Wednesday, September 18, 2019

Alarmierender Kontrollverlust der Behörden: Gefälschte Pässe und Altersschwindel

40 Prozent der „minderjährigen unbegleiteten Flüchtlinge“ sind laut einer Studie von Rechtsmedizinern in Münster bereits erwachsen. Lügen und Betrügen ist in den laufenden Asylverfahren keine Seltenheit. Erschreckend ist daher, dass es in Berlin in elf von zwölf Bezirksämtern keine Dokumenten-Prüfgeräte gibt. Straftaten und Leistungsbetrug mithilfe von gefälschten Pässen stehen auf der Tagesordnung. Um in Deutschland Bleiberecht zu bekommen, nehmen es manche nicht allzu genau mit der Wahrheit. Dies bestätigte nun auch eine Studie des Instituts für Rechtsmedizin in Münster. Im Auftrag von Gerichten und Jugendämtern wurden knapp 600 angeblich minderjährige Flüchtlinge untersucht. Dabei kamen die Rechtsmediziner zu dem Ergebnis, dass rund 40 Prozent falsche Altersangaben gemacht haben und bereits erwachsen sind. Mit Aufdeckung der Betrugsfälle, verloren die Alters-Schummler ihren Sonderstatus im Asylverfahren. Weitere Konsequenzen, wie etwa eine automatische Abschiebung in ihr Heimatland, müssen die Betrüger wohl nicht fürchten. In der 3,5 Millionen Hauptstadt besitzt nur einer von zwölf Bezirken Lesegeräte zur Erkennung von gefälschten Reisepässen. Nur im Bezirk Neukölln sind demnach Dokumenten-Prüfgeräte im Einsatz, in allen anderen Bezirken müssen die Mitarbeiter in den Bürgerämtern potentielle Fälschungen mit dem bloßen Auge erkennen. Dementsprechend ist die Fehlerquote sehr hoch. Betrüger können sich mit gefälschten Papieren legal anmelden und sogar mehrfach Sozialleistungen beziehen.
https://www.wochenblick.at/alarmierender-kontrollverlust-der-behoerden-gefaelschte-paesse-und-altersschwindel/

Netzfund

Syrer bedrohen Opfer syrischer Migrantengewalt im Krankenhaus - Es tauchte mit seiner Familie nun unter

Nach einer Messerattacke auf einen 38-jährigen Türsteher in Wiener Neustadt ist es zu einem brenzligen Zwischenfall im Landesklinikum gekommen. Einige männliche Angehörige des wegen Mordversuchs festgenommenen und geständigen Syrers (21), haben das Opfer der Attacke auf der Unfallabteilung im Spital unangekündigt und gegen dessen Willen besucht. „Mein Mandant hat es natürlich mit der Angst zu tun bekommen. Er hat gegen die Empfehlung des Spitals das Krankenhaus verlassen und ist mit seiner Familie untergetaucht“, sagt Opferanwalt Wolfgang Blaschitz. Markus H. war am Sonntag in den frühen Morgenstunden vor dem Lokal „Café Premiere“ in Wiener Neustadt durch einen Halsstich schwer verletzt worden, nachdem er einen 21-jährigen alkoholisierten Syrer auf die Straße gesetzt hatte. Der aggressive Mann hatte zuvor eine Frau geschlagen. Laut nö. Landespolizeidirektion hat der tatverdächtige Asylwerber mittlerweile die Bluttat gegenüber den Ermittlern gestanden. Der Verdächtige gab auch dazu an, das verwendete Klappmesser auf der Flucht weggeworfen zu haben. Die Tatwaffe wurde gefunden und sichergestellt.Der „Überraschungsbesuch“ der Männer im Krankenhaus hat laut Blaschitz auch auf der Station für Unbehagen gesorgt. Den Angaben des Anwalts zufolge soll die Stationsleitung deshalb sogar mit der Polizei telefoniert haben. In der Telefonzentrale des Stadtpolizeikommandos in Wiener Neustadt wurde allerdings kein solcher Anruf registriert. Die Männergruppe verließ von selbst wieder das Landesklinikum.
kurier.at

Nürnberg: Männergruppe mit gefälschten Pässen schlägt wahllos Passanten zusammen

Drei Männer (30, 40, 44) griffen am Dienstagabend (17.09.2019) in der Nürnberger Südstadt unvermittelt zwei Passanten an. Zeugen, die zu Hilfe kamen, wurden ebenfalls geschlagen. Ein 31-jähriger Mann und eine 27-jährige Frau liefen gegen 22:00 Uhr gemeinsam die Wölckernstraße entlang, als sie vollkommen unvermittelt von drei Männern angegriffen und mit Schlägen traktiert wurden. Die Frau fiel dadurch zu Boden und wurde, beim Versuch sich wieder aufzurichten, erneut geschlagen und getreten. Nachdem es die Frau geschafft hatte, aufzustehen, versuchte sie, gemeinsam mit ihrem Begleiter zu flüchten. Beide wurden jedoch durch die Männer verfolgt und eingeholt. Es kam erneut zu Schlägen und Fußtritten. Zwei unbeteiligte Zeugen, die auf das Tatgeschehen - welches sich nun auf Höhe des Kopernikusplatzes verlagert hatte - aufmerksam geworden waren, eilten den Geschädigten zu Hilfe. Die beiden Männer (63, 22) wurden daraufhin ebenfalls unmittelbar durch die Gruppe angegriffen. Zeitgleich fuhr ein 40-jähriger Radfahrer am Tatort vorbei. Auch er wurde ohne Vorwarnung von dem Trio vom Fahrrad geschlagen. Die drei Männer konnten durch Beamte der PI Nürnberg-Süd festgenommen werden. Bei einer Durchsuchung wurden ein gefälschtes Ausweispapier sowie eine geringe Menge an Betäubungsmitteln aufgefunden. Durch die Polizei wurden Ermittlungsverfahren, unter anderem wegen des Verdachts der gefährlichen Körperverletzung und gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr eingeleitet. Durch die Staatsanwaltschaft wurde ein Haftantrag gestellt. Die Tatverdächtigen werden heute im Laufe des Tages dem Ermittlungsrichter am Amtsgericht Nürnberg zur Entscheidung der Haftfrage vorgeführt. Die Opfer wurden durch die Angriffe leicht verletzt. Die Hintergründe der Tat sind noch unbekannt. Eine Vorbeziehung zwischen der Tätergruppe und deren Opfern besteht nach derzeitigem Kenntnisstand nicht.
https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/6013/4378628

Hamburg: 84-jährige Seniorin in eigener Wohnung von Vergewaltiger überfallen

Eine 84-Jährige ist in ihrer eigenen Wohnung in Hamburg-Wilhelmsburg von einem Sextäter überfallen worden. Die Seniorin habe am Sonntagabend die Wohnung im Hochparterre kurzzeitig für Besorgungen verlassen und dabei Balkontür und Küchenfenster offenstehen gelassen, teilte die Polizei mit.Als sie zurückgekommen sei, habe sie verdächtige Geräusche und dann einen fremden Mann bemerkt. Der Unbekannte sei an die Frau herangetreten und habe gegen ihren Willen sexuelle Handlungen vorgenommen. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur wurde die 84-Jährige vergewaltigt. Nach der Tat sei der etwa 18 bis 22 Jahre alte Täter durch das Treppenhaus geflüchtet, hieß es.
https://www.t-online.de/nachrichten/panorama/kriminalitaet/id_86464086/hamburg-83-jaehrige-in-eigener-wohnung-von-vergewaltiger-ueberfallen.html

Großbritannien: Tony-Blair-Denkfabrik schlägt Ende der Meinungsfreiheit vor

Das Tony Blair Institute for Global Change hat einen Bericht mit dem Titel Designating Hate: New Policy Responses to Stop Hate Crime ("Hass bezeichnen: Neue politische Maßnahmen zur Beendigung von Hassdelikten") veröffentlicht, der radikale Initiativen zur Bekämpfung von "Hassgruppen" empfiehlt, auch wenn sie keine gewalttätigen Aktivitäten begangen haben.
Das Problem, wie es die Denkfabrik definiert, ist "die Gefährlichkeit von hasserfüllten Gruppen, auch rechtsextremen wie Britain First und Generation Identity". Doch die derzeitigen Gesetze können Gruppen, die Hass und Spaltung verbreiten, aber nicht zu Gewalt aufrufen, nicht aufhalten". Die Denkfabrik definiert das, was sie als eines der Hauptprobleme bei Hassverbrechen sieht, wie folgt:
"Ein stetiges Wachstum der Hassverbrechen wurde durch die Zunahme von Großereignissen getrieben. Oftmals beginnt dies Online. Um die Terroranschläge 2017 in Großbritannien herum stiegen die Hassvorfälle im Internet um fast 1.000 Prozent von 4.000 auf über 37.500 täglich. In den 48 Stunden nach einem Ereignis beginnt Hass offline zu fließen".
Insbesondere erwähnte der Bericht als problematisch den Anstieg von Online-"Hassvorfällen" nach drei islamischen Terroranschlägen in Großbritannien im Jahr 2017 - den Westminster Auto-Ramm- und Messerstecherangriff im März durch Khalid Masood, der Fußgänger und einen Polizisten ermordete; der Bombenanschlag auf die Arena von Manchester im Mai, am Ende eines Ariana-Grande-Konzertes, bei dem Salman Abedi 22 Menschen ermordete - die Jüngsten erst 8 Jahre alt - und mehr als 200 Menschen verletzte; und der Rammangriff auf die London Bridge im Juni, bei dem Rachid Redouane, Khuram Butt und Youssef Zaghba einen Van in Fußgänger auf der London Bridge steuerten und dann weiter auf dem nahegelegenen Borough Market auf Menschen einstachen. Bei diesem Angriff wurden acht Menschen getötet.
Beunruhigenderweise scheint das Hauptanliegen von Blairs Denkfabrik der verbale "Hass" im Internet zu sein, der von den Bürgern als Reaktion auf Terroranschläge zum Ausdruck kommt - nicht der eigentliche physische Ausdruck von Hass, der in den Massenmorden an unschuldigen Menschen durch Terroristen demonstriert wird. Terroranschläge, so scheint es, sind heute angeblich normale, unvermeidliche Vorfälle, die zum festen Bestandteil des britischen Lebens geworden sind.
Der Bericht behauptet:
"Spaltende Gruppen - insbesondere zunehmend etablierte rechtsextreme Gruppen - verbreiten Hass relativ ungestraft, weil die Reaktionen auf gewaltfreien Extremismus unkoordiniert bleiben; Hasszwischenfälle nehmen um Großereignisse herum zu, was Gemeinschaften exponiert bleiben lässt; und Täter religiösen Hasses werden aufgrund von Gesetzeslücken selten verfolgt".
Das Problem, so der Bericht, sei, dass "die derzeitigen Gesetze nicht in der Lage sind, Gruppen aufzuhalten, die Hass und Spaltung verbreiten, aber nicht zu Gewalt aufrufen".
Einer der Lösungsvorschläge der Denkfabrik für dieses Problem lautet:
"Schaffen Sie ein neues Gesetz zur Bezeichnung von "Hassgruppen". Diese neue Stufe der Bezeichnung von Hassgruppen wäre die erste ihrer Art in Europa und würde dazu beitragen, gewaltfreie extremistische Gruppen zu bekämpfen, die bestimmte Gruppen auf der Grundlage ihrer Rasse, Religion, ihres Geschlechts, ihrer Nationalität oder ihrer Sexualität dämonisieren... Die Befugnisse zur Bezeichnung fallen, wie die Verbotsbefugnisse, in den Zuständigkeitsbereich des Innenministeriums und erfordern die Zustimmung der Minister".
Der Bericht definiert eine Hassgruppe als:
"Verbreitung von Intoleranz und Antipathie gegenüber Menschen einer anderen Rasse, Religion, eines anderen Geschlechts oder einer anderen Nationalität, insbesondere wegen dieser Merkmale; Ausrichtung auf extremistische Ideologien... wenn auch nicht zu Gewalt anstiftend; Begehung von Hassdelikten oder Inspiration anderer dazu durch Hassrede; unverhältnismäßige Beschuldigung bestimmter Gruppen (basierend auf Religion, Rasse, Geschlecht oder Nationalität) für breitere gesellschaftliche Themen".
Es wäre Aufgabe der Regierung, zu definieren, was unter "Verbreitung von Intoleranz" oder "Beschuldigung bestimmter Gruppen für breitere gesellschaftliche Themen" verstanden wird.
Als "Hassgruppe" bezeichnet zu werde, so wird im Bericht betont, "würde neben der Ächtung stehen, aber nicht mit Gewalt oder Terrorismus in Verbindung gebracht werden, während verwandte Straftaten zivilrechtlich, nicht strafrechtlich relevant wären".
Im Gegensatz zu verbotenen Gruppen, die wegen krimineller Handlungen wie Gewalt oder Terrorismus verboten sind, würde die Bezeichnung als "Hassgruppe" vor allem die Verfolgung von Gedanken-Verbrechen beinhalten.
Die Gruppen, die Blairs Denkfabrik als Hauptbeispiele für diejenigen nennt, die als Hass-Gruppen bezeichnet werden sollten, sind Britain First und Generation Identity. Beide sind politisch; Britain First ist auch eine aufstrebende politische Partei mit parlamentarischen Ambitionen. Wenn die Vorschläge des Berichts in nationales Recht umgesetzt würden, dürften diese Bewegungen, wenn sie als "Hassgruppen" bezeichnet würden, "keine Medien nutzen und nicht an Universitäten reden". Sie dürften dann auch nicht "sich mit oder für öffentliche Einrichtungen engagieren, mit ihnen zusammenarbeiten".
Der Bericht versucht jedoch, uns zu versichern, dass "die Hass-Bezeichnung zeitlich begrenzt ist und automatisch überprüft wird, vorausgesetzt, dass sich die Gruppe sichtbar reformiert".
Obwohl der Bericht es immer noch zulassen würde, dass bezeichnete "Hass-Gruppen" sich "treffen, sich unterstützen oder kandidieren", würde ein solches Gesetz bedeuten, dass die politische Rede der benannten Gruppen null und nichtig wird. Die Europäische Menschenrechtskonvention und die Rechtsprechung zur Konvention durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte legen einen besonderen Schwerpunkt auf die politische Rede, die besonderen Schutz genießt: Sie ist also fundamental für das grundlegende Funktionieren einer demokratischen Gesellschaft. In seiner Rechtsprechung hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte festgestellt [1], die Konvention
"....schützt nicht nur die Informationen oder Ideen, die als harmlos angesehen werden, sondern auch diejenigen, die beleidigen, schockieren oder stören; das sind die Forderungen jenes Pluralismus, jener Toleranz und Weitsicht, ohne die es keine demokratische Gesellschaft gibt. Meinungen, die in starker oder übertriebener Sprache geäußert werden, sind ebenfalls geschützt".
Noch wichtiger ist, dass nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte,
"....der Umfang des Schutzes vom Kontext und dem Ziel der Kritik abhängt. In Fragen der öffentlichen Kontroverse oder des öffentlichen Interesses, während der politischen Debatte, im Wahlkampf... sind starke Worte und scharfe Kritik zu erwarten und werden vom Gerichtshof stärker toleriert". [Hervorhebung hinzugefügt]
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte könnte daher Aspekte des vorgeschlagenen Gesetzes gerade wegen der Bedenken hinsichtlich der Meinungsfreiheit und der demokratischen Grundwerte für problematisch halten.
Demokratische Werte scheinen jedoch die geringste Sorge der Denkfabrik zu sein. Das vorgeschlagene Gesetz würde die britische Regierung zum Schiedsrichter der akzeptierten Rede machen, insbesondere der politischen Rede. Ein so außergewöhnlicher und radikal autoritärer Schritt würde die Meinungsfreiheit in Großbritannien zu einer Illusion machen. Das Innenministerium könnte jede Gruppe, die es für politisch unangenehm hielte, beschuldigen, "Intoleranz zu verbreiten" oder "sich an extremistischen Ideologien auszurichten" - und sie als "Hassgruppe" bezeichnen.
Es würde die alten Sowjets stolz machen.

[1] Monica Macovei: A guide to the implementation of Article 10 of the European Convention on Human Rights ("Ein Leitfaden für die Umsetzung von Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention"), S. 16, (Human rights handbooks, No. 2, 2004).

https://de.gatestoneinstitute.org/14897/grossbritannien-meinungsfreiheit

Deutsche (61) von Marokkaner ermordet und unter Dach verscharrt

Bereits am 11. September macht die Polizei in Hannover-Ahlen in Deutschland einen Horror-Fund. In einem Verschlag am Dachboden lag die bereits verwesende Leiche einer 61-jährigen Frau. Die ältere Dame hatte sich ehrenamtlich als Flüchtlingshelferin engagiert. Sie galt als gut situiert. Nun ist sie tot. Mutmaßlich ermordet von einem Flüchtling, dem sie Deutschunterricht gab. Als dringend tatverdächtig gilt der 32-jährige Marokkaner Faried A., der im Zuge des großen Ansturms an unkontrollierten Einwanderungswilligen vor vier Jahren nach Deutschland gekommen war.Sonntag Nachmittag klickten für ihn die Handschellen. Zielfahnder konnten seine Spur aufnehmen und verhafteten den Gesuchten auf der Autobahn, wo er sich in einem Taxi auf der Flucht befand. Laut Informationen der Bild Zeitung hatte der mutmaßliche Mörder das Handy des Opfers sowie 37.000 Euro Bargeld bei sich. Auch das Geld soll von der Flüchtlingshelferin stammen. Nach Angaben der Kriminalpolizei ist der Marokkaner nicht geständig. Es gilt die Unschuldsvermutung.
https://www.wochenblick.at/deutsche-61-von-marokkaner-ermordet-und-unter-dach-verscharrt/

Tuesday, September 17, 2019

Gestern in Köln-Mülheim (VIDEO)

„Allah Akbar“: Soldat in Mailand verletzt

Ein italienischer Soldat ist am Dienstagvormittag in Mailand attackiert und verletzt worden. Der Angreifer, laut der italienischen Tageszeitung La Stampa ein 23-jähriger Jemenit, suchte daraufhin das Weite.Der Angriff erfolgte gegen 11.00 Uhr auf dem Duca-d’Aosta-Platz gegenüber des Mailänder Hauptbahnhofs. Der 23-Jährige ging dem Bericht zufolge vor den Augen zahlreicher Zeugen schreiend auf den Soldaten zu und stach mit einer Schere auf dessen Hals ein. Nach einer kurzen Flucht konnten Beamte den jungen Mann stoppen. Während sie ihm die Handschellen anlegten, schrie er immer La Stampa zufolge „Allah Akbar (Anm. d. Red: Gott ist groß)“ .Der Soldat wurde ins Krankenhaus gebracht. Die Wunde, nicht weit von der Halsschlagader entfernt, ist nicht tief. Der Soldat schwebt nicht in Lebensgefahr. Der 23-Jährige kassierte bereits am Vorabend eine Anzeige, weil er in derselben Gegend mit einem Kugelschreiber versucht haben soll, Menschen zu verletzen. Anti-Terror-Beamte haben die Ermittlungen aufgenommen.
https://www.unsertirol24.com/2019/09/17/allah-akbar-soldat-in-mailand-verletzt/

Bahnhof Witzenhausen: Syrer bedroht Zugbegleiter mit dem Messer

Opfer einer Bedrohung, mittels eines Messers, wurde gestern Abend ein 38-jähriger Zugbegleiter aus Sangerhausen (Thüringen). Tatverdächtig ist ein 25-jähriger Syrer aus dem Ilm-Kreis (Thüringen). Bei der Fahrscheinkontrolle fiel der Mann wegen fehlender Fahrkarte auf. Der Vorfall ereignete sich in dem Regionalzug von Kassel nach Halle, kurz vor dem Bahnhof Witzenhausen-Nord. Der Zugbegleiter wollte den Schwarzfahrer daher im Bahnhof Witzenhausen-Nord von der Weiterfahrt ausschließen. Dies wollte der 25-Jährige nicht akzeptieren. Stattdessen zeigte sich der Syrer aggressiv und ging mit einem Messer auf den Bahnmitarbeiter los. Der Zugbegleiter rettete sich in den Führerstand der Regionalbahn, schloss die Tür und rief die Polizei. Beamte der Polizei Witzenhausen waren schnell vor Ort und nahmen den 25-Jährigen fest. Anschließend übergaben sie ihn der Bundespolizei. Die Bundespolizeiinspektion Kassel hat gegen den 25-jährigen Asylbewerber ein Strafverfahren wegen Verdachts der Bedrohung eingeleitet. Sachdienliche Hinweise sind unter der Telefon-Nr. 0561/81616-0 bzw. der kostenfreien Service-Nr. 0800 6 888 000 oder über www.bundespolizei.de erbeten.
https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/63990/4377667

Bocholt: Migrantische Banden liefern sich Schlägerei auf offener Strasse

Eine Schlägerei haben sich mehrere junge Männer am Montag auf offener Straße in Bocholt geliefert. Dazu war es gegen 18.25 Uhr auf dem Barloer Weg gekommen. Die Polizei konnte vier polizeibekannte Bocholter im Alter von 21 bis 34 Jahren als Beteiligte ermitteln. Ein 25-Jähriger erlitt leichte Verletzungen. Ein Beteiligter ist Libanese, die drei anderen Beteiligten sind Deutsche mit libanesischem Migrationshintergrund. Hinzugezogene Polizeibeamte erteilten mehrere Platzverweise und fertigten Strafanzeigen.
https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/24843/4377588

Herne: 16-Jähriger ausgeraubt

POL-BO: 16-Jähriger ausgeraubt: Wer kennt diese Jugendlichen?
POL-BO: 16-Jähriger ausgeraubt: Wer kennt diese Jugendlichen?
Wer kennt diese Jugendlichen? Mit mehreren Lichtbildern fahndet die Herner Kripo nach vier jungen Männern, die im dringenden Verdacht stehen, einen 16-jährigen Herner ausgeraubt zu haben. Der Vorfall hatte sich bereits am 10. März (Dienstag) abgespielt. Der junge Herner war auf der Hauptstraße in Wanne-Eickel in Höhe der Hausnummer 272 unterwegs, als ihn gegen 20.20 Uhr eine größere Gruppe Jugendlicher ansprach und dann unvermittelt in den Schwitzkasten nahm. Sie entwendeten das Handy und Kopfhörer des 16-Jährigen und flüchteten in Richtung Bahnhof. Die Überwachungskamera eines Linienbusses filmte vier Tatverdächtige. Diese Bilder sind jetzt mit richterlichem Beschluss für die Veröffentlichung freigegeben worden. Das Herner Kriminalkommissariat (KK 35) bittet unter der Rufnummer 02323 / 950 8510 (-4441 außerhalb der Bürozeiten) um Zeugenhinweise.
https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/11530/4377415

Netzfund

Wehingen: Kapelle vandalisiert

Ein unbekannter Täter hat sich in der Zeit zwischen Samstagnachmittag, 14.30 Uhr, und Sonntagmorgen, 7.30 Uhr, in die Harraskapelle in Wehingen begeben und hat diese stark verwüstet. Die unbekannte Täterschaft rauchte in der Kapelle, beschädigte die Osterkerze, weitere Kerzen sowie angebrachte Holzkreuze - eines hiervon wurde entwendet. In der Kapelle beschmutzte der Unbekannte den gesamten Boden mit flüssigem Kerzenwachs. Vor der Kapelle beschädigte die Person außerdem drei Steinplatten. Wer zu obengenannter Zeit verdächtige Beobachtungen gemacht hat oder Angaben zum Täter machen kann, wird gebeten sich mit dem Polizeiposten Wehingen (Tel. 07426 1240) in Verbindung setzen.
https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/110978/4377446

Von der Türkei nach Deutschland - Ermittlungen der Rosenheimer Bundespolizei gegen mutmaßliche Schleuser

Die Bundespolizei in Rosenheim ermittelt gegen drei türkische Staatsangehörige. Sie werden beschuldigt, am Montag beziehungsweise am Dienstag (17. September) mehrere Landsleute illegal über die Grenze gebracht zu haben. Die beiden Männer und die Frau werden sich voraussichtlich schon bald wegen Einschleusens von Ausländern verantworten müssen. Nach Abschluss der polizeilichen Maßnahmen konnten die geschleusten Migranten an eine Aufnahmestelle für Flüchtlinge weitergeleitet werden. Im Rahmen der Grenzkontrollen stoppten die Bundespolizisten auf der A93 nahe Kiefersfelden am frühen Dienstagmorgen einen in Belgien zugelassenen Pkw. Im Wagen befanden sich fünf Männer. Die Überprüfung des Fahrers ergab, dass er türkischer Staatsangehöriger ist. Der 32-Jährige hat für Frankreich, wo er auch gemeldet ist, eine Aufenthaltsgenehmigung. Seine vier Begleiter konnten sich nicht ausweisen. Eigenen Angaben zufolge handelt es sich bei ihnen um Türken kurdischer Abstammung. Nach ersten Erkenntnissen der Bundespolizei stiegen sie offenbar in Italien in das Auto, das sie bis nach Deutschland gebracht hat. Schon vor Wochen sollen sie gemeinsam aus ihrer Heimat geflohen sein. Nur einen Tag zuvor wurde eine vierköpfige Gruppe, ebenfalls mit kurdischem Hintergrund, von zwei Türken mit einem Pkw über die Grenze gebracht. Raublinger Schleierfahnder hielten den Pkw an der A8 kurz nach der Anschlussstelle Bad Aibling an. Am Steuer des Wagens saß eine 23-jährige Türkin. Beifahrer war ihr 25 Jahre alter Ehemann. Wie sich herausgestellt hat, wohnen beide in Niedersachsen. Sie haben in der Bundesrepublik ein Aufenthaltsrecht. Die von ihnen beförderten zwei Männer und zwei Minderjährigen führten keine Papiere mit. Wie einer der Erwachsenen erläuterte, hätten sie zunächst tagelang auf der Ladefläche eines Lastwagens zugebracht. Für ihre etappenweise Tour von der Türkei bis nach Deutschland mussten sie insgesamt 12.000 Euro an einen Schleuser zahlen.
https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/64017/4377808

Monday, September 16, 2019

Netzfund

Die grenzenlose Heuchelei der Klimabewegten

Köln: Mehrere Verletzte nach Auseinandersetzung zwischen zwei Großfamilien

Etwa 30 Angehörige einer "deutschen" und einer bulgarischen Großfamilie sind am Sonntagabend (15. September) auf einem Spielplatz in Köln-Mülheim mit Fäusten und gefährlichen Werkzeugen aufeinander losgegangen. Polizisten stellten einen Baseballschläger und ein abgebrochenes Tischbein sicher. Schnittverletzungen bei einem 41-Jährigen lassen darauf schließen, dass auch ein Messer im Einsatz war. Neben dem 41-Jährigen erlitten seine Frau (39) und zwei Kinder (15m, 16m) leichte Verletzungen. Auch die Identitäten von 14 weiteren mutmaßlichen Tatbeteiligten stehen fest. Hintergrund der Auseinandersetzung zwischen den Familien sind bereits seit längerem andauernde Zwistigkeiten. Nach dem Wurf einer Getränkedose und gegenseitigen Beschimpfungen soll der Streit am frühen Sonntagabend eskaliert sein. Das Kriminalkommissariat 55 hat die Ermittlungen aufgenommen.
https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/12415/4376681 /JWD

llegaler und vorbestrafter Asylbewerber Moestafa K. überfällt Schweizer Lädelibesitzer: Behörden geben den Opfern die Schuld!

19. Dezember 2018. Die Nacht ist über Frauenfeld eingebrochen. Ein guter Verkaufstag in der Weihnachtszeit geht im Delikatessenladen von Brigitte Peyer (61) und ihrem Lebenspartner Rudolf Naef (69) zu Ende. Der Tagesumsatz von 3500 Franken ist in Peyers Handtasche verstaut. Zeit, sich auf den Heimweg zu machen. Wie immer nimmt das Unternehmerpärchen den Hinterausgang, um zu seinem Auto zu gelangen. Alles wie üblich – bis der abgewiesene Asylbewerber Moestafa K.* (27) den Weg der beiden kreuzt. Und mit einem Überraschungsangriff Brigitte Peyer die Handtasche mit dem Geld entreisst. Er kommt nicht weit. Rudolf Naef versperrt ihm den Fluchtweg und nimmt ihn in den Schwitzkasten. Beide gehen zu Boden. K. strampelt wie wild, versetzt Naef Schläge und Tritte in die Rippen. Doch er kommt nicht mehr los, bis die alarmierte Polizei eintrifft. In der U-Haft wütet K. weiter. Randaliert, setzt seine Zelle unter Wasser. Trotzdem ist er nach nur zwei Tagen wieder auf freiem Fuss.Der Fall Moestafa K. zeigt exemplarisch: Die Schweiz hat ein massives Problem im Umgang mit kriminellen, abgewiesenen Asylbewerbern. Vor allem, wenn sie aus Ländern stammen, die bei Rücknahmen nicht kooperieren. Verlassen solche Asylbewerber die Schweiz nicht freiwillig, sind die Behörden machtlos. Das System Schweiz kommt an seine Grenzen.Der Marokkaner müsste seit etwa 2016 die Schweiz verlassen haben. K., der hier um Asyl gebeten und vorübergehend in Buch SH gewohnt hatte, bekam damals vom Bundesamt für Migration einen Wegweisungsentscheid. Doch K. wollte nicht zurück in sein Land. Und da ihm gültige Reisedokumente fehlen und ihn Marokko nicht identifiziert hat, kann ihn die Schweiz nicht zwingen, das Land zu verlassen.Um abgewiesenen Asylbewerben wie Moestafa K. das Leben so unangenehm wie möglich zu gestalten, wird ihnen die Sozialhilfe gestrichen. K. bekommt somit nur noch Nothilfe: 21 Franken pro Woche. Zudem wird ihm das Arbeiten verboten. Die Motivation dahinter ist klar: «Die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit ist nicht erwünscht, um den betroffenen Menschen keine Aufenthaltsperspektive zu vermitteln», schreibt das Staatssekretariat für Migration (SEM). Nur: Moestafa K. entwickelt sich zum Problemfall. Wird alkoholkrank. Gerät immer wieder mit dem Gesetz in Konflikt. So am 12. August 2018. Da wird er wegen Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte aktenkundig. Er widersetzt sich spätnachts gewaltsam einem Atemlufttest der Schaffhauser Polizei. Verletzt dabei zwei Polizisten. Stunden zuvor war er ins Restaurant Güterhof in Schaffhausen geschlichen und hatte in einem leeren Hochzeitssaal ein Portemonnaie aus einer Handtasche gestohlen. Auch am 31. Oktober schlägt er zu. Auf dem Rathausplatz in Stein am Rhein SH stiehlt K. einer Frau das Portemonnaie aus ihrer Tasche. Und zuletzt am 19. Dezember, als er Brigitte Peyer und Rudolf Naef überfällt. K. wird wegen dieses Diebstahls verurteilt. Dabei stellten die Strafverfolgungsbehörden erneut fest, dass K. seit 2016 eigentlich die Schweiz hätte verlassen haben müssen.K. wird wegen des Raubversuchs zwar eine hohe Geldstrafe aufgebrummt, die kann er aber sowieso nicht bezahlen. Auch eine Ersatzfreiheitsstrafe hat bei seinen Lebensumständen keine abschreckende Wirkung. Während man abgewiesenen Asylbewerbern in der Schweiz auf dem Rechtsweg also kaum beikommen kann, spüren deren Opfer die Folgen umso härter. Den misslungenen Raubüberfall bezahlt das Paar Peyer und Naef teuer. Bis zum 17. Januar 2019 waren sie arbeitsunfähig. Eine bereits organisierte Aktionswoche in ihrem Geschäft mussten sie deswegen absagen – eine Krankentaggeldversicherung haben sie nicht abgeschlossen. Stellt sich die Frage, wer für den Schaden aufkommt. Als Verursacher würde Moestafa K. zur Kasse gebeten. Ist er mittellos, springt der Staat ein. Beide haben beim Überfall im Dunkeln nämlich einen Schock erlitten und dabei für einige Wochen eine typische Anpassungsstörung entwickelt. «Ich hatte immer wieder Angstzustände und Panik», beschreibt Peyer die Symptome. Zudem hat Moestafa K. Naef beim Überfall die Rippen gebrochen. Gegen den Marokkaner wird darum Anzeige wegen versuchten Raubüberfalls sowie Körperverletzung erstattet.Doch die Staatsanwaltschaft Schaffhausen erlässt beim Vorwurf der Körperverletzung eine Einstellungsverfügung. Die Vorwürfe gegen den Asylsuchenden werden fallen gelassen. Die Begründung lässt Peyer und Naef leer schlucken. So habe der Marokkaner nicht damit rechnen können, dass das Paar nach dessen Entreissdiebstahl psychische Leiden davontragen könnte. Vielmehr geht die Staatsanwaltschaft davon aus, dass Peyer und Naef wohl schon vorher ein «psychisches Ungleichgewicht» gehabt haben müssen. Und bezüglich Rippenfraktur schreibt die Staatsanwaltschaft: «Es war Rudolf Naef selbst, welcher die körperliche Konfrontation mit dem Beschuldigten suchte, die dazu führte, dass die beiden zu Boden gingen. (...) Die Rippenfraktur sowie die Schürfungen am rechten Handgelenk können daher nicht dem Beschuldigten zugerechnet werden.» Die Opfer werden zu Tätern gemacht. Um dem Ganzen noch die Krone aufzusetzen, spricht die Staatsanwaltschaft dem Marokkaner gar noch das Recht auf eine Entschädigung zu, weil er durch die Anzeige gegen ihn Umtriebe gehabt haben könnte. Deren Höhe konnte jedoch nicht ermittelt werden, weil diese «Parteimitteilung der beschuldigten Person nicht zugestellt werden konnte, da diese untergetaucht ist». Heute weiss niemand, wo Moestafa K. ist. Dort, wo er sein müsste, ist er wohl kaum: in Marokko.

* Name geänderthttps://www.blick.ch/news/illegaler-und-vorbestrafter-asylbewerber-moestafa-k-ueberfaellt-schweizer-laedelibesitzer-behoerden-geben-den-opfern-die-schuld-id15517689.html

Deutschland rechts außen? Kampf gegen Rechts als Geschäftsmodell

Der martialische Untertitel des Buches Deutschland rechts außen von Matthias Quent, der auf dem Buchcover als „profilierter Rechtsextremismusforscher“ vorgestellt wird und Direktor des Instituts für Demokratie und Zivilgesellschaft der Antonio Amadeu-Stiftung in Jena ist, lautet: „Wie die Rechten nach der Macht greifen und wie wir sie stoppen können“.
Wir stehen, wird damit suggeriert, also kurz vor der Machtergreifung der „Rechten“ oder gar Rechtsradikalen. Aber wer sind die? Um diese entscheidende Frage wird auf 300 Seiten herumgeredet. Rechtsradikal ist bei Quent keine valide Kategorie, sondern ein ideologisch-pejorativ aufgeladener Kampfbegriff, der Menschen aus der solidarischen Gemeinschaft der Anständigen ausschließen soll. An einer Stelle muss Quent sogar eingestehen, dass der Rechtsradikalismus ein Randphänomen ist. Er zitiert Steven Pinker, der sagt, dass Rassisten eine aussterbende Spezies sind. Das ist zutreffend. Da nach Quents Demokratieverständnis aber die Macht hat, wer das „Geld verteilt“ und sein Direktorenposten vom zuverlässigen Geldfluss aus dem Steuersäckel abhängt, muss er die rechtsradikale Gefahr wortreich beschwören.

Mit welcher Unverfrorenheit er dabei vorgeht, wird schon im Vorwort klar. Hier thematisiert er seine Leidensgeschichte als Schüler in Arnstadt, wo er permanent von Neonazis verfolgt verprügelt, auf Gleise geschubst und mit Pflastersteinen beworfen wurde. Allerdings scheint er wunderbarerweise überwiegend heil aus all diesen Attacken heraus gekommen zu sein.
Eine langjährige Freundin meines Sohnes, die mit Quent in Arnstadt zur Schule ging, hat von all dem nichts mitbekommen, aber wenn Quent seine Erzählung in Westdeutschland vorträgt, ist das Publikum regelrecht erschüttert über den Nazi-Osten.

Dann nimmt Quent auf Chemnitz Bezug und behauptet wieder, dass es dort Hetzjagden gegeben hätte, was längst widerlegt ist. Wer die Vermummten waren, die das dortige jüdische Restaurant attackiert haben, ist bis heute nicht geklärt. Klar ist allerdings, dass der in den Medien vielfach abgelichtete Hitlergrüßer ein bekennender Antifant war. Weiter hinten führt Quent noch die angebliche Hetzjagd in Mügeln an, von der man längst weiß, dass es sich um eine Legende handelt, die um eine Schlägerei gestrickt wurde. Auch den von Bundeskanzler Gerhard Schröder ausgerufenen Aufstand der Anständigen, ordnet Quent nicht dem Brandanschlag auf die Düsseldorfer Synagoge zu, weil der, wie sich bald herausstellte, von muslimischen Jugendlichen verübt wurde, sondern einem anderen Ereignis, das ihm besser in den ideologischen Kram passte.

Er versteigt sich sogar zu der Behauptung, am Abend es „#wir sind mehr”-Konzertes in Chemnitz, hätten Rechtsradikale die friedlichen Demonstranten dazu aufgerufen, den Gedenkort für den ermordeten Daniel Hillig zu schänden. Warum die Toleranten diesem miesen Aufruf gefolgt sind, verrät er uns allerdings nicht. Nur, dass die Rechtsradikalen die Randale brauchten, um mit Videos gewalttätiger Demonstranten gegen das Konzert zu hetzen.
Quent lobt die Band K.I.Z. als vorbildliche Demokraten. Dass diese in Chemnitz einen Song zur Aufführung brachte, in dem sie die „Messerklinge in die Journalistenfresse“ rammen wollte, gilt ihm offenbar als Ausweis vorbildlicher demokratischer Reife. An einer Stelle gesteht Quent sogar ein, dass es auf Seiten der „Progressiven“ Gewalttätigkeiten gibt, aber die seien wenigstens im Sinne des „Fortschritts“. Dass diese Ansicht nur graduell und nicht prinzipiell verschieden von der Stalinistischen Maxime: „Wo gehobelt wird, fallen Späne“ ist, kommt Quent offenbar nicht in den Sinn.

Zurück zu der Frage, wo die Rechten sind, die nach der Macht greifen: Quent führt auch die von mir publizierte „Gemeinsame Erklärung 2018“ an, in der sich 165 000 Unterzeichner für die Rückkehr zur Rechtsstaatlichkeit an unseren Grenzen eingesetzt haben. Die Forderung nach Rechtsstaatlichkeit ist also „rechts“. In diesem Sinne bin ich eine bekennende Rechte.

Um endlich eine Hausnummer zu bekommen, die mehr ist, als eine Quantité négligeable, erklärt Quent alle Mitglieder und im Grunde alle Wähler der AfD, zu Rechtsradikalen. Ja, Radikalen, denn einfach Rechte dürfen es deshalb nicht sein, weil es in einer wirklichen Demokratie auch eine demokratische Rechte gibt.
Wie sein Buch entstanden ist, beschreibt Quent erstaunlich offen. Er bedankt sich bei allen „Kolleginnen, Journalisten und Aktivistinnen, die sich die Mühe machen, Reden, Online-Kommunikation, Programme und Schriften rechtsradikaler Protagonisten detailliert zu analysieren… so dass es nicht nötig war, mit rechten Kadern reden zu müssen…“.

Das Buch beruht also nicht auf eigenen Analysen originaler Texte, sondern auf zweiten und dritten Aufgüssen ungeprüfter Behauptungen Dritter. Deutlicher: Es geht nicht darum, was die angeblichen Rechtsradikalen wirklich gesagt haben, sondern was ihnen unterstellt wird.

Zwei Beispiele: Vom Schriftsteller Uwe Tellkamp wird behauptet, er schwelge in Nostalgie. Ob damit sein epochales Werk „Der Turm“ gemeint ist, würde man nur herausfinden, wenn man die angegebene Quelle durchforstet. Vom Münchner Massenmörder Sonboly wird behauptet, er hätte sich zur AfD bekannt. Hier fehlt jegliche Quelle. Bekannt ist lediglich, dass Sonboly sich als Deutscher bezeichnete. Sonbolys Tat wurde anfangs vom LKA nicht als rechtsextrem eingestuft. Das änderte sich erst, nachdem Experten wie Quent Gutachten erstellten, die das Gegenteil behaupteten. Laut Wikipedia weise laut Quent der Radikalisierungsprozess des Sonboly „kaum Parallelen zu klassischen rechtsextremen Gewalttätern auf“. Dennoch könne die Mehrfachtötung am OEZ zutreffend als „Akt eines allein handelnden Terroristen“ bezeichnet werden.

Es würde den Rahmen dieser Rezension sprengen, wollte ich auf alle Ungereimtheiten und Fehldarstellungen in diesem Machwerk eingehen. Es seien hier nur die roten Linien vorgezeichnet:
Die Rechtsradikalen seien allesamt rückwärtsgewandt, verfolgten einer „völkische Ideologie“, fühlten sich vom Fortschritt abgehängt, bedroht vom Wettbewerb der Einwandererfamilien, seien pessimistisch, frauenfeindlich und antisemitisch.

Dagegen wäre die #wirsindmehr- Mehrheit der Zukunft zugewandt, fortschrittlich, aufgeklärt, den Menschenrechten verpflichtet, auf dem Weg in die solidarische Gesellschaft der Gleichen.
Wie die schlagende, Steine werfende, Autos anzündende, Büros und Wohnhäuser demolierende Antifa in dieses hehre Bild passt, erklärt Quent nicht. Aber sie tut es ja um des Fortschritts willen.

Nach Quent wird alles immer besser in unserer Gesellschaft.
Welcher Fortschritt es sein soll, dass sich Frauen nachts nicht mehr allein in Parks wagen können, wie die Bürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg zugibt, nicht mehr allein joggen gehen sollen, wegen angeblich unpassender Kleidung auf der Straße angepöbelt werden, Volksfeste nur noch hinter Merkel-Pollern, oder, wie in Werder das Baumblütenfest, gar nicht mehr stattfinden, weil die erhöhten Sicherheitsmaßnahmen nicht mehr bezahlt werden können, dass Weihnachtsmärkte Festungen gleichen und die Gewaltkriminalität explodiert, erklärt Quent nicht. Solche Wahrnehmungen sind wahrscheinlich rechtsradikal. Immerhin gibt Quent zu, dass es eine Schwäche der Linken sei, Frauenfeindlichkeit und Antisemitismus bei Einwanderern nicht zu thematisieren.

Quent unterstellt den „Rechtsradikalen“, Untergangsszenarien zu verbreiten. Mit einem Rest Ehrlichkeit räumt er ein, dass die aktuelle Klimaschutzbewegung auch Endzeitstimmung und Angst verbreitet. Mehr, als dass dies nicht sein dürfe, sagt er aber nicht. Dabei ist die Behauptung, man hätte nur noch 5, höchstens 10 Jahre Zeit, den Klimakollaps zu verhindern, eine Endzeitprophezeiung par excellence.

In einem Punkt hat Quent allerdings Recht: Björn Höcke ist ein wirkliches Problem. Seit dem diesjährigen Sommerinterview des MDR, in dem er der Frage auswich, ob er einem Landolf Ladig, der Artikel für die NPD-Zeitung schrieb, politische Verantwortung übertragen würde, statt klar „Nein“ zu sagen, bin ich endgültig der Überzeugung, dass Höcke mit Ladig identisch sind. So lange die AfD Höcke in ihren Reihen hat, wird sie sich den Vorwurf, nationalen Sozialisten eine Heimstatt zu bieten, gefallen lassen müssen. Es wird für die Zukunft, vor allem für die Wählbarkeit dieser Partei entscheidend sein, ob sie die Kraft aufbringt, sich von Höcke und seinem Flügel zu trennen. Wegen Höcke aber alle Mitglieder der Partei und ihre Wähler zu Rechtsradikalen zu erklären, ist unredlich.

Wie will Quent die „rechte Machtergreifung“, für deren bevorstehende Gefahr Quent keinerlei Belege bringt, stoppen? Mit dem totalitären Mittel der Ausgrenzung. Das Neutralitätsgebot des Grundgesetzes soll nicht mehr gelten, zuallererst für Lehrer.

„Den demokratischen Diskurs zu retten, heißt Antidemokraten davon auszuschließen.“
Wer „Antidemokraten“ sind, bestimmen Quent und Co. Die Antifa übernimmt die Handarbeit.
Quent und seine Gesinnungsgenossen haben immer noch nicht begriffen, dass man totalitäre Methoden meiden, ja ächten muss, um eine menschlichere Gesellschaft zu erreichen. Mit totalitären Methoden errichtet man keine solidarische Gesellschaft, sondern die nächste Diktatur.

https://vera-lengsfeld.de/2019/09/16/deutschland-rechts-aussen-kampf-gegen-rechts-als-geschaeftsmodell/#more-4729