Video: Erdogan in Finnland - Türkische Security lässt Demonstrantin gewaltsam entfernen

Eine Demonstrantin unterbrach Erdogans Rede vor einer Versammlung aus Ministern und finnischen und türkischen Repräsentanten desWirtschaft in Helsinki. Am Beginn seiner Rede stand ein Frau auf und rief:
"Überall ist Taksim, überall ist Widerstand!" in Türkisch, bevor die Mitarbeiter einer Sicherheitsfirma sie entfernen konnten. Dass sie dabei nicht zimperlich vorgingen, kann man an dem nachfolgenden Video sehen, wo die Security den Personen sogar den Mund zu hielt.
The Tundra Tabloids berichtet von diesem Vorfall, bei dem eine Frau Plakate und Bilder von Jugendlichen zeigte, die bei den Unruhen auf dem Taksim Platz in Istanbul getötet wurden, als viele Türken sich versammelt hatten um gegen die Bebauung im Gezi Park zu protestieren. Auch vor dem Versammlungsgebäude gab es kleinere Proteste.
Der finnische Ministerpräsident Katainen betonte in seiner Rede die Wichtigkeit des Rechtsstaats und der bürgerlichen Freiheiten. Er sagte, dass die Türkei attraktive Märkte biete, aber dass dies nicht das einzige Interesse der EU sei. Die EU sei auch eine Union der Werte, sagte Katainen, das könne man nicht genug betonen. Die bürgerlichen Freiheiten und freien Märkte seien Teil eines Pakets.
europenews

Deutschland: Dschihad auf dem Schulhof

Salafisten versuchen vermehrt, Jugendliche auf dem Schulhof für den Dschihad zu werben. Das schreibt der hessische Innenminister Boris Rhein (CDU) in einem Gastbeitrag in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Deutsche Muslime sollen im Kampf gegen den religiösen Fanatismus helfen. Dass Salafisten Jugendlichen auf dem Schulhof nachstellten, eröffne eine „neue Dimension“ der Rekrutierung, schreibt Rhein. Das passiere einerseits „harmlos“ durch kostenlose Koran-Exemplare. Allerdings verwickelten die Propagandisten die Jugendlichen auch in Gespräche und zeigten ihnen vordergründig einfache Lebenswege auf. „Das eigentliche Ziel ist dabei jedoch die Indoktrinierung mit extremistisch-islamistischem Gedankengut“, schreibt Rhein weiter. Sie nutzten Lebenskrisen sowie vermeintliche Perspektivlosigkeit junger Muslime aus, um sie „in radikaler Auslegung des Islam auf einen Weg von Hass und Gewalt zu bringen“. Rhein erschrecke die Geschwindigkeit, mit der die Radikalisierung erfolge: Aus dem Rhein-Main-Gebiet gebe es Beispiele von Jugendlichen, die wenige Wochen, nachdem sie auf dem Schulhof angesprochen wurden, „zu den Söldnertruppen nach Syrien aufgebrochen sind“. Im Jahr 2013 reisten bis jetzt allein aus dem Rhein-Main-Gebiet über 20 Jugendliche und junge Erwachsene mit dem Ziel Syrien aus. Die hessischen Sicherheitsbehörden beobachteten das mit großer Aufmerksamkeit. Trotz oft frühzeitig bemerkter Verhaltensveränderung informierten Eltern, Freunde, Lehrer oder Arbeitskollegen – wenn überhaupt – erst sehr spät staatliche Stellen. Es gebe aber Mittel, um gegen die Einflussnehmenden vorzugehen: Ein- und Ausreiseverbote, rechtliche Schritte zur Aufenthaltsbeendung von salafistischen Hasspredigern, Veranstaltungsverbote und vereinsrechtliche Maßnahmen. „In anderen Extremismusbereichen – wie dem Rechtsextremismus – ist es gelungen, mit einem Massnahmenbündel junge Menschen vor schädlichen Einflüssen zu schützen“, schreibt Rhein. Er führt an, dass das kostenlose Verteilen von Schulhof-CDs durch Rechtsextremisten an deutschen Schulen konsequent bekämpft und gestoppt wurde. Einen großen Erfolg nennt der hessische Innenminister zudem das Verbot des salafistischen Vereins „DawaFFM“ im Februar und die Ausweisung eines Hasspredigers namens Mohammed M. Den Salafismus bezeichnet Rhein als die „größte sicherheitspolitische Herausforderung des 21. Jahrhunderts“. Es müsse ergründet werden, weshalb integrierte junge Männer, die in zweiter oder dritter Generation in Deutschland leben, „anfällig für Kontamination des Seele mit Extremismus“ seien. Staatliche und zivilgesellschaftlichen Initiativen müsste es gelingen, „Argumente der Verführer und damit auch deren Irrlehre nachhaltig zu entzaubern“. Dabei sollen in Deutschland lebende Muslime, die „in übergroßer Mehrzahl unseren demokratischen Rechtsstaat akzeptieren und schätzen“, helfen.
pro

Salafistenlager in den Ardennen: Der politische Islam trainiert seine Jünger

Am 24. Oktober berichteten belgische Medien, dass eine Gruppe junger Dschihadisten unter der Führung des in den Niederlanden wohnenden Extremisten Abou Moussa plane, in den belgischen Ardennen Trainingslager für “Glaubensgenossen” abzuhalten. Diese Nachricht, die rasch von anderen belgischen sowie internationalen Medien aufgegriffen wurde, wirkte besorgniserregend. Im belgischen Abgeordnetenhaus wurden mehrere parlamentarische Anfragen gestellt, und dies sowohl von Politikern der Mehrheit als auch von Oppositionspolitikern. Die belgischen Sicherheitsdienste gehen davon aus, dass es sich bei diesem “Ausflug” in die lieblichen Ardennen um wahre Ausbildungslager für künftige Syrienkrieger handele. Dutzende aktueller belgischer Syrienkämpfer hätten nach Angaben der flämischen Tageszeitung Het Nieuwsblad derartige Lager besucht und seien dort zu Kriegern ausgebildet worden. Moussa selber dementierte das nach Bekanntwerden und gab an, er sei nicht in die Sache involviert, habe nur die Nachricht “weitergeleitet”. Dabei habe er nach Zeitungsangaben mehrfach betont, etwa 80 Prozent der belgischen Syrienkrieger persönlich zu kennen. Moussa ist aber nach Angaben der eben zitierten Sicherheitsdienste ein guter Bekannter des belgischen Salafistenführers Fouad Belkacem, der mit seiner mittlerweile – nach eigenen Angaben – aufgelösten Organisation Sharia4Belgium, einem Ableger der gleichnamigen britischen Terrorpredigerorganisation Sharia4UK, die Gemüter in den belgischen Großstädten Brüssel und Antwerpen mehrfach kräftig erhitzt hat. Belkacem wurde dieses Jahr wegen Volksverhetzung und Bedrohungen rechtskräftig zu einer Gefängnisstrafe und einer Geldstrafe verurteilt. Seit einiger Zeit fungiert er zudem nicht mehr als offizieller Sprecher der (selbstaufgelösten) Extremistenorganisation. Man kann diese neueste Entwicklung nicht von der ganzen Problematik der Syrienkrieger trennen, die besonders aus Belgien zu Dutzenden zugleich nach Syrien in den Bürgerkrieg und in das militärisch-religiöse Abenteuer ziehen. Viele kamen dabei schon ums Leben. Einige kehrten zurück, wie der junge Salafist Jejoen Bontinck, der am 18. Oktober bei seiner Rückkehr nach Belgien sofort festgenommen wurde. Anderen Heimkehrern ging es genauso, und mehreren Familien von Syrienkriegern wurden die Sozialleistungen gestrichen. Besonders drei flämische Bürgermeister taten sich bei der gesellschaftlichen, gerichtlichen und polizeilichen Ahndung dieser Syrienkrieger hervor: Der flämisch-konservative Bürgermeister von Antwerpen, Bart De Wever (N-VA), der liberale Bürgermeister von Mecheln, Bart Somers (OpenVLD), und der sozialistische Bürgermeister der fast an eine brasilianische Favela erinnernden ehemaligen Industriestadt Vilvoorde nahe Brüssel, Hans Bonte (SP.A). Da diese Maßnahmen mittlerweile den Ring um die Syrienkrieger, ihre Angehörigen und ihre Netzwerke von Unterstützern zu schließen beginnen, wächst die Nervosität und der Hass bei den radikalen Salafisten. Am 29. Oktober wurde die Antwerpener Innenstadt aufgeschreckt durch eine Bombenmeldung, die gegen die Antwerpener Universität gerichtet war. Am selben Tag erhielten die besagten Politiker De Wever und Bonte sowie der flämische Rechtspopulistenführer Filip Dewinter (VB) Todesdrohungen. Nach Angaben der belgischen Sicherheitsdienste in den flämischen Tageszeitungen Gazet van Antwerpen und Het Belang van Limburg kamen sowohl die Bombenmeldung als die Todesdrohungen aus Kreisen der belgischen Syrienkrieger. Wie das alles weitergehen wird, lässt sich schwer einschätzen. Dass aber in den belgischen Ballungszentren sowie mittlerweile in großen Teilen Europas der Konflîkt wächst und die Stimmung weiter gährt, ist aber “bombensicher”. Man entschuldige das Wortspiel. Wenn dann den europäischen politischen Eliten das Geld, das immer weniger vorhanden ist, um soziale und unterschwellige ethnische Spannungen auszugleichen, völlig ausgeht, dann wird es erst richtig losgehen.
ruvr.ru

Islamischer Universitätsrektor unterstützt Steinigung

Der Rektor der Islamischen Universität von Rotterdam wertet Steinigungen als angemessene Strafe. Das niederländische Unterhaus fordert deshalb eine Klärung durch Integrationsminister Asscher.
NOS News berichtet, dass Ahmet Akgündüz in diesem Sommer in der Türkei ein Pamphlet geschrieben hatte, in dem er die Gegner Erdogans als "Feinde des Islams" bezeichnet hatte. Die Demonstrationen seien das Werk von Menschen mit "westlichem Lebensstil". Zusätzlich habe er die Steinigung als eine der "vorgeschriebenen Strafen im Islam" bezeichnet.
Die konservative Partei VVD, Labour PvdA und die Christdemokraten CDA fordern von der Regierung eine Reaktion, sie alle sind besorgt über diese Aussagen, weil die IUR eine staatlich anerkannte Ausbildungsinstitution für Imame ist.
europenews

Irland: Gelbe Aufkleber prangern israelische Waren an

Nicht nur gegen Siedlungen: Eine Boykott-Organisation in Irland hat Produkte aus Israel mit gelben Aufklebern gekennzeichnet. Das israelische Außenministerium sieht aufgrund der Farbe einen Zusammenhang mit dem „Judenstern“ im Dritten Reich.
„Für Gerechtigkeit in Palästina boykottiert Israel“ heißt es auf einem der Aufkleber, die nicht nur Waren aus Siedlungen markieren. Verantwortlich ist eine Organisation der Bewegung „Boykott, Desinvestition und Sanktion“ (BDS). Auf einer Packung Datteln aus dem Jordantal findet sich etwa ein Aufkleber mit der Aufschrift: „Organische Datteln – Produkt des Westjordanlandes; israelisches Siedlungsprodukt“. Dies meldet die Tageszeitung „Yediot Aharonot“.
Die Produkte stehen in Supermärkten der Kette Tesco zum Verkauf. Das britische Handelsunternehmen wurde durch den Geschäftsmann Jack Cohen gegründet. Er war Sohn jüdischer Einwanderer aus Polen. Seine Enkel und Urenkel leben in Israel. In Irland gibt es Hunderte Tesco-Filialen. Die offizielle irische Politik strebt danach, dass in europäischen Geschäften alle Waren aus Siedlungen im Westjordanland gekennzeichnet werden.
Das Außenministerium in Jerusalem bezeichnete den Vorgang als „schwerwiegend“. Nicht zufällig habe die BDS einen gelben Aufkleber gewählt. Diese Farbe erinnere an „dunkle Tage von Rassismus und Hetze“.
INN

Freispruch ebnet Lieberman den Weg zurück ins Außenministerium

Von Tommy Mueller

Avigdor Lieberman ist zurück auf der politischen Bühne: Der frühere israelische Außenminister und Vorsitzende der rechtsgerichteten „Haus Israel“-Partei ist heute vom Vorwurf des Betrugs und des Vertrauensbruchs freigesprochen wurde. Das Urteil des Jerusalemer Bezirksgerichts wurde einstimmig gefällt. Somit kann der 55-jährige gebürtige Moldawier an die Spitze des Außenministeriums zurückkehren. Ministerpräsident Netanjahu hatte seinem Freund und ehemaligen Büroleiter diesen Posten frei gehalten.
Lieberman hatte sein Amt ruhen lassen, als die Staatsanwaltschaft im Dezember 2012 Anklage gegen ihn erhob. Er hatte aber stets versichert, unschuldig zu sein. Konkret ging es um einen Vorfall in der weißrussischen Hauptstadt Minsk. Dort soll ihn der damalige Botschafter Israels in Weißrussland, Ze'ev Ben Aryeh, über brisante Ermittlungen der israelischen Polizei informiert haben. Lieberman stand im Verdacht der Geldwäsche. Ben Aryeh hätte diese Informationen niemals weitergeben dürfen. Weil der dann wenig später zum Botschafter im schönen Riga befördert wurde, legte man Lieberman dies als Belohnung für den Geheimnisverrat aus. Das Gericht wies nun diese Argumentation der Anklagebehörde zurück.

Nach der Urteilsverkündung erklärte Lieberman gegenüber Journalisten: „Diese ganze Angelegenheit liegt nun hinter mir. Ich möchte mich nicht mehr damit beschäftigen. Ich konzentriere mich auf neue Herausforderungen.“ Ministerpräsident Benjamin Netanjahu gratulierte Lieberman zu dem einstimmigen Freispruch und erklärte, er sei glücklich, ihn zurück in der israelischen Regierung zu haben. Auch Staatspräsident Simon Peres beglückwünschte den früheren Außenminister und bedauerte, dass dieser so lange habe leiden müssen. Die israelische Justiz hatte seit 15 Jahren erfolglos gegen Lieberman ermittelt.
Avigdor Lieberman gehört zu den schillerndsten israelischen Politikern. Um seine Sympathie für die israelischen Siedler auszudrücken, lebt er selbst in der jüdischen Siedlung Nokdim. Er gilt als Vertreter eines harten Kurses gegen die Palästinenser. Westliche und linke israelische Medien werfen ihm vor, er sei rassistisch, rechtsradikal und faschistisch. In der jüdischen Bevölkerung hat Lieberman jedoch großen Rückhalt, insbesondere unter Einwanderern aus Russland.
israelheute

Resul Ekrem Gönültas und die Milli Görüs

Der Versuch, die Islamische Föderation in Österreich von der Milli-Görüs-Bewegung zu separieren, ist nicht glaubwürdig. Dafür ist personelle, organisatorische und ideelle Verzahnung mit selbiger zu sehr ausgeprägt "Die Milli-Görüs-Bewegung kann nicht mit einer gewöhnlichen Parteigründung erfasst werden", sagte der Milli-Görüs-Gründer Necmettin Erbakan dem türkischen TV-Sender NTV im Jahr 2010. Der bekannte Journalist Rusen Cakir hat in seinem 1990 erschienenen Buch "Ayet ve Slogan" (Koranvers und Slogan) insbesondere die Milli-Görüs-Bewegung analysiert. Cakirs Buch gilt bis heute als Standardwerk für die Entwicklungsanalyse des politischen Islam in der Türkei. Noch im Mai 2013 beschreibt Cakir die Milli-Görüs-Bewegung als "wichtigste autonom-islamische Bewegung der türkischen Republik". "Was wäre Wien ohne Sie?" - So wird Christoph Matznetter in der "Wiener Zeitung" 2009 zitiert, als er bei der Koranrezitationsveranstaltung der Islamischen Föderation Wien (IFW) zu den Anwesenden spricht. Der Präsident des Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbandes (SWV) ist auch der Chef des türkischstämmigen Nationalratskandidaten Resul Ekrem Gönültas, der bei den zurückliegenden Wahlen mehr als 12.000 Vorzugsstimmen gesammelt hatte. Daraufhin wurde Gönültas vom grünen Bundesrat Efgani Dönmez beschuldigt, in den Moscheegemeinden der Islamischen Föderation "zentral gesteuert" Wahlkarten ausgefüllt zu haben. Im Zuge der Kandidatur kam Kritik auf, da Gönültas als Vorstandsmitglied der IFW, dem Ableger der Milli-Görüs-Bewegung in Österreich angehört. Im "Profil"-Interview weicht Gönültas aus, als er konkret auf das Verhältnis zwischen IFW und der deutschen Milli-Görüs-Zentrale IGMG (Islamische Gemeinschaft Milli Görüs, Anm.) angesprochen wird. Er meint lediglich, man solle diesbezüglich einen Funktionär fragen. Dass er sich auf seiner eigenen Homepage als Vorstandsmitglied der IFW ausweist, scheint ihm in dem Augenblick aus dem Bewusstsein entglitten zu sein. Die Europazentrale der Milli-Görüs-Bewegung IGMG schreibt auf ihrer Seite unter dem Begriff "Organisationsstruktur": "Die IGMG unterhält Moscheegemeinden in Deutschland, den Niederlanden, […] Österreich, […]." Und weiter: "In den anderen europäischen Ländern existieren […] Regionalverbände in Frankreich, in Österreich und in den Niederlanden gibt es mit Österreich-1, Österreich-2 und nördliche Niederlande, südliche Niederlande jeweils zwei Verbände." Die europäische Zentrale in Kerpen, Deutschland, koordiniere die interne Zusammenarbeit und Dienstleistungen der Moscheegemeinden bzw. Regionalverbände. Das erklärt auch den Besuch des IGMG-Vorsitzenden Kemal Ergün in Wien im Dezember 2012. Im Wiener Restaurant Tulpe, das wiederum von Gönültas betrieben wird, kamen der Obmann des IFW Muhammet Turhan und eben der Chef des Milli-Görüs-Dachverbandes zusammen. Noch im Frühjahr 2013 hatte die IFW zu ihrer Büchermesse den Erbakan Intimus Recai Kutan eingeladen. Kutan war die rechte Hand Erbakans und Parteichef zweier Milli-Görüs-Parteigründungen (Fazilet- und Saadet-Partei). Im Mai 2013 fand in Belgien eine Milli-Görüs-Veranstaltung statt, die aus ganz Europa knapp 25.000 Besucher angelockt hatte. Darunter etliche Mitglieder und Funktionäre des österreichischen Ablegers der Milli-Görüs-Bewegung. Als muslimischer Politiker, der bereits landesweit getourt ist, müsste Gönültas die Antwort auf die Frage, wie etwa das Verhältnis zwischen IFW und der Europa-Zentrale IGMG ist, im Grunde wissen. Selbst wenn er selbst kein Funktionär der IFW wäre. Als Erbakan das letzte Mal nach Wien gekommen war, war der Grund dafür, dass die Milli-Görüs-Organisationen ihr 40-Jahr-Jubiläum im Beisein des Gründers feiern wollten. Eben auch in Wien unter der Leitung des IFW-Obmanns Turhan. Es ist auch der Obmann Gönültas in der IFW, der beim Gedenkgottesdienst für den verstorbenen Erbakan in Istanbul ein Gebet rezitieren durfte. Im dazugehörigen Youtube-Video wird er allerdings nicht als IFW Chef tituliert, sondern als IGMG-Wien Vorsitzender. (Rusen Timur Aksak, 4.11.2013, daStandard.at)
dastandard

Terrorverdächiger hängt Polizei mit Burka-Trick ab

Das Terror-Präventionsgesetz erlaubt es der Polizei in Grossbritannien seit Anfang 2012, das Bewegungsfeld von Verdächtigen einzuschränken und sie unter spezielle Beobachtung zu stellen. Auch Mohammed Ahmed Mohamed wurde von den Beamten so im Zaum gehalten. Bis letzten Freitag. Jetzt ist der 27-jährige Somalier untergetaucht und die Polizei fahndet öffentlich nach ihm. Mohamed schaffte es mit einem simplen Burka-Trick, die Beamten abzuhängen: Am Freitag besuchte er in normaler westlicher Kleidung eine Moschee in West-London – und wurde danach nicht mehr gesehen. Laut der Polizei war er im Gotteshaus in die islamische Vollverschleierung für Frauen geschlüpft. Die Metropolitan Police veröffentlichte nun Bilder einer Überwachungskamera, die ihn zeigen, wie er in Burka-Verkleidung davonhuscht. Mohamed soll Kontakte zur der militanten somalischen Miliz al-Shabab unterhalten. Im Moment bestehe jedoch «keine Gefahr für die Allegemeinheit», sagt ein Sprecher von Scotland Yard.
blick

Kirchenrat: "Plan zur Auslöschung des Christentums im Nahen Osten"

Angesichts der Christenverfolgung in islamischen Ländern wirft der Nahöstliche Kirchenrat dem Westen Versagen vor. Die europäischen Staaten und die USA hätten in der Region nur ihr politisches und wirtschaftliches Eigeninteresse im Auge, sagte Michel Jalakh, der amtierende Generalsekretär des regionalen Kirchen-Verbandes dem Evangelischen Pressedienst (epd) am Dienstag im südkoreanischen Busan. Der Libanese Jalakh sagte am Rande der Vollversammlung des Weltkirchenrates, die rund 19 Millionen Christen im Nahen Osten lebten an der "Frontlinie" zu militanten Islamisten. "Ich befürchte, dass die Extremisten einen Plan zur Auslöschung des Christentums im Nahen Osten verfolgen", sagte Jalakh. Der Nahöstliche Kirchenrat umfasst 30 Kirchen in 16 Ländern. Die westlichen Regierungen wüssten überhaupt nicht, wie sie den bedrohten Christen helfen sollten, fuhr Jalakh fort. Es sei keine Unterstützung, wenn Europäer und Amerikaner einige verfolgte Christen aus dem Nahen Osten aufnähmen. Damit dienten sie den Zielen der islamistischen Fundamentalisten. Jalakh, ein maronitischer Christ, verlangte, die westlichen Regierungen sollten Druck auf die Regierungen im Nahen Osten ausüben. Auch die westlichen Medien müssten intensiver über den Überlebenskampf der Christen in der Region berichten. Die andauernde Gewalt gegen Christen in Ägypten, Syrien und Irak sowie Übergriffe in anderen Ländern der Region hätten Hunderttausende Menschen in die Flucht getrieben. "Die Unterdrückung und die Flucht sind sehr traurig, für das Christentum und den Islam", sagte Jalakh. Beide Gruppen lebten seit 1.300 Jahren zusammen. Allerdings machte er klar, dass die Christen schon seit den Anfängen ihrer Religion vor 2.000 Jahren im Nahen Osten zu Hause sind. Der Nahe Osten sei ein "Labor" für das friedliche Miteinander gewesen. Doch die Fanatiker wollten dieses Labor jetzt zerstören. Der Generalsekretär sagte: "Die Christen sind unbewaffnet, auch deshalb sind sie ein schwacher Gegner für die Fanatiker."
evangelisch

AfD-Vorsitzender Lucke positioniert sich zum Islam

Der moderne Rechtsstaat ist unvereinbar mit der Scharia – Lucke zufolge verstoßen islamische Glaubenslehren, die die Freiheit und Gleichberechtigung von Frauen einschränken, gegen die Grundwerte der Gesellschaft
(kath.net/idea) Wie steht die Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) zum Islam? Dazu hat der Vorsitzende Prof. Bernd Lucke (Hamburg) in zehn Thesen Stellung genommen. Darin geht er auf die Aussage des früheren Bundespräsidenten Christian Wulff ein: „Der Islam gehört zu Deutschland“. Dazu der AfD-Chef: Wenn der Satz „als eine implizite Bejahung des Islams in Deutschland gemeint ist, ist er falsch und töricht, weil er sich pauschal und undifferenziert zu einem komplexen Phänomen äußert, das viele unterschiedliche Strömungen und Aspekte umfasst.“ Was zu Deutschland gehöre, müsse präzise benannt werden und sollte von Deutschland her gedacht werden. Zur Bundesrepublik gehöre unter anderem der moderne Rechtsstaat. Er sei unvereinbar mit den aus dem Koran abgeleiteten Rechtsvorstellungen des islamischen Religionsgesetzes, der Scharia. Lucke zufolge verstoßen islamische Glaubenslehren, die die Freiheit und Gleichberechtigung von Frauen einschränken, gegen die Grundwerte der Gesellschaft: „Mädchen und Frauen, die unter diesen Glaubenslehren leiden, bedürfen unseres Schutzes und Beistands.“ Gleichwohl sei es das Recht jeder Muslimin, diese Glaubenslehren und auch davon abgeleitete Kleidungsvorschriften zu akzeptieren, solange dies in freier, ungezwungener Entscheidung geschehe. Im Blick auf die Glaubensfreiheit schreibt Lucke, sie schließe auch ein, „sich unbedroht vom Glauben oder bestimmten Glaubensvorstellungen abwenden zu dürfen“. Zu Deutschland gehörten ferner Gastfreundschaft und Toleranz: „Dies gilt auch gegenüber Andersgläubigen. Religiöse Gefühle sollten geachtet werden und Provokationen unterbleiben.“ Lucke zufolge ist Deutschland „ein säkulärer Staat mit einer tief verwurzelten christlichen Prägung“. Viele hier lebende Muslime seien „trotz ihres anderen Glaubens glücklich darüber“, dass sie keiner religiösen Bevormundung ausgesetzt seien. Sie akzeptierten die Trennung von Staat und Religion „trotz anderslautender Vorstellungen mancher islamischer Theologen“. Diese Akzeptanz sei die Basis für ein gedeihliches Zusammenleben. Der AfD-Vorsitzende weist ferner darauf hin, dass in „manchen islamischen oder kommunistischen Staaten“ religiöse Minderheiten unterdrückt und ihre Anhänger verfolgt werden: „Oft sind auch Christen gewaltsamer Verfolgung ausgesetzt. Es ist Teil unserer Verpflichtung auf die Grundrechte, uns gegen derartige Übergriffe einzusetzen.“
kath.net

Sudanese ersticht 3 Businsassen in Norwegen

Bei der Entführung eines Busses in der Nähe von Ardal sind drei Menschen ums Leben gekommen. Ein 31-Jähriger aus dem Sudan hat den Busfahrer und zwei Fahrgäste niedergestochen. Der mutmaßliche Täter wurde festgenommen. Sein Motiv ist noch unbekannt. Der Überlandbus "Valdresekspressen" war auf dem Weg von Ardal nach Tyin, als sich die Tat ereignete. Andere Autofahrer waren als erste an Ort und Stelle. Weil der Bus am Straßenrand stand, glaubten sie, er habe eine Panne oder sei in einen Unfall verwickelt. Erst als sie gesehen haben, dass ein Mann mit einem Messer herumfuchtelt, war ihnen klar, dass die Situation eine andere ist. Die Feuerwehr war noch vor der Polizei am Tatort und stellte den mutmaßlichen Täter. Der Mann ist 31 Jahre alt und stammt aus dem Südsudan. Er ist verletzt und ins Krankenhaus gebracht worden. Ob er mit den Fahrgästen im Bus bekannt war, konnte die Polizei nicht sagen. Die Ermittler gehen nicht davon aus, dass sich weitere Passagiere im Bus befanden. Bei den Opfern handelt es sich um den Busfahrer, einen schwedischen Fahrgast und eine 19-jährige Frau.
heute.at

Linkspartei fordert Aus für Sankt Martin

In dieser Woche ziehen in fast allen Städten und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen die Sankt-Martins-Züge durch die Straßen. Die Linkspartei will die Tradition jetzt abwandeln. Die Kindergärten und Kindertagesstätten sollen darauf verzichten, die Figur des heiligen Martin in den Mittelpunkt zu stellen. "In vielen NRW-Kitas gibt es einen hohen Anteil von muslimischen Kindern", erklärte Rüdiger Sagel, Vorsitzender der Linken in NRW. "Ihnen sollte man die christliche Tradition nicht aufdrängen", forderte der Politiker. Die Einsicht, dass es richtig sei, "den Mantel zu teilen und den Armen zu helfen, ist eine überkonfessionelle Botschaft", betonte Sagel. "Ich finde es gut, wenn sich alle Kinder angesprochen fühlen und kein Kulturkreis diskriminiert wird", ergänzte der Parteivorsitzende. Wenn man statt Sankt Martin ein "Sonne-Mond-und-Sterne-Fest" feiern würde, fühlten sich mehr Kinder angesprochen und mitgenommen. "Dazu braucht man keinen Sankt Martin, der dem Lichterzug auf dem Pferd voranreitet", sagte der Chef der Linkspartei.
rp-online

Deutsche Muslime wollen Menschen, die den Islam nicht mögen, vor Gericht verurteilt sehen

Wissenschaftler warnen vor religiösem Rassismus in Deutschland. Vor allem Islamophobie sei weit verbreitet. Muslime fordern deshalb, dass man dafür vor Gericht verurteilt werden kann.

Sozialwissenschaftler warnen vor einer um sich greifenden Islamfeindlichkeit in Deutschland. Der Sozialforscher Wilhelm Heitmeyer sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ vom Montag, statt allgemeiner Fremdenfeindlichkeit verlagerten sich Ressentiments zunehmend auf den Islam. „Es heißt nicht mehr 'die Türken', sondern 'die Muslime'“, sagte der Leiter des Instituts für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung der Universität Bielefeld. Diese Generalisierung führe zu einer immer größeren Ablehnung der Muslime innerhalb der Bevölkerung. Dies sei gesellschaftlich anerkannt und betreffe alle Schichten. Anhand von Umfragen habe er herausgefunden, dass Islamophobie auch im Lager der Wohlhabenden und Reichen verbreitet sei.

Der Zentralrat der Muslime in Deutschland forderte vor diesem Hintergrund, dass „islamfeindlicher Rassismus als eigenständiger Tatbestand gewertet werden muss“. Der Zentralratsvorsitzende Aiman Mazyek sagte der Zeitung, bisher weigerten sich Regierung und Sicherheitsbehörden, Straf- und Gewalttaten gegen Muslime gesondert zu erfassen, sondern subsumierten sie vielmehr unter dem Oberbegriff Fremdenfeindlichkeit. „Dadurch wird die Dimension der Islamfeindlichkeit verschleiert“, kritisierte Mazyek. Auch für ihn stelle sich anti-muslimischer Rassismus als Problem dar, das „bis in die Mitte der Gesellschaft reicht“. Um besser nachvollziehen zu können, wie sich rassistische Gesinnungen in Deutschland entwickeln, forderte Mazyek einen jährlichen Rassismusbericht.

merkur-online

EKD-Ratsvorsitzender schlägt Solidarfonds für Syrien-Flüchtlinge vor

Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Nikolaus Schneider, hat einen Solidarfonds für syrische Flüchtlinge mit kirchlicher Beteiligung vorgeschlagen. "Die Bundesländer sollten prüfen, wie sie in Deutschland lebenden Syrern die vorübergehende Aufnahme von Angehörigen und Freunden erleichtern und so die Selbsthilfekräfte stärken können", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montag). Die deutschen Gesetze errichteten hier bislang sehr hohe Hürden, indem sie zum Beispiel die Übernahme sämtlicher Aufenthaltskosten durch die Gastgeber verlangen. Insbesondere bei den Kosten für ärztliche Fürsorge und Krankheitsbehandlung sei das kaum zu leisten, saggte Schneider. "Ich könnte mir einen Solidarfonds für den Ausgleich der Gesundheitskosten vorstellen, in den auch die Kirchen einzahlen."
evangelisch

Gülen Bewegung versucht die Unterwanderung der SPD

Nach SPD-Beschwerde: MDR entfernt Beitrag aus Mediathek

MDR-Intendantin Karola Wille steht nach der Entfernung eines Beitrags aus der Mediathek des Senders in der Kritik. Der Film thematisiert die Unterwanderung der Leipziger SPD durch eine Gruppe mutmaßlicher Islamisten. Im MDR heißt es, Wille habe sich damit dem Druck der Partei gebeugt. Der Leipziger SPD-Chef Michael Clobes hatte dem MDR zuvor in einem Brief Desinformation vorgeworfen, berichtet des Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe. Der Beitrag, der Ende Juni im Magazin "exakt" ausgestrahlt wurde, schildert, wie Kader der Bewegung des muslimischen Predigers Fethullah Gülen versuchen, Einfluss auf die Jusos in Leipzig zu nehmen. Die Gülen-Bewegung gibt sich nach außen moderat, Aussteiger berichten hingegen von sektenähnlichen Strukturen. MDR-Chefin Wille verteidigte im August in einem Antwortschreiben an die SPD die Arbeit ihrer Redakteure. Diese hätten in "einwandfreier Weise" berichtet. Trotzdem habe der MDR "entschieden, den Beitrag nicht nochmals zu wiederholen und auch aus der Mediathek zu entfernen". Laut einem MDR-Sprecher hatte die Juristische Direktion des Senders an dem Beitrag rechtlich nichts zu beanstanden. Die Entfernung aus der Mediathek habe sie infolge "mehrerer Beschwerden" jedoch empfohlen, "um einer weiteren Eskalation entgegenzuwirken".
digitalfernsehen

Mutti Zivilcourage

Die Wichtigkeit ihres Themas zu unterstreichen, ließ die deutsche Kanzlerin sich für ihre jüngste Botschaft ans Volk von einem Minderjährigen Fragen vorlesen. Antisemitismus ist vermutlich zu ernst, von ihr ernstgenommen zu werden.
Eine Woche vor dem 75. Jubiläum der “Reichskristallnacht” erzählte Angela Merkel, daß “wir uns immer unserer Vergangenheit bewusst sein müssen, damit wir verantwortlich die Zukunft gestalten können”, und formulierte eine gar hübsche Forderung:

“Und außerdem brauchen wie die Zivilcourage aller Menschen im Lande, dass sie Antisemitismus nicht dulden.”

An dieser Stelle hätte ein etwas routinierterer Fragesteller nachhaken können, wie sie, Angela Merkel, Antisemitismus begegne. Schließlich haben Antisemiten wie etwa Mohammed Morsi oder Abu Mazen im Bundeskanzlerinnenamt ja gerade kein Hausverbot.
Antisemitismus äußert sich, bestätigt sogar die einschlägige Arbeitsdefinition der Europäischen Union, auch im “Abstreiten des Rechts des jüdischen Volkes auf Selbstbestimmung”, beispielsweise in Vernichtungsdrohungen also gegen den Staat Israel.
Von denen gab es im vergangenen Sommer eine ganze Menge. Kaum ein Tag verging ohne eine Botschaft aus Teheran: “Zionists understand only the language of force”, wütete Ayatollah Ahmad Khatami, während “Präsident” Mahmoud Ahmadinejad zu den Waffen rief:

“[T]he forces must get united, and their ultimate objective must be the annihilation of the Zionist regime.”

Das ging selbst den Vereinten Nationen und der Europäischen Union zu weit. Ban Ki-Moon ließ erklären, “the Secretary-General is dismayed by the remarks threatening Israel’s existence”, und einen Tag später meldete sich Catherine Ashton:

“The High Representative strongly condemns the outrageous and hateful remarks threatening Israel’s existence by the Supreme Leader and the President of the Islamic Republic of Iran. Israel’s right to exist must not be called into question.”

Und was machte Angela Merkel, selbsterklärte Freundin der jüdischen Demokratie? Sie griff kanzlerinnencouragiert zum Telefon – und rief in Jerusalem an, um “Premierminister” Benjamin Netanjahu aber nicht etwa ihre Unterstützung zuzusichern:

“German Chancellor Angela Merkel asked Prime Minister Benjamin Netanyahu not to order a unilateral Israeli attack against Iranian nuclear facilities at the present time, according to a senior Israeli official. [..]
Such a telephone call between the two is relatively exceptional. In the two months preceding the call there was an almost complete disconnect between Netanyahu and Merkel, and between their two offices [..].”

Nein, Angela Merkel rief nicht in Teheran an oder ließ gar den Botschafter der Islamischen Republik in Berlin einbestellen, sondern sie wies Benjamin Netanjahu zurecht, der es doch tatsächlich gewagt hatte, darauf zu beharren, daß Israel sich gegen Angriffe verteidigen werde.
Das ist die Zivilcourage der Angela Merkel.
tw24

Internationale Wissenschaftler kritisieren Veranstaltung im Jüdischen Museum Berlin

Wissenschaftler aus Israel, England, USA und anderen Ländern kritisieren eine Veranstaltung mit dem anti-israelischen Autor und Aktivisten Brian Klug im Jüdischen Museum am 8. November 2013.
Das Zentrum für Antisemitismusforschung (ZfA) an der TU-Berlin, das Jüdische Museum Berlin sowie die Stiftung „Erinnerung, Verantwortung und Zukunft“ (EVZ) veranstalten am 8. und 9. November 2013 eine internationale Konferenz unter dem Titel „Antisemitism in Europe Today: the Phenomena, the Conflicts“ (Antisemitismus im heutigen Europa: Phänomene, Konflikte). Hauptredner ist der britische Autor und Philosoph Brian Klug. Klug hat 2007 in Großbritannien die anti-israelische Splittergruppe „Independent Jewish Voices“ mit gegründet. In Deutschland kooperiert Klug mit israelfeindlichen Kreisen wie einem „AK Nahost“ in Berlin sowie mit Hermann Dierkes, einem Lokalpolitiker der Partei Die Linke aus Duisburg.
Das Berlin International Center for the Study of Antisemitism (BICSA) hat Wissenschaftler und Autoren weltweit kontaktiert und ihre Stellungnahmen zur Einladung Brian Klugs gesammelt.
Elhanan Yakira, Professor für Philosophie an der Hebräischen Universität Jerusalem, findet es bezeichnend, dass das „Jüdische Museum sich lieber mit den toten Juden befasst oder mit Juden à la Brian Klug“ umgibt, als sich mit „dem Leben, den Gefühlen und dem Denken“ der Mehrheit der Juden in Israel und den USA zu befassen. Für Gerald Steinberg, Professor für Politikwissenschaft an der Bar-Ilan Universität ist „Brian Klug ein unmoralischer Antizionist“, „der dem jüdischen Volk die souveräne Gleichheit und das Recht auf Selbstbestimmung abspricht.“ Mit der Einladung würden Organisationen wie das „ZfA und das Jüdische Museum […] ebenso unmoralisch handeln und das nicht zum ersten Mal.“ Der israelische Islamwissenschaftler und Historiker Dr. Mordechai Kedar vom Begin-Sadat Center für Strategische Fragen (BESA), der regelmäßig im arabischen Fernsehen als Diskussionspartner zu sehen ist, findet die „Teilnahme Brian Klugs an einer Konferenz über Antisemitismus“ höchst problematisch. Efraim Karsh, Professor für Nahost- und Mittelmeerstudien am Londoner Kings College sowie in Israel lehrend, betont die Ungeheuerlichkeit, dass eine „deutsch-jüdische Einrichtung“ [das Jüdische Museum Berlin] einer Stimme, die „Israel dämonisiert“, am „75. Jahrestag der Reichskristallnacht“ (Reichspogromnacht) ein Podium gibt.
Das Berlin International Center for the Study of Antisemitism (BICSA) hat insgesamt über ein dutzend gleichermaßen empörte wie informierte Kommentare zum Auftritt Brian Klugs im Jüdischen Museum Berlin zusammengestellt. Neben den genannten handelt es sich hierbei um Stellungnahmen von:
Dr. Denis MacShane, ehemaliger Minister in Großbritannien und langjähriger Abgeordneter (1994–2012) der Labour-Partei; Isi Leibler, ehem. Vorsitzender der Jüdischen Gemeinde Australiens, Jerusalem; Dr. Günther Jikeli, Co-Direktor des International Institute for Education and Research on Antisemitism Berlin/London und Moses Mendelssohn Zentrum, Potsdam; Ben Cohen, Journalist, New York City; Prof. Dr. Neil Kressel, Professor für Psychologe und Vorsitzender des ‚Honors Program‘ in den Sozialwissenschaften an der William Paterson University in New Jersey (USA); Sam Westrop, Direktor von Stand for Peace und Senior Fellow des Gatestone Institute, London; Jonathan Hoffman, Zionist Federation, London; Richard Millet, Journalist, London; Jörg Rensmann vom Vorstand der Scholars for Peace in the Middle East (SPME)/German Chapter; Prof. Dr. Norman Simms von der Fakultät für Geisteswissenschaften und Englische Sprache, Hamilton, Neuseeland; Samuel Laster, Herausgeber von juedische.at, Wien und André Freud, Israelitische Kultusgemeinde Nürnberg.
Sie finden einen Hintergrundtext in deutscher Sprache hier sowie alle Statements in englischer Sprache hier.
Dr. Clemens Heni
Berlin International Center for the Study of Antisemitism (BICSA)
Web: www.bicsa.org
israel-nachrichten

Du bist Deutschland

Einen Tag nach US-Administration und Europäischer Union hält es die Regierung in Berlin für angebracht, “Israels Siedlungsbau” mit “selten” deutlichen Worten anzugreifen:

“‘Die Bundesregierung ist sehr besorgt über die Pläne der israelischen Regierung, mehr als 3000 neue Wohneinheiten in Ostjerusalem und dem Westjordanland zu schaffen’, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert.”

Diese Pläne (!) würden als “einseitige Maßnahme [..] nach unserer Überzeugung” den “Friedensprozeß” gefährden, zudem seien sie “illegal”.
Weder illegal noch irgendwie gefährlich sind hingegen nach Ansicht der deutschen Regierung Überfälle auf Neunjährige, Morde an Juden oder terroristischer Tunnelbau.
Unproblematisch sind “nach unserer Überzeugung” auch Bilder, die “Palästinenserpräsident” Abu Mazen in freundschaftlicher Umarmung verurteilter Mörder zeigen.
Dazu nämlich äußerte die deutsche Regierung sich nicht. Weder besorgt noch sonstwie. Angela Merkel hatte jüngst dem “Präsidenten” von Ramallah “die weitere Unterstützung Deutschlands” versprochen.
Sie hält ihr Wort.
tw24

Kenia: Zwei Pastoren ermordet

In Küstenstädten im Süden Kenias sind Ende Oktober zwei Pastoren umgebracht worden. Der getötete Pastor Charles Mathole sei mit einer Bibel auf seinem Schoß gefunden worden. Ein Mitglied des Kirchenchors seiner Gemeinde vermutet, dass er gerade den Gottesdienst vorbereitet habe, als ihn sein Mörder erschoss. In Kilifi, nördlich von Mombasa, wurde die Leiche von Pastor Ibrahim Kithaka gefunden. Sie lag in einem Gebüsch in der Nähe eines Einkaufszentrums. Diese beiden Todesfälle reihten sich ein „in eine ganze Anzahl von Krawallen und Angriffen auf Christen in der letzten Zeit“, berichtet Open Doors. Die Bedrohungen hätten nach der Ermordung des Imam Ibrahim Rogo als Folge des Anschlags auf die Westgate-Einkaufszentrum in Nairobi Mitte September zugenommen. Ein namentlich nicht genannter Pastor sagte, er bekäme Droh-SMS, in denen stehe: „Seid vorbereitet. Wir holen euch!“ Ein anderer Pastor beklagt, dass führende Muslime die Jugendlichen in seinem Ort aufgehetzt hätten. Die Jugendlichen hätten die Pastoren beschimpft und bedroht. Weiter sagt er: „Der örtliche Polizeichef hat uns zwar Hilfe zugesagt, aber seitdem ist nichts geschehen. Außerdem haben wir gehört, dass Extremisten fünf konkrete Kirchen ins Auge gefasst haben, um sie zu zerstören.“ Pastoren haben unterdessen eine Mitteilung an die Regierung herausgegeben, in der sie auf eine Verstärkung der Sicherheitsmaßnahmen drängen. Bischof Wilfred Lai aus Mombasa sagte: „Trotz der abscheulichen Attentate werden wir weiterhin unseren Herrn Jesus Christus in unseren Kirchen anbeten.“ Erst seit wenigen Jahren nehmen die Spannungen zwischen Muslimen und Christen in Kenia dramatisch zu, berichtet Open Doors. Radikale Muslime versetzten mit ihrem „immer rabiateren Vorgehen die Christen in Angst und Schrecken“. 85 Prozent der kenianischen Bevölkerung sind christlich. Zu Übergriffen komme es vor allem im islamisch geprägten Nordosten des Landes. 2013 erschien Kenia erstmalig auf dem Weltverfolgungsindex von Open Doors, einer Rangliste von Ländern, in denen Christen weltweit am stärksten bedrängt werden. Das Land belegt aktuell Rang 40.
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