Realitätsverweigerung

Kurz vor der für Mittwoch geplanten Debatte des 2. Expertenberichts Antisemitismus im Deutschen Bundestag hat der Zentralrat der Juden in Deutschland den Umgang des Parlaments mit dem rund 300 Seiten starken Dokument kritisiert. Vor zwei Jahren in Auftrag gegeben, sind für die Diskussion des Berichts nun ganze 65 Minuten vorgesehen, Beschlüsse sollen aber nicht gefaßt werden.
Da im September ein neuer Bundestag gewählt wird, wird dies die erste und letzte Befassung der Parlamentarier mit den Ergebnissen ihres Auftrags sein. Wann und in welcher Form der nächste Bundestag mit dem Bericht auseinandersetzen wird, ist ungewiß. Damit aber werde, so Dr. Josef Schuster, der Präsident der jüdischen Interessenvertretung, fahrlässig wertvolle Zeit verspielt.
Während der Unabhängige Expertenkreis seinen Bericht mit Handlungsempfehlungen ergänzt, von denen einige so naheliegend scheinen, daß man sich wundert, daß sie noch nicht längst umgesetzt sind, haben es die Abgeordneten nicht eilig. »Es droht viel Zeit verloren zu gehen«, beklagt der Präsident des Zentralrats völlig berechtigt. Die bloße Kenntnisnahme ist ein Armutszeugnis.
Die Abgeordneten bestätigen damit auf anschauliche Weise eine Kernthese des Expertenkreises. Antisemitismus wird von der deutschen Mehrheitsgesellschaft verdrängt, verharmlost, verleugnet, die von ihm ausgehenden Gefahren ignoriert. Wozu, die Frage drängt sich auf, wozu leistet man sich ein Expertengremium, wenn man dessen Rat dann doch vernachlässigt und es so beleidigt?
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Totalversagen

Am Mittwoch wird sich der Deutsche Bundestag über eine ganze Stunde lang mit dem von ihm in Auftrag gegebenen 2. Expertenbericht Antisemitismus beschäftigen. Am Nachmittag, immerhin nicht zu nachtschlafener Zeit, dürfte die Debatte für die Abgeordneten freilich kaum mehr sein als ein Pflichttermin zum Auftakt der Parlamentswoche. Problemlösungen sind wohl nicht zu erwarten.
Denn ganz offenbar liegen zu der Plenardebatte keinerlei Anträge einer Fraktion vor. Man wird die Arbeit der Experten zur Kenntnis nehmen, ihnen danken und in großer Einigkeit noch ein paar wohlfeile Worte darüber verlieren, wie bedauerlich es doch sei, daß dem Antisemitismus so schwer beizukommen ist. Kurz: Es wird eine Chance vertan werden, sich dem Thema ernsthaft zu nähern.
Die Expertenkommission hat ihrem Bericht Handlungsempfehlungen beigegeben, deren Umsetzung jedenfalls in Teilen gewiß besser gestern erfolgte als in einer ungewissen Zukunft. Doch von einer Diskussion konkreter Vorschläge zur Umsetzung dieser Empfehlungen ist das deutsche Parlament weit entfernt. Das zeigt sich auch beim Umgang mit einer Forderung des Europäischen Parlaments.
Diese Volksvertretung hatte den Mitgliedsstaaten kürzlich dringend empfohlen, eine verbindliche Definition des Phänomens Antisemitismus zu formulieren oder zu übernehmen: Die International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) hat vor einem Jahr einen Vorschlag dazu unterbreitet, doch auch hier drückt sich der Bundestag seither vor einer Reaktion – und sei es eine Ablehnung.
Nicht zuletzt der Beginn eines nach seiner »Erstausstrahlung« in der vergangenen Woche erst recht umstrittenen Films über das Phänomen hat gezeigt, wie weit Antisemitismus reicht: Martin Schulz applaudiert als Präsidenten des Europäischen Parlaments einer »inspirierenden« antisemitischen Rede. Und zwölf Monate später ist der Sozialdemokrat Spitzenkandidat im Bundestagswahlkampf.
Niemand bestreitet die Authentizität der Aufnahmen aus dem Europäischen Parlament. Haßrede wie die Reaktion auf sie sind dokumentiert. Und dennoch scheint dieses Verhalten der Berliner Politik nicht einmal erörterungsbedürftig. Niemand findet es anstößig, niemand heuchelt Bedauern. Das völlige Ausbleiben eines Skandals offenbart, wie nötig eine wirkliche Diskussion wäre.
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Vergessene Bilanz

Am nächsten Montag wird der Unabhängige Expertenkreis Antisemitismus im Bundestag in Berlin einen 2. Antisemitismusbericht für Deutschland vorstellen, den ersten solchen Bericht seit 2011. Auf einen Beschluß des Parlaments aus dem Jahr 2008 zurückgehend, soll mit diesen Berichten nachvollzogen werden, wie sich Antisemitismus entwickelt und äußert und wie verbreitet er ist.
Zugleich erhofft man sich von den Experten Ratschläge zum Umgang mit dem Phänomen, das indes in Deutschland weiter verbreitet sein dürfte als die Experten letztlich einräumen werden: So wird zum Beispiel wohl die wahrlich atemberaubende Begeisterung der SPD für ihren Spitzenkandidaten im Bundestagswahlkampf unbeachtet bleiben, der antisemitische Hetze »inspirierend« findet.
Nicht mehr thematisieren wollen wird die Expertenkommission vermutlich auch die Umstände ihrer Zusammenstellung: Das damit beauftragte Ministerium des Innern hatte trotz interner Kritik zuerst ein Gremium vorgestellt, dem kein jüdischer Wissenschaftler angehörte. Und erst nach öffentlichen Protesten wurde auch die jüdische Expertise zugelassen, die zuvor wohl als »befangen« galt.
Zudem deutet freilich auch schon der offizielle Umgang mit dem 1. Antisemitismusbericht darauf hin, daß auch sein Nachfolger hauptsächlich als Feigenblatt fungieren wird. Der erste Bericht, der gleich doppelt im November 2011 sowie im Januar 2012 vorgestellt wurde, wurde erst im Oktober 2012 im Bundestag debattiert also beinahe ein Jahr nach seiner ersten öffentlichen Premiere.
Und nach dieser späten Debatte verschwand der Bericht schnell in Schubladen, während inhaltliche Kritik folgenlos blieb. Der Antisemitismus wurde wieder denen überlassen, die dessen allererste Opfer sind: Eine »große« Demonstration gegen Antisemitismus etwa im September 2014 in Berlin wurde nicht von deutschen Parteien initiiert, sondern vom Zentralrat der Juden in Deutschland.
Und so wird wohl auch der 2. Antisemitismusbericht nur geringe Beachtung finden, ihm allenfalls eine kurze Diskussion folgen. Zu selbstverständlich ist der Haß auf Juden in all seinen Formen in Deutschland, als daß ihm ernsthaft etwas entgegengesetzt werden würde. In Deutschland fliegen Brandsätze auf Synagogen – und der antisemitische Charakter dieser Angriffe wird geleugnet.
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