Organversagen

In Niedersachsen sorgten zuletzt ein Lehrer, der mindestens in seiner Freizeit als ein engagierter »Israelkritiker« auffiel und wohl nocht immer -fällt, sowie eine Hochschule für Schlagzeilen, deren Leitung zehn Jahre lang eine »Freiheit der Wissenschaft« verteidigte, die selbst Studierende, die schließlich von Berliner Experten bestätigt wurden, mühelos als antisemitisch erkennen konnten.
Von der Regierung in Hannover wollte nun die für die oppositionelle CDU aktive Abgeordnete Karin Bertholdes-Sandrock wissen, was ihr zum Thema Antisemitismus und insbesondere zum Engagement einer Lehrkraft für die BDS-Bewegung einfalle. Die seit Donnerstag vorliegende Antwort des niedersächsischen Kultusministeriums ist ein wortreicher Versuch, sich zu drücken.
In ihrer erstaunlich ausführlichen »Vorbemerkung« behauptet die von SPD und Bündnis 90/Die Grünen getragene Regierung letztlich, sie könne sich gar nicht äußern, da in Deutschland niemand so genau wisse, was überhaupt Antisemitismus ist. »Es ist zu beachten, dass es keine allgemein geteilte Definition des Begriffes Antisemitismus und seiner unterschiedlichen Ausprägungen gibt.«
Und weil das BDS Movement eine »Bewegung mit sehr heterogenem Charakter« sei, fiele es erst recht schwer, sie irgendwie zu bewerten: »Die Einschätzung der BDS-Kampagne ist vielschichtig.« Wo sie nur kann, weicht die Regierung in Hannover aus, was dann die immer gleichen »Antworten« auf konkrete Fragen der Abgeordneten dokumentieren: »Es wird auf die Vorbemerkung verwiesen.«
Ob dieser erbärmlichen Weigerung, sich auf einen Antisemitismus-Begriff festzulegen und ihn als Maßstab für eine Bewertung der BDS-Bewegung zu nutzen, bleibt nur Fassungslosigkeit. Natürlich wird wohl jeder Politiker in Hannover Antisemitismus ablehnen. Doch was bedeutet das schon, heißt es, daß »es keine allgemein geteilte Definition des Begriffes« gibt, wenn es mal konkret wird?
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