Tuesday, November 01, 2011

Anzeige gegen Erdogan in Karlsruhe

Bundesanwaltschaft soll gegen türkische Politiker und Militärs ermitteln Staatsterror und Folter bleiben bisher in der Türkei meist ungesühnt, besonders wenn es sich bei den Opfern um Kurden handelt.
Ein Grund für die Hamburger Rechtsanwälte Britta Eder und Dr. Heinz-Jürgen Schneider, bei der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe Strafanzeige gegen den türkischen Premierminister Recep Tayyip Erdoan, gegen Verteidigungsminister smet Ylmaz und dessen Amtsvorgänger Sabahattin Cakmakolu, und Mehmet Vecdi Gönül, sowie gegen ehemalige und amtierende türkische Generalstabschefs zu erstatten.
Eder und ihr Kollege Schneider werfen den von ihnen beschuldigten türkischen Politiker und Militärs Kriegsverbrechen (gemäß § 8 Völkerstrafgesetzbuch (VStGB), Verbrechen gegen die Menschlichkeit (§7 VStGB) und Kriegsverbrechen mittels des Einsatzes verbotener Mittel der Kriegsführung (§ 12 VStGB) vor.
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