Sunday, February 09, 2020

Merkel hat die CDU zur Blockpartei der Linken gemacht

Nicht die demokratische Wahl eines Kandidaten der bürgerlichen Mitte in Thüringen ist unverzeihlich, sondern, dass durch Kanzlerin Merkel, 30 Jahre nach dem Untergang des SED-Staates, die mehrfach umbenannte SED, wieder eine führende Rolle in unserem Land innehat. Sie hat damit die CDU, die der Garant für das Erfolgsmodell alte Bundesrepublik war, zur Blockpartei der Linken herabgestuft. Sie hat dafür gesorgt, dass die Wahl „rückgängig“ gemacht wird und das unterstrichen, indem sie ihren Ostbeauftragten Christian Hirte schasste, weil er es gewagt hatte, einem demokratisch gewählten Kandidaten der Mitte zu gratulieren und den Mut besessen hat, das nicht zu widerrufen. Der nächste Schritt sind die angekündigten Säuberungen der Partei von den letzten verblieben Konservativen, die sich in der Werteunion gesammelt haben. Wenn die CDU auch das hinnimmt, schafft sie sich selber ab.

Dass die Linke, deren Spitzenkandidat Ramelow mithilfe seines Vordenkers Hoff 25% der Wähler Thüringens als Naziunterstützer denunziert hat, ist unverzeihlich, weil er die Verbrechen der Nazis skrupellos als Kampfmittel gegen seine politischen Mitbewerber eingesetzt hat. Die historischen Vergleiche, wenn Teile der Bevölkerung zu Aussätzigen erklärt werden, muss man nicht ziehen, sie springen einem ins Gesicht. Auch als die antifaschistischen Bodentruppen des netten Herrn Ramelow sofort dafür gesorgt haben, dass der frisch gewählte Ministerpräsident und seine Familie umgehend unter Polizeischutz gestellt werden mussten, weil es ernsthafte Morddrohungen gab, hat sich Ramelow nicht etwa davon distanziert, sondern mit einem Tweet die Situation angeheizt, in dem er ein Hitlerzitat verbreitete, welches den Eindruck erwecken wollte, er sei von Hitler-Anhängern als Ministerpräsident abgewählt worden.

Ramelow hat mit seinem Verhalten nach seiner Abwahl gezeigt, dass er kein Demokrat ist. Er wird jetzt mithilfe des Psychoterrors der Mainstream-Medien gegen alle Andersdenkenden zurück an die Macht geputscht. Seine Fraktionsvorsitzende Hennig-Wellsow hat die CDU öffentlich aufgefordert, eine Vorab-Garantie für die Wahl Ramelows zu geben, indem sie fünf Stimmen zusagt. Die Namen der Abgeordneten, die angewiesen werden, Ramelow zu wählen, will sie großzügigerweise nicht wissen. Aber zur Abschaffung von demokratischen Wahlen ist es nur noch ein kleiner Schritt.

Wenn die Linke eine demokratische Partei wäre, würde sie Neuwahlen anstreben, um sich eine neue Mehrheit zu verschaffen. Aber sie will lieber mit Psychoterror an die Macht und wird diesen Terror fünf Jahre lang aufrecht erhalten müssen, denn ohne diesen Terror wird sie nicht regieren können.
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