Thursday, February 06, 2020

Unfassbar: Merkel will Ministerpräsidenten-Wahl rückgangig machen


Als hätte der Nachlauf der Wahl des FDP-Kandidaten Thomas Kemmerich zum Thüringer Ministerpräsidenten mithilfe von AfD-Stimmen nicht schon genug Stilblüten hervorgebracht, schaltet sich nun auch Langzeitkanzlerin Merkel in die Debatte ein. Angela Merkel, die für die CDU seit 2005 die Regierungsgeschicke in Deutschland führt, weilt zwar gerade anlässlich eines Amtsbesuches in Südafrika in wärmeren Gefilden. Aber zur heißen Debatte nach der Überraschung in Erfurt äußerte sie sich dennoch. Denn was nicht sein darf, kann nicht sein – deshalb will sie die Wahl nun einfach annullieren!Denn, so Merkel, bei der Kür des liberalen Regionalpolitikers Kemmerich mit Stimmen ihrer eigenen Partei sowie der patriotischen AfD handle es sich um einen „unverzeihlichen Vorgang“. Dessen Ergebnis müsse jedenfalls rückgängig gemacht werden, weil die Wahl mit der „Grundüberzeugung“ innerhalb ihrer Partei aufgeräumt habe, dass es keine Mehrheiten mithilfe der AfD geben dürfe. Weil dies am Mittwoch im Plenum dennoch passierte, sei es zu einem „schlechten Tag für die Demokratie“ gekommen. Der Spiegel deutet ‚Muttis‘ Ankündigungen dahingehend, dass diese sich damit indirekt hinter Neuwahl-Wünsche stellt. Bereits am Mittwoch hatten CSU-Chef Markus Söder und dessen Pendant bei den Grünen, Robert Habeck entsprechende Forderungen erhoben.Kemmerich selbst dachte am Tag seines größten politischen Erfolgs hingegen nicht an einen Rückzug, sondern streckte die Hand aus, um ein Vier-Parteien-Bündnis mit SPD, CDU und Grünen zu zimmern. Eine solche Konstellation trifft aber nicht auf Gegenliebe bei den Angesprochenen – ja nicht einmal in der eigenen Partei. Denn FDP-Chef Christian Lindner reist am heutigen Donnerstag nach Erfurt, um seinen Parteifreund umzustimmen.
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