Wednesday, July 27, 2016

Nettersheim: Ehefrau mit Messer verletzt

Am frühen Mittwochmorgen (05.57 Uhr) kam es in einer Zuwandererunterkunft der Gemeinde Nettersheim zu einer Auseinandersetzung zwischen Syrischen Eheleuten. Dabei erlitt die Ehefrau Schnittverletzungen an den Händen. Sie wurde mit einem Rettungswagen ins Krankenhaus gebracht. Die minderjährigen Kinder wurden in die Obhut des Jugendamtes überstellt. Gegen den Ehemann wurde Strafanzeige wegen Gefährlicher Körperverletzung erstattet.

Köln: Sexualtäter onaniert wiederholt vor KVB-Fahrgästen - Lichtbilder

 POL-K: 160727-3-K Sexualtäter onaniert wiederholt vor KVB-Fahrgästen - LichtbilderPOL-K: 160727-3-K Sexualtäter onaniert wiederholt vor KVB-Fahrgästen - Lichtbilder
Mit Bildern aus Überwachungskameras fahndet die Polizei Köln nach einem bislang unbekannten Sexualtäter. Der Mann hatte sich mehrfach in öffentlichen Verkehrsmitteln vor KVB-Fahrgästen selbst befriedigt. Die Polizei bittet um Zeugenhinweise. Erstmalig trat der etwa 40-jährige Mann südländischen Aussehens bereits am 24. September 2015 in Erscheinung. Gegen 7.45 Uhr war eine 18-jährige Frau mit dem KVB-Bus der Linie 104 von der Butzweiler Straße in Köln-Ossendorf zum Ebertplatz in der Kölner Innenstadt unterwegs. In Köln-Longerich stieg der Täter an der Haltestelle Etzelstraße ein. Er setzte sich neben die junge Frau und onanierte. Ein weiterer Vorfall ereignete sich am 9. Januar 2016 im Kölner Stadtteil Deutz. Gegen 15.30 Uhr stieg eine Gruppe als Sternsinger verkleidete Kinder im Alter von sechs bis acht Jahren an der Haltestelle "Deutzer Freiheit" in eine Stadtbahn der Linie 7 Richtung Porz ein. Zwei Zeugen (52, 57) beobachteten wenig später, wie sich der Mann neben die Kinder stellte und sich hier abermals selbst befriedigte. Hinweise zu der Person nimmt das Kriminalkommissariat 12 der Polizei Köln (Telefon 0221/229-0 oder E-Mail poststelle.koeln@polizei.nrw.de) entgegen.

Kassel, Friedrich-Ebert-Straße: Polizei sucht Zeugen nach Vergewaltigung; Täter soll Samuel heißen, etwa 1,70 m groß und ca. 25 Jahre alt sein sowie schwarze Hautfarbe haben

Die für Sexualdelikte zuständigen Ermittler des Kommissariats 12 der Kasseler Kripo suchen Zeugen, die Hinweise zu einer Vergewaltigung am frühen Samstagmorgen an der Friedrich-Ebert-Straße in Kassel geben können. Dem 28-jährigen Opfer zu Folge war der Täter ca. 25 Jahre alt, 1,70 m groß und habe schwarze Hautfarbe. Er wird mit schwarzen Haaren beschrieben und könnte Samuel heißen. Das aus Kassel stammende Opfer war am Samstagmorgen an der Frankfurter Straße im Bereich der Heinrich-Heine-Straße völlig aufgelöst von Jugendlichen angetroffen worden. Als die Frau berichtete, vergewaltigt worden zu sein, alarmierten sie die Polizei. Wie das Opfer anschließend einer Beamtin des Polizeireviers Süd-West und später einer Beamtin des für Sexualdelikte zuständigen K 12 der Kasseler Kripo berichtete, ereignete sich die schwerwiegende Tat in der Öffentlichkeit. Der Mann, der mit ihr bereits Stunden zuvor auf der Friedrich-Ebert-Straße Kontakt aufgenommen hatte, soll sie später gegen etwa 4 Uhr, als sie von einem Club zu Fuß den Heimweg antrat, offenbar abgefangen haben. Der Mann wollte sie entlang der Friedrich-Ebert-Straße stadteinwärts begleiten, auch die Handtasche übernehmen, was die 28-Jährige jedoch ablehnte. Wie sie weiter berichtete, ließ der Mann, der sich Stunden zuvor bei einem kurzen Gespräch vor einer Kneipe an der Friedrich-Ebert-Straße mit dem Namen Samuel vorstellte, nicht von ihr ab. Im Bereich der Karthäuser Straße habe er dann die 28-Jährige an den Haaren zur Seite gezogen und im Eingangsbereich des dortigen Eckgebäudes vergewaltigt. Nachdem sich das Opfer losreißen und in Richtung Fünffensterstraße flüchten konnte, habe sie noch Passanten gebeten, sie vor dem nacheilenden Täter zu schützen. Diese sollen sich daraufhin tatsächlich dem Mann in den Weg gestellt haben, ohne von dem Sexualdelikt gewusst zu haben. Die 28-Jährige konnte zunächst über die Fünffensterstraße in die Weinbergstraße entkommen. Dort sei sie vor dem Elisabethkrankenhaus vom Täter eingeholt worden. Nach einem kurzen Gerangel gelang abermals die Flucht über die Treppen und eine Brücke am Weinberg über die Frankfurter Straße zur Haltestelle Weinberg. Dort habe das Opfer einen Taxifahrer angesprochen, bevor sie schließlich weiterging und im Bereich der Heinrich-Heine-Straße von den Jugendlichen angetroffen wurde. Das Opfer beschrieb den Täter mit einer Größe von etwa 1,70 m und einem Alter von etwa 25 Jahren. Er soll eine platte Nase, schwarze Haare und schwarze Hautfarbe haben. Bekleidet sei er mit einem hellen, kurzärmligen Oberteil und einer hellen Hose gewesen. Die Ermittler des Kommissariats 12 der Kripo Kassel bitten Zeugen der Tat, aber auch der späteren Verfolgung, insbesondere die Passanten auf der Friedrich-Ebert-Straße und den Taxifahrer am Weinberg, sich unter 0561 / 9100 beim Polizeipräsidium Nordhessen in Kassel zu melden.
 news.feed-reader.net

Sensationelle Wende im Fall des Münchener Terroristen: Ali S. war antisemitischer Nazi und Leser der Süddeutschen Zeitung


Allahu akbar! Wir werden euch alle ausrotten“: Muslime bedrohen Nudisten in NRW

Im Freibad an der Xantener Südsee hat eine Gruppe von sechs jungen Moslems Badegäste im FKK-Bereich bedroht und beleidigt, berichtet die Westdeutsche Allgemeine Zeitung.Der Vorfall im Strandbad Xanten habe sich noch am Mittwoch vor einer Woche ereignet. Sechs südländisch aussehende junger Männer mit Bärten und tiefschwarzen Haaren, die später als 20 bis 25 Jahre alte Einwohner des Ruhrgebiets identifiziert wurden, haben Badegäste, darunter Familien mit Kindern, beschimpft und islamische Aufrufe geschrien.„Sie haben uns beleidigt, beschimpft und sogar bespuckt“, so eine Betroffene gegenüber der WAZ. „Wir Frauen seien alle Schlampen und sie würden uns alle ausrotten, so war der Wortlaut.“Zudem hätten die Männer „Allahu Akbar“ geschrien. „Die jungen Männer sprachen sehr gut Deutsch und leben bestimmt schon lange bei uns“, erklärte die Familienmutter.Nachdem sich die Badegäste beim Personal beschwert hatten, seien die Männer gebeten worden, ruhiger zu sein, sagte die Bad-Managerin Lisa-Marie Theunissen der Zeitung. Da die Ermahnungen aber erfolglos geblieben seien und die Muslime sich dann zur Wasserski-Anlage begeben und nun auch das Personal beschimpft haben, seien sie aus dem Bad verwiesen worden.Nach einer Weile seien die Männer jedoch zurückgekehrt, wonach die Polizei gerufen worden sei. „Die Beamten haben uns dann geholfen, die entsprechende Personengruppe vom Gelände zu entfernen und unser Hausrecht durchzusetzen“, so Theunissen. „Auch wenn ich eigentlich nicht zu Hysterie neige, hätte ich mir ein angemessenes Eingreifen durch Personal und Polizei gewünscht“, kommentierte eine betroffene Frau die Ereignisse. In Sachsen ist im Juni ein Streit um Baderegeln entbrannt: Ein FKK-Verein in Volkersdorf sollte laut einem Bild-Bericht angezogen baden gehen, weil ein Flüchtlingsheim in der nächsten Nähe gebaut wird.
 sputniknews.com

Zivilgesellschaftliches Engagement

Kürzlich bedauerte das deutsche Auswärtige Amt in einer Mitteilung, »dass in Israel nun ein neues NGO-Gesetz verabschiedet wurde, das den Spielraum israelischer zivilgesellschaftlicher Akteure einschränkt«. Fragt man bei den Diplomaten in Berlin nach, wie diese Einschränkung ihrer Ansicht nach konkret aussieht oder aussehen wird, verweigern sie beharrlich die weitere Kommunikation.
Ähnlich auskunftsfreudig ist die deutsche Politik, geht es um Details ihres vielfältigen finanziellen Engagements für Gerechtigkeit in und um den jüdischen Staat herum. Bei den deutschen Quellen herauszufinden, welche israelische »NGO« von ihnen welchen Betrag wofür zugesteckt bekommt, ist nahezu unmöglich, wie der jüngste Deutschland-Report von NGO Monitor feststellt.
Die Initiative kommt in ihrem Papier zu dem Schluß, daß das offizielle Deutschland über vom Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung betriebene Organisationen sowie die steuerfinanzierten parteinahen Stiftungen zwischen 2012 und 2015 mindestens 4 Millionen Euro an 15 israelische »NGO« zahlte, wobei 42 Prozent des Geldes in israelfeindliche Projekte flossen.
Zudem seien staatlich unterstützte deutsche Organisationen in antiisraelische Aktivitäten verstrickt. So trägt Deutschland dazu bei, antisemitische Lobbyarbeit und Hetze zu finanzieren, Gruppen, die zu Gewalt gegen Juden aufrufen, und die extremistische BDS-Bewegung zu unterstützen. Geben sie sich zugeknöpft, die spendablen Deutschen, haben sie dafür eine ganze Menge schlechter Gründe.
Und trotzdem die Unterstützung antisemitischer Hetze und Gewalt den offiziellen deutschen Positionen ebenso widerspricht wie die Förderung antijüdischer Boykotte, will man es in Berlin praktisch nicht so genau wissen. Eine Anfrage der Zeitung Israel Hayom beantwortete die Botschaft Berlins in Tel Aviv mit ausweichenden Phrasen. Und dem Versprechen, ungerührt weiterzumachen.
 tw24.net

Aussteiger berichtet bei der Polizei: IS bereitet großangtelegte Terrorangriffe auf Deutschland vor

Die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) soll nach Aussagen eines Aussteigers multiple, großangelegte Terroraschläge innerhalb Deutschlands vorbereiten. Die Terroranschläge in Würzburg und Ansbach könntedn "Probeläufe" gewesen sein.Ein deutscher IS-Aussteiger legte nach seiner Rückkehr aus Syrien gegenüber der Bremer Polizei ein umfangreiches Geständnis ab und gab Informationen weiter, daß der IS "einen Blitzkrieg gegen Deutschland" vorbereitet. Nach Aussagen des Austeigers, dem nach einem mehrmonatigen Aufenthalt beim IS in Syrien die Flucht zurück nach Deutschland gelang, rekrutiere der IS bereits seit einiger Zeit Personen in Deutschland zur Durchführung der Terrorschläge. Der Aussteiger berichtet den Behörden, er sei in Syrien zum Selbstmordattentäter ausgebildet worden - und das viele Personen aus Deutschland in den IS-Camps trainiert worden seien, von denen etliche bei kämpfen gestorben seien. Die Sicherheitsbehörden nehmen die Aussagen des Aussteigers sehr ernst - Experten gehen davon aus, das auch direkt IS-Kämpfer unkontrolliert nach Deutschland eingereist sind und sich unerkannt im Land aufhalten und auf Aktionen vorbereiten.
 haolam.de

Zuwanderer attackieren Mann mit Steinen

Angesichts des jüngsten Übergriffs einer „Baby-Gang“ in Bozen fordert der Freiheitliche Landtagsabgeordnete Walter Blaas am Mittwoch in einer Aussendung Anerkennung für das couragierte Eingreifen eines Bürgers, der schließlich selbst Opfer der gewalttätigen Jugendbande wurde.
„Am Montag, den 25. Juli 2016, soll ein Mitarbeiter der Genossenschaft „Mebo Coop“ gegen 15.30 Uhr sechs bis sieben Jugendliche nordafrikanischer Herkunft beobachtet haben, wie sie den Zaun der Pestalozzischule in Bozen überwanden und dort diverse Gegenstände beschädigten“, entnimmt der Freiheitliche Landtagsabgeordnete aus Medienberichten.
„Aufgrund seiner Zivilcourage dokumentierte der Mitarbeiter die Tat und wurde dabei von den Mitgliedern der „Baby-Gang“ gesehen. Diese begannen umgehend den Bürger mit Steinen zu bewerfen. Der Mann flüchtete mit seinem Fahrrad und wurde weiterhin von der „Baby-Gang“ verfolgt und mit Steinen beworfen. Zwei Steine sollen den Bürger getroffen haben. In den Räumlichkeiten der Organisation „La Strada“ konnte sich der Betroffene verstecken, während die Jugendbande ihm sein Fahrrad samt Schlüsselbund stahlen. Bei der Staatspolizei wurde Anzeige erstattet“, so Blaas weiter.
„Die Zivilcourage engagierter Bürger gehört besonders gewürdigt“, fordert der Freiheitliche Landesparteiobmann. „Wenn in selbstloser Weise Straftaten dokumentiert werden und sich dadurch die Bürger selbst zur Zielscheibe von aggressiven Jugendbanden machen, so muss es seitens der Öffentlichkeit und der Politik eine Selbstverständlichkeit sein, ihnen die nötige Anerkennung zu zollen“, erklärt Walter Blaas.
„Aufgrund der unkontrollierten Einwanderung, der werteneutralen und folgenlosen Politik gedeihen kriminelle Banden besonders gut und gefährden damit das soziale Gefüge. Folglich kommt es zu einer Ghettoisierung von Stadteilen, in denen die Bewohner der Willkür solcher Gangs schutzlos ausgesetzt sind. Die Politik hat nun die Aufgabe angemessen zu reagieren und den Opferschutz gegenüber Gewalttaten durch Minderjährige zu verbessern. Personen mit Migrationshintergrund sind bei einem solchen Verhalten des Landes zu verweisen, da die Regeln des Gastgeberlandes nicht befolgt wurden“, hält Walter Blaas abschließend fest.
 unsertirol24

Mitten in Deutschland: SEK findet große IS-Waffenlager in mehreren Orten – die Presse schweigt

Der angeblich deutsch-iranische Einzeltäter ist der erste, der für sein Attentat eine Schußwaffe benutzte. Ein Glock 17, eine Pistole, handlich und leicht zu bedienen, wird auch als Polizeipistole eingesetzt. Angeblich habe der junge Mann sie aus dem Darknet geholt. Es handle sich um eine „reaktivierte Theaterpistole“, wurde veröffentlicht. Jemand aus unserem Bekanntenkreis, der einiges über Waffen weiß, behauptet, man könne zwar eine solche Pistole rück- oder umbauen, um damit zu schießen, das sei dann aber nur als Einzelschußwaffe möglich. Einen Halbautomaten daraus zu machen sei so gut wie nicht möglich. Die IS-Kämpfer werden sich, wenn sie den großen Terror ausrufen und zum Angriff blasen, wenig Sorgen um ihre Bewaffnung machen müssen. Vor circa 10 Tagen gab es einen hochgeheimen Einsatz eines Sonder-Einsatz-Kommandos in Nordrhein-Westfalen: Ein orientalischer Gemüsehändler verwahrte in seinem Kühlraum große Mengen an Kriegswaffen. Das Waffenlager liegt nahe an einer Moschee. Die Waffen wurden beschlagnahmt.Der hessische CDU-Abgeordnete und ehemalige Journalist Ismael Tipi schreibt hierzu auf seiner Abgeordneten-Webseite: „Nach meinen Informationen wurde bei diesem Einsatz ein Waffenlager mit schweren Kriegswaffen ausgehoben. Die Gefahr der Bewaffnung der fundamentalistischen gewaltbereiten Salafisten in Deutschland ist sehr groß. Das macht dieser geheime Einsatz mehr als deutlich“. Weiterhin äußert Tipi seinen dringenden Verdacht, daß dies nur eines von mehreren vorbereiteten Waffenlagern der Dschihadisten in Deutschland ist, und dafür führt er gute Gründe an. Wenn der Hamburger Verfassungsschutz von einer „Erhöhung der Unterstützer des bewaffneten Dschihads“ spreche und gleichzeitig bereits offiziell bekannt sei, daß mehr als 300 identifizierte Unterstützer in Hamburg schon registriert sind, kann man sicher sein, daß es weit mehr Kämpfer in deren Umkreis gibt, die sich auf den Tag X vorbereiten und die dazu nötigen Waffen in geheimen Arsenalen lagern. „Die Informationen hierüber vermehren sich. Die Befürchtung ist groß, daß salafistische Schläfer, Dschihadisten und IS-Terroristen in Deutschland Unterstützung durch ausländische Geheimdienste finden, die uns nicht freundschaftlich gesonnen sind. Durch die Waffenarsenale können die Schläfer und militanten Dschihadisten auf dem Weg zu ihrem möglichen Anschlag mit Waffen ausgestattet werden. Genau so etwas habe ich immer befürchtet“, sorgt sich Tipi.
 quer-denken.tv

Islam-Kennerin über Terror-Welle in Europa: «Das kann kein Zufall sein»

Kaum ein Tag ohne neue Schreckensmeldung. Gestern kam der Terror nach Frankreich zurück. Zwei IS-Attentäter schnitten in einer Kirche in der Normandie dem Priester (†86) die Kehle durch. Erst am Sonntag explodierte in Ansbach (D) ein Sprengsatz vor einem Festival. 15 Personen wurden verletzt. Später veröffentlichte der IS ein Bekennervideo. Am Montag zuvor attackierte ein 17-Jähriger bei Würzburg (D) in einem deutschen Regionalzug Pendler mit einer Axt. Vier Personen wurden schwer verletzt. Auch hier hatte der IS die Finger im Spiel. Nur vier Tage davor der Anschlag von Nizza (F) mit 84 Toten.Vier IS-Anschläge auf europäischem Boden in weniger als zwei Wochen: Kann das Zufall sein? «Nein, das kann kein Zufall sein», meint Islamexpertin Saïda Keller-Messahli. Dafür sei die Häufung in den letzten beiden Wochen schlicht zu frappant. «So fragt man sich zurecht, warum gerade jetzt neuartige mörderische Anschläge in Frankreich und in Deutschland stattfinden.» Ein Ansatz für eine Erklärung: «Erfolgreiche Anschläge können bei IS-Sympathisanten Fantasien von Allmacht und Heroismus anregen.» Die genaue Rolle des IS bei den Anschlägen bleibt diffus. Ist die Terrormiliz in der Lage, die genauen Zeitpunkte von Attentaten zu bestimmen? Hat sie die Angriffe bewusst so nahe zusammengelegt? «Das kann man nicht ausschliessen», meint Saïda Keller Messahli. «Aber beunruhigend ist doch, dass es offenbar genug labile muslimische Männer in Europa geben soll, die bereit sind, ihr Leben und das Leben von anderen zu zerstören.» Und genau auf diese psychisch Instabilen habe es der IS abgesehen: «Labile Personen werden gezielt angeworben.»
 blick.ch

Bedrohung durch 38-jährigen messerschwingenden Afghanen in Torgelow

Am gestrigen Tage (26.07.2016) kurz vor 23:00 Uhr wurden die Beamten des Polizeirevieres Ueckermünde über eine männliche Person informiert, die in Torgelow mit einem Messer unterwegs sein soll. An einer Bushaltestelle in der Beethovenstraße, unweit seines Wohnortes, konnten die Beamten den 38 Jahre alten Mann aus Afghanistan feststellen. Dieser kam den Anweisungen der eingesetzten Kräfte nach und ließ sich widerstandslos festnehmen. Das Messer wurde sichergestellt. Ein 19-Jähriger Geschädigter und Zeuge der ebenfalls aus Afghanistan stammt, teilte mit, dass er dem Tatverdächtigen auf der gegenüberliegenden Straßenseite gefolgt sei. Der 38-Jährige habe mit dem Messer in Heckenpflanzen geschlagen. Als der Tatverdächtige realisierte, dass sich der 19-Jährige in seiner Nähe aufhielt und ihm folgte, soll dieser ihn verbal bedroht haben. Es wurde nach ersten Erkenntnissen niemand verletzt oder direkt durch den Tatverdächtigen angegriffen. Aufgrund der psychischen Umstände des 38-jährigen Afghanen wurde dieser mit einem Rettungswagen unter Begleitung der Polizei ins Krankenhaus verbracht. Warum der Mann sich mit einem Messer auf die Straße begeben hat, ist derzeit Gegenstand der Ermittlungen. Der polizeiliche Staatsschutz der Kriminalpolizeiinspektion Anklam hat die Ermittlungen aufgenommen. Zeugen, die Beobachtungen gemacht haben, werden gebeten, sich an die Einsatzleitstelle Neubrandenburg unter 0395/5582-2224, die Internetwache der Landespolizei M-V unter www.polizei.mvnet.de oder aber jede andere Polizeidienststelle zu wenden.
 news.feed-reader.net

Der Drecksjournaille ins Stammbuch geschrieben

 murad copy
Die deutsche Drecksjournaille verbreitet zwar gerne dubiose Gerüchte, dass z.B.  der Münchner Attentäter angeblicher AfD-Sympathisant war, Tatsachen wie, dass der französische Priester (Foto) geköpft wurde, verschweigt das Pack aber umso lieber.
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Muslime rasten aus: Spital-Personal bedroht, bespuckt und beschimpft

"Wir sind kein Freiwild!" Mit einem dramatischen Appell wendet sich eine Sekretärin eines Linzer Spitals an die "Krone": In der Notfallambulanz des Ordensspitals kam es zu hässlichen Szenen, als der Sohn einer muslimischen Patientin ausrastete. Er bespuckte eine Sekretärin, beschimpfte den Pfleger, der einschritt, und bedrohte ihn mit dem Umbringen."Der Sohn einer Muslimin, welche Patientin war, beschwerte sich lautstark und aggressiv am Aufnahmeschalter bei meiner Kollegin über die 'zu langen Wartezeiten'. Diese versuchte, ihm die Situation zu erklären, doch der Sohn spuckte auf die Kollegin. Ein Pfleger verwies ihn daraufhin der Ambulanz", schreibt die Sekretärin an die Oberösterreich-"Krone". Auch die Mutter beschwerte sich beim Pfleger, wollte den Zugang, der ihr für Infusionen bereits gelegt wurde, herausgenommen haben. Der Pfleger erledigte dies, und auch die Patientin verließ die Ambulanz. Minuten später tauchte der Sohn wutentbrannt wieder auf, schrie im Wartezimmer nach dem Pfleger und wurde dabei ausfällig: "Wo ist der Pfleger? Ich zerreiße ihn in der Luft, diesen Hurensohn, ich (...) seine Mutter, wenn er meine Mutter noch einmal angreift."Mehrere Patientinnen flüchteten daraufhin aus der Ambulanz. Der Pfleger rief die Polizei zu Hilfe, da die Mitarbeiter Angst hatten. Die Exekutive erwies sich aber als machtlos, berichtet die Sekretärin: Es sei nur eine Beleidigung, man werde nichts weiter unternehmen, so die Polizisten. Die Sekretärin, die anonym bleiben will, ist fassungslos: "Unsere Belegschaft war schockiert und ehrlich gesagt verängstigt. Gleichzeitig waren wir wütend, weil wir der ganzen Situation hilflos gegenüberstanden und -stehen."Branko Novakovic, Zentralbetriebsrat des Kepler Uni-Klinikums, kennt die Probleme des Spitalspersonals: "Ich war selbst in den 1990er-Jahren Pfleger. Gewalt und Übergriffe durch Patienten gab es immer schon. Besonders problematisch ist es natürlich in Abteilungen, wo schwer alkoholisierte Patienten auftauchen. Der Beruf ist kein Honiglecken, das muss man klar sagen." Eine 2013 durchgeführte Befragung von 226 Krankenpflegeschülerinnen brachte Erschütterndes ans Tageslicht: Mehr als 90 Prozent berichteten, dass sie verbale Übergriffe erfahren mussten, 60 Prozent erzählten von körperlicher Gewalt. Laut einer Studie aus dem Jahr 2010 seien von derartigen Übergriffen vor allem die Pflegekräfte (78 Prozent) betroffen, aber auch Ärzte und Therapeuten seien immer wieder Opfer solcher (Verbal-) Attacken.
 krone.at

Beleidigung auf sexueller Grundlage im Spaßbad Wismar durch Flüchtlinge

In den Nachmittagsstunden des 26.07.2016 kam es im Spaßbad "Wonnemar" in Wismar zu einer Beleidigung auf sexueller Grundlage. Ein 15-järiger Iraker sowie ein 13-jähriger Syrer umfassten eine 19-jährige Geschädigte am Oberkörper und griffen ihr dabei an die Brüste. Die Geschädigte schlug die Hände der Tatverdächtigen weg und verständigte daraufhin den Sicherheitsdienst sowie die Polizei. Nach Fertigung einer Strafanzeige wurden beide Täter durch die Polizei an die Eltern übergeben.
 news.feed-reader.net

Polizei Rinteln prüft Fall von sexuellem Missbrauch durch Syrer im Freibad

Am Dienstag, 26.07.2016, 17.10 Uhr, wurde die Polizei zu einem Einsatz in das Weserangerbad in Rinteln gerufen. Vor dem Eingangsbereich schilderte ein 15-jähriges Opfer, dass es von einem Badegast im Strudelbecken unsittlich an den Brüsten berührt worden sei. Der mutmaßliche Täter, ein 37-jähriger Mann aus Syrien, wurde identifiziert und zu dem Vorfall unmittelbar vor Ort befragt. Aktuell gibt es gegensätzliche Opfer- und Täteraussagen zum Tathergang, so dass die Polizei Rinteln die Vorwürfe sehr genau prüft und die Ermittlungen hierzu noch andauern.
 news.feed-reader.net

Angriff auf Chirurgen: „Er schrie Allahu Akbar und wollte mich enthaupten“

Der 19-Jährige stürmte unter wüsten Beschimpfungen aus der Praxis – um kurz darauf mit seinem Vater (45) und jüngeren Bruder (15) zurückzukommen. Der Vater war bewaffnet: mit einem Messer mit gezackter, mindestens 30 Zentimeter langer Klinge! „Ich operierte gerade, als meine Frau um Hilfe rief“, so Dr. Attila Tan. Seine Ehefrau (54) arbeitet mit in der Praxis, am Empfang.Tan rannte sofort nach vorne – als der Messermann auf ihn zukam. „Dabei brüllte er »Ich bin Palästinenser, ich habe so viele Juden abgestochen«“, erzählt Tan noch immer geschockt. Die beiden Söhne hielten den Arzt fest. „Ihr Vater schrie mich weiter an: »Entschuldige dich bei meinem Sohn, geh auf die Knie und küsse seine Hand«“, schildert der Arzt die dramatische Situation. „Der jüngere Sohn hat mich dann von hinten gepackt und wollte mich runterdrücken.“ Wie bei Hinrichtungsszenen…Tans Frau, die ihn schützen wollte, wurde geschlagen und beschimpft. Eine Marmorbüste von der Empfangstheke, die der Messer-Vater nach ihr warf, verfehlte sie nur knapp. Ein Alptraum. Auch für Dr. Tans Sprechstundenhilfen und Patienten. „Der Vater trat die Praxistür mit den Worten »Wo ist der Hurensohn? Den bring’ ich um« auf“, erzählt eine der Mitarbeiterinnen. „Wir sind dann nach vorne und haben gesehen, wie er so etwas wie eine Machete gezogen hatte.“Sie, zwei Kolleginnen und zwei Patientinnen seien in eine Behandlungskabine geflüchtet und hätten von dort die Polizei alarmiert. „Währenddessen hörten wird von draußen Schreie und Sachen herumfliegen. Dann wurde dreimal Allahu Akbar gerufen – in dem Moment dachte ich, es ist alles vorbei. Ich dachte, er hat Dr. Tan und seine Frau getötet.“
 express.de

Flüchtlingslager oder Terroristen-Stützpunkte?

von

Die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) macht sich Gedanken wegen des Islamischen Staates (IS). Spitzenvertreter der PA haben ihrer Besorgnis darüber Ausdruck verliehen, dass es Dschihadistengruppen, einschliesslich dem IS, gelungen ist, palästinensische Flüchtlingslager im Libanon zu unterwandern.
Die libanesischen Behörden sind ebenfalls besorgt – so besorgt, dass sie eine scharfe Warnung gegenüber den Palästinensern ausgesprochen haben: Stoppt die Terroristen oder wir werden die Sicherheit selbst in die Hand nehmen.
Nach Auskunft libanesischer Sicherheitsquellen haben sich immer mehr Palästinenser im Libanon dem IS und der der Al-Qaida zugehörigen Al-Nusra-Front angeschlossen, einer gegen syrische Regierungstruppen kämpfenden sunnitisch-islamistischen Miliz. Als Reaktion darauf haben die libanesischen Sicherheitskräfte eine Reihe von Massnahmen ergriffen, um das Problem einzudämmen und zu verhindern, dass die beiden islamistischen Terrorgruppen Machtzentren in den palästinensischen Flüchtlingscamps errichten.
Einigen Berichten zufolge wurden Dutzende Palästinenser aus dem Libanon, die sich dem IS und der Al-Nusra-Front angeschlossen hatten, in den vergangenen Monaten in Syrien getötet oder verletzt. Nach Aussage dieser Berichte wurden die Getöteten in Syrien bestattet.
Alarmiert von den Erfolgen des IS und der Al-Nusra-Front bei der Rekrutierung Dutzender Palästinenser in ihre Reihen, entsandte die Führung der Palästinensischen Autonomiebehörde in dieser Woche Azzam al-Ahmad, einen führenden Berater Mahmud Abbas', nach Beirut, um dort mit libanesischen Regierungsvertretern dringende Gespräche über Massnahmen zur Verhinderung einer Ausweitung dieser Situation zu führen. Die Führung der PA befürchtet, dass die erhöhten Aktivitäten der beiden Terrorgruppen in den Flüchtlingslagern die libanesische Armee zur Einleitung einer massiven Militäroperation zwingen werden, um so die Terroristen los zu werden, die eine unmittelbare Bedrohung für die nationalen Sicherheit des Libanons darstellen.
Al-Ahmed, Verantwortlicher der Palästinensischen Autonomiebehörde für das Ressort Libanon, hielt mehrere Treffen mit libanesischen Regierungsvertretern ab, um einen Sicherheits-Showdown zwischen der libanesischen Armee und den in den Flüchtlingslagern des Landes lebenden Palästinensern zu vermeiden. Im Anschluss an ein Treffen mit dem libanesischen Innenminister Nuhad al-Maschnuk, sagte der palästinensische Gesandte, Schwerpunkt der Gespräche sei die Notwendigkeit "gemeinsamer Schritte zur Sicherung der Stabilität in den palästinensischen Flüchtlingscamps" gewesen. Laut al-Ahmad drehten sich die Gespräche ausserdem um Massnahmen, wie man bestimmte Gruppierungen, insbesondere den IS und die Al-Nusra-Front, davon abhalten könne, die palästinensischen Flüchtlingslager auszunutzen, um die Sicherheitsinteressen des Libanons zu gefährden.
Libanesische Sicherheitsvertreter berichteten über direkte Kontakte zwischen IS-Führern in Syrien und islamistischen Führungspersönlichkeiten im Flüchtlingslager Ain al-Hilweh, dem mit einer Anzahl von über 120.000 Bewohnern – die Hälfte von ihnen Flüchtlinge aus Syrien seit 2011 – grössten Flüchtlingslager im Libanon. Die offiziellen Vertreter berichteten, dass einer der Befehlshaber des IS in Syrien, Abu Khaled al-Iraqi, im Rahmen der Vorbereitungen zur Durchführung von Terroranschlägen gegen libanesische Ziele in den vergangenen Wochen seine Kontakte zu den Palästinensern in Ain al-Hilweh intensiviert hat. Die Libanesen nannten eine Reihe von Palästinensern aus dem Lager Ain al-Hilweh, die offensichtlich als Vertreter des IS im Libanon fungieren: Emad Yasmin, Helal Helal, Abed Fadda, Nayef Abdullah und Abu Hamzeh Mubarak.
In der vergangenen Woche deckten palästinensische Quellen auf, dass einer der Dschihadisten-Führer in Ain al-Hilweh, Omar Abu Kharoub, der auch den Spitznamen Abu Muhtaseb al-Maqdisi trug, getötet wurde, als er an der Seite des IS in Syrien kämpfte. Die Quellen geben an, dass er nur einer von Hunderten Palästinensern aus dem Libanon ist, die sich dem IS und der Al-Nusra-Front angeschlossen haben.
Die libanesische Regierung teilte der Führung der Palästinensischen Autonomiebehörde in Ramallah mit, dass sich derzeit mindestens 300 dschihadistische Terroristen im Lager Ain al-Hilweh verschanzt haben. "Die Situation ist untragbar geworden und wir können unsere Augen nicht länger vor dieser Bedrohung verschliessen", warnten die Libanesen die Palästinensische Autonomiebehörde.
Die islamistischen Terroristen, die in Ain al-Hilweh Unterschlupf fanden, haben die libanesischen Behörden wiederholt davor gewarnt, einen militärischen Angriff auf das Flüchtlingslager zu starten.
In einer Predigt im Rahmen des Freitagsgebets verurteilte Scheich Abu Yusef Aqel die schlechte Behandlung des palästinensischen Teils seiner Bevölkerung durch den Libanon. Er wies darauf hin, dass es Palästinensern nach libanesischem Recht untersagt ist, in 72 Berufen zu arbeiten. Unter Bezugnahme auf Berichte in den libanesischen Medien über die von den palästinensischen Lagern ausgehenden Bedrohungen stellte Scheich Aqel fest:
"Wenn diese (libanesischen) Medienkanäle tatsächlich über Verbindungen zum Widerstand verfügen würden, wie sie behaupten, hätten sie sich auf das Leiden eines Volkes konzentriert, das vor mehr als 70 Jahren aus seinem Heimatland vertrieben wurde. Sie hätten sich ausserdem auf die Tatsache konzentriert, dass der Libanon dieses Volk von der Ausübung von 72 Berufen ausschliesst."
Aquel nimmt damit Bezug auf den Umstand, dass bis vor 10 Jahren die Ausübung von insgesamt 72 Berufen ausschliesslich Libanesen vorbehalten war. Die libanesische Regierung gab am 7. Juni 2005 ein Memorandum heraus, demzufolge es palästinensischen Flüchtlingen künftig gestattet war, 50 dieser 72 Berufe auszuüben. Dennoch sind auch heute Palästinenser im Libanon immer noch von einigen Berufen ausgenommen, insbesondere von solchen aus den Bereichen Medizin und Recht. Die 450.000 im Libanon lebenden Palästinenser empfinden diese Einschränkungen als Apartheid-Massnahmen.
Diese libanesischen Apartheid-Massnahmen gegen Palästinenser werden in den westlichen Medien und von internationalen Menschenrechtsgruppen nur selten erwähnt. Die Vereinten Nationen sind anscheinend nicht allzu beunruhigt wegen dieser Diskriminierung, offensichtlich, da sie von einem arabischen Land gegenüber ebenfalls arabischen Menschen praktiziert wird.
Der Libanon hat sich mit der Anwesenheit der Palästinenser auf seinem Grund und Boden nie so recht wohl gefühlt. Genau das ist auch der Grund dafür, dass die Behörden die zwölf palästinensischen Flüchtlingslager im Libanon zu Ghettos gemacht haben. Diese Ghettos sind für die libanesischen Sicherheitskräfte tabu. Dies hat dazu geführt, dass sich diese Lager in den vergangenen Jahrzehnten zu Stützpunkten für zahllose Milizen und Terrorgruppen entwickelt haben. Bis vor wenigen Jahren war die grösste palästinensische Fraktion, die Fatah, die vorherrschende Gruppierung, die die Flüchtlingslager im Libanon kontrollierte. Dies ist nicht mehr länger der Fall. Heute, so hat sich gezeigt, haben viele andere Gruppierungen, wie z. B. die Hamas, der Islamische Dschihad, der IS und die Al-Qaida, ihre Machtzentralen in den Camps aufgebaut.
Das Flüchtlingslager Wavel in der Nähe von Baalbek im Libanon, verwaltet von UNRWA. (Foto Europäische Kommission GD ECHO)
Erwähnenswert ist, dass das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (engl.: United Nations Relief and Works Agency for Palestine Refugees in the Near East, UNRWA) offiziell verantwortlich ist für die Lager im Libanon, einschliesslich derer, die jetzt islamistischen Terroristen Unterschlupf gewähren.
Zurück jedoch zu der Angst der PA. Zweifelsohne ist die Führung der Palästinensischen Autonomiebehörde besorgt, weil viele ihrer ehemals treuen Anhänger in der Fatah zu den verschiedenen dschihadistischen Terrorgruppen übergelaufen sind. Diese Gruppen stellen nun eine erhebliche Gefahr dar, nicht nur für die Sicherheit und Stabilität des Libanon, sondern auch für die PA und ihren Präsidenten, Mahmud Abbas, die sich hilflos fühlen angesichts des islamistischen Tsunamis, der über die palästinensischen Flüchtlingslager im Libanon hinwegfegt.
Abbas und seine Palästinensische Autonomiebehörde haben die Kontrolle über Millionen Palästinenser in den Nachbarländern, einschliesslich Libanon, Syrien und Jordanien, verloren. Hinzu kommt die Tatsache, dass Abbas und die PA nahezu keine Kontrolle über die Flüchtlingslager im Westjordanland und Gazastreifen haben, wo die verschiedenen Dschihadisten-Gruppen und andere säkulare Milizen und Gangs inzwischen die Kontrolle übernommen haben.
Die Hände der Palästinensischen Autonomiebehörde sind jetzt gebunden: die PA kann die Kontrolle über die Flüchtlingslager im Westjordanland, dem Gazastreifen und den arabischen Ländern nicht zurückgewinnen. Es gibt nichts, was Abbas tun kann, um die Bewohner dieser Camps davon abzuhalten, sich dem IS, der Al-Qaida, der Hamas oder dem Islamischen Dschihad anzuschliessen.
Das Einzige, was Abbas übrig bleibt, ist der Versuch, zu verhindern, dass eine Katastrophe über die Häupter der Palästinenser in diesen Lagern hereinbricht, insbesondere im Libanon, wo die libanesischen Behörden angesichts der wachsenden islamistischen Bedrohung zunehmend die Geduld verlieren.
"Die libanesische Armee wird nicht zulassen, dass der Terrorismus einen sicheren Hafen in Ain al-Hilweh oder irgendwo sonst im Libanon findet", warnte eine libanesische Sicherheitsquelle vor. "Wir werden nicht zulassen, dass Ain al-Hilweh zu einer Brutstätte des Terrorismus wird und als Ausgangsbasis benutzt wird, um die Lage im Libanon zur Explosion zu bringen. Wir werden allen derartigen Versuchen mit Macht und Entschlossenheit entgegentreten."
Die grösste Furcht der Palästinenser ist nun, dass Ain al-Hilweh dasselbe Schicksal ereilen wird wie das Flüchtlingslager Nahr al-Bared im Libanon, das 2007 von der libanesischen Armee nahezu vollkommen zerstört wurde. Damals war die Gegenwart islamistischer Terroristen von der Fatah al-Islam-Gruppierung im Flüchtlingslager von Nahr al-Bared der Auslöser für schwere Zusammenstösse, bei denen die libanesische Armee Artillerie und Kampfhubschrauber einsetzte, um das Lager, in dem 40.000 Palästinenser lebten, anzugreifen. Mindestens 158 Menschen wurden damals in den Kämpfen getötet und Hunderte weitere verletzt; viele Familien wurden in der Folge obdachlos.
Der mit dringlicheren Dingen beschäftigte Abbas war nicht in der Lage gewesen, die Reise in den Libanon selbst anzutreten. Was war das dringende Geschäft, das ihn davon abhielt, persönlich zu erscheinen, um zu versuchen, die drohende Katastrophe für sein Volk im Libanon abzuwenden? Es war seine Kavalierstour, die Endphase seiner Reklamereise zur Gewinnung von Unterstützern für eine internationale Nahost-Friedenskonferenz, die Israel in die Knie zwingen würde.
Der nächste Termin auf Abbas' Liste ist Paris, wo er sich am 22 Juli mit Präsident François Hollande treffen will, um die jüngste französische Initiative zur "Lösung" des israelisch-palästinensischen Konflikts zu erörtern. Hollande täte besser daran, seinen Blick nach innen zu wenden und zu überlegen, wie sein eigenes Land mit der jüngsten Welle des islamistischen Terrorismus fertig werden will. Abbas seinerseits wird Hollande gegenüber wohl kaum die brenzlige Situation in den palästinensischen Flüchtlingslagern zur Sprache bringen, wo IS und Al-Qaida mehr und mehr die Oberhand gewinnen.
 gatestoneinstitute.org

Tuesday, July 26, 2016

Prognose Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern

http://boerse.prognosys.de/charts/ltw-mv-2016

Vor seiner Tötung zwangen sie den Priester auf die Knie

Ein weiteres Schreckensszenario ist Realität geworden: Auch vor Kirchenpforten macht der Terror in Frankreich nicht halt. "Wir sind wie vor den Kopf gestoßen", sagt der Generalvikar der Erzdiözese von Rouen, Philippe Maheut, wenige Stunden nach dem Mord an einem Priester in der Normandie. Ex-Präsident Nicolas Sarkozy macht die Tragweite der Attacke im katholisch geprägten Frankreich deutlich: Mit dem Anschlag in einer Kirche sei die Seele des Landes getroffen. Der Bürgermeister der Gemeinde Saint-Étienne-du-Rouvray spricht von einem "barbarischen Akt" – und die ohnehin aufgeheizte Sicherheitsdebatte in dem von Terror geplagten Frankreich dürfte weiter an Fahrt gewinnen. Keine zwei Wochen nach dem Anschlag von Nizza wirkt das Land zunehmend müde und zerstritten. Und manche befürchten, dass die von der Terrormiliz Islamischer Staat beanspruchte Attacke die Risse in der Gesellschaft weiter vertiefen könnte. Das Ziel der Angreifer ist keine von Touristen bestaunte Großstadt-Kathedrale, sondern ein Kleinstadt-Gotteshaus. Nicht einmal 30.000 Einwohner hat die Gemeinde bei Rouen. Die Morgenmesse zelebriert Jacques Hamel – mit mehr als 80 Jahren eigentlich längst im Rentenalter, aber nach wie vor als Aushilfspriester aktiv.Die Angreifer sind nach ersten Angaben wohl mit Messern bewaffnet, nehmen fünf Menschen als Geiseln. Eine Nonne kann flüchten, sie erzählt später dem Sender RMC, dass der Priester sich habe hinknien müssen. Als die Männer schließlich die Kirche verlassen und von der Polizei erschossen werden, ist der Priester schon tot, eine weitere Geisel schwer verletzt.
 welt.de

Ein Linke-Abgeordneter bat vor dem Attentat von Ansbach für ein Bleiberecht des Syrers

Das Bombenattentat in Ansbach mit 15 Verletzten war nach Erkenntnissen der Behörden der lange befürchtete erste islamistische Selbstmordanschlag in Deutschland. Die Bundesanwaltschaft prüft den Verdacht, dass der 27-jährige Täter aus Syrien Mitglied in der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) war. Der Bundestagsabgeordnete Harald Weinberg (Linke) setzte sich vor dem Anschlag für ein Bleiberecht des späteren Täters ein. Wie die "Bild"-Zeitung berichtete, bat Weinberg die Stadt Ansbach in einem Schreiben, von der Abschiebung des Syrers abzusehen, bis die medizinische Behandlung des Flüchtlings in Deutschland abgeschlossen sei. In einem Brief an den Abgeordneten berichtete der spätere Attentäter von Misshandlungen in einem Gefängnis in Bulgarien. Daher habe er nicht in das Land zurückgehen wollen, das ihm 2013 einen Schutzstatus gewährt hatte und in das er von Deutschland aus abgeschoben werden sollte. Weinberg hatte das Schreiben von Flüchtlingshelfern in Ansbach bekommen.
 welt.de

Loßburger Dorffest: Weitere Fälle von sexueller Belästigung?

Nach dem sexuellen Missbrauch beim Loßburger Dorffest haben sich mehrere Zeugen bei der Polizei gemeldet.Wie berichtet, hatten fünf junge Männer eine 18-jährige Frau in der Nacht auf Sonntag festgehalten und am ganzen Körper begrabscht. Nach einem Zeugenaufruf am Montag stellten mehrere Dorffest-Besucher der Kriminalpolizei Freudenstadt diverse Bildaufzeichnungen zur Verfügung und gaben Personenbeschreibungen zu den mutmaßlichen Tatverdächtigen ab. Bedingt durch die Berichterstattung sind den Ermittlern am Dienstag zwei weitere Vorfälle bekannt worden, die in Zusammenhang mit dem Auftreten der vier bis sechs Männer umfassenden Personengruppen stehen könnten. Die Ermittlungen zu diesen Fällen stehen allerdings erst am Anfang. Bei den gesuchten Tatverdächtigen handelt es sich um dunkelhäutige Männer, die alle etwa 1,80 Meter groß waren. Einer der Männer trug gefilzte Haare, ein Begleiter ein kariertes Hemd und einer der Männer trug auffällige Dreadlocks, die zu einem Zopf zusammengebunden waren. Die ermittelnden Beamten des Kriminalpolizeikommissariats Freudenstadt nehmen unter der Telefonnummer 07441/536-0 weiter Hinweise zu den Vorkommnissen auf dem Dorffest oder zu den gesuchten Männern entgegen.
 Schwarzwälder Boten

Frau in Landeck sexuell belästigt

Vor einem Wohnhaus in Landeck wurde eine 37-jährige Tirolerin Opfer eines sexuellen Übergriffes, teilt die Polizei am Dienstag mit. Der Mann, der die Frau ansprach, umarmte diese von hinten und berührte sie anschließend unsittlich.Beim Mann soll sich um einen südländischen Typ handeln, der lediglich gebrochenes, schlechtes Deutsch spricht. Er hat kurzes, graumeliertes Haar, einen Schnurrbart, ist zwischen 170 und 180 cm groß und von schlanker Statur.
 unsertirol24.com

Auseinandersetzung am Rande der Hafftage in Ueckermünde -- Afghanen belästigen Frauen

Am Sonntag, dem 24.07.2016 gegen 02:20 Uhr wurden Beamte des Polizeireviers Ueckermünde über eine Auseinandersetzung zwischen zwei Gruppen junger Männer informiert. Diese soll sich am Rande der Hafftage zugetragen haben. Ein 21-Jähriger aus der Gruppe der deutschen Männer gab zum Sachverhalt an, dass seine 18-jährige Begleiterin auf der Tanzfläche von den Männern aus Afghanistan bedrängt worden sein soll. Im weiteren Verlauf habe es dann ein Handgemenge zwischen ihm und den Männern aus Afghanistan gegeben.

Bietigheim-Bissingen: 22-Jährige sexuell beleidigt

Am Montag, gegen 13.30 Uhr, wurde in der Straße "Fischerpfad" eine 22 Jahre alte Frau von einem Unbekannten belästigt, indem dieser beim Vorbeilaufen eine Bemerkung mit sexuellem Inhalt machte. Zu einer Berührung oder weiteren Belästigung kam es nicht. Der Unbekannte war etwa 1,60 bis 1,65 Meter groß, 20 bis 25 Jahre alt, mit dunklen Teint und war unter anderem bekleidet mit Jeanshose, Turnschuhen, einer Schirmmütze hatte einen Rucksack dabei. Sachdienliche Hinweise nimmt das Polizeirevier Bietigheim-Bissingen, Tel. 07142/405-0, entgegen.

WIR SIND DIE NÄCHSTEN !!

http://bilder.bild.de/fotos-skaliert/taeter-sollen-isis-gerufen-haben--geiselnahme-in-kirche-in-frankreich-200056665-46998770/2,w=1489,q=low,c=0.bild.jpg
Wieviele Stunden Atemholen hatten wir nun seit dem letzten Angriff extremistischer Muslime? Wie viele auch immer, es ist vorbei. In Saint-Étienne-du-Rouvray in der Normandie hat man Abbé Jacques Hamel während des Gottesdienstes ermordet. Es ist noch nicht klar ob man ihm nur die Kehle durchgeschnitten hat, ob man ihn schächtete oder ihn gleich köpfte. Trotzdem dürfte es schwer sein das als Beziehungstat oder einen Amoklauf zu verkaufen, beide Täter waren selbst für deutsche Beschwichtiger nicht zu übersehende Islamisten.
Saint-Étienne-du-Rouvray ist mit 28.000 Einwohnern übrigens noch kleiner und provinzieller als Ansbach und mit dem Terroranschlag auf unser kleines fränkisches Städtchen sollte auch unsere letzte Illusion dahin sein, dass der islamische Terror nur die Metropolen dieser Welt trifft.
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"Je suis" heißt jetzt nicht mehr nur wir stehen zusammen, wir fühlen mit, es heißt jetzt:
WIR SIND DIE NÄCHSTEN !!
Peter Zangerl

Hamm: Sexuelle Belästigung auf der Heithofer Allee- Zeugen gesucht

Eine 51-Jährige und eine 44-Jährige waren mit ihren Fahrrädern auf der Heithofer Allee unterwegs und wurden sexuell belästigt. Am Montag, 25. Juli 2016, gegen 22.35 Uhr, wurden sie in Höhe der LWL-Klinik von zwei Fahrradfahrern überholt. Im Vorbeifahren berührte einer der Täter das Gesäß der 51-Jährigen, die sich laut beschwerte. Die Unbekannten versperrten daraufhin den Weg und zwangen sie zum Anhalten. Einer der Männer berührte die 51-Jährige dabei unsittlich. Nachdem die Frauen sich weiterhin lautstark beschwerten, entfernten sich die Männer in Richtung Papenweg. Im Bereich Heithofer Allee/Reiherstraße fielen die Männer gegen 22.45 Uhr ein zweites Mal auf. Eine 14-Jährige und eine 17-Jährige gingen auf der Heithofer Allee in Richtung Papenweg, als die Tatverdächtigen an ihnen vorbeifuhren und den Weg versperrten. Die Frauen konnten sich an ihnen vorbeischieben und wurden dabei verbal belästigt. Einer der Tatverdächtigen ist zwischen 1,75 Meter und 1,80 Meter groß, etwa 30 Jahre alt, hat eine kräftige Statur, ein rundes Gesicht und eine Glatze. Er trug ein schwarzes T-Shirt mit weißer Aufschrift, eine schwarze Hose und eine schwarze Sportsonnenbrille. Der zweite Tatverdächtige ist zwischen 1,75 Meter und 1,80 Meter groß, zwischen 18 und 25 Jahre alt, hat eine schlanke Statur und braune, kurze Haare, die er nach hinten gegelt hatte. Er war dunkel gekleidet. Beide waren mit Mountainbikes unterwegs und sprachen mit osteuropäischem Akzent. Zeugenhinweise nimmt die Polizei unter der Telefonnummer 02381 916-0 entgegen.
 feed-reader.net

Bremen: Streitigkeiten unter Flüchtlingen

Gestern schritten starke Einsatzkräfte der Polizei Bremen in Walle und Hemelingen bei zwei Auseinandersetzungen in der Nähe von Flüchtlingsunterkünften ein. Mehrere der Beteiligten trugen leichtere Verletzungen davon. Gegen 19.15 Uhr wurden die Beamten in die Konsul-Smidt-Straße und zur Unterkunft Am Kaffeequartier gerufen. Vier 19 bis 32 Jahre alte Verdächtige iransicher Herkunft hatten dort einen 32-jährigen Landsmann attackiert. Als ihm ein 55 Jahre alter Mitarbeiter eines Sicherheitsunternehmens zu Hilfe eilte, wurde auch er angegriffen. Es kamen Holzlatten, Flaschen, Messer und Pfefferspray zum Einsatz. Art der Tatbeteiligungen und Motivlage sind derzeit noch unklar. Gegen 21.30 Uhr wurde der Polizei eine Schlägerei mit etwa 20 Beteiligten in der Hastedter Heerstaße gemeldet. Vor Ort stellte sich heraus, dass es innerhalb einer Gruppe junger Afghanen zu Streit und Handgreiflichkeiten gekommen war, die jedoch mittlerweile beendet waren. Zwei 16 und 19 Jahre alte Verdächtige sollen nach Zeugenangaben einen 16-Jährigen geschlagen und getreten haben. Als zwei weitere Männer hinzukamen, wurden auch sie angegriffen. Im Verlauf des Abends meldeten Mitarbeiter des Sicherheitsunternehmens der Unterkunft nochmals eine Auseinandersetzung, die aber beim Eintreffen der Polizeikräfte erneut bereits beendet war. Hier sollen Syrer und Afghanen beteiligt gewesen sein. Auch in diesem Fall sind die Hintergründe noch völlig unklar.
 news.feed-reader.net

Schwetzingen: 23-jähriger Afghane soll 16-jähriges Mädchen bedrängt haben

Wegen des Verdachts der sexuellen Nötigung ermittelt das Dezernat „Sexualdelikte“ des Kriminalkommissariats Mannheim gegen einen 23-jährigen Flüchtling aus Afghanistan. Der Mann soll eine 16-Jährige massiv sexuell bedrängt haben. Sexuelle Übergriffe geschehen durch Männer – für junge Männer aus muslimischen Ländern ist „die Versuchung“ besonders groß. Bei dem Tatverdächtigen soll es sich um einen Flüchtling handeln, der in einer Asylunterkunft in Oftersheim lebt. Der junge Mann soll am Sonntagnachmittag, gegen 16 Uhr, eine 16-Jährige im Schwimmbecken eines Freizeitbades massiv bedrängt und an Busen und Po gefasst haben. Das Mädchen konnte sich aus der Umklammerung befreien und den Bademeister informieren, der den Verdächtigen bis zum Eintreffen der Polizei festhielt. In seiner ersten Vernehmung schwieg der Mann zum Tatvorwurf. Anschließend wurde er wieder auf freien Fuß gesetzt. Die Ermittlungen dauern an. Nach unseren Informationen gibt es Zeugen, die den Übergriff beschreiben konnten. Weitere Zeugen werden gebeten, sich bei der Polizei zu melden. Nach sexuellen Übergriffen in einem Freizeitbad in Kirchheim/Teck hatten wir vergangene Woche beim Polizeipräsidium Mannheim nachgefragt, ob es auch im Präsidiumsbereich bekannte Vorfälle gebe. Am 22. Juli vermeldeten wir: „Keine Auffälligkeiten in der Region bislang„.Wir erkundigen uns dabei nicht nach „Flüchtlingen“, sondern nach Männern – denn diese begehen sexuelle Übergriffe auf Frauen. Tatsache ist aber, dass die „Herausforderung“ beim Verhalten bei Flüchtlingen aus muslimischen Ländern extrem hoch sind. Es gibt in diesen Ländern keine gemeinsamen Badeeinrichtungen, schon gar keine nur leicht bekleidete Frauen. Viele junge Männer aus diesen Ländern dürften in Schwimmbädern überhaupt zum ersten Mal „nackte“ Haut bei Frauen gesehen haben, da es gläubigen Muslimen in konservativen Strukturen strengstens verboten ist, sexuelle Kontakte vor der Ehe zu haben. Verstöße führen zu rigiden Strafen, teils zur Todesstrafe. Besonders absurd: Oft werden Frauen als schuldig betrachtet, die Opfer einer Vergewaltigung geworden sind.Der Großteil der rund eine Million Flüchtlinge im Jahr 2015 kam aus Syrien, etwa 36 Prozent. Laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge waren 71,1 Prozent der Asylerstantragsteller jünger als 30 Jahre. Mehr als zwei Drittel aller Erstanträge 2015 wurden von Männern gestellt. Auch in diesem Jahr sind bereits rund 370.000 Flüchtlinge nach Deutschland gekommen.
 rheinneckarblog.de

Leverkusenerin begrapscht und beraubt - Zeugensuche

In der Nacht auf Sonntag (24. Juli) hat ein bislang unbekannter, als "Südländer" Beschriebener eine Leverkusenerin (59) vor ihrer Haustür im Ortsteil Opladen beraubt. Auf der neuen Fußgängerbrücke am Opladener Bahnhof hatte der spätere Täter kurz zuvor mit einem Fahrrad gestanden und die Geschädigte scheinheilig angesprochen. Zu diesem Zeitpunkt war die 59-Jährige am Taxistand aus einem Taxi ausgestiegen und mit dem Fahrstuhl zu der Überführung hinaufgefahren. Unvermittelt ging der dort wartende, circa 30 - 35-Jährige neben ihr her und redete auf die Leverkusenerin ein. Den Gesprächseinstieg suchte und fand der schlanke, etwa 1,75 - 1,80 Meter große Mann mit der Frage nach Feuer. Somit ins Gespräch gekommen, begleitete der mutmaßliche Südländer die überraschte Frau bis zu ihrem Hauseingang an der Lützenkirchener Straße. Vor dem Eingang berührte der Täter, der laut Angaben der Geschädigten kurze, dunkle Haare trägt, die Leverkusenerin unsittlich und umarmte sie. Als diese sich die Zudringlichkeiten entschieden verbat, riss der Unbekannte ihr die Handtasche von ihrer Schulter. Mit seiner Beute schwang er sich auf sein Fahrrad und flüchtete in unbekannte Richtung. Das ermittelnde Kriminalkommissariat 14 bittet Zeugen dringend um sachdienliche Angaben zu dem Verdächtigen unter Tel.-Nr. 0221 229-0 oder per E-Mail auf poststelle.koeln@polizei.nrw.de
 koeln.de

Judenburg: 11- und 14-Jährige im Freibad sexuell belästigt

Ein Fall von sexueller Belästigung im Judenburger Freibad sorgt in sozialen Netzwerken für Aufruhr: Am Freitagnachmittag sollen zwei Mädchen, 11 und 14 Jahre alt, im Strudel des Bades von einem Asylanten unsittlich an Po und Brust berührt worden seien. Nur wenige Stunden später veröffentliche der FPÖ-Nationalratsabgeordnete Wolfgang Zanger den Vorfall auf Facebook. Binnen Stunden wurde der Beitrag 360 mal geteilt, sogar über eine mögliche Vergewaltigung wurde im Netz spekuliert.Die Polizei bestätigt den Vorfall indes: Gegen einen 45-jährigen Afghanen mit positivem Asylbescheid wird wegen sexueller Belästigung und öffentlichen geschlechtlichen Handlungen ermittelt, der Fall dann an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet. Der Mann bestreitet die Tat.
 kleinezeitung.at

Nach Messerstichen: Aachener Kripo fahndet nach drei Tatverdächtigen

Nach einer Messerstecherei am frühen Samstagmorgen am alten Spielcasino an der Monheimsallee fahndet die Aachener Kripo nach drei Tätern. Nach Angaben der zwei Opfer soll es sich um Nordafrikaner handeln. Samstagmorgen, kurz nach Mitternacht. Tatort: eine Parkbank links neben dem alten Spielcasino. Fünf Männer saßen dort. Nach Angaben der späteren Opfer wollte man dort "chillen" und Alkohol trinken. Man war sich dort schon öfter begegnet, näher kennen tat man sich aber nicht. Jedenfalls kam es wohl zum Streit und zunächst zu einem Gerangel. Dann zu der heftigen Messerattacke bei das erste Opfer (28 Jahre aus Aachen) durch mehrere Messerstiche schwer, sein Begleiter (26 Jahre aus Alsdorf) leicht verletzt wurden. Direkt danach flüchteten die drei Tatverdächtigen. Eine Fahndung nach ihnen brachte keinen Erfolg. Sie werden wie folgt beschrieben: Nordafrikaner; Marokkaner oder Algerier. Der Haupttäter soll eine große Narbe auf der Wange haben. Als 175 bis 195 cm groß und schlank werden sie beschrieben. Ihr Alter wird auf 19 bis 25 Jahre geschätzt. Einer der Täter soll Rachid heißen. Der 28-Jährige erlitt tiefe Stichwunden. Er kam mit einem Rettungswagen in ein Krankenhaus. Der 26-Jährige konnte nach ambulanter Behandlung entlassen werden. Hinweise bitte an die Kripo Aachen unter 0241 - 9577 31101 oder 0241 - 9577 34210 (außerhalb der Bürozeiten).
 feed-reader.net

Düsseldorf-Rath: Schlägerei zwischen Mitgliedern zweier Familien - Zehn Männer in Gewahrsam genommen - Anzeigen wegen gefährlicher Körperverletzung und Bedrohung

 Nein, diese "Familien" ! Aber mal im Ernst, finden die Verfasser dieser Polizeiberichte sich nicht selbst ein wenig lächerlich ?

Eine heftige Schlägerei zwischen mehr als 20 Männern zweier Familien sorgte gestern Abend auf der Eggerscheidter Straße/ Sankt-Franziskus-Straße für einen größeren Polizeieinsatz. Mehr als 25 Polizeibeamtinnen und -beamte mussten eingreifen, um die Kontrahenten zu trennen und Schlimmeres zu verhindern. Gegen 22.05 Uhr wurde der Polizei auf der Eggerscheidter Straße eine größere Schlägerei gemeldet. Mehrere Männer hätten zudem Schlagwerkzeuge dabei. Die eintreffenden Beamten konnten die aggressiven Kontrahenten nur durch den Einsatz von Pfefferspray und des Einsatzmehrzwecksstocks trennen. Zehn Männer im Alter von 20 bis 53 Jahren wurden in Gewahrsam genommen. Einige hatten bei der Schlägerei Blessuren davon getragen. Auf der Straße lagen Baseballschläger, Holzlatten, Metallstangen, Staubsaugerrohre, Brotmesser, ein Korkenzieher sowie diverse zerbrochene Flaschen. Diese wurden sichergestellt. Wie sich herausstellte, war ein Streit um eine beendete Beziehung innerhalb zweier Familien der Auslöser für die Auseinandersetzung gewesen. Mitglieder der einen Partei waren zur Wohnanschrift der anderen gekommen, um hier auf der Straße "das Ganze wie Männer zu klären". Anzeigen wegen gefährlicher Körperverletzung sowie Bedrohung wurden gefertigt.
 news.feed-reader.net

Flensburg: Marokkaner mit 13 Aufenthaltsermittlungen

Samstagmorgen gegen 02.45 Uhr kontrollierten Beamte der Bundespolizei auf dem Flensburger Bahnhof einen Mann, der zuvor mit dem Zug aus Dänemark eingereist war. Der Mann war ausweislos und wurde zur Feststellung der Identität mit zur Dienststelle genommen. Dort stellte sich heraus, dass es sich um einen 23-jährigen Marokkaner handelte. Gegen ihn lagen 13 Aufenthaltsermittlungen von verschiedenen Staatsanwaltschaften vor. Des Weiteren hatte er bereits sechs Asylbegehren, letztmalig in Schweden vorgebracht. Da der Mann sich seit 2012 im nördlichen Europa aufhielt und somit keinen festen Wohnsitz hatte, nahm der zuständige Amtsrichter Fluchtgefahr an und ordnete die Haft zur Sicherung der Zurückschiebung an. Die Bundespolizisten brachten ihn in die Justizvollzugsanstalt. Eine Zurückschiebung nach Schweden wird angestrebt.
 news.feed-reader.net

Wieder eine verzweifelte Beziehungstat von zwei depressiven Muslimen: Mitten in Europa Priester während der Messe geköpft

Eine Geiselnahme in einer französischen Kirche ist blutig zu Ende gegangen. Zwei Männer hatten fünf Geiseln genommen. Bevor die Polizei die Geiselnehmer erschoss, töteten sie den Priester. Bei einer Geiselnahme in einer Kirche in Nordfrankreich ist mindestens eine Geisel getötet worden. Das sei aber noch keine "endgültige Bilanz", sagte ein Polizeivertreter. Die mit Messern bewaffneten Geiselnehmer wurden nach Angaben des französischen Innenministeriums von Spezialeinheiten der Polizei "neutralisiert".Lokale Medien berichteten, die Geiselnehmer hätten dem Priester die Kehle durchgeschnitten. Eine weitere Geisel sei lebensgefährlich verletzt worden, sagte der Sprecher des Pariser Innenministeriums, Pierre-Henry Brandet. Laut der Nachrichtenagentur Reuters hatten die Männer den Priester der Gemeinde Saint-Etienne-du-Rouvray entführt und zwei Nonnen und zwei Kirchgänger in der Kirche bei Rouen als Geiseln genommen. Die Tat ereignete sich laut Brandet während der Morgenmesse. Die Anti-Terror-Abteilung der Pariser Staatsanwaltschaft zog die Ermittlungen an sich. Frankreichs Staatschef François Hollande und Innenminister Bernard Cazeneuve machten sich umgehend auf den Weg zum Tatort.
 n24.de

Ich vermisse die Menschen- und Lichterketten gegen islamistische Gewalt in Deutschland

Warum sind wir nach diesen verheerenden Bildern über die letzten Anschläge in Würzburg und Ansbach dann so still? Wo bleibt der allgemeine Aufschrei? Menschen werden barbarisch angegriffen. Unschuldige Opfer sind verletzt oder verlieren ihre Leben. Wo sind die Menschen, die früher mal auf die Straßen gingen? Wo bleiben die Menschen- Lichterketten gegen Gewalt? Es war damals ermutigend. Tausende Menschen Hand in Hand gegen Rassismus. Diese Solidarität vermisse ich heute. Ich vermisse die Demokraten auf der Straße. Ich vermisse eine Gesellschaft, die gegen Radikalislamismus, Salafismus und IS-Terror demonstriert. Ich vermisse eine Gesellschaft, die aus der falsch verstandenen Toleranz aufwacht. Ist das die Gleichgültigkeit, die uns heute so stumm macht?
 Weiterlesen bei rolandtichy.de

Türkische Zeitung gibt Deutschland Schuld an Anschlag

Die regierungsnahe türkische Zeitung "Güneş" macht Deutschland für den Autobombenanschlag in Istanbul mit mindestens elf Toten verantwortlich. "Alman İşi (Deutsches Werk)", lautete die Schlagzeile auf der Titelseite vom Mittwoch. Deutschland habe die harte Reaktion der Türkei auf die "beschämende" Völkermordresolution des Bundestages nicht ertragen. "In Panik geratend, ist es in alte Gewohnheiten zurückgefallen. Es hat die Terrororganisationen, die es als Marionette benutzt, einen blutigen Anschlag in Istanbul verüben lassen." Das Blatt beruft sich dabei auf Volkes Stimme: "So denkt die Türkei", schreibt "Güneş". Mit einer Auflage von gut 100.000 Exemplaren gehört "Güneş" (deutsch: "Sonne") zu den zehn größten Zeitungen des Landes, wenn man die Sportpublikationen nicht berücksichtigt.
 welt.de

Frankreich: Geiselnahme in der KIrche Saint-Etienne-du-Rouvray -- Mehrere Schüsse

In der Kirche Saint-Etienne-du-Rouvray der gleichnamigen Stadt nahe Rouen im nordfranzösischen Département Seine-Maritime ist eine Geiselnahme im Gange.Zwei bewaffnete Menschen sind durch den Hintereingang in die Kirche gelangt und haben fünf Menschen als Geiseln genommen, wie die französische Tageszeitung "Le Figaro" berichtet. Bei den Geiseln handelt es sich um zwei Nonnen und zwei Gläubige. Einer Geisel gelang die Flucht und konnte somit Alarm schlagen. Einem Journalisten des Radiosenders RTL zufolge sind Polizei und Militär vor Ort, mehrere Schüsse waren zu hören. Die beiden Angreifer sind ihm zufolge "neutralisiert" worden, wodurch die Geiselnahme beendet werden konnte. Mehrere Verletzte sind evakuiert worden.
derstandard.at

Psychiater: 'Das ist Massenmord und kein Amoklauf'

„Ich störe mich an dem Begriff Amok. Das mag für die Polizei praktisch sein, weil es eine andere operative Strategie als bei einem Terrorakt erfordert. Aber ein Amoktäter ist doch eher jemand, der seine Impulse nicht kontrollieren kann und dann blindwütig um sich schießt...“ Dies stellte der Münchner Psychiater Prof. Dr. Florian Holsboer (71), langjähriger Direktor des Max-Planck-Instituts für Psychiatrie, im Interview mit der Münchner Zeitung „tz“ fest. Der Psychiater startete nach dem Attentat in München spontan eine Rundumbetreuung für Betroffene. Der Experte erläuterte weiter, dass jemand, der plane, sich an der Gesellschaft zu rächen, der sich darauf „akribisch vorbereitet, sich eine Waffe zurechtbastelt, 300 Schuss Munition besorgt und der dann gezielt schießt“, nach seiner Einschätzung kein Amokläufer sei, sondern „ein Massenmörder. Durch den Begriff Amok findet eine Pathologisierung statt und damit entsteht auch ein Stück Entschuldigung.“
 kath.net

Europol warnt: "Hunderte islamistische Terroristen in Europa"

Nach der jüngsten Serie von vier schrecklichen Bluttaten in Deutschland binnen sieben Tagen ist die Angst vor neuerlichen Anschlägen ist groß. Die Exekutive steht in Alarmbereitschaft, und das aus gutem Grund: Die europäische Polizeibehörde Europol schätzt die Zahl potenzieller islamistischer Terroristen in Europa auf mehrere Hundert. Dabei handle es sich um radikalisierte Personen aus der EU, die nach Syrien oder in den Irak gereist seien, um dort für die Terrormiliz IS zu kämpfen, und nun wieder zurückgekehrt seien.Der Einschätzung der Experten gegenüber der "Neuen Osnabrücker Zeitung" zufolge nutzt die Dschihadistenmiliz IS allerdings nicht systematisch die Flüchtlingsbewegung aus, um unbemerkt Aktivisten mit Anschlagsplänen in die EU einzuschleusen. "Mitglieder terroristischer Gruppen oder zurückkehrende ausländische Kämpfer mit EU-Pass reisen in der Regel mit echten oder gefälschten Pässen in die EU ein - und verlassen sich nicht auf Schlepperbanden für Flüchtlinge", so Europol gegenüber der Dienstagsausgabe des Blattes.Europol beziffert die Zahl der "Foreign Fighters", also ausländischer Kämpfer aus der EU vor allem in Syrien und im Irak, auf inzwischen insgesamt rund 5000. Davon seien etwa ein Drittel, rund 1500 bis 1800, in die EU zurückgekehrt. "Viele von diesen haben weder die Absicht noch die Fähigkeit, terroristische Anschläge zu verüben", so Europol. "Dennoch bleiben Hunderte potenzielle Terroristen übrig, die eine Gefahr für die Sicherheit in Europa darstellen." Die nationalen Behörden würden gegen diese Verdächtigen intensiv ermitteln, Europol unterstütze die Behörden dabei.In Deutschland liegen nach Angaben des Bundeskriminalamts mehr als 400 Hinweise über Kämpfer oder Angehörige islamistischer Organisationen unter den Flüchtlingen vor. Polizei und Verfassungsschutz gingen den Hinweisen in jedem einzelnen Fall unverzüglich nach, sagte eine Sprecherin am Montag.Angesichts der anhaltenden Zuwanderungsbewegung nach Deutschland müsse davon ausgegangen werden, "dass sich unter den Flüchtlingen auch aktive und ehemalige Mitglieder, Unterstützer und Sympathisanten terroristischer Organisation" befänden, so das Bundeskriminalamt weiter. Die Attentate von Paris hätten gezeigt, dass der IS Attentäter unter den Flüchtlingen nach Europa schleuse.
 krone.at

Deutsche diskutieren über neue "Abschiebekultur"

Nach den beiden islamistischen Terroranschlägen von Würzburg und Ansbach haben mehrere deutsche Politiker dafür plädiert, kriminelle Asylwerber künftig konsequenter abschieben zu können. "Man muss ernsthaft überlegen, wie solche Personen behandelt werden, wenn von ihnen eine Gefahr ausgeht", sagte Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU). "Wir haben eine Spaltung der Gesellschaft und brauchen eine neue Abschiebekultur", mahnte der CDU-Bundestagsabgeordnete Thorsten Frei.Ähnlich deutlich formulierte es der CDU-Innenexperte im Bundestag, Armin Schuster: "Wir brauchen eine Abschiedskultur!" Er bezog sich damit auf die "Willkommenskultur" für Flüchtlinge, die von Bundeskanzlerin Angela Merkel forciert wurde. Schuster beklagte gegenüber der "Stuttgarter Zeitung" weiters, dass Abschiebungen in Deutschland oft angeordnet, aber nicht vollzogen würden. Mehr als 200.000 abgelehnte Asylwerber könnten abgeschoben werden, seien aber immer noch im Land. "Die schleppen wir bei allen neuen und zusätzlichen Problemen immer mit."Zudem zog er in Zweifel, ob das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge wegen Arbeitsüberlastung wirklich gründlich prüfen könne, ob die angegeben Herkunftsländer stimmen. Im Ergebnis würden viele unberechtigte Bewerber anerkannt. Schuster sei auch der Ansicht, dass der deutsche Rechtsstaat auf ankommende Flüchtlinge sehr nachsichtig wirke. "Für manche entsteht der Eindruck, sie könnten sich alles erlauben, weil sie gar nicht verstehen, wie milde der Staat bei Gesetzesverstößen reagiert", sagte er.Seehofer hatte im "Münchner Merkur" bereits angekündigt, das Personal der Polizei aufstocken zu wollen. "Es braucht eine nachträgliche Überprüfung von bereits eingereisten Flüchtlingen. Wir müssen wissen, wer im Land ist. Die Bevölkerung hat einen Anspruch darauf, dass alles Menschenmögliche für ihre Sicherheit getan wird", so Seehofer. Auch einer europaweiten Verschärfung des Waffenrechts stehe seine Partei nicht im Wege.Der bayrische Ministerpräsident riet den Deutschen daher zu Wachsamkeit. Die Sicherheitslage sei "ernst und bedrohlich". Ausdrücklich verlangte er auch von den Flüchtlingen, Verdächtige den Behörden zu melden. "Es hilft nichts, wenn wir an der Realität vorbeidiskutieren", sagte Seehofer. "Bei uns leben viele Flüchtlinge, die ein schweres Schicksal haben und denen wir helfen sollten. Aber unter ihnen gibt es leider Menschen mit einem erschreckenden Gewaltpotenzial."
 krone.at

Schwedische Politiker: "Der Islam ist definitiv mit Demokratie vereinbar!" -- Teil II einer Serie: Die Islamisierung Schwedens

von Ingrid Carlqvist
  • Mit ihrem gutherzigen Eifer inklusiv zu sein, die Religionsfreiheit zu verteidigen und keine Gruppe zu diskriminieren sind schwedische Politiker für Islamisten mit antidemokratischer Agenda leichte Beute.
  • "Es wird angenommen, dass Muslime nicht mehr wollen als sich an eine westliche Lebensart und westliche Werte anzupassen... Es wird auch angenommen, dass der Islam gezähmt werden kann." — Jimmie Åkesson, Parteichef der Schweden-Demokraten.
  • "Demokratie ist ein von Menschen gemachtes System; es bedeutet Herrschaft durch Menschen für die Menschen. Damit steht sie im Widerspruch zum Islam, denn die Herrschaft gehört Allah... Es ist nicht erlaubt Gesetzgebungsrechte einem Menschen zu geben...." — Scheik Muhammad Saalih al-Munajjid in Fatwa 07166.
  • jeder weiß, was mit jedem geschehen wird, der den Islam kritisiert – zuerst wirst du als "islamophober Rassist" etikettiert, dann wird, wie beim Künstler Lars Vilks, eine Todes-Fatwa gegen dich ausgegeben.
  • Die Frage ist: Wo werden die demokratischen Muslime stehen, wenn der Islam in Schweden noch mehr Einfluss gewonnen hat – werden sie für die schwedische Demokratie einstehen, wenn das bedeutet sich offen gegen die Lehren des Islam zu stellen?
Es sollte kein Rätsel sein, ob der Islam mit Demokratie vereinbar ist oder nicht. Alles, was man tun muss, ist sich die islamischen Quellen anzusehen oder einen Imam anzurufen und vorzugeben, man sei beeindruckt, dass der Islam Religion und Politik nicht trennt.
Als aber das Gatestone Institute schwedische Politiker aller Ebenen anrief, um zu fragen ob Islam und Demokratie vereinbar sind, versicherten sie dass es überhaupt keine Probleme mit der Fähigkeit des Islam zur Demokratie gibt – oder sie legten auf.
Die beiden üblichsten Antworten lauteten:
  1. Der Islam ist definitiv vereinbar mit Demokratie!
  2. Ich kann dieses Thema jetzt nicht diskutieren.
Die Frage geht durch alle Parteien; offenbar wagt es niemand sich den Fakten zu stellen. Bisher ist der Islam die Geschichte hindurch und heute in den weltweit 57 muslimischen Ländern der Organisation der Islamischen Kooperation nirgendwo mit Demokratie, freier Meinungsäußerung, Menschenrechten und Rechtssicherheit vereinbar gewesen. Diese muslimischen Staaten haben die UNO-Erklärung der Menschenrechte nicht unterschrieben, ein Dokument, das schwedische Politiker in Ehren zu halten scheinen. Stattdessen haben sich diese Länder der Kairo-Erklärung angeschlossen, die festlegt, dass die Scharia die einzige Grundlage für Menschenrechte ist. Kurz gesagt: Menschenrechte sind schön und gut, solange sie nicht mit der Scharia in Konflikt geraten – tun sie das, gewinnt die Scharia. In der Praxis bedeutet das, dass es in der islamischen Welt keine Menschenrechte im westlichen Sinne gibt.
Warum glauben dann schwedische Politiker, dass sie in der Lage sein werden den Islam zu demokratisieren? Wissen sie etwas, das der Rest der Welt nicht weiß? Oder tun sie nur so, weil die Alternative so erschreckend ist?
1985 war Schweden noch ein homogenes Land. Es gab keinen Zweifel, dass Schweden den Schweden gehörte. Wir waren stolz auf das Land, das unsere Vorväter schufen und auf den uns von den Sozialdemokraten gegebenen Sozialstaat. Auf unseren Straßen liefen keine Frauen in Schleiern und Männer mit nahöstlicher Kleidung herum und der Islam wurde noch als etwas Exotisches angesehen. Es war, wie der Analyst Ronie Berggren es formulierte: "Arabische Nächte oder [das Kinderbuch] Tam Sventon mit seinem Diener, Herrn Omar, und der fliegende Teppich. Olof Palme war noch am Leben und Schweden glaubte ein sicherer und funktionierende Staat zu sein."
Allerdings veröffentlichte das Schwedische Historische Museum 1985 eine Anthologie: "Islam: Religion, Kultur, Gesellschaft"; darin außerte der Diplomat Dag Sebastian Ahlander Besorgnis:
"Islamische Einwanderung nach Schweden kann auch zu neuen Konflikten innerhalb der schwedischen Gesellschaft führen. Die schwedische Sicht ist, dass es in Schweden Religionsfreiheit gibt, aber diese Auffassung baut auf der Ansicht der Religion als Privatsache auf. Für einen Muslim basiert ein großer Teil der Regeln zum Alltagsleben auf dem Islam; Koedukation von Jungen und Mädchen, Sexualaufklärung, die Meinung zum Status der Frau, die Forderung, dass das Schlachten von Tieren entsprechend bestimmter Rituale ausgeführt werden sollte, die Forderung nach dem Freitag als öffentlichem Feiertag – all diese Dinge sind mögliche Konfliktquellen für muslimische Immigranten in der schwedischen Gesellschaft; und sie gründen alle letztlich in der Religion."
Leider geriet die Anthologie in Vergessenheit. Auf einmal war der Islam, während die Schweden damit beschäftigt waren sich der Pflege ihrer Gärten oder dem Neuanstrich ihrer Sommerhäuser zu widmen und sich in dem Wissen sicher zu fühlen, dass unsere Politiker uns sicherlich nicht belügen würden, überall vorhanden. Die von Dag Sebastian Ahlander umrissenen Probleme betreffen uns heute alle – aber die Politiker lehnen es immer noch ab die grundlegendste Frage zu stellen.
Bei Anrufen bei Politikern traf Gatestone zudem auf eine Beschwörungsformel: Der Islam ist demokratisch, weil er demokratisch sein muss, denn was wird sonst aus Schweden?
Viele Politiker haben offenkundig Todesangst über den Islam zu reden. Sie schienen alles in ihrer Macht stehende zu tun, um es zu vermeiden eine Antwort zu geben. Sie behaupten, sie seien die falsche Person, um darüber zu sprechen; sie legen auf – alles, um einer Diskussion aus dem Weg zu gehen.
Der Grund dürfte durchaus sein, dass egal, was sie sagen, jeder weiß, was mit jedem geschehen wird, der den Islam kritisiert – zuerst wirst du als "islamophober Rassist" etikettiert, dann wird, wie beim Künstler Lars Vilks, eine Todes-Fatwa gegen dich ausgegeben.
Nicht einer der Politiker oder Beamten war in der Lage auch nur ein einziges mehrheitlich muslimisches Land zu nennen, das eine annehmbare Demokratie mit rechtlicher Gleichstellung und freier Meinungsäußerung hat. Nicht einer konnte irgendeine Gefahr kommen sehen, die mit einer zunehmenden Islamisierung Schwedens zu tun hat. Typische Antworten lauteten:
"Ja, der Islam ist definitiv vereinbar mit Demokratie. Jedenfalls ist das meine Interpretation." – Beatrice Ask, Konservative (Moderaterna), ehemalige Justizministerin.
"Natürlich, wenn man die Worte im Koran liest und die Bewegungen und Schulen, die rund um die Welt führend sind, dann ist der Islam nur schwer mit der schwedischen Version der Demokratie zu vereinbaren. Aber ich versuche es grundsätzlich zu vermeiden über den Islam als Ganzes zu sprechen. Viele Menschen haben den Islam als ihren persönlichen Glauben." – Paula Bieler, Schweden-Demokraten.
"Ich habe nichts dagegen. In einer Demokratie können die Menschen glauben, was sie wollen." – Nooshi Dadgostar, Linke Partei (Vänsterpartiet).
"Der Islam als Religion ist mit Demokratie vereinbar, warum sollte er es nicht sein? Ich glaube nicht, dass es irgendeine Religion gibt, die mit Demokratie vereinbar ist. Solange man nicht die Religion benutzt, um einander weh zu tun, sind Christentum, Islam und Judentum in ihrer grundlegenden Betrachtungsweise demokratisch." – Jamal Mouneimne, Sozialdemokraten (Socialdemokraterna).
"[Mehmet] Kaplan ist ein praktizierender Muslim in einer demokratisch gewählten Regierung, also glauben er und ich natürlich, dass der Islam mit Demokratie vereinbar ist. Er ist auch Antirassist, Feminist und er steht für Menschenrechte ein." – Mikala Kotschack, Grüne Partei (Miljöpartiet), Pressesekretärin des vor kurzem zurückgetretenen Mehmet Kaplan.
"Ich fürchte, ich kann das nicht beantworten. Das erfordert eine längere Diskussion, man kann diese Frage nicht einfach mit Ja oder Nein beantworten... Nein, die Frage macht mich nicht nervös, sondern sie erfordert Wissen und eine längere Diskussion." – Larry Söder, Christdemokraten (Kristdemokraterna).
Die öffentlichen Bediensteten, die den Politikern mehr Einsicht in aktuelle politische Themen geben sollen, scheinen auch nicht mehr zu wissen als die Politiker. Der stellvertretende Assistent Göran Tembo, im Regierungsbüro Experte zu Demokratie und Menschenrechte wurde ebenfalls gefragt, ob der Islam mit Demokratie vereinbar sei:
"Äh, ja ... das ist ein kontroverses Thema, das ist es. Ich weiß nicht. Man kann da nicht derart kategorial auf die eine oder andere Weise antworten. Warum stellen Sie diese Frage? Das gibt das Gefühl ... Wohin wollen Sie damit führen?"
Gatestone: Wir wollten nur wissen, wie die Ansicht der Regierung zum Islam ist. Sind Sie sich der islamischen Agenda bewusst?
Tembo: "Wir haben in Schweden Religionsfreiheit."
Gatestone: Können Sie sagen, dass der Islam in ein demokratisches Schweden past?
Tembo: "Ja, wenn sie unseren Gesetze folgen."
Gatestone: Aber viele sagen, sie wollen die Scharia.
Tembo: "Das habe ich nie gehört."
Gatestone: Können Sie ein demokratisches muslimisches Land nennen?
Tembo: "Ich verstehe nicht, wohin das führt. Wenn Sie über den Islam diskutieren wollen dann rate ich Ihnen das Außenministerium zu kontaktieren, die haben Islam-Experten."
Gatestone: Aber die Politiker füllen gerade jetzt das Land mit dem Islam, wie wirkt sich das auf Schwedens Zukunft aus?
Tembo: "Mein Job ist es, mich mit völlig anderen Themen zu beschäftigen, also kann ich das nicht beantworten. Im Moment arbeite ich an der Nordischen Sami-Tagung."
Gatestone: Sie arbeiten zu Menschenrechten, haben die muslimischen Länder die UNO-Deklaration der Menschenrechte anerkannt?
Tembo: Ja, sie haben eine Reihe Deklarationen anerkannt, einschließlich der Erklärung von Kairo."
Gatestone: Betrachtet die Erklärung von Kairo die Menschenrechte genauso wie wir es tun?
Tembo: "Ich will diese Diskussion nicht weiterführen, das fühlt sich an wie ein Verhör. Wir haben in Schweden Religionsfreiheit."
Gatestone: Ist es möglich die schwedische Demokratie dazu zu nutzen die Demokratie abzuschaffen?
Tembo: "Das geht zu weit. Ich habe jetzt ein Treffen. Auf Wiedersehen."
Die Schweden sind höchst säkularisiert. Sie haben nie darum gebeten, dass glühende Religionsregeln bei ihnen eindringen. Die gewaltige Immigration durch Asylsuchende, die hauptsächlich aus mehrheitlich muslimischen Ländern kommen, hat alles auf den Kopf gestellt, was für die Schweden selbstverständlich war – so die Vorstellung, dass Menschen ihre religiösen Angelegenheiten privat halten und dass man dem vertrauen kann, was die Leute einem sagen.
Kann man dem vertrauen, was muslimische Politiker sagen? In der nordischen Kultur ist es eine Tugend die Wahrheit zu sagen. Der Aesir-Klan der Götter in der Norse-Mythologie listet neun edle Tugenden auf: Mut, Wahrheitsliebe, ehrenhaftes Leben, Treue, Disziplin, Gastfreundschaft, Fleiß, Vertrauen und Ausdauer. Im Islam scheint Wahrheitsliebe jedoch keine herausragende Tugend zu sein – in einigen Fällen ist Lügen nicht nur erlaubt, es besteht sogar die Pflicht zu lügen, wenn es dem Islam nützt.
Die Frage, ob Islam und Demokratie vereinbar sind, ist vermutlich die wichtigste, der Schweden sich in der Moderne zu stellen hat. Wenn der Islam nicht mit Demokratie vereinbar ist dann dürfte Schweden, während die Zahl der Muslime dort Woche für Woche zunimmt, als demokratisches Land bald nur noch eine Erinnerung sein.
Mit ihrem gutherzigen Eifer inklusiv zu sein, die Religionsfreiheit zu verteidigen und keine Gruppe zu diskriminieren sind schwedische Politiker für Islamisten mit antidemokratischer Agenda leichte Beute.
Der Islam hat sein eigenes Rechtssystem, das auf dem von Allah gegebenen Recht (der Scharia) aufbaut; darin gibt es ein Verbot jeglicher Kritik am Islam und Gesetze, die praktisch alles in jedermanns Leben regeln. Darüber hinaus scheint es kein Interesse seitens der Neuankömmlinge zu geben diese Traditionen zugunsten der Traditionen des Westens aufzugeben.
Die Tatsache, dass alle politischen Parteien mit Ausnahme der Schweden-Demokraten (die der Immigration gegenüber kritisch eingestellt sind) muslimische Repräsentanten haben, könnte die Menschen glauben lassen, wenn Muslime innerhalb unseres demokratischen Systems arbeiten, dann müssen sie Demokraten sein.
Aber schwedische Imame machen kein Geheimnis daraus, dass im Islam Politik und Religion Zweige desselben Baumes sind. Ruft man einen Imam an und sagt, man sei ein Schwede, der der schwedischen Kirche mit ihrer Folgsamkeit in politischen Fragen müde ist und man habe über einen Übertritt zum Islam nachgedacht, dann könnte man zu hören bekommen, wie es Imam Ali vom Islamischen Kulturzentrum in Lund sagte: "Nein, du kannst Politik nicht aus dem Islam nehmen, sie ist Teil unserer Religion. Der Islam ist ein komplettes System, das die Menschen brauchen."
Wer der Vermischung von Politik und Religion durch den Islam kritisch gegenüber steht, wird natürlich keine solchen Antworten bekommen – die Imame wissen offenbar, dass solche Antworten in Schweden nicht beliebt sind – jedenfalls noch nicht.
Jeder, der glaubt dass diese freimütigen Imame einem Fehler unterliegen könnten, kann die offiziellen Erklärungen zum Thema studieren. Fatwa Nr. 07166 zum Beispiel trägt den Titel: "Entscheidung zu Demokratie und Wahlen und Beteiligung an diesem System"; darin schreibt Muhammad Saalih al-Munajjid, einer der respektiertesten Gelehrten des sunnitischen Islam:
"Gelobt sei Allah. Zuerst: Demokratie ist ein von Menschen gemachtes System; es bedeutet Herrschaft durch Menschen für die Menschen. Damit steht sie im Widerspruch zum Islam, denn die Herrschaft gehört Allah, dem Höchsten, dem Allmächtigen und es ist nicht erlaubt gesetzgebende Rechte an Menschen zu übergeben, egal, wer es ist."
Seine Fatwa Nr. 98134 "Konzept der Demokratie im Islam" lautet:
"Demokratie ist ein System, das dem Islam widerspricht, denn sie gibt die Macht der Gesetzgebung an Menschen oder denen, die sie repräsentieren (wie Parlamentsmitgliedern). Auf dieser Grundlage wird die Rechtsgewalt in der Demokratie jemand anderem als Allah, möge er verherrlicht sein, gegeben; stattdessen ist sie den Menschen und ihren Vertretern gegeben und was wichtig ist, ist nicht ihr Konsens, sondern die Mehrheit. Damit wird Gesetz, zu was die Mehrheit übereinkommt; diese sind für den Staat bindend, selbst wenn sie dem gesunden Menschenverstand, religiöser Lehre oder der Vernunft zuwider laufen. In diesen Systemen wurden Gesetze verkündet, die Abtreibungen, gleichgeschlechtliche Ehen und Wucherzinsen (riba) gestatten die Entscheidungen der Scharia sind verworfen worden; und Unzucht/Ehebruch und das Trinken von Alkohol sind erlaubt. Dieses System befindet sich eigentlich im Krieg mit dem Islam und seinen Anhängern."
In Fatwa Nr. 111898 beantwortet er die Frage ob es erlaubt ist an nicht muslimischen, demokratischen Wahlen teilzunehmen:
"Die muslimischen Beteiligten sollten die Absicht haben, damit den Interessen der Muslime zu dienen und das Böse und Schaden von ihnen abzuwenden. Die muslimischen Beteiligten sollten es für am wahrscheinlichsten halten, dass ihre Beteiligung positive Auswirkungen haben wird, von denen die Muslime in diesem Land profitieren, so die Unterstützung ihrer Haltung, die Übermittlung ihrer Anliegen an die Entscheidungsträger und diejenigen, die für das Land verantwortlich sind; sie sollten ihre Religion und weltliche Interessen schützen. Die Beteiligung des Muslims an diesen Wahlen sollte nicht dazu führen, dass er seine religiösen Pflichten vernachlässigt."
In Fatwa Nr. 178354 wird der Scheik gefragt: "Wie lautet die Entscheidung zu jemandem, der die Muslime beschimpft und die Kuffar [Ungläubigen] preist und selbst einer von ihnen zu werden wünscht?" Er antwortet:
"Allah, möge er verherrlicht werden, hat Seine glaubenden Sklaven angewiesen einander zu lieben und einander als Freunde anzunehmen. Und Er hat sie angewiesen Seine Feinde zu hassen und sie um Allahs willen mit Feindschaft zu betrachten. Er hat erklärt, dass Freundschaft nur unter den Glaubenden sein kann und zwischen ihnen und den Kaafir Feindschaft bestehen soll; sich von ihnen zu distanzieren ist eines der Grundprinzipien ihres Glaubens und Teil der Perfektionierung ihrer religiösen Hingabe. Es gibt dazu sehr viele Verse, Hadithe und Kommentare der frühen Generation.
Dieser Islam vereint Religion und Politik mit einer Auffassung die Politik zum Voranbringen der Religion zu nutzen und diese Ansichten zu fördern, was klar erklärt wird; das scheint schwedischen Politikern ein völlig fremdartiges Konzept zu sein. Vielleicht ist das der Grund, dass der türkischstämmige Muslim Mehmet Kaplan Minister für Wohnungsbau und Stadtentwicklung werden konnte, während er sich die ganze Zeit über mit Islamisten von türkischen Gruppen wie MiIli Görüs und den Neofaschisten der Grauen Wölfe abgab – er war überzeugt, dass niemand ihm jemals Fragen zu seiner Agenda stellen würde, da ihn zu einer solchen Allianz zu befragen als "islamophob" angesehen würde.
Als Bilder davon, wie der mit diesen Gruppen verkehrt, der Presse zugespielt wurden, tauchte auch ein Videoclip auf, in dem Kaplan Israels Handeln gegenüber den Palästinensern mit dem Umgang Nazideutschlands mit den Juden gleichsetzte. Diese Äußerung aus dem Jahr 2016 überschritt die Grenze dessen, was ein Islamist in Schweden sagen und tun darf. In Schweden ist es unglaublich wichtig den Holocaust nicht in Frage zu stellen. Die Missbilligung dürfte für manche überraschend erfolgt sein, die Schwedens Israel-Politik unter Außenministerin Margot Wallström als extrem israelkritisch wahrnehmen. Die Kritik Wallströms und der Regierung an Israel entstammt in erster Linie einer Sicht Israels als der stärkeren Partei im Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern und davon, dass nicht erkannt wird, dass die Muslime und Araber im größeren Konflikt ununterbrochen mit Völkermord an Israel und den Juden drohen.
Mehmet Kaplans Äußerung zwang ihn zum Rücktritt. Leider lag jeder, der glaubt, dass die Affäre Kaplan zu einer Diskussion der Rolle des Islam in der schwedischen Politik führen würde, falsch. Bisher deutet nichts in der öffentlichen Debatte darauf hin, dass schwedische Politiker ernsthaft anfangen werden nach einer möglicherweise zugrundeliegenden Agenda bei muslimischen Politikern zu suchen, wie der, dass sie in der Tat daran arbeiten könnten den Islam in Schweden zu verbreiten, wie Scheik Muhammad Saalih al-Munajjid anregt. Solche Fatwas sind auf seiner Internetseite IslamQA.info zu finden, die eine der beliebtesten Websites zum Islam ist.
Mehmet Kaplan, ein türkischstämmiger Muslim wurde Schwedens Minister für Wohnungsbau und Stadtentwicklung, während er sich mit Islamisten türkischer Gruppen wie Milli Görüs und den Neofaschisten der Grauen Wölfe abgab – er war überzeugt, dass niemand jemals ihn oder seine Agenda infrage stellen würde, aus Angst, das zu tun würde als "islamophob" angesehen werden. Kaplan war erst im April zum Rücktritt gezwungen, nachdem bekannt wurde, dass er Israels Umgang mit den Palästinensern dem Umgang von Nazideutschland mit den Juden gleichgesetzt hatte. (Bildquelle: Wikimedia Commons/Jan Ainali)
Mehmet Kaplan war gerade erst zurückgetreten, als in der Grünen Partei der nächste Skandal aufbrach. Yasri Khan, Vorsitzender von Schwedische Muslime für Frieden und Gerechtigkeit (Svenska muslimer för fred och rättvisa), war ebenfalls angehendes Mitglied des Vorstands der Grünen Partei. In einem Nachrichtenbeitrag auf Schwedens Sender TV4 sahen Zuschauer erstaunt, wie Khan es ablehnte einer Reporterin die Hand zu geben. War ein Mann, der so handelt, wirklich ein guter Repräsentant für die "feministische" Grüne Partei?
Als der grüne Parteisprecher Gustav Fridolin Khans Handeln und warum er für den Parteivorstand vorgeschlagen worden war zu erklären versuchte, machte er die Sache nur noch schlimmer. In einer Morgensendung im Fernsehen sagte Fridolin, er "verstehe nicht, dass Frauen sich so davon beleidigt fühlen, dass jemand ihnen nicht die Hand geben will". Am selben Abend entschuldigte sich Fridolin für die Rechtfertigung.
Die Grüne Partei dürfte die Partei sein, in der Islamisten am einfachsten als Infiltratoren agieren können. Die Partei scheint körperliche Vielfalt besonders zu mögen und erscheint bereit so ziemlich jeden aufzunehmen, der nicht wie ein ethnischer Schwede aussieht. Möglicherweise hat die Grüne Partei nie damit gerechnet, dass Schweden, auch nicht ihre eigene Wählerschaft, eine völlig andere Sichtweise zu Religion Politik, Gleichberechtigung der Geschlechter und Hände schütteln haben.
Nach diesen Skandalen warnte der Wissenschaftler Lars Nicander von der Schwedischen Verteidigungs-Universität in Aftonbladet, dass die Grüne Partei von Islamisten infiltriert sein könnte:
"Ich sehe eine Ähnlichkeit damit, wie die Sowjetunion während des Kalten Krieges agierte, als sie versuchte verschiedene demokratische Parteien zu infiltrieren; diese Methoden sind denen ähnlich, die wir heute sehen, wenn Personen, die der Muslimbruderschaft, einer islamistischen Partei, nahe stehen offenbar in der Grünen Partei solide Fuß fassen."
Ein paar Tage darauf sagte die sozialdemokratische Politikerin Nalin Pekgul, eine kurdische Muslima, dem öffentlich-rechtlichen Fernsehsender Sveriges Television, sie glaube die Grüne Partei wimmele vor Islamisten: "Die Grüne Partei ist seit langem eine Arena für viele Islamisten geworden, die sich dort einbringen. Sie ist die Partei, in der sie am stärksten und erfolgreichsten gewesen sind."
Sie sagte auch, andere Parteien seien zwar Islamisten aufgesessen, aber die Grüne Partei sei davon am stärksten davon betroffen:
"Die Islamisten in der Grünen Partei sind Mitglieder im Parteivorstand, sei sind in Rathäusern überall im Land vertreten, in Bezirksräten und sie haben Freunde in den Regierungsbüros, die ihre Themen anschieben und sicherstellen, dass ihre Organisationen viel Geld bekommen."
Die Schlüsselfrage lautet, was, wenn überhaupt, schwedische Politiker aus den islamistischen Enthüllungen dieses Frühjahrs gelernt haben. Wenn Schweden als säkulare Demokratie überleben soll, dann müssen alle Politiker begreifen, was der Islam tatsächlich ist. Die Tatsache, dass es demokratische Muslime gibt, bedeutet nicht, dass der Islam selbst mit Demokratie vereinbar ist. Einzelne Muslime mögen zwischen Politik und Religion unterscheiden, aber das bedeutet nicht, dass der Islam diese Unterscheidung anerkennt. Die Frage ist: Wo werden die demokratischen Muslime stehen, wenn der Islam in Schweden noch mehr Einfluss gewonnen hat – werden sie für die schwedische Demokratie einstehen, wenn das bedeutet sich offen gegen die Lehren des Islam zu stellen?
2009, dem Jahr bevor die Schweden-Demokraten ins Parlament einzogen, veröffentlichte Parteichef Jimmie Åkesson in der Zeitung Aftonbladet einen Kommentar, dessen Überschrift lautete: "Die Muslime sind unsere Bedrohung aus dem Ausland":
"Das ist der Grund, dass die heutige multikulturelle schwedische Machtelite den Gefahren des Islam und der Islamisierung gegenüber so blind ist. Die Annahme, dass Muslime nicht mehr wollen als sich an eine westliche Lebensart und westliche Werte anzupassen und dass der Islam praktisch dasselbe ist wie das Christentum und der einzige Unterschied darin besteht, dass Muslime für Gott einen anderen Namen haben. Damit wird auch angenommen, dass der Islam gezähmt werden kann, genauso wie säkulare Kräfte das europäische Christentum gezähmt und in die Privatsphäre verwiesen haben."
Åkesson schrieb weiter, dass der Islam die schwedische Gesellschaft zu einem weit stärkeren Grad beeinflusst hat, als die schwedische Gesellschaft den Islam. Er listete mehrere Bereiche auf, in denen der Islam Einfluss gewonnen hat. Menschen, die sich über den Islam lustig gemacht hatten, waren gezwungen unter ständigem Polizeischutz zu leben; muslimische Terrororganisationen werden stärker; muslimische Abgeordnete fordern Scharia-Gesetze; Geld der Steuerzahler wird für die Beschneidung von Jungen im Babyalter ausgegeben; öffentliche Schwimmbäder trennen Männer und Frauen; Forderungen nach Halal-Fleisch in Supermärkten, während Schulen kein Schweinefleisch mehr anbieten, usw.
Nicht einmal die Schweden-Demokraten schienen sich auf die Forderungen des Islam nach politischem Einfluss konzentriert zu haben. Parteichef Jimmie Åkesson fragte, wie es in ein paar Jahrzehnten aussehen wird, wenn die muslimische Bevölkerung sich vervielfacht hat und Städte wie Malmö mit größter Wahrscheinlichkeit eine muslimische Mehrheit haben. Er beendete den Artikel mit einem Versprechen:
"Die multikulturellen gesellschaftlichen Eliten mögen diese Zukunft als farbenfrohe, interessante Veränderung für Schweden und ein Europa betrachten, das generell bestreitet jemals 'schwedisch' oder 'europäisch' gewesen zu sein. Als Schweden-Demokrat sehe ich dies als unsere größte Bedrohung aus dem Ausland seit dem Zweiten Weltkrieg und ich verspreche alles in meiner Macht stehende zu tun, um diesen Trend umzukehren, wenn wir im nächsten Jahr zu den Wahlurnen gehen."
Åkessons Artikel löste einen Feuersturm aus. Mitglieder des "Establishments" schworen, sie hätten noch nie etwas derart Niederträchtiges gelesen und der Artikel wurde dem Justizkanzler als "Hassreden" verdächtig angezeigt. Der damalige Kanzler Göran Lambertz eröffnete allerdings in der Sache keine Ermittlungen. Er vermerkte, dass das Gesetz "Kritik an ethnischen Gruppen oder Umständen, die diese Gruppen betreffen" zulässig sei.
"Es gibt keinen Zweifel, dass dies nicht die Grenze zu kriminellem Verhalten überschreitet. Man darf eine Menge Dinge sagen, die als beleidigend und unerfreulich und in vielen Fällen als missliebig betrachten werden können. Das gehört zur freien Meinungsäußerung dazu."
Seitdem sind sieben Jahre vergangen. Die muslimische Bevölkerung Schwedens nähert sich der Zahl von einer Million (bei 9,8 Millionen Einwohnern), aber selbst die Schweden-Demokraten erwähnen keine Bedrohung durch den Islam.
Doch ob der Widerwille der Politiker die Bedrohung zu diskutieren aus Ignoranz oder Angst erfolgt: Eine Frage durch Auflegen des Telefons zu beantworten reicht schlicht nicht aus. Es sind die Politiker, die das Land mit dem Islam angefüllt haben; und das schwedische Volk hat das Recht das Ergebnis davon zu kennen. Vor allem hat es das Recht zu fordern, dass die Politiker die Folgen ihrer Entscheidungen für die Schweden kennen, die säkular sind und ihre Demokratie lieben.

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