Saturday, June 25, 2016

Speyer: Afghane wegen Mordes verhaftet

Nach dem Mord an einem in Afghanistan geborenen Flüchtling haben die eingeleiteten Ermittlungen zur Festnahme eines 23-jährigen, ebenfalls in Afghanistan geborenen Mannes geführt. Dieser wurde am Samstag, dem 25.06.2016, der Haftrichterin des Amtsgerichts Frankenthal vorgeführt, die auf Antrag der Staatsanwaltschaft Frankenthal einen Haftbefehl gegen den Verdächtigen erließ. Der Mann wurde in eine Justizvollzugsanstalt eingeliefert.
 feed-reader.net

Warum Anti-Rassismus nur eine andere Bezeichnung für „mentale Retardierung“ ist

 

Quelle: taz  / Daniel Fallenstein

Asylbewerber randaliert aus Frust: "Ich habe keine Frau ... " -- Staatsanwalt zeigte Verständnis für die Frustration

Aus Frust, weil er wegen fehlender Dokumente nicht heiraten und Vater werden kann, hat ein 42-jähriger Asylbewerber zwei Fenster seiner Unterkunft in Aichach mit einem Stuhl eingeschlagen. Das war nicht das erste Mal, dass er seinen Frust an Einrichtungsgegenständen ausließ. Der Strafbefehl über 900 Euro (90 Tagessätze zu je zehn Euro) wegen Sachbeschädigung war schon der zweite, den er in nur einem Jahr bekam. Weil er Einspruch gegen den Strafbefehl einlegte, kam es gestern zur Verhandlung vor dem Amtsgericht Aichach. Dort zeigte der Mann keinerlei Einsicht. Ganz im Gegenteil. ...Wegen fehlender Papiere kann der 42-Jährige jedoch nicht heiraten. Er beklagte: „Ich habe keine Frau und kein Baby und es gibt nichts, was in der Zukunft auf etwas Gutes hoffen lässt.“...Auf die Frage von Amtsrichter Walter Hell, wann er das nächste Mal Staatseigentum zerstören würde, gab der Angeklagte eine klare Antwort: „Wenn Sie mir meine Dokumente geben, werde ich das Eigentum in Ruhe lassen.“ Wenn nicht, werde er weitermachen. Staatsanwalt Andreas Breitschaft zeigte Verständnis für die Frustration und den schwierigen Weg, den der Angeklagte hinter sich hat.
 augsburger-allgemeine.de

Abu Mazen »stellt richtig«

Nach übereinstimmenden Berichten israelischer Medien hat »Palästinenserpräsident« Abu Mazen sich am Sonnabend von Äußerungen distanziert, nach denen israelische Rabbiner von der Regierung in Jerusalem verlangt hätten, Trinkwasser zu vergiften, um einen »Genozid« an »Palästinensern« zu verüben. Die Vorwürfe, habe sich jetzt herausgestellt, seien »unbegründet«.
»Erst vor einer Woche«, hatte der Chef des Regimes in Ramallah am vergangenen Donnerstag im Europäischen Parlament in Brüssel behauptet, »haben mehrere israelische Rabbiner von der israelischen Regierung gefordert, Palästinenser zu vergiften.« Sei das, hatte Abu Mazen unter Applaus der Parlamentarier in Brüssel geklagt, »sei das nicht ein Aufruf zum Genozid?«
Nun heißt es, Abu Mazen habe »niemals die Absicht gehabt, das Judentum zu beleidigen oder das jüdische Volk anzugreifen«. Vielmehr verspüre er tiefsten Respekt für alle Religionen, »den jüdischen Glauben eingeschlossen«. Das Dementi aus Ramallah ist so glaubwürdig wie die Lüge, der Abu Mazen nicht zum Opfer fiel, sondern die ja sein »Außenministerium« fabriziert hatte.
Und auch und gerade angesichts der Tatsache, daß die Lüge spätestens am Dienstag als solche entlarvt war, klingt es nach einer neuen Lüge, behauptet der »Palästinenserpräsident«, er habe Juden nicht angreifen wollen. Weshalb trug er dann seine Beschuldigungen, für die er nach nun eigener Auskunft nie Belege hatte, überhaupt noch am Donnerstag in Brüssel vor?
Erst recht bloßgestellt sind mit dem gleichwohl bestenfalls halbherzigen Widerruf aus Ramallah die in der belgischen Hauptstadt und manchmal in Straßburg tagenden EU-Parlamentarier. Sie haben einer antisemitischen Verleumdung Beifall gespendet, statt ihr zu widersprechen. Sie hätten es besser wissen können und müssen, und sie hätten seit Donnerstag ihr Verhalten bedauern können.
Doch all das unterblieb. Parlamentspräsident Martin Schulz, deutscher Sozialdemokrat, ist dem Gast aus Ramallah weiterhin uneingeschränkt »dankbar« für dessen Auftritt, an dem auch Federica Mogherini, die Hohe Außenbeauftragte der Europäischen Union, nichts auszusetzen hatte und hat. Schön wäre es, die Briten hätten am Donnerstag diesem Europa ihre Absage erteilt.
 tw24

Marokkaner steht wegen Vergewaltigung in Gelsenkirchen vor Gericht

Kommende Woche Montag startet der Prozess um eine Vergewaltigung in Gelsenkirchen-Buer kurz vor Weihnachten. Ein 20-jähriger Marokkaner muss sich wegen Vergewaltigung und versuchten Mordes vor dem Essener Landgericht verantworten. Er soll an Heiligabend eine 24-jährige Frau in Buer überfallen haben. Die Polizei konnte ihn kurz danach in einer Flüchtlingsunterkunft festnehmen. Die Ermittler waren ihm über DNA-Spuren auf die Schliche gekommen, weil er vorher schon woanders geklaut hatte.
 radioemscherlippe.de

Frontex warnt: Syrische Nationalität massenhaft vorgetäuscht

Die europäische Grenzschutzagentur Frontex schlägt Alarm: Das Vortäuschen von syrischer Staatsbürgerschaft unter Flüchtlingen ist laut einer vertraulichen Analyse zu einem Massenphänomen geworden. Die Asylwerber erhoffen sich dadurch höhere Chancen, in Europa aufgenommen zu werden.Wie die deutsche Zeitung "Die Welt" berichtet, hat Frontex die Ansuchen von 173.042 Menschen überprüft, die sich im Jahr 2015 bei ihrer Einreise in Griechenland als syrische Staatsbürger ausgaben. 14,2 Prozent der Angaben waren dabei laut der Grenzschutzagentur falsch. 8,6 Prozent der Menschen waren in Wahrheit vermutlich Iraker, 2,5 Prozent Palästinenser und rund ein Prozent Marokkaner. Die restlichen 2,1 Prozent teilen sich auf andere Nationalitäten auf. Laut Frontex hat dieser Trend - der sich auch 2016 fortsetzt - vor allem einen Grund: Syrische Staatsbürger erhalten leichter Flüchtlingsschutz in Europa. Zudem hätten sich kriminelle Organisationen in der Türkei auch zunehmend darauf eingestellt, gezielt syrische Pässe und andere Urkunden zu fälschen und zur Verfügung zu stellen.Erst am Mittwoch hat die EU den Weg für einen gemeinsamen Grenz- und Küstenschutz freigemacht. Mitgliedsstaaten, EU-Kommission und Europaparlament einigten sich auf den Aufbau einer neuen Behörde auf Grundlage der bisherigen Grenzschutzagentur Frontex. Die neue Behörde soll ab dem Sommer beginnen, die EU-Außengrenzen zu schützen. Geplant sind 1000 feste Mitarbeiter sowie eine Reserve aus 1500 Grenzschützern, die im Bedarfsfall binnen drei Tagen einsatzbereit sein sollen. Wie von der Kommission ursprünglich vorgeschlagen, soll dies notfalls auch gegen den Willen einer nationalen Regierung möglich sein, die ihren Verpflichtungen beim Schutz der Außengrenzen nicht nachkommt. Allerdings gilt ein solcher Beschluss als politisch und praktisch kaum durchsetzbar, da er ein direkter Eingriff in die Hoheitsrechte eines Mitgliedsstaates wäre und ohne Kooperation mit den dortigen Sicherheitskräften wenig erfolgversprechend ist. Geschaffen wurde deshalb ein zweites Druckmittel: Die anderen EU-Länder dürfen bei Gefahr für das Funktionieren des Schengenraums an ihren Grenzen zu dem betroffenen Mitgliedsstaat an der Außengrenze wieder vorübergehend Kontrollen einführen.
 krone.at

Friday, June 24, 2016

Essen: Streit eskaliert in Flüchtlingsunterkunft - Bewohner mit Messer schwer verletzt

Donnerstagnachmittag (23. Juni) eskalierte ein Streit in einer Flüchtlingsunterkunft im Essener Stadtteil Heidhausen. Gegen 17:30 Uhr gerieten in dem Gebäude an der Barkhovenallee zwei Bewohner verbal aneinander. Während des Streitgesprächs verletzte der 14-Jährige den 23-Jährigen mit einem Messer schwer. Der Junge flüchtete nach der Tat. Den Verletzten brachte ein Rettungswagen zur stationären Behandlung in ein Krankenhaus. Kurze Zeit später gab der flüchtige Teenager per Telefon seinen aktuellen Standort preis und stellte sich. Eine Polizeistreife nahm ihn vorläufig fest. Die Nacht verbrachte der Festgenommene im Polizeigewahrsam. Der Tatverdächtigen wurde heute dem Jugendgericht des AG Essen überstellt. Die Richterin erließ Haftbefehl wegen versuchten Mordes.
 feed-reader.net

Großbritanien stimmt über den Brexit ab: Von 66 Prozent Zustimmung zu 52 Prozent Ablehnung

Rund vierzig Jahre nachdem die Europäische Union es darauf anlegte, auch im Vereinigten Königreich Herzen und Hirne zu erobern, haben sich die Britinnen und Briten mehrheitlich gegen ihre weitere Mitgliedschaft in der EU entschieden. Das ist ein deutlicher Stimmungswandel gegenüber jenen 66%, die 1976 für die EWG (Europäische Wirtschaftsgemeinschaft, wie die EU damals hieß) gestimmt hatten: Die Wählerwanderung beträgt rund 20%. 


von Ramiro Fulano
Die Wahlbeteiligung bei diesem Referendum war mit über 70% deutlich höher als bei den Parlamentswahlen im letzten Jahr. Schottland stimmte zu 62% für die EU, England zu 55% für Brexit, Wales zu 52% für Brexit und Nord-Irland stimmte zu 56% für die EU. Für Großbritannien insgesamt ergeben sich somit 48% für die EU und 52% für Brexit. 
Ihre Hochburgen hatte die EU in den derzeit angesagten Wohnvierteln des juste milieus in und um London, in einigen Universitäts- und Großstädten (Birmingham, Leeds, Manchester, Bristol) sowie in Tower Hamlets. Also dort, wo jene Menschen leben, die sich von Brüssel mehr versprechen als von Westminster. 
Brexit hingegen erwies sich ab der Deklaration der Ergebnisse aus Sunderland und Newcastle/Tyne, traditionellen Labour-Hochburgen in Nordengland, als wesentlich stärker als vorhergesagt. Der Trend setzte sich in den Industrieregionen Mittelenglands sowie im ländlichen Südengland fort. 
Das starke Abschneiden von Brexit in traditionellen Labour-Bezirken dürfte für viele die wesentliche Überraschung gewesen sein. Sie verheißt für den Parteivorsitzenden Jeremy Corbyn nicht unbedingt etwas Gutes. Aber tatsächlich sieht sich der lohnabhängig beschäftigte Teil Großbritanniens durch die Freizügigkeitsregelung der EU einer neuen, billigen Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt ausgesetzt und erlitt in den letzten Jahren erhebliche Einkommensverluste. 
Wie sich somit herausstellt, ist die politische Klientel der EU in Großbritannien in der Minderheit – ob sie das nun wahr haben möchte oder nicht. Die Mehrheit hingegen ist offenbar der Meinung, sie hätte von Brüssel nicht mehr zu erwarten als eine weitere Verschlechterung ihres Lebensstandards. Vor allem aber verspricht sich die Mehrheit mehr Glück und Erfolg davon, ihre Geschicke demokratisch selbst zu bestimmen. Insofern ist Brexit ein Sieg der Demokratie.
Mr Camerons politische Zukunft als Premierminister ist mit dem Ausgang des Referendums fraglich. Zuletzt wurde bereits gemunkelt, dass er um elf am Vormittag seine letzte Dienstfahrt zum Buckingham Palace antreten darf, bevor dort am Nachmittag „der neue Mann“ vorgestellt wird. Aber ob sich HM The Queen das anstehende Wochenende wirklich mit Amtshandlungen in letzter Minute ruinieren möchte? Es wäre nicht die erste Überraschung in den letzten 48 Stunden.
Boris Johnson hat sich zumindest aus Sicht der Tory-Party erfolgreich als Vater des Erfolgs positioniert, wobei der Brexit tatsächlich viele Mütter und Väter hat: Kate Hoey und Gisela Stuart von Labour, Andrea Leadsome, Michael Gove, Ian Duncan Smith und Dan Hannan von den Torys sowie Nigel Farage von UKIP, ohne dessen Penetranz es zu dieser Volksabstimmung vermutlich nicht gekommen wäre. 
Mindestens ebenso wichtig waren die ungezählten engagierten Bürgerinnen und Bürger in der Länge und Breite des Landes sowie die kollektive Anstrengung aller Beteiligten in den Kommentarspalten des Internets – das Ergebnis ist wesentlich ihnen zu verdanken. 
Die britische Volksabstimmung drehte sich um die Frage, ob das Vereinigte Königreich seine politischen Entscheidungen zukünftig in parlamentarischer Form selbst treffen möchte und berührte somit den Kern demokratischer Souveränität sowie dessen Reife. Hinsichtlich der Wirtschafts- und Sozialpolitik ging es beispielhaft um die Frage, wie Einwanderungspolitik und Handelsbeziehungen zur übrigen Welt gesamtstaatlich geregelt werden sollen. 
Die EU, die ihre berühmt-berüchtigten „Demokratiedefizite“ nur dann eingesteht, wenn sie es nicht länger vermeiden kann nur um sie sofort zu vergessen, sobald der politische Wind wieder günstiger weht, hatte es immer schon schwer eine Nation zu begeistern, die sich ihres harten Kampfes für bürgerliche Freiheit (er begann bekanntlich 1215 mit der Magna Charta) durchaus bewusst ist. Es muss von daher nicht verwundern, dass Großbritannien sich mehrheitlich für Demokratie und Freiheit und gegen die Brüsseler Beamtendiktatur entschieden hat.
Allen „Freunden in Europa“, die nun sagen werden: „Ihr werdet schon sehen, was ihr davon habt“ ist nichts weiter zu sagen als: „Ja, werden wir. Aber ihr seht es schon jetzt – wenn ihr mal richtig hingucken würdet.“ Ich persönlich finde, dass demokratische Selbstbestimmung besser geeignet ist, die Geschicke einer Nation zu lenken als ein europäischer Zollverein, der sich zum Ziel gesetzt hat, die Demokratien seiner Gliedstaaten zu zerstören. Aber ich kann mich auch irren.
Nur eine Linke, die sich in ihrer abgrundtiefen Armeseligkeit unter Freiheit und Demokratie noch nie viel mehr als „Coca-Cola-Imperialismus“ und „Siegerjustiz“ vorzustellen vermochte, hat es mit dem Ausgang des Referendums schwer. Nicht etwa, weil sie dem sogenannten Westen ihre vorübergehende Befreiung vom Faschismus noch immer nicht verziehen hat. Sondern weil sie unfähig ist, zwischen ihrer Politik und deren Resultaten eine logische Kausalbeziehung herzustellen. Infantilisierung und Verblödung der Öffentlichkeit durch Staatsfunk und Papageienschulen machen vor der Klasse des „politischen“ (vulgo: wahnhaften) Bewusstseins nämlich auch dann nicht halt, wenn sie primär deren Wählerklientel ins Visier nehmen.
Kurz: Die Linke sowie deren vermeintliche moralische Leistungsträger in Medien und Staat sind aus ideologischen Gründen nicht dazu in der Lage, die zentrale Aussage des britischen Referendums zu begreifen. Nämlich: Dass die liberale nationalstaatliche Demokratie der beste Garant für hart erkämpfte Freiheit ist. Aber die „europäische“ Linke hat es ja auch Russland nicht verziehen, dass es dem Land nach siebzehn Jahren Putin besser ergeht als nach siebzig Jahren Sozialismus.
Sozialer und ökonomischer Erfolg sind jene zwei Seiten derselben Medaille, deren eine nur um den Preis der anderen zu haben ist. Die realexistierende EU will davon nichts wissen und sie wird deshalb eines Tages vielleicht keine dieser beiden Seiten ihr eigen nennen. Denn während unklar ist, genau welche dringend benötigten Impulse ein EU-Beitritt von Mazedonien, Albanien und Erdogans Türkei der siechen Brüsseler Beamtendiktatur vermitteln sollte, gewinnen die zentrifugalen Kräfte an Stärke - während im Zentrum der EU der politische Extremismus grassiert.
Polen, Ungarn und einige weitere osteuropäische Staaten gehen bereits auf Distanz zur EU „unter deutscher Führung“. Der Südrand der EU hingegen versinkt in einem Morast made in Germany, durchregiert aus Bruxelles: Die zweite verlorene Dekade bricht an. Dass sich die maroden Finanzen von Lissabon, Madrid, Rom und Athen nur in einer umfassenden Fiskalunion und auch dann nur vorübergehend stabilisieren lassen, wird sich spätestens nach der nächsten Bundestagswahl nicht länger leugnen lassen – vorher dafür umso mehr. 
Sprich: Auch das nächste schwarz-rot-grüne Wahlmärchen wird vermutlich teuer. Aber die deutschen Europathen werden sicherlich einen Weg finden, unbeteiligte Dritte für ihr gutes Gewissen zur Kasse zu bitten. Und wie immer wird es mit der „sozial gerechten“ Umverteilung der Chancen und Risiken des Kapitalismus (ergo: mit dem Sozialismus) erst dann zu Ende gehen, wenn das Geld anderer Leute alle ist.
Deutschland und Frankreich - zwei Einbeinige, die in derselben Jogginghose zum Dauerlauf starten - versinken in der globalen Bedeutungslosigkeit: 88% der Weltwirtschaft finden außerhalb der EU statt und nur 12% im „größten Binnenmarkt der Erde“. Beim Wirtschaftswachstum liegt die EU weltweit auf dem vorletzten Platz – noch schlechter schneidet allein die Antarktis ab. Außer im „politischen“ (sprich: wahnhaften) Brüssel wundert sich niemand, dass der fehlgeschlagene Freilandversuch „EU“ nirgends auf der Welt kopiert worden ist.
Die Parallelwelt Bruxelles ist gegen alle Anfechtungen durch die Wirklichkeit hermetisch isoliert. Allein: Man kann die Wirklichkeit ignorieren, aber nicht die Folgen der Ignoranz. Und wie war das noch mal mit den „Mauern in den Köpfen“, die eingerissen werden müssen, liebe Frau Doktor Bundeskanzler?
Während die Rest- und dann die Rost-EU in den nächsten zehn bis zwanzig Jahren ihren Insassen das Märchen in die Ohren säuselt, sie hätte den „Frieden in Europa“ garantiert (Bosnien? Ukraine? Was noch?), wird die Welt sich weiterdrehen. Dass Stillstand jedoch Rückschritt bedeutet, wusste sogar einmal die deutsche Sozialdemokratie.
Was Deutschland und seinen Juniorpartner Frankreich nicht davon abhalten wird, sich solange in einer sozial-ökonomischen Todesspirale zu drehen, bis die beiden ehemaligen Erzfeinde gemeinsam zu einem schwarzen Loch implodieren. Das Airbus-Imperium kann man eines Tages vielleicht mal an Indien oder Südkorea verkaufen um den Lebensabend der letzten Eurokraten zu finanzieren. Doch die Atomkraft der nächsten Generation wird bereits heute in der VR China produziert, liebe Grüne.
Aber auch das mit dem „Frieden in Europa“ ist eine Lüge der EU, die kurze Beine haben wird. Was den Frieden in Europa sichert, ist erstens die NATO und zweitens die Tatsache, dass man es seit dem Zweiten Weltkrieg auf diesem Kontinent nur noch mit Demokratien zu tun hat, die miteinander Handel treiben wollen (und müssen). Allen zweckdienlichen Behauptungen des kommunistischen Agitprop-Autors Berthold Brecht zum Trotz: Krieg ist sehr schlecht fürs Geschäft. 
Bis zum Ende des Eurokommunismus wird viel Wasser den Fluss hinunterfließen. Die offizielle Politik von „Deutschland in Europa“ wird weiterhin jede Menge Leid und Elend in den Pleitestaaten der EU produzieren. Im Inland werden immer drakonischere Eingriffe in die bürgerliche Freiheit nötig, um einen politischen Status Quo zu stabilisieren, der zunehmend weniger wie Freedom & Democracy schmecken wird.
Der Tugendterror der beiden Möchtegerndiktatoren Annetta Kahane und Heiko Maas hingegen ist nur der erste Schritt auf einem Weg, der auf dem Kontinent zuletzt in den 30er Jahren des letzten Jahrhunderts beschritten wurde. Natürlich nur, weil man es gut meint – vor allem mit sich selbst – wird das politische Establishment sich gegen Konkurrenz an den Fleischtöpfen der Macht mit allen Mitteln imprägnieren und dabei womöglich vor Gewaltanwendung nicht zurückschrecken. 
Und hinterher will es wieder niemand gewesen sein.

Forst: Flüchtling soll Mädchen belästigt haben

Zu einem Vorfall am Donnerstagnachmittag am Heidesee sucht die Polizei Zeugen. Gegen 18.45 Uhr wurde der Badeaufsicht mitgeteilt, dass sich ein junger Mann bereits mehrfach in Bereich der Rutsche einem 11-jährigen Mädchen genähert haben soll. Der Mann habe wiederholt versucht das Bikinioberteil des Mädchens zu öffnen, was aber nicht gelang. Das Mädchen habe dann die Rutsche verlassen um nicht weiter von dem Mann belästigt zu werden. Die hinzugerufene Polizei konnte den 22-jährigen Syrer, der den Vorwurf bestreitet noch am See antreffen. Die Polizei sucht in diesem Zusammenhang nach Zeugen, die die Situation an der Rutsche beobachtet haben. Diese werden gebeten sich mit dem Polizeiposten Karlsdorf-Neuthard, Telefon: 07251-42760 in Verbindung zu setzen.

Klarheit

»Palästinenserpräsident« Abu Mazen hat mit seiner jüngsten Reise nach Europa unter tätiger Hilfe seiner dortigen Anhänger für Klarheit in vielerlei Hinsicht gesorgt. Wurde der ebenfalls Brüssel bereisende israelische Präsident Reuven Rivlin von seinen Gastgebern nahezu genötigt, einem Treffen mit seinem »Amtskollegen« zuzustimmen, konnte der ablehnen, ohne auf Kritik zu stoßen.
Noch bizarrer geriet der Auftritt des »palästinensischen« Dialogverweigerers vor dem Europäischen Parlament. Etwas mehr als vierzig Minuten lang durfte er den jüdischen Staat dämonisieren und verleumden, unter Beifall antisemitische Lügen vortragen, die seine Behauptungen, er sei zu einem Frieden mit Israel bereit und lehne Gewalt gegen dessen Bürger ab, deutlich Lügen straften.
Und auch daran wird man sich für einige Zeit erinnern, daß das Europäische Parlament am 23. Juni 2016 die Ablehnung von Gesprächen mit dem israelischen Präsidenten durch Abu Mazen und dessen haltlose Angriffe auf Israel mit stehenden Ovationen bedachte, statt über den offenen Antisemitismus des Gasts und die eigene Passivität diesem gegenüber wenigstens zu erschrecken.
Es ist völlig richtig, kritisieren der israelische Premier Benjamin Netanjahuund Moshe Yaalon in neuer Einigkeit den Auftritt Abu Mazens scharf. Der habe in Brüssel sein »wahres Gesicht« gezeigt, erklärte der Regierungschef in Jerusalem, der »Palästinenserpräsident« habe bewiesen, daß er nie an Frieden interessiert gewesen sei, ergänzte der ehemalige israelische Verteidigungsminister.
Diese Kritik sollte auch in Brüssel gehört werden, will es zukünftig wieder als ein glaubwürdiger Partner wahrgenommen werden. Die Chancen darauf stehen allerdings denkbar schlecht. Der von der SPD gestellte Parlamentschef Martin Schulz »dankt« Abu Mazen noch immer »besonders dafür, daß er uns ermöglicht, die engen Bande zwischen Europäern und Palästinensern zu betonen«.

Cameron kündigt Rücktritt an

Der britische Premierminister David Cameron hat seinen Rücktritt angekündigt. Bis zum Parteitag der Konservativen im Oktober solle es einen neuen Premierminister geben, sagte Cameron vor seinem Amtssitz in London. Zuvor hatten die Briten in einem Referendum den Austritt ihres Landes aus der Europäischen Union beschlossen. Cameron sagte, es werde seinem Nachfolger überlassen sein, zu entscheiden, wann er Artikel 50 der Europäischen Verträge auslöse. Dieser Artikel regelt den Austritt. Er legt fest, dass ein Land zwei Jahre Zeit hat, seine Beziehungen zur EU zu regeln. Ist diese Zeit abgelaufen, ist das Land kein EU-Mitglied mehr, egal, ob die Verhandlungen abgeschlossen sind oder nicht. Artikel 50 sieht vor, dass ein Land seinen Austritt formal anzeigen muss - wenn Cameron dies seinem Nachfolger überlässt, hat Großbritannien mehr Zeit für die Austrittsverhandlungen.

Quelle: n-tv.de

Ahlen: Bewohner entzündete Desinfektionsmittel

Ein 37-jähriger Bewohner der Notunterkunft an der Hammer Straße in Ahlen sorgte am Donnerstag, 23.6.2016, gegen 17.05 Uhr, für einen Polizeieinsatz. Der Iraker drückte mehrfach auf einen Desinfektionsspender, so dass sich auf dem gefliesten Boden ein Lache bildete. Anschließend hielt er die Flamme seines Feuerzeugs daran und die Flüssigkeit entzündete sich. Eine Betreuerin sprach ihn auf seine Handlung an und der Mann trat das Feuer aus. Der Betreiber informierte die Polizei, die den alkoholisierten Bewohner zur weiteren Überprüfung mit zur Wache nahm. Dort stellte sie fest, dass der Iraker mit verschiedenen Personalien unterwegs ist. Da der Verdacht des Leistungsbetrugs besteht, leitete die Polizei ein Strafverfahren ein. Anschließend erfolgte eine Verlegung des 37-Jährigen in eine andere Unterkunft.
feed-reader.net

Wie viel von unserer Kultur geben wir Preis für den Islam?

von Giulio Meotti
  • Der gleiche Hass wie von den Nazis kommt von den Islamisten und ihren politisch korrekten Verbündeten. Wir haben nicht einmal eine vage Vorstellung davon, wie viel der westlichen Kultur wir für den Islam preisgegeben haben.
  • Demokratien sind, oder sollten es zumindest sein, Hüter eines verderblichen Schatzes: Meinungsfreiheit. Dies ist der größte Unterschied zwischen Paris und Havanna, London und Riad, Berlin und Teheran, Rom und Beirut. Die Freiheit der Meinungsäußerung ist das Beste, was uns die westliche Kultur gibt.
  • Es ist selbstzerstörerisch, über die Schönheit von Cartoons, Gedichten oder Gemälden zu deuteln. Im Westen haben wir einen hohen Preis bezahlt für die Freiheit, dies tun zu können. Wir sollten deshalb alle protestieren, wenn ein deutscher Richter "offensive" Verse eines Gedichtes verbietet, wenn ein französischer Verlag einen "islamophoben" Redakteur feuert, oder wenn ein Musikfestival eine politisch falsche Band verbannt.
Das alles geschah in der gleichen Woche. Ein deutscher Richter verbot einem Komiker, Jan Böhmermann , "obszöne" Verse seines berühmten Gedichtes über den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zu wiederholen. Ein dänisches Theater hat anscheinend "Die satanischen Verse" in dieser Saison abgesagt, aus Angst vor "Repressalien". Zwei französische Musikfestivals setzten die Eagles of Death Metal ab - der US-Band, die im Theater Bataclan in Paris spielte, als der Angriff von ISIS Terroristen (89 Menschen ermordet) dort stattfand - wegen "islamophober" Kommentare von Jesse Hughes, dem Lead-Sänger. Hughes schlug vor, dass die Muslime einer stärkeren Kontrolle unterzogen werden sollten, und sagte: "Es ist heutzutage in Ordnung, schärfer zu sein, wenn es um Muslime geht", und fügte später hinzu:
"Sie wissen, dass es da draussen eine ganze Gruppe von weißen Kindern gibt, die dumm und blind sind. Es gibt da diese wohlhabenden weißen Kinder, die mit einem liberalen Lehrplan aufgewachsen sind seit sie im Kindergarten waren, überschwemmt mit diesen erhabenen Begriffen, die nur heiße Luft sind."
Wie Brendan O'Neill schrieb: "westliche Linke tun ihre schmutzige Arbeit für sie, sie bringen Menschen zum Schweigen, die ISIS als blasphemisch verurteilt hat; Sie schliessen die Terrorakte von ISIS ab."
Einige Wochen zuvor feuerte Frankreichs wichtigster Verlag, Gallimard, seinen berühmtesten Redakteur, Richard Millet, der einen Aufsatz geschrieben hat, in dem er schrieb:
"der Rückgang der Literatur und die tiefen Veränderungen, erwirkt in Frankreich und in Europa durch eine kontinuierliche und umfassende Einwanderung von außerhalb Europas, mit ihren einschüchternden Elementen des militanten Salafismus und der politischen Korrektheit im Herzen des globalen Kapitalismus, das heißt, das Risiko der Zerstörung Europas und seines kulturellen Humanismus oder christlichen Humanismus, im Namen des 'Humanismus' in seiner 'multikulturellen' Version."
Kenneth Baker veröffentlichte gerade ein neues Buch, On the Burning of Books: How Flames Fail to Destroy the Written Word. Es ist ein Kompendium des so genannten "bibliocaust", der Bücherverbrennung von Kalif Omar bis Hitler und umfasst die Fatwa gegen Salman Rushdie. Als die Nazis Bücher in Berlin verbrannten, erklärten sie, dass aus der Asche dieser Romane "der Phönix eines neuen Geistes aufsteigen" werde. Derselbe Hass kommt von Islamisten und ihren politisch korrekten Verbündeten. Wir haben nicht einmal eine vage Vorstellung davon, wie viel der westlichen Kultur wir dem Islam preisgegeben haben.
Theo van Goghs Film "Submission", für den er ermordet wurde, verschwand von vielen Filmfestivals. Die Zeichnungen des islamischen Propheten Mohammed von Charlie Hebdo sind vor der Öffentlichkeit verborgen: nach dem Massaker haben nur sehr wenige Medien diese Karikaturen nachgedruckt. Raif Badawis Blog-Posts, die ihn 1000 Peitschenhiebe und zehn Jahre im Gefängnis in Saudi-Arabien kosten, wurden von den saudischen Behörden gelöscht und zirkulieren jetzt wie seinerzeit die verbotene Samizdat-Literatur in der Sowjetunion.
Nach dem Massaker an Mitarbeitern von Charlie Hebdo druckten nur sehr wenige Medien ihre Mohammed-Karikaturen nach. Oben Stéphane Charbonnier, der Herausgeber und Verleger von Charlie Hebdo, der am 7. Januar 2015 zusammen mit vielen seiner Kollegen ermordet wurde, vor den ehemaligen Büros der Zeitschrift, kurz nachdem sie im November 2011 Opfer eines Brandanschlags wurden.
Molly Norris, die amerikanische Karikaturistin, die im Jahre 2010 Mohammed zeichnete und den "Jeder-zeichnet-Mohammed-Tag" proklamierte, versteckt sich immer noch und musste ihren Namen und ihr Leben ändern. Das Metropolitan Museum of Art in New York zog Bilder von Mohammed aus einer Ausstellung zurück, während Yale Press Bilder von Mohammed aus einem Buch über die Karikaturen strich. The Jewel of Medina, ein Roman über Mohammeds Frau, wurde ebenfalls zurückgezogen.
In den Niederlanden wurde eine Oper über Aisha, einer von Mohammeds Frauen, in Rotterdam abgesagt, nachdem die Arbeit von den muslimischen Schauspielern der Theatertruppe boykottiert wurde, nachdem es offensichtlich wurde, dass sie ein Ziel für Islamisten wären. Die Zeitung NRC Handelsblad brachte den Fall unter der Schlagzeile "Teheran an der Maas", dem Fluss, der durch die niederländische Stadt fliesst.
In England hat das Victoria and Albert Museum Mohammeds Bild abgehängt. "Britische Museen und Bibliotheken halten Dutzende dieser Bilder, meist Miniaturen in Handschriften, die mehrere Jahrhunderte alt sind, aber sie wurden weitgehend von der Öffentlichkeit ferngehalten," erklärte The Guardian. In Deutschland sagte die Deutsche Oper Mozarts Oper Idomeneo in Berlin ab, weil sie den abgeschlagenen Kopf von Mohammed dargestellt.
Christopher Marlowes "Tamburlaine the Great", das eine Referenz enthält, Mohammed sei "nicht würdig, verehrt zu werden", wurde im Londoner Barbican Theater neu geschrieben, während der Kölner Karneval den Charlie Hebdo Wagen zurückzog.
In der niederländischen Stadt Huizen wurden zwei Aktbilder aus einer Ausstellung entfernt, nachdem Muslime sie kritisiert hatten. Die Arbeit einer niederländischen iranischen Künstlerin, Sooreh Hera, wurde von mehreren niederländischen Museen entfernt, weil einige der Fotos Darstellungen von Mohammed und seinem Schwiegersohn Ali enthielten. Gemäß dieser Anordnungen werden eines Tages die Londoner National Gallery, die Florenzer Uffizi, der Pariser Louvre oder der Madrider Prado entscheiden, Michelangelo, Raffaello, Bosch und Balthus zu zensieren, weil sie die "Sensibilität" der Muslime beleidigen.
Der englische Dramatiker Richard Bean wurde gezwungen, eine Adaption von Aristophanes Komödie "Lysistrata" zu zensieren, in der die griechischen Frauen einen "Sexstreik" durchführen, um ihre Männer davon abzuhalten, Krieg zu führen (in Beans Skript gehen muslimische Jungfrauen zum Streik über, um Selbstmordattentäter zu stoppen). Mehrere spanische Dörfer stoppten die Verbrennung von Bildnissen von Mohammed während der Gedenkzeremonie zur Feier der Reconquista des Landes im Mittelalter.
Es gibt ein Video aus dem Jahr 2006, als die Todesdrohungen gegen Charlie Hebdobesorgniserregend wurden. Journalisten und Karikaturisten sind um einen Tisch versammelt, um das nächste Cover für das Magazin zu diskutieren. Sie sprechen über den Islam. Jean Cabu, einer der Karikaturisten, der später von Islamisten ermordet wurde, stellte das Problem so dar: "Niemand in der Sowjetunion hatte das Recht, Satire über Breschnew zu machen."
Dann sagt ein weiteres zukünftiges Opfer, Georges Wolinski: "Kuba ist voller Karikaturisten, aber sie machen keine Karikaturen über Castro. Wir können uns also sehr glücklich schätzen. Ja, wir haben Glück, Frankreich ist ein Paradies."
Cabu und Wolinski hatten Recht. Demokratien sind, oder zumindest sollten sie es sein, Hüter eines verderblichen Schatzes: Der Meinungsfreiheit. Dies ist der größte Unterschied zwischen Paris und Havanna, London und Riad, Berlin und Teheran, Rom und Beirut. Die Freiheit der Meinungsäußerung ist das Beste, was uns die westliche Kultur gibt.
Dank der Islamistenkampagne und der Tatsache, dass jetzt nur noch ein paar" Verrückte" immer noch die Ausübung der Freiheit wagen, werden wir bald nur noch ängstlich sein? "Islamophobe" Karikaturisten, Journalisten und Schriftsteller sind die ersten Europäer seit 1945, die sich aus dem öffentlichen Leben zurückgezogen haben, um ihr eigenes Leben zu schützen. Zum ersten Mal in Europa seit Hitler die Verbrennung von Büchern auf dem Berliner Bebelplatz anordnete, werden Filme, Bilder, Gedichte, Romane, Cartoons, Artikel und Theaterstücke buchstäblich und im übertragenen Sinn verbrannt.
Der junge französische Mathematiker Jean Cavailles pflegte, um seine schicksalhafte Beteiligung am Anti-Nazi-Widerstand zu erklären, zu sagen: "Wir kämpfen darum, 'Paris Soir' zu lesen und nicht den 'Völkischen Beobachter'" Allein aus diesem Grund ist es selbstzerstörerisch, über die Schönheit der Cartoons, Gedichte oder Gemälde zu deuteln. Im Westen haben wir einen hohen Preis für die Freiheit bezahlt, dies tun zu können. Wir alle sollten deshalb protestieren, wenn ein deutscher Richter "offensive" Verse verbietet, wenn ein französischer Verleger einen "islamophoben" Redakteur feuert oder wenn ein Musikfestival eine politisch falsche Band verbannt.
Oder ist es bereits zu spät?

Thursday, June 23, 2016

Regionalbahn bei Gladbeck: Männer gehen auf Zugbegleiterin los

Na, welche "Männer" mögen das wohl gewesen sein ?!

Schwarzfahrer in einer Regionalbahn haben am Mittwochabend im Ruhrgebiet einer Zugbegleiterin gedroht, sie aus dem Zug zu werfen. Der Vorfall geschah in der RB 43 (Dortmund-Dorsten) bei Gladbeck. Die 37-Jährige hatte die Fahrausweise einer Gruppe junger Männer überprüfen wollen. Die Männer hätten sie sofort beleidigt. "Du Schlampe hast uns Respekt zu zollen", soll einer der Männer gesagt haben. Anschließend sollen sie gedroht haben, die Frau aus dem stehenden Zug zu werfen. Am Haltepunkt Gladbeck-Zweckel flüchtete die Gruppe. Nur bei einem 22-jährigen Mann aus Herne konnte die Frau die Personalien feststellen, wie die Bundespolizei am Donnerstag berichtete. Gegen den polizeibekannten Mann wird nun wegen Beleidigung, Bedrohung und Schwarzfahrens ermittelt. Die Bundespolizei hofft, die anderen durch Auswertung von Videoaufzeichnungen ermitteln zu können. Hinweise nimmt die Polizei unter Telefon 0800/68 88 000 entgegen.
focus.de

Bundespolizei vollstreckt Haftbefehl

Am 22.06.2016 wurde ein 49-jähriger Deutsch-Türke bei der grenzpolizeilichen Einreisekontrolle eines Fluges aus Istanbul/Türkei durch die Bundespolizei festgenommen. Gegen den Betroffenen lag ein Sicherungshaftbefehl des Amtsgerichtes Hannover vor. 2012 wurde er wegen gemeinschaftlicher Vergewaltigung zu einer zweijährigen Freiheitsstrafe verurteilt, aufgrund einer Nachverurteilung ausgesetzt zur dreieinhalbjährigen Bewährung. Während der Bewährungszeit ist er dringend verdächtig, weitere Straftaten begangen zu haben, weshalb der Widerruf in Betracht kommt. Aufgrund der Wohnsitzabmeldung ins Ausland und des unbekannten Aufenthaltes wurde eine Fahndungsausschreibung initiiert. Nach Abschluss der polizeilichen Maßnahmen erfolgte eine Überstellung ins Polizeigewahrsam Hannover zur Sicherung der Haftrichtervorführung.

Sieg für Brexit !!!


Nach dem Referendum über einen Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union steuert das Land auf einen "Brexit" zu. Nach Auszählung von rund 80 Prozent der Stimmen führten die EU-Gegner mit etwa 52 Prozent. UKIP-Chef Nigel Farage erklärte am frühen Morgen das "Brexit"-Lager zum Sieger.
 
Dies sei ein Sieg für die "echten, für die anständigen Leute". Heute sei ein "Independence Day" für das Land.
 nachrichtenzeit.de

Handgranate und Sprengstoffgürtel

"Neben der Leiche fand man eine Handgranate und einen Sprengstoffgürtel" .......aber....... "Bernd Hochstädter von der Pressestelle des Polizeipräsidiums Darmstadt [sagte] auf Nachfrage der "Welt": 'Es gibt noch keine Hinweise auf ein Motiv. Eines können wir aber mit Sicherheit sagen: Die Tat hat keinen islamistischen Hintergrund.'"
Wer hätte anderes gedacht.

 Peter Zangerl

Mehrjährige Haftstrafen wegen Unterstützung der ausländischen terroristischen Vereinigung "ISIG/IS"

Wegen des Vorwurfs der Unterstützung der ausländischen terroristischen Vereinigung "Islamischer Staat im Irak und Großsyrien (ISIG)" bzw. "Islamischer Staat (IS)" wurden Kamel Ben Yahia S. (tunesischer Staatsangehöriger, 40 Jahre), Mounir R. (deutscher Staatsangehöriger, 41 Jahre), Azzedine A. H. (deutsch/marokkanischer Staatsangehöriger, 29 Jahre) sowie Yusup G. (russischer Staatsangehöriger, 29 Jahre) zu teils mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Dies hat das Oberlandesgericht Düsseldorf bekanntgegeben. Kamel Ben Yahia S. wurde zu 5 Jahren und 6 Monaten, Mounir R. zu 1 Jahr und 6 Monaten, Azzedine A. H. zu 2 Jahren und Yusup G. zu 1 Jahren und 6 Monaten Freiheitsstrafe verurteilt. Die Vollstreckung der gegen die Angeklagten R., A. H. und G. verhängten Strafen ist zur Bewährung ausgesetzt worden.Zur Überzeugung des Senats haben die Angeklagten die genannte terroristische Vereinigung unterstützt, indem sie in wechselnder Tatbeteiligung zwischen Juli 2013 und Oktober 2014 Gelder zugunsten der Organisation überwiesen, Flüge für Mitglieder der Vereinigung buchten und Hilfestellung bei der Schleusung von Anschlusswilligen leisteten. Der Mittelsmann des Angeklagten S. in der Türkei bezeichnete ihn wegen seiner umfangreichen und wichtigen Aktivitäten für "ISIG/IS" als "Gouverneur" bzw. "Statthalter" in Deutschland. Die übrigen Angeklagten wurden vom Angeklagten S. in einzelnen Fällen in die Unterstützungshandlungen zugunsten des "ISIG/IS" eingebunden.
 kostenlose-urteile.de

Flüchtling bedroht und begrapscht Sozialarbeiterin

Ein Asylwerber aus Afghanistan soll eine Sozialarbeiterin einer Flüchtlingsunterkunft in Bad Hall (Bezirk Steyr-Land) in der Nacht auf Dienstag bedroht und unsittlich berührt haben. Der 18-Jährige stieg über die Fassade auf den Balkon im ersten Stock, hielt ihr eine zerbrochenes Trinkglas vor, würgte sie am Hals und griff ihr an die Brust, teilte die Polizei OÖ mit. Der Frau gelang es jedoch, den Angreifer abzuwehren. Sie stieß mit ihrem Knie zu, so dass der junge Mann zu Boden ging. Dann flüchtete sie ins Büro und verständigte die Polizei. Die Staatsanwaltschaft Steyr ordnete die Festnahme des Verdächtigen an.
oe24.at

Sex-Attacke in Badekabine: 13-Jährige schrie Täter in die Flucht

Versuchte Vergewaltigung in einer Umkleidekabine im Weinlandbad in Mistelbach: Ein unbekannter Ausländer wollte sich an einer 13-jährigen Schülerin vergehen. Das Mädchen schrie um ihr Leben, der junge Täter rannte davon.Der Mann war Mittwochabend in die Bade-Kabinen eingedrungen und wollte die Jugendliche sexuell missbrauchen. Die 13-Jährige brüllte so laut um Hilfe, dass andere Badegäste sofort angelaufen kamen. Der Verdächtige rannte davon, laut Polizei soll er immer noch flüchtig sein. Die Täterbeschreibung des Mädchens lassen auf einen Mann mit Migrationshintergrund schließen.
heute.at

Bewaffneter in Viernheimer Kino - Offenbar Verletzte

Ein Mann hat sich in einem Kino in Viernheim in Südhessen verschanzt. Wie schwer der Mann bewaffnet sei und ob es Verletzte gab, konnte die Polizei auf Anfrage von heute.de nicht sagen. Ein Spezialeinsatzkommando aus Frankfurt sei mit dem Hubschrauber auf dem Weg dahin. Zuvor hatten mehrere Medien darüber berichtet. Nähere Einzelheiten wurden zunächst nicht bekannt.

Sexuelle Nötigung einer Schülerin in Stolzenau

Wie bereits am 19. Mai 2016 in der örtlichen Tagespresse berichtet, wurde eine 15jährige Schülerin der Realschule Stolzenau am Morgen des 12. Mai 2016 um 09.40 Uhr auf dem Weg von der Schule zur Sporthalle Auf dem Ravensberg von zwei männlichen Tätern körperlich angegangen. Die Täter zogen das Opfer im Einmündungsbereich einer Straße hinter ein Haus und belästigten sie. Die beiden südländisch aussehenden Täter waren ca. 30 Jahre alt, Bartträger, hatten dunkle kurze Haare, waren von schlanker Statur und 1,80 m groß. Auffällig waren die von einem der Täter getragenen Stiefel mit recht hohen Absätzen und ein von ihm mitgeführter türkisfarbener Rucksack mit roten Punkten. Diese Person trug laut dem Opfer auch beidseitig einen Ohrschmuck, sogenannte Tunnel.

Studie: Die in Deutschland geborene Muslime wollen sich nicht integrieren

Groteske Zustände - Grundschullehrerinnen aus Rüsselsheim berichten vom Alltag

Hier zunächst Schilderungen teils grotesker Umstände ihres Arbeitsalltages.Auf den sie im Studium nicht ausreichend vorbereitet würden: „Was sagt man einem Erstklässler, der seiner Lehrerin nicht zuhören will, weil sie bloß eine Frau sei und auch noch Schweinefleisch esse?“ Beschrieben wird auch eine enorme Unruhe. „Gedachtes muss sofort raus. Und möglichst laut.“ Ein Junge stand unlängst nach dem Schwimmen schreiend neben der Dusche. Die Lehrerin ermittelte, dass er unglücklich war, eingeseift nach Hause gehen zu müssen. „Daheim waschen ihn Eltern oder Großeltern. Er begriff nicht, dass er sich wie die Kinder um ihn herum selbst unter eine Dusche stellen kann.“
main-spitze.de

Handschlag-Konflikt auch an Berliner Schule

Beim Eintritt in den Besprechungsraum habe Imam Kerim Ucar gleich klargemacht, er könne aus religiösen Gründen einer Frau nicht die Hand geben, berichtet der Sender. Nach Darstellung des muslimischen Ehepaars eskalierte daraufhin der Streit. Vier Mal soll die Pädagogin den Geistlichen unter Berufung auf eine notwendige Respektbezeugung und deutsche Gebräuche nachdrücklich aufgefordert haben, ihr die Hand zu reichen.
Unter Verweis auf religiöse Gründe hat ein Berliner Imam einer Lehrerin den Handschlag verweigert. Das berichtet der Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb). Die Pädagogin der privaten Platanus-Schule im Ostberliner Bezirk Pankow habe daraufhin ein Gespräch wegen des Sohns des Imams abgebrochen und dem Vater mangelnden Respekt und Frauenfeindlichkeit vorgeworfen. Der Imam wiederum spreche nun von Beleidigung, Verletzung der Religionswürde und fremdenfeindlicher Diskriminierung.
Ausgangspunkt der Auseinandersetzung waren laut rbb Schüler-Rangeleien auf dem Schulhof. Der Sohn des Imams wurde unter anderem deswegen schriftlich verwarnt - der Anlass für eines von mehreren pädagogischen Gesprächen mit der Mutter und schließlich auch dem Vater. Dieser sei ein strenggläubiger Schiit aus der Osttürkei, im iranischen Ghom und im irakischen Nadschaf theologisch ausgebildet.

dw.com

Wednesday, June 22, 2016

Krefeld: 17jährige belästigt und beleidigt

Jugendliche belästigt und beleidigt - Zeugen gesucht Am Mittwoch (22. Juni 2016) hat eine Gruppe Männer eine 17-Jährige belästigt und beleidigt. Gegen 17:00 Uhr war das Mädchen mit ihrem Fahrrad in weißer Sportbekleidung unterwegs. An der Kreuzung Voltastraße/Philadelphiastraße musste sie an der Ampel warten. Zu diesem Zeitpunkt hielt sich an der Haltestelle Voltastraße eine Gruppe von vier bis fünf Männern auf. Diese imitierten Hundegebell in Richtung der Jugendlichen. Mindestens einer von ihnen beleidigte sie sexuell. Zwei der Männer näherten sich ihr, einer berührte ihr Bein. Das Mädchen schlug die Hand des Mannes weg und schrie ihn laut an. Sie entfernte sich anschließend von der Örtlichkeit. Die Männer werden wie folgt beschrieben: Alle etwa 25 Jahre alt, südländisches Erscheinungsbild, mit T-Shirts oder Poloshirts bekleidet, lange Jeanshosen, dunkle Haare. Der Haupttäter war etwa 175 - 180 cm groß, hatte einen kleinen, "eierförmigen" Kopf und sprach Deutsch mit Akzent. Zeugen werden gebeten, sich bei der Polizei Krefeld unter der Rufnummer 02151/634-0 zu melden.
 feed-reader.net

BREXIT: Allen Kritikern der EU eine Stimme geben

Während in Deutschland im Hinblick auf die Abstimmung über BREXIT oder nicht, die morgen im Vereinigten Königreich stattfinden wird, das Pfeifen im Walde regiert und die ARD gar einen Stimmungsumschwung gesichtet haben will, einen in Richtung eines Verbleibs in der EU (tatsächlich sieht die neueste Umfrage die Leave-Fraktion in Führung), hat es in Großbritannien tatsächlich so etwas wie einen „defining moment“ in der Diskusison um einen BREXIT gegeben.
Vor rund 6.000 Besuchern in der Wembley Arena hat Boris Johnson diesen defining moment geliefert, und zwar mit einer etwas mehr als eine Minute langen Rede. Sie hat die Gewichte eindeutig verschoben – auf das Wesentliche:  auf die Demokratie, die durch die EU und die Harmonisierung von Gesetzen durch weder gewählte noch legitimierte Bürokraten doch arg in Bedrängnis oder Vergessenheit geraten ist.
An die Stelle der Demokratie ist tatsächlich die Bürokratie, als Herrschaft der Phantasielosen und Technokraten getreten, die das Netz der Regulationen in Europa so eng gezogen haben, dass es der Freiheit die Luft zum Atmen genommen hat.
Wir können, so hat Boris Johnson gestern Abend gesagt, für die Demokratie aufstehen. Wenn wir die Demokratie wählen und die EU abwählen, dann geben wir damit auch all den hunderten von Millionen Europäern eine Stimme, die von ihrer Regierung nicht gefragt werden, ob sie im antidemokratischen EU-Korsett verbleiben wollen oder eine Freiheit in Demokratie vorziehen.
Tatsächlich ist dieser Punkt, der sich mit dem BREXIT verbindet, das, was die Eurokraten wirklich fürchten. Denn stimmt das Vereinigte Königreich für BREXIT, dann ist ein Präzedensfall geschaffen, der deutlich macht: Es geht. Man kann die EU auch wieder verlassen. Man muss gar nicht im Einheitssozialismus verharren und gemeinsam harmonisiert untergehen. Nicht die Faust Gottes fällt vom Himmel und zerstört die Insel. Nicht der wirtschliche Ruin macht das Land zu einer Einöde aus Jammer und Elend. Vielmehr eröffnet die neugewonnene Freiheit Möglichkeiten, von denen man innerhalb des Korsetts der EU nur träumen kann.
Für alle, die der englischen Sprache mächtig sind, hier die kurze Rede von Boris Johnson. Für alle, die kein Englisch verstehen, ist der Clip dennoch interessant, denn er zeigt die Atmosphäre und Stimmung, die derzeit im Vereinigten Königreich herrscht und über die man in Deutschland so gar nichts erfährt und nicht zuletzt bietet er die Möglichkeit, den künfigten Prime Minister der Insel in Aktion zu sehen.
 sciencefiles.org

Wathlingen: 34-Jähriger von "jungen Männern" angegriffen

In den Nachtstunden zum Freitag der vergangenen Woche kam es gegen 00:30 Uhr in der Grenzstraße, in der Nähe der Grundschule, zu einer Körperverletzung durch eine Gruppe junger Männer. Das 34 Jahre alte Opfer kam mit leichten Blessuren davon. Das 34 Jahre alte männliche Opfer ging zu Fuß die Straße entlang, als er im Bereich der Bushaltestelle von drei jungen Männern angepöbelt und in der Folge auch körperlich angegriffen wurde. Als das Opfer als Folge der Schläge gegen den Kopf zu Fall kam, ließen die Schläger von ihm ab und entfernen sich in Richtung der Hänigser Straße. Die Täter wurden wie folgt beschrieben: Ca. 20 Jahre alt, südländisches Aussehen, alle drei mit schwarzen Haaren, wobei bei einem der Männer die Haare an den Seiten ausrasiert (Undercut) waren. Die Polizei Wathlingen, Tel. (05144) 98660, bittet in dieser Sache um Hinweise.
 feed-reader.net

PASSAU: Flüchtlinge treten 59jährigen zusammen und werfen ihn in die Donau

Am Donauufer stellte ein 59-jähriger Hausmeister eines Hotels drei junge Burschen zur Rede, da sie sich auf dem Privatgrund des Hotels aufhielten und Bier konsumierten. Daraufhin entstand ein Gerangel in dessen Verlauf auch der Hausmeister zuschlug. Nachdem er zu Boden gegangen war, wurde er noch getreten und einer der Täter schlug ihm einen Gegenstand über den Kopf. Zum Schluss wurde er noch in die Donau gestoßen. Die Kriminalpolizei Passau hat die Ermittlungen übernommen. Am Dienstag, 21.06.2016, kurz vor 21:00 Uhr, wurden drei jugendliche Asylbewerber am Donauufer von einem Hausmeister eines Hotels angesprochen, da sie sich auf dem Privatgrund des Hotels aufhielten und Bier tranken. Nach einem Wortwechsel entstand ein Gerangel zwischen dem Mann und den drei Jugendlichen, wobei der Mann einem der Jugendlichen ins Gesicht schlug. Die drei Asylbewerber schlugen ihrerseits den Mann nieder. Am Boden liegend traten sie noch mit den Füßen nach ihm und schlugen ihm mit einem Gegenstand auf den Kopf. Der Geschädigte konnte aber wieder aufstehen und wurde schlussendlich noch in die Donau geschubst. Die drei Tatverdächtigen flüchteten dann vom Tatort. Zwei der drei Asylbewerber, zwei 17-jährige Afghanen, konnten bei der sofort eingeleiteten Fahndung festgenommen werden. Der Dritte war zunächst flüchtig. Die Kriminalpolizei Passau hat die Ermittlungen wegen des Verdachts eines versuchten Tötungsdeliktes übernommen. Von Seiten der Staatsanwaltschaft Passau wurde Haftbefehl beim Amtsgericht Passau beantragt. Der Ermittlungsrichter erließ Haftbefehl gegen die beiden 17-jährigen und diese wurden in Justizvollzugsanstalten gebracht. Der dritte Beschuldigte wurde mittlerweile ermittelt und wird auf Antrag der Staatsanwaltschaft Passau morgen dem Ermittlungsrichter vorgeführt.
 polizei.bayern.de

Antisemitismus in Berlin-Treptow: Mann wegen seiner Kippa von Schlägern angegriffen

Der Polizeiliche Staatsschutz ermittelt seit Dienstagabend wegen eines offenbar antisemitisch motivierten Übergriffs in Alt-Treptow. Ein 21 Jahre alter Mann war gegen 21.30 Uhr im Treptower Park an der Puschkinallee unterwegs, als er von drei - nach Aussage des Opfers arabisch aussehenden - Männern auf seine Kippa angesprochen wurde. Das Trio beleidigte den Mann, dann griff einer der Drei den 21-Jährigen mit Schlägen und Tritten an. Hinterher flüchteten die Täter. Der Angegriffene - ein Deutscher jüdischen Glaubens - wurde leicht verletzt, musste aber nicht ärztlich versorgt werden. In Berlin ereignen sich immer wieder antisemitische Übergriffe im öffentlichen Raum. Meist werden die Opfer attackiert, weil sie sich durch das Tragen einer Kippa zum jüdischen Glauben bekennen. Zuletzt wurde im Oktober 2015 ein Israeli auf dem U-Bahnhof Schönleinstraße von vier offenbar arabischstämmigen Männern beleidigt und bespuckt.
 tagesspiegel.de

Und schon wieder: Bewährung für Missbrauch an Minderjähriger !

Das Urteil gegen den 36-jährigen Asylbewerber, der im Februar in der Landesaufnahmebehörde für Asylsuchende ein 14-jähriges Mädchen sexuell missbraucht haben soll wurde am Montag am Ende einer langwierigen Verhandlung vor dem Braunschweiger Amtsgericht gesprochen. Bis in den Nachmittag, so Pressesprecher Karl Jahnke, sei die Verhandlung fortgesetzt worden. Schließlich sei der Mann zu einer Haftstrafe von einem Jahr und zwei Monaten verurteilt worden, die zur Bewährung auf drei Jahre ausgesetzt wurde. Laut Anklage soll sich der Mann in der Landesaufnahmebehörde Braunschweig nachts zu der zur Tatzeit 14-jährigen Geschädigten gelegt haben, um sie dann „unter bewusster Ausnutzung der schlafbedingten Widerstandsunfähigkeit“ im Intimbereich zu berühren und sich dadurch selbst zu erregen. Die Geschädigte wachte durch die Berührungen auf und flüchtete schreiend zu ihrer Mutter.
regionalbraunschweig.de

Gute Gründe für ein SPD Verbot

Für die öffentliche Meinungsbildung ist, wie das Bundesverfassungsgericht mehrfacht festgestellt hat, ein vielfältiges Angebot an Presseerzeugnissen ebenso wichtig wie die Pressefreiheit, die in Artikel 5 Abs. 1 Satz 2 des Grundgesetzes festgeschrieben ist. Die Aufrechterhaltung eines breiten (und natürlich vielfältigen) Angebots ist ein zentrales Motiv in vielen Urteilen des Bundesverfassungsgerichts, in denen u.a. die Rundfunkgebühren mit dem Verweis auf den entsprechenden Informations- und Bildungsauftrag öffentlicher Medien legitimiert werden. Dass auch private Medien, Zeitungen und Verlage, für die Aufrechterhaltung der Vielfalt, die für die Erzählung von der deutschen Demokratie so wichtig ist, von Bedeutung sind, ist eine Reaktion auf den Medienmogul …, nein, nicht Rupert Murdoch, sondern Alfred Hugenberg, dem vorgeworfen wird, mit seinem Medienimperium viele Deutsche so indoktriniert zu haben, dass sie zu Wählern von Hitler geworden sind.
Diese Macht soll in Deutschland niemand mehr haben, so haben sich die Väter des Grundgesetzes gedacht. Deshalb haben sie die Freiheit der Presse in besonderer Form gewürdigt. Aus dem unscheinbaren Artikel 5, Absatz 1: „Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet“, ist zwischenzeitlich ein weitverzweigtes Regelungsimperium geworden, zu dem z.B. die Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich gehört. Es ist hier, dass wir die SPD zum ersten Mal treffen, denn die SPD hat eine große Zahl von Medien in ihrem (Mit-)Eigentum. Tatsächlich finden sich viel mehr Medienunternehmen im (Mit-(Eigentum der SPD als Alfred Hugenberg und sein Konzern zu konzentrieren in der Lage waren. Wenn Hugenberg eine Gefahr für die Demokratie war, dann ist es die SPD mit ihrer Konzentration von Unternehmen im Medienbereich erst recht. Ein Grund, die SPD als Partei zu verbieten.
Artikel 21 des Grundgesetzes weist den Parteien eine Mitwirkung an der Meinungsbildung der Bevölkerung zu. Im Parteiengesetz (§1 Abs. 2), das die Vertreter der Parteien in eigener Sache beschlossen haben, ist aus der Mitwirkung bereits ein Einflussnehmen auf die öffentliche Meinung geworden:
“(2) Die Parteien wirken an der Bildung des politischen Willens des Volkes auf allen Gebieten des öffentlichen Lebens mit, indem sie insbesondere auf die Gestaltung der öffentlichen Meinung Einfluß nehmen, die politische Bildung anregen und vertiefen …“ [der letzte Halbsatz ist übrigens die Begründung der Notwendigkeit politischer Vereine, Stiftungen genannt. Recht subtil – wenn es darum geht, die eigenen Interessen zu befördern, sind Parteienvertreter wirklich findig …]
Trotz allen Einflusses, den die Parteien auf die Meinungsbildung der Bevölkerung nach Ansicht der Parteienvertreter, die das Parteiengesetz ausgearbeitet und verabschiedet haben, nehmen sollen, steht im Parteiengesetz nichts davon, dass Parteien über Zeitungen, die auf ihrem Deckblatt den Begriff „überparteilich“ führen, den Versuch unternehmen sollen, die Leser der entsprechenden Zeitung über deren Parteilichkeit zu täuschen und in die Zustimmung zu bestimmten politischen Themen bzw. zur Wahl bestimmter Verhaltensweisen zu manipulieren.
Nebenbei bemerkt ist es ein Unding in einer Demokratie, in der angeblich alle Macht vom Volke ausgeht, eine Kaste von Parteiideologen zu installieren, deren Qualifikation keinerlei Kontrolle unterliegt und ihr die Aufgabe zuzuweisen, den Souverän, von dem alle Macht ausgeht, zu manipulieren.
Ungeachtet der Tatsache, dass selbst im Parteiengesetz kein Wort davon steht, dass Parteien Konsumenten von Medien über deren scheinbare Überparteilichkeit täuschen und zu bestimmten Einstellungen und Verhaltensweisen manipulieren sollen, geht die SPD diesen Weg. Als (Mit-)Eigentümer einer Vielzahl von Medientiteln in Rundfunk und Printmedien versucht die SPD, Einfluss auf die Einstellung und das Verhalten von Bürgern zu nehmen, ohne dass die entsprechenden Bürger das merken – wozu sonst sollte eine politische Partei Zeitungen, Radio- und Fernsehsender besitzen wollen? Das ist mit dem Grundgesetz, in dem großen Wert darauf legt, dass Bürger nicht manipuliert werden und sich eine freie Meinung bilden können, nicht zu vereinbaren. Ein weiterer Grund, die SPD zu verbieten.
Schließlich soll in Demokratien Gewaltenteilung herrschen, d.h. diejenigen, die Gesetze erlassen, sollen von denen, die Gesetze ausführen, getrennt sein. Dazu kommt, dass die Initiierung von Gesetzen nicht von denen vorgenommen werden darf, die letztlich Nutznießer von Gesetzen sind. Damit sollen mafiöse Strukturen verhindert werden, wie sie etwa darin bestehen, dass eine mächtige gesellschaftliche Gruppe, den eigenen Einfluss nutzt, um Gesetze zum eigenen Vorteil auf den Weg zu bringen, die den Rest der Gesellschaft schädigen, so wie dies z.B. beim Erneuerbaren Energiengesetz der Fall ist.
Welche Personen mit welcher Qualifikation sich sonst noch in der Kommission finden, ist ein Geheimnis, das bislang noch der Lüftung harrt. Wie in Bananenrepubliken üblich, entscheidet ein graues Gremium über relevante Dinge des täglichen Lebens, wie z.B. das „Kartellrecht und die Vielfaltsicherung“ (übrigens unter Vorsitz des BMWi und Baden-Württembergs). Hinter beiden Begriffen versteckt sich abermals die angebliche Sorge um die Meinungsvielfalt in Deutschland, die man trefflich benutzen kann, um bestimmte gesellschaftliche Gruppen auf Kosten aller anderen zu bevorzugen.
Diesem Ziel dient derzeit die Prüfung, ob Ad-Blocker verboten werden sollen, weil das Geschäftsmodell von Verlagshäusern wie Springer oder Burda dadurch angeblich gefährdet ist. Komischerweise hat niemand nach einer staatlichen Regelung geschrien, als das Geschäftsmodell des Tante-Emma-Ladens durch Discounter und Supermärkte auf der grünen Wiese beseitigt wurde. Bei großen Verlagen ist das anders, was die oben dargelegte Bedeutung des Nepotismus und der Netzwerke zwischen in diesem Fall Politikern und Verlagsvertretern deutlich macht.
Nun will es der Zufall, dass sich viele der Medienunternehmen, die so sehr darunter leiden, dass Internetnutzer ihre Werbung nicht sehen wollen, im (Mit-)Eigentum der SPD befinden, so dass es zu der kuriosen Situation kommt, dass SPD-Vertreter in der Bund-Länder Kommission zur Medienkonvergenz darüber befinden, ob SPD-Unternehmen ein Marktvorteil dadurch verschafft werden soll, dass sie gegen Wettbewerber, die ihr Geschäftsmodell gefährden, geschützt werden. Da der Kollateralschaden eines Verbots von Ad-Blockern zum Schutz von SPD-Unternehmen darin besteht, Internetnutzern die Freiheit zu nehmen, darüber zu entscheiden, was sie auf ihrem Monitor sehen wollen und was nicht, ihnen also die persönliche Freiheit zu beschränken, zeigt sich die SPD nicht nur als Ansammlung von Opportunisten, die auf Kosten der Allgemeinheit eigene Vorteile verfolgen, sondern auch als Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung, in der die persönliche Freiheit ein besonderes Gut darstellt. Ein weiterer Grund, die SPD zu verbieten, oder wie es in Artikel 21 des Grundgesetzes heißt:
“ 2) Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig“.

Weiterlesen bei sciencefiles.org

Europäisches Totalversagen

Wenn am Donnerstag »Palästinenserpräsident« Abu Mazen vom Europäischen Parlament empfangen wird, bietet es einem glühenden Antisemiten eine Bühne, dessen Regime mit einer Haßkampagne gerade die Grundlagen für weitere Gewalt gegen Juden legt. Wie Palestinian Media Watch und die Jerusalem Post berichten, läßt Ramallah eine klassische antisemitische Lüge wiederaufleben.
Am vergangenen Sonntag veröffentlichte das »Außenministerium« des Regimes um Abu Mazen ein Statement, in dem es unter Berufung auf die israelische »NGO« Breaking the Silence behauptet, ein Rabbiner Shlomo Mlmad hätte dazu aufgerufen, das Trinkwasser der »Palästinenser« zu vergiften, um sie auf diese Weise aus Dörfern und Städten zu vertreiben und ihren Besitz zu übernehmen.
»Worauf wartet die internationale Gemeinschaft noch?« fragt nach Angaben der amtlichen Agentur WAFA das »Außenministerium« in Ramallah in seiner Stellungnahme schließlich, »müssen erst Tausende von Palästinensern sterben?« Es sei eine Schande, würde die Welt auf einen solchen Vorfall mit Schweigen reagieren und »den Krieg Israels gegen die Palästinenser« ignorieren.
Die wenig originelle Geschichte, die darob nicht weniger bösartig wird, hat bloß einen Haken: Sie ist ausgedacht. »Es ist der Jerusalem Post nicht gelungen, Belege für die Existenz eines Rabbiners Shlomo Mlmad zu finden«, schreibt die Zeitung auf ihrer Website, »der Sprecher von Breaking the Silence bestreitet zudem das Vorliegen von Berichten über die Vergiftung von Trinkwasser«.
Fehlt den Behauptungen des Regimes in Ramallah also die Grundlage, ist dessen Appell an die Staatengemeinschaft ein direkter antisemitischer Angriff auf Israel. Daß das Europäische Parlament darauf nicht mit einer Ausladung Abu Mazens reagierte, ist ein Skandal. Parlamentspräsident Martin Schulz wäre als Gastgeber gefordert, ein Zeichen gegen Antisemitismus zu setzen.
Doch dazu ist der deutsche Sozialdemokrat offenbar so wenig gewillt wie der Rest des Parlaments. Es regt jedenfalls niemanden auf, kommt ein Holocaustleugner zu Besuch, dessen Regime mit einer antisemitischen Lüge durchaus Haß schürende Schlagzeilen produziert, er wird dem ebenfalls als Gast erwarteten israelischen Präsidenten Reuven Rivlin vielmehr sogar als Gesprächspartner empfohlen.

Scharia-Polizei, Erdogan Burger, mehr Massenvergewaltigungen: Ein Monat Islam in Deutschland: Mai 2016

von Soeren Kern
  • Während einer Untersuchung der massenhaften sexuellen Übergriffe in der Silvesternacht in Köln gab ein Hauptkommissar der Kölner Polizei zu Protokoll, dass ihm befohlen worden war, den Begriff "Vergewaltigung" aus einem internen Polizeibericht über die Angriffe zu entfernen.
  • Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge BAMF sagt, dass es im Jahr 2016 mehr als eine Million Asylanträge bearbeiten wird.
  • Tausende von Christen werden in deutschen Flüchtlingsunterkünften von Muslimen, manchmal sogar von ihren Sicherheitskräften, verfolgt. — Open Doors Deutschland.
  • "Deutsche Sicherheitsbehörden haben Hinweise darauf, dass Mitglieder und Unterstützer der terroristischen Organisationen in einer gezielten, organisierten Art und Weise mit Flüchtlingen zusammen eingeschmuggelt werden, um Anschläge in Deutschland durchzuführen." — Bundeskriminalamt.
  • Muhterem Aras wurde als erste weibliche muslimische Vertreterin in den Landtag in Baden-Württemberg gewählt. Aras ist Befürworterin des Wahlrechts in Kommunalwahlen für Migranten ohne deutsche Staatsangehörigkeit.
  • Ein 26-jähriger Migrant aus Afghanistan ist zu zwei-einhalb Jahren Haft verurteilt worden wegen Vergewaltigung einer Frau, die ihm mit Hilfe der Website "Flüchtlinge Willkommen" Unterkunft angeboten hatte in ihrem Haus in Köln.
1. Mai. Die Anti-Einwanderungspartei Alternative für Deutschland (AFD), jetzt die drittbeliebteste politische Partei in Deutschland, hat ein Manifest beschlossen, das die Migration begrenzen und den Islam einschränken will. Das Dokument fordert ein Verbot von Minaretten, muslimischen Gebetsrufen und Vollverschleierung.
2. Mai. Hans-Georg Maaßen, der Leiter des inländischen Geheimdienstes, des Verfassungsschutzes, enthüllte, dass rund 90 "vorwiegend arabischsprachige" Moscheen in Deutschland unter Beobachtung stehen. Er sagte, "und das sind Moscheegemeinden, wo man sagen muss, das sind Hinterhof-Moscheen." Dort würden selbsternannte Prediger ihre Anhänger mit Hassreden aufwiegeln, sagte Maaßen. Er rief moderate Muslime auf, mit der Regierung zusammenzuarbeiten, Extremismus zu bekämpfen und die Verfassungsordnung zu verteidigen. Maaßen sprach vor einer Sicherheitskonferenz in Berlin, wo er sagte, dass seine Agentur jeden Tag im Durchschnitt vier Terrorwarnungen erhalte: "Der IS will auch Anschläge gegen Deutschland und deutsche Interessen durchführen."
2. Mai. Während einer Untersuchung der massenhaften sexuellen Übergriffe in der Silvesternacht in Köln deckte ein Hauptkommissar der Kölner Polizei auf, dass ihm befohlen worden war, den Begriff "Vergewaltigung" aus einem internen Polizeibericht über die Angriffe zu entfernen. Der Hauptkommissar, nur als Jürgen H. identifiziert, sagte, dass er am 1. Januar einen Telefonanruf erhielt von einem Beamten des Innenministeriums in Nordrhein-Westfalen, der ihm in einem wütenden Ton sagte: "Das ist nicht Vergewaltigung. Entfernen Sie diesen Begriff aus dem Bericht. Legen Sie einen neuen Bericht vor." Die Offenbarung verstärkt den Verdacht, dass es eine politische Vertuschung gab, um die Befeuerung von Anti-Immigrations-Gefühlen zu vermeiden.
3. Mai. Ein 20-jähriger Migrant aus Afghanistan belästigte einen sechsjährigen Junge in der Umkleidekabine einer Sporthalle in München sexuell. Die Polizei sagte, derselbe Migrant habe im Jahr 2013 ein 11-jähriges Mädchen in einem öffentlichen Schwimmbad sexuell belästigt.
3. Mai. Das Oberlandesgericht Düsseldorf urteilte, dass eine Gruppe von acht deutschen Islamisten, die im Jahr 2014 orange Westen mit den Worten "SHARIA POLICE" angezogen und auf den Strassen von Wuppertal versucht hatten, islamisches Recht durchzusetzen, sich vor Gericht verantworten müssen. Das Urteil hob eine Gerichtsentscheidung einer niedrigeren Instanz vom Dezember 2015 auf, dass die Männer nicht vor Gericht gestellt würden. Das Oberlandesgericht sagte, dass die Männer gegen ein Gesetz verstoßen hatten, das das Tragen von Uniformen an öffentlichen Kundgebungen verbietet. Das Gesetz, das Uniformen verbietet, die gemeinschaftliche politische Ansichten äußern, wurde ursprünglich entwickelt, um Neonazi-Gruppen zu verbieten, in der Öffentlichkeit zu paradieren. Im Falle einer Verurteilung sehen sich die Islamisten Gefängnis bis zu zwei Jahren gegenüber.
Das Oberlandesgericht Düsseldorf urteilte, dass eine Gruppe von acht Islamisten, die im Jahr 2014 orange Westen mit den Worten "SHARIA POLICE" angezogen und versucht hatten, auf den Strassen von Wuppertal islamisches Recht durchzusetzen, sich vor Gericht verantworten müssen. Sie werden nach einem Gesetz angeklagt, das das Tragen von Uniformen bei öffentlichen Versammlungen verbietet - ein Gesetz, das ursprünglich verbieten sollte, dass Neonazi-Gruppen in der Öffentlichkeit paradieren.
5. Mai. eine neue INSA-Umfrage ergab, dass 60% der befragten Deutschen glauben, dass der Islam nicht zu Deutschland gehört. Dagegen gaben nur 22%, dass der Islam ein integraler Bestandteil der deutschen Gesellschaft ist. Fast die Hälfte (46%) der Befragten gaben an, dass sie über die "Islamisierung" Deutschlands besorgt sind. In einer ähnlichen Umfrage vom Januar 2015 sagten 37% der Befragten, der Islam gehöre zu Deutschland, 15% mehr als heute. Die Ergebnisse zeigen, dass die deutsche Haltung gegenüber dem Islam nach der Entscheidung von Kanzlerin Angela Merkel, im Jahr 2015 mehr als 1,1 Millionen meist muslimische Migranten ins Land zu lassen, sich verändert.
6. Mai. eine YouGov-Umfrage ergab, dass 62% der befragten Deutschen keine Muslime unter ihren engen persönlichen Freunden haben. Rund 60% der Befragten gaben an, dass in ihrem täglichen Leben eine erhöhte Anzahl von Muslimen im Land bemerkt hatten. Deutsche Multikulturalisten werfen den Deutschen vor, sie seien zuwenig Offen für Vielfalt. Andere sagten, die Umfrage beweise, dass Muslime in Deutschland sich von der Mehrheitsgesellschaft isolieren.
7. Mai. Ein Gourmet-Hamburger-Restaurant in Köln machte zu, nachdem es wegen seiner "Erdogan Burger" Drohungen erhalten hatte. Im April fügte Jörg Tiemann, der Manager von "Urban Burgery" seiner Speisekarte einen Burger mit Ziegenkäse hinzu und nannte ihn Erdogan Burger. Er reagierte auf die Bemühungen des türkischen Präsidente Recep Tayyip Erdogan, den deutschen Komiker Jan Böhmermann wegen eines Gedichtes zu verfolgen, das den türkischen Führer verspottete. In einem Facebook-Beitrag schrieb Tiemann:
"Die Inhaber des URBAN BURGERY sehen sich gezwungen, ihr Geschäft bis auf Weiteres zu schließen.
Wegen der heutigen konkreten Bedrohungen [...] können wir die Sicherheit unserer Mitarbeiter nicht mehr garantieren.
Aber eines ist sicher: Wir werden uns von Feinden von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Bürgerrechten nicht mundtot machen lassen."
9. Mai. Frank-Jürgen Weise, der Direktor des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), sagte, dass sein Amt im Jahr 2016 mehr als eine Million Asylanträge bearbeiten werde. Diese Zahl umfasst 430.000 Anträge aus dem Jahr 2015, die gerade in Bearbeitung stehen; weiteren 300.000 Anträgen von Migranten, die im Jahr 2015 in Deutschland angekommen sind, aber noch keine Ansprüche eingereicht haben; und 500.000 Anträge von Migranten, die im Jahr 2016 in Deutschland ankommen werden.
9. Mai. Die deutsche Niederlassung von Open Doors, eine Nicht-Regierungsorganisation, die verfolgte Christen unterstützt, berichtete, dass Tausende von Christen in deutschen Flüchtlingsheimen von Muslimen verfolgt werden, manchmal sogar von ihren Sicherheitskräften. Der Bericht, der klar macht, dass die deutschen Behörden in den meisten Fällen nichts getan haben, um die Opfer zu schützen, behauptet, dass die deutschen Behörden und die Polizei absichtlich das "Tabuthema " muslimischer Angriffe auf christliche Flüchtlinge heruntergespielt und sogar vertuscht haben, anscheinend um die Befeuerung von Anti-Immigranten-Gefühlen zu vermeiden.
10. Mai. Ein deutscher Mann, der "Allahu Akbar" ("Allah ist der Größte") und "Ungläubige müssen sterben" schrie, stach eine Person zu Tode und verletzte drei weitere in einem Angriff am frühen Morgen auf einem Bahnhof in der Nähe von München. Die Polizei sagte, der Verdächtige, ein 27-jähriger arbeitsloser Schreiner, nur als Paul H. identifiziert, sei psychisch krank und habe anscheinend keine Beziehungen zu islamistischen Gruppen.
11. Mai. Das Bundeskriminalamt (BKA) enthüllte, dass Bundes- und Landesbehörden 40 Fälle untersuchen, in denen militante Islamisten nach Deutschland einreisten, während sie sich als Flüchtlinge ausgaben. "Deutsche Sicherheitsbehörden haben Hinweise darauf, dass Mitglieder und Unterstützer der terroristischen Organisationen mit Flüchtlingen in einer gezielten, organisierten Art und Weise eingeschmuggelt werden, um Anschläge in Deutschland durchzuführen", so eine Sprecherin des BKA.
11. Mai. Die erste Muslimin wurde zur Landtagspräsidentin in Baden-Württemberg gewählt. Muhterem Aras, 50, wurde in der Türkei geboren und zog im Alter von 12 Jahren nach Stuttgart. Sie ist Steuerberaterin und Sprecherin für Finanzfragen der Grünen Partei. Ihre Wahl wurde als Erfolgsgeschichte muslimischer Integration weithin gefeiert. "Wir haben heute Geschichte geschrieben", sagte Aras, fügte hinzu, dass Baden-Württemberg "eine Botschaft der Offenheit, Toleranz und erfolgreicher Integration" ausgesendet habe. Aras ist Befürworterin des Wahlrechts in Kommunalwahlen für Migranten ohne deutsche Staatsangehörigkeit.
12. Mai. In einem Interview mit der Deutschen Welle sprach Deutschlands prominenteste Feministin Alice Schwarzer über ihr neues Buch über die sexuellen Übergriffe in Köln am 31. Dezember. Sie sagte, dass, obwohl mehr als 600 Frauen Beschwerden eingereicht haben, sie erwartet, dass keiner der Täter verurteilt wird:
"Zum einen wegen der Methode, die sie einsetzten: aus einer riesigen Gruppe von mehr als tausend Menschen haben sich kleine Gruppen abgespalten, Frauen eingekreist und misshandelt, nur um wieder in der großen Masse zu verschwinden. Es war schwierig für die Opfer, die Täter zu identifizieren. Auch ist das, was als "sexuelle Belästigung" im deutschen Strafrecht bagatellisiert wird, bis heute nicht strafbar."
12. Mai. Protestanten, Katholiken und Orthodoxe Führer gaben eine gemeinsame Erklärung heraus, nach der die Christen in Deutschland aufgefordert werden, muslimische Migranten mit "Offenheit, mit dem Geist der Liebe" zu begrüßen. Der Brief - der nicht zwischen legitimen Asylbewerbern und Hunderttausenden von Wirtschaftsmigranten, die sich als Flüchtlinge ausgeben, unterscheidet - sagte:
"Dem Recht auf Asyl, das im Grundgesetz niedergelegt ist, und den Verpflichtungen, die sich aus der Genfer Flüchtlingskonvention ergeben, wird unser Land nur gerecht, wenn jeder, der bei uns Zuflucht sucht, Zugang zu einem individuellen, fairen und unvoreingenommenen Verfahren hat – unabhängig davon, wie viele Menschen gerade schutzbedürftig sind und unabhängig davon, aus welchem Herkunftsland ein Schutzsuchender stammt.
...
"Flüchtlinge werden als Menschen mit individuellen Geschichten erlebt; mit ihnen kommen neue Erfahrungen, Hoffnungen und Ideen zu uns. Wir sind überzeugt: Je mehr sich die Menschen begegnen, umso weniger bleibt Platz für Vorurteile, Hass und Ablehnung."
14. Mai. Das Nachrichtenmagazin Der Spiegel berichtete über den Inhalt eines durchgesickerten Dokumentes aus dem Finanzministerium, das ergab, dass die Migrationskrise bis 2020 am Ende deutsche Steuerzahler 93.6 Milliarden Euro (105 Milliarden Dollar) kosten wird. Etwa 25.7 Milliarden Euro wären für soziale Ausgaben, insbesondere Arbeitslosengeld und Wohngeld. Ungefähr 5.7 Mia. Euro würden für Sprachkurse und etwa 4.6 Mia. Euro für die Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt bestimmt sein.
15. Mai. Fast ein Dutzend Frauen im Alter zwischen 16 und 48 berichteten davon, von Gruppen von männlichen Migranten an einem Musikfestival in Berlin-Kreuzberg belästigt worden zu sein. Die Angriffe am Karneval der Kulturen, in denen Gruppen von Männern die Frauen umzingelten und sie belästigten und beraubten, waren ähnlich denen am Silvester in Köln.
16. Mai. In einem Interview mit Die Welt rief Beatrix von Storch, Vizechefin der Anti-Migrationspartei Alternative für Deutschland (AfD), Deutschlands wichtigste Islamverbände dazu auf, sich "ausdrücklich" vom islamischen Scharia-Recht "zu distanzieren", etwas, das sie sich bisher zu tun geweigert hatten. Sie sagte, die AfD habe nichts gegen einzelne Muslime, doch sie stelle sich gegen den politischen Islam, von dem sie sagte, dass er dem deutschen Grundgesetz widerspricht .
17. Mai. Ein Gericht in Hamburg urteilte, dass es dem Autoren eines Gedichts, das den türkischen Präsidenten Erdogan auf die Schippe nimmt, verboten ist, gewisse Passagen seiner Arbeit öffentlich zu rezitieren. Das Gericht sagte, dass der Komiker Jan Böhmermann nur sechs der 24 Zeilen seines Gedichtes rezitieren darf, und verlieh damit Erdogan einen juristischen Sieg in einem Fall, der in Deutschland eine Debatte über die Redefreiheit veranlasst hatte. Kanzlerin Angela Merkel persönlich autorisierte die Strafverfolgung gegen den Komiker. Sie wurde der Anbiederung an Erdogans autokratische Regierung beschuldigt.
18. Mai. Die Berliner Morgenpost berichtete, dass ein türkischstämmiger Salafist fast ein Jahr lang, nachdem die Behörden seine Verbindungen zum fundamentalistischen Islam entdeckt hatten, Zugang zu den gesicherten Bereichen der Flughäfen Tegel und Schönefeld in Berlin gehabt hatte. Der 24-jährige Mann, nur als Recep Ü. identifiziert, wurde gefeuert, nachdem er versucht hatte, Schlagringe in den gesicherten Bereich des Flughafens Schönefeld zu schmuggeln. WISAG Airport Service Berlin, das Unternehmen, das den Mann angestellt hatte, sagte, dass weder die deutsche Polizei noch der deutsche Geheimdienst Informationen weitergegeben hatten, dass der Mann ein aktives Mitglied der deutschen Salafisten-Szene war.
18. Mai. Die Berliner Morgenpost berichtete, dass sich große Gruppen von männlichen Migranten am Boulevard-Berlin-Einkaufszentrum im Berliner Bezirk Steglitz versammelt haben, wo sie weibliche Passanten sexuell belästigten. Mindestens 35 Teenager-Migranten lungern seit mehreren Wochen in der Mall herum, teilweise, weil es dort freien Zugang zum Internet gibt. Als Sicherheitsleute sie baten, die Räumlichkeiten zu verlassen, riefen die Jugendlichen Verstärkung her und bald strömten Dutzende weitere Teenager-Migranten dazu, um die Wachen zu verhöhnen und zu belästigen, die Pfefferspray benutzen mussten, um sich zu verteidigen.
22. Mai. Ein Arzt in Köln wird wegen Diskriminierung verklagt, nachdem er es ablehnte, eine muslimische Frau zu behandeln, die sich weigerte, seine Hand zu schütteln. Die Frau sagte, sie könne die Hand des Arztes aus religiösen Gründen nicht schütteln, doch der Arzt hielt fest, dass der Koran das Händeschütteln nicht verbietet. Nachdem die Frau auf Konfrontationskurs ging, verweigerte der Arzt die Behandlung mit der Begründung, dass es keine Vertrauensbasis zwischen Arzt und Patienten gebe. Der Ehemann der Frau klagt jetzt gegen den Arzt wegen religiöser Diskriminierung. Der Arzt sieht sich einer Geldstrafe von 2.000 € (2.250 $) gegenüber.
23. Mai. Ein 23-jähriger Asylbewerber aus dem Irak, der ein T-Shirt trug mit dem Schriftzug: "I'm Muslim Don't Panic" wurde von Mitflüchtlingen angegriffen wegen Beleidigung des Islam. Nachdem sie sein T-Shirt in Fetzen zerrissen hatten, schlugen ein 27-jähriger Syrer und ein 33-jähriger Libanese den Mann so schwer, dass er ins Krankenhaus gebracht werden musste. Die beiden Männer wurden verhaftet und der schweren Körperverletzung angeklagt.
23. Mai. Der bayrische Innenminister Joachim Herrmann kündigte einen neuen Plan an, Migranten in die Polizei zu rekrutieren, unabhängig davon, ob sie die deutsche Staatsbürgerschaft erworben haben oder nicht. Er sagte, er hoffe, durch diese Initiative eine "direktere Linie" zu Menschen mit Migrationshintergrund schaffen zu können, indem die Menschen eingestellt werden, die ihre Sprache sprechen und ihre Mentalität verstehen. Herrmann sagte, der Plan sei nicht durch die Bedrohung durch den islamischen Terrorismus motiviert, sondern durch eine Reihe von ausländerfeindlichen Morde, begangen zwischen 2000 und 2007 von einer inzwischen aufgelösten Neonazi-Gruppe mit dem Namen Nationalsozialistischer Untergrund, NSU.
24. Mai. Die Polizei verhaftete einen 26-jährigen Migranten aus Pakistan, der im Verdacht steht, eine 70-jährige Frau in ihrem Haus in der Nähe von Heilbronn ermordet zu haben. Der Mann, der in einem Asylheim in Öhringen lebte, hatte am Tatort des Verbrechens Dokumente in Arabisch und Englisch "von einer überwiegend religiösen Natur" hinterlassen.
25. Mai. Deutschlands Koalitionsregierung einigte sich auf ein neues "Integrationsgesetz" mit dem Ziel, die Rechte und Pflichten der Asylbewerber in Deutschland zu regeln. Der Schwerpunkt des Gesetzes ist es, Flüchtlinge dahingehend zu ermutigen, dass sie genug Deutsch lernen, um einen Job zu finden und mitzuhelfen, für ihren Lebensunterhalt aufzukommen. Kritiker sagen, dass das neue Gesetz eine weitgehend symbolische Maßnahme sei, um die deutschen Wähler zu beruhigen und den Aufstieg der Anti-Migrations-Partei Alternative für Deutschland zu bekämpfen. Sie sagen, dass das neue Gesetz nicht ausreicht, um die Integrationsprobleme in Deutschland zu lösen, teilweise, weil es nur für legale Asylbewerber gilt, nicht für die Hunderttausenden von Wirtschaftsmigranten, die illegal nach Deutschland gekommen sind, indem sie sich als Asylbewerber ausgegeben haben.
25. Mai. Ein 19-jähriger Migrant aus dem Irak wurde wegen der Vergewaltigung einer 21-jährigen Frau am Bahnhof in Bad Schwartau, einer Stadt im Norden von Deutschland, zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt. Der Mann - der zugab, die Frau in die Herrentoilette geschleppt und sie vergewaltigt zu haben - erhielt die geringstmögliche Strafe nach § 177 im deutschen Strafgesetzbuch.
26. Mai. Ein 26-jähriger Migrant aus Afghanistan wurde zu zwei-einhalb Jahren Gefängnis verurteilt für die Vergewaltigung einer Frau, die ihm Unterkunft in ihrem Haus in Köln angeboten hatte. Die Frau hatte den Raum mit Hilfe einer Website namens "Flüchtlinge Willkommen"angeboten, die "dezentrale Wohnlösungen für Flüchtlinge unterstützt." Laut der Website: "Langfristig wollen wir dazu beitragen, eine offene Gesellschaft zu gestalten, in der ein solidarisches Miteinander und ein Zusammenleben auf Augenhöhe als selbstverständlich gelten. Grundlegend ist für uns: Kein Mensch ist illegal."
26. Mai. Das Nachrichtenmagazin Focus berichtet, dass eine wachsende Zahl von Deutschen nach Ungarn umziehen wegen Angela Merkels Migrationspolitik der offenen Tür. Ein Immobilienmakler in einer Stadt in der Nähe von Balaton, ein beliebtes Touristenziel in Westungarn, sagte, dass acht von zehn Deutschen, die dorthin umziehen wollen, Deutschlands Migrationskrise als Grund für ihren Wunsch, das Land zu verlassen, nennen.
27. Mai. Der Leiter der Evangelischen Kirche in Deutschland, Heinrich Bedford-Strohm, forderte, den Islam in allen öffentlichen deutschen Schulen zu lehren als eine Möglichkeit, junge Muslime von radikalen Ideologien zu distanzieren. In einem Interview mit der Heilbronner Stimme sagte Bedford-Strohm, dass den Islam bundesweit in Schulen zu lehren muslimischen Studenten die Möglichkeit geben würde, einen kritischen Umgang mit ihrer eigenen Religion zu wahren: "Toleranz, Religionsfreiheit und Gewissensfreiheit sollten für alle Religionen gelten. Diese Grundsätze lassen sich am besten vermitteln, wenn die Religion Teil der Bildungsauftrags des Staates ist." Bedford-Strohm sagte, deutsche islamische Verbände - von denen viele Verbindungen zu ausländischen Regierungen wie der Türkei und Saudi-Arabien haben - sollten für die Entwicklung und die Vermittlung dieser Kurse verantwortlich sein.
27. Mai. Eine protestantische Kirche in Hamburg hielt eine Trauerfeier ab für einen Islamkonvertiten, der in Syrien im Kampf für den islamischen Staat getötet worden war. Die umstrittene Beerdigung in der St. Pauli Kirche war für einen Teenager namens Florent, der in Kamerun geboren und als Christ in Hamburg aufgewachsen war. Als er 14 Jahre alt war, konvertierte Florent zum Islam und änderte seinen Namen in Bilal. Er wurde schnell radikalisiert und schloss sich der deutschen Salafisten-Bewegung an. Er verließ Deutschland nach Syrien mit einem falschen Pass im Mai 2015 und wurde drei Monate später getötet. Pastor Sieghard Wilm, der die "interreligiöse" Beerdigung organisierte, wurde für die "Idealisierung" des Lebens des Terroristen kritisiert. Er antwortete, dass die Kirche ein "Ort des Lernens von Achtung von anderen Religionen" sein sollte.
29. Mai. Grünen-Politikerin Stefanie von Berg forderte, dass neue Moscheen in jedem Bezirk von Hamburg gebaut werden sollten, damit die wachsende muslimische Bevölkerung der Stadt genügend Platz habe, um zu beten. Sie sagte, der Bau neuer sichtbarer Moscheen sei von wesentlicher Bedeutung für die Integration der muslimischen Gemeinschaft. Die Heinrich-Böll-Stiftung, ein Think Tank, der mit der Grünen Partei verbunden ist, schätzt, dass es in Hamburg, der zweitgrößten Stadt Deutschlands, mehr als 150.000 Muslime gebe, aber weniger als 50 Moscheen.
31. Mai. Gruppen männlicher Migranten haben mindestens 18 Frauen an einem Outdoor-Festival in Darmstadt sexuell belästigt. Die Angriffe am Schlossgrabenfest, bei denen eine große Anzahl von Männern Frauen umringen und sexuell missbrauchen, waren ähnlich denen, die an Silvester in Köln und am 15. Mai am Karneval der Kulturen in Berlin aufgetreten sind. Das Phänomen, bei dem Frauen von Gruppen von Männern umringt und sexuell belästigt, angegriffen, begrapscht und vergewaltigt werden, ist auf Arabisch als "taharrush" (al-taharrush al-Jinsi, Arabisch für "sexuelle Belästigung") bekannt.
31. Mai. In einem Interview mit der Frankfurter Allgemeine Zeitung sagte der Dalai Lama, dass Deutschland "zu viele" Migranten aufgenommen hat und dass sie schließlich zurückgegeben werden sollten, um ihre Heimatländer wieder aufzubauen. "Deutschland kann nicht ein arabisches Land werden", sagte er. "Deutschland ist Deutschland."