Mit Drohungen und Geldangeboten zu einem Friedensabkommen?

Europa erhöht den Druck auf Israel und die Palästinenser, bei den Friedensverhandlungen Fortschritte zu erzielen. Die fünf größten europäischen Staaten (Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Italien und Spanien) haben Israel davor gewarnt, nach der bevorstehenden Freilassung weiterer palästinensischer Terroristen am 29. Dezember neue Siedlungspläne anzukündigen, wie dies schon zweimal geschehen sei. Sollten die Verhandlungen am Siedlungsbau scheitern, werde man Israel dafür verantwortlich machen. Gleichzeitig stelle die Europäische Union Israelis und Palästinensern eine „privilegierte Partnerschaft“ in Aussicht, falls die Gespräche zu einem Abkommen führen. Damit verbunden wären wirtschaftliche Vorteile in Milliardenhöhe. (im Bild: die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton im Gespräch mit Regierungschef Benjamin Netanjahu). Ein ähnliches Angebot hatte bereits die Türkei bei den Gesprächen über einen EU-Beitritt erhalten. Die Europäer bieten Israel und den Palästinensern an, die politischen, sicherheitsrelevanten, wirtschaftlichen, finanziellen, kulturellen und wissenschaftlichen Beziehungen auszubauen. Vorgesehen seien zudem bessere Exportmöglichkeiten in die EU sowie die Förderung der Zusammenarbeit von Unternehmen. Die europäische Initiative ist nach israelischen Medienberichten mit dem amerikanischen Außenminister John Kerry abgesprochen. Am heutigen Dienstag treffen sich hochrangige EU-Vertreter mit der palästinensischen Führung in Ramallah. Auch ihnen soll nochmal deutlich gemacht werden, dass ein Friedensabkommen Kompromisse erfordert.
israelheute