Kriminelle Afrikaner: "Sie lachen über unsere Justiz"

Der Vorsitzende der deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, hat sich besorgt über die steigende Zahl straffälliger Flüchtlinge gezeigt. Konkret spricht er von "nordafrikanischen Intensivtätern", die insbesondere rund um Bahnhöfe ihr Unwesen treiben. Wendt prangerte insbesondere fehlende Abschiebungen der Täter an: "Sie verachten unser Land und lachen über unsere Justiz." Wenn die Politik nicht die Voraussetzungen schaffe, "damit dauerhafte Intensivtäter wieder abgeschoben werden können und die Justiz sich ebenso verweigert, wird die Polizei dieses Problem nicht lösen."Laut Wendt tue die Polizei alles, "was sie tun kann", und zwar unter "Inkaufnahme eines hohen Einsatzrisikos für die Kräfte, denn der bekannte Täterkreis zeigt sich bei Festnahmen häufig ausgesprochen gewaltbereit". Doch ende das erfolgreiche Vorgehen bei der Justiz: "Wenn keine Untersuchungshaft angeordnet wird, keine Haftstrafen verhängt werden und keinerlei Abschiebungen erfolgen, kann die Polizei so viele Festnahmen durchführen, wie sie will, die Täter bleiben unbehelligt", sagte Wendt gegenüber dem Magazin "FAZ-Woche". Wendt verwies auf den "Casablanca-Bericht", der die Szene rund um den Düsseldorfer Bahnhof dokumentierte und in dem von 2244 nordafrikanischen Intensivtätern die Rede ist. In anderen deutschen Städten gäbe es ähnlich hohe Zahlen. Laut Wendt hätte die vorhandene Szene durch die Flüchtlingsströme aus dem afrikanischen Raum "natürlich reichlich Verstärkung" bekommen.Bereits Ende September kritisierte Wendt in der "Bild", dass es in Deutschland eine "regelrechte Abschiebeverhinderungsindustrie" gebe. Er warf "Anwälten und Organisationen wie Pro Asyl" vor, die rechtmäßige Rückführung abgelehnter Asylwerber "systematisch" zu verhindern. Wie die Bundesregierung Ende September mitteilte, hielten sich am Stichtag 30. Juni 2016 in Deutschland 549.209 abgelehnte Asylbewerber auf. Fast drei Viertel davon leben bereits seit mehr als sechs Jahren in Deutschland. Kurios: Knapp die Hälfte der abgelehnten Asylwerber hat ein unbefristetes Aufenthaltsrecht. Die größte Gruppe stammt den Angaben zufolge mit rund 77.660 aus der Türkei. Es folgen abgelehnte Bewerber aus dem Kosovo (68.549) und aus Serbien (50.817). Dass Asylwerber trotz eines abgelehnten Antrags nicht abgeschoben werden, kann eine Reihe von Gründen haben. Häufig werden die Flüchtlinge von ihrem Herkunftsland nicht mehr aufgenommen. Ein Abschiebungshindernis liegt auch vor, wenn ein Flüchtling keine Papiere besitzt. Zudem können gesundheitliche Probleme der Grund für einen Verbleib in Deutschland sein.Ähnliche Abschiebe-Probleme gibt es auch in Österreich. 6943 abgelehnte Asylwerber mussten bis August Österreich verlassen (3000 von ihnen wurden abgeschoben), dazu kamen 1299 Dublin-Überstellungen ins EU-Ausland. Damit mussten zwar heuer bisher 8270 Asylwerber gehen, allerdings liegt die Zahl der negativen Asylbescheide mit 15.530 weitaus höher. 2015 waren es 24.000 negative Asylbescheide - bei nur 9000 "Außerlandesbringungen". Lediglich die Schweiz geht rigoroser um, denn seit Oktober schiebt sie all jene ausländischen Straftäter ab, deren begangene Delikte ein Jahr Gefängnis oder mehr nach sich ziehen . An erster Stelle nennt das neue Gesetz Mord und Totschlag sowie weitere schwere Verbrechen, darunter Vergewaltigung und andere Sexualdelikte, Raub und Menschenhandel. Vorgeschrieben sind Abschiebungen auch bei schweren Vermögensdelikten sowie bei Betrug in der Sozialhilfe oder bei Steuerbetrug.
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