volk hatte die Vorsitzende der CDU zuvor dazu genutzt, ihren Untertanen zu versichern, “ich werde persönlich alles tun – und die ganze Bundesregierung und jeder verantwortliche Politiker –, dass der Antisemitismus in unserem Land keine Chance hat”.
Wenig später empfing Frank-Walter Steinmeier, Angela Merkels Außenministerdarsteller, Pierre Krähenbühl in Berlin, den Generalkommissar des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA), um ihm “für das große Engagement des UN-Hilfswerks” zu danken.
Seinen Dank verband der deutsche Außenpolitiker mit weiterer finanzieller Unterstützung in Höhe von 2 Millionen Euro. “Damit hat das Auswärtige Amt seit Beginn des Jahres bereits 22,4 Millionen Euro für die wichtige Arbeit von UNRWA zur Verfügung gestellt.”
Was die UNRWA mit dem Geld macht, zeigte sie bis vor kurzem auf ihrer “palästinensischen” Website, die nach dem Bericht eines engagierten Bloggers darüber nicht mehr erreichbar ist: ein aus der Feder eines UNRWA-Ausbilders stammendes Dokument mit dem Titel “The historical development of human rights”.
“The Jews in the sixth and seventh centuries promoted social corruption (1981: 39), and the claim that they are God’s chosen people demonstrates that the Jews did not know anything about human rights.”
Datiert auf den Juni 2014, ist dieses antisemitische Dokument ein weiterer Beleg dafür, daß die UNRWA als ein Joint Venture von UN und Hamas besser beschrieben ist als als eine Institution, die “wichtige Arbeit” macht und Millionen verdient für “große[s] Engagement”.
Jedenfalls dann nicht, gilt das Wort Angela Merkels noch etwas, daß es “besonders unerträglich [ist], wenn schon Kindern judenfeindliche Parolen eingeimpft werden”. Trotzdem sie in ihren Schulen der Hamas Platz bot für ihre Raketen, lobte Frank-Walter Steinmeier die UNRWA und feierte ihren “Generalkommissar”.
Dabei war schon damals bekannt, daß die UNRWA an ihren Schulen ein “Recht auf Rückkehr” propagiert, das die Vernichtung Israels zum Ziel hat. Nun ist weiteres antisemitisches Unterrichtsmaterial aufgetaucht. Wann wird Angela Merkel gegen das AA, das Millionen in Antisemitismus investiert, vorgehen?
 tw24

Wednesday, October 22, 2014

Schiesserei in Ottawa: Täter ist identifiziert

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Nach den Schiessereien in Ottawa haben die kanadischen Behörden den getöteten Attentäter identifiziert. Es handele sich um den 32-jährigen algerisch-stämmigen Muslim Michael Zehaf-Bibeau (Foto), teilte ein Regierungsbeamter mit.

Der mit einem Schal maskierte Mann hatte am nationalen Kriegsdenkmal der Hauptstadt einen Soldaten der Ehrenwache erschossen. Dann rannte er ins Parlament, wo ein Sicherheitsbeamten auf ihn feuerte und ihn tödlich verletzte. Auch in einem nahe gelegenen Einkaufszentrum fielen Schüsse. Zunächst sprach die Polizei von mindestens zwei weiteren möglichen Angreifern.

Zwei weitere Menschen wurden bei den Schiessereien verletzt, sind jedoch nach Krankenhausangaben in stabilem Zustand.
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Auch nach drei Monaten gibt es keine Anklage gegen den Hassprediger aus der Al Nur Moschee. Ein Skandal, meint Gunnar Schupelius

Am 18. Juli betete der Imam Sheikh Abu Bilal Ismail in der Neuköllner Al-Nur-Moschee (Haberstraße 3). “Allah, zerstöre die zionistischen Juden, zähle und töte sie bis zum letzten Mann (…)”, rief er in die Runde der Gläubigen.
Das Video der Predigt wurde ins Netz gestellt. Daraufhin erstatteten viele Politiker Strafanzeige, unter ihnen Burkard Dregger (CDU), Erol Özkaraca (SPD) und Hakan Tas (Linke).
Das ist drei Monate her. Immer wieder wollte ich wissen, ob gegen Sheikh Abu Bilal Ismail ermittelt wird. Wann ist mit einer Anklage zu rechnen? Ich bekam wochenlang keine Antwort. Nun endlich teilte mir der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Martin Steltner, mit: “Wir haben (…) ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Volksverhetzung eingeleitet.” 15 Anzeigen seien “in dieser Sache” eingegangen.
Der Abgeordnete Dregger, der für seine Strafanzeige noch nicht einmal eine Eingangsbestätigung erhalten hatte, fragte den Polizeipräsidenten Klaus Kandt schriftlich an, ob denn seine Strafanzeige zur Kenntnis genommen wurde. Kandt bestätigte am 15. Oktober: “Ihr Schreiben wurde an den zuständigen Staatsanwalt weitergeleitet.”
Was tat nun der “zuständige Staatsanwalt” die letzten drei Monaten über? In einer Berliner Moschee wurde für den Mord an den Juden gebetet. Was gibt es da so lange zu ermitteln? Welche Beweise fehlen für eine Anklageerhebung?
Von eingeweihten Fachleuten erfuhr ich, dass die Juristen über dem Problem grübeln, ob sich Sheikh Abu Bilal Ismail überhaupt der Volksverhetzung schuldig gemacht haben könnte. Schließlich habe er “Allah” zum Töten aufgefordert und keine konkreten Mordbefehle gegeben. Außerdem habe er möglicherweise “nur” für den Tod der “zionistischen Juden” im Zusammenhang mit dem Gaza-Krieg und nicht aller Juden gebetet.
Ja, bestätigte mir auch die Staatsanwaltschaft, “insbesondere der genaue und im Einzelnen streitige Wortlaut der Äußerungen des Beschuldigten ist Gegenstand des Ermittlungsverfahrens”.

Aarhus: Die Stadt die Jihad Kämpfer willkommen heißt

 
Talha ist 21 Jahre alt, trägt militärische Tarnkleidung und einen langen religiösen Bart. Er wird in einem Einkaufszentrum von jungen Muslimen gegrüßt, wie ein König, der heimgekehrt ist. Talha ist einer von hundert jungen Jihadisten aus dem Westen, der in Syrien und dem Irak gekämpft haben und nun zurückgekehrt sind. In anderen Ländern kommen sie ins Gefängnis – nicht so in Aarhus.
In Dänemark gibt es pro Kopf mehr Kämpfer als anderswo und in der Hafenstadt Aarhus wird ihnen der rote Teppich ausgerollt. Es wird ihnen freie psychologische Beratung angeboten, Arbeit, Schulen und Universitäten. Talha, der Sohn moderater Muslime aus dem Nahen Osten, träumt davon eines Tages in einem Kalifat zu leben und obwohl er die Enthauptungen ausländischer Geiseln durch ISIS ablehnt, verteidigt er doch die Exekutionen irakischer und syrischer Soldaten.
Dennoch, so schreibt die britische Zeitung Independent, sagen Kritiker, dass dieser tolerante Ansatz der Stadt gefährlich sei. Marie Krarup von der Dansk Folkeparti sagt, man sei in Aarhus viel zu nachgiebig und wolle das Problem nicht erkennen. Man könne keine große Anzahl von Muslimen in einem christlichen Land integrieren.
Die Mehrheit der Jugendlichen zwischen 16 und 28 verehrt Talha, darunter auch einige ehemalige Kriminelle und Mitglieder von Jugendbanden, die alle zum "wahren Islam" gefunden haben. Und die meisten von ihnen leben im Ghetto – in Gellerupparken.
 europenews.dk

Schiesserei in Ottawa: Politiker verschanzen sich im Parlament - Ein Täter trägt ein arabisches Halstuch (vulgo Pali-Nazi-Schal)


Ein Ex-CIA-Analyst vermutet hinter der Schiesserei ein politisch motiviertes Attentat. Gegenüber FOX-News meint Fred Fleitz, dass die Attentäter das kanadische Parlament ausgesucht haben, weil dort die Sicherheitsbestimmungen tiefer seien, als in England oder den USA. Ihn erinnere das Vorgehen der Attentäter an Al Kaida oder den «Islamischen Staat». Die Attacke sei gut geplant gewesen, Fleitz geht davon aus, dass das Attentat zumindest mit dem «Islamischer Staat» abgesprochen wurde. Er empfiehlt der kanadischen Regierung die Sicherheitsvorkehrungen im ganzen Land zu verstärken.

UPDATE
 Heavy gunfire in Canadian parliament; at least one witness said gunman was wearing “Arabic scarf”

‘Rote Linien’

Sollte es dereinst ein “Palästina” geben, das “regiert” würde von “Parteien” wie Fatah oder Hamas, die mit ihren “militärischen Flügeln” jeden Versuch echter Demokratie aushebeln könnten und wohl würden, es wäre ein rassistischer Staat, der Menschen diskriminieren würde und Menschen verfolgen und bestrafen, die nicht diskriminieren.
“Palästinenserpräsident” Abu Mazen, der “gemäßigte” Kleptokrat, dem ein erkenntnisresistenter Westen vertraut, hat das mit seinem jüngsten Erlaß mehr als deutlich gemacht. Während in Israel die Diskriminierung von Arabern allenfalls ein “Privatvergnügen” ist, gegen das der Staat gegebenenfalls vorgeht, hat Abu Mazen noch einmal die Strafe für Handel mit Juden verschärft.
“All human beings are born free and equal in dignity and rights”, heißt es in der Universal Declaration of Human Rights der Vereinten Nationen, des Staatenbunds, dessen Anerkennung Abu Mazens Regime anstrebt. Wer mit lebenslanger Haft und Zwangsarbeit von gleicher Dauer Menschen bestrafen will, die nicht nach Ethnie oder Religion ihrer Geschäftspartner fragen, unternimmt einen Anschlag auf die Würde aller Menschen.
Daß die Vereinten Nationen derzeit ein Club sind, der die eigenen Regeln mit Füßen tritt, kann kein Freibrief sein für potentielle Neumitglieder. Und jene Mitglieder, die sich den theoretischen Grundlagen der Vereinten Nationen eben doch verpflichtet sehen, sind aufgerufen, deren Einhaltung auch außerhalb der Farce Vereinte Nationen einzufordern, wo nötig und möglich. Sonst sind sie nicht glaubwürdig.
Es ist daher durchaus erschreckend, reagieren die bisher spendabelsten Sponsoren “Palästinas” nicht auf Abu Mazens rassistisches Dekret, dem zumal jede demokratische Legitimation fehlt. Kein John Kerry drohte mit einem Ende der finanziellen Unterstützung “Palästinas”, beendete dessen “Regierung” nicht ihre offen rassistische Politik, kein Frank-Walter Steinmeier, keine Catherine Ashton.
Der Verein, den sie (noch) repräsentiert, will mittlerweile vielmehr selbst Gebiete festlegen, in den Juden sich bewegen und leben dürfen, und Territorien, die judenrein bleiben oder werden sollen. Gewohnt dreist und anmaßend erklärt Brüssel Juden zu “Friedenshindernissen”, während es zum Terror der Hamas schweigt, die doch ganz unverholen bereits ihren nächsten “Sieg” über Israel vorbereitet.
Gaza ist judenrein, der Grenzverlauf zwischen Israel und Gaza ist unumstritten. Das Friedenshindernis, das wird an Gaza deutlich, ist ein von Hamas und Fatah geteilter Antisemitismus, der im Sommer auch europäische Straßen eroberte. Juden wurden dort “ins Gas” gewünscht, nicht “Siedler” zum Umzug aufgefordert. Brüssel verschließt vor dieser Entwicklung die Augen, leugnet und fördert so Antisemitismus.
tw24

Tuesday, October 21, 2014

Hausdurchsuchung ohne Beweise: Türkei weitet Polizeibefugnisse deutlich aus

Die türkische Regierung plant angesichts der gewalttätigen Ausschreitungen bei den jüngsten Protesten türkischer Kurden eine Verschärfung der Strafen für Demonstranten und eine Ausweitung der Befugnisse für die Polizei.Ministerpräsident Ahmet Davutoğlu verkündete bei seiner wöchentlichen Ansprache vor Abgeordneten der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP Details zu den schon vorher angekündigten Gesetzesänderungen. Mit dem Gesetzt werde "die Gewährleistung öffentlicher Freiheiten und der Sicherheit " gestärkt, sagte der Regierungschef. Die Änderungen sehen vor, dass die Polizei künftig ohne konkrete Beweise die Wohnungen von Demonstranten durchsuchen darf. Werden bei verdächtigen Personen Waffen oder waffenähnliche Gegenstände wie Steine, Messer oder Molotow-Cocktails gefunden, so werden diese künftig sofort verhaftet.Zudem soll der Aufruf zu Gewalt im Internet zur Straftat erhoben werden. Bereits nach der ersten Ankündigung über die Änderungen hatte die Opposition beklagt, dass die Türkei allmählich drohe, zum Polizeistaat zu werden. In den vergangenen Wochen waren aus Protest gegen Ankaras Haltung zum Konflikt zwischen syrischen Kurden und der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) tausende türkische Kurden, aber auch ethnische Türken, auf die Straße gegangen. Dabei kam es insbesondere in den Kurdengebieten im Südosten des Landes sowie in der Metropole Istanbul zu schweren Zusammenstößen zwischen Polizei und Demonstranten, bei denen insgesamt 34 Menschen getötet und hunderte verletzt wurden. Rund tausend Menschen nahm die Polizei fest.
 n-tv

SPD jetzt völlig Boko Haramelow: Bürgermeister Jühe verlangt Beweis des Integrationsbüro über gefährliche Umtriebe in "Milli Görüs"-Moschee

Beim Fastenbrechen saß der Landesvorsitzende von Milli Görus, Bilal Kacmaz (zweiter von rechts, zwischen Bürgermeister Thomas Jühe und dem neuen TüKuBi-Vorsitzenden Sahin Yildirimoglu (rechts), unter den Ehrengästen auch der evangelische Pfarrer Bernd Giehl (3. von links) und ein  hochrangigen Mitarbeiter des türkischen Konsulats (4. von rechts) sowie Hakan Inoglu (4.v.l. neben ev. Pfarrer), Vorsitzender des Deutsch-türkischen Gewerbebunds Rhein-Main in Rüsselsheim. Foto: Michael Kapp<br />

Beim Fastenbrechen saß der Landesvorsitzende von Milli Görus, Bilal Kacmaz (zweiter von rechts, zwischen Bürgermeister Thomas Jühe und dem neuen TüKuBi-Vorsitzenden Sahin Yildirimoglu (rechts), unter den Ehrengästen auch der evangelische Pfarrer Bernd Giehl (3. von links) und ein hochrangigen Mitarbeiter des türkischen Konsulats (4. von rechts) sowie Hakan Inoglu (4.v.l. neben ev. Pfarrer), Vorsitzender des Deutsch-türkischen

Der Raunheimer Bürgermeister, Thomas Jühe (SPD), verteidigte am Montag die Integrationspolitik seiner Stadtverwaltung. In der Samstagsausgabe unserer Zeitung sei der Eindruck erweckt worden, diese Verwaltung „sei eine tölpelhafte Steigbügelhalterin für Extremisten“.Hier unter anderem wiedergegebene Auszüge aus einem Bericht des Integrationsbüros der Groß-Gerauer Kreisverwaltung wies Jühe als dessen „freie Erzählungen“ zurück.Dieser Bericht über islamistische Netzwerke sei nicht zurückgezogen worden, um ihn „politisch zu bereinigen“, sondern um „vor der Veröffentlichung alles herauszunehmen, das nicht klar belegt“ sei. Es handele sich darum, „offenkundig gravierende Mängel im Hinblick auf die Belegbarkeit der Behauptungen eines bekanntermaßen übermotivierten Ausländerbeauftragten auszubügeln“. Den Einwand, Namen von Informanten preis zu geben, könne für diese lebensgefährlich sein, ließ Jühe nicht gelten. Zumindest verwaltungsintern erwarte er klare Belege.Jühe erklärte, seine Stadtverwaltung habe vor einigen Jahren das Jugendhaus „Perla“ samt Grundstück an den „Türkischen Kultur- und Bildungsverein“ (TüKuBi) verkauft, nicht an „Milli Görüs“. Der Bürgermeister nahm im Gespräch mit dieser Zeitung zur Kenntnis, dass dies nun die Moschee („Selimiye Camii“) des Vereines „Milli Görüs“ ist, laut Verfassungsschutzbericht bundesweit größte islamistische Vereinigung, Mitfinancier der faschistischen MHP im türkischen Parlament. Es könne sein, dass TüKuBi „Milli Görüs“ dann „hereingenommen“ habe. Übrigens habe der türkische Verein „Ditib“ seinerzeit die Sache betreut. „Sie haben eine Abteilung, die solche Verkäufe gut abwickeln kann.“ Dass die Koalition von „Ditib“ (Arm der türkischen Religionsbehörde) und „Milli Görüs“ (Partner der faschistischen MHP) allerorten naheliegt, so lange Präsident Erdogans AKP im türkischen Parlament nur mit Hilfe der MHP Verfassungsänderungen durchbringen kann, erregt nicht Jühes Misstrauen. Ausschlaggebend sei eine als positiv empfundene lokale Arbeit des TüKuBi, die man auch bei nicht angemeldeten Besuchen genau beobachte. Der Verein fördere „das friedliche Zusammenwachsen der sehr heterogenen Raunheimer Bevölkerung“. Dass dort für „IS“ gesammelt wurde und Salafisten aufträten, wie im Bericht des Kreisbüros für Integration, hält Jühe für nicht bewiesen. Im Gegenteil habe TüKuBi schon angerufen, als Salafisten aus Offenbach mit der hiesigen Vereinsjugend grillen wollten. Auch dass mindestens ein Mitglied längst Mitglied der Raunheimer SPD ist und bereits Funktionen übernommen hat, wertet Jühe offenbar als Zeichen von Integration, nicht von Unterwanderung.Jühe hat auch zu einem Eklat beim jüngsten islamischen Fastenbrechen in Raunheim eine Antwort für sich gefunden. Dort hatte der Landesvorsitzende von „Milli Görüs“, Bilal Kacmaz, in türkischer Sprache eine etwa zehnminütige Rede gehalten, als einzige nicht übersetzt. Jühe berichtet, er habe danach den Vorstand von TüKuBi darauf angesprochen. Vereinsvertreter hätten ihm „mit großem Bedauern“ erläutert, dieser Auftritt sei auch für sie selbst nicht absehbar gewesen, der Verteiler, nach dem sie ihre Einladungen verschickten, sehr umfangreich. Der Bürgermeister argumentiert, viele Zuwanderer fühlten sich in der Gesellschaft noch immer nicht hinreichend akzeptiert, wohl aber in eigenen Vereinen. Was dort lokal geschehe, beobachte man sehr genau. „Gerade wenn wir nicht mit der Rute kommen, den Laden nicht schließen, weil da vielleicht im Hintergrund jemand mit anderen Überzeugungen ist, steht dies im Kontrast zu Darstellungen, die Extremisten von uns und unserer Gesellschaftsform zeichnen.“ Nach langen Diskussionen sei man in Raunheim überein gekommen, dass dies der Weg sei, den Glauben aller Zuwanderer an dieses Land und diese Gesellschaft zu stärken.
 main-spitze / JWD

Monday, October 20, 2014

“Freunde” & Erpresser

Die Regierung in Berlin will, berichtet die Tageszeitung Haaretz, den ihr zuvor nachgesagten Widerstand gegen die Gewährung eines Rabatts beim Kauf dreier Militärschiffe durch Israel aufgeben. Israel hatte um einen Nachlaß in Höhe von 30 Prozent gebeten, weil es zuvor auch U-Boote zu diesen Bedingungen in Deutschland erwerben konnte.
Im Mai jedoch soll sich die deutsche Regierung aus Verärgerung über jüdische “Siedlungen” in “Palästina” gegen eine solche Förderung letztlich der deutschen Rüstungswwirtschaft ausgesprochen haben. “But at the end of June German Foreign Minister Frank-Walter Steinmeier reportedly told his visiting Israeli counterpart Avigdor Lieberman, ‘don’t worry, it will be ok.'”
Während die deutsche Politik zu den Berichten aus Israel schweigt, sollte man sich keinen Illusionen hingeben. So begrüßenswert der Kurswechsel Berlin auch für Israel sein mag, beweist er doch nur, wie wenig Verlaß ist auf die gern betonte deutsche “Solidarität” für die jüdische Demokratie: Berlin kann seine Meinung nicht nur jederzeit ändern.
Es ist darüber hinaus bereit, Druck auf Israel auszuüben, der in Zeiten, da das Land mit noch immer existenziellen Bedrohungen konfrontiert ist, sehr wohl nach Erpressung riecht. Will Deutschland judenreine umstrittene Gebiete erzwingen, macht es sich zum Handlanger der Antisemiten in Ramallah und Gaza. “Kein Mensch ist illegal” gilt offenbar nicht für Juden.
Daß die mit dem Regime in Ramallah “wiederversöhnte” Hamas kein Geheimnis daraus macht, daß ihre gegen Israel und dessen Bevölkerung gerichteten terroristischen Aktivitäten wiederaufgenommen hat, falls sie sie je unterbrochen hatte, nimmt die von Angela Merkel geführte Regierung übrigens nicht zum Anlaß, versprochene “Wiederaufbauhilfen” einzufrieren.
 tw24

Hallo Herr Gabriel, bitte übernehmen Sie: Konservative Muslime verwüsten Moschee

In die Moschee an der Hochfeldstrasse in Bern wurde letzte Woche eingebrochen. Das Interesse der Diebe galt aber nicht den Wertgegenständen im muslimischen Gotteshaus. Sie zerstörten das Modell einer neu geplanten Moschee in einem interreligiösen Gotteshaus und verunstalteten mehrere Bilder des Imams Mustafa Memeti – dieser hatte in letzter Zeit mehrfach öffentlich Ansichten geäussert und sich vom Extremismus der IS distanzieren. Bildstrecken Mit dem Koran gegen Blutrache Wer für den Angriff verantwortlich ist, ist für Memeti, der während dem Einbruch auf einer Pilgerreise in Mekka war, klar: «Das waren konservative Muslime, die meine Äusserungen nicht akzeptieren können.» Streitpunkt war offenbar unter anderem der bald geplante Umzug von Memetis Gemeinde ins Berner Haus der Religionen. «Dort werden wir unsere Religion neben anderen Gruppen wie den Hindus oder den Aleviten ausleben. Das führt schon seit längerem zu Konflikten mit den Konservativen.» Bestätigt sieht sich Memeti darin, dass die Zerstörungswut vor allem einem Modell der neu geplanten Moschee galt. «Ausserdem haben die Einbrecher Baupläne gestohlen und mein Gesicht mehrfach durchgestrichen.» Die Einschüchterungsversuche kommen laut Memeti von einer kleinen Gruppe innerhalb der muslimischen Gemeinschaft. «Die meisten geben sich Mühe dabei, sich anzupassen und leben ihre Religion offen. Eine kleine Gruppe und ihre Dummheit machen aber vieles kaputt.» Einschüchtern lassen will sich Memeti aber durch den Angriff nicht. «Ich bin vielleicht etwas vorsichtiger geworden, aber schockiert hat mich das nicht.» Der Angriff auf die Moschee habe ihn auch sensibilisiert. «Unsere Augen sind jetzt wieder offen für das Problem.» Ähnliche Erfahrungen macht auch Saïda Keller-Messahli, Präsidentin des Forums für einen Fortschrittlichen Islam. «Wenn ich mich kritisch über die radikalen Muslime äussere, werde ich danach häufig auf alle denkbaren Arten angefeindet.» Nach ihren Interviews sei sie schon als «Hure Babylons» oder «Ungläubige» bezeichnet worden. Auch sei im Internet schon dazu aufgerufen worden, «ihr endlich den Hals zu stopfen». Besonders häufig seien Drohungen über Facebook oder per E-Mail. «Ich habe aber auch schon Drohanrufe auf meinem Handy erhalten und Personen haben mich auf der Strasse beschimpft.» Angefeindet werde sie vor allem von radikalen Islamisten und Salafisten. «Das sind für mich aggressive, frustrierte Leute, die die Religion ausnützen, um Macht auszuüben.»
 20min.ch

Schweinefleisch in Muslim-Metzgerei verkauft


Saftige Fleischstücke lagen jeweils in den Auslagen einer muslimischen Metzgerei in Zürich. Was die Kunden nicht wussten: Was als Kalb- oder Bein-Schnitzel angeschrieben wurde, war in Tat und Wahrheit Schweinefleisch. Gemäss Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat kaufte der Geschäftsführer der Metzg am 27. Juli 2010 erstmals Schweinsbäggli ein – über 9 Kilogramm für 119 Franken.
Der gewinnträchtige Betrug, günstiges Schweinefleisch als teures Kalbfleisch zu verkaufen, lief gut an und nahm seinen weiteren Lauf. Gemäss der zuständigen Staatsanwältin kaufte der Beschuldigte bis zum 11. Juli 2013 von drei Lieferanten total 3,1 Tonnen Schweinsbäggli für über 40'700 Franken ein und verkaufte es als Kalbfleisch weiter. Und dies vorwiegend an eine muslimische Kundschaft, da das Lebensmittelgeschäft als so genannte Helal-Metzgerei gilt – was ungefähr so viel bedeutet wie «erlaubt im Sinne des muslimischen Glaubens».
«Die Kundschaft ging davon aus, es handle sich um besonders günstiges Kalbfleisch», ist dem nun eröffneten Strafbefehl zu entnehmen. In Kenntnis des wahren Sachverhalts hätten sie die Bäggli nicht gekauft, zumal durch den muslimischen Glauben der Verzehr von Schweinefleisch untersagt sei, schrieb die Staatsanwältin.
Erstaunlich dabei war, dass über mehrere Jahre hinweg niemand der zahlreichen betrogenen Kunden die Falschdeklaration bemerkte. Laut Staatsanwältin war es erst ein aufmerksamer Lebensmittelinspektor, der bei einer Routinekontrolle den Schwindel aufdeckte. Er habe sogleich erkannt, dass es sich in der Auslage aufgrund des Aussehens der Teile nicht um Kalbfleisch handeln konnte.Nun wurde der aufgeflogene Geschäftsführer wegen mehrfachen Betrugs und mehrfacher Falschbeurkundung zu einer unbedingten Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu 100 Franken verurteilt. Die insgesamt 18'000 Franken muss der aus der Türkei stammende Schweizer und bereits vorbestrafte Bürger bezahlen. Hinzu kommen die Verfahrenskosten. Der Entscheid gilt laut Staatsanwaltschaft als rechtskräftig.
 20min.ch

Hedegaard-Attentäter frei, aber Außenminister will Fall nicht in Brüssel zur Sprache bringen

Eine dänische Delegation hat bei einem Besuch in der Türkei die Mitteilung erhalten, dass der mutmaßliche Hedegaard-Attentäter von den türkischen Behörden auf freien Fuß gesetzt worden ist, wie es die dänischen Medien in den letzten Tagen schon berichtet hatten. Justizministerin Mette Frederiksen hatte diese bisher inoffiziellen Meldungen gestern Abend bestätigt.
Dänemarks Außenminister Martin Lidegaard (Rad. V.) will trotz der dänischen Empörung über diesen Schritt der Türkei den Fall mit seinen Kollegen in Brüssel heute nicht erörtern! Dass sei nicht etwas, was überhaupt auf der Tagesordnung stehe, so der radikale Minister. Außerdem wolle er den Fall erst den Parteien im Folketing erörtern, bevor er sich äußere.
Donnerstag wird sich Udenrigspolitisk Nævn im Folkeitng damit beschäftigen. Die Konservativen haben aber schon gefrodert, dass die EU eingeschaltet werden soll gegen das Vorgehen der Türkei, während DF den dänischen Botschafter aus der Türkei abziehen will, um ein deutliches Signal zu geben.
Justizministerin Mette Frederiksen (Soz.)hat erklärt, dass die dänische Delegation bei ihren Gesprächen in der Türkei keine Antwort auf die Fragen erhalten hat, warum der Tatverdächtige  aus der Untersuchungshaft freigelassen worden ist und wohin er verschwunden ist. Die dänische Regierung verlange aber eine klare Auskunft, so die Ministerin, die im Außenpolitischen Rat des Folketings Rede und Antwort stehen soll.
"Es ist unverständlich, dass wir keine Antworten bekommen", so die Ministerin am Sonntagabend im DR-Fernsehen. Sie kündigte  eine weitere Strafverfolgung an und kritisierte den türkischen Mangel an Zusammenarbeit in dieser Frage.
Die Delegation bestand aus Beamten des Polizeilichen Nachrichtendienstes (PET) und und der Kopenhagener Polizei, die heute nach Kopenhagen zurückgekehrt ist.
Der 27-jährige dänische Staatsbürger B. H. hatte im Februar 2012 vergeblich versucht, den bekannten Islam-Kritiker Lars Hedegaard in seiner Wohnung auf Frederiksberg zu erschießen.
Er war im April dieses Jahres bei der Einreise in die Türkei mit einem falschen Pass im Flughafen von Istanbul verhaftet worden - aufgrund einer dänischen Fahndung via Interpol.
Unklar ist vor allem die Frage, ob der islamistische Extremist B. H. bei einem Gefangenenaustausch als Gegenleistung für die Freilassung türkischer Geiseln an die IS-Terroristen ausgeliefert sein soll.
 nordschleswiger

Sunday, October 19, 2014

Islamisten locken junge Schweizer mit Geld und Sex

Sterben für Allah: Mindestens 31 Schweizer kämpfen derzeit als Gotteskrieger in Krisengebieten, vor allem in Syrien und dem Irak. Einer von ihnen ist Salvatore (18) aus St. Gallen. Er verschwand am 11.September, wenige Tage vor seinem 18. Geburtstag. Jetzt zeigt sich, mit welchen Methoden radikale Islamisten Gotteskrieger in der Schweiz rekrutieren. Allahs Menschenfänger kommen aus dem Ausland, vor allem aus Deutschland. Nach Angaben des dortigen Verfassungsschutzes werben bis zu 5500 radikale Islamisten um Kämpfer für den Krieg in Syrien und dem Irak. Viele von ihnen sind Konvertiten – die auch in die Schweiz kommen. Sie tauchen in Moscheen und bei islamischen Kulturvereinen auf, sprechen gezielt junge Männer an und verteilen Flyer, die den Weg «ins Paradies» aufzeigen – er führt über den Dschihad, den Heiligen Krieg. Zudem versprechen sie den jungen Männern Frauen und Geld, bis zu 700 Franken pro Tag. Für Salvatore stellten sie Kontakt zu einer Islamistin in Hamburg (D) her. Er heiratete sie – obwohl er damals erst 17 war (siehe Box). Der Aufwand lohnt sich für die Rekrutierer: Für jeden, den sie anwerben, erhalten sie nach Angaben von Insidern bis zu 4500 Franken!«Die Moscheen, in denen rekrutiert wird, bekommen davon oft gar nichts mit», sagt Religionsexperte Georg Otto Schmid (48). Die Islamisten knüpften dort Kontakte zu den Jugendlichen – und pflegten sie dann ausserhalb der Moscheen weiter. Schmid wird regelmässig von besorgten Eltern kontaktiert, deren Kinder in die Fänge radikaler Islamisten geraten sind: «Ihre Zahl nimmt deutlich zu.» Oft, so Schmid, hätten die Jugendlichen Schwierigkeiten oder seien mit ihrem Leben unzufrieden. Der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) konnte in der Schweiz bisher keine «systematischen Rekrutierungskampagnen» feststellen. Zu Einzelfällen will sich der NDB nicht äussern.Klar ist: Der Nachrichtendienst hat nur begrenzte Möglichkeiten, die Menschenfänger zu stoppen. «Gegen Rekrutierer aus dem Ausland kann das Bundesamt für Polizei Einreiseverbote verfügen», sagt NDB-Sprecherin Isabelle Graber. Doch dafür muss erwiesen sein, dass die Islamisten die innere Sicherheit der Schweiz gefährden. Zudem darf der NDB Moscheen nicht generell überwachen. Die Angehörigen von Salvatore aus St.Gallen sind verzweifelt. Sie können nicht verstehen, dass sie ihn nicht aufhalten konnten. Sein Bruder Massimo sagt: «Vielleicht ist er schon tot!»
 blick.ch

In Herford fallen vor allem Nordafrikaner mit Straftaten auf – kein Einfluss aufs Asylverfahren

Als die Bezirksregierung Arnsberg vor zwei Wochen 300 Flüchtlinge in Herford unterbrachte, wurden die Fremden von vielen Bürgern mit offenen Armen empfangen. Jetzt droht sich das Blatt zu wenden. In den fünf Mehrfamilienhäusern an der Ulmenstraße, die früher der Rheinarmee als Quartiere dienten, leben nicht nur Kriegsflüchtlinge aus Syrien, sondern auch Flüchtlinge aus Nordafrika. Etliche von ihnen sollen seit ihrer Ankunft in Herford Straftaten begehen. Politik und Polizei thematisieren das Problem noch nicht öffentlich, doch intern werden angeblich bei der Kripo bereits Listen über Einbrüche, Diebstähle, Körperverletzungen und Überfälle mit Bezug zur Ulmenstraße geführt.Beispiele: Nach einem Raubüberfall auf eine Besucherin (18) des »Go-Parc« wurde Sonntagmorgen ein Flüchtling (19) aus der Ulmenstraße als Täter ermittelt. In der Nacht zuvor brachen Männer in eine Tankstelle ein und stahlen Schnaps und Zigaretten. Auch hier ermittelten Polizisten einen Flüchtling (18). Am Montag vergangener Woche wurden in Herford bei Edeka und Marktkauf vier Ladendiebe gefasst – eine Frau und drei Männer aus Algerien, alle aus der Flüchtlingsunterkunft. Ein paar Tage zuvor konnte eine Britin (19), die offenbar von drei Asylbewerbern überfallen werden sollte, den Männern entkommen. Auch in der Unterkunft kommt es zu Taten. Vergangene Woche wurden einem Flüchtling dort nach seinen Angaben 600 Euro gestohlen, am Wochenende soll eine Christin von einem Muslim bedroht worden sein. Polizeisprecher Michael Albrecht: »Wir werden häufig von Flüchtlingen und dem Sicherheitsdienst, aber auch von Anwohnern gerufen.« Anwohner wollen allerdings nur hinter vorgehaltener Hand über ihre Ängste sprechen. Ein pensionierter Soldat sagte, er gehe jetzt trotz seines Hundes im Dunkeln nicht mehr vor die Tür.
westfalen-blatt

Deutsche Salafisten bereiten sich auf Angriffe vor

Das Signal ist eindeutig: "Hier ist wirklich Alarmstufe Rot". Zu lesen ist dieser Satz in einer internen Mail, verfasst von Mitgliedern der Gruppe um den radikalen Salafisten-Prediger Pierre Vogel. Dem Adressaten wird auch klar gemacht: Alles intern und nicht zur Veröffentlichung bestimmt! Wovor aber sorgen sich die Salafisten genau? Es geht um einen fernen Krieg in Syrien und im Irak. Einen Krieg, in dem sich die Terror-Miliz "Islamischer Staat" (IS) jeden Tag mit neuen Gräueltaten überbietet. Die Mitglieder dieser Islamisten-Miliz sind Anhänger einer radikalen Urform des Islam: des Salafismus. Außerdem ziehen junge Salafisten aus dem gesamten Bundesgebiet immer wieder nach Syrien oder in den Irak, um sich den Terrormilizen anzuschließen. Der Konflikt findet aber auch in Deutschland statt: In den vergangenen Tagen gab es gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen Salafisten und Kurden, deren Volksangehörige derzeit am meisten unter dem IS-Terror zu leiden haben. In den deutschen Salafisten-Moscheen in Hamburg, Berlin, Köln, Mönchengladbach und Bremen, aber auch in Leipzig und Erfurt geht daher Angst um: Kommt es zu organisierten Überfällen auf ihre Gotteshäuser oder Gebetsräume? Die Gefahr wird in der Vogel-Gruppe als durchaus real eingeschätzt. So ist in einer vertraulichen Mail, die MDR THÜRINGEN vorliegt, zu lesen: "Wir bekommen derzeit viele Morddrohungen". Nach Einschätzung der Aktivisten bestehe dabei die größte Gefahr für ihren Anführer, den Kölner Ex-Boxer Pierre Vogel alias Abu Hamza. Um ihn zu schützen, sei Geld nötig. Konkret gehe es um 20.000 Euro, heißt es in der internen Mail. Allerdings schweigt sich die Gruppe aus, was damit passieren soll. "Aus taktischen Gründen möchte ich hier nicht genau auf die Sicherheitsmaßnahmen eingehen", schreibt der Aktivist aus Vogels Umfeld. Ein Szene-Vertrauter sagte MDR THÜRINGEN, dass es angeblich um den Einsatz von Leibwächtern und technischer Überwachung gehe. Aber auch das Thema Waffen spielt in der vertraulichen E-Mail eine Rolle. So kritisiert der Verfasser: "Bewaffnen dürfen wir uns in Deutschland nicht, auch nicht um uns zu schützen." Es sollten dennoch alle "legalen Mittel" genutzt werden, um "uns auf Angriffe vorzubereiten". In der Mail wird auch aufgelistet, welche Gruppen möglicherweise salafistische Moscheen und Gebetsräume in Deutschland angreifen könnten. Darunter: Schiiten, Aleviten, Jesiiden, Hooligans, Nazis, die kurdische PKK - aber auch die linke Szene. Gleichzeitig erheben die Mitglieder der Vogel-Gruppe den Vorwurf, dass diese Gruppen vom "Geheimdienst" aktiviert worden seien. Wörtlich heißt es: "Da die Behörden nicht mehr weiter wissen und keine legalen Mittel haben, um unsere Arbeit zu stoppen, haben sie angefangen Muslime gegeneinander aufzuhetzen." Dafür nutze der Verfassungsschutz die "Kriege in Syrien und im Irak", um aktive Muslime, die in der "Dawah" (Verkündigung, Predigt - Anm.d. Red) tätig sind, "mit bestimmten abscheulichen Taten" in Verbindung zu bringen. Gemeint sind die Terrorakte der Miliz "Islamischer Staat" in Syrien und dem Irak.
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Die SPÖ und der Muslimbruder

Bei der Nationalratswahl 2013 erreichte der SPÖ-Kandidat Resul Ekrem Gönültas 12.715 Vorzugsstimmen. In der Tageszeitung "Die Presse" war am 18.10.2013 ein Artikel zu lesen, in welchem der grüne Bundesrat Efgani Dönmez eine Erklärung dafür anbot: "kollektives Ausfüllen von Wahlkarten in Moscheen. Wahlkarten würden im Namen der Wähler von türkischstämmigen 'Wahlhelfern' beantragt, diese dann an den Meldeadressen abgesammelt und zentral ausgefüllt." Ein Untersuchung dieser Vorgänge gab es nicht, aber auch keine Dementis.

In Linz haben die türkischen Rechtsextremisten "Graue Wölfe" seit langer Zeit einen guten Draht zur SPÖ, ihre Wünsche wurden gerne erfüllt. Erst als von Antifa-Seite dieses Verhältnis an die Öffentlichkeit gebracht wurde, schaltete man etwas zurück und pflegte die Kontakte eher aus der dritten Reihe. Die "Grauen Wölfe" sind straff organisiert und wenn der Oberwolf seinen Wölfen mit österreichischer Staatsbürgerschaft sagt, wen sie zum Linzer Sultan wählen sollen, dann tun die das!

2015 sind in Wien wieder Wahlen und da macht es sich auch gut, wenn man im Migrantenumfeld beizeiten entsprechende Szenarien aufbaut, die entsprechende Wahlstimmung zugunsten der Bürgermeisterpartei unter einer Wählerschaft entwickeln kann, die stramm organisiert ist. Die islamische Parallelwelt folgt ihrem Kalifen.

Direkt beweisen kann man das klarerweise nicht. Aber dass nun Tarafa Baghajati (Wiki-Bild rechts) als Ordenskandidat heransteht, fällt auf! Am 17.10.2014 titelte die Wien-Ausgabe der Kronenzeitung:
"Auszeichnung von 'Muslimbruder' in Wien geplant?"
Hier der Screenshot des Online-Artikels:


Aber solche Details sind der Wiener SPÖ offenbar egal. Hauptsache wird es wohl sein, dass die SPÖ 2015 aus dem Islambereich wohlwollende Zuwendung bekommt. Dafür gibt's schon mal einen hohen Orden für einen syrischen Muslimbruder.
 atheisten-info.at

Saturday, October 18, 2014

Bundesweite Razzia gegen IS-Terrorhelfer

Die Bundesanwaltschaft ist gegen mehrere mutmaßliche Unterstützer islamistischer Terrororganisationen wie Islamischer Staat (IS) vorgegangen. In Aachen seien ein 38-jähriger Tunesier und ein 28-jähriger Russe verhaftet worden, teilte der Generalbundesanwalt in Karlsruhe am Samstag mit. Gegen beide lagen Haftbefehle vor.In sieben Bundesländern wurden Wohnungen der Männer und von 13 anderen mutmaßlichen Unterstützern durchsucht. Zwei weitere Verdächtige seien vorläufig festgenommen worden. Ob sie dem Haftrichter vorgeführt werden, soll bis Sonntag entschieden werden. Wie die Karlsruher Justizbehörde weiter mitteilte, wurden Wohnungen in Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Hamburg, Hessen, Rheinland-Pfalz, Sachsen und Schleswig-Holstein durchsucht. Alle Männer stünden unter Verdacht, eine ausländische terroristische Vereinigung unterstützt zu haben, hieß es.Die mutmaßlichen Terrorhelfer sollen Ausrüstung und Bargeld für die terroristischen Vereinigungen IS und Ahrar al-Scham gesammelt sowie nach Syrien und in den Irak gebracht haben. Außerdem sollen Unterstützer in diese Länder geschleust worden sein. Dem 38-jährigen Tunesier Kamel Ben Yahia S. wird vorgeworfen, dem IS Kleidung im Wert von 1100 Euro und 3400 Euro Bargeld zur Verfügung gestellt zu haben. Zusammen mit dem 28-jährigen Russen Yusup G. soll er auch einen 17-Jährigen aus Deutschland nach Syrien geschleust haben. Die übrigen Beschuldigten sollen etwa 7500 Stiefel, 6000 Militärparkas und 100 Militärhemden im Wert von über 130.000 Euro an Ahrar al-Scham geliefert haben, hieß es.
 abendblatt

Yip­pie !!! Richterin aus Österreich: Nicht jeden Freitag wird in Saudi-Arabien öffentlich geköpft

Wenn man den richtigen Posten hat, dann verniedlicht man auch ein unmenschliches, islamistisches Regime. Die ehemalige Justizministerin Österreichs, Bandion-Ortner, ist Generalsekretärin des saudi-arabischen “König-Abdullah-Dialog-Zentrums” in Wien. Es muß wohl ein lukrativer Posten sein, ob notwendig oder nicht, das sei mal dahingestellt, wenn man als Frau zum freundlichen Despoten Zugang hat. Natürlich nur im ganzkörperumhüllenden schwarzen Abaya. Der König sei ein ganz netter Mensch und nicht an jedem Freitag werde öffentlich geköpft. Das ist doch auch schon ein gewaltiger Fortschritt oder?
 rundertisch

Hamburg: Konflikt zwischen Kurden und Salafisten beeinflusst Hochschulalltag

Im Hamburger Stadtteil St. Georg kam es am 8. Oktober zu gewaltsamen Zusammenstößen von Kurden und Salafisten, bei denen 14 Menschen teils schwer verletzt wurden. Hier befindet sich aber auch die Hochschule für Angewandte Wissenschaften, an welcher nicht zuletzt auch einige Muslime studieren. Nicht weit vom Gelände der Universität findet man auf der einen Seite die al-Nur-Moschee und auf der anderen Seite ein kurdisches Kulturzentrum. Im Hinblick auf die Konfliktsituation verwehrte die Universitätsleitung dem Allgemeinen Studentenausschuss Asta nun Räumlichkeiten für eine Vortragsreihe. Dabei wollten die Studenten auf den Konflikt eingehen und eine Vortragsreihe mit dem Namen "Kurdistan - zwischen basisdemokratischer Selbstverwaltung und den Angriffen des ´Islamischen Staats´" abhalten. Da man allerdings keine Sicherheit garantieren kann, wurde den Studenten der Vortrag verwehrt.
 shortnews

Get the transcript, Marie!

John Kerry fühlt sich mißverstanden, nachdem der israelische Wirtschaftsminister Naftali Bennett ihm empört vorgeworfen hat, er habe in einer Rede den Konflikt zwischen “Palästinensern” und Israel für den Aufstieg des IS verantwortlich gemacht.
“‘Asserting that the Israeli-Palestinian conflict reinforces ISIS, gives a boost to global terrorism,’ Bennett charged. [..] ‘It turns out that even when a British Muslim beheads a British Christian, there will always be those who blame the Jews [..]‘.”
Naftali Bennett könne, heißt es nun aus Washington, entweder nicht lesen oder habe John Kerrys Bemerkungen mißverstehen wollen. “Deputy Spokesperson Marie Harf told reporters that Kerry’s comments were distorted for political gains”.
“What [Kerry] said was that during his travels to build a coalition against the Islamic State, he was told that should the Israeli-Palestinian conflict be resolved, the Middle East would be a better place [..].”
Die (öffentlichen) Reden John Kerrys werden transkribiert und auf der Website seines Amts veröffentlicht Es ist daher eine leichte Übung, den Wahrheitsgehalt ebenso von Naftali Bennetts Behauptung wie der Erklärung Marie Harfs zu überprüfen.
“As I went around and met with people in the course of our discussions about the ISIL coalition, the truth is we – there wasn’t a leader I met with in the region who didn’t raise with me spontaneously the need to try to get peace between Israel and the Palestinians, because it was a cause of recruitment and of street anger and agitation that they felt – and I see a lot of heads nodding – they had to respond to. And people need to understand the connection of that.”
Der erste Teil scheint die Bemerkung der Sprecherin John Kerrys zu bestätigen. Er sei, erklärt ihr Minister, herumgereist und habe dabei viele Staatenlenker getroffen, die wiederum gemeint hätten, der Konflikt zwischen “Palästinensern” und Israel müsse gelöst werden.
Doch dann fangen die Schwierigkeiten schon an. Denn seine Gesprächspartner, erklärt John Kerry, hätten nicht von einer besseren Welt gesprochen, sondern davon, daß der Konflikt um “Palästina” auf der “Straße” für Wut sorge und für Zulauf zu terroristischen Banden.
Freilich, noch hat der US-Außenminister nur zitiert, was er gehört haben will. Doch dann macht er diese Behauptung eben doch zu seiner eigenen: “And people need to understand the connection of that.” Und die Menschen müssen diesen Zusammenhang erkennen.
“Get the transcript!” herrschte Barack Hussein Obama im Wahlkampf seinen Herausforderer Mitt Romney einmal an. Und als man nachschaute, da stellte sich heraus, daß der Präsident gelogen hatte. Sein Außenminister scheint diesem Beispiel folgen zu wollen.
 tw24

Die Hosen voll: Uni Essen verbietet Veranstaltung zum IS-Terror in Kobane

An der Uni Essen dürfen zwar Islamistinnen unbehelligt die Zeichnungen von Comic-Künstlern beschädigen, aber das hier geht überhaupt nicht:

Die Universitätsleitung hat eine auf dem Campus Essen geplante Veranstaltung der „Linken Liste“ zu den Kämpfen um Kobane untersagt. „Wir können keine Gewähr für die Sicherheit bieten“, sagte Uni-Sprecherin Beate Kostka auf Anfrage. Es gebe aber die Verpflichtung, „unsere Studierenden, vor möglichen gewalttätigen Auseinandersetzungen zu schützen“. In einigen Städten ist es bereits zu Gewalt zwischen Sympathisanten der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) und kurdischen Demonstranten gekommen. Eine Sprecherin der Linken Liste hält die Entscheidung für inakzeptabel: „Die aktuelle Situation in Westkurdistan, insbesondere der blutige Kampf um Kobane, beschäftigt viele Menschen, einige Studierende haben dort Angehörige.“ Für eine Universität, die sich das Motto „Offen im Denken“ gebe, sei die Absage „ein Armutszeugnis“.


Friday, October 17, 2014

Dieser Österreicher ist ein IS-Mitbegründer

storybild
Der in Wien geborene Mohamed Mahmoud war in Österreich als Hassprediger bekannt. Oft wurde er belächelt, als Schwätzer und Wichtigtuer bezeichnet. Doch die Österreicher hatten ihn offenbar unterschätzt. «Mohammed Mahmoud ist eine enorm wichtige Figur. Man sollte sich nicht täuschen lassen von seinen etwas lächerlich wirkenden Auftritten im Internet», zitiert der «Kurier» den deutschen Dschihadismus-Experten Guido Steinberg. Wie es in einem Buch von Islam-Kenner Behnam Said heisst, machte Mahmoud unter dem Namen Abu Usama Al-Gharib beim «Islamischen Staat» Karriere – er soll sogar ein Mitbegründer des IS sein.
Mahmoud verbreitete im Internet Propaganda von Al Kaida und geriet ins Visier der Justiz. Als er 2007 in einem Video gedroht hatte, Anschläge in Deutschland und Österreich zu verüben, wurde er verhaftet und verurteilt.
Nachdem er seine Strafe abgesessen hatte, zog es Mahmoud nach Deutschland, wo er die «Millatu Ibrahim»-Sekte gründete – die erste Dschihad-Bewegung in Europa, so Peter Neumann vom International Centre for the Study of Radicalisation (ICSR) in London.
Die deutschen Behörden hatten die Gruppe 2012 verboten. Mahmoud zog weiter Richtung Osten. Anfang Februar 2014 tauchte sein Kampfname Abu Osama al-Gahrib auf einem wichtigem Dokument des Dschihad auf. Darin haben 20 Top-Propagandisten zur Unterstützung des IS aufgerufen. Danach schlossen sich reihenweise Kämpfer aus Europa der Bewegung an.
Zum Zeitpunkt des Aufrufs sass Mahmoud in der Türkei in Haft. Via Skype konnte er mit Verbündeten kommunizieren. Beim Gefangenenaustausch mit der Türkei kam er nach einem Jahr Haft am 19. August unter Auflagen auf freien Fuss, berichtete «Spiegel online». Ein Fehler, findet Steinberg. Die Freilassung sei «vollkommen verantwortungslos» gewesen.Doch statt sich regelmässig bei der Polizei zu melden, verschwand Mahmoud. Zurzeit dürfte er sich in Rakka aufhalten. Dort heiratete er kürzlich eine der wichtigsten islamistischen Ideologinnen. Dies wertet der «Kurier» als weiteres Zeichen für seinen Aufstieg. Welche Position er beim IS innehat, ist aber nicht bekannt. 20min

Islamisten aus Luxemburg kämpfen mit der IS !

Auszug aus einem Artikel, der am 26. Juni auf dieser Webseite (luxprivat.lu) unter dem Titel "Luxemburger Kinder kämpfen für die Isis - Sie wollen einen riesigen sunnitischen Gottesstaat schaffen" erschien und als Teaser galt für einen kompletten Beitrag in der gedruckten Ausgabe der damaligen Nummern von "Privat": "Die Schura redet das Problem klein! Die Moslem-Vereinigung im Großherzogtum schiebt den schwarzen Peter den Luxemburger Behörden zu. Das hat sie getan, als Außenminister Asselborn bestätigt hatte, dass zwei Luxemburger als Dschihad-Kämpfer in Syrien umgekommen sind.
„Die erste Rekrutierungswelle in Luxemburg ist über Belgien gelaufen. Da gab es eine Linie, die von Mamer über Arlon nach Brüssel gerichtet war!“, sagt der Ermittler, „mittlerweile hat sich eine zweite entwickelt.“
"Privat" erwähnte damals, dass nicht nur zwei in Luxemburg ansässige Gotteskrieger für IS kämpfen würden.
Und was kann man heute in der institutionellen Presse lesen, fast vier Monate nach den Informationen in "Privat"? "Einige Einwohner aus Luxemburg haben sich via Internet vom Islamischen Staat radikalisieren lassen. Einige von ihnen sind sogar in die Konfliktzonen gereist, um sich der Terrororganisation anzuschließen. Dies bestätigen Außenminister Jean Asselborn und Innenminister Dan Kersch in ihrer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage des CSV-Abgeordneten Laurent Mosar."
 luxprivat.lu

Attentäter von Lars Hedegaard von der Türkei freigelassen

 
Eine parlamentarische Anfrage von Geert Wilders und Raymond de Roon von der PVV an den holländischen Außenminister:
    • Haben Sie Kenntnis darüber erhalten, dass die Türkei den Mann freigelassen hat, der im Februar 2013 versucht hat, den dänischen Journalisten Lars Hedegaard in Kopenhagen zu ermorden und der dann in der Türkei verhaftet worden war?
    • Teilen Sie unsere Ansicht, dass es ein Skandal ist, dass die Türkei den Mann freigelassen hat, der den Anschlag auf Lars Hedegaard begangen hat? Wenn es so ist, sind Sie Willens im Zusammenhang mit dem Kampf gegen den Terrorismus, die holländische Empörung darüber zum Ausdruck zu bringen?
    • Stimmen Sie mit uns überein, dass die Niederlande alles tun sollten um Dänemark dabei zu helfen Druck auf die Türkei auszuüben um den Mann, der Lars Hedegaard angegriffen hat wieder festzunehmen und an Dänemark auszuliefern?
    • Stimmen Sie mit uns überein, dass ein Land, das Terroristen frei lässt, nicht in die NATO gehört?
europenews.dk

Mordsgesellschaft

In der Nacht zum Freitag kam der 13 Jahre alte “Palästinenser” Baha Samir Badir in der Nähe von Ramallah ums Leben. Der Jugendliche hatte sich an Angriffen auf israelische Sicherheitskräfte beteiligt, sie mit Molotov-Cocktails zu ermorden versucht.
Die Angegriffenen verteidigten sich mit Schüssen auf die “palästinensischen” Angreifer, dabei wurde der Jugendliche in den Bauch getroffen und erlag später in einem Krankenhaus in Ramallah seinen Verletzungen. Verantwortlich für seinen Tod ist freilich das dortige Regime.
Denn Baha Samir Badir suchte den Ärger, statt ihm, wie es vernünftig gewesen wäre, aus dem Weg zu gehen. Aufgewachsen in einer Gesellschaft, die für den Mord an Juden Ruhm verspricht, folgte er einer Aufforderung, die die amtliche Tageszeitung der PA, so formulierte:
“Together as one man with the prisoners and against the settlements.”
Gezeigt wurde unter diesem Schriftzug “a Palestinian throwing a rock at Israeli soldiers from a close distance in one of the West Bank protests”. Daß zurückschießt, wessen Gesundheit so attackiert, wessen Leben ausgelöscht werden soll, ist nur nachvollziehbar.
alhayat130302
Von jeder Macht entfernt gehört, wer Kinder und Jugendliche systematisch mit Haß indoktriniert und sie als Kanonenfutter opfert – und das, wie etwa der Blick in ein schmales Büchlein aus dem Jahr 1987 zeigt, nicht eben erst seit heute:
“Beobachter des Geschehens konstatieren immer wieder, daß die direkten Aktionen des palästinensischen Aufbegehrens in Westbank und Gaza vor allem von Jugendlichen – teilweise von Kindern – getragen werden. Hinter den 10- bis 20jährigen stehen, sympathiesierend und unterstützend, die Älteren [..].”
(Angelika und Klaus Timm: Westbank und Gaza, Berlin 1987, S. 54)
Die “palästinensische” Gesellschaft, das zeigt der Tod Baha Samir Badirs, muß von denen befreit werden, die ihren Daseinszweck auf den Kampf gegen Juden beschränkt sehen. Frieden ist unmöglich mit Gestalten, die “sympathiesierend und unterstützend” Mörder heranziehen.
 tw24

Wie Salafisten in der Schule Lehrer herausfordern

Muslimische Schüler wollen plötzlich während des Unterrichts beten. Sie gehen nicht mit auf Klassenfahrten oder zum Schwimmen. Sie hüllen sich in lange Kleider und binden ihr Kopftuch strenger. Und dann erzählen sie von Verwandten, die als Kämpfer nach Syrien gereist sind. Viele Lehrer sind verunsichert, seitdem radikal-islamische Salafisten immer mehr Zulauf von Jugendlichen erfahren. Wann droht ein Schüler in Islamistenkreise abzugleiten? Wie können Pädagogen das verhindern? Auf einer Fortbildung in Bremen suchen sie am Donnerstag nach Antworten. Diese zu finden ist nicht einfach: Wer Salafist ist und wer nicht, lässt sich auf den ersten Blick nicht erkennen. Denn sie müssen nicht unbedingt Kaftan und Kopftuch tragen. "Ich warne davor, anhand von Kleidung vorschnelle Schlüsse zu ziehen", sagt der Islamwissenschaftler Hazim Fouad, der für den Bremer Verfassungsschutz arbeitet. Viele junge Salafisten ziehen statt traditioneller Kleidung Militärhosen an und setzen Baseballkappen auf. Auch beim Anwerben neuer Anhänger gehen die Salafisten subtil vor. Dass sie auf dem Schulhof Koranausgaben oder Broschüren verteilen, kommt nur vereinzelt vor. "Es gibt kaum klassische Rekrutierung", erklärt der Bremer Religionspädagoge André Taubert. Er hilft beim bundesweiten Beratungsnetzwerk Kitab Eltern, deren Kinder in die Fänge von Islamisten geraten sind. Die Rekrutierung passiere vielmehr unterschwellig in Gesprächen mit Freunden oder Mitschülern. Welche Schüler gefährdet sind, lässt sich schwer vorhersagen. "Die betroffenen Jugendlichen kommen aus allen Gesellschafts- und Bildungsschichten", sagt Taubert. Viele von ihnen wollen die Welt verbessern, suchen nach Anerkennung, Macht oder Zugehörigkeit. All das finden sie bei den Salafisten, die einen rückwärtsgewandten Islam vertreten und teilweise gewaltbereit und demokratiefeindlich sind. Bildungssenatorin Eva Quante-Brandt (SPD) stellt zwar fest: "Wir haben in Bremen bis jetzt keine offensichtlichen dschihadistischen Anwerbeversuche." Trotzdem beobachtet der Verfassungsschutz die salafistische Szene in Bremen genau, zu der sie 360 der rund 40.000 Muslime im kleinsten Bundesland zählt. An den Schulen sieht Quante-Brandt Handlungsbedarf: "Die Schule ist der Ort, wo sich alles kristallisiert." Die Bürgerkriege im Irak und in Syrien sowie Spannungen zwischen verschiedenen Glaubensrichtungen im Nahen Osten helfen islamistischen Minderheiten wie den Salafisten nicht nur dabei, Anhänger zu mobilisieren. Die Konflikte machen auch vor den Schulen nicht halt.
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Thursday, October 16, 2014

EU-Kommissar: Europa muss sich auf Ebola vorbereiten

Angesichts der Verschärfung der Ebola-Krise in Westafrika hat EU-Gesundheitskommissar Tonio Borg dazu aufgerufen, sich auf eine mögliche Ausbreitung des lebensgefährlichen Virus in Europa vorzubereiten. Dazu gehörten auch Untersuchungen für Reisende, die aus den Krisengebieten nach Europa kommen, sagte Borg der Zeitung "Die Welt" (Donnerstagsausgabe) vor einem Ebola-Sondertreffen der EU-Gesundheitsminister in Brüssel. "Wir müssen sicherstellen, dass die Labore, die ärztliche Versorgung, die Krankenhäuser und der öffentliche Gesundheitsdienst in der Lage sind, zu reagieren, um unsere Bürger schnell und effektiv zu schützen und die Verbreitung von Ebola zu stoppen, falls die Krankheit in Europa ankommen sollte", sagte Borg. Bei den Untersuchungen der Passagiere aus Krisengebieten könnten Reisende und Flugzeugcrews notwendige Informationen erhalten, "die EU-Bürger beruhigt werden und möglicherweise auch infizierte Passagiere identifiziert werden". US-Präsident Barack Obama hat die Gefahr eines umfassenden Ebola-Ausbruchs in den USA als gering eingeschätzt, zugleich aber ein "viel aggressiveres" Vorgehen seiner Regierung bei neuen Erkrankungen angekündigt. In den USA soll ab sofort eine schnelle Eingreiftruppe der CDC dafür sorgen, dass auch schlecht vorbereitete Krankenhäuser bei neuen Ebola-Fällen richtig handeln. EU-Gesundheitskommissar Tonio Borg rief die Mitgliedstaaten der Europäischen Union auf, sich auf eine mögliche Ausbreitung des lebensgefährlichen Virus in Europa vorzubereiten. Obama warnte vor einer weltweiten Verbreitung der lebensgefährlichen Epidemie. Sollte die Krankheit in Afrika außer Kontrolle geraten, könne sie sich wegen des Reiseverkehrs auf dem ganzen Globus verbreiten. "Wir nehmen das auf höchster Regierungsebene sehr ernst", sagte Obama am Mittwoch nach einem Treffen mit dem Chef der US-Seuchenbehörde CDC, Tom Frieden, und seinen Top-Beratern beim Thema Gesundheit. In den USA hat sich eine zweite Krankenschwester mit Ebola angesteckt. Sie habe sich - ebenso wie eine Kollegin zuvor - in einer Klinik in Dallas bei der Versorgung eines aus Liberia eingereisten Mannes infiziert, teilte die Gesundheitsbehörde von Texas am Mittwoch mit. Einzelheiten wurden zunächst nicht bekannt. Der Fall sei sehr besorgniserregend, sagte Frieden. Wenige Stunden vor den ersten Symptomen hatte die Krankenschwester nach CDC-Angaben einen Inlandsflug von Cleveland nach Dallas absolviert. Alle 132 Passagiere sollen nun vorsichtshalber ausfindig gemacht werden. Tausende Menschen in Westafrika, die Ebola überlebt und jetzt gegen das Virus immun sind, sollen im Kampf gegen die Seuche helfen. Entsprechende Pläne werden bei der ersten Konferenz von Ebola-Überlebenden erörtert, die an diesem Donnerstag und Freitag mit Unterstützung des Kinderhilfswerks der Vereinten Nationen (Unicef) in Sierra Leone stattfindet. Die Weltgesundheitsorganisation WHO gab am Donnerstagmorgen bekannt, dass in allen sieben von der Ebola betroffenen Staaten 8.997 Krankheitsfälle erfasst wurden. Davon seien 4.493 tödlich verlaufen. Allein in Liberia, Sierra Leone und Guinea gebe es mindestens 8.973 Fälle, 4.484 der Infizierten seien in den drei Ländern gestorben. Fast ein Drittel aller Krankheitsfälle in Liberia, Sierra Leone und Guinea sei in den vergangenen drei Wochen aufgetreten, hieß es. Die Dunkelziffer aller Krankheits- und Todesfälle liege weitaus höher. Die WHO rechnet damit, dass sich im Dezember bis zu 10.000 Menschen jede Woche in den drei Ländern anstecken werden.
 evangelisch.de

Strassburg: Männer trainieren in Öffentlichkeit für Dschihad

Mit Waffen-Attrappen hat eine Gruppe von mutmaßlichen Islamisten in einem öffentlichen Park in Straßburg für den Dschihad trainiert. Nach einem Anruf habe die Polizei am Montagabend eine Gruppe von sechs bis sieben „Bärtigen“ im traditionellen arabischen Gewand kontrolliert, hieß es am Dienstagabend von Seiten der Polizei.Bei ihrer Ankunft seien die Polizisten mit dem Schrei „Ungläubige“ empfangen worden. Die Männer hätten freimütig erklärt, „für den Kampf zu trainieren“, im Namen des Dschihad. Keiner der mutmaßlichen Islamisten wurde am Montag in Polizeigewahrsam genommen. Einer der Männer wurde dann aber am Dienstag festgenommen, wie es weiter hieß. Gegen ihn sei ein Verfahren wegen Beamtenbeleidigung eröffnet worden. Frankreich, das sich der internationalen Koalition gegen die Extremistengruppe Islamischer Staat (IS) angeschlossen hat, geht derzeit im Prinzip verstärkt gegen mutmaßliche Islamisten vor, die sich dem IS-Kampf im Irak oder Syrien anschließen wollen. Zugleich besteht die Sorge, dass Islamisten in Frankreich Anschläge verüben könnten.
handelsblatt

Bankrotteure

In etwas mehr als fünf Wochen wird es entweder etwas geben, das als “Bad Deal” keinen Bestand haben dürfte, oder – erneut – keine Einigung mit der Islamischen Republik Iran in der Frage ihres nuklearen Rüstungsprogramms. Schließt US-Außenminister John Kerry eine weitere Verlängerung der Gespräche mit dem Regime von Teheran aus, betont das mit Unterstützung aus Moskau, es habe jede Menge Zeit.
Während der IS, Ebola und andere Katastrophen die Schlagzeilen bestimmen, gerät beinahe in Vergessenheit, daß die Mullahs in Teheran sich nach wie vor weigern, einschlägige Resolutionen des UN-Sicherheitsrats, “[to] suspend all enrichment-related and reprocessing activities, including research and development”, umzusetzen und damit Vereinte Nationen, USA und Europa vorführen.
In London veranstaltet derweil eine Initiative European Voice bereits eine hochkarätig besetzte Konferenz “in order to properly prepare and evaluate the post-sanctions trade framework and investment opportunities” zwischen der Islamischen Republik und einem Europa, das ganz außer sich ist wegen eines Briefs, den der “Chief of Staff” des “Präsidenten” in Teheran “in the Name of God” schickte.
Die European Voice hat sich diesen Titel selbst verliehen. Gleichwohl ist die Selbstverständlichkeit, mit der sie schon über eine “Post-Sanctions”-Zeit schreibt, alarmierend. Sollte die Diplomatie bis zum 24. November nichts erreichen, kann das doch nicht heißen, die iranische Gefahr hinzunehmen, sich irgendwie mit der islamischen Bombe zu arrangieren und wieder Geschäfte mit den Mullahs zu tätigen.
tw24

Wednesday, October 15, 2014

Grünen-Minister muss sich gegen Islamismus-Vorwürfe wehren

Schwedens neuer Minister für Stadtentwicklung, Mehmet Kaplan, muss sich einmal mehr wegen seiner Aussagen über Islamisten rechtfertigen. Besonders die ehemalige Vorsitzende der Frauenorganisation der Sozialdemokraten geht mit Kaplan hart ins Gericht. Das Vertrauen der grünen Parteispitze in ihren Minister ist hingegen ungetrübt. Für die kurdische Muslimin Nalin Pekgul, die ehemalige Vorsitzende der Frauenorganisation der Sozialdemokraten und eines der bekanntesten Gesichter der Partei überhaupt, steht fest: Mehmet Kaplan ist in der neuen rot-grünen Regierung fehl am Platze. Im Schwedischen Rundfunk machte Pekgul deutlich: „Nun haben wir einen Islamisten in der Regierung. Ich frage mich, wie ich Eltern künftig guten Gewissens erklären soll, dass Schwedens Regierung für Demokratie, Gleichberechtigung und Menschenrechte einsteht und für Islamismus kein Platz ist.“ In schwedischen Medien hat sich der türkischstämmige Mehmet Kaplan beim Thema Islamismus in der letzten Zeit zurückgehalten. In türkischen Zeitungen vom Wochenende tat der neugewählte Minister für Stadtentwicklung und Wohnungsfragen dagegen kund, was der Grund für den Erfolg der Terrormiliz „Islamischer Staat“ sei, nämlich die in Europa weit verbreitete Islamfeindlichkeit. Das Mittel dagegen: Mehr staatliche Zuschüsse an die Moscheen, damit dort gegen die Rekrutierung von Dschihadisten vorgegangen werden könne. So hatte dies jedenfalls Nalin Pekgul verstanden. In der Zeitung Dagens Industri kritisierte sie Kaplan für seine Unterstützung von Organisationen wie Schwedens Jungen Muslimen, die in der Vergangenheit immer wieder islamistische Hassredner in Moscheen und zu Konferenzen eingeladen haben – auch als Mehmet Kaplan selbst vor 15 Jahren Vorsitzender der Organisation war. Im Schwedischen Rundfunk antwortete Kaplan, er habe nicht von finanzieller Zuwendung von staatlicher Seite für „gute Kräfte“, wie er es nennt, gesprochen. „Es geht um Hilfe und Unterstützung für Netzwerke und darum, gemeinsam Ausbildungseinsätze zu koordinieren. Weiter ist wichtig, dass wir Schulbücher von problematischen Darstellungen ‚des Anderen‘ säubern. Wir müssen uns gegen Rassismus, Antisemitismus und Islamophobie auflehnen. Dass Aussagen aus ihrem Zusammenhang gerissen werden, ist schon recht betrüblich.“ Nalin Pekgul kreidet dagegen an, dass Kaplan bei Kritik noch immer zurückgerudert ist. Erst im Sommer hatte der streng gläubige Muslim schwedische Dschihad-Reisende mit schwedischen Soldaten im finnischen Winterkrieg gegen die Sowjetunion 1939/40 verglichen. Nach harscher Kritik hatte Kaplan sich für den Vergleich entschuldigt. Auch 2011 war er die Kritik geraten, als er selbst als Grünen-Abgeordneter Yvonne Ridley von der englischen Respect Party ins schwedische Parlament eingeladen hatte – eine Partei, die offen antisemitisch ist. Nach Vorwürfen hatte Kaplan stets Mängel bei der Recherche geltend gemacht. Vom Moderator des Schwedischen Rundfunks viermal auf den Vorwurf angesprochen, er sei Islamist, antwortete Kaplan ausweichend: „Ich habe immer deutlich gemacht, wo ich in der Frage nach Politik und Religion stehe. Für mich sind das zwei ganz verschiedene Dinge. Manches Etikett wird mir angeheftet, ganz unabhängig davon, was ich sage. Und was meint Nalin Pekgul denn mit ihrer Aussage eigentlich?“ Kaplan selbst sieht sich als Opfer der Islamfeindlichkeit – kein anderer Politiker müsste wie er als Muslim beim Thema Radikal-Islam Rede und Antwort stehen.
 sverigesradio

Muslime gegen Musikunterricht an Wiener Schule


An einer islamischen Privatschule in Wien-Floridsdorf sollen einzelne Eltern die Teilnahme ihrer Kinder am Musikunterricht verhindern bzw. manche Schüler diese Stunden stören. Ein Musiklehrer hat sich darüber laut ORF-"Report" beim Stadtschulrat beschwert, dieser will nun die Vorwürfe prüfen. Sollte an der Schule kein Musikunterricht möglich sein, könnte sie ihr Öffentlichkeitsrecht verlieren. Kinder hätten ihn teilweise ignoriert, sich die Ohren zugehalten oder ihn angeschrien, dass Musik "haram" (verboten) sei, beklagt der Pädagoge, ein aus Ägypten stammender Moslem, in seinem Beschwerdebrief an den Stadtschulrat. Er schildert auch, dass ein Vater seine Tochter aus der Klasse geholt habe, weil sie nicht am Musikunterricht teilnehmen dürfe. Als Kinder ihm erklärt hätten, dass Muslime Nicht-Muslime schlachten dürften, überlegte er, Meldung bei der Polizei zu erstatten. Die Direktorin habe ihn mit dem Argument davon abgehalten, dass es an Schulen den Weg des Dialogs oder der Dienstaufsichtsbehörde gebe. Bezüglich der Unterrichtsinhalte räumt Schulleiterin Siegrid Fried-Neubauer im "Report" zwar ein, dass manche Eltern "mit sehr tradierten Verhaltensweisen und Vorstellungen" Probleme mit Musikunterricht hätten, "aber es ist nicht so, wie es im Bericht des Lehrers beschrieben ist". Mittlerweile wurde der Lehrer von der "Austrian International School" (bis vor Kurzem: Al Azhar International Schools) entlassen - er habe nicht mit den Kindern umgehen können, so die Begründung. Ob die Vorwürfe des Lehrers tatsächlich zutreffen, wird derzeit vom Stadtschulrat geprüft. Man nehme sie jedenfalls ernst, so ein Sprecher von Präsidentin Susanne Brandsteidl (SPÖ) zur APA. Der Musikunterricht sei verpflichtend Teil des Lehrplans. Sollte die Schule nicht in der Lage sein, für dessen Einhaltung zu sorgen, müsse man beim Bildungsministerium den Entzug des Öffentlichkeitsrechts beantragen. Dann müssten Schüler am Ende jedes Schuljahres eine Externistenprüfung ablegen, bei der die Behörden überprüfen, ob die vorgesehenen Bildungsziele erreicht wurden.
 nachrichten

Europäische Werte

Ihren Unmut über die jüdische nationale Selbstbestimmung kundzutun, die sich auch darin äußert, den Bau von Wohnungen in der israelischen Hauptstadt Jerusalem und den umstrittenen Gebieten nicht von einer Brüsseler Zustimmung abhängig zu machen, denkt die Europäische Union darüber nach, “gewalttätigen Siedlern” die Einreise zu verweigern, was weder etwas mit Antisemitismus noch einem Boykott von Juden zu tun haben soll.
Neu ist diese Idee nicht, verwunderlich daher nur, daß es den Eurokraten noch immer nicht gelungen ist, entsprechende Regelungen zu formulieren. Bereits Ende 2012 meldete die Tageszeitung Haaretz, Brüsseler Beamte arbeiteten an “Schwarzen Listen” mit den Namen wegen Gewalttaten verurteilter oder angeklagter “Siedler”. Erheben sollten die Daten, hieß es vor zwei Jahren, die EU-Vertretungen vor Ort.
Über “Schwarze Listen” mit den Daten in terroristische Aktivitäten verstrickter “Palästinenser” dachte Brüssel damals wie heute nicht nach, obgleich doch “palästinensische” Täter für die meiste und brutalste Gewalt in den betroffenen Gebieten verantwortlich sind. Abu Mazen könnte als Führer einer terroristischen Organisation nicht mehr nach Berlin reisen oder Paris, ginge es um Gewalt und deren Bekämpfung.
Der “Palästinenserpräsident” ist seit einiger Zeit sogar selbst dafür verantwortlich, antiisraelischen und antijüdischen Terrorismus zu belohnen. Übernahm es zuvor ein “Gefangenenministerium” seines Regimes, in Israel einsitzende oder bereits wieder entlassene oder freigepreßte Terroristen mit einem “Ehrensold” für ihre mörderischen Verdienste zu belohnen, hat das vor kurzem die PLO übernommen – die “Einheitsregierung” soll so vor dem Vorwurf bewahrt werden, Hilfsgelder zu veruntreuen.
Nun nehmen die auch europäischen Überweisungen einen weiteren Umweg, tatsächlich wird aber gerade an dieser “palästinensischen” Verschleierungsoperation die europäische Perfidie besonders deutlich: Einerseits unternimmt sie nichts gegen die Verwendung europäischer Steuergelder zur Belohnung antisemitischen Terrors, andererseits aber will die EU “Siedlern” die Einreise verwehren, denen sie Gewalt oder Gewaltbereitschaft vorwirft.
Dort finanziert und fördert die Europäische Union Gewalt und Terrorismus, da spielt sie sich auf als moralische Instanz. Was hier zum Vorschein kommt, das ist aber in der Tat nichts als Antisemitismus, Wut und Ärger über das erfolgreiche zionistische Projekt: die Demokratie, den Rechtsstaat Israel.
tw24

Misslungene Extremisten-Show im SRF

In der Sendung «Schawinski» vom 6. Oktober wurde der Chef des Islamischen Zentralrates Schweiz (IZRS) von Roger Schawinski interviewt und durfte sich als missverstandener Redner für den Islam darstellen und ausbreiten. Schawinski wollte Blancho eine Distanzierung von der Terrorgruppe IS entlocken und erklärte ihm: «Ich habe gehofft, dass Sie Ihre Chance nutzen und junge Menschen dazu aufzufordern, nicht zum IS zu gehen.» Blancho liess sich von den Fragen Schawinskis nicht gross beirren, er lächelte milde und unterstellte seinem Gegenüber, Vorurteile gegen Muslime zu schüren.
In einer offenen Gesellschaft dürfen solche Aussagen wie die von Blancho ruhig Platz haben, solange sie sofort kritisch hinterfragt werden. Extremisten wie Blancho könnten in eine Sendung des öffentlich-rechtlichen Fernsehen eingeladen werden, so die Meinung von Parlamentariern, die vom Klein Report befragt wurden. Für alle befragten Politiker, ist es aber äusserst wichtig, dass Extremisten im öffentlich-rechtlichen Fernsehen keine Plattform zur Selbstinszenierung erhalten. Paradoxerweise hatten die vom Klein Report befragten Politiker allesamt die Sendung nicht gesehen und konnten deshalb nicht beurteilen, ob es Schawinski gelungen ist, Blanchos undemokratisches Verständnis von Menschenrechten zu entlarven.

Acht Selbstmordattentäter kamen aus Deutschland

In Syrien und im Irak sind nach Informationen der Zeitung "Der Tagesspiegel" bereits acht Selbstmordattentäter aus Deutschland ums Leben gekommen. Es gebe Hinweise, dass sich am Sonntag der achte in die Luft gesprengt habe, berichtete das Blatt unter Berufung auf Sicherheitskreise. Der Mann mit dem Kampfnamen Abu Sara al-Almani soll im irakischen Kurdengebiet im Dienst der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) einen Anschlag auf Kämpfer der autonomen Region verübt haben. Al-Almani ist der arabische Begriff für "der Deutsche". Von den acht Selbstmordattentätern stammen dem Bericht zufolge drei aus Nordrhein-Westfalen sowie einer aus Hessen. Ein Anschlag im irakischen Ramadi im Mai könne dem aus Frankfurt am Main stammenden Raschid B. zugeordnet werden, berichtete der "Tagesspiegel" weiter. Der 27-jährige Deutsch-Marrokaner trug demnach den Kampfnamen Abu Ajub al-Maghribi. Weitere Anschläge wurden einem Deutsch-Tunesier mit dem Alias Abu Hafs al-Tunesi und Ahmet C. aus Ennepetal zugeschrieben. Unter dem Kampfnamen Abu Kakar al-Almani soll Ahmet C. 50 Menschen mit in den Tod gerissen haben. Aus Nordrhein-Westfalen kam der Zeitung zufolge auch Philip B., Kampfname Abu Usama al-Almani. Der Konvertit aus Dinslaken habe im Nordirak mindestens 20 Menschen getötet, als er sich in die Luft jagte. In einem bislang unveröffentlichten Bericht, der der "Berliner Morgenpost" vorliegt, geht der Inlandsgeheimdienst von über 378 Islamisten aus, die seit Mitte 2012 von Deutschland nach Syrien gereist seien. Dem Verfassungsschutz verfügen die Ausgereisten mehrheitlich über einen geringen Bildungsgrad. Etwa ein Drittel der Betroffenen seien bereits durch Gewalt-, Drogen- oder Eigentumsdelikte auffällig geworden. Der Islamismus-Experte des baden-württembergischen Verfassungsschutzes, Benno Köpfer, hatte t-online.de bereits im Februar auf diese Besonderheiten deutscher Dschihadisten hingewiesen: "Die kommen oft aus Scheidungsfamilien, haben keinen Schulabschluss und womöglich auch eine Drogenkarriere hinter sich." Viele der sozial Durchgefallenen schließen sich auch direkt dem Dschihad an.
T-Online

Tuesday, October 14, 2014

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Schweiz: Mit Mogeln zum roten Pass

Kriens hat einen Muslim eingebürgert, dem Kontakte zu Extremisten nachgesagt werden. Der Fall zeigt: Wer sich geschickt anstellt, hat gute Chancen, den Pass zu erhalten. Der Fall wirft Fragen auf: Ein ehemals in Kriens wohnhafter Bosnier soll sich in Syrien einer radikalislamistischen Gruppe angeschlossen haben. Der Schwiegervater des mutmasslichen Dschihadisten wiederum soll Beziehungen zu einem radikalen Hassprediger in Bosnien pflegen. Er wurde 2008 in Kriens eingebürgert. Wie konnte dies passieren? Die Bürgerrechtskommission Kriens (BRK) sei «in einem engen Korsett», sagt Räto Camenisch, SVP-Kantonsrat. Er sass fast acht Jahre in Kriens in der BRK. Das Einbürgerungsgespräch sei oft ein «eher unverbindliches Interview». Eine intensive Befragung erfolge vorgängig durch den Einbürgerungsbeauftragten der Gemeinde. «In wichtigen Fragen aber, etwa wie ein muslimischer Bürger zum Dschihad steht, hat die Kommission kaum Spielraum.» Zwar würden solche Dinge durchaus thematisiert, sagt Camenisch. «Doch wenn der Antragsteller schlau ist, gibt er jene Antworten, die die Kommissionsmitglieder hören wollen.»
 luzernerzeitung

Chaoten

Mit einem für die Regierung in London nicht verbindlichen Votum für eine Anerkennung „Palästinas“ vor dem Ende erfolgreicher Friedensgespräche zwischen „Palästinensern“ und Israel hat das britische Parlament sich nicht nur gegen die einzige Demokratie im Nahen Osten gestellt, sondern Gangstern einen Triumph verschafft, die nun erst recht davon absehen können, eine Einigung mit der Regierung in Jerusalem auch nur zu erwägen.
Hat sich die aktuelle israelische Regierung dazu verpflichtet, bisherige Verträge mit den „Palästinensern“ – und dazu zählt ausdrücklich das Bekenntnis zur „Zwei-Staaten-Lösung“ – einzuhalten, stärken nun auch die Briten die „Palästinenser“, die sich nicht mehr an das eigene Wort halten: Es war „Palästinenserpräsident“ Abu Mazen, der bei ihrer Vorstellung vehement die Umsetzung der „Roadmap“ forderte und jegliche Abweichung von ihr verdammte.
Verspricht die „Roadmap“ den „Palästinensern“ einen unabhängigen Staat, macht sie dessen internationale Anerkennung doch von der vorherigen Erreichung wesentlicher Ziele abhängig: darunter ein Ende jeglichen „palästinensischen“ Terrors gegen Israel und Juden, eine Einstellung antiisraelischer und antisemitischer Hetze durch „palästinensische“ Offizielle, aber beispielsweise auch Verhandlungen über den Verlauf zukünftiger Grenzen.
Nach der schwedischen Regierung hat sich jetzt das britische Parlament dafür entschieden, die „Roadmap“ für überflüssig zu erklären, und damit eines der bisher für besonders wichtig gehaltenen Dokumente für eine Lösung des Konflikts zwischen „Palästinensern“ und Israel aufgegeben. Nun soll das Ziel ohne „Fahrplan“ erreicht werden. Doch ohne verbindliche Verfahrensregeln ist Chaos vorprogrammiert. Und das heißt im konkreten Fall Unfrieden.
„Palästinenserpräsident“ Abu Mazen, klagt eine Hamas-Zeitung, habe vor Journalisten in Kairo erklärt, „there is no future for a country where more than half the people are militiamen“, also Terroristen. Seine Mitverantwortung an diesem Zustand ändert nichts an der Richtigkeit der Analyse. Daß britische Abgeordnete – und vermutlich bald auch weitere europäische Volksvertreter – solche Einsichten ignorieren, ist ein Skandal.
 tw24

Großbritannien erkennt Staat Palästina symbolisch an

 

Das britische Parlament hat sich mit einer überragenden Mehrheit in einer historischen, aber nicht bindenden Abstimmung für die Anerkennung Palästinas als Staat ausgesprochen. Israel kritisiert diesen Vorstoß als nicht hilfreich auf dem Weg zu einem Palästinenserstaat.

Die überragende Mehrheit von 274 Abgeordneten stimmte am Montag im Londoner Unterhaus für die Anerkennung Palästinas. 12 Parlamentsmitglieder votierten dagegen. Mit diesem symbolischen Votum solle ein Beitrag für die Sicherstellung der Zwei-Staaten-Lösung geleistet werden.
Die Parlamentarier aller politischen Richtungen rieten der Regierung, „den Staat Palästina neben dem Staat Israel anzuerkennen“ als Teil eines „Beitrags zur Sicherung einer verhandelten Zwei-Staaten-Lösung“, zitiert die britische Zeitung „The Independent“ aus einer Erklärung.
Die Palästinenser begrüßten die Anerkennung durch das Unterhaus. Außenminister Riad Malki teilte mit, die Entscheidung korrigiere eine „historische Ungerechtigkeit“.

„Weg zu Palästinenserstaat führt durch Verhandlungszimmer“

Israels Außenministerium kritisierte die symbolische Anerkennung als nicht hilfreich. „Der Weg zu einem Palästinenserstaat führt durch das Verhandlungszimmer“, teilte das Außenministerium in Jerusalem am Dienstag mit. Eine vorzeitige internationale Anerkennung sende eine problematische Botschaft an die palästinensische Führung, „dass sie die schwierigen Entscheidungen umgehen können, die beide Seiten treffen müssen“.
Der britische Botschafter in Israel, Matthew Gould, sagte laut der Onlinezeitung „Times of Israel“ am Dienstag, dass das Vereinigte Königreich einen palästinensischen Staat zu einer Zeit anerkenne, die „am hilfreichsten ist für den Friedensprozess“. Er betonte zudem, das Ergebnis einer palästinensischen Souveränität könnte nur durch direkte Verhandlungen mit Israel erreicht werden.
Das Votum spiegele die breite Sicht der britischen Öffentlichkeit auf Israel wider, auch mit Blick auf die Kämpfe im vergangenen Sommer. Auch wenn die Abstimmung keinen Einfluss auf die Regierungspolitik habe, sei es richtig, über diese öffentliche Meinung besorgt zu sein, sagte der Botschafter, ohne genauer darauf einzugehen, wer besorgt sein soll. Er rief Israel auf, sich am internationalen Wiederaufbau Gazas zu beteiligen, keine weiteren Siedlungen zu errichten, „die eine sehr zerstörerische Wirkung auf die internationale Meinung haben“, sowie die Friedensgespräche wieder aufzunehmen.

Cameron bei Abstimmung nicht anwesend

Gould betonte ferner, dass diese Entscheidung eine interne Debatte der Parlamentarier war, die keinen Ministerposten inne haben. Premierminister David Cameron und die anderen Minister waren bei der Abstimmung nicht anwesend. Der Premier räumte aber ein, dass die Entscheidung „bedeutsam“ sei.
 INN