Monday, August 07, 2006
Antisemitische Amnesie
Sunday, August 06, 2006
Tuchfabrik Trier E.V. nach eigenem Bekunden nicht antisemitisch
Stellungnahme des Vorstands der Tuchfabrik eV, Trier
zu den seitens der Deutsch-Israelischen Gesellschaft Trier in deren Pressemitteilung vom 4.8.06 unter dem Titel "Antisemitismus in der TUFA" erhobenen Vorwürfe gegenüber dem Tuchfabrik Trier eV *
Zu der Auseinandersetzung der Deutsch-Israelischen Gesellschaft Trier mit der Geschäftsführerin des Tuchfabrik eV Frau Gisela Sauer und dem erhobenen Vorwurf des Antisemitismus ...nimmt *der Vorstand des Tuchfabrik eV* wie folgt Stellung :
1. Das Vorgehen sowie die Entscheidungen von Frau Sauer in dieser Sache waren nicht mit dem Vorstand abgestimmt
Der Vorstand war zu keinem Zeitpunkt in diese Vorgänge involviert bzw. darüber informiert.
2. Der Vorstand des Tuchfabrik eV distanziert sich von dem Verhalten und der Argumentation von Frau Sauer und bedauert die entstandenen Misstimmungen.
3. Die Satzung des Tuchfabrik eV untersagt Veranstaltungen von - oder Kooperationen mit - politischen oder religiösen Vereinigungen vor dem Hintergrund eines zur Neutralität verpflichteten Programms, welches Veranstaltungen entsprechender Interessengruppen nicht vorsieht.
4. Der Vorstand des Tuchfabrik eV hält jede Kooperation mit der Deutsch-Israelischen Gesellschaft auf dem Gebiet der Kultur für begrüssenswert und wird alles dafür tun,dass die in Frage kommenden Konzerte in der Tuchfabrik stattfinden können.
5. Der Vorstand des Tuchfabrik eV erwartet auch in dieser Hinsicht die satzungsgemäß vorgeschriebene vollständige Information durch und Kooperation mit der Geschäftsführung.
6. Die Tuchfabrik Trier (TUFA) ist eines der wichtigsten, grössten und traditionsreichsten soziokulturellen Zentren in Rheinland-Pfalz. Der Vorstand des Dachverbandes Tuchfabrik eV weist als Vertreter aller 25 Mitgliedsvereine den durch die Vertreter der Deutsch-Israelischen Gesellschaft Trier gegenüber der TUFA erhobenen Vorwurf des Antisemitismus entschieden zurück.*
Trier, den 4.8.2006**
**Ralf Kotschka (Vorstandsvorsitzender des Tuchfabrik eV)
**Karl-Heinz Breidt (Vorstandsmitglied des Tuchfabrik eV)
**Hendrik Wisbar (Vorstandsmitglied des Tuchfabrik eV)
die juedische
Antisemitismus in städtischem Kulturzentrum Trier
Bedenkliche Entgleisung im Kulturzentrum TUFA
Wegen des Libanonkonflikts kündigte die TUFA der Jüdischen Kultusgemeinde Trier die Kooperationszusage für Kulturveranstaltungen im September und November diesen Jahres, revidierte dies jedoch nach heftigem Protest.Die Jüdische Gemeinde Trier plante für September ein Konzert der bekannten Berliner Kantorin Avitall Gerstetter, in dessen Rahmen die international erfolgreiche Künstlerin, die unter anderem schon zusammen mit Konstantin W. aufgetreten ist, synagogale Musik interpretieren sollte. Für den November plante die Gemeinde gemeinsam mit der Deutsch-Israelischen Gesellschaft Trier (DIG) ein Konzert im großen Saal des städtischen Kulturzentrums Tuchfabrik (TUFA) mit der israelischen Jazz-Interpretin Alony.Als Daniel Botmann, stellvertretender Vorsitzender des Landesverbandes der Jüdischen Gemeinden in Rheinland-Pfalz und stellvertretender Vorsitzender der DIG Trier, aus seinem Urlaub nach Trier zurückkehrte fand er eine E-Mail von TUFA-Geschäftsführerin Gisela Sauer vor, in der sie ihm mitteilte, dass man seitens der TUFA von der bereits schriftlich erteilten Raumzusage sowohl für die September- als auch für die Novemberveranstaltung zurücktrete. Sauer wörtlich: “Aufgrund der momentanen Kämpfe in Israel und im Libanon, möchten wir Sie bitten das Konzert mit Avitall abzusagen - diese synagogalen Gesänge passen nicht zu der politischen Lage - und wir werden auch von der Raumzusage für das Konzert mit Efrat Alony zurücktreten.” Begründet wurde die Absage damit, dass die TUFA politisch und weltanschaulich neutral sei und Veranstaltungen mit jüdischen oder israelischen Künstlern eine Provokation darstellen könnte. Erst nach heftigem Protest der Jüdischen Gemeinde nahm die TUFA die Kündigung der Kooperationsvereinbarung zurück – jedoch ohne Kommentar und ohne Zurücknahme der vorher geäußerten Vorbehalte.Der Vorsitzende der Deutsch-Israelischen Gesellschaft Trier, Oliver Lauer, erklärt zu diesem Vorfall: “Wir bestreiten niemandem das Recht, Israel zu kritisieren, auch wenn wir solidarisch an der Seite Israels stehen. Kulturveranstaltungen der Jüdischen Kultusgemeinde in der TUFA abzusagen, weil Israel sich in einer militärischen Konfrontation mit der Hizbollah befindet, ist aber ein Unding. Wer Juden in Deutschland für die Handlungen der israelischen Regierung in Haftung nimmt, macht sich des Antisemitismus schuldig. Dass die TUFA sich schlussendlich bereit fand, die jüdischen und israelischen Kulturveranstaltungen zuzulassen, ist einerseits erfreulich, jedoch darf nicht unberücksichtigt bleiben, dass die vorherige Entscheidungslage auf massiven Ressentiments beruhte. Und diese sind mit keinem Wort zurückgenommen worden.”Geplant sind anlässlich der Israelischen Kulturtage im November unter anderem Konzerte der israelischen Jazzband “Alony” und der weltbekannten Klarinettistin Irith Gabrieli. In dieser für Israel schwierigen Zeit ist es umso wichtiger über jüdische und israelische Kultur aufzuklären. Daniel Botmann: “Deshalb veranstalten die Deutsch- Israelische Gesellschaft und die Jüdische Kultusgemeinde Trier gemeinsam die 2. Israelischen Kulturtage in Trier. Dabei bieten wir ein rundes Programm, das Aspekte der modernen israelischen und jüdischen Kultur beleuchten soll. Wir zeigen Kinofilme, machen Stadtführungen durch das jüdische Trier, veranstalten Konzerte und bieten einen Vortrag über Religion und Staat in Israel an. Wir machen viele politische Informationsveranstaltungen im Jahr und nach den Sommerferien auch eine über den Konflikt mit der Hizbollah. Bei den Kulturtagen allerdings wollen wir zeigen, dass Israel mehr ist, als nur der Nahostkonflikt.”Über die Entgleisung der TUFA sagt Daniel Botmann: “Es macht mich traurig, dass man als Jude heute noch für die Politik Israels verantwortlich gemacht wird. Wenn man bei dem derzeitigen Nahost- Konflikt israelische und jüdische Musik als eine Provokation empfindet, dann dürfte man nach dem Irak-Krieg keine amerikanische und nach dem Tschetschenien-Krieg keine russische Musik mehr hören. Es ist nicht unsere Aufgabe den Konflikt aus dem Nahen Osten hierher nach Trier zu bringen, sondern friedlich nebeneinander zu leben und sich gegenseitig zu tolerieren und zu akzeptieren. Das haben die Verantwortlichen der TUFA leider noch nicht verstanden.”
die juedische
Italien wollte Terroristen nach Bayern abschieben
Italien hat vergeblich versucht, einen islamistischen Terroristen nach Bayern abzuschieben. Wie das Nachrichtenmagazin "Focus" berichtet, kam der vorzeitig aus italienischer Haft entlassene Mann in der Nacht zum Donnerstag am Münchner Flughafen an. Der 37-jährige Tunesier wurde von drei italienischen Polizisten begleitet.
Das bayerische Landeskriminalamt zeigte sich verwundert über die nächtliche Aktion der italienischen Justiz. Der Islamist war 2001 in München verhaftet und nach Italien ausgeliefert worden. Nach einer Amnestieentscheidung des italienischen Parlaments kam er nun aus einem überfüllten Gefängnis frei und sollte nach Bayern zurückgebracht werden. Allerdings wurde ihm dem "Focus"-Bericht zufolge noch am Donnerstagmorgen wegen falscher Angaben sein Asylbewerbernstatus in Deutschland entzogen. Der Tunesier wurde umgehend nach Rom zurückgeschickt.
(ddp)
Das bayerische Landeskriminalamt zeigte sich verwundert über die nächtliche Aktion der italienischen Justiz. Der Islamist war 2001 in München verhaftet und nach Italien ausgeliefert worden. Nach einer Amnestieentscheidung des italienischen Parlaments kam er nun aus einem überfüllten Gefängnis frei und sollte nach Bayern zurückgebracht werden. Allerdings wurde ihm dem "Focus"-Bericht zufolge noch am Donnerstagmorgen wegen falscher Angaben sein Asylbewerbernstatus in Deutschland entzogen. Der Tunesier wurde umgehend nach Rom zurückgeschickt.
(ddp)
Saturday, August 05, 2006
Lasst uns reden!
Die Linkspartei weiß, wie man den Krieg im Libanon beenden kann: Mit der Hizbollah verhandeln, Israel stoppen! von richard gebhardt
Sei es die Debatte über eine deutsche Beteiligung an einem Einsatz der UN im Libanon, der Berliner Streit um den befristeten Abschiebestopp für libanesische Flüchtlinge oder die Kritik an den jüngsten diplomatischen Stellungnahmen der Bundesregierung, die Situation im Nahen Osten bestimmt die deutsche Politik während der Sommerpause. Den stärksten Einspruch gegen die Außenpolitik der Bundesregierung erhebt die Linkspartei. Ihr Bundesgeschäftsführer, Dietmar Bartsch, fordert von der Großen Koalition, sich für einen »sofortigen Waffenstopp« und den »sofortigen Rückzug der israelischen Truppen aus dem Libanon« einzusetzen.
Große Einigkeit besteht in der Linkspartei, was eine deutsche Beteiligung an UN-Blauhelmeinsätzen betrifft. Die Super-Illu zitiert den Fraktionsvorsitzenden der Linken, Gregor Gysi, mit den Worten, nach »der millionenfachen Ermordung von Juden durch Deutsche dürfen unsere Soldaten weder zur Kontrolle eines fragilen Waffenstillstands noch zur Friedenserzwingung Israel gegenüberstehen«. Deutschland müsse wegen seiner Geschichte der »erste Kriegsdienstverweigerungsstaat« werden.
Zahlreiche Politiker der Linksfraktion griffen die Bundesregierung in der vergangenen Woche scharf an. Nach den von der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch erhobenen Vorwürfen, Israel setze bei seinen Angriffen gegen die Hizbollah Streubomben ein, äußerte sich auch Oskar Lafontaine: »Wenn die Regierung Merkel zusammen mit den USA nun auch den Einsatz von Streubomben toleriert, trägt sie Mitverantwortung für den Tod vieler Zivilisten, unter denen sich auch deutsche Staatsbürger befinden.« Lafontaine verschärfte die bereits zuvor formulierte Kritik, die Bundesregierung habe Israel ihre Unterstützung bei dem militärischen Vorgehen zu verstehen gegeben und zögere mit einer notwendigen Verurteilung der »unverhältnismäßigen israelischen Reaktionen«.
Während in der Bundesrepublik einige wenige Linke zur uneingeschränkten Solidarität mit Israel aufrufen, erinnert die Mehrheit der Antimilitaristen und Pazifisten an die klassischen Losungen: »Nie wieder Krieg!« und »Sag Nein!« Kaum ein Tag vergeht, an dem die Linkspartei oder Organisationen aus der Friedensbewegung, wie etwa das Netzwerk Friedenskooperative, sich nicht mit Presseerklärungen an die Öffentlichkeit wenden. Diese tragen Titel wie »Der Krieg muss sofort beendet werden!« oder »Waffenstillstand sofort und alle Konfliktparteien für Gesamtlösung einbeziehen!«
Eine Verhandlungslösung soll eingeklagt und es soll zivilisierend auf die Kriegsparteien eingewirkt werden. In den Reden auf den zahlreichen Kundgebungen gegen den Krieg gibt es auch moderate Stimmen, die beide Konfliktparteien zum Waffenstillstand mahnen und die Angriffe der Hizbollah verurteilen. Meist aber herrscht das Bild vor, Israel führe mit klar kalkulierter Strategie, mit Phosphormunition und Streubomben, mit Raketen, die sich gegen die zivile Infrastruktur, gegen Krankenhäuser und Hilfskonvois richteten, einen von langer Hand geplanten imperialen Angriffskrieg unter dem Schutz der USA.
Die Solidaritätsbekundungen der Friedensfreunde richten sich vorrangig an die libanesische Zivilbevölkerung, die als Hauptleidtragende der Auseinandersetzungen gilt. Hinweise auf die Realität in den israelischen Luftschutzbunkern finden sich selten.
»Wegen zweier Entführter werden ganze Stadtviertel vernichtet«, kommentierte die Tageszeitung Neues Deutschland die Lage im Nahen Osten. Die Feststellung liefert ein Zeugnis von der beschränkten Perspektive auf eine Krisenregion, in der nordisraelische Städte seit Monaten unter Raketenbeschuss stehen, ohne dass deshalb auf deutschen Marktplätzen eine Friedenstaube gesichtet worden wäre. Stattdessen sieht man dort neben Regenbogenfahnen mit der Aufschrift »Pace« auch Anhänger der Hizbollah, die »Tod Israel« skandieren. Zu selten setzen die Kriegsgegner die Forderung nach Unvereinbarkeitsbeschlüssen mit antisemitischen Gruppen durch.
Entscheidend ist, was in den pazifistischen Presserklärungen, Interviews und Reden gegen den Krieg fehlt. In der Stellungnahme des Geschäftsführers der Linkspartei, Dietmar Bartsch, wird zwar die »Freilassung der israelischen Soldaten« gefordert, das Hauptaugenmerk richtet sich aber auf »die von den Kriegshandlungen vor allem betroffene Zivilbevölkerung im Südlibanon«. Die Situation der Zivilbevölkerung im Norden Israels kommt schlicht nicht vor.
Der außenpolitische Sprecher der Linkspartei, Wolfgang Gehrcke, reiste mit einer Delegation der Europäischen Linken in den Libanon, um dort unter anderem Gespräche mit der Hizbollah zu führen. Von der Bundesregierung seien solche Gespräche offiziell abgelehnt worden. »Aber wer einen Waffenstillstand will, muss mit den Konfliktparteien reden. Von der Hizbollah ist das bejaht worden«, sagte Gehrcke in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung.
Was Gehrcke von seinen Besuchen in »den Krankenhäusern, bei den verwundeten und verstümmelten Menschen, in den Flüchtlingslagern und zerstörten Stadtvierteln« berichtet, liefert ein erschütterndes Bild und zeigt das moralische Problem eindeutiger Parteinahmen. Wie aber eine Verhandlungslösung mit der Hizbollah erreicht werden soll, deren Ziel die Vernichtung Israels ist, weiß auch Gehrcke nicht. Dass eine Delegation der Europäischen Linken demnächst eine Solidaritätsreise nach Haifa antritt, ist auch nicht zu erwarten. Schließlich trägt eine Erklärung den Titel: »Israel stoppen, Frieden erringen!« Äußerst fragwürdig sind die bisherigen Stellungnahmen führender Politiker der Linkspartei zudem, weil sie die Qualität der antisemitischen Hasstiraden der Hamas, der Hizbollah und des Islamischen J ihads vollständig ignorieren.
»Der Schlüssel für den Frieden liegt in der Lösung der Palästinenserfrage«, gab die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, Monika Knoche, im Anschluss an die zweite Sondersitzung des Auswärtigen Ausschusses zum Nahostkonflikt zu Protokoll. In alter antiimperialistischer Rhetorik verkennt die Forderung nach einem palästinensischen Staat, dass das Ziel der Feinde Israels nicht die territoriale Sicherheit, sondern die Vernichtung des jüdischen Staats ist.
Knoches weitere Forderung nach einer »Schlüsselrolle« Kofi Annans stimmt angesichts der historischen Erfahrung mit der Uno ohnehin misstrauisch. »Israel verlangt von seinen Nachbarn, Uno-Resolutionen strikt umzusetzen, ohne selbst entsprechende Resolutionen oder den Atomwaffensperrvertrag zu respektieren«, teilte Lafontaine mit. Doch hätte Israel alle seit dem Jahr 1947 beschlossenen UN-Resolutionen als bindend betrachtet, bestünde der Staat wahrscheinlich gar nicht mehr.
Dass eine Partei, deren Programm antimilitaristisch ist, den Ruf nach Frieden unterstützt und auch die »Kollateralschäden« des Krieges verurteilt, kann nicht überraschen. Viele Statements der Linkspartei klingen derzeit aber so, als seien sie bloß aus den Verlautbarungen zur Zeit der ersten Intifada abgeschrieben. Daran wird sich wohl so schnell nichts ändern.
jungle-world
Sei es die Debatte über eine deutsche Beteiligung an einem Einsatz der UN im Libanon, der Berliner Streit um den befristeten Abschiebestopp für libanesische Flüchtlinge oder die Kritik an den jüngsten diplomatischen Stellungnahmen der Bundesregierung, die Situation im Nahen Osten bestimmt die deutsche Politik während der Sommerpause. Den stärksten Einspruch gegen die Außenpolitik der Bundesregierung erhebt die Linkspartei. Ihr Bundesgeschäftsführer, Dietmar Bartsch, fordert von der Großen Koalition, sich für einen »sofortigen Waffenstopp« und den »sofortigen Rückzug der israelischen Truppen aus dem Libanon« einzusetzen.
Große Einigkeit besteht in der Linkspartei, was eine deutsche Beteiligung an UN-Blauhelmeinsätzen betrifft. Die Super-Illu zitiert den Fraktionsvorsitzenden der Linken, Gregor Gysi, mit den Worten, nach »der millionenfachen Ermordung von Juden durch Deutsche dürfen unsere Soldaten weder zur Kontrolle eines fragilen Waffenstillstands noch zur Friedenserzwingung Israel gegenüberstehen«. Deutschland müsse wegen seiner Geschichte der »erste Kriegsdienstverweigerungsstaat« werden.
Zahlreiche Politiker der Linksfraktion griffen die Bundesregierung in der vergangenen Woche scharf an. Nach den von der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch erhobenen Vorwürfen, Israel setze bei seinen Angriffen gegen die Hizbollah Streubomben ein, äußerte sich auch Oskar Lafontaine: »Wenn die Regierung Merkel zusammen mit den USA nun auch den Einsatz von Streubomben toleriert, trägt sie Mitverantwortung für den Tod vieler Zivilisten, unter denen sich auch deutsche Staatsbürger befinden.« Lafontaine verschärfte die bereits zuvor formulierte Kritik, die Bundesregierung habe Israel ihre Unterstützung bei dem militärischen Vorgehen zu verstehen gegeben und zögere mit einer notwendigen Verurteilung der »unverhältnismäßigen israelischen Reaktionen«.
Während in der Bundesrepublik einige wenige Linke zur uneingeschränkten Solidarität mit Israel aufrufen, erinnert die Mehrheit der Antimilitaristen und Pazifisten an die klassischen Losungen: »Nie wieder Krieg!« und »Sag Nein!« Kaum ein Tag vergeht, an dem die Linkspartei oder Organisationen aus der Friedensbewegung, wie etwa das Netzwerk Friedenskooperative, sich nicht mit Presseerklärungen an die Öffentlichkeit wenden. Diese tragen Titel wie »Der Krieg muss sofort beendet werden!« oder »Waffenstillstand sofort und alle Konfliktparteien für Gesamtlösung einbeziehen!«
Eine Verhandlungslösung soll eingeklagt und es soll zivilisierend auf die Kriegsparteien eingewirkt werden. In den Reden auf den zahlreichen Kundgebungen gegen den Krieg gibt es auch moderate Stimmen, die beide Konfliktparteien zum Waffenstillstand mahnen und die Angriffe der Hizbollah verurteilen. Meist aber herrscht das Bild vor, Israel führe mit klar kalkulierter Strategie, mit Phosphormunition und Streubomben, mit Raketen, die sich gegen die zivile Infrastruktur, gegen Krankenhäuser und Hilfskonvois richteten, einen von langer Hand geplanten imperialen Angriffskrieg unter dem Schutz der USA.
Die Solidaritätsbekundungen der Friedensfreunde richten sich vorrangig an die libanesische Zivilbevölkerung, die als Hauptleidtragende der Auseinandersetzungen gilt. Hinweise auf die Realität in den israelischen Luftschutzbunkern finden sich selten.
»Wegen zweier Entführter werden ganze Stadtviertel vernichtet«, kommentierte die Tageszeitung Neues Deutschland die Lage im Nahen Osten. Die Feststellung liefert ein Zeugnis von der beschränkten Perspektive auf eine Krisenregion, in der nordisraelische Städte seit Monaten unter Raketenbeschuss stehen, ohne dass deshalb auf deutschen Marktplätzen eine Friedenstaube gesichtet worden wäre. Stattdessen sieht man dort neben Regenbogenfahnen mit der Aufschrift »Pace« auch Anhänger der Hizbollah, die »Tod Israel« skandieren. Zu selten setzen die Kriegsgegner die Forderung nach Unvereinbarkeitsbeschlüssen mit antisemitischen Gruppen durch.
Entscheidend ist, was in den pazifistischen Presserklärungen, Interviews und Reden gegen den Krieg fehlt. In der Stellungnahme des Geschäftsführers der Linkspartei, Dietmar Bartsch, wird zwar die »Freilassung der israelischen Soldaten« gefordert, das Hauptaugenmerk richtet sich aber auf »die von den Kriegshandlungen vor allem betroffene Zivilbevölkerung im Südlibanon«. Die Situation der Zivilbevölkerung im Norden Israels kommt schlicht nicht vor.
Der außenpolitische Sprecher der Linkspartei, Wolfgang Gehrcke, reiste mit einer Delegation der Europäischen Linken in den Libanon, um dort unter anderem Gespräche mit der Hizbollah zu führen. Von der Bundesregierung seien solche Gespräche offiziell abgelehnt worden. »Aber wer einen Waffenstillstand will, muss mit den Konfliktparteien reden. Von der Hizbollah ist das bejaht worden«, sagte Gehrcke in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung.
Was Gehrcke von seinen Besuchen in »den Krankenhäusern, bei den verwundeten und verstümmelten Menschen, in den Flüchtlingslagern und zerstörten Stadtvierteln« berichtet, liefert ein erschütterndes Bild und zeigt das moralische Problem eindeutiger Parteinahmen. Wie aber eine Verhandlungslösung mit der Hizbollah erreicht werden soll, deren Ziel die Vernichtung Israels ist, weiß auch Gehrcke nicht. Dass eine Delegation der Europäischen Linken demnächst eine Solidaritätsreise nach Haifa antritt, ist auch nicht zu erwarten. Schließlich trägt eine Erklärung den Titel: »Israel stoppen, Frieden erringen!« Äußerst fragwürdig sind die bisherigen Stellungnahmen führender Politiker der Linkspartei zudem, weil sie die Qualität der antisemitischen Hasstiraden der Hamas, der Hizbollah und des Islamischen J ihads vollständig ignorieren.
»Der Schlüssel für den Frieden liegt in der Lösung der Palästinenserfrage«, gab die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, Monika Knoche, im Anschluss an die zweite Sondersitzung des Auswärtigen Ausschusses zum Nahostkonflikt zu Protokoll. In alter antiimperialistischer Rhetorik verkennt die Forderung nach einem palästinensischen Staat, dass das Ziel der Feinde Israels nicht die territoriale Sicherheit, sondern die Vernichtung des jüdischen Staats ist.
Knoches weitere Forderung nach einer »Schlüsselrolle« Kofi Annans stimmt angesichts der historischen Erfahrung mit der Uno ohnehin misstrauisch. »Israel verlangt von seinen Nachbarn, Uno-Resolutionen strikt umzusetzen, ohne selbst entsprechende Resolutionen oder den Atomwaffensperrvertrag zu respektieren«, teilte Lafontaine mit. Doch hätte Israel alle seit dem Jahr 1947 beschlossenen UN-Resolutionen als bindend betrachtet, bestünde der Staat wahrscheinlich gar nicht mehr.
Dass eine Partei, deren Programm antimilitaristisch ist, den Ruf nach Frieden unterstützt und auch die »Kollateralschäden« des Krieges verurteilt, kann nicht überraschen. Viele Statements der Linkspartei klingen derzeit aber so, als seien sie bloß aus den Verlautbarungen zur Zeit der ersten Intifada abgeschrieben. Daran wird sich wohl so schnell nichts ändern.
jungle-world
Friday, August 04, 2006
"Elementare Menschenrechte in eklatanter Weise verletzt"
Grünen-Chefin Claudia Roth hat die Kriegsführung der israelischen Armee gegen die Hisbollah im Libanon scharf kritisiert. Der "Frankfurter Rundschau" (Samstagausgabe) sagte sie, das humanitäre Kriegsvölkerrecht unterscheide klar zwischen der Bekämpfung militärischer Stellungen und Angriffen auf die Zivilbevölkerung.
Die israelische Armee "verletzt in eklatanter Weise elementare Menschenrechte", kritisierte Roth. Sie bange auch um das Leben ihrer israelischen Freunde in Haifa, sagte die Grünen-Vorsitzende. Auch deren Leben werde durch das Vorgehen der Armee ihres eigenen Landes nicht sicher. Jeder Tag des Bombens, der die Menschen von Nahrung Trinkwasser und medizinischer Versorgung abschneide, mache eine solche Lösung weniger wahrscheinlich, weil er den Hass verstärke. "Auf diese Weise wächst die Gefahr eines Flächenbrandes, der nicht nur den Libanon, sondern den gesamten Nahen Osten erfasst", warnte die Oppositionspolitikerin.
(ddp)
Eklatante Verletzung der Menschenrechte ? Und ich dachte immer das wären Nationalsozialismus, Islam und Claudia-Roth-Fotos !Deshalb verzichte ich hier auf Letztere.
Die israelische Armee "verletzt in eklatanter Weise elementare Menschenrechte", kritisierte Roth. Sie bange auch um das Leben ihrer israelischen Freunde in Haifa, sagte die Grünen-Vorsitzende. Auch deren Leben werde durch das Vorgehen der Armee ihres eigenen Landes nicht sicher. Jeder Tag des Bombens, der die Menschen von Nahrung Trinkwasser und medizinischer Versorgung abschneide, mache eine solche Lösung weniger wahrscheinlich, weil er den Hass verstärke. "Auf diese Weise wächst die Gefahr eines Flächenbrandes, der nicht nur den Libanon, sondern den gesamten Nahen Osten erfasst", warnte die Oppositionspolitikerin.
(ddp)
Eklatante Verletzung der Menschenrechte ? Und ich dachte immer das wären Nationalsozialismus, Islam und Claudia-Roth-Fotos !Deshalb verzichte ich hier auf Letztere.
Bayerns Polizei mit falscher Peilung
Am 27. Mai 2006 beschlagnahmte die Polizei in Mittenwald (Landkreis Garmisch-Partenkirchen, Bayern) ca. 150 DIN-A 6 Flyer, auf denen das Cover des Buches "Feindaufklärung und Reeducation - Kritische Theorie gegen Postnazismus und Islamismus" (erschienen im ca ira-Verlag, Freiburg, 2006) abgebildet war. Die Flyer bewarben eine Vortragsveranstaltung mit Stephan Grigat, dem Herausgeber des Buches. Auf dem Cover des besagten Buches ist ein Foto abgebildet, das arabische Islamisten zeigt, die den Hitlergruß entbieten. Aus dem Titels und dem Untertitel, sowie aus dem ebenfalls auf dem Flyer abgedruckten Text des Buchrückens, geht klar hervor, dass sich dieses Buch ausdrücklich gegen Islamismus und Neofaschismus richtet.Die Person, dem diese Flyer am 27. Mai am Mittenwalder Bahnhof von der Polizei abgenommen wurden, hat nun, am 14. Juli 2006, einen Strafbefehl über 60 Tagessätze à 40 € vom Amtgericht Garmisch-Partenkirchen erhalten.Sie wird beschuldigt "Gegenstände, die Kennzeichen einer der im § 86 Abs. 1 Nr. 1, 2 und 4 bezeichneten Parteien oder Vereinigungen darstellen oder enthalten, zur Verbreitung oder Verwendung im Innland vorrätig gehalten zu haben". Dies sei "strafbar als Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen gemäß § 86a Abs. 1 Nr 2., Abs 2 Satz 1 StGB." Die beschuldigte Person hat gegen diesen Strafbefehl Widerspruch eingelegt.Spenden für die Prozeßkosten können an folgendes Konto unter dem Stichwort "Prozesskosten Garmisch-Partenkirchen" überwiesen werden: ISF e.V., Postbank Karlsruhe, Konto 2260 45-756, BLZ 660 100 75.Rückfragen bitte an den ca ira-Verlag: info@isf-freiburg.orgDas inkrimierte Umschlagbild findet sich unter:
Stephan Grigat (Hg.)Feindaufklärung und Reeducation
Kritische Theorie gegen Postnazismus und Islamismus
316 Seiten, ISBN: 3-924627-93-2
Die Radikalität der besten Arbeiten der Kritischen Theorie resultiert daraus, in der Kritik der kapitalistischen Gesellschaft sich dessen bewußt zu werden, daß allererst die ebenso zwanghafte wie selbstgewählte Reaktion auf diese Gesellschaft abzuwehren ist: der Vernichtungswahn der regressiven Antikapitalisten, der auf Juden und Jüdinnen zielt. Darin ist die Erfahrung der nationalsozialistischen Verfolgung bei diesen linken Intellektuellen zur Grundlage einer Kritik geworden, die den Marxismus hinter sich lassen mußte, um die Befreiung mit der kritischen Theorie von Marx noch denken zu können. Darin liegt ihre ganze Aktualität in der postnazistischen Gesellschaft. Inhalt:Stephan Grigat, Kritische Theorie gegen Burschenschaftler, Islamisten, antizionistische Antifaschisten und althusserianische Antirassisten. Eine Einleitung Johann Dvorák, Adorno als Ruhestörer. Anmerkungen zur Wirkung seiner kulturkritischen Texte in Österreich Clemens Nachtmann, Freiheitsbewegung und autoritärer Staat. Die Rezeption der Kritischen Theorie in der deutschen Studentenbewegung Stephan Grigat, Die Realität des Scheins. Zu Adornos Kritik des Fetischismus Ljiljana Radonic, Psychopathologie der Normalität. Die Bedeutung der Psychoanalyse für die Kritische Theorie Gerhard Scheit, Dialektik und Erfahrung. Jean Améry, Theodor W. Adorno und der kategorische Imperativ nach Auschwitz Stephan Grigat, Befreite Gesellschaft und Israel. Zum Verhältnis von Kritischer Theorie und Zionismus Florian Markl, Beschädigtes Leben und Judenhaß. Kritik des Antisemitismus als Gesellschaftskritik Manuel Frischberg, Das Konzept ?Islamophobie? als Abwehr westlicher Zumutungen. Zur Genese eines Kampfbegriffs Florian Markl, »Freiheit, Islam, Frieden«: Ein Aufruf zum allgemeinen Krieg Gerhard Scheit, Mitmachen oder Dagegensein? Zum Verhältnis von Kritik und Identifikation Alex Gruber, Deutschland ? Amerika. Die kritische Theorie im Kampf gegen Nazideutschland und die Bedeutung der USA für die Kritik Manfred Dahlmann, Souveränität und Gegensouverän. Amerikanische und deutsche Form negativer Vergesellschaftung Thomas Uwer / Thomas von der Osten-Sacken, Reeducation und Deba?athisierung. Der Nachkriegsirak und Karl August Wittfogels Kritik der Despotie
"die jüdische"
Stephan Grigat (Hg.)Feindaufklärung und Reeducation
Kritische Theorie gegen Postnazismus und Islamismus
316 Seiten, ISBN: 3-924627-93-2
Die Radikalität der besten Arbeiten der Kritischen Theorie resultiert daraus, in der Kritik der kapitalistischen Gesellschaft sich dessen bewußt zu werden, daß allererst die ebenso zwanghafte wie selbstgewählte Reaktion auf diese Gesellschaft abzuwehren ist: der Vernichtungswahn der regressiven Antikapitalisten, der auf Juden und Jüdinnen zielt. Darin ist die Erfahrung der nationalsozialistischen Verfolgung bei diesen linken Intellektuellen zur Grundlage einer Kritik geworden, die den Marxismus hinter sich lassen mußte, um die Befreiung mit der kritischen Theorie von Marx noch denken zu können. Darin liegt ihre ganze Aktualität in der postnazistischen Gesellschaft. Inhalt:Stephan Grigat, Kritische Theorie gegen Burschenschaftler, Islamisten, antizionistische Antifaschisten und althusserianische Antirassisten. Eine Einleitung Johann Dvorák, Adorno als Ruhestörer. Anmerkungen zur Wirkung seiner kulturkritischen Texte in Österreich Clemens Nachtmann, Freiheitsbewegung und autoritärer Staat. Die Rezeption der Kritischen Theorie in der deutschen Studentenbewegung Stephan Grigat, Die Realität des Scheins. Zu Adornos Kritik des Fetischismus Ljiljana Radonic, Psychopathologie der Normalität. Die Bedeutung der Psychoanalyse für die Kritische Theorie Gerhard Scheit, Dialektik und Erfahrung. Jean Améry, Theodor W. Adorno und der kategorische Imperativ nach Auschwitz Stephan Grigat, Befreite Gesellschaft und Israel. Zum Verhältnis von Kritischer Theorie und Zionismus Florian Markl, Beschädigtes Leben und Judenhaß. Kritik des Antisemitismus als Gesellschaftskritik Manuel Frischberg, Das Konzept ?Islamophobie? als Abwehr westlicher Zumutungen. Zur Genese eines Kampfbegriffs Florian Markl, »Freiheit, Islam, Frieden«: Ein Aufruf zum allgemeinen Krieg Gerhard Scheit, Mitmachen oder Dagegensein? Zum Verhältnis von Kritik und Identifikation Alex Gruber, Deutschland ? Amerika. Die kritische Theorie im Kampf gegen Nazideutschland und die Bedeutung der USA für die Kritik Manfred Dahlmann, Souveränität und Gegensouverän. Amerikanische und deutsche Form negativer Vergesellschaftung Thomas Uwer / Thomas von der Osten-Sacken, Reeducation und Deba?athisierung. Der Nachkriegsirak und Karl August Wittfogels Kritik der Despotie
"die jüdische"
Thursday, August 03, 2006
Für Israel - in Würzburg
10. 8. 2006
Würzburg, 17:00
Lang lebe Israel! Am Israel Chai!
Infostand, ab 18 Uhr Kundgebung
Vierröhrenbrunnenplatz (Grafeneckart)
Würzburg, 17:00
Lang lebe Israel! Am Israel Chai!
Infostand, ab 18 Uhr Kundgebung
Vierröhrenbrunnenplatz (Grafeneckart)
Für Israel - in Göttingen
5. 8. 2006
Göttingen, 14:00
Für Israel und sein Recht auf Selbstverteidigung!
Kundgebung am Gänseliesel, Marktplatz
[a:ka] Göttingen
Göttingen, 14:00
Für Israel und sein Recht auf Selbstverteidigung!
Kundgebung am Gänseliesel, Marktplatz
[a:ka] Göttingen
Bei Demonstrationen: Nasrallah-Bilder in Berlin künftig verboten
Zitat:
In Berlin sind bei antiisraelischen Demonstrationen Bilder des libanesischen Hisbollahführers Scheich Hassan Nasrallah ab sofort verboten. "Für mich ist es unerträglich, dass bei Demonstrationen in Deutschland das Existenzrecht Israels in Frage gestellt wird", erklärte Innensenator Ehrhart Körting (SPD).Anlass für das Verbot war eine Kundgebung in der Bundeshauptstadt, bei der Bilder des Terrorführers gezeigt wurden, heißt es in der "Netzeitung". Die Hisbollah und ihr Führer forderten die Vernichtung Israels, so die Begründung. Eine Werbung für die Terrorgruppe beeinträchtige die öffentliche Ordnung. Zudem sei sie nicht mit dem Versammlungsrecht vereinbar. An der Kundgebung in Berlin nahmen rund 3.500 Menschen teil. Körting hatte infolge der Demonstration eine rechtliche Prüfung angeordnet. Ob der Tatbestand der Volksverhetzung erfüllt ist, sei eine komplizierte Rechtsfrage, so der Politiker.Der Unions-Fraktionsvize im Bundestag, Wolfgang Bosbach, forderte unterdessen, "Sympathiewerbung" für terroristische Vereinigungen unter Strafe zu stellen: "Es ist doch geradezu paradox, dass die Sympathiewerbung für terroristische Vereinigungen vor dem 11. September 2001 strafbar war und dass nach dem 11. September diese Strafbarkeit abgeschafft wurde." Er betonte, dass Meinungs- und Demonstrationsfreiheit "wichtige Grundrechte" seien, jedoch dürften sie nicht zur Begehung von Straftaten missbraucht werden.Die FDP ist gegen die Forderung Bosbachs. Der Bundestagsabgeordnete Markus Löning sagte, "Meinungsfreiheit" müsse weit ausgelegt werden, auch wenn dies "manchmal schmerzhaft" sei. "Die Grenzen sind aber dann erreicht, wenn sich Leute antisemitisch äußern oder zum Völkermord oder zur Vernichtung Israels aufrufen." Laut Löning ist die Hisbollah eine terroristische Organisation.In der Bundeshauptstadt gibt es etwa 160 Hisbollah-Anhänger. Dies geht aus einem Bericht des Berliner Verfassungsschutzes 2005 hervor, heißt es in der "Netzeitung" weiter. Bundesweit soll die Hisbollah rund 900 Anhänger haben.
adf-berlin
In Berlin sind bei antiisraelischen Demonstrationen Bilder des libanesischen Hisbollahführers Scheich Hassan Nasrallah ab sofort verboten. "Für mich ist es unerträglich, dass bei Demonstrationen in Deutschland das Existenzrecht Israels in Frage gestellt wird", erklärte Innensenator Ehrhart Körting (SPD).Anlass für das Verbot war eine Kundgebung in der Bundeshauptstadt, bei der Bilder des Terrorführers gezeigt wurden, heißt es in der "Netzeitung". Die Hisbollah und ihr Führer forderten die Vernichtung Israels, so die Begründung. Eine Werbung für die Terrorgruppe beeinträchtige die öffentliche Ordnung. Zudem sei sie nicht mit dem Versammlungsrecht vereinbar. An der Kundgebung in Berlin nahmen rund 3.500 Menschen teil. Körting hatte infolge der Demonstration eine rechtliche Prüfung angeordnet. Ob der Tatbestand der Volksverhetzung erfüllt ist, sei eine komplizierte Rechtsfrage, so der Politiker.Der Unions-Fraktionsvize im Bundestag, Wolfgang Bosbach, forderte unterdessen, "Sympathiewerbung" für terroristische Vereinigungen unter Strafe zu stellen: "Es ist doch geradezu paradox, dass die Sympathiewerbung für terroristische Vereinigungen vor dem 11. September 2001 strafbar war und dass nach dem 11. September diese Strafbarkeit abgeschafft wurde." Er betonte, dass Meinungs- und Demonstrationsfreiheit "wichtige Grundrechte" seien, jedoch dürften sie nicht zur Begehung von Straftaten missbraucht werden.Die FDP ist gegen die Forderung Bosbachs. Der Bundestagsabgeordnete Markus Löning sagte, "Meinungsfreiheit" müsse weit ausgelegt werden, auch wenn dies "manchmal schmerzhaft" sei. "Die Grenzen sind aber dann erreicht, wenn sich Leute antisemitisch äußern oder zum Völkermord oder zur Vernichtung Israels aufrufen." Laut Löning ist die Hisbollah eine terroristische Organisation.In der Bundeshauptstadt gibt es etwa 160 Hisbollah-Anhänger. Dies geht aus einem Bericht des Berliner Verfassungsschutzes 2005 hervor, heißt es in der "Netzeitung" weiter. Bundesweit soll die Hisbollah rund 900 Anhänger haben.
adf-berlin
Für Israel in Hannover
10. 8. 2006
Hannover, 18:00
Kundgebung
Gegen Antisemitismus - Solidarität mit Israel!
Schluss mit Hamas und Hisbollah:
Frieden für Israel und Libanon
Kundgebung am Opernplatz
http://www.gegen-antisemitismus.de.vu/
Hannover, 18:00
Kundgebung
Gegen Antisemitismus - Solidarität mit Israel!
Schluss mit Hamas und Hisbollah:
Frieden für Israel und Libanon
Kundgebung am Opernplatz
http://www.gegen-antisemitismus.de.vu/
Gibson geht mit gutem Beispiel voran
Nach dem reuevollen Geständnis Mel Gibsons („Die Juden sind für alle Kriege in der Welt verantwortlich“), er sei kein Antisemit, sondern nur schwer alkoholkrank, hat nun auch Irans Staatspräsident Ahmadinedschad zugegeben, daß er eigentlich gar nichts gegen Juden habe, sondern lediglich ein übermächtiges Drogen- und (heimlich) Alkoholproblem. Ihre Mitgliederzahl mehr als verzehnfacht haben in den letzten 24 Stunden auch die „Anonymen Alkoholiker Südlibanon“ (vormals Hisbollah).
titanic
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Wednesday, August 02, 2006
Israel als Chiffre
Der Krieg Israels gegen die Hizbollah ist für die Rechtsextremen ein willkommener Anlass, ihren Hass auf Juden auszuleben. von jan langehein
Eine Mischung aus Überraschung und Bestätigung dürfte der Vorsitzende der NPD, Udo Voigt, empfunden haben, als er kürzlich zusammen mit einigen Kameraden in Verden von der Polizei festgenommen wurde. Er hatte an einer Kundgebung unter dem Motto »Nein zu Multikulti« teilgenommen und danach, weil gerade der Krieg Israels gegen die Hizbollah begonnen hatte und die Gelegenheit günstig schien, einen Sprechchor angestimmt: »Israel – internationale Völkermordzentrale!« Das brachte ihm den Vorwurf der Volksverhetzung ein.
Überrascht haben dürfte ihn die Festnahme, weil die Rede von der Völkermordzentrale, wahlweise auch mit den USA als Bösewicht, seit Jahrzehnten zum Standardrepertoire linker, antiimperialistischer Demonstrationen gehört, ohne dass dies in aller Regel juristische Konsequenzen nach sich ziehen würde. Und bestätigt gefühlt haben dürfte er sich, weil im Weltbild aller Nachkriegsnazis die Bundesrepublik kein im eigentlichen Sinne »deutscher Staat« ist, sondern ein Vasall der »jüdisch beherrschten« Weltmacht USA, des »judäo-amerikanischen Imperiums«, wie der ehemalige Chefideologe der NPD, Horst Mahler, sagt. Als Voigt abgeführt wurde, gab er sich folgerichtig entrüstet. »In der BRD werden jetzt wohl alle Menschen eingesperrt, die gegen die Kriegstätigkeiten des Staates Israel protestieren«, sagte er.
Als triebe die NPD nichts anderes um als die Sorge um die libanesische Bevölkerung, ruft der Pressesprecher der NPD, Klaus Beier, die Deutschen auf, nicht der »Systempresse« zu vertrauen, sondern sich lieber aus neutralen Medien zu informieren: »Tausende Zivilisten werden von Israelis im Libanon verwundet oder getötet. Die Infrastruktur Beiruts wird zerstört. Bilder davon kommen in den deutschen Medien kaum vor. Der blinde Hass der israelischen Soldaten und ihre Terrorangriffe werden verniedlicht.« »Unzensiert« könne man die Wahrheit über den israelischen Krieg aber auf arabischen Seiten im »Weltnetz« erfahren, meinte er weiter. Dort könne man sich ein »objektives Bild« über die »israelischen Kriegsverbrechen« machen.
Wie für deutsche Nazis ein »objektives Bild« israelischer Politik und Kriegsführung aussieht, lässt sich unter anderem bei erwähntem Horst Mahler nachlesen. Er griff in einem offenen Brief an Daniel Goldhagen auf religiöse Mythen zurück und brachte in einem einzigen Satz vom christlichen Antijudaismus bis zum Antizionismus in modernster Form alles unter, was Juden an Ressentiments so treffen kann: »Wie kann ein Gott irgendwelchen Landräubern, die sich ihm als Völkermörder andienen, massenhaft Menschen zur Schlachtung hingeben? Ist nur der Mensch, der zu Jahwe betet – und sind die anderen nur Schlachtvieh, die um ihres anderen Glaubens willen einen grausamen Tod sterben müssen?«
Selbstverständlich geht es weder Beier noch Mahler um die Opfer unter der libanesischen Zivilbevölkerung oder um andere, die bei Kämpfen mit den Israelis sterben; es geht ihnen darum, ihren Hass auf Israel und die Juden auszuleben. Jedes Mal, wenn Israel im Nahen Osten gewaltsam gegen seine Feinde vorgeht, schlägt die Stunde der antizionistischen Propaganda, und im Antizionismus ist der Antisemitismus, wie Jean Améry einmal schrieb, enthalten wie das Gewitter in der Wolke.
Der konkrete israelische Angriff und möglicherweise unschuldige Opfer sind den Antizionisten nicht der Grund, Israel zu kritisieren, sie dienen nur als Mittel, den vorgeblich mörderischen, imperialistischen Charakter des jüdischen Staates in möglichst grellen Farben zu illustrieren. Nach Auschwitz ist der Hass auf Israel zur am häufigsten anzutreffenden Spielart des modernen Antisemitismus geworden.
Weil offene Hetze gegen Juden nach dem Holocaust diskreditiert ist, projizieren die Antizionisten ihre Ressentiments nicht mehr unmittelbar auf die Juden selbst, sondern auf deren Staat. Israel wird zum »Juden unter den Staaten« gemacht. In der Praxis verschwimmt die Differenz zwischen »Jude« und »Zionist«, die Antizionisten in der Theorie noch vornehmen mögen. Jeder Jude ist in ihren Augen Zionist, solange er nicht als antizionistischer Agitator durch die Welt läuft.
So beteiligten sich deutsche Linksradikale bei der Flugzeugentführung von Entebbe im Jahr 1976 auch daran, die jüdischen Passagiere von nicht jüdischen zu selektieren und zu Kombattanten zu erklären, während sie gleichzeitig jeden Vorwurf des Antisemitismus weit von sich weisen würden.
Mögen sich linke Antiimperialisten nicht einmal bewusst sein, dass ihre »Israelkritik« einen letztlich antisemitischen Charakter hat, wissen die Neonazis das sehr wohl. Ihnen dient Israel als Chiffre: Die Adressaten wissen, um wen es eigentlich geht, wenn die NPD gegen Israel hetzt, gleichzeitig lässt sich eine Anklage gegen Volksverhetzung umgehen, wenn man das Wort »Jude« nicht in den Mund nimmt – die oben erwähnte Ausnahme bestätigt die Regel.
Den Hass auf die Juden auch auf ihren Staat anzuwenden, ist obendrein schon ein sehr altes Propagandainstrument der Nazis – viel älter noch als Israel selbst. Bereits in den zwanziger Jahren des vorigen Jahrhunderts agitierte die NSDAP gegen die junge Staatsgründungsbewegung der Zionisten. Klassisch antisemitisch hieß es schon im Jahr 1921 bei Alfred Rosenberg: »Zionismus ist ein Mittel für ehrgeizige Spekulanten, sich ein neues Aufmarschgebiet für Weltbewucherung zu schaffen.« Und Adolf Hitler schrieb in »Mein Kampf«, die Juden dächten gar nicht daran, in Palästina einen jüdischen Staat aufzubauen, »sie wünschen nur eine mit eigenen Hoheitsrechten ausgestattete Organisationszentrale ihrer internationalen Weltgaunerei«.
Während des Zweiten Weltkriegs unterstützte die Reichsregierung den Kampf Amin al-Husseinis in Jerusalem und sein Ziel, die Zionisten ins Meer zu treiben. Heute lädt die iranische Regierung Horst Mahler zu einer Konferenz zum Thema Holocaust ein – außer Reichweite staatlicher Repressalien, die Deutschland ausübe, weil es unter zionistischer Herrschaft stehe.
jungle-world
Eine Mischung aus Überraschung und Bestätigung dürfte der Vorsitzende der NPD, Udo Voigt, empfunden haben, als er kürzlich zusammen mit einigen Kameraden in Verden von der Polizei festgenommen wurde. Er hatte an einer Kundgebung unter dem Motto »Nein zu Multikulti« teilgenommen und danach, weil gerade der Krieg Israels gegen die Hizbollah begonnen hatte und die Gelegenheit günstig schien, einen Sprechchor angestimmt: »Israel – internationale Völkermordzentrale!« Das brachte ihm den Vorwurf der Volksverhetzung ein.
Überrascht haben dürfte ihn die Festnahme, weil die Rede von der Völkermordzentrale, wahlweise auch mit den USA als Bösewicht, seit Jahrzehnten zum Standardrepertoire linker, antiimperialistischer Demonstrationen gehört, ohne dass dies in aller Regel juristische Konsequenzen nach sich ziehen würde. Und bestätigt gefühlt haben dürfte er sich, weil im Weltbild aller Nachkriegsnazis die Bundesrepublik kein im eigentlichen Sinne »deutscher Staat« ist, sondern ein Vasall der »jüdisch beherrschten« Weltmacht USA, des »judäo-amerikanischen Imperiums«, wie der ehemalige Chefideologe der NPD, Horst Mahler, sagt. Als Voigt abgeführt wurde, gab er sich folgerichtig entrüstet. »In der BRD werden jetzt wohl alle Menschen eingesperrt, die gegen die Kriegstätigkeiten des Staates Israel protestieren«, sagte er.
Als triebe die NPD nichts anderes um als die Sorge um die libanesische Bevölkerung, ruft der Pressesprecher der NPD, Klaus Beier, die Deutschen auf, nicht der »Systempresse« zu vertrauen, sondern sich lieber aus neutralen Medien zu informieren: »Tausende Zivilisten werden von Israelis im Libanon verwundet oder getötet. Die Infrastruktur Beiruts wird zerstört. Bilder davon kommen in den deutschen Medien kaum vor. Der blinde Hass der israelischen Soldaten und ihre Terrorangriffe werden verniedlicht.« »Unzensiert« könne man die Wahrheit über den israelischen Krieg aber auf arabischen Seiten im »Weltnetz« erfahren, meinte er weiter. Dort könne man sich ein »objektives Bild« über die »israelischen Kriegsverbrechen« machen.
Wie für deutsche Nazis ein »objektives Bild« israelischer Politik und Kriegsführung aussieht, lässt sich unter anderem bei erwähntem Horst Mahler nachlesen. Er griff in einem offenen Brief an Daniel Goldhagen auf religiöse Mythen zurück und brachte in einem einzigen Satz vom christlichen Antijudaismus bis zum Antizionismus in modernster Form alles unter, was Juden an Ressentiments so treffen kann: »Wie kann ein Gott irgendwelchen Landräubern, die sich ihm als Völkermörder andienen, massenhaft Menschen zur Schlachtung hingeben? Ist nur der Mensch, der zu Jahwe betet – und sind die anderen nur Schlachtvieh, die um ihres anderen Glaubens willen einen grausamen Tod sterben müssen?«
Selbstverständlich geht es weder Beier noch Mahler um die Opfer unter der libanesischen Zivilbevölkerung oder um andere, die bei Kämpfen mit den Israelis sterben; es geht ihnen darum, ihren Hass auf Israel und die Juden auszuleben. Jedes Mal, wenn Israel im Nahen Osten gewaltsam gegen seine Feinde vorgeht, schlägt die Stunde der antizionistischen Propaganda, und im Antizionismus ist der Antisemitismus, wie Jean Améry einmal schrieb, enthalten wie das Gewitter in der Wolke.
Der konkrete israelische Angriff und möglicherweise unschuldige Opfer sind den Antizionisten nicht der Grund, Israel zu kritisieren, sie dienen nur als Mittel, den vorgeblich mörderischen, imperialistischen Charakter des jüdischen Staates in möglichst grellen Farben zu illustrieren. Nach Auschwitz ist der Hass auf Israel zur am häufigsten anzutreffenden Spielart des modernen Antisemitismus geworden.
Weil offene Hetze gegen Juden nach dem Holocaust diskreditiert ist, projizieren die Antizionisten ihre Ressentiments nicht mehr unmittelbar auf die Juden selbst, sondern auf deren Staat. Israel wird zum »Juden unter den Staaten« gemacht. In der Praxis verschwimmt die Differenz zwischen »Jude« und »Zionist«, die Antizionisten in der Theorie noch vornehmen mögen. Jeder Jude ist in ihren Augen Zionist, solange er nicht als antizionistischer Agitator durch die Welt läuft.
So beteiligten sich deutsche Linksradikale bei der Flugzeugentführung von Entebbe im Jahr 1976 auch daran, die jüdischen Passagiere von nicht jüdischen zu selektieren und zu Kombattanten zu erklären, während sie gleichzeitig jeden Vorwurf des Antisemitismus weit von sich weisen würden.
Mögen sich linke Antiimperialisten nicht einmal bewusst sein, dass ihre »Israelkritik« einen letztlich antisemitischen Charakter hat, wissen die Neonazis das sehr wohl. Ihnen dient Israel als Chiffre: Die Adressaten wissen, um wen es eigentlich geht, wenn die NPD gegen Israel hetzt, gleichzeitig lässt sich eine Anklage gegen Volksverhetzung umgehen, wenn man das Wort »Jude« nicht in den Mund nimmt – die oben erwähnte Ausnahme bestätigt die Regel.
Den Hass auf die Juden auch auf ihren Staat anzuwenden, ist obendrein schon ein sehr altes Propagandainstrument der Nazis – viel älter noch als Israel selbst. Bereits in den zwanziger Jahren des vorigen Jahrhunderts agitierte die NSDAP gegen die junge Staatsgründungsbewegung der Zionisten. Klassisch antisemitisch hieß es schon im Jahr 1921 bei Alfred Rosenberg: »Zionismus ist ein Mittel für ehrgeizige Spekulanten, sich ein neues Aufmarschgebiet für Weltbewucherung zu schaffen.« Und Adolf Hitler schrieb in »Mein Kampf«, die Juden dächten gar nicht daran, in Palästina einen jüdischen Staat aufzubauen, »sie wünschen nur eine mit eigenen Hoheitsrechten ausgestattete Organisationszentrale ihrer internationalen Weltgaunerei«.
Während des Zweiten Weltkriegs unterstützte die Reichsregierung den Kampf Amin al-Husseinis in Jerusalem und sein Ziel, die Zionisten ins Meer zu treiben. Heute lädt die iranische Regierung Horst Mahler zu einer Konferenz zum Thema Holocaust ein – außer Reichweite staatlicher Repressalien, die Deutschland ausübe, weil es unter zionistischer Herrschaft stehe.
jungle-world
Solidarität mit Israel
Kundgebung am 7.8.2006 in Wien
17 Uhr, Stock-im-Eisen-Platz, 1. Bez. organisiert von Café Critique, unterstützt von "die jüdische"
(http://www.juedische.at)
Die Israel Defense Forces machen in diesen Tagen nur das, was sie immer tun, tun müssen und was ihr Name schon sagt: sie verteidigen Israel. Diese Verteidigung hat absoluten Primat, ob dabei nun das internationale Recht gebrochen werden mag oder nicht. Der Souverän des Judenstaats muß dafür sorgen, die Zufluchtsstätte aller vom Antisemitismus Verfolgten vor der Zerstörung zu bewahren; alle, die ihm vorwerfen, daß er das Völkerrecht breche – und da tun sich neben den einschlägigen Nahostexperten wieder einmal besonders sozialdemokratische Politiker hervor – täuschen darüber hinweg, daß die Kräfte, gegen die er vorgeht, dieses Recht längst und ungezählte Male gebrochen haben, ungestraft von den internationalen Organisationen und nationalen Regierungen, die soviel vom Völkerrecht reden. Und so stellt die wirkliche Bedrohung Israels immer nur unter Beweis, daß dieses Recht nicht wirklich existiert. Das Recht hingegen, das wirklich existieren kann, das Recht, wie es innerhalb eines Staates, gedeckt von einem anerkannten Gewaltmonopol, möglich wäre, wurde und wird im Gazastreifen wie im Südlibanon mit allen Mitteln verhindert. Hier herrscht Unstaat und Chaos, rechtsfreie Räume, in denen die Mörderbanden Hamas und Hisbollah, die solange von der EU gehätschelt wurden, ungestört die Vernichtung Israels vorbereiten können. In dieser Vernichtung allein haben sie ihre politische Identität, aus ihr schöpfen sie Hoffnung auf Erlösung wie einstmals Hitlers Mörderbanden aus der Vernichtung des europäischen Judentums. Die Vorbereitung der Auslöschung Israels ist nämlich zugleich die Vorbereitung zur endgültigen Gründung des islamischen „Gottesstaats“. So ist das, was die israelische Armee in diesen Tagen tut, objektiv im Interesse all derer im Libanon – und dabei handelt es sich vermutlich um die Hälfte der libanesischen Bevölkerung –, die eine total werdende Herrschaft der Hisbollah nicht wollen, deren Konturen ihnen aber im Südlibanon bereits deutlich vor Augen geführt wurden; ein „Gewaltmonopol“, das nicht einmal die Aussicht auf Gleichheit vor dem Gesetz und auf das Minimum an Freiheit zuläßt, wie es von der bürgerlichen Gesellschaft gewährt wird; ein „Gewaltmonopol“, das nichts anderes als unmittelbaren Zwang und ungeregelte Gewalt islamischer Bandenherrschaft bedeutet, worin jeder, der abweicht, verfolgt, verstümmelt oder hingerichtet wird. Für Israel selbst handelte es sich um einen notwendigen und unaufschiebbar gewordenen Akt, die NGOs und GOs der Vernichtung zurückzudrängen, ihre Infrastruktur zu zerstören, um einfach wieder etwas Zeit zu gewinnen. Die permanenten Raketenangriffe auf israelisches Territorium und die Entführungen israelischer Soldaten konnten nicht unbeantwortet bleiben. Der Militäreinsatz wird keine Lösung des Nahostkonflikts bringen, er ist notwendige Sisyphosarbeit in einer Welt, die den antisemitischen Vernichtungswahn systematisch hervorbringt; die es dem politischen Subjekt auf immer neue Weise ermöglicht, das Zerstörungspotential, das vom kapitalistischen Ganzen erzeugt wird, zur eigenen Sache zu machen und in der antisemitischen Tat zu realisieren. Es ist lebensnotwendige, gefährliche Sisyphos-Arbeit. Ohne sie gibt es für Israel keine Atempausen, ohne sie kann das Schlimmste nicht weiter verhindert werden, und dieses Schlimmste zu verhindern ist die Voraussetzung dafür, daß einmal wirkliche Versöhnung möglich wäre.Die Öffentlichkeit hierzulande und in Europa übt sich hingegen wieder einmal darin, das Recht Israels auf Selbstverteidigung so auszulegen, daß dieser Staat eben nur das Recht hätte, den Vorbereitungen zur eigenen Liquidierung zuzusehen und bei der UNO Resolutionen einzureichen. Die Militäraktionen seien nicht „verhältnismäßig“ heißt es immerzu, und das Verhältnis, das man hergestellt sehen möchte, ist – wie die Äußerungen von Zapatero bis Steinmeier zeigen –, daß sich der israelische Souverän solange dem internationalen Recht beugen soll, bis es ihn nicht mehr gibt.Israels Premier Ehud Olmert nennt die Militärintervention hingegen "Operation angemessener Preis": und es ist der angemessene Preis ebenso für das, was die Mörderbanden bereits getan haben wie für das was sie noch vorhaben. Die israelische Bevölkerung im Norden muß jetzt Tag für Tag in die Bunker flüchten, Haifa wird beschossen, es soll sogar Raketen geben, die bis Tel Aviv reichen, und doch ist das alles wie die kontrollierte Sprengung einer Bombe, die allzubald unkontrolliert explodiert wäre, ohne daß die Bevölkerung rechtzeitig die Bunker erreicht hätte. Aber in dem Vorwurf, diese Militäraktionen Israels seien unverhältnismäßig, können sich heutzutage die alten Mordphantasien am besten verbergen. Die Rettung von Jüdinnen und Juden galt hierzulande immer schon als unverhältnismäßig.
http://www.cafecritique.priv.at
"die jüdische"
17 Uhr, Stock-im-Eisen-Platz, 1. Bez. organisiert von Café Critique, unterstützt von "die jüdische"
(http://www.juedische.at)
Die Israel Defense Forces machen in diesen Tagen nur das, was sie immer tun, tun müssen und was ihr Name schon sagt: sie verteidigen Israel. Diese Verteidigung hat absoluten Primat, ob dabei nun das internationale Recht gebrochen werden mag oder nicht. Der Souverän des Judenstaats muß dafür sorgen, die Zufluchtsstätte aller vom Antisemitismus Verfolgten vor der Zerstörung zu bewahren; alle, die ihm vorwerfen, daß er das Völkerrecht breche – und da tun sich neben den einschlägigen Nahostexperten wieder einmal besonders sozialdemokratische Politiker hervor – täuschen darüber hinweg, daß die Kräfte, gegen die er vorgeht, dieses Recht längst und ungezählte Male gebrochen haben, ungestraft von den internationalen Organisationen und nationalen Regierungen, die soviel vom Völkerrecht reden. Und so stellt die wirkliche Bedrohung Israels immer nur unter Beweis, daß dieses Recht nicht wirklich existiert. Das Recht hingegen, das wirklich existieren kann, das Recht, wie es innerhalb eines Staates, gedeckt von einem anerkannten Gewaltmonopol, möglich wäre, wurde und wird im Gazastreifen wie im Südlibanon mit allen Mitteln verhindert. Hier herrscht Unstaat und Chaos, rechtsfreie Räume, in denen die Mörderbanden Hamas und Hisbollah, die solange von der EU gehätschelt wurden, ungestört die Vernichtung Israels vorbereiten können. In dieser Vernichtung allein haben sie ihre politische Identität, aus ihr schöpfen sie Hoffnung auf Erlösung wie einstmals Hitlers Mörderbanden aus der Vernichtung des europäischen Judentums. Die Vorbereitung der Auslöschung Israels ist nämlich zugleich die Vorbereitung zur endgültigen Gründung des islamischen „Gottesstaats“. So ist das, was die israelische Armee in diesen Tagen tut, objektiv im Interesse all derer im Libanon – und dabei handelt es sich vermutlich um die Hälfte der libanesischen Bevölkerung –, die eine total werdende Herrschaft der Hisbollah nicht wollen, deren Konturen ihnen aber im Südlibanon bereits deutlich vor Augen geführt wurden; ein „Gewaltmonopol“, das nicht einmal die Aussicht auf Gleichheit vor dem Gesetz und auf das Minimum an Freiheit zuläßt, wie es von der bürgerlichen Gesellschaft gewährt wird; ein „Gewaltmonopol“, das nichts anderes als unmittelbaren Zwang und ungeregelte Gewalt islamischer Bandenherrschaft bedeutet, worin jeder, der abweicht, verfolgt, verstümmelt oder hingerichtet wird. Für Israel selbst handelte es sich um einen notwendigen und unaufschiebbar gewordenen Akt, die NGOs und GOs der Vernichtung zurückzudrängen, ihre Infrastruktur zu zerstören, um einfach wieder etwas Zeit zu gewinnen. Die permanenten Raketenangriffe auf israelisches Territorium und die Entführungen israelischer Soldaten konnten nicht unbeantwortet bleiben. Der Militäreinsatz wird keine Lösung des Nahostkonflikts bringen, er ist notwendige Sisyphosarbeit in einer Welt, die den antisemitischen Vernichtungswahn systematisch hervorbringt; die es dem politischen Subjekt auf immer neue Weise ermöglicht, das Zerstörungspotential, das vom kapitalistischen Ganzen erzeugt wird, zur eigenen Sache zu machen und in der antisemitischen Tat zu realisieren. Es ist lebensnotwendige, gefährliche Sisyphos-Arbeit. Ohne sie gibt es für Israel keine Atempausen, ohne sie kann das Schlimmste nicht weiter verhindert werden, und dieses Schlimmste zu verhindern ist die Voraussetzung dafür, daß einmal wirkliche Versöhnung möglich wäre.Die Öffentlichkeit hierzulande und in Europa übt sich hingegen wieder einmal darin, das Recht Israels auf Selbstverteidigung so auszulegen, daß dieser Staat eben nur das Recht hätte, den Vorbereitungen zur eigenen Liquidierung zuzusehen und bei der UNO Resolutionen einzureichen. Die Militäraktionen seien nicht „verhältnismäßig“ heißt es immerzu, und das Verhältnis, das man hergestellt sehen möchte, ist – wie die Äußerungen von Zapatero bis Steinmeier zeigen –, daß sich der israelische Souverän solange dem internationalen Recht beugen soll, bis es ihn nicht mehr gibt.Israels Premier Ehud Olmert nennt die Militärintervention hingegen "Operation angemessener Preis": und es ist der angemessene Preis ebenso für das, was die Mörderbanden bereits getan haben wie für das was sie noch vorhaben. Die israelische Bevölkerung im Norden muß jetzt Tag für Tag in die Bunker flüchten, Haifa wird beschossen, es soll sogar Raketen geben, die bis Tel Aviv reichen, und doch ist das alles wie die kontrollierte Sprengung einer Bombe, die allzubald unkontrolliert explodiert wäre, ohne daß die Bevölkerung rechtzeitig die Bunker erreicht hätte. Aber in dem Vorwurf, diese Militäraktionen Israels seien unverhältnismäßig, können sich heutzutage die alten Mordphantasien am besten verbergen. Die Rettung von Jüdinnen und Juden galt hierzulande immer schon als unverhältnismäßig.
http://www.cafecritique.priv.at
"die jüdische"
Tuesday, August 01, 2006
"für israel - gegen antisemitismus und antizionismus" demonstration in berlin
Für Israel: Gegen Antizionismus und Antisemitismus
Die ständige Bedrohung Israels, die aktuell wieder besonders deutlich wird, veranlasst uns, unsere Solidarität mit der israelischen Bevölkerung und dem israelischen Staat zum Ausdruck zu bringen. Schon mit der Staatsgründung 1948 wurde Israel gezwungen, seine Existenz gegen die Nachbarländer zu verteidigen, deren Ziel die Vernichtung des jüdischen Staates war. In diesem Krieg um das Bestehen des jungen israelischen Staates kämpften vor allem Menschen, die wenige Jahre zuvor dem deutschen Vernichtungsprojekt entkommen waren, erneut um ihr Überleben. Auch in den folgenden Jahrzehnten war der israelische Staat, der den von Antisemitismus bedrohten Menschen Schutz gewährt, ständigen Angriffen ausgesetzt und Israel würde spätestens seit den anti-israelischen Kriegen von 1967 und 1973 ohne militärische Selbstverteidigung nicht mehr bestehen. Hinzu kommt die seit Jahrzehnten andauernde Bedrohung der israelischen Bevölkerung durch die antisemitischen Terroranschläge von PLO, PFLP, Hamas, Hizbollah und islamischem Djihad. Welches Ziel mit den Anschlägen verfolgt wird, zeigt sich etwa in der Hamas- Charta, wie auch in einem Flugblatt von 1990 in dem es heißt: „Jeder Jude ist ein Siedler, und es ist unsere Pflicht, ihn zu töten." Die neuerlichen Angriffe auf Israel zeigen ein mal mehr, dass die Gefahr trotz der Anerkennung des israelischen Staates durch Ägypten und Jordanien keineswegs gebannt ist. Vielmehr sieht sich Israel islamistischen Terrororganisationen gegenüber, die von der EU oder Russland als politische VerhandlungspartnerInnen akzeptiert werden, was de facto eine Parteinahme für die GegnerInnen Israels bedeutet. Auch mit den Ländern, die die Hizbollah sowohl finanziell als auch infrastrukturell unterstützen, unterhält die EU gute wirtschaftliche und politische Kontakte, wie etwa die Verhandlungen mit dem Holocaust-Leugner und iranischen Präsidenten Ahmadinejad zeigen. Die Darstellung Israels als Aggressor findet sich in Äußerungen der politischen AkteurInnen der EU oder Russlands, in der medialen Berichterstattung und besonders stark in der Stimmung der Bevölkerung wieder. So wird Israel in der deutschen Berichterstattung, mit wenigen Ausnahmen, die Legitimität seiner militärischen Aktionen mit dem Verweis auf „Unverhältnismäßigkeit“ abgesprochen, und somit de facto das Recht auf Selbstverteidigung negiert. Entsprechend wird durch eine emotionalisierte Darstellung der Situation im Libanon das Bild verfestigt, dass Israel einen Angriffskrieg führt und alleiniges Opfer der Auseinandersetzung die libanesische Zivilbevölkerung sei. Kaum beachtet wird hingegen die Situation der israelischen Bevölkerung, die wegen der andauernden Angriffe auf Wohngebiete in den Süden des Landes fliehen muss oder tagtäglich in Luftschutzbunkern ausharrt. Dass die leidtragende libanesische Bevölkerung von der Hizbollah als Schutzschild und Verhandlungsmasse instrumentalisiert und geopfert wird, scheint keine Rolle zu spielenDennoch wird die Terrororganisation durch breite Teile der Bevölkerung gestützt, was ihr Agieren erst möglich macht. Entgegen des Interesses aber eben auch mit der Unterstützung weiter Teile der libanesischen Bevölkerung bauen die islamistischen Terroristen und Terroristinnen zum Beispiel ihre mobilen Raketenabschussbasen in Wohngebieten auf und nutzen die libanesische Infrastruktur, um ihre Waffen in den Süden des Libanons zu transportieren und Israel anzugreifen. Auf anti-israelischen Demonstrationen – die derzeit in Deutschland und Europa jede Woche mit mehreren tausend Menschen stattfinden - wird die Darstellung Israels als Aggressor auf die Spitze getrieben und mehr oder minder offen Antisemitismus zum Ausdruck gebracht. Mit Parolen wie „Stoppt das Massaker - Stoppt den Krieg - Intifada bis zum Sieg!“ oder „Tod Israel“ sowie dem Zeigen von Hizbollah- und Hamasflaggen bringen die DemonstrantInnen ihre Sympathie mit den antisemitischen Terroristen und Terroristinnen zum Ausdruck und sprechen somit klar Israel sein Existenzrecht ab. Durch die immer wiederkehrende Gleichsetzung der israelischen Politik mit den Verbrechen des Nationalsozialismus wird versucht, die Hetze gegen Israel zu legitimieren und diese Tendenz ist gleichzeitig Ausdruck eines tiefsitzenden Antisemitismus. So werden ausgerechnet die Opfer der Shoah und ihrer Nachfahren, die nach wie vor vom weltweiten Antisemitismus bedroht sind, zu den neuen Nazis gemacht. Auch die Bundestagsabgeordnete der Linkspartei und ATTAC-Aktivistin Heike Hänsel bedient sich dieses Vergleichs und warf Israel auf einer Demo am 21.07.06 in Berlin einen "Vernichtungskrieg" vor.Die jetzige Situation verdeutlicht erneut, welcher existenziellen Bedrohung Israel nach wie vor gegenübersteht und wie notwendig seine Selbstverteidigung ist. Auch zeigt sich wieder, wie israelfeindlich große Teile der Bevölkerung und viele Regierungen sind; pro-israelische Demonstrationen mit mehreren tausend TeilnehmerInnen fanden bisher nur in den USA und Kanada statt. Wir fordern ein bedingungsloses Einstehen für ein weltweites Vorgehen gegen jeden Antisemitismus, was die Solidarität und aktive Parteinahme für den israelischen Staat beinhaltet. Daher rufen wir dazu auf, am 06.08.2006 mit uns auf die Straße zu gehen, um der weltweiten antizionistischen Mobilmachung etwas entgegenzusetzen.Solidarität mit Israel!Demonstration: 6. August 2006, 17:00, S –Bhf Hackescher Markt, Berlin
Israelsolidarisches Bündnis Berlin
www.soli-mit-israel.tkisraelsoli@no-log.org
Die ständige Bedrohung Israels, die aktuell wieder besonders deutlich wird, veranlasst uns, unsere Solidarität mit der israelischen Bevölkerung und dem israelischen Staat zum Ausdruck zu bringen. Schon mit der Staatsgründung 1948 wurde Israel gezwungen, seine Existenz gegen die Nachbarländer zu verteidigen, deren Ziel die Vernichtung des jüdischen Staates war. In diesem Krieg um das Bestehen des jungen israelischen Staates kämpften vor allem Menschen, die wenige Jahre zuvor dem deutschen Vernichtungsprojekt entkommen waren, erneut um ihr Überleben. Auch in den folgenden Jahrzehnten war der israelische Staat, der den von Antisemitismus bedrohten Menschen Schutz gewährt, ständigen Angriffen ausgesetzt und Israel würde spätestens seit den anti-israelischen Kriegen von 1967 und 1973 ohne militärische Selbstverteidigung nicht mehr bestehen. Hinzu kommt die seit Jahrzehnten andauernde Bedrohung der israelischen Bevölkerung durch die antisemitischen Terroranschläge von PLO, PFLP, Hamas, Hizbollah und islamischem Djihad. Welches Ziel mit den Anschlägen verfolgt wird, zeigt sich etwa in der Hamas- Charta, wie auch in einem Flugblatt von 1990 in dem es heißt: „Jeder Jude ist ein Siedler, und es ist unsere Pflicht, ihn zu töten." Die neuerlichen Angriffe auf Israel zeigen ein mal mehr, dass die Gefahr trotz der Anerkennung des israelischen Staates durch Ägypten und Jordanien keineswegs gebannt ist. Vielmehr sieht sich Israel islamistischen Terrororganisationen gegenüber, die von der EU oder Russland als politische VerhandlungspartnerInnen akzeptiert werden, was de facto eine Parteinahme für die GegnerInnen Israels bedeutet. Auch mit den Ländern, die die Hizbollah sowohl finanziell als auch infrastrukturell unterstützen, unterhält die EU gute wirtschaftliche und politische Kontakte, wie etwa die Verhandlungen mit dem Holocaust-Leugner und iranischen Präsidenten Ahmadinejad zeigen. Die Darstellung Israels als Aggressor findet sich in Äußerungen der politischen AkteurInnen der EU oder Russlands, in der medialen Berichterstattung und besonders stark in der Stimmung der Bevölkerung wieder. So wird Israel in der deutschen Berichterstattung, mit wenigen Ausnahmen, die Legitimität seiner militärischen Aktionen mit dem Verweis auf „Unverhältnismäßigkeit“ abgesprochen, und somit de facto das Recht auf Selbstverteidigung negiert. Entsprechend wird durch eine emotionalisierte Darstellung der Situation im Libanon das Bild verfestigt, dass Israel einen Angriffskrieg führt und alleiniges Opfer der Auseinandersetzung die libanesische Zivilbevölkerung sei. Kaum beachtet wird hingegen die Situation der israelischen Bevölkerung, die wegen der andauernden Angriffe auf Wohngebiete in den Süden des Landes fliehen muss oder tagtäglich in Luftschutzbunkern ausharrt. Dass die leidtragende libanesische Bevölkerung von der Hizbollah als Schutzschild und Verhandlungsmasse instrumentalisiert und geopfert wird, scheint keine Rolle zu spielenDennoch wird die Terrororganisation durch breite Teile der Bevölkerung gestützt, was ihr Agieren erst möglich macht. Entgegen des Interesses aber eben auch mit der Unterstützung weiter Teile der libanesischen Bevölkerung bauen die islamistischen Terroristen und Terroristinnen zum Beispiel ihre mobilen Raketenabschussbasen in Wohngebieten auf und nutzen die libanesische Infrastruktur, um ihre Waffen in den Süden des Libanons zu transportieren und Israel anzugreifen. Auf anti-israelischen Demonstrationen – die derzeit in Deutschland und Europa jede Woche mit mehreren tausend Menschen stattfinden - wird die Darstellung Israels als Aggressor auf die Spitze getrieben und mehr oder minder offen Antisemitismus zum Ausdruck gebracht. Mit Parolen wie „Stoppt das Massaker - Stoppt den Krieg - Intifada bis zum Sieg!“ oder „Tod Israel“ sowie dem Zeigen von Hizbollah- und Hamasflaggen bringen die DemonstrantInnen ihre Sympathie mit den antisemitischen Terroristen und Terroristinnen zum Ausdruck und sprechen somit klar Israel sein Existenzrecht ab. Durch die immer wiederkehrende Gleichsetzung der israelischen Politik mit den Verbrechen des Nationalsozialismus wird versucht, die Hetze gegen Israel zu legitimieren und diese Tendenz ist gleichzeitig Ausdruck eines tiefsitzenden Antisemitismus. So werden ausgerechnet die Opfer der Shoah und ihrer Nachfahren, die nach wie vor vom weltweiten Antisemitismus bedroht sind, zu den neuen Nazis gemacht. Auch die Bundestagsabgeordnete der Linkspartei und ATTAC-Aktivistin Heike Hänsel bedient sich dieses Vergleichs und warf Israel auf einer Demo am 21.07.06 in Berlin einen "Vernichtungskrieg" vor.Die jetzige Situation verdeutlicht erneut, welcher existenziellen Bedrohung Israel nach wie vor gegenübersteht und wie notwendig seine Selbstverteidigung ist. Auch zeigt sich wieder, wie israelfeindlich große Teile der Bevölkerung und viele Regierungen sind; pro-israelische Demonstrationen mit mehreren tausend TeilnehmerInnen fanden bisher nur in den USA und Kanada statt. Wir fordern ein bedingungsloses Einstehen für ein weltweites Vorgehen gegen jeden Antisemitismus, was die Solidarität und aktive Parteinahme für den israelischen Staat beinhaltet. Daher rufen wir dazu auf, am 06.08.2006 mit uns auf die Straße zu gehen, um der weltweiten antizionistischen Mobilmachung etwas entgegenzusetzen.Solidarität mit Israel!Demonstration: 6. August 2006, 17:00, S –Bhf Hackescher Markt, Berlin
Israelsolidarisches Bündnis Berlin
www.soli-mit-israel.tkisraelsoli@no-log.org
Hamburg: 3. August - Kundgebung - SOLIDARITÄT MIT ISRAEL!
Gerade jetzt braucht Israel, brauchen die Menschen in Israel unsere Unterstützung. Wir in Hamburg können und müssen ein klares Zeichen gegen den islamistischen Terrorismus von Seiten der Hamas, der Hisbollah und des Irans setzen und unsere Solidarität mit Israel zeigen. Wir unterstützen Israel bei seinem Bestreben nach Frieden in Nahost und bedauern die zivilen Opfer auf allen Seiten!
Donnerstag 3. August / 18.00 Uhr / Gerd-Hauptmann-Platz/Mönckebergstraße
Die Deutsch-Israelische-Gesellschaft Hamburg /// Women’s International Zionist Organization (WIZO)/// Deutsch-Israelische-Jugendforum /// Jüdische Organisation Norddeutscher Studenten (JONS)/// bad weather - Hamburg www.antifa-hamburg.com
Donnerstag 3. August / 18.00 Uhr / Gerd-Hauptmann-Platz/Mönckebergstraße
Die Deutsch-Israelische-Gesellschaft Hamburg /// Women’s International Zionist Organization (WIZO)/// Deutsch-Israelische-Jugendforum /// Jüdische Organisation Norddeutscher Studenten (JONS)/// bad weather - Hamburg www.antifa-hamburg.com
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