Theorie und Praxis

Es ist erst wenige Tage her, da erklärte Sigmar Gabriel, der amtierende deutsche Außenministerdarsteller, »aus dem Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus« erwachse »ein Auftrag: uns weltweit gegen Ausgrenzung und Hass, gegen Antisemitismus und alle anderen Formen von Rassismus zu wenden und für die Achtung der Menschenrechte, für Frieden und Versöhnung einzusetzen«.

Und weil ihnen dieser Auftrag offenbar eine echte Herzensangelegenheit ist, trafen sich, wie Wafa, ein amtliches Sprachrohr des Regimes in Ramallah berichtet, deutsche Diplomaten mit Hanan Ashrawi, einer Vertreterin der »palästinensischen« Terrororganisation PLO, um sich von ihr offenbar widerspruchslos erklären zu lassen, daß das »palästinensische Jerusalem« in höchster Gefahr sei.

Der Stadt, so die Leiterin des »Department of Culture and Information« ihrer Organisation, werde von Israel attackiert, ihr drohe »die Auslöschung ihrer palästinensischen Gegenwart und Vergangenheit«. Auch deshalb sei es wichtig gewesen, daß Deutschland im Dezember in der UN-Vollversammlung für eine Resolution gestimmt habe, die die jüdische Geschichte Jerusalems verleugnet.

»Das Existenzrecht und die Sicherheit Israels sind für uns nicht verhandelbar«, betonen deutsche Politiker gern in ihren Sonntagsreden, und auch im jüngsten Koalitionsvertrag, den Unionsparteien und SPD zur Grundlage ihrer Regierungsarbeit machen wollen, findet sich wieder das schöne Versprechen, »das Existenzrecht Israels ist für uns unumstößlich und ein Pfeiler deutscher Politik«.

Nur: Weshalb besuchen dann immer wieder deutsche Diplomaten ohne Not Gestalten wie Hanan Ashrawi, die nicht nur für ihre antisemitischen Ausfälle bekannt ist, sondern sie auch noch vor ihnen wiederholt? Weshalb widersprechen sie, wenn sie aber schon da sind, nicht wenigstens, tischt ihnen ihre Gastgeberin das Märchen vom »gefährdeten palästinensischen Jerusalem« auf?

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Schlagzeilen-Demokratie

Am Mittwoch bat Priti Patel, bis dahin in der britischen Regierung als Ministerin für Entwicklungshilfe zuständig, Premierministerin Theresa May um ihre Entlassung aus dem Amt. Zuvor hatten linke Medien Treffen der Ministerin mit Repräsentanten Israels skandalisiert, die im August in Tel Aviv stattfanden, als Priti Patel privat Israel besuchte, und im September in London und New York.

Über ihre Treffen, zu ihren Gesprächspartnern gehörte auch Israels Premier Benjamin Netanjahu, hatte die Ministerin, prominentes Mitglied der Conservative Friends of Israel (CFI), die auch die Reise im August organisiert hatten, ihre Regierungschefin nicht informiert. Das von Boris Johnson geführte Außenministerium indes hatte von den Treffen, die keineswegs geheim waren, erfahren.

Nicht nur als Ministerin in der Entwicklungshilfe engagiert, ging es Priti Patel bei den Gesprächen mit israelischen Politikern auch um denkbare britische Unterstützung für Flüchtlinge aus Syrien, die in Israel Schutz suchen, eine Idee freilich, die im Kabinett Theresa Mays offenbar nicht mehrheitsfähig war. Vielleicht verstieß Priti Patel mit den informellen Gesprächen gegen politische Etikette.

Nicht eben unwahrscheinlich dürfte aber auch sein, daß jene Medien, die sie letztlich zu Fall brachten, in dem von ihnen über Tage herbeigeschriebenen Skandal eine willkommene Gelegenheit sahen, eine Politikerin in Bedrängnis zu bringen, die ihre Ablehnung Israels nicht teilt: Als Ministerin hatte Priti Patel wegen deren »Märtyrerrenten« die britische Unterstützung für die PA gekürzt.

Und so verwundert es eigentlich kaum, daß Hanan Ashrawi, die erst kürzlich im Guardian die Balfour-Deklaration verurteilen durfte, nun die Berichterstattung der Zeitung zum Anlaß nahm, Theresa May zu Schritten gegen ihre Ministerin aufzufordern. Die folgte auch prompt und beorderte Priti Patel von einem offiziellen Besuch in Afrika zurück nach London zu einem klärenden Gespräch.

Und statt sich hinter ihre Ministerin zu stellen, bei deren Treffen es ja durchaus um löbliche Vorhaben ging, knickte Theresa May ein. Dem Rauswurf kam Priti Patel mit ihrem Rücktritt wohl nur um Stunden zuvor. Durch ihre rückgratlose Unterwerfung unter das Diktat geifernder Schlagzeilen hat Theresa May sich zu deren Marionette gemacht, ein Verhalten, das einer Demokratin unwürdig ist.

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