Bekennerschreiben

In den vergangenen Tagen sind mehrere von zahlreichen mehr oder minder berüchtigten »Experten« und Wissenschaftlern unterzeichnete Aufrufe erschienen, die den Deutschen Bundestag dafür kritisieren, die BDS-Bewegung als antisemitisch charakterisiert zu haben. Die BDS-Bewegung, glauben die Unterzeichner, sei nicht in ihrer Gesamtheit antisemitisch und werde deshalb grundlos geächtet.

»Angesichts der bundesdeutschen Realität«, argumentiert eine der Stellungnahmen weiter, die etwa Muriel Asseburg, Helga Baumgarten und Gudrun Krämer unterschrieben haben, »wäre eine andere Stoßrichtung zielführender im Kampf gegen Antisemitismus gewesen«. Antisemitische Straftaten gingen bei steigender Tendenz nämlich »ganz überwiegend auf das Konto von Rechtsextremen«.

Ein weiterer Aufruf, ihn haben neben anderen Avraham Burg, Judith Butler und Brian Klug unterzeichnet, behauptet, den deutschen Parlamentariern sei es bei ihrem Beschluß gegen BDS gar nicht um Antisemitismus gegangen, sie seien vielmehr »von den politischen Interessen und der Politik der am stärksten rechtsgerichteten Regierung Israels in der Geschichte des Landes angetrieben«.

Mit ihren »Argumenten« vermögen die »Experten« und Wissenschaftler freilich nur zu belegen, daß auch akademische Karrieren vor Blödheit nicht schützen. Whataboutism (Was ist mit rechtem Antisemitimus?) entlastet die BDS-Bewegung so wenig wie die – wohl zumindest antisemitismusverdächtige – Behauptung, das Parlament in Berlin ließe sich seine Beschlüsse von Jerusalem diktieren.

Tatsächlich taugen die Aufrufe allenfalls dazu, die ganze Zahnlosigkeit des Bundestagsbeschlusses unter Beweis zu stellen. Denn viele derer, die sie unterschrieben haben, sind an Institutionen beschäftigt oder für Projekte tätig, die auch mit deutschen öffentlichen Geldern finanziert werden. Von Sanktionen gegen diese Verharmloser und Leugner des Antisemitismus hörte man (noch) nichts.

https://www.tw24.net/?p=3908

Aufgeflogen

Im Mai 2010 wollten zahlreiche »Aktivisten« aus vielen Ländern mit einer von türkischen Islamisten organisierten Schiffsflotte das durchbrechen, was sie als »Blockade« Gazas durch Israel bezeichnen. Die von der Mavi Marmaraangeführte »Free Gaza«-Flotte sollte, erklärten ihre Sprecher, dringend benötigte Hilfsgüter in das von der islamistischen Hamas beherrschte Gebiet bringen.

Das freilich war eine schon damals leicht durchschaubare Lüge. So zitiertenetwa die Behörden Zyperns das Regime in Ramallah, das sich ausdrücklich gegen diese Form der Unterstützung gewandt habe. Und später meldete selbst das Regime in Teheran, was ein israelischer Militär erklärte: »Die Palästinenser haben uns gesagt, dass sie nicht bereit sind, irgendwelche Güter anzunehmen.«

Die »Free Gaza«-Organisatoren bekamen indes, was sie wirklich wollten: Spezialeinheiten der israelischen Streitkräfte stürmten die Schiffe und leiteten sie nach Ashdot um. Bei der Übernahme der Kontrolle über die Flotte am 31. Mai kam es zu Gewalttätigkeiten, bei denen neun »Aktivisten« getötet und zahlreiche weitere verletzt wurden. Israel stand fortan deshalb international am Pranger.

Sogar der Deutsche Bundestag – Mitglieder der Fraktion der Partei Die Linkehatten sich an der Flotte beteiligt – diskutierte den israelischen Einsatz und forderte einstimmig eine internationale Untersuchung. Frank-Walter Steinmeier, der inzwischen zum Bundespräsidenten aufgestiegene damalige Fraktionsvorsitzende der SPD, nannte den »israelischen Angriff« »völlig inakzeptabel«:

»Der massive Einsatz von Gewalt, der offenbar zu mehreren Todesopfern und zahlreichen Verletzten geführt hat, war unverhältnismäßig und durch nichts zu rechtfertigen. Wir erwarten, dass die israelische Regierung sich klar von dieser Militäroperation distanziert.«

Beinahe acht Jahre später scheint es angemessen, eine Entschuldigung von SPD oder Frank-Walter Steinmeier für diese Vorverurteilung zu fordern: Wie aus Protokollen von Gesprächen in einem geschlossenen Diskussionsforum hervorgeht, in dem neben dem heutigen Vorsitzenden der britischen Labour Party Jeremy Corbyn auch Greta Berlin aktiv war, eine Mitorganisatorin der Gaza-Flotte.

In einem Beitrag beklagt sich die glühende Antisemitin über Diskussionsteilnehmer, die sich zuvor lobend über Ken O’Keefe geäußert hatten: »Hätte er nicht einen der israelischen Terror-Soldaten entwaffnet, hätten die nicht angefangen zu feuern«. Damit also war der Angriff auf israelische Soldaten durch einen der »Aktivisten« die Ursache der folgenden gewaltsamen Auseinandersetzungen.

Bis zu diesem Angriff war der israelische Einsatz demnach ohne Gewalt verlaufen und hätte ebenso beendet werden können, hätte Ken O’Keefe die Soldaten nicht angegriffen. Greta Berlin blamiert mit ihrer Äußerung nicht nur sich selbst als Lügnerin, denn öffentlich behauptete sie stets das Gegenteil. Sie bestätigt, daß »diese Militäroperation« sehr wohl gerechtfertigt war, einen Grund hatte.

Wird der 19. Deutsche Bundestag den Anstand haben, sich für das in seinem Namen geäußerte Mißtrauen gegenüber Israel zu entschuldigen, werden Frank-Walter Steinmeier oder die SPD für ihre Worte um Vergebung bitten, mit denen sicher auch sie einen Beitrag leisteten zur weiteren Verbreitung des israelbezogenen Antisemitismus in Deutschland? Man darf und sollte wohl gespannt sein.

https://www.tw24.net/?p=2675

Schöner Schein

Wenn an diesem Donnerstag die Abgeordneten des Deutschen Bundestags über ein »entschlossenes« Vorgehen über Antisemitismus beraten, werden sie sich wieder einig sein: »Das Existenzrecht und die Sicherheit Israels sind für uns nicht verhandelbar«, wie es in einem gemeinsamen Antrag der Unionsparteien, von SPD und FDP sowie der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen heißt.

Bei diesem Bekenntnis aber dürfte es bleiben, und das macht deutlich, wie wenig ernst es die deutschen Parlamentarier meinen. Würden sie ihren Auftrag zur Kontrolle des Regierungshandelns ernst nehmen, müßten sie den amtierenden Außenminister, den SPD-Politiker Sigmar Gabriel ins Plenum zitieren und ihn danach fragen, wie er und seine Diplomaten mit Antisemitismus umgehen.

Kokettiert der Amtsinhaber mit der Gleichsetzung Israels mit einem »Apartheidregime« und signalisiert so, daß derlei üble Nachrede legitime Kritik sei, trägt er ganz aktuell auch die Verantwortung für ein Treffen Peter Beerwerths, des deutschen Gesandten in den umstrittenen Gebieten, mit Hanan Ashrawi, die in der Terrororganisation PLO das »Department of Culture and Information« leitet.

Als Angehörige des »Palästinensischen Nationalrats« stimmte sie am Wochenende den antisemitischen Tiraden des »Palästinenserpräsidenten« Abu Mazen zu und trägt dessen Forderung nach einer Rücknahme der freilich ohnehin kaum glaubwürdigen Anerkennung Israels durch die PLO. Und nur einen Tag nach dem »Palästinensischen Nationalrat« wird sie vom deutschen Gesandte besucht.

Und Peter Beerwerth hat sie nach den vorliegenden Berichten nicht darauf hingewiesen, daß »das Existenzrecht und die Sicherheit Israels für uns nicht verhandelbar« seien, und mit dem Entzug deutscher Unterstützung gedroht, sollte die PLO sich weiterhin dem Friedensprozß entziehen. Wer glaubwürdig gegen Antisemitismus vorgehen will, muß mehr bieten als nur Lippenbekenntnisse.

https://www.tw24.net/?p=14234

Geblendet

Der Deutsche Bundestag diskutierte am Freitag als erstes nationales Parlament über die Schaffung eines beim Generalsekretär der Vereinten Nationen angesiedelten Sonderbeauftragten zum Schutz von Journalistinnen und Journalisten und beauftragte die Regierung in Berlin einstimmig, sich auf internationaler Ebene hinter diese Initiative der NGO Reporter ohne Grenzen (ROG) zu stellen.
Keine Frage, manch Journalist hat keinen leichten Job. Mancherorts werden Medienschaffende mit primitiven Beschimpfungen konfrontiert, andernorts müssen Reporter um Gesundheit und Leben fürchten, weil sie ihre Arbeit tun wollen. In Mexico zum Beispiel wurden 2017 schon 7 Journalisten umgebracht, an einer Aufklärung der Morde allerdings scheint die Regierung kaum interessiert.
Und selbst in Staaten wie Deutschland vergessen Regierende offenbar in zunehmendem Maß, daß freie Medien notwendiger Teil demokratischer Willensbildung sind. Mit Lauschgesetzen, die den Schutz von Informanten aushebeln, wird die Aufdeckung von Mißständen nicht eben erleichtert. Es gibt also sehr gute Gründe, die für das Amt eines internationalen Medienbeauftragten sprechen.
Es ist jedoch alles andere als ein Ausdruck von Klugheit, einen solchen Posten bei den Vereinten Nationen etablieren zu wollen. Wer derlei vorschlägt, verkennt den Charakter dieser Organisation in einem Ausmaß, das an Unzurechnungsfähigkeit denken läßt. Gewiß, die Vereinten Nationen wollen als edler Staatenbund wahrgenommen werden, stets es um das Wohl der Menschheit besorgt.
Die Realität ist jedoch eine andere. In der Tat sind doch die meisten Mitgliedsstaaten von halbwegs mit den aufgeschriebenen Grundsätzen der Vereinten Nationen übereinstimmenden Verhältnissen weit, weit entfernt. Ein UN-»Menschenrechtsrat«, der Mitglieder wie Saudi-Barbarien akzeptiert, gibt jene Rechte, die zu verteidigen er vorgibt, der Lächerlichkeit preis und ist daher eine Farce.
Mit einer Vollversammlung, in der alljährlich im September mehr Tyrannen beklatscht werden als demokratisch legitimierte – und kontrollierte – Regierungschefs, sind die Vereinten Nationen letztlich kaum mehr als eine Organisation, mit der sich Despoten und Tyrannen – Verbrecher – schmücken. Und eine solche Organisation soll glaubwürdig für den Schutz von Medien einstehen?
Wie lange würde es wohl dauern, bis die notorische Mehrheit der islamischen Staaten den Posten des Sonderbeauftragten zum Schutz von Journalistinnen und Journalisten kapern und ihn mit Zuständen in Israel beschäftigen würde, statt ihn Blicke in ihre Folterkeller werfen zu lassen? Die Verzweiflung der Reporter ohne Grenzen scheint so groß wie die Inkompetenz ihrer Unterstützer.
 http://www.tw24.net/?p=13688

Realitätsverweigerung

Kurz vor der für Mittwoch geplanten Debatte des 2. Expertenberichts Antisemitismus im Deutschen Bundestag hat der Zentralrat der Juden in Deutschland den Umgang des Parlaments mit dem rund 300 Seiten starken Dokument kritisiert. Vor zwei Jahren in Auftrag gegeben, sind für die Diskussion des Berichts nun ganze 65 Minuten vorgesehen, Beschlüsse sollen aber nicht gefaßt werden.
Da im September ein neuer Bundestag gewählt wird, wird dies die erste und letzte Befassung der Parlamentarier mit den Ergebnissen ihres Auftrags sein. Wann und in welcher Form der nächste Bundestag mit dem Bericht auseinandersetzen wird, ist ungewiß. Damit aber werde, so Dr. Josef Schuster, der Präsident der jüdischen Interessenvertretung, fahrlässig wertvolle Zeit verspielt.
Während der Unabhängige Expertenkreis seinen Bericht mit Handlungsempfehlungen ergänzt, von denen einige so naheliegend scheinen, daß man sich wundert, daß sie noch nicht längst umgesetzt sind, haben es die Abgeordneten nicht eilig. »Es droht viel Zeit verloren zu gehen«, beklagt der Präsident des Zentralrats völlig berechtigt. Die bloße Kenntnisnahme ist ein Armutszeugnis.
Die Abgeordneten bestätigen damit auf anschauliche Weise eine Kernthese des Expertenkreises. Antisemitismus wird von der deutschen Mehrheitsgesellschaft verdrängt, verharmlost, verleugnet, die von ihm ausgehenden Gefahren ignoriert. Wozu, die Frage drängt sich auf, wozu leistet man sich ein Expertengremium, wenn man dessen Rat dann doch vernachlässigt und es so beleidigt?
 http://www.tw24.net/?p=13681

Totalversagen

Am Mittwoch wird sich der Deutsche Bundestag über eine ganze Stunde lang mit dem von ihm in Auftrag gegebenen 2. Expertenbericht Antisemitismus beschäftigen. Am Nachmittag, immerhin nicht zu nachtschlafener Zeit, dürfte die Debatte für die Abgeordneten freilich kaum mehr sein als ein Pflichttermin zum Auftakt der Parlamentswoche. Problemlösungen sind wohl nicht zu erwarten.
Denn ganz offenbar liegen zu der Plenardebatte keinerlei Anträge einer Fraktion vor. Man wird die Arbeit der Experten zur Kenntnis nehmen, ihnen danken und in großer Einigkeit noch ein paar wohlfeile Worte darüber verlieren, wie bedauerlich es doch sei, daß dem Antisemitismus so schwer beizukommen ist. Kurz: Es wird eine Chance vertan werden, sich dem Thema ernsthaft zu nähern.
Die Expertenkommission hat ihrem Bericht Handlungsempfehlungen beigegeben, deren Umsetzung jedenfalls in Teilen gewiß besser gestern erfolgte als in einer ungewissen Zukunft. Doch von einer Diskussion konkreter Vorschläge zur Umsetzung dieser Empfehlungen ist das deutsche Parlament weit entfernt. Das zeigt sich auch beim Umgang mit einer Forderung des Europäischen Parlaments.
Diese Volksvertretung hatte den Mitgliedsstaaten kürzlich dringend empfohlen, eine verbindliche Definition des Phänomens Antisemitismus zu formulieren oder zu übernehmen: Die International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) hat vor einem Jahr einen Vorschlag dazu unterbreitet, doch auch hier drückt sich der Bundestag seither vor einer Reaktion – und sei es eine Ablehnung.
Nicht zuletzt der Beginn eines nach seiner »Erstausstrahlung« in der vergangenen Woche erst recht umstrittenen Films über das Phänomen hat gezeigt, wie weit Antisemitismus reicht: Martin Schulz applaudiert als Präsidenten des Europäischen Parlaments einer »inspirierenden« antisemitischen Rede. Und zwölf Monate später ist der Sozialdemokrat Spitzenkandidat im Bundestagswahlkampf.
Niemand bestreitet die Authentizität der Aufnahmen aus dem Europäischen Parlament. Haßrede wie die Reaktion auf sie sind dokumentiert. Und dennoch scheint dieses Verhalten der Berliner Politik nicht einmal erörterungsbedürftig. Niemand findet es anstößig, niemand heuchelt Bedauern. Das völlige Ausbleiben eines Skandals offenbart, wie nötig eine wirkliche Diskussion wäre.
 http://www.tw24.net/?p=13674

Rechthaber

Man könnte, beabsichtigt man als deutscher Parlamentarier zu einer Reise nach Israel aufzubrechen, sich ein paar nichtssagende Phrasen ausdenken, etwa andeuten, daß man sich auf Begegnungen und Möglichkeiten freue, mit israelischen Politikern über aktuelle Fragen zu diskutieren, gegebenenfalls auch kontrovers, da die deutsche oder europäische nicht die israelische Perspektive sein müsse.
Man kann aber auch dafür sorgen, daß sich die Gastgeber schon vorher gehörig vorgeführt fühlen und fragen müssen, weshalb sie solche Gäste überhaupt noch empfangen sollen. Nicht der Auswärtige Ausschuß des Deutschen Bundestags scheint Israel zu besuchen, sondern ein parteiübergreifendes Strafkommando mit der Absicht, den israelischen Premier zu maßregeln.
Benjamin Netanjahu soll, sind sich die reisenden MdB mit dem Bundeskanzleramt und über alle Parteigrenzen hinweg einig, nach den deutsch-israelischen Regierungskonsultationen vor zwei Wochen »in der israelischen Öffentlichkeit den Eindruck erweckt« haben, »Deutschland habe seine Position zum Friedensprozess [..] und zur Zwei-Staaten-Lösung verändert«, wie Die Welt schreibt.

»Nach seiner Rückkehr nach Israel hatte Netanjahu gesagt, Merkel habe endlich eine ›realistischere Haltung‹ eingenommen.«

Doch da habe sich der Chef der Regierung in Jerusalem geirrt, wie ihm am Montag neben Roderich Kiesewetter (CDU) auch Stefan Liebich (Die Linke) erklären will, während das Bundeskanzleramt bereits tönt, »es würde das deutsch-israelische Verhältnis schon strapazieren, wenn die Kanzlerin für den parteipolitischen Meinungskampf in Israel missinterpretiert würde«.
Offenbar weiß man in der deutschen Hauptstadt doch noch nicht so genau, was man Benjamin Netanjahu eigentlich tatsächlich vorwerfen könnte, was die reisenden Parlamentarier und ihren SPD-Kollegen Niels Annen, der von Berlin aus »eine höchst kreative Interpretation der Kanzlerin« durch Benjamin Netanjahu beklagt, freilich erst recht überaus fragwürdig klingen läßt.

Unüberhörbar jedenfalls hat die deutsche Kanzlerin Angela Merkel vor zwei Wochen in Berlin erklärt, »dass ›sicherlich jetzt nicht der Zeitpunkt‹ sei«, mit Blick auf den Konflikt zwischen Israel und Terroristen, die sich anmaßen, »palästinensische« Interessen zu vertreten, »›einen ganz umfassenden Fortschritt zu machen‹«. Den allerdings versprach am gleichen Tag Paris.
Die französische Regierung will danach alsbald eine internationale Konferenz veranstalten, auf der israelisch-»palästinensische« Konflikte besprochen und ausgeräumt werden sollen. Und um die Lösungssuche zu beschleunigen, will Paris »Palästina« schließlich selbst dann anerkennen, fiele die geplante Konferenz aus. Natürlich wurde Benjamin Netanjahu auch zu diesen Plänen befragt.
Und wenn er in diesem Zusammenhang die »realistischere Haltung« der deutschen Kanzlerin gelobt hat, war das Kompliment nicht ohne Berechtigung. Berlin und Paris haben verschiedene Ansichten zum »Friedensprozeß«. Es ist keine Fehlinterpretation, diese Differenz zu betonen. Es ist vielmehr unangemessen, sie zu leugnen, indem man sie zu einem Irrtum des israelischen Premiers verklärt.
 tw24

Zivilcourage

Ein Monat ist vergangen, seit im Deutschen Bundestag junge Menschen, Studierende aus Israel, das Ziel eines antisemitischen Boykotts werden konnten. Vier Wochen hatte der Bundestag seither Zeit, auf den Vorfall zu reagieren. Vier Wochen, in denen viel von Freundschaft zu Israel geredet wurde, beschwieg das deutsche Parlament den antisemitischen Skandal.
Gemeinsam mit mehreren Universitäten in der deutschen Hauptstadt fördert der Bundestag mit seinem Internationalen Parlaments-Stipendium jährlich etwa 120 Studierende aus 41 Nationen, die im Rahmen eines mehrmonatigen Aufenthalts in Berlin erleben sollen, was “demokratische Werte” sind, wie “Toleranz” funktioniert, wie “friedliches Zusammenleben”.
Der Bundestag will darüber hinaus, wie es auf der Website zum Programm heißt, die “Beziehungen zwischen Deutschland und den Teilnehmerländern [..] fördern”. Die Förderung der Beziehungen in den Libanon und zu “Palästina” führte in diesem Jahr zu Angriffen auf israelische Parlaments-Stipendiaten durch libanesische und “palästinensische” Programm-Teilnehmer.
Nachdem die Attackierten sich geweigert hatten, Erklärungen zu unterschreiben, mit denen sie sich etwa vom Kampf Israels gegen Hamas- und Hisbollah-Terror distanzieren sollten, weigerten die Libanesen und “Palästinenser” sich, gemeinsam mit ihnen an einer Veranstaltung teilzunehmen – und Bundestag und beteiligte Universitäten ließen die Antisemiten gewähren.
Es regte sich zwar auch dünner parlamentarischer Protest – die Abgeordneten, bei denen die israelischen Stipendiaten ein Praktikum absolvieren, wandten sich gegen deren Ausgrenzung -, doch der verhallte nahezu ungehört. Weder ist eine Verurteilung der antisemitischen Angriffe durch Bundestagspräsident Norbert Lammert bekannt noch distanzierte sich die Bundestagsverwaltung.
Wie der Tagesspiegel, der als vermutlich einziges deutsches Mainstream-Medium das Geschehen nun unter der irreführenden Überschrift “Junge Israelis und Palästinenser streiten in Berlin” mit einiger Verspätung thematisiert, berichtet, will sich der Deutsche Bundestag nicht gegen Antisemitismus positionieren. “Der Konflikt sei ‘zwischenzeitlich beigelegt’, lautet die Antwort der Verwaltung.”
Das heißt, die antisemitischen Angriffe hatten für die, von denen sie ausgingen, keine negativen Folgen.
 tw24

Ahnungslos im Reichstag

In der Debatte um eine sofortige Anerkennung “Palästinas” als Staat durch die Vereinten Nationen und den Deutschen Bundestag in der vergangenen Woche haben nicht nur die “linken” Antragsteller ihre Weltfremdheit demonstriert. Auch ihre politische Konkurrenz offenbarte eine – wohlwollend formuliert – teils beschämende Ahnungslosigkeit.
So “dachte” etwa der für die deutsche Sozialdemokratie auftretende Niels Annen, die Gelegenheit sei günstig für ein paar Angriffe auf den israelischen Premier Benjamin Netanjahu. Der habe “sehr viel Zeit, eher zu viel Zeit, ungenutzt [..] verstreichen lassen”, sich für eine Zwei-Staaten-Lösung zu engagieren.

“Ich denke auch, man kann am Ende nur schwer dem widersprechen, was Außenminister Kerry vor dem Kongressausschuss gesagt hat. Er hat relativ deutlich gemacht, wo er den größten Hinderungsgrund für das Scheitern seiner Initiativen gesehen hat, nämlich in der Weigerung der Regierung Netanjahu, sich wirklich auf substanzielle Gespräche einzulassen. Dazu gehört natürlich auch die Bereitschaft, entsprechende Zugeständnisse zu machen.”

Daß man der Darstellung John Kerrys nicht unbedingt folgen muß, hat Tzipi Livni, die als israelische Unterhändlerin mindestens so glaubwürdig ist wie der Secretary of State, gegenüber der New York Times aufgezeigt. Nach ihren Angaben, die Washington nicht bestreitet, war es Abu Mazen, der sich weigerte, einen amerikanischen Lösungsvorschlag auch nur wahrzunehmen:

“On March 17, in a meeting in Washington, President Obama presented Mahmoud Abbas, the Palestinian leader, with a long-awaited American framework for an agreement that set out the administration’s views on major issues, including borders, security, settlements, Palestinian refugees and Jerusalem.
Livni considered it a fair framework, and Netanyahu had indicated willingness to proceed on the basis of it while saying he had reservations. But Abbas declined to give an answer in what his senior negotiator, Saeb Erekat, later described as a ‘difficult’ meeting with Obama. Abbas remained evasive on the framework [..].”

Daß Niels Annen vor diesem Hintergrund ausgerechnet Benjamin Netanjahu mangelnde Kompromißbereitschaft vorwirft, ihn beschuldigt, “konkrete Schritte in Richtung einer Zwei-Staaten-Lösung unterminiert” zu haben, belegt die ganze Inkompetenz dieses Mitglieds einer Partei, die Abu Mazens Fatah ein “strategischer Partner” sein will.
Doch auch Andrea Lindholz, sie sprach für die Unionsfraktion, wollte Jerusalem belehren. Schrieb die New York Times am 18. April, “Israel and the Palestinian Authority have reached an agreement to resolve a monthslong dispute over the transfer of tax revenue Israel collects on behalf of the Palestinians”, klagte die Abgeordnete fünf Tage später:

“Wenn die israelische Regierung diese Gelder nun teilweise zurückhält, um damit politische Stimmungsmache zu betreiben und Druck auf die palästinensische Verwaltung auszuüben, dann schadet sie sich selbst [..].”

Tatsächlich hatte die israelische Regierung weniger “politische Stimmungsmache” betrieben, sondern mit dem einbehaltenen Geld Schulden verringert, die das Regime in Ramallah bei israelischen Unternehmen angehäuft hatte – und nach wie vor anhäuft. Daß das problematisch und vertragswidrig sein könnte, ahnt Andrea Lindholz vermutlich nicht einmal.
Schuldentilgung, war für sie klar, “verstößt [..] gegen Friedensverträge”. In einem dieser Verträge, den Pariser Protokollen, heißt es, “jede Seite wird ihr Bestes tun, um Schaden für die Industrie der anderen Seite zu vermeiden, und sie wird die Interessen der anderen Seite in der Politik im Bereich der Industrie einbeziehen”.
Liefern israelische Unternehmen Waren und Dienstleistungen nach “Palästina”, liegt es gewiß in ihrem Interesse, dafür angemessen bezahlt zu werden. Und bleibt die Bezahlung aus, steigen die Schulden auf dreistellige Millionenbeträge, entsteht genau dadurch ein Schaden. Die Schuldner, nicht ihre Gläubiger, verstoßen damit gegen Friedensverträge.
Zwar verdient es Anerkennung, widersprachen Niels Annen oder Andrea Lindholz dem Ansinnen der Fraktion der Partei Die Linke. Dieser Widerspruch wird aber entwertet, diente er doch nur als Anlaß für in jeder Hinsicht unbegründete Vorwürfe an die israelische Regierung. Wer Benjamin Netanjahu verleumdet, ist Teil des Problems.
 tw24

Elitenbildung: BDS im Bundestag?

Fördert der Deutsche Bundestag Antisemiten? Duldet das deutsche Parlament Antisemitismus? Wie die Times of Israel unter Berufung auf einen Bericht des Senders Channel 10 schreibt, wurden israelische Stipendiaten des Bundestags am Donnerstag Opfer eines antisemitischen Boykotts durch libanesische und “palästinensische” Programm-Teilnehmer.

“The Arab representatives [..] said they would refuse to appear alongside the Israelis on the same stage.”

Am Donnerstag machten die arabischen Stipendiaten ihre Ankündigung nach den Berichten wahr, nachdem sie von den israelischen Teilnehmern vergeblich gefordert hatten, die “Illegalität” der “Besatzung” anzuerkennen und angebliche “Kriegsverbrechen” der israelischen Streitkräfte zu verurteilen.
Mit dem Internationalen Parlaments-Stipendium fördert der Deutsche Bundestag gemeinsam mit der Freien Universität Berlin, der Humboldt-Universität zu Berlin und der Technischen Universität Berlin “jährlich etwa 120 [..] junge Hochschulabsolventen aus 41 Nationen”. Er verfolgt damit, heißt es auf der Website zum Programm, mehrere Ziele:

• “Beziehungen zwischen Deutschland und den Teilnehmerländern zu fördern”
• “demokratische Werte und Toleranz zu festigen”
• “Verständnis für kulturelle Vielfalt zu vertiefen”
• “friedliches Zusammenleben in der Welt zu sichern”

Nachdem die libanesischen und “palästinensischen” Stipendiaten anfänglich gewarnt worden seien, mit ihrem antisemitischen Boykott ihre Förderung zu riskieren, hätten Bundestagsverwaltung und die an dem Programm beteiligten Universitäten schließlich tatenlos zugesehen, als die israelischen Stipendiaten ausgerechnet an Yom ha-Sho´ah ausgegrenzt wurden.

“One of the Israeli delegates, who spoke to Channel 10 anonymously, said, ‘I am ashamed in the name of my grandparents, who survived the Holocaust, that I am forced to suffer a boycott for being Israeli.'”

Daß – immerhin – einige Abgeordnete sich kritisch geäußert haben sollen, zeigt freilich die wirkliche Dimension des Skandals: Mit ihrem Protest vertraten die Parlamentarier nicht nur eine Minderheitenmeinung, sondern ihr Einspruch blieb offenbar auch noch folgenlos. “Bundestag President Norbert Lammert has [..] been petitioned on the issue, but has not taken any action as of yet”.
 tw24

Gedenkweltmeister

Nach einem Sommer, in dem auf deutschen Straßen der Führer gefeiert, Juden “ins Gas” gewünscht und sich mit Israel solidarisch zeigende Menschen von Polizeikräften als “Provokation” mit Sanktionen bedroht wurden, wäre der 9. November, an dem sich die Reichspogromnacht jährt, ein geeigneter Tag, öffentlich darüber nachzudenken, was in den vergangenen Wochen geschehen ist, geschehen konnte.
Gewiß, es gab eine “Großkundgebung” am 14. September in Berlin, die mit 5.000 bis 8.000 teils durchaus prominenten Teilnehmern gleichwohl das Zeichen nicht zu setzen vermochte, das von ihr erhofft wurde. Das machen auch und gerade die selbstzufriedenen Feiern deutlich, mit denen Deutschland sich und das Ende der DDR feiert. Vergessen der wohl antisemitischste Sommer seit Kriegsende, verdrängt die Schwüre vom 14. September.
Nationaler Stolz ist angesagt und ein peinliches Linken-Bashing. Letzteres mag sogar nicht unberechtigt sein, manch oder gar die “Linke” sind aus vielerlei Gründen wenig sympathisch; rezitiert aber ein Bundestagspräsident unwidersprochen die Worte eines Antisemiten, um ausgerechnet den Fall des “antifaschistischen Schutzwalls” zu feiern, dann vermag auch ein Wolf Biermann nicht mehr zu amüsieren.

“Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren, vom südafrikanischen Friedensnobelpreisträger Desmond Tutu stammt ein Satz, der nicht nur die Ereignisse des Jahres 1989, wie ich finde, zusammenfasst, sondern auch für ähnliche Entwicklungen in anderen Ländern seine Gültigkeit behält. Desmond Tutu schreibt:
‘Nichts, nicht einmal die modernste Waffe, nicht einmal die auf brutalste Weise schlagkräftige Polizei, nein, überhaupt gar nichts wird die Menschen aufhalten können, wenn sie erst einmal entschlossen sind, ihre Freiheit und ihr Menschenrecht zu erringen.’
(Beifall im ganzen Hause)”

“Beifall im ganzen Hause”? Beifall vom “ganzen Hause” für einen Antisemiten! “Have they forgotten their own history so soon?” kommentierte der schon 2002 den israelischen Kampf um Souveränität gegen antisemitische Terroristen, spätestens seit 2012 hat der Friedensnobelpreisträger Norbert Lammerts nichts mehr gegen die ganz offene Kollaboration mit der Hamas.

“The Archbishop is on the Advisory Board for a controversial group called the Global March to Jerusalem (GM2J), which aims to stage civilian marches on Israel’s capital. The group’s advisers also include two members of Hamas, Zaher Birawi and Ahmad Abo Halabiya.”

Selbstredend beherrschen in der Wahrnehmung Desmond Tutus Juden Amerika, “people are scared in this country [the US], to say wrong is wrong because the Jewish [!] lobby is powerful – very powerful”. Desmond Tutu ist ein Unterstützer und Sprachrohr des BDS Movement, einer weltweit gewalttätig aktiven antisemitischen Bewegung. Nicht nur die Huffington Post fragt daher schon länger, “is it time to dethrone Desmond Tutu?”
Am Freitag gaben Norbert Lammert und der Deutschen Bundestag ihre beschämende Antwort.
 tw24