Saturday, June 30, 2018

Erste Länder dementieren Zusage an Merkel

Die tschechische Regierung hat Informationen zurückgewiesen, sie habe der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel Zusagen zur beschleunigten Rückführung von Migranten gegeben. "Diese alarmierende Nachricht ist völliger Unsinn", sagte Ministerpräsident Andrej Babis am Rande eines Frankreich-Besuchs am Samstag.


"Deutschland ist nicht an uns herangetreten und in diesem Augenblick würde ich ein solches Abkommen auch nicht unterzeichnen", sagte der Gründer der populistischen Partei ANO laut einer Mitteilung der tschechischen Regierung. "Wir planen keine Verhandlungen. Es gibt keinen Grund zu verhandeln. Wir lehnen dies entschieden ab."

Bereits vor dem EU-Gipfel in Brüssel hatte Babis erklärt, er werde kein bilaterales Rückführungsabkommen mit Deutschland unterzeichnen.


Aus einem der Deutschen Presse-Agentur am Samstag in Berlin vorliegenden Schreiben der Kanzlerin an die Partei- und Fraktionsvorsitzenden der Koalitionspartner SPD und CSU geht hervor, dass Merkel entsprechende Zusagen von 14 Ländern erhalten habe, darunter Tschechien. Mit den Verwaltungsabkommen sollen die Rücküberstellungen nach dem sogenannten Dublin-Verfahren beschleunigt werden. Dabei geht es um Asylbewerber, die bereits in einem anderen EU-Land registriert sind.


Nach Tschechien hat Ungarn den Angaben der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel widersprochen, die von einer bilateralen Vereinbarung zur Rücknahme von Asylbewerbern mit insgesamt 14 Staaten berichtet hatte. Es gebe keine Vereinbarung mit Deutschland zu Asylbewerbern, sagte ein ungarischer Regierungssprecher am Samstag in Budapest.

Zuvor hatte der tschechische Ministerpräsident Andrej Babis entsprechende Informationen als "völligen Unsinn" bezeichnet und betont, dass sein Land ein solches Abkommen nicht unterzeichnen würde. Tschechien und Ungarn zählen innerhalb der EU zu den Hardlinern in der Flüchtlingsfrage. Merkel bemüht sich, einen Zerfall ihrer Regierungskoalition im Streit um die einseitige Rückweisung von Asylbewerbern an deutschen Grenzen abzuwenden. Die Kanzlerin widersetzt sich entsprechenden Plänen von Innenminister Horst Seehofer, der nicht zu einem Einlenken bereit ist.

Merkel hatte in einem Schreiben an die Koalitionspartner SPD und CSU berichtet, dass sie von 14 Staaten Zusagen zur beschleunigten Rückführung von Migranten erhalten habe. Es handle sich um Belgien, Dänemark, Estland, Finnland, Frankreich, Litauen, Lettland, Luxemburg, die Niederlande, Portugal, Schweden sowie Tschechien, Polen und Ungarn.
http://www.oe24.at/welt/Erste-Laender-dementieren-Zusage-an-Merkel/339348233

Neulich auf dem Tierfriedhof: RIP, Buster, die Zwergpython

Spionsgevorwürfe gegen türkisches Konsulat in NRW

Der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz erhebt schwere Vorwürfe gegen mindestens eine diplomatische Vertretung der Türkei in NRW.

Wie Medien berichten, wirft der NRW-Verfassungsschutz dem türkischen Generalkonsulat in in Münster Spionagetätigkeit vor. Aus der Vertretung heraus sollen, so die Sicherheitsbehörde, oppositionelle Türken mindestens bespitzelt werden.

Die Westfälischen Nachrichten berichten:

Der NRW-Verfassungsschutz geht davon aus, dass das türkische Generalkonsulat an der Lotharingerstraße – neben den Generalkonsulaten in Düsseldorf, Essen und Hürth – eine Basis für Spionage ist. Die Einrichtung werde daher beobachtet, heißt es im neuen NRW-Verfassungsschutzbericht, der am Freitag veröffentlicht wurde.
 https://haolam.de/artikel_34283.html

Ansbach: Afrikaner stach auf Schwangere ein

Wegen eines Messerangriffs auf seine schwangere Verlobte ist ein 38-Jähriger in Ansbach zu zwölf Jahren Haft verurteilt worden. Das Landgericht sprach den Mann am Freitag des versuchten Mordes, der gefährlichen Körperverletzung und eines besonders schweren Falls des Schwangerschaftsabbruchs schuldig. Der Mann hatte seine Verlobte im Mai 2017 auf offener Straße in Neuendettelsau mit mehreren Messerstichen schwer verletzt. Die 32-Jährige überlebte, ihr ungeborenes Kind starb."Der Angeklagte wollte sie töten. Sie überlebte den Mordanschlag nur, weil sie viele Lebensretter hatte", sagte der Vorsitzende Richter. Einer der Lebensretter war ein 85 Jahre alter Mann, der zufällig vorbei kam. Mit seiner Aktentasche voller Notenblätter schlug er dem 38-Jährigen auf den Kopf. Ein anderer Passant schrie den 38-Jährigen an, er solle das Messer weg werfen. Und die Ärzte haben später schwer um das Leben der Frau gekämpft - mehrmals mussten sie die Schwangere wiederbeleben.Der Richter sah bei der Tat das Mordmerkmal der Heimtücke als erfüllt an. Dass der 38-Jährige die Frau habe töten wollen, belege die Vielzahl der Stiche. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.Der Mann und seine Verlobte waren als Flüchtlinge aus Äthiopien nach Deutschland gekommen. Die Frau war im vierten Monat schwanger - allerdings von einem anderen Mann. Auslöser für die Tat soll ein Streit über die Konfession gewesen sein. Die Christin habe von dem 38-jährigen Muslim verlangt, dass er zu ihrer Religion übertritt. Zudem spielte Eifersucht eine Rolle.
https://www.augsburger-allgemeine.de/bayern/Zwoelf-Jahre-Haft-nach-Messerangriff-auf-Schwangere-id51507001.html

Weilheim: Afrikaner nötigt minderjährige Mädchen sexuell, pöbelt und randaliert

Am helllichten Tag hat ein 33 Jahre alter Somalier in Weilheim mehrere Übergriffe begangen. Dem Mann brannten am Freitagnachmittag auf dem Marienplatz offenbar alle Sicherungen durch: Wie die Polizei mitteilte, zog der Schongauer ab 14.30 Uhr pöbelnd und stark alkoholisiert über den Platz und begrapschte mehrere Mädchen. Eine 15-Jährige und ein weiteres junges Opfer packte er am Arm, ein anderes Mädchen berührte er an der Brust. Die 15-Jährige erlitt dabei leichte Verletzungen. An einem Infostand der Realschule warf der Mann zudem angebotene Kuchen auf den Boden und beleidigte eine Lehrerin. Auch in angrenzenden Geschäften pöbelte der Betrunkene. Eine Polizeistreife nahm den 33-Jährigen schließlich in Gewahrsam. Ihn erwartet nun einem Strafverfahren wegen Körperverletzung und sexueller Belästigung. Die Polizei Weilheim bittet mögliche weitere Opfer und Zeugen des Vorfalls um Hinweise. Wenige Stunden später trieb in Weilheim ein anderer Betrunkener sein Unwesen - die Polizei lieferte den 25-Jährigen nach einer Schlägerei vor einem Lokal bei seiner Mutter ab.
https://www.merkur.de/lokales/weilheim/stark-angetrunken-33-jaehriger-poebelt-begrapscht-maedchen-und-wirft-mit-kuchen-9996036.html?cmp=defrss

Und schon wieder hat Merkel gelogen: „Völliger Unsinn“ - Tschechien und Ungarn dementieren Einigung mit Merkel zur Rückführung


Die tschechische Regierung hat Informationen zurückgewiesen, sie habe Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Zusagen zur beschleunigten Rückführung von Migranten gegeben. „Wir dementieren das auf jeden Fall, es ist über nichts Derartiges verhandelt worden“, sagte eine Sprecherin am Samstag der Agentur CTK. „Diese alarmierende Nachricht ist völliger Unsinn“, sagte Ministerpräsident Andrej Babis am Rande eines Frankreichbesuchs am Samstag. Auch die Regierung Ungarns dementierte laut Medienberichten eine solche Einigung mit Merkel am Samstag.
https://www.merkur.de/politik/tschechien-dementiert-einigung-mit-merkel-zur-rueckfuehrung-gruene-contra-lager-zr-9978137.html

Merkels Krisengipfel: Die Flüchtlings-Lüge

Nach dem x-ten Krisengipfel der EU versuchte Frau Dr. Merkel zuletzt, eine Verschlimmbesserung des maßgeblich von ihr zu verantwortenden migrationspolitischen Desasters als Durchbruch und Fortschritt zu verkaufen - fragt sich nur, in welche Richtung.


Von Ramiro Fulano

Natürlich ist die Tinte noch nicht trocken, aber so viel ist schon sicher: Krisen-Angie und ihre Freunde in der EU möchten „Refugees“ zukünftig in „Anlande- und Asylzentren“ einquartieren. Derartige Einrichtungen wären überflüssig, wenn man an der illegalen Masseneinwanderung etwas Ursächliches ändern wollte - etwa durch Möglichkeiten zur legalen Migration. Somit soll also mit den vorliegenden Gipfelbeschlüssen lediglich der Status quo in formaljuristisch trockene Tücher überführt werden. Und das ist folgender: Entgegen anderslautender Behauptungen sind die Ursachen der Migration übers Mittelmeer - und auf dieser Route landen nun mal 80 % der „Refugees“ in der EU - nicht in „Krieg, Armut und Verfolgung“ zu sehen. In Italien qualifizierten sich im letzten Jahr lediglich 6 % aller „Refugees“ als Asylbewerber - beim Rest handelt es sich um Wirtschaftsmigranten. Sich um sein berufliches Fortkommen zu bemühen, ist tatsächlich kein Verbrechen, liebe Ökopathen. Abertausende von Menschenleben zu gefährden, indes durchaus. Wer in Afrika ein kleines Vermögen erübrigen kann, um es in einen Platz auf einem Schlauchboot zu investieren, gehört bereits in seiner Heimat nicht zu den Ärmsten der Armen - sondern zur aufstrebenden Mittelschicht. Und nur, um zweckdienliche Missverständnisse auszuschließen: Der Skandal besteht nicht etwa darin, dass die Afrikaner nicht in Afrika bleiben möchten - ich würde mein Leben auch nicht in einem shit hole country verbringen wollen. Sondern der Skandal besteht darin, mit welcher Selbstverständlichkeit versucht wird, sich und andere über den Umstand hinwegzutäuschen, dass man sich zum politischen Arm der Menschenschmuggler vor der libyschen Küste macht, liebe Ökopathen. Der Skandal beginnt mit der Behauptung, alle „Refugees“ wären Flüchtlinge. Danach ist die Rede von „Armut und Verzweiflung“. Stimmt ebenfalls nicht uneingeschränkt. Und die Lüge endet damit, dass tausende Menschen aus „Seenot“ gerettet werden müssten. Um sie in diese „Seenot“ zu bringen, knöpfen die Menschenschmuggler an der libyschen Küste den Migranten ein kleines Vermögen ab. In der Aussicht, dass sie dann als „Refugees“ von den Wassertaxis europäischer NGOs „aus Seenot gerettet“ werden. Es gibt Leute, die diese Scharade nicht durchschauen. Interessanterweise sind es meist Menschen, die sich intelligent wähnen. Immerhin haben sie auf ihren linksalternativen Papageienschulen gelernt, zu jedem Stichwort die passenden Parolen nachzuplappern. Diese ideologische Selbstzurichtung muss sich doch irgendwann für sie auszahlen, oder? Dass die Flüchtlings-Lüge funktioniert, liegt jedoch nicht allein an der intellektuellen Faulheit und moralischen Verkommenheit des linksalternativen Milieus. Sondern vor allem daran, dass notorische Lügner fast immer davon ausgehen, sie selbst würden nicht belogen. Es gab eine Zeit, als keine Wassertaxis fuhren. Diese Zeit ist noch gar nicht so lange her. Im letzten Jahr hatte die libysche Küstenwache den NGOs erfolgreich das Handwerk gelegt. Danach ertrank im Mittelmeer vor Libyen kein einziger „Refugee“. Aus einem einfachen Grund: Es fuhren keine Wassertaxis. Die Beobachtung lehrt: Wenn die Menschenschmuggler wissen, dass kein „Rettungs“-Schiff kommt, setzen sie keine Migranten in die Schlauchboote. Nicht, weil sie es gut mit ihren Passagieren meinen. Sondern weil sie sie sonst nicht wieder loswerden. Wenn keine „Seefuchs“, keine „Lifeline“ oder keine „Aquarius“ ihnen die Migranten zur richtigen Zeit am richtigen Ort abnimmt, müssen die Menschenschmuggler ihre Passagiere wieder zurückbringen. Und das wollen sie nicht. Das heißt: Die „Rettungs“-Schiffe der NGOs ziehen den Menschenschmuggel an. Wenn sie nicht fahren, liegt das „Refugee“-Business brach. Und wo sie nicht fahren, ebenfalls. In beiden Fällen stirbt auch niemand. Wäre es nicht humaner, den NGOs das Handwerk zu legen? Rhetorische Frage. Wenn bei der Zusammenarbeit von Schlauchboot und Wassertaxi etwas schiefgeht, sterben Menschen. Das nehmen die Beteiligten billigend in Kauf. Die Menschenschmuggler. Die Wassertaxis. Und die Menschen, die ihnen Geld spenden. Das Vater Staat dann aus Steuergeldern noch einmal verdoppelt. Man wird mitschuldig gemacht an diesem Verbrechen - ob man will, oder nicht. Ich finde das inakzeptabel. Moralisch verantwortlich sind die beiden Haupt-Akteure. Ebenso verantwortlich ist natürlich jeder, der sich schützend vor dieses abstoßende und kriminelle Spektakel stellt, um sich einen Platz am Fresstrog der gesellschaftlichen Macht zu sichern - zum Beispiel die Ökopathen. Hinzu kommt, dass die Rettung Schiffbrüchiger einiges an fachlicher Qualifikation erfordert. Sie sollte bei der Besatzung der Wassertaxis nicht immer vorausgesetzt werden. Von missglückten Rettungsversuchen erfährt man übrigens nichts, obwohl es anzunehmen wäre, dass bei der „Rettung“ vieler zehntausend Menschen „Betriebsunfälle“ geschehen. Machen wir uns also bitte nichts vor: Das mörderische Schauspiel, das Menschenschmuggler und Flüchtlingshelfer vor der libyschen Küste inszenieren, hat tausende Menschen das Leben gekostet. Die beiden Protagonisten nehmen diesen Umstand nicht nur billigend in Kauf, sondern fordern die Fortsetzung und Intensivierung ihrer menschenverachtenden Praxis. Wer sich - wie Frau KGE und Frau Baerbock von den deutschen Ökopathen - schützend vor solche Machenschaften stellt, verspielt das Recht, die libysche Küstenwache „korrupt“ zu nennen. Im Vergleich zur deutschen Ökopathie ist sie ein Muster an Anstand und Integrität. Durch ihr Vorgehen gegen die Betreiber der Wassertaxis hat die libysche Küstenwache im letzten Jahr wahrscheinlich tausenden Migranten das Leben gerettet. Denn als die Wassertaxis nicht fuhren, starb auch niemand. Und wo sie nicht fahren, gibt es keine „Refugees“. Jedem, dem es auch nur im Ansatz um die Rettung von Menschen geht, müsste daran gelegen sein, die mörderische Posse, die die üblichen Verdächtigen unter viel Trara vor der libyschen Küste inszenieren, zu beenden. Bevor mehr als die Wahrheit einen bleibenden Schaden erleidet. Diesem Anspruch werden indes nicht allein die deutschen Ökopathen, sondern auch die Teilnehmer des Brüsseler Krisengipfels nicht gerecht. Statt die Ursachen des Desasters zu bekämpfen und den Menschenschmugglern und ihren NGO-Erfüllungsgehilfen endlich das Handwerk zu legen, wollen sie noch mehr Anreize schaffen, damit sich zukünftig noch mehr Menschen auf eine lebensgefährliche Reise in die „Festung Europa“ begeben. Diese Anreize nennen sich „Anlande- und Asylzentren“. Immerhin muss ja gewährleistet sein, dass die Wassertaxis ihre Passagiere auch irgendwo loswerden können - selbstverständlich mit dem Segen der EU und auf Ihre Kosten, meine Damen und Herren. Daran merkt man dann auch, worum es Frau Dr. Merkel und ihren Freunden in der EU in Wahrheit geht: nicht etwa um ein Ende des mörderischen „Rettungs“-Spektakels in Mittelmeer. Sondern um dessen effizientere Organisation. Das Räderwerk von Menschenschmugglern und NGOs soll nicht etwa behindert oder lahmgelegt werden - es soll möglichst reibungslos laufen. Das ist die „europäische Lösung“, die von Krisen-Angie angestrebt wird. Denn wenn die Schiffe ihre Passagiere nirgends „anlanden“ können, bleiben Menschenschmuggler und NGOs auf ihren „Refugees“ sitzen. Diese logistische Herausforderung haben Frau Dr. Merkel und ihre Freunde in der EU richtig erkannt. „Anlande- und Asylzentren“ sollen sowohl außerhalb als auch innerhalb der EU entstehen. In ihnen sollen die Migranten solange einquartiert werden, bis über ihren Einreiseantrag entschieden wird. Wenn keiner der infrage kommenden nordafrikanischen Staaten sich bereit erklärt, so ein Ding auf seinem Staatsgebiet zu betreiben, werden sie im EU-Inland gebaut. Und möglicherweise von den NGOs bewirtschaftet, die die „Refugees“ in ihren Wassertaxis übers Mittelmeer zu kutschieren. Auf dem Brüsseler Krisengipfel wurden keineswegs migrationspolitische Regelungen verschärft. Im Gegenteil: Frau Dr. Merkel und ihre Freunde in der EU haben weitere Anreize zur Intensivierung des von ihnen zu verantwortenden Desasters geschaffen. Außerdem will man der Flüchtlingsbranche anscheinend ein zweites Standbein verschaffen: Wenn die NGOs in Zukunft nicht nur am Transport, sondern auch an der Einquartierung der Migranten verdienen. Nur Pauschalreisen sind schöner. Unter „Anlande- und Asylzentren“ muss man sich übrigens allen denkbaren neuzeitlichen Komfort vorstellen. Nicht nur wegen der Sozis, sondern wegen der Menschenrechte. Das wäre ein Niveau, das das mancher Robinson-Clubs vermutlich übertrifft. Vom Niveau in den Heimatländern der Migranten ganz zu schweigen. Sonst würden die Praktikanten aus dem linksalternativen Milieu es auch gar nicht lange genug in der Flüchtlings-Branche aushalten. Darauf laufen die jetzt gefassten Gipfelbeschlüsse hinaus. Als „Durchbruch“ lässt sich so etwas nur verkaufen, wenn man die Vergesslichkeit und Leichtgläubigkeit der Massen schamlos ausnutzt. Aber die Politik- und Medienblase hat keine Scham zu verlieren, weil sie noch nie eine hatte. Staatsfunk und Qualitätsmedien werden in den nächsten Tagen versuchen, die Menschheit für blöd zu verkaufen. Vor allem jene, die sich eine Regelung der Migration wünschen, die den geltenden Gesetzen entspricht und den Interessen von 80 Millionen „schon länger hier Wohnenden“ gerecht wird. Denn die müssen für dieses politische Desaster blechen. Und dabei nützt es nichts, wenn man sich und anderen vorzumachen versucht, wir könnten eine Milliarde Afrikaner bei uns durchfüttern, liebe Ökopathen. Das können wir nicht. Oder nur um den Preis, dass es dann auch in Germany eines Tages so wird wie in jenen Ländern, aus denen diese Menschen heute fliehen. Und damit ist Euren „Refugees“ auch nicht geholfen. Man kommt also in Zukunft nicht um die Entscheidung herum: Welche Einwanderung brauchen wir? Und welche Einwanderung wollen und können wir uns außerdem leisten - obwohl sie ihre gesellschaftlichen Kosten nicht wieder einspielen wird. Das ist so, weil Geld eine endliche Ressource ist. Und diese Ressource hätte man vielleicht besser in den Aufbau moderner, kapitalistischer Wirtschaftsformen in Afrika investiert, statt sie der Brüsseler Beamtendiktatur in ihren gefräßigen Rachen zu werfen. Der Kapitalismus hat in der letzten Generation weltweit zwei bis drei Milliarden Menschen aus bitterster Armut befreit. Es gibt keinen Grund anzunehmen, dass er nicht auch in Afrika funktioniert. Aber es ist nicht akzeptabel, dass jene Generation, die ihr Leben lang in die Sozialversicherungen eingezahlt hat, jetzt leer ausgeht. Und zwar nur, weil die Interessen von Millionen „Refugees“ für die pseudo-moralische Wohlfühlpolitik des linksalternativen Milieus plötzlich wichtiger sind, als Millionen von Rentnerinnen und Rentnern, die „schon länger hier wohnen“, aber im Übrigen langweilig sind. Darunter ausdrücklich auch solche, die als „Gastarbeiter“ zu uns kamen. Nirgends auf der Welt stellen Medien und Politik sich bei der Einwanderungspolitik momentan so demonstrativ unfähig an, wie in der EU. Es ist, als ob Frau Dr. Merkel und ihre Freunde in der EU keine Lösung finden möchten. Denn dann müssten sie ja zugeben, dass sie nicht nur sich selbst, sondern auch 500 Millionen EU-Untertanen getäuscht haben. Und zwar arglistig in dem Maß, in dem sie wissen und wussten, was im Namen der „Humanität“ im Mittelmeer in Wahrheit vor sich geht. Ich habe selbst einen Migrationshintergrund. Es wird in jedem rechtsstaatlich satisfaktionsfähigen Land der Welt vorausgesetzt, dass man sich an Einwanderungsgesetze hält. Die Versuche der EU, den überwiegend rechtwidrigen Zustand durch wohltönende Absichtserklärungen über die sich rasant ändernden Zeiten zu retten, scheinen einzig und allein von der Sorge um den eigenen Platz an den Fresströgen der gesellschaftlichen Macht getrieben zu sein.


https://haolam.de/artikel_34274.html

In Deutschland dem Fluchtgrund zum Opfer gefallen und der Justiz

Tatort Landesaufnahmebehörde Braunschweig. Ein 24-jähriger Asylbewerber aus Somalia vergewaltigt im November 2016 eine 25-jährige Serbin, die er vom Flur der Einrichtung weg in sein Zimmer zerrte. Das Braunschweiger Amtsgericht verurteilte ihn am Donnerstag zu zwei Jahren auf Bewährung. Der Somalier ist wieder auf freiem Fuß. Soweit die Nachricht. Aber die Braunschweiger Zeitung wollte es dieses Mal offensichtlich nicht dabei belassen, berichtete ausführlich die Hintergrunde, erzählte etwas über Opfer und Täter und über dieses skandalöse Urteil.
Die Tat wurde überhaupt erst bekannt, weil das Opfer nach der Vergewaltigung eine Abtreibung vornehmen musste. Ein ausführliches Glaubwürdigkeitsgutachten bestätigte den geschilderten Tathergang, als der Afrikaner die Serbin in sein Zimmer zerrte, die Vorhänge zuzog, das Zimmer abschloss und sie trotz verbaler und physischer Gegenwehr vergewaltigte. Der Täter ist geständig. Aber er ist vor allem deshalb geständig, weil ihm als Gegenleistung die Bewährung versprochen wurde. Und das war für das Gericht gar nicht so einfach rechtlich zu bewerkstelligen: Offensichtlich nur mit juristischen Winkelzügen wurde es überhaupt möglich, das Strafmaß auf zwei Jahre zu begrenzen – denn hier liegt der maximale überhaupt „bewährungsfähige“ Zeitraum.
Die Bewährung soll zustande gekommen sein, um dem Opfer die Aussage zu ersparen. Aber wem hat man da eine Bewährungsstrafe ermöglicht? Der Somalier ist bereits elffach straffällig geworden, unter anderem wegen „Körperverletzung, Trunkenheit im Straßenverkehr, mehrfachem Diebstahl und Sachbeschädigung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte – für die Straftaten gab es bisher lediglich Geldstrafen und Tagessätze.
https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/alexander-wallasch-heute/in-deutschland-dem-fluchtgrund-zum-opfer-gefallen-und-der-justiz/

72% der Österreicher für Kurz-Kurs gegen Merkel

Die Mehrheit der Österreich unterstützt den Kurs von Kanzler Sebastian Kurz bei EU-Themen. Einer aktuellen Umfrage zufolge finden es 72 Prozent der Befragten gut, dass der ÖVP-Chef eine deutlich andere Politik vertritt als seine deutsche Amtskollegin Angela Merkel.Laut der vom Meinungsforschungsinstitut unique Research im Auftrag des Magazins „profil“ durchgeführten Studie erachten 42 Prozent den Weg Kurz‘ als „sehr richtig“ und weitere 30 Prozent als „eher richtig“. Als „eher falsch“ empfinden nur neun Prozent der Befragten die „konträre Linie“ des ÖVP-Chefs, lediglich sechs Prozent halten sie für „ganz falsch“. 13 Prozent der 500 befragten Personen machten keine Angaben. Die maximale Schwankungsbreite der Umfrage beträgt plus/minus 4,4 Prozent. Das Ergebnis kommt nicht überraschend, denn seit Merkels Ausspruch „Wir schaffen das“ im Jahr 2015 hat sich die Stimmung in Europa grundlegend gedreht. Die Mehrheit der EU-Bürger will keine weitere Migrationskrise erleben und ist auch gegen die massenhafte Aufnahme neuer Flüchtlinge. Beim zweitägigen Gipfel der 28 Staats- und Regierungschefs zur Migrationspolitik am Donnerstag und Freitag sprach Kurz davon, eine „Trendwende“ einzuleiten.Am Freitagabend stellte Kurz die Abhaltung eines EU-Afrika-Gipfels zu Migrationsfragen während des österreichischen EU-Ratsvorsitzes in Aussicht. Man stelle gerade „Überlegungen“ an für ein „Treffen der Union mit afrikanischen Staaten“ in der „zweiten Hälfte unseres Ratsvorsitzes“, sagte der Kanzler in der ZiB2. In Bezug auf die am Gipfel vereinbarten „Anlandeplattformen“ wolle man zunächst mit Ägypten sprechen, wo es bereits jetzt eine „sehr sehr gute Zusammenarbeit“ gebe, sagte Kurz. Aber auch mit Libyen könne man sich eine vertiefe Kooperation vorstellen. Die Bereitschaft des Landes dazu sehe er durchaus, so der ÖVP-Chef.
https://www.krone.at/1732243

Friday, June 29, 2018

Das neue Motto der Jungen „unbegleiteter. minderjähriger"-Union: "Wie geht es Euch, Schlampen ?" (siehe T-Shirt rechts, "como estas bitches")

Traurige Gewissheit: Leiche in Spanien ist vermisste Anhalterin Sophia!



Traurige Gewissheit im Fall der vermissten Sophia L.: Die Leiche einer in Nordspanien gefundenen Frau ist eindeutig als die vermisste Anhalterin aus Deutschland identifiziert worden. Mit Hilfe eines vom bayerischen Landeskriminalamt erstellten DNA-Profils sei die in der Nähe einer Tankstelle entdeckte Frauenleiche identifiziert worden, teilten das Polizeipräsidium Oberfranken und die Staatsanwaltschaft Bayreuth am Freitag mit. Als tatverdächtig gilt ein Lkw-Fahrer aus Marokko.Angaben zu den Todesumständen der 28-Jährigen könnten derzeit nicht gemacht werden, hieß es. Die Staatsanwaltschaft Bayreuth werde im Zuge der weiteren Ermittlungen versuchen, die Auslieferung eines festgenommenen 41-jährigen Marokkaners zu erreichen. Der Fernfahrer war auf dem Weg nach Marokko gefasst worden. Spanischen Medienberichten zufolge kamen die Ermittler durch Überwachungskameras auf seine Spur.Sophia L. hatte von Leipzig aus per Anhalter nach Nürnberg fahren wollen, um von dort weiter in ihre Heimatstadt Amberg zu fahren. Die junge Frau, die zeitweise die Bamberger Juso-Vorsitzende war, wurde zuletzt an einer Tankstelle in Schkeuditz bei Leipzig gesehen, wo sie in einen Lastwagen mit marokkanischer Zulassung stieg. Danach verlor sich ihre Spur. Eine Woche später wurde in Nordspanien eine weibliche Leiche gefunden.Der Fall löst einmal mehr eine Diskussion über Ausländer und Kriminalität im Nachbarland aus. Es ist bereits der dritte ähnliche Fall, der Deutschland binnen weniger Wochen erschüttert. Im Mai wurde die 14-jährige Susanna aus Wiesbaden vergewaltigt und brutal ermordet. Bei dem Verdächtigen handelt es sich um den Iraker Ali B.. In Barsinghausen wurde die 16-jährige Anna Lena T. Mitte Juni Opfer eines Gewaltverbrechens. Unter Tatverdacht steht ein 24-Jähriger, der sowohl die deutsche als auch die dominikanische Staatsbürgerschaft besitzt.
https://www.krone.at/1732116

Sexualstraftat in Gerstungen - Ermittlungen gegen 26-Jährigen Nigerianer

Im Zusammenhang mit einer Sexualstraftat am 07.06.2018 in Gerstungen ermittelt die Kriminalpolizei Eisenach gegen einen Tatverdächtigen. Es handelt sich um einen 26jährigen Mann aus Nigeria. 
https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/126721/3984455

March-Hugstetten: Zeugenaufruf nach Belästigung - Afrikaner festgenommen

Am gestrigen Nachmittag (28.06.2018) wurde eine 30jährige Frau gegen 14:30 Uhr in Hugstetten im Bereich der Umkircher Straße von einem 32jährigen Fahrradfahrer angesprochen. Der ihr auch namentlich flüchtig bekannte Mann fragte sie, ob sie seine Freundin sein wolle. Nachdem die Frau dies abgelehnt habe wurde er körperlich übergriffig und fasste sie mutmaßlich in sexueller Absicht an. Da ein Autofahrer dies sah und sofort anhielt, um auf beide zuzugehen, flüchtete der Tatverdächtige mitsamt Fahrrad in Richtung Hugstetten. Der 32jährige Mann gambischer Staatsangehörigkeit konnte im Rahmen der sich anschließenden Fahndung an seiner Wohnanschrift festgenommen werden. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Freiburg wurde der dringend Tatverdächtige soeben in Untersuchungshaft genommen. Die Kriminalpolizei hat die Ermittlungen aufgenommen und bittet insbesondere den eingreifenden Fahrer des schwarzen Pickup sich unter Tel: 0761-8825777 zu melden.
https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/110970/3984491

Bünde: Mit Messer Geld aus Kasse gefordert

Am Freitag (08.06.), Anfang Juni, gegen 18:50 Uhr, betrat ein bislang unbekannter Mann den Penny-Markt in Bünde an der Wasserbreite. Zunächst stellte er eine Bierflasche auf das Band. Statt zu bezahlen, drückte der Täter der Kassiererin ein Messer auf den Finger und forderte sie mehrfach auf, das Scheingeld aus der Kasse rauszugeben. Die völlig eingeschüchterte Kassiererin kam der Forderung nach. Der auf dem Phantombild dargestellte Mann nahm das Geld an sich und entkam unerkannt. Da der Täter am selben Tag vor der Tat bereits zwei Mal das Geschäft betreten hatte, war eine detaillierte Beschreibung der Person möglich. Der Täter ist etwa 175 - 180 cm groß und 25 - 30 Jahre alt. Er ist schlank, hatte schwarze gewellte Haare, eine südländische Erscheinung, einen kurzen Vollbart und war bekleidet mit hellblauer Trainingsjacke mit weißen Elementen an den Armen. Das Amtsgericht Bielefeld hat die Fahndung der Polizei mit einem Beschluss und dem Phantombild in der Öffentlichkeit freigegeben. Die Ermittler fragen daher: Wer kennt die Person? Bzw. kann Angaben zu dem unbekannten Räuber machen? Hinweise werden an die Kriminalpolizei in Herford unter der Telefonnummer 05221-8880 erbeten.
https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/65846/3984375

Das sind die Fans der "Mannschaft": Libanese stach Brasilianer tot, weil dieser über WM-Aus Deutschlands lachte

Deutschland flog bei der WM raus. Als Gruppenletzter verabschiedete sich der Titelverteidiger in Russland schon nach der Vorrunde. Bei unseren Nachbarn herrscht Katerstimmung. Andere Nationen sind schadenfroh – allen voran Brasilien, das sich 2014 bei der Heim-WM im Halbfinale 1:7 abschießen ließ. In Breirut, der libanesischen Hauptstadt, soll Schadenfreude über das deutsche WM-Aus einem Mann nun zum Verhängnis geworden sein. Die Polizei teilte mit, dass ein Anhänger Brasiliens von einem Deutschland-Fan, seinem Nachbarn, eingestochen habe. Der Mann starb. Der 17-jährige Verdächtige wurde festgenommen, berichtet die staatliche Agentur NNA. Das Opfer sei in seinen Zwanzigern gewesen sein laut lokalen Medien. Als angeblicher Grund für die Tat wird genannt, dass sich das Opfer über das WM-Aus der deutschen lustig gemacht habe.
http://www.heute.at/sport/wm2018/story/Mann-tot--weil-er-ueber-WM-Aus-Deutschlands-lachte-51319688

Eisten: LKW rast in Kirche


Foto:Polizei

Heute Mittag kam es gegen 11:45 Uhr zu einem Verkehrsunfall auf der Hauptstraße. Ein 47-jähriger LKW-Fahrer fuhr mit seinem Gespann in die Kirche und verletzte sich dabei leicht. Der LKW-Fahrer fuhr aus Hüven kommend in Richtung Sögel, als er aus noch ungeklärter Ursache nach rechts von der Fahrbahn abkam und in die Kirche fuhr. Der Fahrer des LKW wurde ambulant vor Ort behandelt. An der Kirchenmauer entstand erheblicher Sachschaden. Auch der LKW sowie Teile seiner Ladung wurden zum Teil schwer beschädigt. Die zuständige Straßenmeisterei wurde zwecks erforderlicher Absperrmaßnahmen angefordert.
https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/104234/3984315

Drama bei EU-Gipfel: Teilnehmer glauben, sie hätten etwas erreicht

Was für ein Trauerspiel. Und was für eine verstörende Botschaft für eine halbe Milliarde Bürger der EU: Ihre Anführer haben gerade verkündet, sie hätten eine „Einigung“ in der europäischen Asylpolitik erreicht. Aber was sie verkünden, ist nichts. Sie haben nichts erreicht, sie sind nicht willens, in der Lage oder bereit, irgendetwas zu erreichen. Sie sind allenfalls bereit, für diese Deutsche, die mit dem Rücken an der Wand steht, ein bisschen zu flunkern. Aber auch noch diese bereitwillige Prahlerei lassen sie sich aus Berlin vielfach vergolden.Via Twitter teilte EU-Ratspräsident Donald Tusk am Abend mit, dass sich die 28 EU-Staats- und Regierungschefs auf Schlussfolgerungen einschließlich der Migration verständigt hätten („EU28 leaders have agreed on #euco conclusions incl. Migration“). Aber was u.a. Tagessschau und Frankfurter Allgemeine da unter Stichwort „Einigung“ erzählen – man wundert sich fast, dass sie nicht von „Durchbruch“ fabuliert haben – ist nichts...
https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/alexander-wallasch-heute/drama-bei-eu-gipfel-teilnehmer-glauben-sie-haetten-etwas-erreicht/

EU-Gipfel: Wird ab jetzt nur noch Deutschland alle „Flüchtlinge“ aufnehmen, die nach Europa kommen?

„Durchbruch beim EU-Gipfel – Erlösung im Morgengrauen“ feiert heute Morgen Spiegel-Online mit einer Schlagzeile das, was beim EU-Gipfel herausgekommen ist. Und präsentiert Frau Merkel als strahlende Siegerin.
Nun gäbe es tatsächlich ein wenig Grund zur Freude, denn Merkel ist mit ihrer Verteilungsquote gescheitert und die Mehrzahl der EU-Länder hat sich auf einen Schutz der EU-Außengrenzen geeinigt. Allerdings soll dieser Grenzschutz erst 2020 durch Frontex eintreten, sodass die EU „weitere zwei Jahre wie ein Scheunentor offen steht“ (Alice Weidel).
Die von Merkel versprochene „europäische Lösung“ für die Sekundär-Migration aus sicheren Drittstaaten ist eben ausgeblieben, sodass Seehofer streng genommen schon heute mit den Zurückweisungen beginnen müsste. Nach den bisherigen Erfahrungen mit der CSU wird dies allerdings nicht passieren.
Der Grund der Freude ist aber ein anderer und bei allen möglichen Tageszeitungen nachzulesen:
„Die EU-Staaten haben sich bei ihrem Gipfel in Brüssel darauf geeinigt, in der EU geschlossene Aufnahmelager für gerettete Bootsflüchtlingeeinzurichten.
Diese sollen in Ländern entstehen, die sich freiwillig dazu bereiterklären. Dies erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am frühen Freitagmorgen aus Diplomatenkreisen.
Aus den Lagern heraus sollen die Menschen wiederum auf Staaten verteilt werden, die freiwillig mitmachen. Welche das sein könnten, blieb zunächst unklar.“
Unklar? So unklar ist das nicht. Wie der Streit um die Aquarius vor einigen Wochen und die Lifeline derzeit anschaulich zeigt, ist Deutschland in Europa das einzige nennenswerte Land, das derzeit noch bereit ist freiwillig die von der Schleppermafia angelieferten Immigranten aufzunehmen. Verteilung heißt also ganz konkret:
Alle „Bootsflüchtlinge“ werden von den Aufnahmelagern aus nach Deutschland weiter geleitet. Das RRG-Berlin hat bereits erhöhten Bedarf an der Zulieferung von Immigranten aus Afrika und den Mittleren Osten angemeldet …
Ein besseres Ergebnis hätten sich die europäischen Staaten gar nicht vorstellen können, mit einer Ausnahme: Deutschland! Aber wen interessiert schon Deutschland? Merkel offensichtlich am allerwenigsten.
https://philosophia-perennis.com/2018/06/29/eu-gipfel-wird-ab-jetzt-deutschland-alle-fluechtlinge-aufnehmen-die-nach-europa-kommen/

Thursday, June 28, 2018

Biberach: Und schon wieder prügeln sich die syrischen Familien; diesmal auf dem Marktplatz


Aggressives Geschrei erschreckte gegen 14.30 Uhr auf dem Marktplatz etliche Passanten. Etwa 10 Männer stritten sich lautstark, zum Teil auch handfest mit Schlägen. Bei Ihnen handelt es sich um Personen, die bereits am Mittwochabend für einen größeren Polizeieinsatz auf dem Stadthallen-Parkdeck gesorgt hatten. Auch jetzt musste die Polizei wieder mehrere Streifen zusammenziehen, um die Gemüter zu beruhigen und um herzubekommen, was Anlass des Streites war. Den bisherigen Befragungen nach ging die Auseinandersetzung von einem 27-Jährigen aus, der einen 28-Jährigen angriff und leicht verletzte. Der 27-Jährige hatte vermutlich auch den Streit am Mittwochabend gezielt provoziert. Um weitere Störungen zu verhindern bleibt der Mann bis auf weiteres in einer Gewahrsamseinrichtung.
https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/110979/3983674

Wissenschafts-Nacht in Berlin: Uni bietet „Kopftuchbinde-Kurs“ an

Die Berliner „Lange Nacht der Wissenschaften“ lockt regelmäßig zahlreiche Gäste, unter ihnen Kinder wie Erwachsene, an die akademischen Bildungseinrichtungen der deutschen Hauptstadt. Heuer öffneten am 09. Juni 2018 circa 70 wissenschaftliche Einrichtungen in Berlin sowie auf dem Potsdamer Telegrafenberg ihre Türen. Angeboten wurden unter anderem eine Veranstaltung zu „Supercomputing und Algorithmen“ sowie ein „Science Slam“ – und ein Workshop mit dem Titel „Technik des Kopftuchbindens“ lernen!
Letztere Veranstaltung fand im Anschluss an eine Podiumsdiskussion mit dem Titel „Kopftuchverbot für Lehrkräfte an allgemeinbildenden Schulen Berlins?“ im Haus des Lernens an der Technischen Universität Berlin statt. Im Mittelpunkt der Diskussion stand ein Urteil des Landesarbeitsgerichtes Berlin zum Kopftuchverbot an den Berliner Schulen.
Für Aufsehen in sozialen Medien sorgte dabei vor allem der öffentlich angekündigte, abendliche Kopftuchbinde-Kurs. Zudem berichtete unter anderem der von der Giordano-Bruno-Stiftung unterstützte „Humanistische Pressedienst“ (hpd) darüberUnter dem Artikel kam es zu einer regen Diskussion. „Sowas nennt man Unterwanderung“, urteilte etwa eine Leserin und betrachtete den Kurs offenbar als Zeichen einer zunehmenden, schleichenden Islamisierung.
„Ich war an dem Abend mit dabei in der Podiumsdiskussion und später beim Kopftuchbinden. Das Kopftuchverbot wurde kontrovers diskutiert mit Respekt zueinander. Anschließend wurde das Fasten gebrochen, ich konnte mich mit Muslimen unterhalten fragen zum Ramadan stellen“, berichtet dagegen voller Stolz eine begeisterte Nutzerin namens „Sybille“.
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Foto: Screenshot www.langenachtderwissenschaften.de

Im Vorfeld der Veranstaltung veröffentlichte die feministische Frauenschutz-Organisation „Terre des Femmes“ (TDF) sogar einen offenen Brief! „Diese Art von Umgang mit Religion hat mit Wissenschaft nichts zu tun“, übt TDF-Geschäftsführerin Christa Stolle scharfe Kritik.
Mit dem Kopftuch zieht in die Universitäten und Ausbildungsstätten eine Weltanschauung ein, in der Frauen von Männern in erster Linie als Sexobjekte wahrgenommen werden“, betont Stolle. Es handle sich bei dem Kopftuch um ein Symbol für „Diskriminierung und Sexualisierung der Frauen“.
https://www.wochenblick.at/wissenschafts-nacht-in-berlin-uni-bietet-kopftuchbinde-kurs-an/

"Deutschland braucht einen Neuanfang ohne Jogi Merkel!" Ein Kommentar von Claus Strunz

Wolfsburg: Sudanese greift Polizisten an

Wegen Widerstand gegen Polizeibeamte muss sich ein 36 Jahre alter Wolfsburger strafrechtlich verantworten. Die Beamten waren am Vormittag zur Unterstützung ins Wolfsburger Rathaus gerufen worden, da der aus dem Sudan stammende 36-Jährige sich bei einem Behördengang weigerte, die Büros der Ausländerstelle zu verlassen. Die verständigten Polizisten mussten einfache körperliche Gewalt anwenden, als der 36-Jährige den Anweisungen der Beamten zum Verlassen des Rathauses nicht folgte. Stattdessen versuchte er unerwartet, eine eingesetzte 28-jährige Polizeikommissarin mit einem Faustschlag zu treffen. Ihr daraufhin beherzt eingreifender 26-jähriger Streifenpartner, ebenfalls Polizeikommissar, erlitt leichte Hautabschürfungen, als er den Schlag verhinderte und gemeinsam mit zwei Mitarbeitern eines Sicherheitsdienstes den 36-Jährigen mit Handfesseln ruhig stellte. Der Beschuldigte wurde aus Gefahren abwehrenden Gründen in Gewahrsam genommen. Der 36-Jährige wird am frühen Abend entlassen werden.
https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/56520/3983559

Neumünster: Zwei Libyer nach Ladendiebstahl gestellt - Griff nach Dienstpistole und Widerstand

Heute Morgen gegen 02.30 Uhr wurden Beamte der Bundespolizei zu einem Einsatz im Bahnhof Neumünster gerufen. Ein Mann hatte eine Flasche Wasser im DB Store ohne zu bezahlen entwendet. Bei Eintreffen der Bundespolizisten konnte der Mann noch angetroffen werden. Ein zweiter Mann wurde durch die Beamten beim Diebstahl von zwei Flaschen Alkohol beobachtet. Die beiden Männer wurden mit zur Wache genommen. Dabei versuchte ein Mann nach der Dienstwaffe eines Beamten zu greifen, dieses konnte jedoch unterbunden werden. Nach Identitätsfeststellung, es handelte sich um zwei Libyer im Alter von 20 und 23 Jahren, leistete der 23-Jährige während der weiteren polizeilichen Maßnahmen Widerstand. Durchgeführte Atemalkoholtests ergaben Promillewerte von 1,09 und 1,83. Die beiden Libyer müssen nun mit Strafanzeigen wegen Diebstahls und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte rechnen.
https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/50066/3982126

Asyldiskussion: Kirchliche Initiative gegen Seehofer

Auch kurz vor Ablauf des Seehofer-Ultimatums sind alle wesentlichen migrationspolitischen Fragen weiterhin offen. In der Sache selbst ging es trotz maximalem innenpolitischen Druck keinen Zentimeter voran. Liegt es vielleicht daran, dass die politisch Verantwortlichen sich nicht eingestehen können, dass sie sich irren?

Von Ramiro Fulano

Zuletzt stirbt bekanntlich die Hoffnung, meine Damen und Herren: Wenn sich Donnerstag und Freitag die Mitgliedstaaten der EU zum x-ten Krisengipfel zusammenfinden, haben sie etwas Großes vor. Sie wollen ein Problem lösen, an dem sie bereits seit 2015 erfolglos herumlaborieren – erfolglos abgesehen davon, dass ihr öffentliches Scheitern sie in gut dotierten Ämtern und Würden hält.

Doch halt: Einiges hat sich geändert. In den Visegrad-Staaten sind Regierungen an der Macht, die sich den von Frau Dr. Merkel verfolgten Kurs erfolgreich verbeten haben. Weder in Ungarn noch in Polen, Tschechien oder Slovakien wurden irgendwelche „Refugees“ aufgenommen, die sich übers Mittelmeer auf Mitteleuropa zubewegen. Polen ist besonders interessant, denn obwohl man dort bereits mindestens eine Million Menschen aus der Ukraine aufgenommen hat, werden ständig neue Forderungen an die polnische Regierung gestellt. Sie soll endlich die „richtigen“ Refugees aufnehmen. Und das sind aus Sicht der EU eben anscheinend die, die übers Mittelmeer anreisen.

Derweil ist ein selbsternannter Ethik-Rat bestehend aus Beatrice v. Weizsäcker und ein paar Pastoren zum moralischen Zangenangriff auf Horst Seehofer gestartet: Asyl ist offenbar ein Menschenrecht. Aber dass nur bei einem äußerst geringfügigen Prozentsatz der Boat-People tatsächlich ein realistischer Anspruch auf dauerhaftes Bleiberecht wegen politischer oder religiöser Verfolgung in ihren Heimatländern besteht, wollen die selbsternannten Moralapostel nicht wahrhaben. In Italien sind 94 % der „Refugees“ Wirtschaftsmigranten – und das sind Zahlen aus dem letzten Jahr, haben also nichts mit Rechtspopulismus zu tun.

Derweil gestaltet sich die Stimmungslage der Bevölkerung gespaltener als je zuvor: Zwar stehen in Umfragen 51 % „voll und ganz“ und 22 % „eher“ hinter dem Seehofer-Kurs. Aber wenn man der Meinungsforschung glauben darf, wünschen sich immer noch über 60 %, dass Krisen-Angie Kanzlerin bleibt. Vor allem der CDU-Klientel gefällt angeblich „der Umgang“ nicht. Von wegen „das kann man doch mit Frau Dr. Merkel, der deutschen Bundeskanzlerin, nicht machen!“ etc… Solche pseudo-politischen Selbstkontroll-Versuche ersetzen natürlich keine Sachargumente und sind außerdem an intellektueller Armseligkeit kaum noch zu überbieten.

Dazu ist zu sagen, dass Stasi-Angie drei lange Jahre Zeit hatte, Regelungen zu treffen, die den gültigen juristischen Standards und außenpolitischen Absprachen mit „unseren Freunden in Europa!“ (also der EU) gerecht werden. Passiert ist indes nicht etwa nichts – sondern es ging weiter, wie zuvor. Kritikfähigkeit? Kurskorrektur? Fehlanzeige. Solche Vokabeln kommen im Lexikon der Frau Dr. Merkel nicht vor.
Nun kann es sich Horst Seehofer natürlich auf sagenhaften Umfragewerten bequem machen und mit dem Finger auf die Buchstaben der Gesetze zeigen, die er einhalten will. Nicht zuletzt sollte man auch seitens der CSU regelmäßig daran erinnern, dass wir in Germany – aller dem zuwiderlaufenden Bestrebungen der gleichgeschalteten Staats- und Qualitätsmedien trotzend – in einer Demokratie mit Gewaltenteilung leben. Und die sieht vor, dass Gesetze im Parlament beschlossen werden. Und dass über die Anwendung bestehender Gesetz vor Gericht entschieden wird. Und nicht in einsamen Entscheidungen einer Bundeskanzlerin, die es aus ihrer alten Heimat, der DDR, vermutlich nicht besser gewohnt ist, als dass die Exekutive das Sagen hat.

Ich glaube dennoch nicht, dass dies genügt, damit die CSU in der von ihr angestoßenen, längst überfälligen Diskussion, als Siegerin vom Platz gehen kann. Dazu ist die moralistische Selbst- und Fremderpressung durch selbsternannte Bessermenschen zumindest in der veröffentlichten Meinung viel zu fest verankert. Siehe wiederum Frau v. Weizsäcker und ihr selbsternannter Ethik-Rat, der irgendwie nicht einsehen will, dass die Interessen von 80 Millionen Einwohnern mindestens genauso wichtig sind, wie die von zwei Millionen Immigranten – denn wer wird für deren Alimentierung zur Kasse gebeten?

Machen wir uns nichts vor, liebe Frau v. Weizäcker: Wenn es bei uns so schlimm wäre, wie Sie behaupten, hätten die „Refugees“ es nicht so eilig, zu uns zu kommen. Aber wenn es hier so wird, wie in deren Heimat, haben Ihre lieben „Refugees“ auch nichts davon. Seien Sie bitte mit Ihrem eigenen Geld großzügig, nicht mit meinem. Haben Sie eigentlich schon einen Flüchtling bei sich zuhause aufgenommen?

Ferner ist daran zu erinnern, dass circa 80 % der gen Frieden und Wohlstand aufbrechenden Migranten versuchen, über das Mittelmeer in die EU zu gelangen. Dort arbeitet eine gutgeschmierte Clique aus Menschenschmugglern und selbsternannten Hilfsorganisationen daran, dass man die „Festung Europa“ auch illegal erreichen kann. Zum Preis eines kleinen Vermögens werden „Arme“ und „Verzweifelte“ in Schlauchboote gesetzt, die gerade genug Sprit an Bord haben, um den im Vorwege vereinbarten Treffpunkt mit den Wassertaxis irgendwelcher NGOs zu erreichen. Wasser und Proviant haben die Schlauchboote selbstverständlich nicht an Bord. Der nimmt bloß Platz weg, der sich teuer verkaufen lässt. Und den Leuten in „Europa!“ reden der Staatsfunk und die gleichgeschaltete Presse ein, das wären alles Menschen, die vor „Krieg, Armut und Verfolgung“ fliehen – zu einem Geldbetrag, der in ihrer Heimat ein kleines Vermögen darstellt. Wer das glaubt, verdient es nicht besser.

Nur, um zweckdienliche Missverständnisse auszuschließen: Ich würde es genauso machen. Aber können wir jetzt bitte aufhören, uns in diesem Punkt etwas vorzumachen und stattdessen Lösungen finden, die zur Wirklichkeit mehr als nur einen ideologischen Bezug haben? Lösungen, die allen Betroffenen – auch den Menschen in den Zielländern der Migration – gerecht werden? Wir werden in der EU nicht eine Milliarde Afrikaner unterbringen können, liebe Ökopathen. Und auch keine Milliarde Asiaten. Es wird auch in Zukunft eine Form geregelter Zuwanderung geben, auf die wir nur um den Preis verzichten können, dass es in „Europa!“ bald genauso zugeht, wie in der „Einen Welt!“, aus der die Migranten fliehen. Es gibt keinen vernünftigen Grund, auch aus Germany ein Shithole zu machen. Auch wenn Frau v. Weizsäcker und ihr Ethik-Rat das vielleicht anders sehen.
Man wird entscheiden müssen, welche Einwanderung wir brauchen, und wie viele Einwanderer wir uns leisten können oder möchten, obwohl sie ihren Lebensunterhalt im Laufe ihres Lebens nicht erwirtschaften werden. Das ist hart, aber es nützt nichts, über die „Kälte in den Herzen“ zu weinen. Zumindest nicht solange, wie die von Frau Dr. Merkel bislang im Alleingang gestaltete Einwanderungspolitik darauf hinausläuft, dass Millionen von Rentnerinnen und Rentnern den Gürtel enger schnallen, obwohl sie ihr ganzes Leben lang in die
Sozialversicherungen eingezahlt haben, und den letzten verbliebenen Steuerzahlern der Garaus gemacht wird, damit man sich im linksalternativen Milieu nach Leibeskräften „ein stückweit gut“ oder „besser“ fühlt.
Kleinbürgerliche Moral und linke Politik sind eine gefährliche, vor allem aber teure Kombination und ein Luxus, den sich die wenigsten leisten können. Offenbar sind die laut Umfrage 17 % aller Befragten, die noch immer hinter dem einwanderungspolitischen Kurs von Deutschlands beliebtester Anti-Deutscher stehen, vor den Folgen der von ihnen zu verantwortenden Politik noch immer zu gut isoliert. Und deshalb laufen moralische Maßhalteappelle interessierter Stellen wie Beatrice v. Weizsäcker und ihr selbsternannter Ethik-Rat nicht nur ins Leere – bei Leuten, die in der wirklichen Wirklichkeit und nicht im gutgepolsterten Elfenbeinturm logieren, erweisen sie sich höchstwahrscheinlich als kontraproduktiv. Bei sich zuhause können Jörg Alt und Bernd Hose selbstverständlich so viele „Refugees“ durchfüttern, wie sie möchten.
Liebe Frau v. Weizsäcker, lieber Herr Alt und Pfarrer Hose: Wie Sie vielleicht wissen, ist „Sozialethiker“ keine geschützte Berufsbezeichnung, z.B. im Gegensatz zu „Klempner“. Ich weiß nicht, warum das so ist. Aber bei einem „Sozialethiker“ besteht wahrscheinlich nicht die Gefahr, dass man sich auf seine Hilfe verlassen würde. Vor allem, wenn sie ungebeten erbracht werden soll. Sie gehen sehr großzügig mit dem Lebenswerk der Generationen vor ihnen um – und das inkludiert ausdrücklich Menschen, die selbst einmal als „Gastarbeiter“ nach Germany kamen. Einwanderer, die sich ihren bescheidenen Wohlstand mit viel Fleiß erarbeiten mussten und von Ihnen in eine moralische Pflicht genommen werden, ohne Ihnen das gestattet zu haben. Man kann Ihr Verhalten auch Missbrauch nennen, wenn man nicht Diebstahl dazu sagen will.

https://haolam.de/artikel_34246.html

Geldern: Öffentlichkeitsfahndung nach Sexualdelikt -- Wer kennt den Mann auf dem Phantombild?

Die Kripo Kalkar ermittelt seit Mitte Juni in einer angezeigten Vergewaltigung. Die 14-jährige Geschädigte war demnach am 8. Mai 2018 zwischen 14.15 und 15.00 Uhr auf einem Fußweg zwischen dem Südwall und der Bahnhofstraße von einem unbekannten Mann in ein Gebüsch gezerrt und dort vergewaltigt worden. Den Täter hat das Opfer wie folgt beschrieben: etwa 24 Jahre alt, rund 1,75m groß und muskulös. Nach Angaben des Mädchens hatte er einen schwarzen Vollbart ohne Oberlippenbart, eine längere spitze Nase und trug zur Tatzeit einen schwarzen Kapuzenpullover, eine blaue Jeanshose sowie schwarze Schuhe der Marke Nike. Wer kann Hinweise zu dem auf dem Phantombild abgebildeten Mann geben? Hinweise bitte an die Kripo Kalkar unter Telefon 02824-880.
https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/65849/3983363

Kleve: Öffentlichkeitsfahndung Wer kennt die beiden Männer auf dem Foto?

Am 10. März 2018 gegen 17.30 Uhr schlugen zwei unbekannte Männer auf einem Parkplatz an der Hoffmannallee ohne Grund einen 26-jährigen Mann. Dabei riss einer der Täter die 25-jährige Ehefrau des 26-Jährigen mit zu Boden und verletzte sie. Nachdem einer der Täter eine Kopfverletzung erlitt, rannten beide Täter weg. Bei der Flucht nahmen sie die am Boden liegende Jacke des 26-Jährigen mit. Der Polizei liegt eine Handyaufnahme der beiden Täter vor. Wer kennt die beiden Männer auf dem Foto? Hinweise bitte an die Kripo Kleve unter Telefon 02821-5040.
https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/65849/3983370

Biberach: Polizei hat in Biberach eine gewalttätige Auseinandersetzung von zwei syrischen Flüchtlingsfamilien beendet

Zwölf Menschen hatten sich am Dienstagabend auf einem Parkdeck bedroht, beschimpft und beleidigt, ehe Steinwürfe und Schläge folgten, wie die Polizei am Mittwoch mitteilte. Einer der Beteiligten warf demnach ein Fahrrad auf einen 37-Jährigen. Der habe dadurch Verletzungen erlitten, die im Krankenhaus behandelt werden mussten. Die anderen Beteiligten seien offenbar unverletzt geblieben. Beim Eintreffen der Polizei seien fünf Männer geflohen, die wenig später vorübergehend festgenommen wurden - darunter auch der 27 Jahre alte mutmaßliche Fahrradwerfer. Zeugen sprachen laut Polizei auch von einem Messer, das im Spiel gewesen sei. Die Kriminalpolizei leitete gegen alle Beteiligten Ermittlungen ein. Nach derzeitigem Kenntnisstand könne eine zurückliegende Beziehungstat eine Rolle gespielt haben.
https://www.tag24.de/nachrichten/biberach-asyl-asylbewerber-fluechtlinge-syrien-familien-schlaegerei-polizei-einsatz-festnahmen-659756