Saturday, April 21, 2018

Korruption als neue Menschlichkeit? ARD propagiert Neubewertung des Strafrechts

Ibn Khaldun hat eine zyklische Entwicklungstheorie menschlicher Gesellschaften entworfen. Menschliche Gesellschaften entstehen, blühen, erreichen ihren Höhepunkt, werden korrupt und dekadent und verschwinden, machen einer neuen Gesellschaft, die mit neuem Elan startet, Platz.
Das Ende von Gesellschaften wird in der Regel dadurch eingeleitet, dass Privilegien vergeben werden, Formen des Opportunismus wie z.B. Korruption gesellschaftsfähig werden, die politische Klasse ihre Ziele der Selbstbereicherung oder des moralischen Selbst-Aggrandisements unbehindert und gegen jede Vernunft verfolgen kann, dass die Auswahlprozesse in der Gesellschaft nicht mehr funktionieren, so dass (Führungs-)Positionen an Personen vergeben werden, die nicht die Fähigkeiten und Kompetenzen haben, um die entsprechenden Positionen zu füllen, dass die Regel und der Konsens, der einst unhintergehbare Gemeinsamkeit der Gesellschaft war, brüchig werden, bröckeln, auseinanderfallen.
Korruption, also z.B. die Möglichkeit, sich Vorteile durch die Bestechung von Beamten zu erkaufen, politische Gefallen als Gegenleistung für einen Jachturlaub einzufordern usw. ist das Thema, das Politikwissenschaftlern immer zuerst einfällt, wenn sie die Frage erörtern, warum bestimmte Gesellschaften scheitern. Korruption spielt im Rahmen von Failed States eine große Rolle: Staaten, die es nicht schaffen, zu prosperieren, weil die Gesellschaft von einer korrupten Funktionärsschicht durchzogen wird, die alle Aktivität im Keim erstickt und jede Initiative an die Zahlung von Bestechungsgeld oder sonstige Formen der Korruption knüpft.
Deshalb gilt in modernen Staaten der Kampf gegen Korruption als eine Notwendigkeit, um den entsprechenden Staat vor einem Niedergang zu bewahren, denn ist Korruption erst zur Normalität geworden, dann naht das Ende.
Bei der ARD kann man das nahende Ende in der ersten Reihe beobachten.
Es geht um Korruption in Bremen. Darum, dass eine Mitarbeiterin in der Außenstellen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) mit Anwälten eine kriminelle Vereinigung gebildet haben soll, deren Ziel darin bestand, Asylbewerbern, die in Deutschland kein Anrecht auf Asyl haben, unter Bruch geltenden Rechts dasselbe zu verschaffen: Bandenmäßige Verleitung zur missbräuchlichen Asylantragstellung und Korruption“, lauten die Gegenstände des Ermittlungsverfahrens.
Man stelle sich vor, ein Baudezernent in einer Kommune habe seit Jahren mit Bauunternehmern gemeinsame Sache gemacht. Diese hätten ihm ihre Angebote vor einer Ausschreibung zugeleitet und er hätte die Ausschreibung so gestaltet, dass die Bauunternehmen den Zuschlag erhalten hätten. Damit ist eine andere Form der Korruption beschrieben, die mit hoher Wahrscheinlichkeit in einem Skandalaufmacher in der Tagesschau ihren Niederschlag gefunden hätte.
Man stelle sich vor, ein Mitarbeiter im Rechenzentrum des Kraftfahrtbundesamts Hätte Zugangsdaten an einen Kraftfahrzeugversicherer verkauft, so dass dieser komplette Informationen nicht nur über die in Deutschland registrierten Autos und Autohalter hat, sondern auch über das Fahrverhalten derer, die in Flensburg punkten. In welche Worte würden die Redakteure der Tagesschau wohl ihre Empörung über diese Form der Korruption packen.
Sie würden sich mit Sicherheit nicht fragen, ob es um Geld oder um Menschlichkeit gegangen sei, egal, ob die begünstigten Bauunternehmen durch den Sachbearbeiter vor dem sicheren Ruin gerettet und die dort Beschäftigten vor Arbeitslosigkeit bewahrt worden wären. Egal, ob der Mitarbeiter im Kraftfahrtbundesamt ein überzeugter Nudger gewesen wäre, der mit seiner Aktion dazu beitragen wollte, Kraftfahrern eine Versicherung bei dem von ihm für die beste Versicherung gehaltenen Unternehmen zu verschaffen.
Und doch, wenn es darum geht, dass in vermutlich mehr als 2000 Fällen Menschen, die in Deutschland kein Recht auf Asyl haben, rechtsmissbräuchlich und in voller Absicht mit demselben versorgt werden, wenn vorhandenes Recht systematisch umgangen und ausgehebelt wird, da fällt den Redakteuren der Tagesschau die Frage ein “Ging es um Geld oder um Menschlichkeit?“.
Allein diese Frage ist schon ein Alarmzeichen, das zeigt, wie normal Korruption manchen schon geworden ist. Aber nicht nur das, es ist auch ein Alarmzeichen für gutmenschliche Stupidität. Nur bei der Tagesschau kann man auf die Idee kommen, dass eine Mitarbeiterin des BAMF das Risiko einer Entdeckung und entsprechenden Verurteilung aus „Menschlichkeit“ eingeht. Dass mehrere Anwälte aus reiner Menschlichkeit eine kriminelle Vereinigung bilden, um aus reiner Menschlichkeit, vornehmlich Jesiden zu einem Aufenthaltsrecht zu verhelfen. Vermutlich denkt man in der ARD auch, die Schleuser in Lybien handelten aus reiner Menschlichkeit, weil sie denken, dass das Leben in Deutschland angenehmer sei als in Nordafrika…
So besehen, sind dann Mörder letztlich Menschenfreunde, die dafür sorgen wollen, dass das Leid, das menschliches Leben nun einmal bedeutet, schnell beendet wird. Unentgeltlich versteht sich.
Menschen handeln, um mit ihrem Handeln einen Nutzen zu erreichen. Dass es heute möglich geworden ist, egoistische Handlungsmotive als Nächstenliebe auszugeben, ändert nichts daran, dass die entsprechenden Handlungen ausgeführt werden, um sich einen Nutzen zu verschaffen.
https://sciencefiles.org/2018/04/21/korruption-als-neue-menschlichkeit-ard-propagiert-neubewertung-des-strafrechts/

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