EU will Bürgern Zugriff auf ihr Geld verwehren

Die EU denkt laut darüber nach, Bürgern zeitweilig den Zugriff auf ihr (Spar)Konto zu verwehren, sollte ihre Bank in Schwierigkeiten sein.
Man wolle damit einen Bankenrun verhindern, der schon beginne, wenn nur das Gerücht entstehe, dass es Probleme gebe, berichtet u.a. die internationale Nachrichtenagentur „Reuters“. Auslöser dafür ist der Zusammenbruch der spanischen „Banca Popular“, die in diesem Jahr genau deshalb in den Ruin schlitterte.Der schon länger diskutierte Vorschlag wurde – unter dem EU-Vorsitz Estlands – jetzt verschärft. Im Gegensatz zu vorher und entgegen geltendem EU-Recht – sollen auch Sparguthaben in die Sperre einbezogen werden. Im Estnischen Papier heißt es: es wäre ein gangbarer Weg, Aufsichtsbehörden das Recht einzuräumen, Konten bei „kranken“ Banken einzufrieren. Dringend benötigtes Geld könne zwar abgehoben werden, aber mit einem Limit, hieß es weiter. Die Kontosperre könne zwischen 5 und 20 Tage dauern.
In einem Gesetzesvorschlag der EU-Kommission vom letzten November waren die laut EU-Recht „gesicherten Sparguthaben“ von unter 100.000 Euro von der Kontosperre noch ausgenommen. Damals begründete die EU-Kommission diese Ausnahme mit einer „möglichen negativen Auswirkung auf das Vertrauen in den Markt“. Laut aktuellem EU-Recht darf die Kontosperre bei schwächelnden Banken auch nur 2 Tage dauern.
Deutschland signalisierte bereits Unterstützung für den neuen Vorschlag. Das deutsche Gesetz erlaubt nämlich bereits eine zeitweilige Aussetzung von Bankauszahlungen, wenn eine nationale Bank in Zahlungsschwierigkeiten ist. Viele EU-Mitgliedstaaten sind gegen diese Verschärfung der geltenden Regeln, wie im estnischen Papier vorgeschlagen.
Charlie Bannister vom europäischen Verband der Finanzmärkte (AFME) sieht den neuen Vorschlag als positiv. Er drückte das so aus: „Wir sind überzeugt, dass dies ein Anreiz für Sparer sein könnte, bei der (maroden, Anm. Red.) Bank nicht schon in der Anfangsphase alles Geld abzuheben“.
Die Banken hingegen befürchten, dass mit der Kontosperre die Sparer abgeschreckt werden. Im September wird weiterdiskutiert.
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