Geleugnete Verantwortung

Waren die Deutschen gewiß weder bei der Planung ihrer Menschheitsverbrechen noch während ihrer Realisierung je abhängig von fremder Hilfe, war ihnen manche Unterstützung jedoch durchaus willkommen, auch und gerade jene, die Haj Mohammed Amin el Husseini ihnen versprach, der damals nicht eben unbedeutende Großmufti von Jerusalem, dessen Vermächtnis bis heute nachwirkt. Als glühender Antisemit, der er Zeit seines viel zu langen Lebens war, war er verantwortlich für das Massaker von Hebron 1929, bei dem ein von ihm aufgestachelter Mob mindestens 67 Juden grausam ermordete, und den antijüdischen Aufstand im britischen Mandatsgebiet »Palästina«, dessen Terror sich ab 1936 freilich auch gegen Araber richtete, die für eine Koexistenz mit Juden eintraten. Hatte Haj Mohammed Amin el Husseini seit 1933 Kontakte nach Berlin, wurde ihm seit den späten 1930ern von dort großzügige Hilfe zuteil, die von finanzieller über propagandistische Unterstützung bis hin zu Waffenlieferungen reichte, mit denen das kurz vor seinem Ende stehende Dritte Reich noch dafür sorgen wollte, daß sein Krieg gegen das Judentum auch darüber hinaus weitergeführt würde. Für die vielfältige Hilfe aus Deutschland, das ihm ab 1941 auch Asyl gewährte, das bis 1945 dauern sollte, revanchierte Haj Mohammed Amin el Husseini sich beispielsweise, indem er in »Palästina« ein Klima schuf, das die Mandatsmacht dazu bewegte, jüdische Einwanderung zu verbieten. Über die Zahl der Menschen, die ohne den Mufti hätten gerettet werden können, kann nur spekuliert werden. Auch in Europa sorgte Haj Mohammed Amin el Husseini nach Kräften dafür, daß möglichst wenige Juden die deutsche Barbarei überleben sollten. So machte er beispielsweise mehrmals seinen Einfluß geltend, um den Freikauf jüdischer Kinder zu verhindern. Für die Division Handschar der Waffen-SS rekrutierte er muslimische Freiwillige, von denen manche ab 1948 gegen Israel kämpfen sollten. Als Kriegsverbrecher 1945 festgesetzt, konnte Haj Mohammed Amin el Husseini sich ein Jahr später aus französischer Haft nach Ägypten absetzen, wo er als »Held« begrüßt wurde. Von Kairo aus setzte er ungebrochen seinen Kampf gegen das Judentum und Israel fort, bald mit seinem Schützling Yassir Arafat an der Seite, den späteren und bis in die Gegenwart verehrten »Palästinenserführer«. Dürfte die Bekanntschaft mit dem Mufti von Jerusalem kaum einen Einfluß auf den Nationalsozialismus gehabt haben, prägt die Komplizenschaft Haj Mohammed Amin el Husseinis und seiner Anhänger an seinen Verbrechen den Nahen Osten noch heute. Weigert Ramallah sich, die arabische Mitwirkung an deutschen Verbrechen anzuerkennen, sollte das im heutigen Berlin aufhorchen lassen.
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Routinierte Inszenierung

Das deutsche Staatsoberhaupt Frank-Walter Steinmeier ist am Mittwoch in Jerusalem zu einem Gespräch mit dem israelischen Präsidenten Reuven Rivlin eingetroffen. In der israelischen Hauptstadt will Frank-Walter Steinmeier am Donnerstag mit zahlreichen weiteren hochrangigen Gästen aus aller Welt am Donnerstag den 75. Jahrestag der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz begehen.

Dem Gästebuch der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem vertraute der deutsche Politiker an, er ergreife »mit Dankbarkeit und Demut [..] die Hand, die meinem Land und mir mit der Einladung [..] als Zeichen der Versöhnung gereicht« werde, ein Spruch der zum festen Vokabular der Repräsentanten Deutschlands bei solchen Gelegenheiten gehört und daher längst eine bedeutungslose Floskel ist.

Vor einem Jahr gratulierte Frank-Walter Steinmeier im Namen seiner Mitdeutschen der Islamischen Revolution mittels Telegramm zum Jubiläum, die sich die Auslöschung des Judentums auf ihre Fahnen geschrieben hat, Anfang Mai 2017 verneigte das deutsche Staatsoberhaupt in Ramallah sich in Demut am Grab des dort gefeierten Judenmörders Yassir Arafat und legte dort einen Kranz nieder.

Hinterher danach gefragt, erklärte er, die Ehrung des Terroristen gehöre zum »Teil des palästinensischen Protokolls [..] bei offiziellen Besuchen aller ausländischer Staatsoberhäupter« in Ramallah, sei also ebenso bedeutungslos wie traditionelle Grüße zum Jahrestag der islamistischen Revolte im Iran. Und ganz ähnlich routiniert absolviert Frank-Walter Steinmeier nun eben seine Visite in Israel.

Verfügte er über wenigstens eine leichte Ahnung davon, was Anstand ist, hätte Frank-Walter Steinmeier die Einladung aus Jerusalem ausgeschlagen, sich zwar geehrt gefühlt, sich aber auch diplomatisch entschuldigt. Reiste er dennoch an, belegt das nur die professionelle Skrupellosigkeit eines deutschen Politikers, der wohl nicht trotz, sondern wegen wüster Hetze gegen Israel Karriere machte.

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Entwürdigung

Am 8. März wird die deutsche Kanzlerin Angela Merkel in Dresden die Buber-Rosenzweig-Medaille entgegennehmen, mit der das »entschiedene Eintreten« der Politikerin »gegen antisemitische und rassistische Tendenzen in Politik, Gesellschaft und Kultur« gewürdigt werden soll. Die Preisverleihung bildet den Auftakt der alljährlich in Deutschland veranstalteten »Woche der Brüderlichkeit«. Verliehen wird die undotierte Medaille vom Deutschen Koordinierungsrat der Gesellschaften für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit (DKR), der auch die »Woche der Brüderlichkeit« organisiert. Leider verschweigt der DKR durch welche Heldentat genau Angela Merkel sich für den undotierten Preis qualifiziert hat. Vermutlich fehlte ihr diese Medaille noch in ihrer Auszeichnungssammlung. Tatsächlich können der deutschen Kanzlerin mit einiger Berechtigung auch Aktivitäten vorgehalten werden, die Antisemitismus gesellschaftsfähiger machten. Natürlich ist es kein Problem, Zitate von ihr zu finden, die etwa so gehen: »Und außerdem brauchen wir die Zivilcourage aller Menschen im Lande, dass sie Antisemitismus nicht dulden«. Aber da, wo sie handeln könnte, läßt sie es lieber. So hätte sie etwa Anfang 2019 sicher persönlich die Initiative ergreifen und Bilder des Malers Emil Noldes aus dem Kanzleramt entfernen lassen können, nachdem dessen Begeisterung für Nationalsozialismus und Antisemitismus öffentlich geworden war. Die Bilder wurden zwar abgehängt, Angela Merkel aber ließ ausdrücklich verkünden, daß die Anregung dazu nicht von ihr ausgegangen sei. Im Sommer 2019 ließ es sich die deutsche Kanzlerin einmal mehr nicht nehmen, im Kreis ähnlich konsequenter Gegner antisemitischer und rassistischer Tendenzen in Politik, Gesellschaft und Kultur als begeisterter Ehrengast der Eröffnung der Festspiele in Bayreuth beizuwohnen, mit denen alle Jahre wieder das Schaffen des rasenden Antisemiten Richard Wagner beklatscht und gefeiert wird. Und steht Angela Merkel nicht auch für eine deutsche Außenpolitik, die sich dazu bekennt, auf internationaler Ebene jede antisemitische Schweinerei gegen Israel entschieden abzunicken, wenn sie nur gefällig genug formuliert wird? Wo ist die Distanzierung der Regierung Angela Merkels von der antisemitischen BDS-Bewegung, wo ihre Initiative für ein Verbot der antisemitischen Hisbollah? Mit der Verleihung seiner Buber-Rosenzweig-Medaille gelingt es dem Deutschen Koordinierungsrat der Gesellschaften für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit ganz mühelos, den Preis jeglicher Bedeutung zu berauben. Dem vielfach beschworenen Kampf gegen Antisemitismus wird so gewiß nicht gedient; jene, die sich tatsächlich gegen den Haß auf Juden engagieren, werden dadurch verhöhnt.
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Zeichensetzung

Was macht der deutsche Außenminister Heiko Maas, der so gern zum Aufstehen gegen Antisemitismus auffordert, während genau das daher durchaus sehr mutige Demonstranten in der iranischen Hauptstadt tun? Schickt er seinen Botschafter in Teheran, den Protestierenden in Teheran durch dessen Anwesenheit zu signalisieren, daß sie nicht allein aufstehen gegen die islamistische Diktatur?

In Teheran haben am Sonntag erneut zahlreiche Menschen gegen das Mullah-Regime demonstriert, nach Angaben von Journalisten vor Ort deutlich mehr als noch am Tag davor. Mit ihrer Weigerung, dabei auf Fahnen der Vereinigten Staaten und Israels herumzutrampeln, setzten die Protestierenden zugleich ein deutliches Zeichen gegen Antiamerikanismus, besonders aber gegen Antisemitismus.

Sie standen so nicht nur auf gegen die mörderische Tyrannei der Islamischen Revolution, sondern erteilten zugleich Gegnern des Regimes eine Absage, denen es nicht islamistisch genug ist, nicht antisemitisch genug. Während die Mullahs wieder mit dem Einsatz ihrer »Sicherheitskräfte« den Protest zu ersticken versuchten, versicherte Donald J. Trump die Demonstrierenden seiner Solidarität.

Freilich bleibt abzuwarten, wie belastbar die per Tweet verkündete Anteilnahme des amerikanischen Präsidenten tatsächlich ist, gleichwohl beschämend ist die Zurückhaltung Deutschlands. Dabei gilt es gerade jetzt, diese Menschen in der Islamischen Republik anzuerkennen und – wenn auch nur aus der Ferne – zu stärken, da sie sich doch so offenkundig der antisemitischen Ideologie widersetzen.

Läßt man sie in ihrem Protest allein, stärkt gar das Mullah-Regime durch hochrangige Gespräche, ist dieses Appeasement zugleich ein Verrat an der demokratischen Oposition in der Islamischen Republik und eine Weichenstellung für die Zeit nach deren Zusammenbruch. Anders als US-Präsident Donald J. Trump scheint das offizielle Deutschland nicht an einer demokratischen Wende interessiert.

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Ehre, wem Ehre …

Das kurz vor seinem Ende stehende Jahr 2019 war von einer weiteren Zunahme des Antisemitismus in aller Welt geprägt. Und so dürfte es auch in den vergangenen Tagen keine allzu leichte Aufgabe für das Simon Wiesenthal Center gewesen sein, aus all den Meldungen über antisemitische Vor- und Ausfälle die zehn bedeutendsten für seine jährliche »Hitparade des Antisemitismus« auszuwählen.

In diesem Jahr gehört Christoph Heusgen zu den »Preisträgern«, christdemokratischer Politiker, der lange die deutsche Kanzlerin Angela Merkel beraten hat und Deutschland derzeit bei den Vereinten Nationen vertritt. Als deutscher Botschafter bei der Weltorganisation stimmte Christoph Heusgen auch 2019 wieder vielen antiisraelischen Beschlüssen zu, wie das SWC seine Plazierung begründet.

Und in der Tat muß man nicht lange nach Belegen suchen, die die Erklärung des Simon Wiesenthal Centers stützen: Erst wenige Tage ist es her, daß Deutschland in der Vollversammlung der Vereinten Nation eine Resolutionunterstützte, die zum Boykott von Juden aufruft. Im März setzte Christoph Heusgen in einer Rede den Terror der Hamas mit israelischen Sicherheitsmaßnahmen gleich.

In Berlin wies man unterdessen die Plazierung Christoph Heusgens durch die in Los Angeles beheimatete NGO – er ist der erste Diplomat der Bundesrepublik Deutschland auf der SWC-Liste – mit der Begründung zurück, er stimme »auf Weisung der Bundesregierung« ab. Recht hat Berlin damit: Nicht Christoph Heusgen sollte »ausgezeichnet« werden, sondern die Regierung Angela Merkels.

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Partnerschaftspflege

In dem umfangreichen Antragsbuch zum jüngsten Parteitag der deutschen SPD in Berlin findet sich auch ein Vorschlag, die Sozialdemokraten mögen sich gegen israelbezogenen Antisemitismus positionieren. Hinter »Kritik an der israelischen Regierungspolitik, insbesondere im Umgang mit Palästinenser*innen« verbergen sich nach Ansicht der Verfasser oft »antisemitische Ressentiments«.

»Die Gefährdung durch diesen verdeckten Antisemitismus nimmt noch dadurch zu, dass er nicht auf dezidiert rechte politische Kreise beschränkt ist, sondern in verschiedenen gesellschaftlichen Milieus und politischen Bewegungen zum Ausdruck kommt. Israelbezogener Antisemitismus muss daher als eigenständiges Problem erkannt und bekämpft werden.«

Doch noch während der Parteitag lief, dem die Antragskommission die Annahme dieses Beschlusses empfahl, führte Parteiprominenz vor, was sie von einem solchen Antrag hält: Stolz meldete Christian Lange, Parlamentarischer Staatssekretär im Justizministerium, eine »Begegnung mit @MustafaBarghou1 und unseren außenpolitischen @SPDBundestagsfraktion Sprecher @NilsSchmid« [sic!].

Mustafa Barghouti gilt in der SPD als »Bürgerrechtler« und »einflußreicher palästinensischer Politiker«, mit dem man sich daher schon seit Jahren gern trifft. Bei den »Wahlen« 2005 trat Mustafa Barghouti als Konkurrent Abu Mazens an, 2007 diente er als »Informationsminister« der »Einheitsregierung« in Ramallah, nach deren Ende er sich weiter für eine Zusammenarbeit mit der Hamas einsetzte.

Bei seiner Nähe zu den selbst in Deutschland als Terroristen geächteten Islamisten ist es wenig verwunderlich, daß er auch als Anhänger der BDS-Bewegung gilt, dem »zivilgesellschaftlichen Arm« des »palätinensischen« Terrorismus. Trauert der »Bürgerrechtler« um getötete »palästinensische« Gewalttäter, klingt das bei ihm so: »Ruhm und Ewigkeit den gefallenen palästinensischen Märtyrern«.

Von Israel hält Mustafa Barghouti denn auch herzlich wenig, die jüdische Demokratie dämonisiert er als »Apartheid-Regime«, das von ihm zu »friedlichem Protest« zurechtgelogene von der Hamas organisierte Krawalle an der Grenze zu Gaza von blutrünstigen Scharfschützen niederschlagen läßt. Im September 2019 forderte er europäische Staaten zum Abbruch ihrer Beziehungen zu Israel auf.

Wird Mustafa Barghouti dennoch von der deutschen Sozialdemokratie hofiert, offenbart das nur ein weiteres Mal anschaulich, wie tief auch in dieser Partei antisemitische Ressentiments und Haß auf Israel verwurzelt sind. Die Partei und ihre Bekenntnisse gegen Antisemitismus sind unglaubwürdig, werden sie noch nicht einmal von Teilnehmern eines Parteitags beachtet, der sie eben beschlossen hat.

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Schamlose Heuchelei

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hat am Freitag in Auschwitz an die dort zwischen 1940 und 1945 ermordeten Menschen, zumeist Juden, erinnert. Wie die Politikerin betonte, empfinde sie eine »tiefe Scham angesichts der barbarischen Verbrechen, die hier von Deutschen verübt wurden ‑ Verbrechen, die die Grenzen alles Fassbaren überschreiten«. Hätte sie danach doch nur geschwiegen!

Denn spätestens als sie dazu überging, von Lehren für die Gegenwart zu sprechen, wurde die ganze Heuchelei offensichtlich, die die deutsche Politik gegenüber Juden und Israel prägt, dem jüdischen Staat, der auch eine Antwort auf die »Endlösung der Judenfrage« ist: Trauerte Angela Merkel um tote Juden, stimmten deutsche UN-Diplomaten für die Stigmatisierung und Ausgrenzung von Juden.

Die Vollversammlung der Vereinten Nationen beriet am Dienstag erneut mehrere Resolutionen, in deren Mittelpunkt angebliche Verbrechen Israels an »Palästinensern« standen. Und während die Vertreter Deutschlands zwar einer israelfeindlichen Resolution widersprachen, votierten sie ungeniert für eine weitere, in der – diplomatisch verklausuliert – zum Boykott von Juden aufgerufen wird.

Auschwitz hat eine Vorgeschichte, zu der auch gegen Juden gerichtete staatliche Boykotte gehören. Haben heute deutsche Vertreter keinerlei Skrupel, sich für eine UN-Resolution zu begeistern, die Staaten zum Boykott von Juden animiert, kann Angela Merkels noch so oft behaupten, »wir dulden keinen Antisemitismus« – das Abstimmungsverhalten ihrer eigenen Diplomaten überführt sie der Lüge.

https://www.tw24.net/?p=4365

Von Jeremy Corbyn lernen

Wie die Ruhrbarone berichten, plant die Friedrich-Ebert-Stiftung e.V. (FES), die der SPD nahesteht, eine Umgestaltung ihrer Arbeit. Im Rahmen dieser Besinnung auf »Kernthemen sozialdemokratischer Politik« wird der Arbeitskreis gegen Antisemitismus aufgelöst, der vor einem Jahr mit seiner Kritik eine Ehrung der amerikanischen Women’s March-Bewegung durch die Stiftung verhindert hatte.

Im März 2019 erklärte der nach eine langen Karriere in der SPD zum Bundespräsidenten beförderte Frank-Walter Steinmeier, es beschäme und schmerze ihn, »dass Antisemitismus in Deutschland – gerade hier! – wieder häufiger und offen seine Fratze« zeige. »Antisemitismus ist immer ein Angriff auf unsere gesamte Gesellschaft! [..] Wir wollen und wir dürfen das nicht dulden in unserem Land!«

In ihrem 2007 verabschiedeten Hamburger Programm, ihrem Grundsatzprogramm, erklärt die SPD, sie sei eine Partei, die »ihre Wurzeln in Judentum und Christentum, Humanismus und Aufklärung, marxistischer Gesellschaftsanalyse und den Erfahrungen der Arbeiterbewegung« habe und sich als »Demokratiepartei« deutlich »zum jüdisch-christlichen und humanistischen Erbe Europas« bekenne.

Mit ihren Wurzeln im Judentum, dem jüdischen Erbe Europas will die deutsche Sozialdemokratie jetzt also nichts mehr zu tun haben, sie und es nicht mehr gegen Antisemitismus verteidigen, obgleich der doch »immer ein Angriff auf unsere gesamte Gesellschaft« ist. Ein »Kernthema sozialdemokratischer Politik« soll dieser Kampf jedenfalls nicht sein. Die Corbynisierung der SPD schreitet voran.

https://www.tw24.net/?p=4203

»Botschafterin«

Am Montag freute sich Khouloud Daibes, die »Botschafterin Palästinas« in Berlin, in ihrem »Amtssitz« über Besuch aus Ramallah. Strahlend ließ die Repräsentantin des PLO-Regimes sich mit Shadi Al-Bourini und Shadi Al-Najjar ablichten, Rappern, in deren Texten offenbar kein Mangel an »klassische[n] antisemitische[n] Vorurteile[n] und [..] nicht hinnehmbare[r] Vernichtungsrhetorik« herrscht.

Wie Die Welt berichtet, soll ein aufgescheuchtes Auswärtiges Amt der »Diplomatin« gegenüber darauf seine »Missbilligung zum Ausdruck gebracht« haben, während die Verwaltung der deutschen Hauptstadt den Gästen Khouloud Daibes’ einen geplanten Auftritt untersagte. Beschränkt der deutsche Kampf gegen Antisemitismus sich nun endlich nicht mehr auf vollmundige Ankündigungen?

Noch Ende Mai wurde Khouloud Daibes herzlich in Wiesloch begrüßt, einer Stadt in Baden-Württemberg, deren christdemokratischer Bürgermeister Ludwig Sauer wohl bis heute glaubt, was im Lokalblatt über die »palästinensische Botschafterin«, die »für den Friedensprozess [..] kämpft«, stand. Dabei hätte man schon damals wissen können, wissen müssen, wie Khouloud Daibes kämpft.

Die Verteidigerin der antisemitischen BDS-Bewegung – selbst die bisher nicht als Organ der zionistischen Weltverschwörung in Verruf geratenen Vereinten Nationen sehen BDS kritisch – fiel schon vor Jahren als vehemente Anhängerin des »palästinensischen« Terrors gegen Juden auf. Die Hamas etwa ist für sie und ihre »Botschaft« eine »politische Partei«, keine islamistische Terrororganisation.

Und auch zu »linken« Terroristen fühlt Khouloud Daibes sich hingezogen. Feiert die »palästinensische« PFLP sich und ihre »Erfolge« – gemeinsam übrigens mit »friedlichen« deutschen BDS-Aktivisten -, darf die »Botschafterin« natürlich nicht fehlen, die nach eigener Auskunft »keine diplomatische Immunität« genießt. Und doch ist eine Mißbilligung des AA das schlimmste, was ihr droht.

Und selbst danach werden ihr in Deutschland wohl wieder Rathaustüren und Goldene Bücher geöffnet werden, werden vom Titel »Botschafterin« geblendete Provinzpolitiker sich mit Khouloud Daibes schmücken. Warum denn auch nicht, geht doch sogar in der »Weltstadt« Berlin die Polizei gegen Menschen vor, die es wagen, das »provozierende« Schildchen zu zeigen: »Kein Platz für Antisemitismus«.

https://www.tw24.net/?p=4198

Deutscher Weg

Klaus Ernst, Mitglied des Deutschen Bundestags für die Partei Die Linke und dort Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Energie, hat eine Ausweisung des amerikanischen Botschafters in Deutschland gefordert. Der Politiker wies damit die Kritik Richard Grenells an einer am Donnerstag und Freitag in Berlin stattfindenden Konferenz mit Vertretern des Regimes in Teheran zurück.

An der Veranstaltung, die unter dem Motto »Wandel durch Handel und Entspannungspolitik« steht, nehmen neben Klaus Ernst auch Miguel Berger für das Auswärtige Amt sowie Vertreter deutscher Unternehmen teil. Richard Grenell hatte das Treffen als »ein[en] gefährliche[n] Schritt, der zur Finanzierung von Terrorismus und zur Unterminierung der US-Sanktionen« beitrage, charakterisiert.

Der Gedanke, den unbequemen amerikanischen Botschafter aus Deutschland zu verbannen, der der deutschen Politik nur allzu oft den Spiegel vorhält und sie in ihrer Verlogenheit bloßstellt, bestätigt die Richtigkeit der Worte Richard Grenells nur einmal mehr. Und nicht bloß dem linken Appeasement-Politiker Klaus Ernst fehlen die sachlichen Argumente, dem Amerikaner zu widersprechen.

Während die deutsche Politik – und in ihrem Schlepptau eine notorisch gewissenlose Wirtschaft – mit dem Mullah-Regime eine klerikale Tyrannei umgarnt, die die »eigene« Bevölkerung unterdrückt und im gesamten Nahen Osten Konflikte schürt, Terror und Krieg exportiert, soll der amerikanische Kritiker, der an zivilisatorische Werte erinnert, deswegen zum Schweigen gebracht werden.

Klaus Ernsts »Kritik« zeugt nicht nur vom linken Unwillen, sich islamistischer Barbarei und Antisemitismus tatsächlich entgegenzustellen, denn er schließt sich mit ihr »nur« einer gleichlautenden Forderung des Bundestagsvizepräsidenten Wolfgang Kubicki an, sondern ist, zumal flankiert vom etwas »leiseren« Appeasement des Auswärtigen Amts, ein erbärmliches Armutzeugnis für Deutschland.

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Aufrichtige Heuchler

Nur wenige Tage nachdem »Palästinenserpräsident« Abu Mazen »Millionen von Kämpfern« zur Eroberung Jerusalems aufrief, ermordeten am Freitag »palästinensische« Terroristen bei einem Anschlag in der Nähe der Ortschaft Dolev mit einem Sprengsatz ein 17 Jahre altes Mädchen. Bei dem Angriff aus einem fahrenden Auto heraus wurden der Vater der jungen Frau und ihr Bruder verletzt.

Noch am gleichen Tag kommentierte ein Sprecher des Auswärtigen Amts in Berlin die von der Hamas und dem mit ihr verbündeten Islamic Jihadgefeierte Bluttat in einem Statement unter dem Titel »Zur Lage im Nahen Osten«. Der Anschlag, heißt es darin, mache »uns tief betroffen«, »aufrichtige Anteilnahme« gelte »der Familie«, den Überlebenden wird »eine rasche Genesung« gewünscht.

Dann jedoch zeigen Heiko Maas’ Diplomaten, daß sie sind, wer sie sind, indem sie erklären, »die Bundesregierung setzt sich dafür ein, dass die Spirale aus Gewalt und Hass überwunden wird«, und für eine »Zwei-Staaten-Lösung, die allen Israelis und Palästinensern ein Leben in Frieden und Sicherheit ermöglicht«, werben, statt sich deutlich von den Terroristen und ihrer Tat zu distanzieren.

Verklärt Berlin den Anschlag zu einem Teil einer »Spirale der Gewalt«, ist das freilich keine offene Billigung, dennoch wird damit subtil der »palästinensische« Terror gerechtfertigt, als eine Reaktion dargestellt, für die es Gründe gibt. So werden letztlich auch die Opfer des Anschlags mitverantwortlich für das gemacht, was ihnen angetan wurde. Die »aufrichtige Anteilnahme« Berlins ist keine.

Vermeidet das Auswärtige Amt hier eine unzweideutige Verurteilung des »palästinensischen« Terrors, kann es auch anders – dann allerdings geht es um die Existenz jüdischen Leben in den umstrittenen Gebieten: »Die Bundesregierung betrachtet die Siedlungen in den Palästinensischen Gebieten als völkerrechtswidrig und ein Haupthindernis für die Möglichkeit einer [..] Zwei-Staaten-Lösung«.

Im Vergleich dazu klingt der Satz, »wir verurteilen solche Gewaltakte genau wie Anstiftung dazu oder Rechtfertigung derselben mit allem Nachdruck«, der keine Täter benennt, milde. Und so stellt die jüngste Erklärung Berlin »zur Lage im Nahen Osten« die ganze moralische Verkommenheit nicht unmaßgeblich sozialdemokratisch geprägter deutscher Nahost-»Politik« einmal mehr bloß.

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Armutszeugnis

Die von der CDU-Politikerin Angela Merkel geführte Regierung in Berlin sieht keine Notwendigkeit, sich zur antisemitischen BDS-Bewegung zu positionieren. Nachdem der Deutsche Bundestag vor wenigen Wochen eine Resolution verabschiedet hatte, die der weltweit aktiven extremistischen Bewegung einen antisemitischen Charakter bescheinigt, hat die deutsche Regierung nicht die Absicht, sich ähnlich deutlich zu äußern.

Wie aus einer Antwort Berlins auf eine Anfrage der FDP-Bundestagsabgeordneten Oliver Luksic hervorgeht, aus der Die Welt zitiert, fühlt sich die deutsche Regierung »nicht zuständig« für eine rechtliche Bewertung möglicherweise strafbarer Boykott-Aufrufe der BDS-Bewegung gegen Israel. Die »strafrechtliche Bewertung und Ahndung von israelkritischen oder -feindlichen Aktivitäten« obliege den »zuständigen Ermittlungsbehörden«.

Berlin entlarvt mit seiner ausweichenden Aussage die Sonntagsreden Kanzlerin Angela Merkels und zahllose Twitter-Botschaften ihres Außenministers Heiko Maas als das wertlose Geschwätz, das sie schon immer waren. Hatte der Sozialdemokrat erst vor wenigen Tagen gefordert, Antisemitismus »darf uns [..] nicht sprachlos machen – seien wir laut!«, läßt die Regierung, der er angehört, dem nun offiziell ihr klingendes »Nicht zuständig« folgen.

Vorgeführt darf sich aber auch der Deutsche Bundestag fühlen, jedenfalls jene Fraktionen, die der Resolution gegen die BDS-Bewegung mehrheitlich zustimmten. War ihr »deutliches Signal« ohnehin durch zahlreiche nachgereichte persönliche Erklärungen auch prominenter Volksvertreter weitgehend verwässert worden, stellt das betonte Desinteresse der Regierung um Angela Merkel den Beschluß endgültig als einen Schwindel bloß.

Mit ihrer Weigerung, überhaupt Haltung zu zeigen, verhöhnt die Regierung in Berlin aber vor allem all die, die ins Visier der »Aktivisten« der antisemitischen Bewegung gerieten, die von ihnen beleidigt, bedroht und erpreßt wurden, denen wirtschaftlicher oder sogar körperlicher Schaden zugefügt wurde, und Menschen, die sich oft aufopferungsvoll gegen Antisemitismus engagieren, Juden wie Nichtjuden. In Berlin haben sie keine Verbündeten.

https://www.tw24.net/?p=4096

Inakzeptabler Angriff

Wollte Niels Annen, Staatsminister im Auswärtigen Amt zu Berlin, seine jüngste Reise nutzen, die israelische Zivilgesellschaft zu stärken, hat er sie mit seinem Treffen mit Vertretern ausgewählter »NGO« am Wochenanfang tatsächlich beleidigt. Denn getroffen hat der Sozialdemokrat sich ja nur mit Repräsentanten von Organisationen, die durch ausländische Regierungen finanziert werden.

Während durchaus wenig daran auszusetzen ist, daß sich Menschen mit gleichen Ansichten zusammenschließen und für diese werben, so muß gleichwohl die beinahe ausschließliche Finanzierung mancher solcher Organisationen durch ausländische Regierungen hinterfragt werden. Wen repräsentieren diese »NGO« wirklich, versuchen sie, politische Entscheidungsprozesse zu beeinflussen?

Mitte Februar beispielsweise veröffentlichte die »NGO« B’Tselem eine Beilage in der Tageszeitung Haaretz, mit der sie den Obersten Gerichtshof Israels zu diskreditieren versuchte. Bestellt hatte die Beilage die niederländische Regierung, die sie nicht nur bezahlte, sondern ganz offenbar auch konkrete inhaltliche Vorgaben machte. Und B’Tselem lieferte – selbstverständlich – wie gewünscht.

Nun gibt es in der israelischen Zivilgesellschaft auch Aktivisten, die sich nicht aus dem Ausland bezahlen und vorgeben lassen, was sie zu sagen haben. Für sie aber ist es, da ihnen die Mittel aus dem Ausland fehlen, ungemein schwerer, sich innerhalb der israelischen Gesellschaft Gehör zu verschaffen. Diese Benachteiligung aber widerspricht dem demokratischen Prinzip der Chancengleichheit.

Mit ihrem Geld erkaufen sich ausländische Regierungen aber nicht nur Einfluß auf die israelische Politik, der allein dem Souverän zusteht, sie verschaffen den von ihnen geförderten »NGO« zudem einen unfairen Vorteil im politischen Wettbewerb. Niels Annen hat sich mit seinem Treffen lustig gemacht über die israelische Demokratie, sie und alle, die an sie glauben und sie verteidigen, verhöhnt.

https://www.tw24.net/?p=3936

Strategische Partner

Im vergangenen Jahr entschied sich das amerikanische Unternehmen Airbnb, keine Unterkünfte jüdischer Anbieter in den umstrittenen Gebieten mehr vermitteln zu wollen. Der im Frühjahr 2019 freilich wieder aufgehobene antijüdische Boykott ging auf eine Beschwerde Saeb Erekats bei dem Vermittlungsportal zurück, des Generalsekretärs der »palästinensischen« Terrororganisation PLO.

Dennoch traf sich Niels Annen, Staatssekretär im Auswärtigen Amt, am Sonntag mit dem für seine antisemitischen Lügen nicht eben unbekannten »Funktionär« des Regimes in Ramallah zu treffen und vor einem Porträt des Terroristenführers Yassir Arafat ablichten zu lassen. »Hatte ein gutes Treffen mit Niels Annen«, zwitscherte Saeb Erekat danach, und das dürfte keine Lüge gewesen sein.

Nach mehreren Parlamentsabgeordneten demonstrierten am Sonntag auch Niels Annen und dessen Begleiter, darunter Christian Clages, Heiko Maas’ Statthalter in Ramallah, und Christian Buck, der Weihnachtsmärchenonkeldes AA, mit ihrer Visite in Ramallah, daß das politische Deutschland im Nahen Osten auf der falschen Seite steht, fest zu Kräften hält, von denen keinerlei Frieden ausgeht.

Neben Saeb Erekat trafen die Deutschen »Premierminister« Mohammad Shtayeh und Nabil Shaath, einen hochrangigen Berater »Präsident« Abu Mazens, allesamt Repräsentanten eines Regimes, das seinen letzten Cent lieber in antisemitischen Terror inverstieren würde als in zivile Infrastruktur und alles unternimmt, jede nur erdenkliche Friedensinitiative zu sabotieren oder ganz zu verhindern.

Während Christian Buck vom »herrlichen Morgen in Ramallah« schwärmte, feierte »Präsidentensprecher« Nabil Abu Rudeineh Abu Mazen und die PA dafür, den »Deal des Jahrhunderts« des amerikanischen Präsidenten Donald J. Trump zu Fall gebracht zu haben. Zwar mag die Freude darüber verfrüht sein, sie zeigt aber, daß Frieden nicht zu den Prioritäten der »Palästinenserführung« zählt.

Die darf aber weiter mit der »unveränderten Unterstützung Deutschlands« rechnen, wie Niels Annen wiederum via Twitter verkündete. Es ist eine Unterstützung für ein so tyrannisches wie korruptes Regime, dessen feste Basis der Antisemitismus ist. Am Montag wollen die Deutschen in Yad Vashem Trauer um ermordete Juden heucheln. Die Gedenkstättenleitung sollte sie davonjagen.

https://www.tw24.net/?p=3928

Berliner Wahn

Der für das Mullah-Regime in Teheran als »Präsident« fungierende Hassan Rouhani hat während eines Treffens mit Repräsentanten mehrerer asiatischer Staaten im tadschikischen Duschanbe angekündigt, daß seine Islamische Republik Iran sich weiter aus dem JCPOA zurückziehen werde, dem insbesondere in Europa als Triumph der Diplomatie gefeierten und verteidigten »Atomabkommen«.

Das 2015 zwischen den ständigen Mitgliedern es UN-Sicherheitsrats und Deutschland einerseits sowie Teheran andererseits geschlossene Abkommen sollte, so etwa dessen Verfechter im deutschen Auswärtigen Amt, als »Garant für Sicherheit und Stabilität in Nah- und Mittelost« wirken und bot dem Mullah-Regime internationale Anerkennung, wenn es sein Kernwaffenprogramm einfriert.

Dabei war von Beginn an klar, daß der Vertrag nicht würde halten können, was seine westlichen »Architekten« sich und ihren Bevölkerungen davon versprachen: die Verhinderung von Kernwaffen in der Verfügungsgewalt der Mullahs. Selbst der damalige US-Präsident Barack Hussein Obama räumtedas auch ein: »We’re purchasing for 13, 14, 15 years assurances that the breakout is at least a year«.

Und sogar diese Annahme war, wie inzwischen befürchtet werden muß, noch von zu viel Optimismus geprägt. Gab es also gute Gründe für Donald J. Trump, den Fehler, den sein Amtsvorgänger mit der Zustimmung zum JCPOA gemacht hatte, zu berichtigen, versucht Teheran nun mit seinen Ausstiegsdrohungen, die restlichen Vertragspartner in eine Allianz gegen Washington zu zwingen.

Und leider ist die Islamische Republik in dieser Hinsicht nicht völlig erfolglos. Allen voran scheint Berlin bereit, die Augen davor zu verschließen, daß der JCPOA es Teheran erst ermöglicht hat, den Nahen Osten weiter zu destabilisieren und mit eigenen oder Vasallentruppen bis an die Grenzen Israels vorzurücken. Während sie an allen Fronten eskalieren, katzbuckelt Berlin vor den Mullahs.

Wie das politische Deutschland tickt, demonstrierte am Morgen der deutsche Diplomat Jürgen Chrobog mit seiner Antwort auf die Frage, »ob Sie die Iraner inzwischen für vernünftiger halten als die US-Regierung«: »Ich halte die Iraner für vernünftiger, für berechenbarer«. Statt sich zum Westen zu bekennen und dessen Werten, lobpreist Berlin eine auf klerikalem Wahn basierende Tyrannei.

https://www.tw24.net/?p=3923

Entschiedener Auftritt

Zum Wochenbeginn gaben sich mehrere Parlamentarier aus Deutschland in Ramallah die Klinke zu Treffen mit »Premierminister« Mohammad Shtayeh und »Ministern« seiner »Regierung« in die Hand. Ganz offenbar wollen die Abgeordneten sich die sitzungsfreie Zeit des Deutschen Bundestags mit Gedanken über eine Lösung des Konflikts zwischen »Palästinensern« und Israel vertreiben.

Am Dienstag etwa trafen sich der ehemalige deutsche Landwirtschaftsminister Christian Schmidt, der heute dem Auswärtigen Ausschuß des Parlaments in Berlin angehört, und Christian Clages, der deutsche Repräsentant bei der PA, mit Hanan Ashrawi, die die »Abteilung für Kultur und Information« der PLO leitet, zu Gesprächen im Hauptquartier der »palästinensischen« Terrororganisation.

Hatte sich der Bundestag auf Betreiben der Regierungsfraktionen kürzlich noch darauf verständigt, der BDS-Bewegung »entschlossen entgegentreten« zu wollen, um »Antisemitismus [zu] bekämpfen«, ließen sich die Deutschen bereitwillig gemeinsam mit der für ihre antisemitische Hetze und ihre Unterstützung der BDS-Bewegung berüchtigten Vertreterin des Regimes von Ramallah ablichten.

So führten der Diplomat und der Parlamentarier einmal mehr vor, was deutsche Bekenntnisse zum Kampf gegen Antisemitismus tatsächlich dort wert sind, wo statt wohlfeiler Worte aktives Handeln gefragt ist. Hatte Hanan Ashrawi kurz zuvor noch in Wien auf Einladung dortiger Sozialdemokraten gegen den jüdischen Staat gehetzt, dürfte sie sich durch ihre deutschen Besucher bestätigt fühlen.

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Ignorantes Appeasement

Deutschlands Außenminister Heiko Maas hat sich bei seiner Visite in der iranischen Hauptstadt Teheran am Montag erneut zum JCPOA und damit zu einer Fortführung des europäischen Appeasements gegenüber dem Mullah-Regime bekannt. »Wir stehen zum JCPOA«, erklärte der Sozialdemokrat nach Medienberichten und bekräftigte, »wir wollen unsere Verpflichtungen auch umsetzen«.

Nach wie vor ist die Regierung Berlin nicht bereit, das Scheitern des im Juli 2015 in Wien verabredeten Atomabkommens einzugestehen. Dabei mehren sich gerade in diesen Tagen wieder Berichte, die Zweifel an der von Deutschland mitgeprägten europäischen Entspannungspolitik gegenüber der Islamischen Republik Iran nähren. Doch alles, was nicht ins Bild paßt, wird in Berlin ignoriert.

So enthüllte die Zeitung The Telegraph am Wochenende, daß britische Behörden 2015 Informationen über einen von ihnen vereitelten Anschlag von Teheran gesteuerter Hisbollah-Terroristen in Großbritannien unterdrückten, um den kurz zuvor abgeschlossenen Vertrag nicht platzen zu lassen, dessen Schwächen freilich schon damals bekannt waren, öffentlich aber kaum thematisiert wurden.

Versprach der zwischenzeitlich zum deutschen Staatsoberhaupt aufgestiegene damalige Außenminister Frank-Walter Steinmeier, daß »Iran selbst bei einem Bruch des Abkommens über viele Jahre hinweg mindestens zwölf Monate benötigen würde, um genügend spaltbares Material für den Bau auch nur einer einzigen Atombombe zusammenzubekommen«, kann davon nicht die Rede sein.

Mit Olli Heinonen warnt ein ehemaliger hochrangiger Mitarbeiter der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), daß Teheran in der Lage sei, innert sechs bis acht Monaten genügend Uran für Kernwaffen anzureichern, und vor unterirdischen Standorten, an denen die Mullahs ihr Nuklearprogramm fortführen könnten. Auch Yukiya Amano, der heutige Chef der IAEA, verweigert die Entwarnung.

Er wollte bei der Vorstellung des jüngsten Tätigkeitsberichts seiner Behörde ausdrücklich nicht bestätigen, daß Teheran sich an den Joint Comprehensive Plan of Action halte. Wer trotz solcher Berichte weiterhin an INSTEX arbeitet, einem Mechanismus, mit dem die Europäische Union Teheran helfen will, amerikanische Handelssanktionen zu umgehen, hat sich für die falsche Seite entschieden.

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Naiver Missionar

Der deutsche Außenminister Heiko Maas hat während seiner jüngsten Visite in Jordanien bekräftigt, »dass für einen Frieden im Nahen Osten die sogenannte Zwei-Staaten-Lösung unumgänglich ist«, wie die Deutsche Welle meldet. »Wir sind und wir bleiben«,versicherte der Sozialdemokrat seinen Gastgebern in Amman, »uns einig in der Notwendigkeit einer verhandelten Zwei-Staaten-Lösung«.

Leider scheint der Chef des Auswärtigen Amts zu Berlin die Roadmap nicht ganz verstanden zu haben, wenn er tatsächlich nahelegt, Frieden könne es erst dann geben, wenn neben Israel ein »palästinensischer« Staat entstanden und anerkannt ist. Die Roadmap, derzeit noch das in Sachen Zwei-Staaten-Lösung maßgebliche Dokument, gibt nämlich eine geringfügig andere Marschroute vor.

In ihr wird ein »palästinensischer« Staat nämlich gerade nicht zur Voraussetzung für Frieden zwischen »Palästinensern« und Israel erklärt, sondern, ganz im Gegenteil, Frieden als die entscheidende Basis genannt, auf deren Grundlage ein weiterer arabischer Staat entstehen könnte. »Eine Zwei-Staaten-Regelung [..] kann nur erreicht werden, wenn Gewalt und Terrorismus ein Ende haben«.

Zunächst also muß Frieden herrschen, dann, aber eben auch erst dann, kann ein »Palästina« diesen gleichsam krönen, wenn, wie es in der Roadmap eigentlich doch recht unzweideutig heißt, »das palästinensische Volk eine Führung hat, die entschieden gegen den Terrorismus vorgeht sowie willens und fähig ist, eine funktionierende, auf Toleranz und Freiheit gegründete Demokratie aufzubauen«.

Daß das mit dem derzeitigen Regime in Ramallah, das die Roadmapgleichwohl unterzeichnet hat, kaum zu machen ist, liegt auf der Hand. Die Clique um »Präsident« Abu Mazen ist nämlich nicht bereit, sich diesen Anforderungen zu unterwerfen, wie nicht zuletzt, aber vielleicht am deutlichsten ihr immer wieder erneuertes Bekenntnis zu ihren »Märtyrerrenten« zeigt, Prämien für Terrorismus.

Wollte Außenminister Heiko Maas zur Konfliktlösung beitragen, ist ihm das mit seinen Ausführungen gründlich mißlungen. In einer ohnehin gespannten Lage konnten sie vielleicht keinen weiteren Schaden anrichten, die Chance aber, die »Palästinenserführung« daran zu erinnern, daß der Weg nach »Palästina« nicht über Terrorismus führt, sondern über Frieden, hat Heiko Maas vergeben.

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Bekennerschreiben

In den vergangenen Tagen sind mehrere von zahlreichen mehr oder minder berüchtigten »Experten« und Wissenschaftlern unterzeichnete Aufrufe erschienen, die den Deutschen Bundestag dafür kritisieren, die BDS-Bewegung als antisemitisch charakterisiert zu haben. Die BDS-Bewegung, glauben die Unterzeichner, sei nicht in ihrer Gesamtheit antisemitisch und werde deshalb grundlos geächtet.

»Angesichts der bundesdeutschen Realität«, argumentiert eine der Stellungnahmen weiter, die etwa Muriel Asseburg, Helga Baumgarten und Gudrun Krämer unterschrieben haben, »wäre eine andere Stoßrichtung zielführender im Kampf gegen Antisemitismus gewesen«. Antisemitische Straftaten gingen bei steigender Tendenz nämlich »ganz überwiegend auf das Konto von Rechtsextremen«.

Ein weiterer Aufruf, ihn haben neben anderen Avraham Burg, Judith Butler und Brian Klug unterzeichnet, behauptet, den deutschen Parlamentariern sei es bei ihrem Beschluß gegen BDS gar nicht um Antisemitismus gegangen, sie seien vielmehr »von den politischen Interessen und der Politik der am stärksten rechtsgerichteten Regierung Israels in der Geschichte des Landes angetrieben«.

Mit ihren »Argumenten« vermögen die »Experten« und Wissenschaftler freilich nur zu belegen, daß auch akademische Karrieren vor Blödheit nicht schützen. Whataboutism (Was ist mit rechtem Antisemitimus?) entlastet die BDS-Bewegung so wenig wie die – wohl zumindest antisemitismusverdächtige – Behauptung, das Parlament in Berlin ließe sich seine Beschlüsse von Jerusalem diktieren.

Tatsächlich taugen die Aufrufe allenfalls dazu, die ganze Zahnlosigkeit des Bundestagsbeschlusses unter Beweis zu stellen. Denn viele derer, die sie unterschrieben haben, sind an Institutionen beschäftigt oder für Projekte tätig, die auch mit deutschen öffentlichen Geldern finanziert werden. Von Sanktionen gegen diese Verharmloser und Leugner des Antisemitismus hörte man (noch) nichts.

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Beihelfer

Das Berliner Auswärtige Amt hat sich am Dienstag ablehnend zu Plänen der israelischen Regierung geäußert, mit dem Bau neuer Wohnungen in Jerusalem auf das Bevölkerungswachstum in der Stadt zu reagieren. Für die Bauten soll, wie die »NGO« Peace Now angibt, kein neues Land erschlossen werden (*). Dennoch schäumen die deutschen Diplomaten, das Vorhaben laufe »dem Ziel einer verhandelten Zwei-Staaten-Lösung klar zuwider«.

Seit vier Jahrtausenden leben Juden in Jerusalem, seit es das Judentum gibt. Und doch scheint spätestens seit der Erfindung der sogenannten Zwei-Staaten-Lösung ausgerechnet von ihnen immer wieder eine Gefahr allein deshalb für sie auszugehen, weil Juden in Jerusalem leben wollen. Kein Terror, kein Regime, das ihn fördert, hat diese »Lösung« je so gefährdet, wie die bloße Existenz von Juden.

Einerseits gibt die deutsche Politik sich immer und immer wieder zutiefst betroffen ob der Tatsache, daß es in Deutschland No-go-Areas gibt für Juden, gleichzeitig aber leistet sich das Land einen Außenminister, dessen Auswärtiges Amt sich offen für judenreine Viertel in Jerusalem einsetzt, der ewigen Hauptstadt des Judentums, und Juden, die dort leben möchten, »Friedenshindernis« schimpft.

Das offizielle Deutschland macht sich damit natürlich einmal mehr gemein auch und gerade mit jenem antisemitischen Pöbel, der erst jüngst in Berlin für das Mullah-Regime und die »Befreiung« Jerusalems und »Palästinas« von den Juden aufmarschierte. Heiko Maas’ Ministerium liefert ihm mit seinen Stellungnahmen die Rechtfertigung, die der antisemitische Wahn freilich längst nicht braucht.

Und gleichermaßen gilt das für die Clique um »Palästinenserpräsident« Abu Mazen, für die Hamas und deren Finanziers in Teheran. Statt aufzustehen gegen ihren mörderischen Antisemitismus, etwas, das der Sozialdemokrat Heiko Maas jedenfalls in Deutschland gern fordert, befeuert sein Ministerium den Judenhaß – indem es ihn mit seinen wüsten Anschuldigungen rechtfertigt und so verstärkt.

»Es gibt in Deutschland wieder blühendes jüdisches Leben – ein unerwartetes Geschenk nach dem Zivilisationsbruch der Shoa«, freute sich Kanzlerin Angela Merkel im vergangenen November, von einem »unverdiente[n] Geschenk« sprach ihr Außenminister Heiko Maas. Sechs Monate später will er, die BILD-»Kippa« auf dem Kopf, im Namen »der Bundesregierung« Juden aus Al-Quds verbannen.

(*) »These plans are intended to add housing units to the existing neighborhoods in a way that increases the density of the built-up area and does not actually expand the area on which the neighborhoods are spread.«

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