Deutschland finanziert die "Kauft-nicht-beim-Juden"-Politik von Salam Fajad

Foto: Deutschland bleibt sich treu !
Wie die DW-World meldet, hat in Berlin am vergangenen Dienstag erstmals der sog. "deutsch-palästinensische Lenkungsausschuss" getagt. Als Vorbild für das neu geschaffene Gremium haben offensichtlich die jährlichen deutsch-israelischen Regierungskonsultationen gedient. An der ersten Tagung in Berlin nahmen 10 PA-Minister, angeführt vom PA-Premierminister Salam Fajad und 10 Minister der Bundesregierung, federführend der Aussenminister Guido Westerwelle. Letzterer sprach vom "Stolz", die ihn erfülle, weil Deutschland das erste und einzige Land sei, das mit der PA ein derartiges Gremium eingerichtet hat, das jährlich abwechselnd in Berlin und Ramallah tagen werde. Eine besondere Anerkennung erntete Salam Fajad für seine Verdienste um die Schaffung eigenständiger administrativer und wirtschaftlicher Grundlagen für einen künftigen Palästinenserstaat. Westerwelle ging nicht näher darauf ein, welche Massnahmen Fajads er genau meint. Gegen das erklärte Ziel Fajads, eine autarke Wirtschaft in den PA-Gebieten aufzubauen, ist ja an sich nichts einzuwenden, nur muss man sich auch die entsprechenden Massnahmen seiner "Regierung" anschauen. Als allererstes hat er ein Warenboykott für sämtliche israelische Erzeugnisse, die in den "Siedlungen" Judäas und Samarias hergestellt werden, verhängt und die Palästinenser, die dennoch israelische Waren kaufen, oder gar in den "Siedlungen" für die Juden arbeiten, mit drakonischen Geld- und Gefängnisstrafen belegt. Wir berichteten darüber bereits. Wenn man bedenkt, dass israelische Produkte und Lebensmittel einen Grossteil des Bedarfs in den PA-Gebieten decken, werden diese "wirtschaftspolitischen Massnahmen" dazu führen, dass die Versorgungslage in der PA sich viel schneller drastisch verschlechtern wird, eher irgendein Nutzen aus seiner "Kauft nicht beim Juden!"-Politik entstehen wird. Damit dieser palästinendische Steinzeitsprotektionismus nicht zum Debakel wird, hat Westerwelle im Namen der Bundesregierung Fajad neben 2 Mio.Euro an Humanitärhilfe zusätzlich 20 Mio. Euro für die "wirtschaftliche Entwicklung der Region" versprochen - für die reibungslose Umsetzung der NS-Zeit-ähnlichen Massnahmen Fajads. Das Foto zeigt Salam Fajad bei der Umsetzung seiner Wirtschaftspolitik - bei der öffentlichen Verbrennung israelischer Produkte. Deutschland finanziert das mit - und stolz darauf.
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