Werter Herr Präsident, Werte Mitglieder des Gerichts!
Als ich mich entschloß, heute hier zu sprechen, indem ich in diesem
Prozeß gegen die Redefreiheit eine abschließende Aussage mache,
reagierten viele Menschen, indem sie sagten, das sei nutzlos. Dass Sie,
das Gericht, den Urteilsspruch bereits vor einer Weile geschrieben
hätten. Das alles darauf hindeutet, dass Sie mich schon verurteilt
haben. Und vielleicht stimmt das auch. Trotzdem bin ich hier. Weil ich
niemals aufgebe. Und ich habe eine Botschaft für Sie und die
Niederlande.Seit Jahrhunderten sind die Niederlande ein Symbol der Freiheit.
Wenn man Niederlande sagt, sagt man Freiheit. Und das stimmt auch, vielleicht besonders für diejenigen, die eine andere Meinung haben als das Establishment, für die Opposition. Und unsere wichtigste Freiheit ist die Redefreiheit.
Wir Niederländer sagen, was uns am Herzen liegt. Und genau das macht unser Land groß. Die Redefreiheit ist unser Stolz.
Und genau darum geht es hier und heute.
Ich weigere mich, zu glauben, dass wir diese Freiheit einfach aufgeben. Weil wir Niederländer sind. Das ist der Grund, warum wir kein Blatt vor den Mund nehmen. Und auch ich werde das nie tun. Und darauf bin ich stolz. Niemand wird mich zum Schweigen bringen können.
Darüber hinaus, werte Mitglieder des Gerichts, ist für mich persönlich die Redefreiheit die einzige Freiheit, die ich noch habe. Jeden Tag werde ich daran erinnert. Heute Morgen, zum Beispiel. Ich wachte in einem Safe House auf. Ich stieg in ein gepanzertes Fahrzeug und wurde in einem Konvoi zu diesem Hochsicherheitsgerichtssaal in Schiphol gefahren. Die Leibwächter, die blauen Blinklichter, die Sirenen. Jeden Tag wieder. Es ist die Hölle. Aber dafür bin ich auch sehr dankbar.
Weil sie mich beschützen, sie mich buchstäblich am Leben erhalten, sie garantieren mir die letzte Freiheit: meine Redefreiheit. Die Freiheit, irgendwo hin zu gehen und über meine Ideale zu sprechen, meine Ideen, die Niederlande - unser Land - stärker und sicherer zu machen. Nach zwölf Jahren ohne Freiheit, nachdem ich aus Sicherheitsgründen zusammen mit meiner Frau in Kasernen, Gefängnissen und Schutzhäusern gelebt habe, weiß ich, was Unfreiheit bedeutet.
Ich hoffe aufrichtig, dass Ihnen, werte Gerichtsmitglieder, dies nie passieren wird. Im Gegensatz zu mir müssen Sie nie geschützt werden, weil islamische Terrororganisationen wie Al-Qaida, die Taliban und ISIS und wer weiß, wie viele einzelne Muslime Sie ermorden wollen. Dass Ihnen nicht mehr erlaubt wird, Ihren eigenen Briefkasten zu leeren, dass Sie eine kugelsichere Weste tragen müssen an Sitzungen und dass es Polizeibeamte gibt, die die Tür bewachen, wann immer Sie das Badezimmer benutzen. Ich hoffe, dass Sie davon verschont bleiben.
Wenn Sie es aber erlebt hätten - egal wie sehr Sie mit meinen Ansichten nicht einverstanden sind - könnten Sie vielleicht verstehen, dass ich nicht schweigen kann. Daß ich nicht schweige. Dass ich sprechen muss. Nicht nur für mich, sondern für die Niederlande, unser Land. Dass ich die einzige Freiheit nutzen muss, um mein Land zu schützen. Gegen den Islam und gegen den Terrorismus. Gegen die Einwanderung aus islamischen Ländern. Gegen das große Problem mit den Marokkanern in den Niederlanden. Ich kann nicht darüber schweigen; Ich muss sprechen. Das ist meine Pflicht, ich muss es ansprechen, ich muss davor warnen, ich muss Lösungsvorschläge machen.
Ich musste meine Freiheit aufgeben, um dies zu tun, und ich werde weitermachen. Immer. Wer mich aufhalten will, muss mich zuerst ermorden.
Und so stehe ich hier vor Ihnen. Allein. Doch ich bin nicht allein. Meine Stimme ist die Stimme vieler. Im Jahr 2012 haben fast 1 Million Niederländer für mich gestimmt. Und am 15. März werden es noch viel mehr sein.
Gemäss der letzten Umfrage werden wir bald zwei Millionen Wähler haben. Werte Mitglieder des Gerichts, Sie kennen diese Leute. Sie treffen sie jeden Tag. Bis zu jeder fünfte Holländer würde heute die Partei für die Freiheit wählen. Möglicherweise Ihr eigener Fahrer, Ihr Gärtner, Ihr Doktor oder Ihre einheimische Hilfskraft, die Freundin eines Registrars, Ihr Physiotherapeut, die Krankenschwester im Pflegeheim Ihrer Eltern oder der Bäcker in Ihrer Nachbarschaft. Sie sind normale Leute, gewöhnliche Holländer. Die Leute, auf die ich so stolz bin.
Sie haben mich gewählt, um in ihrem Namen zu sprechen. Ich bin ihr Wortführer. Ich bin ihr Vertreter. Ich sage, was sie denken. Ich spreche in ihrem Namen. Und ich tue das entschlossen und leidenschaftlich. Jeden Tag wieder, auch hier und heute.
Vergessen Sie also nicht, dass Sie, wenn Sie mich verurteilen, nicht nur über einen einzelnen Mann, sondern über Millionen von Männern und Frauen in den Niederlanden urteilen. Sie urteilen über Millionen von Menschen. Menschen, die mit mir einverstanden sind. Menschen, die eine Verurteilung nicht verstehen. Menschen, die ihr Land zurück wollen, die krank und müde sind, nicht gehört zu werden, die die Meinungsfreiheit zu schätzen wissen.
Werte Gerichtsmitglieder, Sie urteilen über die Zukunft der Niederlande. Und ich sage Ihnen: Wenn Sie mich verurteilen, werden Sie die Hälfte der Niederlande verurteilen. Und viele Holländer verlieren ihr letztes bisschen Vertrauen in die Rechtsstaatlichkeit.
Geert Wilders vor Gericht, am 23. November 2016. (Bildquelle : NPO Nachrichten Video-Screenshot)
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Dieser Prozeß hier, Herr Präsident, stinkt. Er wäre in der Türkei oder im Iran angebracht, wo sie ebenfalls die Opposition vor Gericht zerren. Er ist eine Schande, eine Verlegenheit für die Niederlande, ein Spott unserer Rechtsstaatlichkeit.
Und es ist auch ein unfairer Prozess, denn jemand von Ihnen - Frau van Rens - hat zuvor die Politik meiner Partei und die erfolgreiche Berufung im letzten Wilders-Prozess negativ kommentiert. Jetzt wird sie mich beurteilen.
Was habe ich getan, um diese Travestie zu verdienen? Ich habe auf einem Markt über weniger Marokkaner gesprochen, und ich habe PVV-Mitgliedern während einer Kampagnenveranstaltung Fragen gestellt. Und ich tat es, werte Gerichtsmitglieder, weil wir in diesem Land ein großes Problem haben mit den Marokkanern. Und fast niemand wagt es, darüber zu sprechen oder harte Maßnahmen zu ergreifen. Meine Partei hat schon seit Jahren über dieses Problem gesprochen.
Schauen Sie sich diese vergangenen Wochen an: Marokkanische Glücksritter, die in Groningen stehlen und rauben, unser Asylsystem missbrauchen, und marokkanische Jugendliche, die ganze Stadtteile in Maassluis, Ede und Almere terrorisieren. Ich kann Zehntausende von anderen Beispielen nennen - fast jeder in den Niederlanden kennt sie oder hat persönlich Ärger mit kriminellen Marokkanern erlebt. Wenn Sie sie nicht kennen, leben Sie in einem Elfenbeinturm.
Ich sage Ihnen: Wenn wir in den Niederlanden nicht mehr ehrlich auf Probleme eingehen können, wenn wir das Wort "Fremder" nicht mehr benutzen dürfen, wenn wir, Holländer, plötzlich Rassisten sind, weil wir den schwarzen Peter schwarz bleiben lassen wollen, wenn wir nur dann ungestraft bleiben, wenn wir mehr Marokkaner wollen oder dann vor ein Strafgericht gezerrt werden, wenn wir unsere hart gewonnene Meinungsfreiheit veräußern, wenn wir die Gerichte dazu benutzen, einen Oppositionspolitiker, der droht, Ministerpräsident zu werden, zum Schweigen zu bringen, dann wird dieses schöne Land zum Scheitern verurteilt sein. Das ist nicht akzeptabel, denn wir sind Holländer und das ist unser Land.
Und nochmals, was um Himmels willen habe ich falsch gemacht? Wie kann die Tatsache gerechtfertigt werden, dass ich hier als Verdächtiger stehen muss, als ob ich eine Bank ausgeraubt oder einen Mord begangen hätte?
Ich habe nur auf einem Markt über Marokkaner geredet und stellte bei einem Wahlnacht-Treffen eine Frage. Und wer das geringste Verständnis von Politik hat, weiß, daß die Wahlnacht-Versammlungen jeder Partei aus politischen Reden voller Slogans, Einzeiler und der maximalen Nutzung der Regeln der Rhetorik bestehen. Das ist unsere Aufgabe. So funktioniert es in der Politik.
Wahlnächte sind Wahlnächte, mit Rhetorik und politischen Reden; Nicht Universitätsvorträge, in denen jeder Absatz 15 Minuten lang aus sechs verschiedenen Blickwinkeln untersucht wird. Es ist einfach verrückt, dass die Staatsanwaltschaft nun dies gegen mich verwendet, als ob man einen Fußballspieler für das Erzielen eines Hattricks beschuldigen würde.
Tatsächlich, sagte ich auf dem Markt, im schönen Haager Viertel von Loosduinen: "wenn möglich weniger Marokkaner." Beachten Sie, dass ich das ein paar Minuten, nachdem eine marokkanische Frau zu mir kam und zu mir sagte, sie werde PVV wählen, weil sie krank und müde sei vom Ärger durch marokkanische Jugendliche sei, sagte.
Und am Wahlabend begann ich mit der Frage ans PVV-Publikum "Wollen Sie mehr oder weniger EU", und ich erklärte auch nicht im Detail, warum die Antwort weniger sein könnte. Nämlich weil wir unsere Souveränität wiedererlangen müssen und die Kontrolle über unser eigenes Geld, unsere eigenen Gesetze und unsere eigenen Grenzen. Ich habe das nicht getan.
Dann fragte ich das Publikum "Wollen Sie mehr oder weniger Arbeiterpartei." Und wieder erklärte ich nicht im Detail, warum die Antwort weniger sein könnte. Denn sie sind die größten kulturellen Relativisten, mutwillig blinde und den Islam umarmende Feiglinge im Parlament. Das habe ich nicht gesagt.
Und dann fragte ich: "Wollen Sie mehr oder weniger Marokkaner," und wieder, ich erklärte nicht im Detail, warum die Antwort weniger sein könnte. Nämlich weil Menschen mit marokkanischer Staatsangehörigkeit in den Niederlanden im Verbrechen, in der Abhängigkeit von der Wohlfahrt, und im Terrorismus überrepräsentiert sind. Und dass wir das erreichen wollen, indem wir Kriminelle mit marokkanischer Staatsbürgerschaft ausschaffen, nachdem wir ihnen ihre niederländische Staatsangehörigkeit aberkannt haben, indem wir eine strengere Einwanderungspolitik verfolgen und eine aktive freiwillige Rückkehrpolitik. Vorschläge, die wir in unserem Wahlmanifest gemacht haben, seit ich die Partei für die Freiheit gegründet habe.
Ich erklärte dies in mehreren Interviews im nationalen Fernsehen, sowohl zwischen der Aussage auf dem Markt und der Wahlnacht, als auch in der Wahlnacht ein paar Augenblicke, nachdem ich die besagten Fragen gestellt hatte. Es ist extrem bösartig und falsch von der Staatsanwaltschaft, diesen Kontext ignorieren zu wollen.
Ekelhaft - ich habe keine anderen Worte dafür - sind die Handlungen anderer Politiker, darunter auch der Mann, der sich für ein paar Monate noch Premierminister nennen kann. Ihre und besonders seine Aktionen nach der Wahlnacht waren eine echte Verfolgung, eine Hexenjagd. Die Regierung schuf eine Atmosphäre, in der es zu Gerichtsverfahren kommen musste.
Ministerpräsident Rutte sagte sogar kleinen Kindern während der Jugendnachrichten, dass ich sie ausschaffen wolle, und beruhigte sie dann damit, dass dies nicht geschehen würde. Als ob ich so etwas gesagt hätte. Es ist fast unmöglich, sich niederträchtiger und falscher zu verhalten.
Aber auch der damalige Minister für Sicherheit und Gerechtigkeit - der, wie man festhalten muss, der politische Chef des Staatsanwalts ist - hat meine Worte ekelhaft genannt und sogar verlangt, dass ich sie zurücknehme. Eine Forderung des Justizministers - man muss nicht Einstein heissen, um vorherzusagen, was als nächstes geschehen wird, was die Staatsanwaltschaft tun wird, wenn Sie der Forderung des Justizministers nicht nachkommen.
Auch der Innenminister und der stellvertretende Premierminister, beide aus der Arbeiterpartei, äußerten sich ähnlich. Kurz, die Regierung ließ dem Staatsanwalt keine Wahl, als mich zu verfolgen. Daher sind die Justizbeamten in dieser Verhandlung nicht Vertreter eines unabhängigen Staatsanwalts, sondern Komplizen dieser Regierung.
Herr Präsident, auch die Elite erleichterte die Beschwerden gegen mich. Mit vorgedruckten Anmeldeformularen, die von der Polizei in die Moschee gebracht wurden. In welchen, man beachte, die Polizei zuweilen ebenfalls meinte, dass auch sie der Meinung sei, dass meine Aussagen unzulässig seien.
Und eine von uns genommene Prüfung zeigte, dass einige Beschwerden das Ergebnis reiner Täuschung, Einschüchterung und Einflussnahme waren. Die Leute dachten, sie würden abstimmen; Sie kannten nicht einmal meinen Namen, verstanden nicht, was sie unterzeichneten oder erklärten, dass sie nicht das Gefühl hätten, von mir überhaupt diskriminiert zu werden.
Jemand sagte, dass in der As Soenah-Moschee, allein nach den Freitagsgebeten, 1.200 Beschwerden eingereicht wurden, weil man es für eine Wahl hielt. Es gab Paraden, angeführt von Bürgermeistern und Bürgern, wie in Nimwegen, wo der CDA-Bürgermeister Bruls endlich seinen tief sitzenden Hass auf die PVV zeigen konnte. Die Polizei hatte zusätzliche Öffnungszeiten, gab Kaffee und Tee heraus, es gab tanzende und singende Marokkaner, begleitet von einer echten Oompah-Band, vor einer Polizeistation. Sie machten es zu einer großen Party.
Doch inzwischen haben zwei repräsentative Umfragen, die eine von der PVV, die andere von De Volkskrant in Auftrag gegeben, gezeigt, dass abgesehen von der Regierungs- und Medien-Elite 43% der Holländer, rund 7 Millionen Menschen, mit mir einverstanden sind. Sie möchten weniger Marokkaner. Sie werden sehr beschäftigt sein, wenn die Staatsanwaltschaft alle diese 7 Millionen Menschen vor Gericht bringen will.
Die Menschen werden nie verstehen, dass andere Politiker - besonders von Regierungsparteien - und Beamte, die über Marokkaner, Türken und sogar PVV-Mitglieder gesprochen haben, in Ruhe gelassen und nicht von der Staatsanwaltschaft verfolgt werden.
Wie der Arbeiterparteiführer Samsom, der sagte, dass marokkanische Jugendliche ein Monopol auf ethnische Belästigung haben.
Oder der Arbeiterparteivorsitzende Spekman, der sagte, Marokkaner sollten gedemütigt werden.
Oder Arbeiterparteidirektor Oudkerk, der von f * cking Marokkanern redete.
Oder Ministerpräsident Rutte, der sagte, dass die Türken verschwinden sollten.
Und was ist mit dem Polizeichef Joop van Riessen, der über mich im Fernsehen gesagt hat - ich zitiere wörtlich: "Grundsätzlich möchte man sagen: lasst uns ihn töten, ihn jetzt loswerden und dann wird er nie wieder auftauchen"?
Und in Bezug auf PVV-Wähler erklärte van Riessen: "Diese Leute müssen abgeschoben werden, sie gehören nicht mehr dazu." Ende des Zitats. Der Polizeichef sagte, Wilders zu töten sei eine normale Reaktion. Das ist Hass, Herr Präsident, reiner Haß - und nicht von uns, sondern gegen uns. Und der Staatsanwalt hat Herrn Van Riessen nicht verfolgt.
Doch der Staatsanwalt verfolgt mich. Und fordert eine Verurteilung auf der Basis von unsinnigen Argumenten über Rasse und Konzepte, die nicht einmal im Gesetz stehen. Er beschuldigt und verdächtigt mich, eine Gruppe zu beleidigen und zu Hass und Diskriminierung aus Gründen der Rasse aufzuhetzen. Wie verrückt kann es noch werden? Rasse. Welche Rasse?
Ich redete und stellte eine Frage über Marokkaner. Marokkaner sind keine Rasse. Wer erfindet sowas? Niemand zu Hause versteht, dass Marokkaner plötzlich eine Rasse geworden sind. Das ist völliger Quatsch. Keine einzelne Nationalität ist eine Rasse. Belgier sind keine Rasse, Amerikaner sind keine Rasse. Hören Sie mit diesem Unsinn auf, sage ich zum Staatsanwalt. Ich bin kein Rassist, noch meine Wähler. Wie können Sie es wagen, das vorzuschlagen? Fälschlich Millionen von Menschen als Rassisten zu verleumden.
43% der Niederländer wollen weniger Marokkaner, wie ich schon sagte. Sie sind keine Rassisten. Hören Sie auf, diese Leute zu beleidigen. Jeden Tag erleben sie das große Problem mit Marokkanern in unserem Land. Sie haben ein Recht auf einen Politiker, der keine Angst hat, über das Problem mit Marokkanern zu reden. Aber weder sie noch ich interessiere sich dafür, ob jemand schwarz, gelb, rot, grün oder violett ist.
Ich sage Ihnen: Wenn Sie jemanden für Rassismus verurteilen, der nichts gegen Rassen hat, dann untergraben Sie die Rechtsstaatlichkeit, dann ist sie bankrott. Niemand in diesem Land wird das verstehen.
Und nun nutzt der Staatsanwalt das vage Konzept der "Intoleranz". Noch eine Dummheit. Das subjektive Wort Intoleranz wird aber nicht einmal im Gesetz erwähnt. Und was um Himmels Willen ist Intoleranz? Wollen Sie das entscheiden, Mitglieder des Gerichts?
Es liegt nicht an Ihnen, zu entscheiden. Auch nicht am Obersten Gerichtshof oder sogar am Europäischen Gerichtshof. Das Gesetz selbst muss bestimmen, was strafbar ist. Wir Vertreter werden von den Menschen gewählt, um klar und sichtbar im Gesetz für jedermann sichtbar festzuhalten, was strafbar ist und was nicht.
Das ist nicht Aufgabe des Gerichts. Das sollten Sie nicht tun, und ganz sicher nicht auf der Basis solcher subjektiven Begriffe, die von jedem anders verstanden werden und von der Elite leicht missbraucht werden können, um unliebsame Meinungen der Opposition zu verbieten. Fangen Sie nicht damit an, sage ich Ihnen.
Herr Präsident, Mitglieder des Gerichts,
Unsere Vorfahren haben für Freiheit und Demokratie gekämpft. Sie litten, viele gaben ihr Leben. Diesen Helden verdanken wir unsere Freiheiten und die Rechtsstaatlichkeit. Aber die wichtigste Freiheit, der Eckpfeiler unserer Demokratie, ist die Redefreiheit. Die Freiheit zu denken, was Sie wollen und zu sagen, was Sie denken.
Wenn wir diese Freiheit verlieren, verlieren wir alles. Dann hören die Niederlande auf zu existieren; Dann sind die Anstrengungen aller, die für uns gelitten und gekämpft haben, nutzlos. Von den Freiheitskämpfern für unsere Unabhängigkeit im Goldenen Zeitalter bis zu den Widerstandshelden im Zweiten Weltkrieg. Ich bitte Sie: Stehen Sie in ihrer Tradition. Stehen Sie ein für die freie Meinungsäußerung.
Mit der Bitte um eine Verurteilung bittet der Staatsanwalt, als Komplize der etablierten Ordnung, als Marionette der Regierung, einen Oppositionspolitiker zum Schweigen zu bringen. Und damit Millionen von Niederländern zum Schweigen zu bringen. Ich sage Ihnen: Die Probleme mit den Marokkanern werden nicht auf diese Weise gelöst werden, sondern nur zunehmen.
Denn die Menschen werden eher schweigen und weniger sagen, weil sie Angst haben, rassistisch genannt zu werden, weil sie Angst haben, verurteilt zu werden. Wenn ich verurteilt werde, dann wird jeder, der etwas über Marokkaner sagt, Angst haben, ein Rassist genannt zu werden.
Herr Präsident, Mitglieder des Gerichts, ich komme zum Schluss.
Es entsteht eine weltweite Bewegung, die den politisch korrekten Lehren der Eliten und den ihnen untergeordneten Medien ein Ende setzt.
Das bewies der Brexit.
Das haben die US-Wahlen bewiesen.
Das wird demnächst in Österreich und Italien bewiesen werden.
Das wird nächstes Jahr in Frankreich, Deutschland und den Niederlanden bewiesen.
Der Lauf der Dinge ist im Begriff, eine andere Wendung zu nehmen. Die Bürger dulden das nicht mehr.
Und ich sage Ihnen, die Schlacht der Elite gegen das Volk wird vom Volk gewonnen werden. Auch hier können Sie das nicht stoppen, sondern nur beschleunigen. Wir werden gewinnen, die Niederländer werden gewinnen, und man wird sich gut daran erinnern, wer auf der richtigen Seite der Geschichte stand.
Der gesunde Menschenverstand wird über politisch korrekte Arroganz siegen. Denn überall im Westen erleben wir das gleiche Phänomen.
Die Stimme der Freiheit kann nicht eingesperrt werden; Sie klingt wie eine Glocke. Überall sagen immer mehr Menschen, was sie denken. Sie wollen nicht ihr Land verlieren, sie wollen nicht ihre Freiheit verlieren.
Sie fordern Politiker, die sie ernst nehmen, die ihnen zuhören, die für sie sprechen. Es ist eine echte demokratische Revolte. Der Wind der Veränderung und Erneuerung weht überall. Einschließlich hier in den Niederlanden.
Wie ich sagte:
Ich stehe hier im Auftrag von Millionen niederländischer Staatsbürger.
Ich spreche nicht nur für mich.
Meine Stimme ist die Stimme vieler.
Und so bitte ich Sie, nicht nur in meinem Namen, sondern im Namen all dieser niederländischen Bürger:
Sprechen Sie mich frei! Sprechen Sie uns frei!
https://de.gatestoneinstitute.org/9427/wilders-prozess-erklaerung
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