Das Durchwinken des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes
(NetzDG) im Bundestag wurde oft und in verschiedenen Tonlagen
kritisiert. Die Kritik kam aus unterschiedlichen Richtungen – unter
anderen von den Vereinten Nationen, dem wissenschaftlichen Dienst des Bundestages, dem Deutschen Journalistenverband und vielen anderen. Selbst etablierte, linksliberale Medien und die Organisation Reporter ohne Grenzen haben sich dagegen ausgesprochen.
Allerdings ist es keineswegs nur die Legislative, welche sich unter
dem Label des „Demokratieschutzes“ mit Eifer an den Abbau von
Bürgerrechten zu machen scheint. Längst haben wir ein gut ausgebautes,
flächendeckendes Netz vom staatlich alimentierten Beauftragten, die
gemeinsam mit freien „Aktivisten“
Staatsfeinde aufspüren und diese versuchen unschädlich zu machen. Die
Vorgehensweise erinnert dabei streckenweise an die operativen
Zersetzungsmaßnahmen der Staatssicherheit, denn um grundgesetzlich
garantierte Rechte scheinen sich diese „Aktivisten“ kaum noch zu
scheren.
Im Moment treffen diese Maßnahmen vornehmlich echte oder gefühlte
Rechtsextremisten. Aber schon morgen könnten es andere Zielgruppen sein,
denn die Politik hat ein gut geöltes Räderwerk erschaffen, bei dem auch
gewaltbereite Randgruppen ihre Rolle spielen dürfen. Es ist leider eine
elementare Grunderfahrung der Geschichte, dass sich solche
Strukturmechanismen nicht von selbst wieder auflösen, sondern irgendwann
die Freiheit aller bedrohen.
https://www.tichyseinblick.de/gastbeitrag/meinungsfreiheit-in-gefahr-isolieren-und-zersetzen/
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