Samuel Laster
Sprecher der Bundestagsfraktion der FDP spricht auf Anfrage der Internetzeitung "die jüdische" Klartext. Die Antwort des neuen Chefs der Sozialdemokraten Kurt Beck steht noch aus.
Die Antwort kam prompt, der Inhalt war klar und verbindlich.Dirk Niebel hätte in der Fraktionssitzung der FDP am Donnerstag sehr deutlich gemacht, dass er die Gespräche seinereiner Kollegen mit dem palästinensischen Flüchtlingsminister Atef Adwan als unerwünschte Person und Angehörigen einer terroristischen Organisation missbillige. Dafür gab es dem viel Applaus. Die Erklärung der beiden Abgeordneten war, dass es sich um ein inoffizielles Gespräch handelte, mit dem man nicht die offizielle Boykott-Haltung unterlaufen wollte. Die Einreise in die EU hat auch für diplomatische Spannungen zwischen Deutschland und Schweden gesorgt, weil die Behörden in Stockholm dem Minister ein Visum für die Schengen-Staaten ausgestellt und damit erst den Deutschland-Besuch ermöglicht hatten. Auch die Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den Aufenthalt des Ministers ausdrücklich im Bundeskabinett kritisiert,so der Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion.Der Abgeordnete der FDP Niebel weiterhin der Ansicht, dass es richtig ist, jeden Kontakt mit der terroristischen Hamas zu unterlassen, solange diese nicht einen Gewaltverzicht erklärt, das Existenzrecht Israels in Frieden anerkennt und die bislang im Zuge des Friedensprozesses erreichten Abkommen akzeptiert. Auf diese Haltung hatten sich auch die Mitglieder des Nahost-Quartetts sowie die EU-Außenminister nach dem Sieg der Hamas bei den palästinensischen Parlamentswahlen im Januar verständigt. Es gibt einzelne Vorstöße, die Haltung gegenüber Hamas zu lockern. Das lehnt Dirk Niebel ab, solange Hamas es ablehnt, "dem Ziel der Zerstörung Israels abzuschwören und den jüdischen Staat anzuerkennen".Diese Position ist die Beschlusslage sowohl der FDP als auch der FDP-Bundestagsfraktion. Wie der angefragte Abgeordnete Niebel hat auch der Partei- und Fraktionsvorsitzende Dr. Guido Westerwelle mehrfach öffentlich die Einstellung der EU-Zahlungen an die Palästinensische Autonomiebehörde gefordert. Steuergelder dürfen nicht für Gewalttaten zur Verfügung gestellt werden, so der Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Dirk Niebel.
die jüdische
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