Die Aktion "Demokratie leben!"
aus dem Familienministerium der Manuela Schwesig (SPD) entlarvt sich
gerade selbst. Zum gleichen Zeitpunkt, an dem Recep Tayyip Erdoğan in
der Türkei Tausende vermeintliche Regimekritiker verhaften lässt
und sogar die Online-Seite Wikipedia verboten hat, fördert die
Bundesregierung im Rahmen von „Demokratie leben!" Erdogans Statthalter
in Deutschland mit großen Summen. Das Geld fließt an die Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion e. V. (türkisch Diyanet, abgekürzt DITIB),
die im Januar dadurch aufgefallen war, dass in Ihren Reihen schwarze
Listen von in Deutschland lebenden Erdogan-Gegnern angefertigt wurden.
DITIB ist ein bundesweiter Dachverband für die Koordinierung
der religiösen, sozialen und kulturellen Tätigkeiten der
angeschlossenen türkisch-islamischen Moscheegemeinden in Deutschland.
Der Verband mit Sitz in Köln-Ehrenfeld untersteht der dauerhaften
Leitung, Kontrolle und Aufsicht des staatlichen Präsidiums für Religiöse
Angelegenheiten der Türkei, das dem Amt des türkischen
Ministerpräsidenten angegliedert ist. Das heißt: Die Aktion „Demokratie
leben!" des Familienministeriums fördert ganz offiziell die Feinde der
Demokratie. Oder noch drastischer: Demokratie leben! bezahlt die Handlanger der Diktatur.
Die Bundesanwaltschaft ermittelte seinerzeit gegen Imame des
türkischen Religionsvereines wegen Spionage. Im Januar beantragte der
Generalbundesanwalt Haftbefehle gegen sechs Imame. Der
Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof lehnte dies aber ab. Zehn
weitere Verdächtige halten sich nach Informationen des WDR
nicht mehr in Deutschland auf. Sie seien möglicherweise in die Türkei
zurückgekehrt und hätten sich damit ihrer Strafverfolgung entzogen,
heißt es in dem Bericht. Ein Teil der Erdogan-Claqueure ist also
inzwischen ausgeflogen, was offenbar für eine Neubewertung der
segensreichen Tätigkeit von Ditib ausreichend ist.
So will das Bundesfamilienministerium DITIB nach Informationen von Süddeutscher Zeitung und WDR jetzt wieder Gelder auszahlen. Im Januar waren sie vorüberghehend auf Eis gelegt worden. Insgesamt hätten für die Projekte in diesem Jahr laut Handelsblatt
rund eine Million Euro aus dem Bundeshaushalt kommen sollen. Seit 2012
wurden DITIB-Projekten etwa sechs Millionen Euro durch verschiedene
Bundesministerien spendiert. Bei den nun wieder geförderten
DITIB-Projekten handelt es sich unter anderem um zwei Initiativen des
Bundesprogramms "Demokratie leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit“.
http://www.achgut.com/artikel/demokratie_leben_bezahlt_jetzt_erdogans_handlanger
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