Schweiz: Anti-Minarett-Initiative eingereicht

Schweizer Dhimmis drehen am Rad
Die Volksinitiative «Gegen den Bau von Minaretten» ist bei der Bundeskanzlei eingereicht worden. Ein rechtsbürgerliches Komitee hatte dazu 114'895 Unterschriften gesammelt. Der Bundesrat hat sich umgehend gegen die Initiative gestellt.
Ob die Anti-Minarett-Initiative bei einer Annahme durch das Volk tatsächlich umgesetzt werden kann, ist fraglich. Für Daniel Thürer, Völkerrechtler an der Universität Zürich, widerspricht das Anliegen klar dem Völkerrecht. (Klar, und ein islamischer und totalitärer Haufen Scheiße namens UN darf jetzt qua "Völkerrecht " die Schweiz regieren !)
«Die Initiative ist zu absolut formuliert. Dass Minarette, egal an welchem Standort, in welcher Grösse und in welcher Funktion verboten sein sollen, würde einen unverhältnismässigen Eingriff in die Religionsfreiheit darstellen.»
Zudem würde das Verbot dem Diskriminierungsverbot widersprechen. Diese zwei Grundsätze seien Teil des UNO-Pakts über politische und bürgerliche Rechte und Bestandteil der Europäischen Menschenrechtskonvention.(Na klar.Eurabia und UNO, die islamistische Verbrecherbande reißt jetzt das Maul auf. Hau weg den Dreck !)
Mitte März dieses Jahres hatte die Organisation der Islamischen Konferenz (OIC) anlässlich ihres Gipfels in Dakar vor zunehmender Islamfeindlichkeit gewarnt. Dabei wurde auch die in der Schweiz lancierte Minarettverbots-Initiative aufgeführt.
Mit «Beunruhigung» hatte die OIC damals auf die Initiative reagiert. Das Vorhaben in der Schweiz wurde im gleichen Kapitel erwähnt wie die islamfeindlichen Karikaturen und der Koran-feindliche Kurzfilm des niederländischen Abgeordneten Geert Wilders.
Aussenministerin Micheline Calmy-Rey (darf die eigentlich noch frei rumlaufen ?) war zuvor Mitte Januar in Madrid mit dem OIC-Generalsekretär zusammengetroffen. Dabei versicherte sie ihm, dass die Schweizer Regierung das Ansinnen nicht unterstütze. Die Initiative war zuvor schon von der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sowie von der UNO kritisiert worden.
Die Initiative wurde im vergangenen Frühling von Politikern von SVP und der christlich orientierten Eidgenössisch-Demokratischen Union (EDU) lanciert. Sie will den Satz «Der Bau von Minaretten ist verboten» in der Bundesverfassung verankern. Die Frist für die Sammlung der notwendigen 100’000 Unterschriften liefe noch bis am kommenden 1. November.
Für die Initianten stellt das Minarett kein religiöses Zeichen dar, sondern ist ein Symbol eines religiös-politischen Machtanspruchs. Sie sehen das Minarett als ein Zeichen für den Vormarsch des Islam.
SF/jwd