Tuesday, February 18, 2020

Sexualdelikt in Hamburg-Barmbek-Nord

Bochum: Vermutlich Türken stürmen die Geburtstagsfeier eines 16-jährigen Mädchens, nötigen die weiblichen Gäste sexuell, stehlen die Geburtstagsgeschenke und zerschlagen das Lokal (VIDEO)

Italien: Nigerianer mit Axt tickt aus

Bonn-Tannenbusch: Dunkelhäutiger bedrängt 10-jähriges Mädchen

Dortmund: Gefährliche Körperverletzung im Keuning-Park

Ja zu Übergangsregierung und Neuwahlen in Thüringen!

Monday, February 17, 2020

Sunday, February 16, 2020

Friday, February 14, 2020

In eigener Sache

Ab sofort wird Jihad Watch Deutschland nicht mehr unter dieser Internet-Adresse posten, sondern unter folgenden Adressen:
http.medforth.me und http://medforth.org/.


Roger Köppels scharfer Blick - Strafanzeige gegen Merkel

Köln: Untersuchungshaftbefehl gegen islamistischen Gefährder - Festnahme durch SEK

Am Freitagnachmittag (14. Februar) haben Beamte einer Spezialeinheit einen islamistischen Gefährder in Köln-Mülheim festgenommen. Der per Untersuchungshaftbefehl gesuchte Mann war bereits in die Türkei abgeschoben worden und steht im Verdacht illegal wieder nach Deutschland eingereist zu sein. Die entsprechenden Ermittlungsverfahren werden beim Amtsgericht Düsseldorf und bei der Generalstaatanwaltschaft Düsseldorf geführt. Auskünfte dazu erteilt ausschließlich die Generalstaatanwaltschaft Düsseldorf. Während der heutigen Festnahme in Köln stieg plötzlich ein Unbekannter mit einem Schraubendreher in der Hand aus einem geparkten Pkw aus. Da für die Einsatzkräfte nicht ausgeschlossen werden konnte, dass der Mann in die Festnahme eingreifen wollte, sicherten die eingesetzten Polizisten den Mann und hielten ihn kurzzeitig fest. Bei der anschließenden Überprüfung stellte sich heraus, dass der Mann an dem Pkw gearbeitet hatte und keine Verbindung zu dem festgenommenen islamistischen Gefährder besteht. Der Mann wurde noch vor Ort entlassen. Nach eigenen Angaben erlitt er einen Schock und begab sich selbstständig in ärztliche Behandlung.
https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/12415/4520993

„Hier gilt Scharia nicht“: Imam von Prag drohen 10 Jahre Gefängnis

Samer S., dem die Unterstützung von Terrorismus vorgeworfen wird, will die tschechische Gerichtsbarkeit nicht anerkennen, da sie nicht den Regeln der Scharia folgen würde. Der Staatsanwalt ließ ihm daraufhin ausreichten, dass die Scharia in Tschechien keine Gültigkeit hat, egal ob ihm das gefällt oder nicht. Er soll eine islamistische Terrororganisation finanziert und seinem Bruder den Beitritt ermöglicht haben. Die Verhandlung findet am 28. Februar statt. Samer S. war bis 2017 als Imam in Prag tätig. Aufgrund vieler Verdachtsmomente ordneten die Behörden seine Überwachung an. Diese ergab, dass er radikale Thesen predigte. Beispielsweise sollen Moslems nicht gemeinsam mit Christen gegen Terrorismus beten. Angeklagt ist der Mann, weil er seinem Bruder und dessen Lebensgefährtin dabei geholfen haben soll, der syrischen Al-Nusra Front beizutreten. Zudem unterstützte er die Terrororganisation mit Geldspenden. In Tschechien drohen dem Mann nun 10 Jahre Haft.Der Prediger verhält sich wenig kooperativ. Er wird von der „Czech News Agency“ dahingehend zitiert, dass er darauf stolz wäre, was er getan habe. Er bereue nichts. Er hätte nur für eine humanitäre Hilfeleistung gespendet. S. fühlt sich aufgrund seiner Ideologie verfolgt. Seiner Ansicht nach handle es sich bei der Al-Nusra Front auch nicht um eine terroristische Gruppierung. Die Anklage wäre irrelevant, da sie nicht unter den Gesetzen der Scharia verfasst wurde. Nach diesen wäre er ohnehin unschuldig.Staatsanwalt Marek Bodlák sieht die Sachlage anders. Es wird vor Gericht zu klären sein, ob der Mann mit der Unterstützung Al-Nusra Front gegen tschechisches Recht verstoßen habe. Zudem liege ein Geständnis vor. Die Scharia habe in Tschechien keine Gültigkeit, ganz egal ob dem Angeklagten dies gefalle oder nicht. Bis zu einem Urteil gilt für den Angeklagten die Unschuldsvermutung.
https://www.wochenblick.at/hier-gilt-scharia-nicht-imam-von-prag-drohen-10-jahre-gefaengnis/

Schweden: Hidschab ist Look des Jahres

Am 20. Januar ist die einzige weibliche Olympiamedaillengewinnerin des Iran, Kimia Alizadeh, aus dem Iran übergelaufen. "Ich bin eine der Millionen unterdrückten Frauen im Iran, gegen die sie seit Jahren spielen", schrieb sie.
Dann entfernte letzten Monat die Schachmeisterin der Islamischen Republik, Mitra Hejazipour, 27, während eines Schachturniers in Moskau ihren Hidschab und wurde prompt aus der Schachnationalmannschaft entfernt.
Hejazipour sagte, sie habe sich entschieden, "sich nicht an dieser schrecklichen Lüge zu beteiligen und das Spiel 'Wir lieben den Hidschab und haben kein Problem damit' nicht mehr zu spielen..."
"Er schafft viele Einschränkungen für Frauen und beraubt sie ihrer Grundrechte. Ist das Schutz? Ich sage, definitiv nicht, er ist einzig und allein eine Einschränkung."
Seit Jahren werden Frauen im Iran verhaftet und eingekerkert, weil sie sich weigern, das obligatorische Kopftuch zu tragen und sogar gegen dessen Benutzung demonstrieren. Zwischen Januar 2018 und August 2019 wurden laut dem Zentrum für Menschenrechte im Iran (CHRI) mindestens 12 Menschen zu Gefängnisstrafen zwischen sechs Monaten und 33 Jahren verurteilt, weil sie öffentlich ihr Kopftuch abgelegt und andere öffentliche Akte des zivilen Ungehorsams gegen den obligatorischen Hidschab begangen haben, und 32 Personen wurden wegen solcher Akte verhaftet.
Nach Angaben der Website:
"Millionen von Frauen, die sich nicht an das staatliche Diktat bezüglich der obligatorischen Kleiderordnung halten, werden jedes Jahr von der Polizei wegen 'unangemessenem Hidschab' angehalten, und Zehntausende werden jedes Jahr an Gerichtsverfahren der Justiz überstellt... Hidschab-Demonstrantinnen werden... in der Regel unter Anklage gestellt wegen 'Moral' oder 'Ermutigung zu Korruption und Prostitution' und strafrechtlich verfolgt...'
"Die iranischen Behörden setzen die gesamte Staatsmaschinerie ein, um die Opposition gegen den Zwangs-Hidschab zu zerschlagen, aber da mehr als die Hälfte der Bevölkerung dagegen ist, wenden sich die Fluten zunehmend gegen sie", sagte CHRIs Exekutivdirektor Hadi Ghaemi.
Während die Frauen im Iran gegen das Regime und den Zwangs-Hidschab demonstrieren, haben sich die Frauen in Schweden — die von der "ersten feministischen Regierung der Welt" vertreten werden — bei mehreren Gelegenheiten in letzter Zeit für den Hidschab eingesetzt und damit die seltsamen kulturellen Veränderungen dort veranschaulicht.
Im Januar wählten die Leserinnen und Leser der schwedischen Ausgabe der Zeitschrift Elle Imane Asry, eine Hidschab-tragende Social-Media-Influencerin mit 150.000 Instagram-Anhängern, zur Gewinnerin des "Look des Jahres"-Wettbewerbs.
"Dieser Preis ist für alle von uns, die sich nicht in den Modemagazinen gesehen haben, weil wir nicht dazu passten... Dies ist eine Bestätigung, dass es mehr als an der Zeit ist, den Hidschab in der Modebranche zu normalisieren. Mode ist für alle", sagte Asry zu Elle.
Die Leserinnen der schwedischen Elle können natürlich frei wählen, wen oder was sie für den "Look des Jahres" halten. Es ist jedoch verwirrend, dass Leserinnen in einer selbsternannten feministischen Nation den Hidschab tragen, wo doch eine von den schwedischen Behörden in Auftrag gegebene Studie gezeigt hat, dass das Tragen eines Hidschabs für viele Frauen und Kinder in Schweden bei weitem keine freie Wahl ist.
Wie bereits von Gatestone-Institute berichtet, hat eine 2018 von der schwedischen Agentur für zivile Notfälle in Auftrag gegebene und von Forschern des Zentrums für gesellschaftliche Sicherheit (CTSS) der schwedischen Verteidigungsuniversität verfasste Studie gezeigt, dass sich der radikale Islam in mehreren schwedischen Städten ausgebreitet hat und dass dies in einigen Gebieten bedeutet, dass "es Eltern gibt..., die ihre Dreijährigen verschleiert haben". Die Autoren der Studie erwähnen ebenfalls, dass Schulen und andere lokale Behörden nicht wüssten, wie sie mit den Herausforderungen umgehen sollten, die von den radikalen Islamisten geschaffen wurden.
Ein Beispiel: Als eine muslimische Schülerin ihr Kopftuch ablegen wollte, um mit den anderen Kindern Friseurin zu spielen, erlaubte das schwedische Schulpersonal dies aus Respekt vor den Wünschen ihrer Eltern nicht. In einem Beispiel aus einer schwedischen Vorschule wollte ein kleines Mädchen ihr Kopftuch nicht tragen, aber das schwedische Personal zwang es ihr auf, "obwohl es sich falsch anfühlte", weil es der Wunsch der Eltern war.
Das sind nicht die einzigen Beispiele für schwedische Lehrerinnen, die sich nicht an Überlegungen über die Rechte kleiner Mädchen, den Hidschab nichtaufgezwungen zu bekommen, stören. In der Stadt Skurup haben die städtischen Behörden kürzlich das Tragen von Kopftüchern in den Schulen der Stadt verboten. An einer Schule, der Prästmosseskolan, trugen sechs nichtmuslimische Lehrerinnen Hidschabs, um gegen diese Entscheidung zu protestieren. Der Schulleiter sagte, dass er niemals einen Schüler dazu zwingen würde, den Schleier abzunehmen; er betrachte die Entscheidung als diskriminierend und als Verstoß gegen die schwedische Verfassung, die die Religionsfreiheit garantiert. Etwa 250 Muslime demonstrierten gegen die Entscheidung, den Schleier zu verbieten. "Bei dem Verbot geht es darum, den muslimischen Frauen die Rechte an ihrem Körper zu nehmen und ihnen ihre demokratischen Rechte und Wahlmöglichkeiten zu nehmen. Es ist eine rassistische Politik", sagte Tasnim Raoof, Vorsitzender der Organisation Malmö's Junge Muslime.
"Diejenigen von uns, die vor den Geschlechterapartheid-Diktaturen geflohen sind, in denen Frauen ihr Leben riskieren, um gegen den Schleier zu protestieren, wissen und haben erfahren, was Keuschheitsgesetze bedeuten... Der Schleier markiert auch im Westen den Unterschied zwischen der reinen (keuschen) und der unreinen... Frau", schrieben Maria Rashidi, eine schwedisch-iranische Menschenrechtsaktivistin, deren Mann ihr Gesicht mit Säure verbrannt hatte, als sie die Scheidung beantragte, und Sara Mohammad, eine schwedisch-irakische Menschenrechtsaktivistin, die aus dem Irak floh, nachdem ihr Bruder gedroht hatte, sie zu töten, wenn sie den Mann, den ihre Familie für sie ausgewählt hatte, nicht heiraten würde. Sie fügten hinzu:
"Der Schleier signalisiert eine Keuschheitsethik, die mit der Verantwortung der Töchter für die Ehre der Familie verbunden werden kann... Doch unsere feministische Regierung entscheidet sich dafür, kollektive religiöse Rechte über die Menschenrechte von Kindern und Frauen zu stellen... Solange einflussreiche Journalisten die Geschlechterapartheid als 'Kultur' ansehen und die Machthaber die Organisationen unterstützen, die sie sanktionieren, wird die Unterdrückung auf der Basis der Ehre weitergehen".
In der Zwischenzeit wurde in Schweden im Herbst eine neue islamische Partei, Nyans ("Nuance"), gegründet. Die Partei will, dass "Islamophobie" als eigenständiges Verbrechen eingestuft wird, und ist gegen Debatten über ein Verbot des Hidschab.
"Nicht der Schleier sollte bekämpft werden, sondern die Unterdrückung. Gleichzeitig haben Eltern das Recht, ihre Kinder entsprechend ihrer Kultur und Religion zu erziehen", sagte der Sprecher der neuen Partei, Mikail Yüksel. Er hat die Gemeinde Skurup beim Justizministerium und dem Ombudsmann wegen des Verbots des Schleiers in den Schulen der Gemeinden angezeigt, indem er behauptete, dass dies gegen das schwedische Gesetz verstoße. Yüksel war früher Mitglied der schwedischen Partei "Centerpartiet", wurde aber davon ausgeschlossen, nachdem ihm vorgeworfen wurde, seine Zugehörigkeit zur rechtsextremen, ultranationalistischen türkischen Bewegung der "Grauen Wölfe" verheimlicht zu haben. Yüksel sagte Berichten zufolge, dass er durchaus offen gewesen sei, als man ihm angeboten habe, einen schwedischen Ableger der "Grauen Wölfe" zu gründen, aber er habe abgelehnt.
Jeden 1. Februar wird in Ländern auf der ganzen Welt, auch in Schweden, der Welt-Hidschab-Tag begangen. Wird irgend jemand diese Gelegenheit nutzen, um sich für die vielen Frauen und Kinder einzusetzen, die keinen Hidschab tragen wollen?
https://de.gatestoneinstitute.org/15590/schweden-hidschab

Die Gesinnungsdiktatur zeigt ihre gewalttätige Fratze

Zwei Tage nachdem die Werteunion der öffentlich CDU zum Krebsgeschwür erklärt wurde, verkündet einer ihrer Gründer seinen Rückzug aus dem politischen Leben. Womit ihm gedroht wurde, ist unklar, aber es muss sehr überzeugend gewesen sein.

Vor wenigen Wochen wurde das Auto des Hauptstadtjournalisten Gunnar Schupelius angezündet, verbunden mit der Drohung auf der linksextremen Plattform indymedia, dass er mit schärferen Konsequenzen gegen Frau und Kinder rechnen müsse, wenn er seinen Job nicht aufgäbe. Um die Drohung zu unterstreichen, wurde seine Wohnadresse veröffentlicht.
Es gab keinen öffentlichen Aufschrei von Politik und Medien. Auch unser aller Bundespräsident, der sonst keine Gelegenheit auslässt, seiner Sorge um den Zustand der Demokratie Ausdruck zu geben, schwieg.
Danach musste die Familie des demokratisch gewählten Ministerpräsidenten von Thüringen sofort unter Polizeischutz gestellt werden, weil es nicht nur handfeste Drohungen gab, sondern auch unverzüglich sein Haus angegriffen wurde. Seine Frau wurde auf der Straße bespuckt. Kein Aufschrei, nirgends.

Als Begründung für seinen Rückzug gab Werteunionsgründer Höcker an:
„Man schnüffelt unser Privatleben aus und man verfügt erstaunlicherweise über die notwendigen Mittel und Möglichkeiten dies zu tun. Wir sind das Ziel einer konzertierten Verleumdungs- und Beleidigungsaktion. Mir persönlich wurde mittels einer gefälschten Bestellung unterstellt, ich hätte bei einem rechtsradikalen Onlineshop Waffen gekauft. In meiner Kanzlei haben mich anonyme Morddrohungen erreicht. Schon vor längerer Zeit haben Unbekannte mich unter meiner Wohnanschrift „besucht“ und die Kölner Antifa hat gegen mich persönlich demonstriert.“
Die mit Steuergeld finanzierte „Zivilgesellschaft“ in voller Aktion. Was noch Schlimmer sein kann, bleibt vorerst im Dunklen.

Während Steinmeier, der schon mal aus Versehen dem iranischen Regime herzliche Glückwünsche übersendet, ist nicht vom Terror, der in unserem Land gezielt gegen Andersdenkende eingesetzt wird, beunruhigt, sondern darüber, dass die AfD einen unbescholtenen Ministerpräsidenten aus der Mitte der Gesellschaft gewählt hat, statt eines Linken, der vor wenigen Jahren noch vom Verfassungsschutz beobachtet wurde, den Massenmörder Stalin seinen Genossen nennt und der mit Hilfe eines Deals gewählt werden wollte, bei dem vier Abgeordnete der CDU ihre Stimme auf der Toilette entsorgen sollten.

Inzwischen fordert Bodo Ramelow offen, dass seine Wahl im ersten Wahlgang garantiert werden solle. Was die Demonstranten vor dreißig Jahren auf den Straßen der DDR erzwungen haben, freie und geheime Wahlen, soll zugunsten einer Koalition , die in solchen Wahlen keine Mehrheit erhalten hatte, wieder abgeschafft werden.

Medien und Politik werfen inflationär mit den begriffen Nazi und Faschist um sich, um Andersdenkende mundtot zu machen. Was Nazis sind, dafür hat Bodo Ramelows Vertraute Hennig-Wellsow nun bei Markus Lanz eine umfassende Definition geliefert:

Das sind die, die immer höflich sind, lächeln und zum gemeinsamen Kaffee einladen.

Also: Alle, denen das Lachen angesichts des Irrenhauses, das von Politik und Medien aus Deutschland gemacht wurde noch nicht vergangen ist, sind Nazis und mit allen Mittel zu bekämpfen.
Das ist schon konsequent: Die DDR ist seinerzeit mit viel Spott und Humor zu Grabe getragen worden.
https://vera-lengsfeld.de/2020/02/14/die-gesinnungsdiktatur-zeigt-ihre-gewalttaetige-fratze/#more-5118

St. Pölten: Mädchen (14) geschändet – Türke (54) vor Gericht

Die Anklage erhob schwere Vorwürfe gegen einen 54-jährigen Türken. Der Mann soll eine 14-Jährige in seinem Auto sexuell missbraucht haben und danach einfach auf einem Acker bei St. Pölten ausgesetzt haben. Die junge Schülerin war nach einer Party im Mai 2019 betrunken in der Stadt unterwegs. Dabei dürfte sie auch der bereits mehrfach vorbestrafte Türke (darunter auch wegen Sexualdelikten) gesehen haben, lockte sie in sein Auto.Vor Gericht behauptete er, dass das Mädchen ihn in englischer Sprache mitgeteilt habe, dass sie gegen Geld zum Oralverkehr bereit sei. Danach habe sie ihm mehrmals ins Lenkrad gegriffen und sei schließlich bei Markersdorf aus dem Auto gesprungen, wo sie später auch auf einem Acker liegend gefunden wurde. Die Anklage warf ihm vor, er hätte die Situation schamlos ausgenutzt. Der Mann wurde erst Monate danach verhaftet, nachdem Spermaspuren auf der Jacke der Schülerin entdeckt wurden. Donnerstag fiel dann das Urteil: Acht Jahre Haft, nicht rechtskräftig. Für den Türken gilt weiterhin die Unschuldsvermutung.
https://www.wochenblick.at/st-poelten-maedchen-14-geschaendet-tuerke-54-vor-gericht/

Thursday, February 13, 2020

Essen: Kriminalpolizei ermittelt nach zwei mutmaßlichen Sexualdelikten

Das Fachkommissariat für Sexualstraftaten ermittelt aktuell nach zwei mutmaßlichen Sexualdelikten in Altendorf und Frohnhausen und bittet Zeugen, die verdächtige Beobachtungen gemacht haben, sich zur weiteren Sachverhaltsaufklärung zu melden. Am Freitag, 7. Februar soll eine 21-jährige Frau in einer Parkanlage am "Schölerpad" von einer unbekannten männlichen Person hinterrücks überfallen und zu Boden gebracht worden sein. Bei der Anzeigenaufnahme gab die Frau an, dass sie zuvor ihre ehemalige Wohnung aufgesucht hatte, um dort einige Gegenstände abzuholen. Sie lief dann gegen 20:50 Uhr durch eine kleine Parkanlage, die parallel zur Straße "Schölerpad" verläuft, in Richtung Altendorfer Straße. Vermutlich in sexueller Absicht griff sie ein unbekannter Mann unvermittelt von hinten an. Sie konnte sich aber erfolgreich wehren und fliehen. Dabei verlor sie persönliche Gegenstände und einen Schuh. Der männliche Täter soll zirka 1,8 Meter groß sein und einen Bart tragen. Zur Tatzeit war er bekleidet mit einer Baseballkappe und einer beige Hose. Die Kriminalpolizei ermittelt zudem in einem weiteren Fall, der sich am Montag, 10. Februar gegen 11:30 Uhr ereignet haben soll. Eine 30-jährige Essenerin befand sich auf dem Weg zum Einkaufen auf der Gervinusstraße in Richtung Kerkhoffstraße. Auf Höhe der dortigen Parkanlage griff ein Unbekannter sie plötzlich von hinten an. Die Essenerin wehrte sich aber vehement gegen den Mann, der die Frau zuvor, womöglich mit sexueller Absichten, zu Boden brachte. Die Essenerin konnte sich ebenfalls erfolgreich befreien und weglaufen. Er soll in etwa 1,8 und 1,85 Meter groß, zwischen 35 und 45 Jahre alt und hager sein. Er trug zur Tatzeit eine Jeanshose und eine schwarze Kapuzenjacke, dessen Kapuze er aufgezogen hatte. Er soll zudem kleine dunkle Augen und eine auffällig spitze Nase haben. Er sprach akzentfreies Deutsch, soll aber ein süd- / südosteuropäisches Aussehen haben. In beiden Fällen sucht die Polizei mögliche Zeugen, die Angaben zur Tat oder zu verdächtigen Person machen können. Ob die Taten in einem Zusammenhang stehen, ist derzeit Gegenstand der Ermittlungen. Hinweise nimmt das ermittelnde Kriminalkommissariat 12 unter der allgemeinen Rufnummer 0201/829-0 entgegen.
https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/11562/4519865

An Genossin Hennig-Wellsow, oberste Geschichtsrevisionistin des ZK der Deutschen Linken

Düsseldorf: Vier Frauen im Schlaf in ihrer Wohnung überfallen

POL-D: Öffentlichkeitsfahndung - Wer kennt diese Räuber? - Polizei fahndet nach zwei Tätern - Bilder hängen an
POL-D: Öffentlichkeitsfahndung - Wer kennt diese Räuber? - Polizei fahndet nach zwei Tätern - Bilder hängen an
POL-D: Öffentlichkeitsfahndung - Wer kennt diese Räuber? - Polizei fahndet nach zwei Tätern - Bilder hängen an
In einer Wohnung an der Schützenstraße in Stadtmitte wurden vier Frauen in den Morgenstunden des 20. Dezembers überfallen. Nun fahndet die Polizei mit den Bildern aus einer Überwachungskamera nach den Tätern. Die beiden unbekannten Täter verschafften sich gewaltsam Zutritt zu der Wohnung im Obergeschoss und überraschten die dort wohnenden Frauen im Schlaf. Unter Vorhalt einer Schusswaffe forderten sie eine der Frauen auf, ihnen Geld zu geben. Die Täter ergriffen ihre Handtasche vom Nachttisch und flüchteten aus der Wohnung. Die zwei unbekannten Männer werden wie folgt beschrieben: Eine unmaskierte Person wurde von den Zeugen mit einem türkisch-marokkanischen Aussehen beschrieben, ist etwa Anfang 20 Jahre alt, 1,70 Meter groß und sprach Deutsch mit Akzent. Laut Zeugenaussage war der zweite Mann maskiert, etwa Anfang 20 Jahre alt, hatte ein südeuropäisches Aussehen und ist etwa 1,70 bis 1,80 Meter groß, er hatte eine normale Statur und war dunkel gekleidet. Die Polizei fahndet mit den Bildern aus einer Überwachungskamera und bittet Zeugen, die Hinweis geben können, sich unter der Rufnummer 0211-8700 an das Kriminalkommissariat 13 zu wenden.
https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/13248/4519661

Die Kloschüssel als Instrument der Politik

Genau eine Woche nach der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen, die nicht zu seinen Gunsten ausgegangen ist, hat sich Bodo Ramelow von der Linken offenbar vertweetet. Auf die Frage eines Followers, warum sich Ramelow freiwillig zur Wahl gestellt hat, obwohl er wusste, dass er keine Mehrheit habe, antwortete der Ex-Ministerpräsident:

“Weil ich seit dem 23. Dezember 2019 dazu mit Mike Mohring intensive Gespräche geführt habe. Dazu kommt ein gesonderter Gesprächspartner aus der FDP.”
Ramelow scheint also aus diesen Gesprächen die Gewissheit gewonnen zu haben, dass seine Wahl eine abgekartete Sache ist.

Auf eine Nachfrage desselben Users, ob er aus diesen Gesprächen Hoffnung geschöpft habe, erwiderte Ramelow: “Nein, aber ein Verständnis dafür, dass vier Abgeordnete zur Toilette gehen […] so war’s durchdiskutiert“.
So etwas habe er selbst schon unter der Regierung eines seiner Vorgänger, des Ministerpräsidenten Dieter Althaus, praktiziert, als der nur eine Stimme Mehrheit hatte. Man nenne das Pairing.

Abgesehen von der ebenso hektischen wie unglaubwürdigen Versicherung, dass man die Klo-Variante nur unter Rot-Rot-Grün diskutiert hätte und nicht mit der CDU, desinformiert Ramelow seine Follower. Pairing gibt es im Parlament wirklich. Es kann zwischen Koalition und Opposition bei knappen Mehrheitsverhältnissen vereinbart werden, wenn die etwa durch Krankheit verschoben sind, man eine Abstimmung aber nicht von einer Zufallsmehrheit abhängig machen will, die später wieder korrigiert werden muss.

Ministerpräsident Althaus hatte aber die Mehrheit, ihm fehlten nicht vier Stimmen, wie der Minderheitskoalition von Ramelow. Man kann also nicht von Pairing sprechen, wenn durch bewusst herbeigeführte Abwesenheit von Mitgliedern der oppositionellen Parlamentsmehrheit eine Wahl des Minderheitskandidaten gesichert werden soll. Das ist pure Manipulation des Wählerwillens.

In Anbetracht der offensichtlichen Überraschung Ramelows bei der Verkündung des Wahlergebnisses, scheint er sich doch auf einen Deal verlassen zu haben, der dann nicht eingehalten wurde. Nur so lässt sich seine ausfällige Reaktion erklären, die auf Focus Online nachzulesen ist:

“Da fühlte ich mich richtig verarscht“ […] Ich wollte nicht glauben, dass ich Teil eines solch widerlichen Spiels geworden bin. Ich habe mich zum Trottel gemacht, weil ich dachte, ich rede mit Demokraten.“

Vorher hatte er gesagt, er hätte gedacht, ein paar Abgeordnete von CDU und FDP würden sich enthalten. Wenn man nur gedacht hat, kann man sich aber nicht verarscht fühlen. So ein Gefühl hat man nur, wenn es einen Deal gab, der nicht eingehalten wurde. Es sieht also ganz so aus, als hätte es den Toilettendeal mit Mike Mohring von der CDU wirklich gegeben, der hätte sich aber, um im Bild zu bleiben, als Griff ins Klo erwiesen.

Der ganze Vorgang wirft ein neues Licht auf die Wahlwiederholung. Wenn sich beim Termin plötzlich vier Abgeordnete der CDU oder FDP krank melden, kann man davon ausgehen, dass wieder auf dem Klo oder anderswo gedealt wurde. Die Forderung nach einer öffentlichen Dokumentation der Garantie einer Wiederwahl Ramelows hat die Linke ja bereits auf den Tisch gelegt. Da lob ich mir das Zettelfalten in der DDR. Das war wenigstens ehrlich.
https://vera-lengsfeld.de/2020/02/13/die-kloschuessel-als-instrument-der-politik/#more-5117

Dschihadist an Wiener Schule: FP-Kohlbauer erbost

„Die linken Eliten haben seit Jack Unterweger nichts dazugelernt.“ Leo Kohlbauer, Abgeordneter zum Wiener Landtag, geht mit der Bildungsdirektion Wien hart ins Gericht. Dort soll ein IS-Rückkehrer am 21. Februar vor Schuldirektoren der Stadt Wien sprechen. Kohlbauer verortet eine „Absurdität linker Resozialisierungsfantasien“. Der Skandal wurde von der Online-Plattform „Fass ohne Boden“ aufgedeckt. Die Bildungsdirektion der Stadt Wien lädt aktuell zu einer Veranstaltung zum Thema „Phänomen Radikalisierung – Schule wirkt / Schule bewirkt“ ein. Dort soll nicht nur ein „Deradikalisierungs-Experte“ namens Moussa Al-Hassan Diaw auftreten sondern auch ein ehemaliger Gotteskrieger namens Oliver N., der nach seinem Einsatz beim Islamischen Staat nach Österreich zurückgekehrt ist. Der Dschihadist rief während seiner siebenmonatigen Zeit bei der brutalen Terrormiliz öffentlich zum Abschlachten der Ungläubigen auf. Letztendlich wurde er in Österreich wegen Mitgliedschaft in einer Terrororganisation zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt. Nun soll er als Experte vor Wiener Schuldirektoren referieren.
Als das Vorhaben publik wurde, machte der Wiener Abgeordnete Leo Kohlbauer (FPÖ) via Twitter seinem Ärger Luft. „Statt Zuchthaus wird der Dschihadist nun glorifiziert und casht als Vortragender ab“, so Kohlbauer. Über Oliver N. ist auf YouTube ein halbstündiges Portrait verfügbar, welches im Reportageformat STRG_F für den NDR zusammengestellt wurde. Er selbst habe nie aktiv an Kampfhandlungen teilgenommen. Zumindest konnte ihm dies vor Gericht nicht nachgewiesen werden. Im Interview erwähnt er, mindestens 50 Tote gesehen zu haben, „vielleicht mehr“. „Ich lade euch dazu ein, hierherzukommen und zu schlachten.“, tönte er in einem Propagandavideo des IS. Aus Syrien verschickte er damals Morddrohungen gegen ehemalige Arbeitskollegen und Bekannte. Auch diese sollten „geschlachtet“ weden.

https://www.wochenblick.at/fpoe-kohlbauer-bildungsdirektion-glorifiziert-einen-dschihadisten/

Schweiz: "Es gibt keinen moderaten Islam"

«Die islamische Kultur ist eine Bereicherung», sagt Regierungsrat Martin Klöti. «Nein, sie ist eine ernstzunehmende Gefahr», kontert Islamwissenschafter Mounir Hikmat. Am Fürstenlandforum der SVP-Kreispartei Wil in Niederuzwil gingen die Emotionen hoch.Die einleitenden Aussagen Klötis und Hikmats standen sich inhaltlich diametral gegenüber. Die hier lebenden Muslime seien als Kriegsflüchtlinge oder aus wirtschaftlichen Gründen in die Schweiz gekommen, sagte der St. Galler Innenminister. «Sie stellen keine Gefahr dar.» Umso mehr nicht, als nur ein Bruchteil dieser den Islam streng auslege. Klöti zog Vergleiche mit den Italienern, die in den 1960er-Jahren zugewandert waren und deren Pizza-Kultur damals so fremd gewesen sei, wie die Eigen- und Gepflogenheiten der heutigen Immigranten aus dem islamischen Raum. Heute wisse man: Sie ist eine Bereicherung.Ein hinkender Vergleich, findet der Winterthurer Islamwissenschafter und Theologe Mounir Hikmat. Er sagt: «Die Angst, die Islamophobie, ist begründet und durchaus berechtigt.» In seinem Votum mahnte er zur Differenzierung. «Es gibt moderate Muslime, aber es gibt keinen moderaten Islam», machte er deutlich. Hikmat weiss, wovon er spricht. Vom Islam zum Christentum konvertiert, musste er seine Familie in Marokko verlassen und war – als nun «Ungläubiger» – selbst in Deutschland gezwungen, wegen Morddrohungen zehn Mal sein Domizil zu wechseln. Nicht das Individuum aus dem islamischen Kulturkreis, das Muslim sein will, sei das Problem, sondern der auf dem Koran basierende Islam, der sehr viel mehr sei als eine Religion. «Der Islam ist eine Weltanschauung, eine Ideologie, eine «Zivilisationsidee», in der die Demokratie keinen Platz habe. Genau hier setzt Mounir Hikmat an: «Die Menschen brauchen unsere Werte». Den Weg dahin sieht Regierungsrat Martin Klöti, seines Zeichens auch Direktor der Sozialdirektorenkonferenz, in der Integration der muslimischen Bevölkerung in den Arbeitsmarkt. Der falsche Ansatz hingegen sei die zunehmende Anpassung der westlichen Welt an islamische Riten und Gebräuche, warf Mounir Hikmat ein. «Schauen wir weg, wenn einer Frau der Händedruck verweigert wird, in Schulen das Weihnachtsfest nicht mehr zelebriert und Schweinefleisch vom Grill verbannt wird, bedeutet dies, dass wir die Scharia akzeptieren», sagte Hikmat, der nicht das geringste Verständnis dafür aufbringt, dass die Schweiz Menschen wie Rachid Nekkaz (der bei Verstössen gegen das «Anti-Burka-Gesetz» die Bussen zahlt) gewähren lässt.Damit war die Diskussion erst richtig lanciert. Schelte gab es, in eben diesem Zusammenhang, für SP-Regierungsrat Fredy Fässler. Mit seiner Aussage, das vom Volk angenommene «Verhüllungsverbot» sei realitätsfremd, habe er die Demokratie mit Füssen getreten, monierte ein Forumsteilnehmer. Aber auch Regierungspräsident und Bildungsdirektor Stefan Kölliker (SVP) bekam sein Fett weg. Er greife im schulischen Bereich nicht konsequent durch. ­Irgendwann liessen sich die Probleme mit den sprachlichen Defiziten von Kindern aus muslimischen Familien und den kulturell bedingten Autoritätsfragen (Eltern/Lehrpersonen) nicht mehr lösen, hiess es. «Es ist leicht, Menschen aus der islamischen Kultur zu manipulieren», warnte Hikmat. Und es wäre ein fataler Fehler zuzuwarten, bis sich Mehrheiten von kleinen Gruppierungen, fundamentalistischen Zellen, radikalisieren liessen. Letztere seien in Europa. «Zehntausende von mutmasslichen Terroristen sind – das lasse sich nachweisen – mit der Flüchtlingskrise in den europäischen Raum eingereist», sagte Hikmat. Er rief dazu auf, von Grossbritannien, Schweden oder Deutschland zu lernen. Dort sei es Muslimen punktuell bereits gelungen, die Scharia an die Stelle des nationalen Rechts zu setzen. Hinzugelernt hat auch Martin Klöti, der für den Besuch der Veranstaltung seine Ferien unterbrochen hatte. Folgendes werde er mitnehmen, versicherte er: An den Schulen sind die Gesetze konsequenter durchzusetzen. Ausserdem gelte es, sich zu wappnen, falls die «Integrationsagenda Schweiz» nicht greifen sollte. Generell, sagte Klöti, «gilt es, die systematische Infiltration zu registrieren und zu bekämpfen.»
tagblatt.ch

Isch masch Disch Milsch !

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Tötungsdelikt in Bielefeld-Milse: Afrikaner festgenommen

Wie berichtet, hatten am Mittwochmorgen, 12.02.2020 gegen 08:20 Uhr Spaziergänger an der Wiesenstraße in Milse eine tote Frau aufgefunden. Es musste von einem Gewaltverbrechen ausgegangen werden, weshalb beim PP Bielefeld die Mordkommission "Wiesen" eingerichtet wurde Link zur ersten Pressemeldung: https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/12522/4518751 Die Obduktion ergab, dass mehrere Messerstiche zum Tode der Frau geführt hatten. Noch am Mittwoch konnte die Identität der Frau geklärt werden. Es handelt sich um eine 49-jährige Bielefelderin. Ihr Lebensgefährte hatte sie bei der Polizei als vermisst gemeldet, da sie am Dienstagabend nicht in die gemeinsame Wohnung zurückgekehrt war. Im Rahmen der weiteren Ermittlungen ergaben sich Hinweise auf einen Bekannten der Getöteten, mit dem sie bis in das Jahr 2019 ein Verhältnis unterhielt. Im Juli 2019 erstattete das Opfer eine Strafanzeige gegen diesen Mann, unter anderem wegen Körperverletzung. In dieser Sache war bereits beim Amtsgericht Bielefeld ein Gerichtstermin anberaumt, der aber noch nicht stattgefunden hat. Im Umfeld der Wohnung des Mannes konnte der Pkw des Opfers aufgefunden werden. Das Fahrzeug wurde zur Spurensicherung sichergestellt. Der Mann selbst konnte an seiner Wohnanschrift angetroffen werden. Die erste Anhörung des 48-jährigen sowie die weiteren Ermittlungen, u.a. eine Durchsuchung der Wohnung des Mannes, ergaben einen dringenden Tatverdacht. Es wurden Spuren gesichert, die nun noch genauer ausgewertet werden müssen. Der Bielefelder mit kapverdischer Staatsangehörigkeit wurde am späten Mittwochnachmittag festgenommen und wird heute dem Ermittlungsrichter vorgeführt. Da die Tatwaffe bislang nicht aufgefunden wurde, werden die Suchmaßnahmen fortgeführt. Auch die Ermittlungen zum Tatmotiv dauern an.
https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/12522/4519314

Türkischstämmiger nach versuchtem Tötungsdelikt in Nürtingen in Haft

Nach dem versuchten Tötungsdelikt am Wochenende in der Nürtinger Innenstadt befindet sich mittlerweile ein 18-jähriger Tatverdächtiger in Untersuchungshaft. Der junge Mann wurde am Mittwoch vorläufig festgenommen. Der polizeibekannte 18-Jährige, der die deutsche und türkische Staatsangehörigkeit besitzt, wurde auf Antrag der Staatsanwaltschaft Stuttgart am Mittwochnachmittag beim Amtsgericht Stuttgart dem Haftrichter vorgeführt. Dieser erließ den beantragten Haftbefehl und setzte ihn in Vollzug. Die 16-köpfige Ermittlungsgruppe der Kriminalpolizeidirektion Esslingen arbeitet weiter mit Hochdruck an der Identifizierung aller an der Tat beteiligten Personen. Wie bereits berichtet, waren am Samstag, kurz nach 22 Uhr, mehrere Personen in der Frickenhäuser Straße in einen Streit geraten, der sich zu einer Schlägerei ausgeweitet hatte, in deren Verlauf auch ein Messer zum Einsatz gekommen war. Ein 19-Jähriger hatte sich bei der Auseinandersetzung schwere Stich- und Schnittverletzungen zugezogen, ein 22 Jahre alter Mann hatte leichte Verletzungen erlitten. Ein im Rahmen der Fahndungsmaßnahmen vorläufig festgenommener, 20-jähriger Tatverdächtiger war am Montag auf freien Fuß entlassen worden.
https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/110976/4519345

Zwei Mazedonier überfallen 75-Jährige in Brixen

Zwei bereits vorbestrafte Mazedonier versuchten am Mittwochnachmittag, in Brixen eine 75-jährige Frau zu überfallen. Doch sie hatten nicht mit den Beamten der Ordnungskräfte gerechnet, die sofort einschritten.Die beiden Mazedonier im Alter von 20 und 31 Jahren hatten die Seniorin abgepasst, nachdem sie mit ihrem Fahrrad unterwegs war. Auf Höhe der Mozartbrücke stellten sie sich ihr in den Weg und entrissen ihr die Handtasche.Die Frau stürzte dabei zu Boden. Passanten, die den Zwischenfall beobachtet hatten, eilten ihr jedoch sofort zur Hilfe. Zwei Augenzeugen nahmen zudem die Verfolgung auf und verständigten die Ordnungskräfte. Aufgrund der sofortigen Alarmierung gelang es den Beamten, einen der mutmaßlichen Übeltäter abzufangen und den zweiten wenig später ausfindig zu machen. Die beiden bereits vorbestraften Mazedonier müssen sich wegen des Raubüberfalls und der Körperverletzung nun vor dem Richter verantworten. Sie wurden in das Bozner Gefängnis gebracht. Die 75-Jährige musste hingegen in ein Spital gebracht werden. Die Heilungsdauer ihrer Verletzungen beträgt um die 60 Tage.
https://www.unsertirol24.com/2020/02/13/zwei-mazedonier-ueberfallen-75-jaehrige-in-brixen/

Wednesday, February 12, 2020

Frau in Bielefeld Milse getötet

Ein Ermittlungsteam des Kriminalkommissariats 11 war am Mittwochmorgen, 12.02.2020, an der Wiesenstraße im Einsatz. In Nähe der Einmündung Schelpmilser Weg war eine tote Frau entdeckt worden. Spaziergänger hatten gegen 08:20 Uhr eine leblose Frau an der Wiesenstraße, einer schmalen Verbindungsstraße zwischen Baumheide und Milse, gefunden und die Polizei informiert. Nach den ersten Erkenntnissen konnten Streifenbeamte ein Gewaltverbrechen nicht ausschließen. Vor Ort übernahmen Kriminalbeamte die Ermittlungen und sicherten mögliche Spuren. Vorrangig gilt es, die Identität der Frau zu klären. Weitere Ermittlungen werden sich darauf konzentrieren, ob es sich bei der Örtlichkeit um den eigentlichen Tatort handelt. Um mögliche Spuren zu entdecken, werden Beamte einer Hundertschaft und Beamte mit Diensthunden in den Nachmittagsstunden vor Ort erscheinen. Weil die Ermittler der Kriminalpolizei derzeit von einem Gewaltverbrechen ausgehen, haben sie ihre gewonnen Erkenntnisse der Staatsanwaltschaft Bielefeld mitgeteilt. Frau Kriminalhauptkommissarin Jutta Horstkötter leitet die Mordkommission "Wiesen" und ermittelt gemeinsam mit der Staatsanwaltschaft Bielefeld zu einem Tötungsdelikt. Weitere Details zu den laufenden Ermittlungen können nicht vor Abschluss der Obduktion bekannt gegeben werden. Für die Ermittler können Beobachtungen an der Örtlichkeit von Bedeutung sein. Sie fragen, wem sind Personen oder Fahrzeuge an der Wiesenstraße aufgefallen? Hinweise nimmt jede Polizeidienstelle oder die Bielefelder Mordkommission entgegen:
https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/12522/4518751

Wer zerstört unsere Justiz?

Mehrere Schwarzfahrten, Hausfriedensbrüche, Körperverletzung und Beleidigung: Afrikaner beschäftigt Bundespolizei in Sachsen-Anhalt den ganzen Tag

Am Dienstag, den 11. Februar 2020 zog ein 33-jähriger Mann die Aufmerksamkeit der Bundespolizei in ganz besonderer Weise auf sich: Los ging es am frühen Morgen gegen 03.45 Uhr, als der Zugbegleiter eines ICE die Bundespolizei in Magdeburg über einen "Schwarzfahrer" unterrichtete. Der besagte Mann fuhr von Braunschweig nach Magdeburg und hatte keine gültige Fahrkarte bei sich. Beamte der Bundespolizei nahmen nach Ankunft des Zuges im Hauptbahnhof Magdeburg seine Personalien auf und zeigten ihn wegen der begangenen Leistungserschleichung an. Nach Abschluss der polizeilichen Maßnahmen konnte der malische Staatsbürger die Dienststelle wieder verlassen. Er fuhr anschließend gegen 06.00 Uhr, erneut ohne Fahrschein, mit dem nächsten ICE von Magdeburg nach Dessau. Zudem beleidigte er während der Fahrscheinkontrolle einen Zugbegleiter mit ehrverletzenden Worten und ergriff den Arm einer weiteren Zugbegleiterin, die anschließend über Schmerzen klagte. Nach Ankunft des Zuges im Hauptbahnhof Dessau wurde der Mann erneut mit auf die Dienststelle der Bundespolizei genommen. Hier erstellten die Bundespolizisten die nächste Strafanzeige wegen der zweiten Schwarzfahrt. Des Weiteren muss er sich wegen der Beleidigung und einer Körperverletzung der beiden Zugbegleiter verantworten. Als nächstes fiel der Tatverdächtige gegen 10.00 Uhr in einer S-Bahn auf, welche von Halle nach Bitterfeld eingesetzt war. Anschließend fuhr er gegen 16.00 Uhr mit einer S-Bahn von Bitterfeld zurück nach Halle. Auch bei diesen beiden Zugfahrten hatte er jeweils keinen gültigen Fahrschein erworben, was ihm die nächsten beiden Strafanzeigen wegen Leistungserschleichung einbrachte. Zu guter Letzt hielt er sich gegen 18.00 Uhr und am Mittwoch, den 12. Februar 2020 kurz nach Mitternacht trotz eines bestehenden Hausverbotes widerrechtlich und ohne Reiseabsichten im Hauptbahnhof Halle auf. So fertigten die Bundespolizisten zwei weitere Strafanzeigen wegen der beiden Hausfriedensbrüche. In der Summe kam der Mann daher innerhalb von 22 Stunden auf acht Straftaten und lernte gleich drei von fünf Revieren der Bundespolizei in Sachsen-Anhalt kennen.
https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/74168/4518627

Neues von der Türkenpolizei: "Hurentochter" - Falscher Polizist beleidigt sein potentielles Opfer

Gestern Morgen erhielt eine Frau aus Neukloster einen Telefonanruf. Wie bei der Betrugsmasche der "falschen Polizisten" üblich, täuschte der männliche Anrufer seinem potentiellen Opfer vor, von der Kriminalpolizei Güstrow zu sein und erklärte ihr, dass in ihrer näheren Umgebung eingebrochen worden sei. Dort, so spann der Betrüger weiter, habe die Polizei ein Notizbuch des vermeintlichen Täters gefunden, in das dieser den Namen der Angerufenen notiert hätte. Die Frau reagierte richtig. Sie beendete das Telefonat kurzerhand, ohne auf den Nepp einzugehen. Kurz darauf meldete der Mann sich erneut und beschimpfte die Frau als "Hurentochter". Die Polizei leitete ein Ermittlungsverfahren ein.
https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/108764/4518563

Niederlande: Der Geert-Wilders-Schauprozess geht weiter

Neu veröffentlichte Dokumente zeigen, dass hochrangige Mitglieder der niederländischen Regierung — darunter der Premierminister und zwei ehemalige Justizminister — politischen Druck auf die Staatsanwaltschaft ausgeübt haben, um Geert Wilders, den Vorsitzenden der Partei für die Freiheit (Partij voor de Vrijheid, PVV), wegen Hassrede für seine Äußerungen über den Islam und marokkanische Einwanderer anzuklagen.
Die Dokumente, die die Regierung der in Amsterdam ansässigen Zeitung De Volkskrant auf Antrag gemäss Informationsfreiheitsgesetz übergab, scheinen langjährige Behauptungen von Wilders zu bestätigen, dass der jahrzehntelange juristische Krieg der Regierung gegen ihn keineswegs ein prinzipielles Streben nach Gerechtigkeit ist, sondern politisch motiviert und darauf ausgerichtet ist, seine Kritik am Multikulturalismus und der Massenmigration aus der muslimischen Welt zum Schweigen zu bringen.
Am 3. Februar berichtete De Volkskrant, dass die — fast 500 Seiten umfassenden — Regierungsdokumente zeigen, dass der damalige Justizminister Ernst Hirsch Ballin bereits 2008 "intensiv an der Entscheidung zur Klage gegen Wilders beteiligt" war.
Laut De Volkskrant fand die Staatsanwaltschaft (Openbaar Ministerie, OM) nichts Illegales an Wilders' Aussagen, aber Hirsch Ballin drängte den OM bei drei verschiedenen Gelegenheiten, seine Einschätzung zu ändern.
Im Juni 2008 wies der OM mehr als 40 Strafanzeigen gegen Wilders mit der Begründung ab, dass seine Aussagen "im Rahmen einer politischen Debatte" gemacht wurden und daher "nicht strafbar" seien.
Im Januar 2009 hob das Amsterdamer Berufungsgericht, die zweithöchste Rechtsbehörde der Niederlande, die Entscheidung des OM auf und entschied, dass Wilders wegen Anstiftung zum Hass vor Gericht gestellt werden könne. Wilders sagte, es sei ein "schwarzer Tag für mich selbst und für die Redefreiheit".
Der erste Prozess gegen Wilders begann am 4. Oktober 2010. Ihm wurde vorgeworfen, religiöse und ethnische Gruppen beleidigt und zu Hass und Diskriminierung angestiftet zu haben, weil er den Islam als faschistisch bezeichnet und den Koran mit Adolf Hitlers Buch Mein Kampf verglichen hatte. Wilders argumentierte, dass sich seine Aussagen gegen den Islam als Ideologie und nicht gegen einzelne muslimische Gläubige richteten.
Der Prozess brach am 22. Oktober 2010 zusammen, nachdem sich herausstellte, dass Tom Schalken, einer der Richter in diesem Fall, versucht hatte, einen potenziellen Zeugen zu beeinflussen.
Die Wiederaufnahme des Verfahrens begann am 6. Februar 2011 mit drei neuen Richtern. Wilders sagte, dass es in seinem Prozess um die Wahrung der Meinungsfreiheit im Westen gehe.
Am 23. Juni 2011 wurde Wilders von allen Anklagepunkten freigesprochen. Richter Marcel van Oosten entschied, dass die Aussagen von Wilders zwar "grob und verunglimpfend" seien, aber nicht dem Standard von Hassrede entsprächen und als solche "im Kontext der öffentlichen Debatte akzeptabel" seien.
Trotz des Freispruchs ging die Schikanierung von Wilders durch die Regierung weiter. Interne Regierungs-E-Mails, die kürzlich von RTL Nieuws veröffentlichtwurden, zeigen, dass Hirsch Ballins Nachfolger, Justizminister Ivo Opstelten, den OM wiederholt unter Druck setzte, ein neues Verfahren gegen Wilders einzuleiten. Opstelten, seine Helfer und der Staatsanwalt berieten sich wiederholt miteinander, bevor im Herbst 2014 die Entscheidung getroffen wurde, Wilders ein zweites Mal anzuklagen. Der OM hat stets bestritten, dass er einer politischen Einflussnahme von außen ausgesetzt war; die E-Mails zeigen, dass die Leugnungen des OM nicht der Wahrheit entsprechen. Eine E-Mail des leitenden Staatsanwalts Wouter Bos vom 8. Oktober 2014 warnte davor, dass die OM-Dementierungen unwahr sind: "Das darf nicht durchsickern!"
Andere E-Mails der Regierung zeigen, dass die Entscheidung, ein neues Verfahren gegen Wilders einzuleiten, bereits im März 2014 im Ministerrat, dem Exekutivrat der niederländischen Regierung, der aus allen Ministern, einschließlich des Premierministers, besteht, diskutiert wurde. Aus den E-Mails geht hervor, dass Premierminister Mark Rutte persönlich an der Entscheidung, Wilders strafrechtlich zu verfolgen, beteiligt war.
Am 18. März 2016 stand Wilders erneut vor Gericht, weil er angeblich zum Hass gegen marokkanische Einwanderer aufgestachelt hatte. Die Staatsanwälte sagten, dass Wilders im März 2014 während seiner Kampagne in Den Haag eine Menge von Anhängern fragte, ob sie mehr oder weniger Marokkaner in den Niederlanden haben wollten. Die Menge sagte: weniger. Wilders antwortete: "Wir werden uns darum kümmern."
Die Sprecherin der Staatsanwaltschaft, Ilse de Heer, sagte, Wilders habe "eine bestimmte Rasse ins Visier genommen, die als Verbrechen gilt". Wilders erwiderte, dass sich seine Bemerkungen auf marokkanische Kriminelle bezogen habe, nicht auf Marokkaner im Allgemeinen, und dass Marokkaner auf jeden Fall keine Rasse seien.
Am 9. Dezember 2016 wurde Wilders der Anstiftung zur Diskriminierung für schuldig befunden. Das Gericht verhängte jedoch keine Form der Bestrafung; es sagte, das Urteil sei eine ausreichende Strafe. Die Staatsanwaltschaft verlangte eine Geldstrafe von 5.000 Euro. Sowohl Wilders als auch die Staatsanwaltschaft legten Berufung ein.
Seitdem ist Wilders in ein langwieriges Gerichtsverfahren verwickelt, das keine Anzeichen für ein baldiges Ende zeigt. In einer Berufungsverhandlung am 5. Februar 2020 äußerte Wilders seinen Ärger über den politischen Charakter des Verfahrens gegen ihn:
"Vorsitzender Richter, Mitglieder des Gerichts: Die Schamlosigkeit der Staatsanwaltschaft kennt keine Grenzen. In einem Bericht, den wir gestern erhalten haben und von dem wir heute gehört haben, behaupten sie — anderthalb Tage nach Erhalt der Dokumente des Justizministeriums — dass nichts falsch ist, dass nichts gefunden wurde, was auf politischen Einfluss hindeutet.
"Selten habe ich Generalstaatsanwälte gesehen, die der Rechtsstaatlichkeit so sehr schaden, denen ein faires Verfahren egal ist. Sie sind geblendet von ihrem Hass auf mich und die PVV. Solche Leute sorgen, wie diese beiden Generalstaatsanwälte, dafür, dass das Vertrauen der einfachen Leute, des einfachen Mannes und der einfachen Frau in den Niederlanden, in den Staatsanwalt und die Justiz auf einen Tiefpunkt gefallen ist.
"Der Staatsanwalt sagt, dass es nichts Falsches gibt. Schämt euch, Generalstaatsanwälte. Was wir jetzt alle wissen, reicht aus, um diesen politischen Prozess, diese Scharade sofort zu beenden...
"Wir wussten bereits, Herr Vorsitzender und Mitglieder des Gerichts, dass Beamte des Justizministeriums unter der Verantwortung des ehemaligen Justizministers Ivo Opstelten die Pressemitteilungen des Staatsanwalts angepasst haben. Dass es Minister Opstelten selbst war, der zwei Pressemitteilungen wollte. Dass seine Beamten eine rechtliche Analyse dieses Falles vorgenommen hätten. Und teilten diese mit dem Staatsanwalt.
"Wir wussten bereits, dass sie dem Staatsanwalt geholfen hatten, die Verteidigung der Verteidigung zu widerlegen. Dass zum Beispiel der Satz 'wir werden uns darum kümmern' dem Staatsanwalt vom Justizministerium zur Kenntnis gebracht wurde. Dass sie im Voraus die Voraussetzungen für eine Stellungnahme sehen wollten.
"Und jetzt sind es wieder 475 Stück. Und in der Tat haben wir nicht alle lesen können, ich meine, wir konnten kaum eines der Stücke lesen. Aber wenn ich mir nur anschaue, was die Medien darüber schreiben, wie Volkskrant oder der RTL-Journalist Pieter Klein, dann sind nur noch schockierendere Dinge an die Oberfläche gekommen.
"Es scheint sogar, dass er [der Fall] jetzt im Ministerrat diskutiert wurde, Herr Vorsitzender Richter. Im Ministerrat. Wie viel politischer kann es noch werden?
"Die Dokumente zeigen, dass ein hochrangiger Beamter des Ministeriums für allgemeine Angelegenheiten von Premierminister Rutte einen hochrangigen Beamten des Justizministeriums von Minister Opstelten darüber informiert hat, dass der Premierminister erwartet, dass der Justizminister während des Ministerrats am 21. März 2014 etwas Sinnvolles darüber sagen kann, ob die Strafverfolgung von Wilders vielversprechend ist.
"Wie vielversprechend sie ist! Vielversprechend: Laut Wörterbuch habe ich nachgeschlagen, das heisst auch wahrscheinlich, erfolgreich. Es hat eine positive Konnotation. Der Ministerrat, Herr Vorsitzender Richter, hat eine positive Konnotation. Es geht um einen Oppositionsführer im Repräsentantenhaus. Das ist beschämend, aber das ist leider nicht einmalig, denn wir wissen auch aus den Dokumenten, die wir gestern erhalten haben, dass es — in Bezug auf den Prozess Wilders 1, aber ich möchte es trotzdem erwähnt haben, um zu zeigen, wozu sie fähig sind — dass es der damalige Justizminister Hirsch Ballin war, der dreimal um juristischen Rat gebeten hat, weil ihm der frühere Rat, dass es unmöglich sei, Wilders zu verfolgen, nicht gefiel. Er wiederholte seine Bitten um Rat, bis er den gewünschten Rat erhielt.
"Zurück zu diesem Prozess. Abgesehen davon, dass er im Ministerrat diskutiert wurde — Worte können es nicht ausdrücken, viel politischer und korrupter kann es nicht werden — zeigt der ehemalige [Justiz-]Minister Van der Steur, dass die Dokumente zeigen, dass er die Veröffentlichung einer offiziellen Nachricht über meinen Anklage auf der Grundlage des niederländischen Gesetzes über die Informationsfreiheit (WOB) bewusst und persönlich gestoppt hat. Minister Van der Steur hat dies gestoppt.
"Den Dokumenten zufolge wurde die Entscheidung über den WOB-Antrag bis nach der Entscheidung des Gerichts erster Instanz aufgeschoben. Bis nach meiner Verurteilung. Stellen Sie sich das vor. Mafia-Praktiken. Reine politische Einflussnahme der schlimmsten Art. Ein Minister, der absichtlich relevante und möglicherweise entlastende Dokumente bis nach der Verurteilung zurückhält. Worte können wirklich nicht ausdrücken...
"Hätten wir diese Dokumente früher erhalten und auch alle anderen auf dieser Grundlage angeforderten Dokumente, die wir jetzt ebenfalls mit der Erlaubnis Ihres Gerichts erhalten haben, dann wäre es vielleicht gar nicht zu einer Verurteilung gekommen ... dann hätte das Gericht vielleicht nicht in erster Instanz über eine Verurteilung entschieden.
"Minister Van der Steur hat diese Dokumente absichtlich zurückgehalten, wie aus diesen Dokumenten hervorgeht. Darüber hinaus scheint ein anderer Justizminister, Minister Opstelten, gelogen zu haben, als er während seiner Befragung durch den Kommissar sagte, dass er außerhalb des Ministerrates — Sie können das wörtlich in den Berichten finden — nie mit anderen Ministern über diese Angelegenheit gesprochen hat.
"Die Dokumente, die wir gestern erhalten haben, zeigen, dass er tatsächlich außerhalb des Ministerrates mit anderen Ministern darüber gesprochen hat, nämlich mit Innenminister Ronald Plasterk.
"Herr Vorsitzender Richter, der Justizminister mischte sich in allen Einzelheiten in meinen Prozess ein. In den Dokumenten steht sogar, dass das Justizministerium den Staatsanwalt angewiesen hat — Sie finden das Wort 'anweisen' in den Dokumenten — wann und zu welchem Zeitpunkt sie mich am 9. Oktober 2014 anrufen mussten, um zu sagen, dass ich verdächtig bin. Für einen Anruf an mich, in dem ich verdächtigt wurde, wurde die Staatsanwaltschaft vom Justizministerium angewiesen, wann und zu welcher Zeit und an welchem Tag das geschehen musste.
"Mein Fall wurde ausführlich behandelt. Und dieser ganze Prozess ist, genau wie der Prozess Wilders 1, von politischem Einfluss durchdrungen. Von Telefongesprächen bis hin zum Ministerrat und zu Ministern, die Dokumente zurückhielten oder verzögerten, wurde ein Oppositionsführer aus dem nationalen Parlament zehn Jahre lang auf diese Weise verfolgt.
"Die Politik war immer beteiligt, von den Beamten bis zu den Ministern und dem Ministerrat. Jeder Tag, an dem dieser Prozess weitergeht und Sie die verschworene Staatsanwaltschaft und das Justizministerium nicht für ihre Lügen und das Feilschen mit den Prinzipien eines unabhängigen, fairen und ausgewogenen Prozesses bestrafen, indem Sie sie für unzulässig erklären, ist jeder Tag, an dem dieser Prozess weitergeht, ist ein schwarzer Tag in der Geschichte der niederländischen Justiz.
"Dieser Prozess muss heute eingestellt werden. Ich habe es schon oft gesagt. Um ehrlich zu sein, finde ich es unverständlich, dass dies nicht schon vor langer Zeit durch die Unzulässigkeitserklärung der Anklage entschieden wurde. Wenn Sie in dem unglücklichen Fall, auch nach dem heutigen Tag, diesen Prozess wieder aufnehmen wollen, dann, und das haben Sie gerade gesagt, Herr Vorsitzender, brauchen wir in der Tat ausreichend Zeit, um all diese Dokumente zu lesen und möglicherweise auf der Grundlage dieser Dokumente auch neue Zeugen zu benennen, wie Minister Van der Steur. Wie der Premierminister. Wie alle beteiligten Personen.
"Aus diesen Dokumenten geht klar hervor, dass sie mehr involviert sind, als wir bereits wussten. Und sehen Sie sich auch die Protokolle, die Aufzeichnungen des Ministerrats an. Es scheint diskutiert worden zu sein. Der Beamte für Allgemeine Angelegenheiten hat gegen den Justizbeamten gesagt: "[Premierminister Mark] Rutte will etwas über die Chancen dieses Prozesses sagen, Ivo [Opstelten]". Und Ivo ging am 21. März zum Ministerrat. Dies wurde immer bestritten. Während der Verhöre wurde es geleugnet. Jetzt scheint es gerade erst passiert zu sein. Ich möchte diese Dokumente des Ministerrats sehen. Ich möchte mit den Leuten darüber sprechen. Es geht nicht nur um jemanden, der eine Rolle Lakritze stiehlt. Es geht um den Oppositionsführer im niederländischen Parlament, dessen Verfolgung bis in den Ministerrat hinein beeinflusst wurde.
"Ich will die Wahrheit hören. Ich will mehr als nur die Wahrheit über den politischen Einfluss in diesem Prozess hören, damit dieser Prozess so schnell wie möglich vom Tisch ist."
Der langjährige niederländische Journalist Joost Niemöller schrieb:
"Am 3. Februar, kurz vor einer weiteren Anhörung in dem endlosen Strafverfahren gegen Wilders, wurde ein Großteil der internen Dokumente von Justizminister Ferdinand Grapperhaus herausgegeben, die sich auf die offizielle und politische Beteiligung an diesem Prozess beziehen. Diese Dokumente waren für das Repräsentantenhaus bestimmt und sind jetzt öffentlich.
"Wenn die Kammer ihre Aufgabe ernst nimmt, muss sie den politischen Charakter dieser Klage untersuchen. Das ist ausdrücklich keine Untersuchung des Prozesses selbst — schließlich haben wir hier eine Gewaltenteilung — sondern eine Untersuchung der politischen Rolle, die hinter der Fortsetzung dieses Prozesses steht....
"Im Fall Wilders müssen wir uns sicherlich nicht darauf verlassen, dass der Richter mit Wilders übereinstimmt und zu der Schlussfolgerung kommt, dass es einen politischen Prozess gegeben hat, der daher nicht rechtskräftig ist.... Nachdem die internen Dokumente veröffentlicht wurden, ist die Angelegenheit noch brennender geworden.
"Der Fall Wilders scheint im Kabinett selbst vorgekocht worden zu sein.... [Premierminister] Rutte persönlich war daran beteiligt... Das Lügen und Ränke-Spinnen muss irgendwo aufhören.
"Die Wut von Wilders vor Gericht war nur zu verständlich und nur allzu berechtigt. Es ist die Wut von immer mehr Niederländern. Selbst in den Mainstream-Medien wird inzwischen anerkannt, dass dieses politische Vorkochen alle Grenzen überschreitet.
"Dies ist das x-te Beispiel, in dem die Demokratie von der Justiz ausgeschlossen wird, weil die Justiz und das OM zum verlängerten Arm der Politik geworden sind.
"Dieser Punkt wird unter anderem von Thierry Baudet, dem Führer des Forums für Demokratie, zunehmend betont, dessen heuchlerische Gegner ihm die Ablehnung des Rechtsstaats vorwerfen.
"Dieser Rechtsstaat, in dem Richter und Staatsanwälte von den Politikern Anweisungen erhalten, wie sie sich zu verhalten haben, ist von innen heraus verfault."
Der Prozess gegen Wilders wird am 23. März fortgesetzt. Vier weitere Anhörungen sind für April geplant. Es bleibt unklar, wann sein Prozess beendet wird.
https://de.gatestoneinstitute.org/15580/geert-wilders-schauprozess

Internationaler Schlag gegen Callcenter-Betrüger - Festnahmen und Durchsuchungen in Deutschland und der Türkei

Heute ist es deutschen Ermittlungs- und Justizbehörden in enger Zusammenarbeit mit türkischen Sicherheitsbehörden gelungen, die Hintermänner einer großen Betrüger-Bande im Kontext sogenannter "falscher Polizeibeamte" zu ermitteln und festzunehmen. Darunter auch die mutmaßlichen Haupttäter des mehr als 70 Mitglieder starken und international agierenden kriminellen Netzwerkes. Bei der Aktion haben Vertreter der türkischen Ermittlungsstellen den Einsatzmaßnahmen in Deutschland beigewohnt und ein deutscher Kriminalbeamter ist in die türkische Einsatzleitstelle entsandt worden, um die am Einsatztag gebotene enge Koordinierung und insgesamt vertrauensvolle Zusammenarbeit zu gewährleisten und notfalls unaufschiebbare Anschlussmaßnahmen nach Entscheidung der Staatsanwaltschaft zu veranlassen. In der konzertierten Polizei-Aktion vom heutigen Morgen (12.02.2020) gab es allein in Deutschland 19 Durchsuchungen von Wohnungen, Geschäftsräumen und Fahrzeugen - allesamt in Nordrhein-Westfalen (Köln, Bochum, Frechen, Münster, Datteln, Rheine, Olfen und Dortmund). Zeitgleich zu den Durchsuchungen in Deutschland gab es in den beiden türkischen Städten Antalya und Istanbul gleichgelagerte Aktionen türkischer Polizei-Behörden - in enger Abstimmung mit der Kriminalpolizei aus Koblenz und Osnabrück. Bei den Durchsuchungen in der Türkei konnten bisher 24 Personen vorläufig festgenommen werden, darunter auch die mutmaßlichen Drahtzieher und Haupttäter der Bande. Neben Wohnungen wurden die beiden professionell eingerichteten Callcenter durchsucht und stillgelegt. Bei einem Haupttäter wurde eine scharfe Schusswaffe und ca. 40.000 Euro Bargeld sowie weitere Beweismittel sichergestellt. Die Kriminaldirektion Koblenz hat am heutigen Vormittag insgesamt 6 Objekte durch-sucht. Dabei wurden Bargeldbeträge im 4-stelligen Bereich und Schmuck im Wert von etwa 30.000,- Euro vorläufig sichergestellt. Die Herkunft muss noch geklärt werden. Bei den Durchsuchungen der Polizei Osnabrück konnten vier Personen (drei Männer und eine Frau) in Datteln und Rheine festgenommen werden. Zudem wurden vier hochwertige Fahrzeuge im Gesamtwert von 185.000 Euro, Bargeldbeträge im 5-stelligen Bereich und hochwertiger Schmuck sichergestellt. Auch wird die Rekonstruktion der Geld- und Warenströme sowie die Auswertung der sichergestellten Beweismittel noch mehrere Wochen in Anspruch nehmen. Nach knapp einem Jahr intensiver Ermittlungen werden der Bande zum jetzigen Zeitpunkt in zwei großen Ermittlungskomplexen der Staatsanwaltschaften Koblenz und Osnabrück wegen gewerbs- und bandenmäßigen Betruges rund 100 Taten in 10 Bundesländern zur Last gelegt. Der Schwerpunkt der Taten liegt in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Rhein-land-Pfalz. Die Ermittler fanden außerdem heraus, dass auch Taten in Schleswig-Holstein, Hamburg, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern, Hessen, Bayern und Baden-Württemberg auf das Konto dieser Bande gehen. Allein hierbei entstand bei den meist älteren Opfern ein Gesamtschaden von mehr als drei Millionen Euro. Darüber hinaus wurden zahlreiche ältere Menschen vor erheblich größeren Schäden in Millionen Höhe bewahrt. Diese Taten blieben im Versuchsstadium. Das Polizeipräsidium Koblenz und die Polizeidirektion Osnabrück konnten bis jetzt 45 Tatverdächtige allein in Deutschland ermitteln. Der bei der Staatsanwaltschaft Koblenz wegen Verdachts der bandenmäßigen räuberischen Erpressung und des banden- und gewerbsmäßigen Betrugs geführte Ermittlungskomplex wird beim PP Koblenz in einer bei der KD Koblenz eigens gegründeten Ermittlungsgruppe bearbeitet und beinhaltet derzeit insgesamt 17 vollendete Fälle mit einem Gesamtschaden von fast 1,4 Millionen Euro zum Nachteil älterer Menschen aus der gesamten Bundesrepublik Deutschland. In diesem Zusammenhang hat die Kriminaldirektion Koblenz bisher bereits 6 Personen festgenommen und ist bundesweit durch ihre Ermittlungen die Festnahme weiterer 14 Personen initiiert worden, die teilweise bereits verurteilt worden sind. Nachdem sich im Frühjahr 2018 die Betrüger gegenüber einer 80-jährigen Frau aus Nentershausen am Telefon als Kriminalbeamte und Staatsanwälte ausgaben und dieser über Tage massive Drohszenarien vorspielten, um sie zur Herausgabe ihres Vermögens zu bewegen, gelang es nämlich der Kriminalpolizei Koblenz, die Spur der Betrügerbande aufzunehmen. So konnte ermittelt werden, dass die Telefongespräche überwiegend aus Callcentern in der Türkei geführt wurden. In den teilweise mehrfachen und über Stunden oder Tage dauernden Telefonaten, bei denen auch psychisch auf die Opfer eingewirkt wurde, täuschten die Betrüger vor, das Ersparte der vermeintlichen Opfer sei durch bevorstehende Einbrüche oder untreue Mitarbeiter von Banken bedroht. Bei dieser seit mehreren Jahren bekannten Masche bringen die arbeitsteilig und konspirativ vorgehenden Bandenmitglieder vor allem ältere Menschen dazu, größere Beträge abzuheben und an der Haustür oder in der Nähe ihres Wohnorts vermeintlich verdeckten Ermittlern zu übergeben. Die umfangreiche, intensive und langandauernde Ermittlungsarbeit der Kripo Koblenz in enger Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft Koblenz, der Kriminalpolizei Osnabrück und den türkischen Behörden in Istanbul und Antalya führte heute zum Erfolg. Einer der Gründe, warum die erfolgreiche Kooperation mit der Türkei gelang, war die sofortige Beteiligung des BKA mit seinem Verbindungsbüro in Istanbul. Der dortige Verbindungsbeamte fungierte als zentraler und wichtiger Ansprechpartner. Sein Einsatz stellte sich als wertvolles Bindeglied zwischen den türkischen und deutschen Sicherheitsbehörden heraus. "Das Phänomen "Falsche Polizeibeamte" beschäftigt die Polizei bereits seit Jahren. Die Zahl der Straftaten hat nicht abgenommen und die Dunkelziffer dürfte recht hoch sein, da sich die Opfer oftmals schämen und Selbstzweifel entwickeln, weil sie einem Betrug aufgesessen sind.
https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/117715/4518439

Die SED und Nazis – eine enge Beziehung

Nachdem Bodo Ramelows Stratege Benjamin Hoff ganz tief in die Nazitrickkiste gegriffen hat und sich zu der Behauptung verstieg, der frisch gewählte Ministerpräsident Thomas Kemmerich wäre von Gnaden derer, die Millionen Menschen in Buchenwald gemordet hätten, gewählt worden, und Ramelow das mit einem Hitlerzitat sekundierte, ist es an der Zeit, an das Verhältnis von SED, die sich heute Linke nennt, und Nazitätern zu erinnern.

Im Jahr 1946 war die SED die erste Partei, die sich nicht nur Nazifunktionären öffnete, sondern aktiv um sie warb.

Beim Kreisverband der SED Sonneberg las sich das in einem Rundschreiben so: „Nomineller Pg…die SED ruft Dich zur Mithilfe am Neuaufbau Deutschlands!…Wenn Du Hitler gefolgt bist, um Deutschland zu dienen, dann bist Du unser Mann…“ Wer es nicht glauben will: Sciencefiles hat das dokumentiert.
Dem freundlichen Aufruf folgten viele ehemalige NSDAP-Mitglieder, nicht nur im Kreis Sonneberg. Anfang der 50er-Jahre waren Zehntausende Mitglied der SED geworden. Außerdem wurde mit der NDPD auch noch eine eigene Partei für Ex-Nazis gegründet.

Im philosophischen Institut der Akademie der Wissenschaften bin ich selbst mindestens drei ehemaligen Nazifunktionären in leitenden Stellen begegnet. Einem HJ-Führer, einer BDM-Führerin und einem Ortsgruppenvorsitzenden der NSDAP Breslau. Letzterer, Professor Hermann Klenner, ist heute noch Mitglied des Ältestenrates der SED-Linken. Damals in der Akademie hat er uns junge wissenschaftliche Mitarbeiter nach seinen Westreisen, zum Beispiel nach New York, zusammengerufen, um von seinen lebensgefährlichen Abenteuern zu berichten und uns zu sagen, wie froh wir sein könnten, zu Hause bleiben zu dürfen. Als Ältestenratsmitglied wollte er eine junge Bundestagsabgeordnete der Linken aus der Partei werfen, die meine Verurteilung wegen „versuchter Zusammenrottung“, weil ich 1988 mit einem Plakat, das den ersten Satz von Art. 27 der DDR-Verfassung zeigte – Jeder Bürger der DDR hat das Recht, seine Meinung frei und öffentlich zu äußern – demonstrieren wollte, ein Unrechtsurteil genannt hatte.

Trotzdem gelang es der DDR, sich als „antifaschistisch“ zu deklarieren, im Gegensatz zur Bundesrepublik, die sie in ihrer Propaganda als Zufluchtsort aller Ex-Nazis bezeichnete, in der die braune Pest das Sagen hatte. Um die Propaganda zu unterstreichen, ließ die Staatssicherheit jüdische Friedhöfe in Westdeutschland schänden, was sie anschließend wirksam anprangerte, oder Naziakten fälschen, um westdeutsche Politiker wie Hans Globke und Theodor Oberländer als tief in die Nazidiktatur verstrickt hinzustellen. Diese Kampagnen hatten international großen Erfolg.
Während die DDR-Propaganda auf Hochtouren lief, wirkten im „antifaschistischen“ Staat Tausende Nazifunktionäre unbehelligt in hohen Funktionen.

Das „Braunbuch der DDR“ von Olaf Kappelt zählt mehr als 1000 hohe Funktionäre mit Nazivergangenheit auf. Bis 1989 waren acht Minister und zwei stellvertretende Ministerpräsidenten einst überzeugte Nationalsozialisten. Dazu gehörte Kurt Nier, der von 1973 bis 1989! Vize-Außenminister war, ebenfalls Herbert Weiz, der von 1967 bis zum Ende der DDR als Vize des Ministerrats wirkte. Als die Mauer fiel, saßen noch 14 ehemalige Mitglieder der NSDAP im SED-Zentralkomitee.

Was Thüringen betrifft, so hat eine Studie einer Soziologengruppe von der Friedrich-Schiller Universität Jena um Heinrich Best festgestellt, dass 13,6 Prozent der thüringischen SED-Spitzenfunktionäre NSDAP-Mitglieder waren – mehr als im Durchschnitt der Bevölkerung.

Nazigeneräle wie Vincenz Müller bauten die nationale Volksarmee auf. Ein besonders krasses Beispiel ist Arno von Lenski, der von 1939 bis 1942 am berüchtigten Volksgerichtshof tätig war und seit Mitte der 50er-Jahre die Panzertruppen der nationalen Volksarmee aufbaute.

Was den Aufbau der Volkswirtschaft betrifft, so waren auch hier Nazis führend beteiligt. Ernst Großmann ist ein keineswegs untypisches Beispiel. Er war Angehöriger der 5. SS-Totenkopf-Standarte im Konzentrationslager Sachsenhausen. Dort hatte er offensichtlich organisieren gelernt. Deshalb wurde er zum Gründer der ersten landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaft (LPG) in der DDR und leitete damit die Zwangskollektivierung ein. Das brachte ihm den Titel „Held der Arbeit“ ein. Er saß fünf Jahre im Zentralkomitee der SED.

Das ist die Partei, für die Bodo Ramelow mit dem perfiden Nazivorwurf an die AfD, die im Gegensatz zur Linken keinen einzigen NSDAP-Kader in ihren Reihen hat, sich wieder an die Macht drängen will. Dafür sollen, wie seine Fraktionsvorsitzende Hennig-Wellsow bereits öffentlich gefordert hat, die freien und geheimen Wahlen abgeschafft werden, indem die CDU vor der Wahl garantieren soll, dass Ramelow von ihr im ersten Wahlgang gewählt wird.

Mit dieser Forderung hat die Linke deutlich gemacht, dass der totalitäre Geist der SED in ihr fortlebt. Zu ihrer Naziverstrickung hat sie sich nie geäußert, also auch nicht distanziert.
https://vera-lengsfeld.de/2020/02/12/die-sed-und-nazis-eine-enge-beziehung/

Bochum: Feuer in Krankenhaustoilette gelegt

Wie bereits berichtet, wurde in den späten Abendstunden des 25. Januars 2020 (Samstag) im Besucher-WC des Krankenhauses an der Bleichstraße 15 in Bochum ein Brand entdeckt, den die Feuerwehr schnell löschen konnte. Personen kamen durch das Feuer bzw. die Rauchentwicklung nicht zu Schaden. Nach bisherigem Ermittlungsstand betraten drei junge Männer um 22.35 Uhr das Hospital durch den Haupteingang und suchten wenig später den Toilettenraum in der Notaufnahme auf. Noch während das Trio - augenscheinlich Südländer, die zwischen 19 und 25 Jahre sind - laut lachend und zügig das Krankenhaus durch den Ausgang zur Große-Beck-Straße verließ, wurde gegen 22.40 Uhr der Brand im WC festgestellt. Im Krankenhaus wurden die drei männlichen Personen von dem Objektiv einer Überwachungskamera erfasst. Mit einem richterlichen Beschluss sind die Fotos der Tatverdächtigen zur Veröffentlichung in den Medien freigegeben worden. Zeugen, die Angaben zu dem Trio machen können, werden gebeten, sich unter der Rufnummer 0234 / 909-4106 beim Bochumer Brandkommissariat (KK 11) bzw. unter 0234 / 909-4441 bei der Kriminalwache zu melden.
https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/11530/4518000

Lippstadt-Hörste - Raub auf den Netto-Markt

POL-SO: Lippstadt-Hörste - Raub auf den Netto-Markt (Folgemeldung)
Am Freitag, dem 31.01.2020 bedrohte eine männliche Person mit einem Cuttermesser den Kassierer eines Supermarkts. Der Täter öffnete gewaltsam die Kasse und entnahm einen Geldbetrag. Mit der Beute flüchtete die zunächst unbekannte Person in Richtung Ortskern von Hörste. Im Zuge der eingeleiteten Fahndungsmaßnahmen, konnte zunächst ein Tatverdächtiger vorläufig festgenommen werden. Der Verdacht gegen den Mann konnte nicht aufrecht erhalten werden. Darum wurde nun ein Phantombild des Täters erstellt. Dieses wurde vom zuständigen Richter für eine Fahndung frei gegeben. Die Kriminalpolizei möchte wissen: Wer ist dieser Mann? Hinweise bitte unter der Telefonnummer 02921-91000 an die Kriminalpolizei.
https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/65855/4517966

Tuesday, February 11, 2020

Der Koalitionsausschuss ermächtigt sich

Koalitionsverträge, man kann es nicht oft genug wiederholen, sind eine Erfindung der Merkel-Ära. Die Regierungen von Adenauer bis Helmut Kohl kamen mit lockeren Koalitionsvereinbarungen aus. Die erste Merkel-GroKo, die für alle Beteiligten, vor allem die SPD, noch sehr ungewohntes Terrain war, kam nur mithilfe eines Vertrags zustande. Doch allzu bald stellte sich heraus, dass Koalitionsverträge abarbeiten wesentlich bequemer war, als tatsächlich zu regieren, d. h. Probleme zu lösen. Die Medien, statt solche Verträge kritisch zu hinterfragen und sie als hemmungslose Klientelpolitik zu entlarven, spezialisierten sich darauf, an der Abarbeitung dieser Verträge die Qualität einer Regierung zu bewerten.

Ein Punkt des GroKo-Koalitionsvertrags ist die Installierung eines Koalitionsausschusses, der von den Vorsitzenden der beteiligten Parteien gebildet wird und eigentlich über die Einhaltung des Koalitionsvertrages wachen soll. Die Problematik, dass ein nicht gewähltes Gremium über die Regierungspolitik bestimmte, wurde einfach ausgeblendet.

Mit der letzten Sitzung des Koalitionsausschusses ist jedoch ein ganz neues Kapitel aufgeschlagen worden. Auf der Tagesordnung stand kein Problem der Bundespolitik, sondern die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen und ihre Folgen. Damit hat sich der Koalitionsausschuss zur Schattenregierung eines Bundeslandes ermächtigt. Alexander Wendt hat in einem Beitrag für Tichys Einblick dargelegt, warum nach seiner Kenntnis der Gesetzeslage hier ein mehrfacher, schwerer Verfassungsbruch von Seiten der Regierung und insbesondere der Kanzlerin vorliegt. (“Merkels Iden des Februar“)

„Der gleich doppelte Verfassungsbruch liegt auf der Hand: Erstens gegen Artikel 45 der thüringischen Landesverfassung, der Staatsfundamentalnorm des Landes:

‘Alle Staatsgewalt geht vom Volk aus. Es verwirklicht seinen Willen durch Wahlen, Volksbegehren und Volksentscheid. Es handelt mittelbar durch die verfassungsgemäß bestellten Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung.’

Und zweitens gegen den sehr ähnlich gefassten Artikel 20 (3) des Grundgesetzes:

‘Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden…’

Ein nicht verfassungsmäßig bestelltes Gremium hebt also erstens das freie Mandat von Abgeordneten weitgehend auf – nicht nur in Thüringen. Und ein Gremium auf Bundesebene unter Einschluss der Kanzlerin greift tief in die Belange eines Bundeslandes ein, es schiebt also die föderale Ordnung in einem wichtigen Punkt – Herbeiführung von Neuwahlen – kurzerhand beiseite.



Ihr kollusives Zusammenwirken mit Gewalttätern entkernt das Recht von Abgeordneten, hebt die Gewaltenteilung zwischen Exekutive und Legislative auf und begründet die Merkel-Doktrin von der eingeschränkten Souveränität der Bundesländer in politischen Kernfragen. Nach ihrer Definition und angesichts der realen Gewaltkulisse sind in Deutschland auf absehbare Zeit nur noch entweder ganz linke oder halblinke Regierungen möglich.“

Das ist gelenkte Demokratie pur, die jetzt von den antifaschistischen Bodentruppen von Merkels und Ramelows Gnaden allen Andersdenkenden auf den Straßen in ganz Deutschland gewalttätig eingehämmert wird. Die Antifa, früher einmal eine Vereinigung, die sich gegen Regierungswillkür richtete, hat sich endgültig zum Büttel der Regierung gemacht. Wes Brot ich eß, des Lied ich sing, ist ein Sprichwort, dass voll und ganz auf die mit Steuergeld finanzierte Antifa zutrifft.

Wie dankbar die SED-Linke die hingehaltene Hand ergreift, hat sie schon öffentlich demonstriert. Nachdem Ex-Ministerpräsident Ramelow auf Initiative von Merkel telefonisch an den Beratungen des Koalitionsausschusses beteiligt wurde, verlangt die SED-Linke nun öffentlich für Ramelows Wiederwahl „Garantien“, dass ihr Kandidat im ersten Durchgang mit Leihstimmen der CDU gewählt wird.

Merkel hat sich also nicht nur des doppelten Verfassungsbruchs schuldig gemacht, sie hat die einstige Erfolgspartei der alten Bundesrepublik, die Partei Konrad Adenauers, Ludwig Erhards und Helmut Kohls zur Befehlsempfängerin der Partei Walter Ulbrichts und Erich Honeckers degradiert. Ulbrichts Motto: Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben, ist im 30. Jahr der Wiedervereinigung der beiden deutschen Teilstaaten dank Merkel wieder Staatsdoktrin geworden.
https://vera-lengsfeld.de/2020/02/11/der-koalitionsausschuss-ermaechtigt-sich/#more-5112