So verzögerte Hamburg die Terrorfahndung

Die Fahndung über soziale Netzwerke wie Facebook nach dem mutmaßlichen Attentäter von Berlin, Anis Amri, konnte auf der Seite der Hamburger Polizei erst mit einer Verzögerung von mehreren Stunden erfolgen. Der Grund: Der Justizsenator der Stadt, Till Steffen (Grüne), hatte erst dann eine Ausnahmegenehmigung erteilt. Denn Hamburg und Bremen, beide von einer Rot-Grünen Koalition regiert, haben im Gegensatz zu allen anderen Bundesländern eine Fahndungs-Verordnung des Bundes bisher nicht umgesetzt. Diese hätte der Polizei ohne Rücksprache freie Hand gegeben, umgehend das Foto des Tunesiers zu veröffentlichen. Justizsenator Steffen gilt gemeinsam mit dem Hamburger Datenschutzbeauftragten Johannes Caspar als der vehementeste Kämpfer gerade gegen beleidigende Kommentare und die sogenannte Hate-Speech im Internet. In diesem Zusammenhang sieht Steffen in bestimmten Fällen auch die Öffentlichkeitsfahndung via Facebook besonders kritisch. Er verweist darauf, dass auf der Seite der Polizei häufig beleidigende und volksverhetzende Kommentare gepostet werden. Am Donnerstag nun, so schilderte es Polizeisprecher Timo Zill der „Welt“, wurde einer Anfrage des Bundeskriminalamts nach einer Facebook-Fahndung zunächst nicht nachgekommen, weil das den generellen Vorgaben in Hamburg nicht entsprochen hätte.Die Fahndung über soziale Netzwerke wie Facebook nach dem mutmaßlichen Attentäter von Berlin, Anis Amri, konnte auf der Seite der Hamburger Polizei erst mit einer Verzögerung von mehreren Stunden erfolgen. Der Grund: Der Justizsenator der Stadt, Till Steffen (Grüne), hatte erst dann eine Ausnahmegenehmigung erteilt. Denn Hamburg und Bremen, beide von einer Rot-Grünen Koalition regiert, haben im Gegensatz zu allen anderen Bundesländern eine Fahndungs-Verordnung des Bundes bisher nicht umgesetzt. Diese hätte der Polizei ohne Rücksprache freie Hand gegeben, umgehend das Foto des Tunesiers zu veröffentlichen. Justizsenator Steffen gilt gemeinsam mit dem Hamburger Datenschutzbeauftragten Johannes Caspar als der vehementeste Kämpfer gerade gegen beleidigende Kommentare und die sogenannte Hate-Speech im Internet. In diesem Zusammenhang sieht Steffen in bestimmten Fällen auch die Öffentlichkeitsfahndung via Facebook besonders kritisch. Er verweist darauf, dass auf der Seite der Polizei häufig beleidigende und volksverhetzende Kommentare gepostet werden. Am Donnerstag nun, so schilderte es Polizeisprecher Timo Zill der „Welt“, wurde einer Anfrage des Bundeskriminalamts nach einer Facebook-Fahndung zunächst nicht nachgekommen, weil das den generellen Vorgaben in Hamburg nicht entsprochen hätte.
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