Geleugnete Verantwortung

Waren die Deutschen gewiß weder bei der Planung ihrer Menschheitsverbrechen noch während ihrer Realisierung je abhängig von fremder Hilfe, war ihnen manche Unterstützung jedoch durchaus willkommen, auch und gerade jene, die Haj Mohammed Amin el Husseini ihnen versprach, der damals nicht eben unbedeutende Großmufti von Jerusalem, dessen Vermächtnis bis heute nachwirkt. Als glühender Antisemit, der er Zeit seines viel zu langen Lebens war, war er verantwortlich für das Massaker von Hebron 1929, bei dem ein von ihm aufgestachelter Mob mindestens 67 Juden grausam ermordete, und den antijüdischen Aufstand im britischen Mandatsgebiet »Palästina«, dessen Terror sich ab 1936 freilich auch gegen Araber richtete, die für eine Koexistenz mit Juden eintraten. Hatte Haj Mohammed Amin el Husseini seit 1933 Kontakte nach Berlin, wurde ihm seit den späten 1930ern von dort großzügige Hilfe zuteil, die von finanzieller über propagandistische Unterstützung bis hin zu Waffenlieferungen reichte, mit denen das kurz vor seinem Ende stehende Dritte Reich noch dafür sorgen wollte, daß sein Krieg gegen das Judentum auch darüber hinaus weitergeführt würde. Für die vielfältige Hilfe aus Deutschland, das ihm ab 1941 auch Asyl gewährte, das bis 1945 dauern sollte, revanchierte Haj Mohammed Amin el Husseini sich beispielsweise, indem er in »Palästina« ein Klima schuf, das die Mandatsmacht dazu bewegte, jüdische Einwanderung zu verbieten. Über die Zahl der Menschen, die ohne den Mufti hätten gerettet werden können, kann nur spekuliert werden. Auch in Europa sorgte Haj Mohammed Amin el Husseini nach Kräften dafür, daß möglichst wenige Juden die deutsche Barbarei überleben sollten. So machte er beispielsweise mehrmals seinen Einfluß geltend, um den Freikauf jüdischer Kinder zu verhindern. Für die Division Handschar der Waffen-SS rekrutierte er muslimische Freiwillige, von denen manche ab 1948 gegen Israel kämpfen sollten. Als Kriegsverbrecher 1945 festgesetzt, konnte Haj Mohammed Amin el Husseini sich ein Jahr später aus französischer Haft nach Ägypten absetzen, wo er als »Held« begrüßt wurde. Von Kairo aus setzte er ungebrochen seinen Kampf gegen das Judentum und Israel fort, bald mit seinem Schützling Yassir Arafat an der Seite, den späteren und bis in die Gegenwart verehrten »Palästinenserführer«. Dürfte die Bekanntschaft mit dem Mufti von Jerusalem kaum einen Einfluß auf den Nationalsozialismus gehabt haben, prägt die Komplizenschaft Haj Mohammed Amin el Husseinis und seiner Anhänger an seinen Verbrechen den Nahen Osten noch heute. Weigert Ramallah sich, die arabische Mitwirkung an deutschen Verbrechen anzuerkennen, sollte das im heutigen Berlin aufhorchen lassen.
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Entwertung

War es schon keine gute Idee, den in dieser Hinsicht schlicht unglaubwürdigen Frank-Walter Steinmeier zum offiziellen Gedenken an die Befreiung der letzten Überlebenden des deutschen Vernichtungslagers Auschwitz vor 75 Jahren nach Yad Vashem einzuladen, führt auch Emmanuel Macrons Teilnahme, daß die Beteiligung von Politikern solchen Veranstaltungen nicht unbedingt dienlich ist.

Der französische Präsident provozierte bereits bei einem Besuch einer Kirche in der Altstadt der israelischen Hauptstadt Jerusalem einen Eklat, als er israelische Sicherheitskräfte attackierte und damit Erinnerungen an einen ähnlichen Ausfall seines Amtsvorgängers Jacques Chirac bei einem Besuch in Jerusalem vor 24 Jahren weckte. Und dann besuchte er am Mittwoch auch noch Ramallah.

Das dort herrschende PLO-Regime wird von »Palästinenserpräsident« Abu Mazen geführt, der auch als Mahmoud Abbas firmiert und selbst vor internationalen Gremien nicht davor zurückschreckt, sich zum antisemitischen Terrorismus zu bekennen. 1982 legte er in Moskau seine Doktorarbeit vor, in der er behauptet, der Holocaust sei ein »von Zionisten« erfundener und ausgebeuteter »Mythos«.

Und erst wenige Tage ist es her, daß die amtliche Tageszeitung des Regimes in Ramallah überlegte, daß ein geglückter terroristischer Anschlag die Gedenkveranstaltung in Yad Vashem verhindern könnte. »Präsident« Abu Mazen ausgerechnet im Kontext der Erinnerung an die Shoa zu besuchen, ist instinktlos. Auch Emmanuel Macron trägt durch sein Verhalten dazu bei, das Gedenken zu entwerten.

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Zwischenstand

»Es läuft momentan super für die iranische Regierung«, faßte noch am Donnerstag im ZDF der dort als »Experte« geltende Elmar Theveßen den Wissensstand seiner Zunft in Deutschland zusammen. Da hatte Teheran freilich seine Verantwortung für den »unbeabsichtigten« Abschuß eines ukrainischen Passagierflugzeugs in der Nähe der iranischen Hauptstadt am Mittwoch noch nicht eingeräumt.

Spätestens damit allerdings steht das Mullah-Regime ziemlich blamiert da. Hatte es im vergangenen Dezember mit Angriffen auf amerikanische Einrichtungen im Irak die Spannungen in der Region erhöht, um die Vereinigten Staaten international als machtlos vorzuführen, endete die jüngste Runde der iranisch-amerikanischen Auseinandersetzungen mit einem Debakel für die Islamische Republik.

Am 27. Dezember griffen von Teheran gesteuerte Terroristen einen Stützpunkt der amerikanischen Streitkräfte im Irak mit Raketen an, kurz darauf belagerten mit der Islamischen Republik verbundene Gangs die US-Botschaft in Bagdad und sorgten damit für helle Freude unter den Mullahs. Ayatollah Seyed Ali Khamenei wandte sich via Twitter an »diesen Kerl« Donald J. Trump und höhnte:

»You can’t do anything.«

Drei Tage später hatte Washington eindrucksvoll unter Beweis gestellt, weshalb iranische Staatsterroristen selbst in Teherans irakischem Hinterhof sich nicht allzu sicher fühlen sollten. Die inszenierte Trauer um den zum »Märtyrer« erhobenen Qassem Soleimani konnte sodann auch nicht recht überzeugen: Einer Massenpanik wegen, bei der Dutzende ihr Leben verloren, geriet sie zum Desaster.

Die als eine Form der »Rache« propagierte »weitere Distanzierung« Teherans vom JCPOA bringt inzwischen selbst die engsten Verbündeten der Mullahs in Europa in Erklärungsnot. Und wies Teheran zunächst vehement jede Verantwortung für den Absturz eines zivilen Flugzeugs kurz nach dem Start vom Flughafen der iranischen Hauptstadt am Mittwoch zurück, mußte es jetzt zurückrudern.

Geradezu rührend wirkt der Versuch des Regimes, das »menschliche Versagen« der eigenen Soldateska »amerikanischem Abenteurertum« anzulasten. Der »unbeabsichtigte« Abschuß des Passagierflugzeugs, das sich doch auf einer regulären Route befand, zeugt von der blanken Panik in Teheran, von der Angst der der Lüge überführten Mullahs vor »diesem Kerl«. »Super« sollte anders aussehen.

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Partnerschaftspflege

In dem umfangreichen Antragsbuch zum jüngsten Parteitag der deutschen SPD in Berlin findet sich auch ein Vorschlag, die Sozialdemokraten mögen sich gegen israelbezogenen Antisemitismus positionieren. Hinter »Kritik an der israelischen Regierungspolitik, insbesondere im Umgang mit Palästinenser*innen« verbergen sich nach Ansicht der Verfasser oft »antisemitische Ressentiments«.

»Die Gefährdung durch diesen verdeckten Antisemitismus nimmt noch dadurch zu, dass er nicht auf dezidiert rechte politische Kreise beschränkt ist, sondern in verschiedenen gesellschaftlichen Milieus und politischen Bewegungen zum Ausdruck kommt. Israelbezogener Antisemitismus muss daher als eigenständiges Problem erkannt und bekämpft werden.«

Doch noch während der Parteitag lief, dem die Antragskommission die Annahme dieses Beschlusses empfahl, führte Parteiprominenz vor, was sie von einem solchen Antrag hält: Stolz meldete Christian Lange, Parlamentarischer Staatssekretär im Justizministerium, eine »Begegnung mit @MustafaBarghou1 und unseren außenpolitischen @SPDBundestagsfraktion Sprecher @NilsSchmid« [sic!].

Mustafa Barghouti gilt in der SPD als »Bürgerrechtler« und »einflußreicher palästinensischer Politiker«, mit dem man sich daher schon seit Jahren gern trifft. Bei den »Wahlen« 2005 trat Mustafa Barghouti als Konkurrent Abu Mazens an, 2007 diente er als »Informationsminister« der »Einheitsregierung« in Ramallah, nach deren Ende er sich weiter für eine Zusammenarbeit mit der Hamas einsetzte.

Bei seiner Nähe zu den selbst in Deutschland als Terroristen geächteten Islamisten ist es wenig verwunderlich, daß er auch als Anhänger der BDS-Bewegung gilt, dem »zivilgesellschaftlichen Arm« des »palätinensischen« Terrorismus. Trauert der »Bürgerrechtler« um getötete »palästinensische« Gewalttäter, klingt das bei ihm so: »Ruhm und Ewigkeit den gefallenen palästinensischen Märtyrern«.

Von Israel hält Mustafa Barghouti denn auch herzlich wenig, die jüdische Demokratie dämonisiert er als »Apartheid-Regime«, das von ihm zu »friedlichem Protest« zurechtgelogene von der Hamas organisierte Krawalle an der Grenze zu Gaza von blutrünstigen Scharfschützen niederschlagen läßt. Im September 2019 forderte er europäische Staaten zum Abbruch ihrer Beziehungen zu Israel auf.

Wird Mustafa Barghouti dennoch von der deutschen Sozialdemokratie hofiert, offenbart das nur ein weiteres Mal anschaulich, wie tief auch in dieser Partei antisemitische Ressentiments und Haß auf Israel verwurzelt sind. Die Partei und ihre Bekenntnisse gegen Antisemitismus sind unglaubwürdig, werden sie noch nicht einmal von Teilnehmern eines Parteitags beachtet, der sie eben beschlossen hat.

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»Botschafterin«

Am Montag freute sich Khouloud Daibes, die »Botschafterin Palästinas« in Berlin, in ihrem »Amtssitz« über Besuch aus Ramallah. Strahlend ließ die Repräsentantin des PLO-Regimes sich mit Shadi Al-Bourini und Shadi Al-Najjar ablichten, Rappern, in deren Texten offenbar kein Mangel an »klassische[n] antisemitische[n] Vorurteile[n] und [..] nicht hinnehmbare[r] Vernichtungsrhetorik« herrscht.

Wie Die Welt berichtet, soll ein aufgescheuchtes Auswärtiges Amt der »Diplomatin« gegenüber darauf seine »Missbilligung zum Ausdruck gebracht« haben, während die Verwaltung der deutschen Hauptstadt den Gästen Khouloud Daibes’ einen geplanten Auftritt untersagte. Beschränkt der deutsche Kampf gegen Antisemitismus sich nun endlich nicht mehr auf vollmundige Ankündigungen?

Noch Ende Mai wurde Khouloud Daibes herzlich in Wiesloch begrüßt, einer Stadt in Baden-Württemberg, deren christdemokratischer Bürgermeister Ludwig Sauer wohl bis heute glaubt, was im Lokalblatt über die »palästinensische Botschafterin«, die »für den Friedensprozess [..] kämpft«, stand. Dabei hätte man schon damals wissen können, wissen müssen, wie Khouloud Daibes kämpft.

Die Verteidigerin der antisemitischen BDS-Bewegung – selbst die bisher nicht als Organ der zionistischen Weltverschwörung in Verruf geratenen Vereinten Nationen sehen BDS kritisch – fiel schon vor Jahren als vehemente Anhängerin des »palästinensischen« Terrors gegen Juden auf. Die Hamas etwa ist für sie und ihre »Botschaft« eine »politische Partei«, keine islamistische Terrororganisation.

Und auch zu »linken« Terroristen fühlt Khouloud Daibes sich hingezogen. Feiert die »palästinensische« PFLP sich und ihre »Erfolge« – gemeinsam übrigens mit »friedlichen« deutschen BDS-Aktivisten -, darf die »Botschafterin« natürlich nicht fehlen, die nach eigener Auskunft »keine diplomatische Immunität« genießt. Und doch ist eine Mißbilligung des AA das schlimmste, was ihr droht.

Und selbst danach werden ihr in Deutschland wohl wieder Rathaustüren und Goldene Bücher geöffnet werden, werden vom Titel »Botschafterin« geblendete Provinzpolitiker sich mit Khouloud Daibes schmücken. Warum denn auch nicht, geht doch sogar in der »Weltstadt« Berlin die Polizei gegen Menschen vor, die es wagen, das »provozierende« Schildchen zu zeigen: »Kein Platz für Antisemitismus«.

https://www.tw24.net/?p=4198

Deutscher Weg

Klaus Ernst, Mitglied des Deutschen Bundestags für die Partei Die Linke und dort Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Energie, hat eine Ausweisung des amerikanischen Botschafters in Deutschland gefordert. Der Politiker wies damit die Kritik Richard Grenells an einer am Donnerstag und Freitag in Berlin stattfindenden Konferenz mit Vertretern des Regimes in Teheran zurück.

An der Veranstaltung, die unter dem Motto »Wandel durch Handel und Entspannungspolitik« steht, nehmen neben Klaus Ernst auch Miguel Berger für das Auswärtige Amt sowie Vertreter deutscher Unternehmen teil. Richard Grenell hatte das Treffen als »ein[en] gefährliche[n] Schritt, der zur Finanzierung von Terrorismus und zur Unterminierung der US-Sanktionen« beitrage, charakterisiert.

Der Gedanke, den unbequemen amerikanischen Botschafter aus Deutschland zu verbannen, der der deutschen Politik nur allzu oft den Spiegel vorhält und sie in ihrer Verlogenheit bloßstellt, bestätigt die Richtigkeit der Worte Richard Grenells nur einmal mehr. Und nicht bloß dem linken Appeasement-Politiker Klaus Ernst fehlen die sachlichen Argumente, dem Amerikaner zu widersprechen.

Während die deutsche Politik – und in ihrem Schlepptau eine notorisch gewissenlose Wirtschaft – mit dem Mullah-Regime eine klerikale Tyrannei umgarnt, die die »eigene« Bevölkerung unterdrückt und im gesamten Nahen Osten Konflikte schürt, Terror und Krieg exportiert, soll der amerikanische Kritiker, der an zivilisatorische Werte erinnert, deswegen zum Schweigen gebracht werden.

Klaus Ernsts »Kritik« zeugt nicht nur vom linken Unwillen, sich islamistischer Barbarei und Antisemitismus tatsächlich entgegenzustellen, denn er schließt sich mit ihr »nur« einer gleichlautenden Forderung des Bundestagsvizepräsidenten Wolfgang Kubicki an, sondern ist, zumal flankiert vom etwas »leiseren« Appeasement des Auswärtigen Amts, ein erbärmliches Armutzeugnis für Deutschland.

https://www.tw24.net/?p=4185

Aufrichtige Heuchler

Nur wenige Tage nachdem »Palästinenserpräsident« Abu Mazen »Millionen von Kämpfern« zur Eroberung Jerusalems aufrief, ermordeten am Freitag »palästinensische« Terroristen bei einem Anschlag in der Nähe der Ortschaft Dolev mit einem Sprengsatz ein 17 Jahre altes Mädchen. Bei dem Angriff aus einem fahrenden Auto heraus wurden der Vater der jungen Frau und ihr Bruder verletzt.

Noch am gleichen Tag kommentierte ein Sprecher des Auswärtigen Amts in Berlin die von der Hamas und dem mit ihr verbündeten Islamic Jihadgefeierte Bluttat in einem Statement unter dem Titel »Zur Lage im Nahen Osten«. Der Anschlag, heißt es darin, mache »uns tief betroffen«, »aufrichtige Anteilnahme« gelte »der Familie«, den Überlebenden wird »eine rasche Genesung« gewünscht.

Dann jedoch zeigen Heiko Maas’ Diplomaten, daß sie sind, wer sie sind, indem sie erklären, »die Bundesregierung setzt sich dafür ein, dass die Spirale aus Gewalt und Hass überwunden wird«, und für eine »Zwei-Staaten-Lösung, die allen Israelis und Palästinensern ein Leben in Frieden und Sicherheit ermöglicht«, werben, statt sich deutlich von den Terroristen und ihrer Tat zu distanzieren.

Verklärt Berlin den Anschlag zu einem Teil einer »Spirale der Gewalt«, ist das freilich keine offene Billigung, dennoch wird damit subtil der »palästinensische« Terror gerechtfertigt, als eine Reaktion dargestellt, für die es Gründe gibt. So werden letztlich auch die Opfer des Anschlags mitverantwortlich für das gemacht, was ihnen angetan wurde. Die »aufrichtige Anteilnahme« Berlins ist keine.

Vermeidet das Auswärtige Amt hier eine unzweideutige Verurteilung des »palästinensischen« Terrors, kann es auch anders – dann allerdings geht es um die Existenz jüdischen Leben in den umstrittenen Gebieten: »Die Bundesregierung betrachtet die Siedlungen in den Palästinensischen Gebieten als völkerrechtswidrig und ein Haupthindernis für die Möglichkeit einer [..] Zwei-Staaten-Lösung«.

Im Vergleich dazu klingt der Satz, »wir verurteilen solche Gewaltakte genau wie Anstiftung dazu oder Rechtfertigung derselben mit allem Nachdruck«, der keine Täter benennt, milde. Und so stellt die jüngste Erklärung Berlin »zur Lage im Nahen Osten« die ganze moralische Verkommenheit nicht unmaßgeblich sozialdemokratisch geprägter deutscher Nahost-»Politik« einmal mehr bloß.

https://www.tw24.net/?p=4117

Strategische Partner

Im vergangenen Jahr entschied sich das amerikanische Unternehmen Airbnb, keine Unterkünfte jüdischer Anbieter in den umstrittenen Gebieten mehr vermitteln zu wollen. Der im Frühjahr 2019 freilich wieder aufgehobene antijüdische Boykott ging auf eine Beschwerde Saeb Erekats bei dem Vermittlungsportal zurück, des Generalsekretärs der »palästinensischen« Terrororganisation PLO.

Dennoch traf sich Niels Annen, Staatssekretär im Auswärtigen Amt, am Sonntag mit dem für seine antisemitischen Lügen nicht eben unbekannten »Funktionär« des Regimes in Ramallah zu treffen und vor einem Porträt des Terroristenführers Yassir Arafat ablichten zu lassen. »Hatte ein gutes Treffen mit Niels Annen«, zwitscherte Saeb Erekat danach, und das dürfte keine Lüge gewesen sein.

Nach mehreren Parlamentsabgeordneten demonstrierten am Sonntag auch Niels Annen und dessen Begleiter, darunter Christian Clages, Heiko Maas’ Statthalter in Ramallah, und Christian Buck, der Weihnachtsmärchenonkeldes AA, mit ihrer Visite in Ramallah, daß das politische Deutschland im Nahen Osten auf der falschen Seite steht, fest zu Kräften hält, von denen keinerlei Frieden ausgeht.

Neben Saeb Erekat trafen die Deutschen »Premierminister« Mohammad Shtayeh und Nabil Shaath, einen hochrangigen Berater »Präsident« Abu Mazens, allesamt Repräsentanten eines Regimes, das seinen letzten Cent lieber in antisemitischen Terror inverstieren würde als in zivile Infrastruktur und alles unternimmt, jede nur erdenkliche Friedensinitiative zu sabotieren oder ganz zu verhindern.

Während Christian Buck vom »herrlichen Morgen in Ramallah« schwärmte, feierte »Präsidentensprecher« Nabil Abu Rudeineh Abu Mazen und die PA dafür, den »Deal des Jahrhunderts« des amerikanischen Präsidenten Donald J. Trump zu Fall gebracht zu haben. Zwar mag die Freude darüber verfrüht sein, sie zeigt aber, daß Frieden nicht zu den Prioritäten der »Palästinenserführung« zählt.

Die darf aber weiter mit der »unveränderten Unterstützung Deutschlands« rechnen, wie Niels Annen wiederum via Twitter verkündete. Es ist eine Unterstützung für ein so tyrannisches wie korruptes Regime, dessen feste Basis der Antisemitismus ist. Am Montag wollen die Deutschen in Yad Vashem Trauer um ermordete Juden heucheln. Die Gedenkstättenleitung sollte sie davonjagen.

https://www.tw24.net/?p=3928

Entschiedener Auftritt

Zum Wochenbeginn gaben sich mehrere Parlamentarier aus Deutschland in Ramallah die Klinke zu Treffen mit »Premierminister« Mohammad Shtayeh und »Ministern« seiner »Regierung« in die Hand. Ganz offenbar wollen die Abgeordneten sich die sitzungsfreie Zeit des Deutschen Bundestags mit Gedanken über eine Lösung des Konflikts zwischen »Palästinensern« und Israel vertreiben.

Am Dienstag etwa trafen sich der ehemalige deutsche Landwirtschaftsminister Christian Schmidt, der heute dem Auswärtigen Ausschuß des Parlaments in Berlin angehört, und Christian Clages, der deutsche Repräsentant bei der PA, mit Hanan Ashrawi, die die »Abteilung für Kultur und Information« der PLO leitet, zu Gesprächen im Hauptquartier der »palästinensischen« Terrororganisation.

Hatte sich der Bundestag auf Betreiben der Regierungsfraktionen kürzlich noch darauf verständigt, der BDS-Bewegung »entschlossen entgegentreten« zu wollen, um »Antisemitismus [zu] bekämpfen«, ließen sich die Deutschen bereitwillig gemeinsam mit der für ihre antisemitische Hetze und ihre Unterstützung der BDS-Bewegung berüchtigten Vertreterin des Regimes von Ramallah ablichten.

So führten der Diplomat und der Parlamentarier einmal mehr vor, was deutsche Bekenntnisse zum Kampf gegen Antisemitismus tatsächlich dort wert sind, wo statt wohlfeiler Worte aktives Handeln gefragt ist. Hatte Hanan Ashrawi kurz zuvor noch in Wien auf Einladung dortiger Sozialdemokraten gegen den jüdischen Staat gehetzt, dürfte sie sich durch ihre deutschen Besucher bestätigt fühlen.

https://www.tw24.net/?p=3917

Naiver Missionar

Der deutsche Außenminister Heiko Maas hat während seiner jüngsten Visite in Jordanien bekräftigt, »dass für einen Frieden im Nahen Osten die sogenannte Zwei-Staaten-Lösung unumgänglich ist«, wie die Deutsche Welle meldet. »Wir sind und wir bleiben«,versicherte der Sozialdemokrat seinen Gastgebern in Amman, »uns einig in der Notwendigkeit einer verhandelten Zwei-Staaten-Lösung«.

Leider scheint der Chef des Auswärtigen Amts zu Berlin die Roadmap nicht ganz verstanden zu haben, wenn er tatsächlich nahelegt, Frieden könne es erst dann geben, wenn neben Israel ein »palästinensischer« Staat entstanden und anerkannt ist. Die Roadmap, derzeit noch das in Sachen Zwei-Staaten-Lösung maßgebliche Dokument, gibt nämlich eine geringfügig andere Marschroute vor.

In ihr wird ein »palästinensischer« Staat nämlich gerade nicht zur Voraussetzung für Frieden zwischen »Palästinensern« und Israel erklärt, sondern, ganz im Gegenteil, Frieden als die entscheidende Basis genannt, auf deren Grundlage ein weiterer arabischer Staat entstehen könnte. »Eine Zwei-Staaten-Regelung [..] kann nur erreicht werden, wenn Gewalt und Terrorismus ein Ende haben«.

Zunächst also muß Frieden herrschen, dann, aber eben auch erst dann, kann ein »Palästina« diesen gleichsam krönen, wenn, wie es in der Roadmap eigentlich doch recht unzweideutig heißt, »das palästinensische Volk eine Führung hat, die entschieden gegen den Terrorismus vorgeht sowie willens und fähig ist, eine funktionierende, auf Toleranz und Freiheit gegründete Demokratie aufzubauen«.

Daß das mit dem derzeitigen Regime in Ramallah, das die Roadmapgleichwohl unterzeichnet hat, kaum zu machen ist, liegt auf der Hand. Die Clique um »Präsident« Abu Mazen ist nämlich nicht bereit, sich diesen Anforderungen zu unterwerfen, wie nicht zuletzt, aber vielleicht am deutlichsten ihr immer wieder erneuertes Bekenntnis zu ihren »Märtyrerrenten« zeigt, Prämien für Terrorismus.

Wollte Außenminister Heiko Maas zur Konfliktlösung beitragen, ist ihm das mit seinen Ausführungen gründlich mißlungen. In einer ohnehin gespannten Lage konnten sie vielleicht keinen weiteren Schaden anrichten, die Chance aber, die »Palästinenserführung« daran zu erinnern, daß der Weg nach »Palästina« nicht über Terrorismus führt, sondern über Frieden, hat Heiko Maas vergeben.

https://www.tw24.net/?p=3913

Haßfest in London

In der britischen Hauptstadt London versammelten sich am Wochenende einige Tausend Menschen, um ein Ende Israels zu fordern. Mit ihrem Aufmarsch erinnerten die Teilnehmer, unter ihnen zahlreiche Vertreter von Gewerkschaften und linke Abgeordnete, an die Gründung des jüdischen Staates vor 71 Jahren, die sie für eine »Katastrophe« halten, und warben lautstark für dessen Vernichtung.

Unter dem Slogan »Vom Jordan bis zum Meer – Palästina wird frei sein« konnten neben einheimischen Rednern auch Husam Zomlot, der »Botschafter« der PLO-Tyrannei im Vereinigten Königreich, und die berüchtigte Hisbollah-Anhängerin Ahed Tamimi gegen Israel hetzen und Haß auf Juden schüren, während Labour-Chef Jeremy Corbyn via Twitter und Facebook Applaus spendete.

Der antisemitische Aufmarsch, gegen den die Behörden im Vereinigten Königreich nicht vorgingen, gab so einen Vorgeschmack darauf, wie Großbritannien sich unter einem sozialdemokratischen Premier entwickeln dürfte. Doch auch ohne Jeremy Corbyns Beifall kann die düstere Zusammenrottung von Antisemiten mit den verschiedensten politischen Hintergründen nur als Skandal gelten.

Weshalb etwa gestatteten die Behörden Ahed Tamimi die Einreise, obgleich deren Ansichten doch nicht erst seit gestern ein offenes Geheimnis sind? Darf ein Richard Spencer britischen Boden nicht betreten, aber eine Ahed Tamimi in London offen und unsanktioniert zur Zerstörung Israels aufrufen, zeigt das, wie gering London die eigene Verpflichtung, Antisemitismus zu bekämpfen, schätzt.

https://www.tw24.net/?p=3837

Deutsche Schärfe

Das Auswärtige Amt zu Berlin hat am Sonnabend die Raketenangriffe »palästinensischer« Terroristen auf Israel verurteilt. Irgendwie. Auf der Website des von Heiko Maas geführten Ministeriums ist die Stellungnahme zwar nicht zu finden, aber auf Twitter heißt es, »wir verurteilen den massiven Raketenbeschuss aus Gaza [..] scharf«. Was der Raketenbeschuß sich hoffentlich zu Herzen nimmt.

Während das amerikanische Außenministerium in seinem Statement die Hamas und den mit ihr verbündeten Islamic Jihad klar als Verantwortliche für die andauernden Attacken benennt, wollen sich die »scharfen« deutschen Diplomaten in dieser Frage offenbar nicht festlegen. Immerhin jedoch merken sie an, »Israel hat das Recht, sich zu verteidigen und seine Bevölkerung zu schützen«.

Gilt das aber auch noch in Ramallah, wo Christian Clages Dienst tut für Deutschland? Der deutsche »Botschafter« beim Regime um »Präsident« Abu Mazen schließt sich auf Twitter nur dem bulgarischen Diplomaten Nickolay Mladenov an, dem Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen für den Friedensprozeß im Nahen Osten, der es nicht einmal wagt, von Raketenangriffen zu sprechen.

Nickolay Mladenov freilich vertritt eine Organisation, deren Vollversammlung es im vergangenen Dezember nach einer Intervention des Regimes in Ramallah nicht gelang, der Terror der in Gaza herrschenden Hamas gegen Israel als solchen zu benennen und zu verurteilen. Christian Clages indes soll Deutschland bei der PA repräsentieren. Weshalb aber macht er das im aktuellen Fall nicht?

Und wem gelten vor diesem Hintergrund seine Worte, »Schande über die Verantwortlichen«? Saeb Erekat, der Generalsekretär der »palästinensischen« Terrororganisation PLO, wirft Israel vor, alleinverantwortlich zu sein »für die Aggression« und billigt damit Jerusalem keinerlei Recht auf Selbstverteidigung zu. Wäre es nicht an Christian Clages, deutlich zu machen, daß Berlin das anders sieht?

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Anmaßender Einspruch

Die französische Regierung hat nach unwidersprochenen Medienberichten Israel aufgefordert, die stellvertretend für das PLO-Regime erhobenen Abgaben wieder ungekürzt an Ramallah weiterzureichen. Jerusalem hatte im Februar damit begonnen, von den monatlichen Überweisungen jenen Betrag einzubehalten, den die PA an in Israel inhaftierte Terroristen und deren Angehörige auszahlt.

Mit den auch als »Märtyrerrenten« berüchtigten Zahlungen belohnt und fördert die »Palästinenserführung« nach Ansicht der Regierung in Jerusalem antisemitischen Terrorismus. Die Höhe dieser monatlichen Prämien richtet sich denn auch konsequent nach dem »Erfolg« der Terroristen und dem Umfang der daraus resultierenden Strafe. Ramallah sieht die Inhaftierten als »politische Gefangene«.

Nachdem Jerusalem damit begonnen hatte, seine Überweisungen an die PA zu kürzen, hatte die die Zahlungen auf Weisung »Präsident« Abu Mazens komplett zurückgewiesen und so eine finanzielle Krise heraufbeschworen, die vor allem die zivilen Beschäftigten des Regimes ausbaden müssen: Ihnen wurden die Gehälter teils massiv gekürzt, während an den »Märtyrerrenten« nicht gespart wird.

Mit ihrem Einspruch verlangt die Regierung in Paris, daß Israel daran mitwirkt, den Terror zu finanzieren oder zu belohnen, der sich gegen seine Bürger und deren Gäste richtet – eine in der Tat ungeheuerliche Forderung. Die von Emmanuel Macron geführte französische Regierung ergreift damit offen Partei gegen den jüdischen Staat und macht sich zur Komplizin des antisemitischen Terrors.

Ramallah sorgt unterdessen mit weiteren Anreizen dafür, daß auch zukünftig immer wieder Anschläge auf Juden unternommen werden: Angehörige in Israel inhaftierter Terroristen sollen in den Genuß kostenloser medizinischer Versorgung kommen, wie Wafa meldet, ein Sprachrohr des PLO-Regimes. In der französischen Hauptstadt wird man die Nachricht mit Wohlwollen vernommen haben.

https://www.tw24.net/?p=3775

Mitverantwortung

Behauptete die in Gaza herrschende Hamas zunächst, auch ihr Raketenangriff auf den nördlich von Tel Aviv gelegenen Moshav Mishmeret sei »irrtümlich« erfolgt oder die Folge einer Fehlfunktion ob widriger Wetterbedingungen gewesen, hat ein »Sprecher« der Islamisten inzwischen gegenüber Israel Hayom das Mullah-Regime in Teheran als Auftraggeber des Angriffs ins Spiel gebracht.

Die Islamische Republik Iran, die sich offen zu ihrem Ziel bekennt, den jüdischen Staat zu vernichten, ist schon lange eine Schutzmacht der Hamas. Sie unterstützt die Terroristen mit Geldzuwendungen und Waffenlieferungen, Hamas-Anführer sind gern gesehene Gäste in Teheran, wo sie als so wichtig gelten wie ein deutsches Staatsoberhaupt, das »herzliche Glückwünsche« telegraphiert.

Und in der Tat sollte man in Berlin sich fragen, wie es zu dieser besonderen Wertschätzung kommt. Erklärte der deutsche Außenminister Heiko Maas erst am Wochenende, »die Sorge um Israels Sicherheit« sei ein »Grundpfeiler deutscher Außenpolitik«, ist es die gegenüber Teheran praktizierte deutsche Politik, die es den Mullahs eben auch ermöglicht, die Hamas großzügig zu unterstützen.

Jene Rakete, die am frühen Montag in ein Haus in Mishmeret einschlug, eine M-75, basiert auf der iranischen Fajr-5-Rakete. Unter der Anleitung von Experten aus Teheran wurde sie von der Hamas weiterentwickelt und kann nun mehrere Dutzend Kilogramm Sprengstoff bei einer maximalen Reichweite von 80 bis 140 Kilometern transportieren, bis nach Tel Aviv und noch darüber hinaus.

Deutschland, das wesentlichen Anteil an der Beendigung der internationalen Isolation des Mullah-Regimes hat, trägt damit auch Verantwortung dafür, wie Teheran seine dadurch gewonnen Spielräume nutzt. Und gehören dazu die Unterstützung der Hamas und Aufträge an die Islamisten, Israel anzugreifen, dann ist auch das Berliner Appeasement mitverantwortlich für die Opfer der Angriffe.

https://www.tw24.net/?p=3684

Strategische Partnerschaft

Die außenpolitischen Kompetenzen der deutschen Bundesländer sind zwar überschaubar, das hält Landespolitiker jedoch regelmäßig nicht davon ab, sich auch außerhalb der Grenzen Deutschlands umzuschauen. Und so ist am Wochenende denn auch die Sozialdemokratin Martina Münch als Wissenschaftsministerin in Brandenburg zu »einer Reise nach Israel und Palästina« aufgebrochen.

Und in »Palästina«, einem Land, das es anders als Israel gar nicht gibt, traf die Ministerin, die daheim – natürlich – eine vorbildliche Streiterin gegen Antisemitismus ist, nun Sabri Saidam, den »Bildungsminister« des PLO-Regimes in Ramallah, mit dem sie sich offenbar nicht ungern beim Meinungsaustausch unter einem Porträt des Terroristenführers Yassir Arafat in Birzeit ablichten ließ.

Nur wenige Tage zuvor, am 5. März, veröffentlichte Sabri Saidam auf seiner Facebook-Seite ein Bild, das ihn mit einem jungen Mädchen zeigt, einer »vielversprechenden Dichterin«. Von der Wand im Hintergrund lächelt wieder Yassir Arafat herab auf die beiden, die in inniger Umarmung etwas in die Kamera halten, das eine Karte sein soll dessen, was beide als »Palästina« ansehen.

Daß da von Israel jede Spur fehlt, kann man der »vielversprechenden Dichterin« wohl noch nicht vorwerfen, sie weiß es vermutlich nicht besser. Dafür aber maßgeblich mitverantwortlich ist Sabri Saidam, dessen Ressort ja die Entscheidungen darüber trifft, was ihr in der Schule beigebracht wird. So bringt die Aufnahme das ganze Elend des »palästinensischen« Bildungsunwesens auf den Punkt.

Es sät in denen, die ihm ausgeliefert sind, den Haß, der der Grund dafür ist, daß es zwischen »Palästinensern« und Juden keinen Frieden gibt. Generation um Generation von »Palästinensern« wird so um die Zukunft gebracht, die sie verdient hätte, ein Konflikt geschürt, der längst ausgeräumt sein könnte. Und auch Martina Münch leistet mit ihrer Visite keinen Beitrag zu Konfliktbeilegung.

Mit ihrem Besuch anerkennt und wertet die Sozialdemokratin vielmehr das »Bildungswesen« auf, für das Sabri Saidam als »Minister« steht, Lehrpläne und -Materialien, in denen Haß auf Juden geschürt wird, die Israels Existenz so wie auf dem Facebook-Bild negieren und Terror gegen den jüdischen Staat und seine Bürger glorifizieren. Martina Münch wird abgereist sein, geht die Saat auf.

https://www.tw24.net/?p=3643

Männerfreundschaft

In den vergangenen Wochen konnte man Javad Zariv, den »Außenminister« der Islamischen Republik Iran beim kollegialen Gedankenaustausch mit Mahmoud al-Zahar sehen, einem Gründer der islamistischen Terrororganisation Hamas, oder, erst vor wenigen Tagen, im Gespräch mit Hassan Nasrallah, Anführer der in aller Welt terroristisch und in Syrien kriegsverbrecherisch aktiven Hisbollah.

Am Sonnabend nun schüttelte der deutsche Sozialdemokrat Heiko Maas Javad Zarif die Hand und lies sein Auswärtiges Amt etwas von einem »konstruktiven Dialog mit Iran« zwitschern, den »wir brauchen«. Heiko Maas, der gern predigt, »wir müssen aufstehen gegen Antisemitismus«, in einer Reihe mit und lächelnd neben ausgemachten Antisemiten – das ist die deutsche Außenpolitik 2019.

Ein Diplomat mit Anstand hätte Javad Zarif gemieden, ein Pragmatiker den »konstruktiven Dialog« diskret hinter sich gebracht. Heiko Maas, der fordert, »seien wir nicht nur lauter [als Hass], sondern stellen wir uns jeder Form von Rassismus, Antisemitismus und Diskriminierung auch entgegen«, und zwar »jeden Tag, überall«, hingegen läßt den Beweis seiner Skrupellosigkeit veröffentlichen.

Ohne Bedenken posiert er neben dem Repräsentanten eines Regimes, das die Vernichtung Israels, des jüdischen Staates, zum Staatsziel erhoben hat und daran arbeitet, es mit terroristischer und nicht zuletzt nuklearer Waffengewalt zu verwirklichen, das Mordkommandos auf Dissidenten hetzt und die »eigene« Bevölkerung seit 40 Jahren tyrannisiert. »Wertegebundene Außenpolitik« in Aktion.

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Erfolgreiches Treffen

Auch wenn sich insbesondere die in ihrem Antiamerikanismus geeinten Europäer einige Mühe gegeben haben, die von den Vereinigten Staaten und Polen gemeinsam ausgerichtete Nahost-Konferenz in dieser Woche in Warschau durch demonstrative Nichtteilnahme oder die Entsendung vergleichsweise unwichtiger Vertreter zu sabotieren, war das zweitägige Treffen doch kein Mißerfolg.

Die Staaten nämlich, die die Bedeutung der Zusammenkunft zu würdigen wußten und entsprechend hochrangig repräsentiert waren, machten durch ihre große Einmütigkeit in in den Beratungen zu verschiedenen Konflikten in der Region deutlich, daß sich die, die günstigenfalls drittklassig vertreten waren, damit in die außenpolitische Bedeutungslosigkeit manövriert haben: Es geht ohne sie.

Abgesandte verschiedener arabischer Staaten zeigten sich mit dem israelischen Premier Benjamin Netanjahu und waren sich mit ihm in der Bewertung der vom Regime in Teheran ausgehenden Gefahren einig. Zugleich demonstrierten sie, daß sie sich nicht als Komplizen einer unzurechnungsfähigen »Palästinenserführung« sehen, die von Ramallah aus nur noch giftige Töne spucken konnte.

Am meisten blamiert hat sich in Warschau wohl die deutsche Außenpolitik. Während in der polnischen Hauptstadt über eine Eindämmung des iranischen Strebens nach Hegemonie im Nahen Osten beraten wurde, schickte Berlin ausgerechnet Staatsminister Niels Annen, der kurz zuvor noch in der Vertretung Teherans in Deutschland den 40. Jahrestag der »Islamischen Revolution« gefeiert hatte.

Rechtfertigte das Auswärtige Amt die Teilnahme des Hamburger SPD-Politikers an dem Fest von 40 Jahren islamistischer Tyrannei als Versuch, »Dialogkanäle offen zu halten«, führte es mit seiner Entsendung nach Warschau vor, wie gering es Austausch und Dialog mit Freunden und Verbündeten schätzt. Die, und auch das gehört zu den Erfolgen von Warschau, wissen nun, wo Berlin steht.

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Ramallahs Pein

Als er vor wenigen Wochen nach den vom Regime in Ramallah gezahlten »Märtyrerrenten« gefragt wurde, mit denen es Terrorismus gegen Juden und Israel prämiert, erklärte PLO-Generalsekretär Saeb Erekat diese Zahlungen zu »Sozialleistungen«, auf die etwa Angehörige getöteter Terroristen angewiesen seien: »Was soll ich mit denen machen? Sie gemeinsam mit ihrem Vater begraben?«

Freilich hängt die Höhe dieser dadurch ganz besonderen »Sozialleistungen« nicht etwa vom tatsächlichen Bedarf derer ab, die sie erhalten, sondern allein vom »Erfolg« eines Terroristen. Denn, wie Saeb Erekat weiter angibt, »natürlich haben wir eine soziale Verantwortung«, und zwar »unseren Gefangenen gegenüber, unseren Märtyrern gegenüber«. Und eben nicht gegenüber Bedürftigen.

Nun allerdings droht das System der »Märtyrerrenten« in Verruf zu geraten. Nicht im Rest der Welt, der um diese Prämien bereits seit Jahren weiß – »wir tun das seit 1967«, sagt Saeb Erekat -, aber entschlossen scheint, dieses Wissen zu ignorieren. In »Palästina« selbst verursachen die »Märtyrerrenten« Kopfschmerzen. Grund dafür ist der Mord eines »Palästinensers« an einer jungen Jüdin.

Hätte Arafat Irfayia sein Opfer, die 19 Jahre alte Ori Ansbacher, »nur« ermordet, hätte das Regime in Ramallah keine Probleme damit, die Familie des inhaftierten Terroristen für ihren »Verlust« zu »entschädigen«. Doch Arafat Irfayia hat die junge Frau vergewaltigt, bevor er sie umbrachte. Und sowas tut ein »Kämpfer für Freiheit und Frieden« (»Präsident« Abu Mazen über Terroristen) nicht.

Nun steckt die PA in einem Dilemma. Mit dem Mord an Ori Ansbacher hat Arafat Irfayia, der bekannte, ein »Märtyrer« werden zu wollen, sich für eine »Märtyrerrente« qualifiziert. Aber Ramallah ist es peinlich, eine Vergewaltigung zu belohnen. Doch die PA scheint einen Ausweg gefunden zu haben: Sie klagt jetzt darüber, daß die israelischen Behörden den Mord zum Terrorakt erklärt haben.

Denn ohne diese jüngste Schandtat des zionistischen Projekts steckte das Regime um »Palästinenserpräsident« Abu Mazen ja schließlich nicht in der Klemme. Und so ist dann doch wieder alles, wie es sein soll: Die Juden sind schuld, wenn Ramallah demnächst den Antrag der Angehörigen Arafat Irfayias auf eine »Märtyrerrente« genehmigt. »Soziale Verantwortung« auf »palästinensisch«.

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Verantwortungsloser Besuch

In »Palästina« wird am Dienstag Alexander Van der Bellen, der Präsident Österreichs, zu einem offiziellen Besuch erwartet. Nach seiner Visite in der israelischen Hauptstadt Jerusalem am Montag wird das österreichische Staatsoberhaupt sich in Ramallah mit »Präsident« Abu Mazen treffen, der mit ihm über eine Vertiefung der »palästinensisch«-österreichischen Beziehungen sprechen will.

Der auch als Mahmoud Abbas firmierende Chef der »palästinensischen« Terrororganisation Fatah wurde 2005 für eine vierjährige Amtszeit gewählt, glaubt aber noch 14 Jahre später, »einziger legitimer Repräsentant« der »Palästinenser« zu sein. In den Jahren seiner Herrschaft haben Abu Mazen und seine Clique es geschafft, das, was einmal »Palästina« werden sollte, gründlich zu ruinieren.

Die »Palästinenser« sind 14 Jahre nach seiner Wahl tief zerstritten, das von Abu Mazen geführte Regime in Ramallah führt mit einer einschneidenden Embargopolitik einen Kampf gegen die »eigene« Bevölkerung in Gaza, während es selbst von internationaler Hilfe abhängig ist, die nicht eben selten in dunklen Kanälen »verschwindet«, etwa zur Finanzierung terroristischer Aktivitäten.

Mit seiner »Außenpolitik« hat »Präsident« Abu Mazen wesentlich dazu beigetragen, daß die Aussichten auf ein Ende des Konflikts zwischen »Palästinensern« und Israel heute geringer sind als zu Beginn seiner Amtszeit. Er ist verantwortlich dafür, daß Zwei-Staaten-Lösung und ein unabhängiger und demokratischer Staat »Palästina« als friedlicher Nachbar Israels weiter entfernt sind denn je.

Und doch hat Alexander Van der Bellen keinerlei Skrupel, sich mit Abu Mazen zu treffen und damit dazu beizutragen, daß der »Präsident« und seine Clique ihren gefährlichen Kurs fortsetzen können. Das ist in Tagen, in denen Österreich und die Europäische Union mit ihrer Haltung gegenüber dem Regime Nicolás Maduros in Venezuela zeigen, was ihnen möglich wäre, besonders bezeichnend.

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Deutsche Klarheit

Heiko Maas, der deutsche Außenminister, via Twitter an die Wannseekonferenz erinnert, auf der vor 77 Jahren Vertreter der damaligen deutschen Regierung und der SS über die Auslöschung des Judentums in Europa berieten. Dieser »unfassbaren Verdorbenheit«, so der SPD-Politiker, »muss heute ein klares Bekenntnis entgegenstehen: Wir schützen jüdisches Leben. Nie wieder Faschismus!«

Dem »klaren Bekenntnis« des Genossen freilich fehlen einmal mehr die Taten. Tatsächlich gehört das Land, das Heiko Maas repräsentiert, beispielsweise zu den großzügigsten Unterstützern der UNRWA, der Agentur der Vereinten Nationen für »Palästina-Flüchtlinge«, der nicht erst seit gestern belegreich vorgeworfen wird, an ihren Schulen Judenhaß zu säen und Terrorismus zu glorifizieren.

Mit ihrer finanziellen Unterstützung für das Regime des PLO in Ramallah trägt Deutschland darüber hinaus dazu bei, daß die Clique um »Präsident« Abu Mazen mit »Märtyrerrenten« auch den vollzogenen Mord an Juden großzügig prämieren kann, während das Abstimmungsverhalten deutscher Diplomasten in Gremien der Vereinten Nationen die Ideologie stützt, die dahinter steckt.

Vielleicht sind die letzten drei Worte im jüngsten Statement des deutschen Außenministers ja einschränkend gemeint: »Wir schützen jüdisches Leben«, aber nur, falls »Faschismus« droht. In »Palästina« wird Adolf Hitler verehrt, Faschismus aber herrscht dort nicht. Und folgerichtig können »palästinensische« Hetze und Terror gegen Juden also wohl doch durch »uns« gefördert werden.

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