Heute soll in der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses entschieden werden, den Zeitungsverlagen zukünftig jährlich 100 Mio. Euro an Unterstützungsleistungen für den Vertrieb ihrer Blätter zur Verfügung zu stellen. Der Vorschlag des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung für eine „Infrastrukturförderung der Zustellung von Anzeigenblättern und Tageszeitungen“ ist am Montag an die Fraktionsspitzen und haushaltspolitischen Sprecher von CDU/CSU und SPD übermittelt worden.
Das wäre der Einstieg in die staatliche Subventionierung von Tageszeitungen. ARD und ZDF werden bekanntlich durch Zwangsgebühren finanziert, die von jedem Haushalt aufzubringen sind, unabhängig ob er die Programme nutzt. Die Entscheidung über die Steigerung treffen die Bundesländer. Mit der geplanten Subventionierung der Zeitungsverlage wird dieses Prinzip, Medien über die Finanzierung staatsfreundlich zu führen auch auf die privatwirtschaftlichen Verlage übertragen.
Dem Verlegerverband kann es gar nicht schnell und tief genug gehen mit dem Griff in die Staatskasse. In einer Stellungnahme der Verlegerverbände heißt es:
„Dieser Vorschlag stößt in der Sache bei den Verlegerverbänden BVDA und BDZV auf große Zustimmung.“
[...]
Das Vorhaben ist extrem fragwürdig. Die Idee dafür stammt ausgerechnet von Bundessozialminister Hubertus Heil, SPD. Seine Partei wäre auch einer der Hauptbegünstigten. Die SPD ist über ihre 100-Prozent-Tochter Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft mbH (ddvg) mit Sitz in Berlin und Zweigniederlassung in Hamburg an diversen Verlagen und Medienkonzernen beteiligt. Zum Beispiel an der DDV Mediengruppe (u.a. Sächsische Zeitung), am Frankenpost-Verlag und am Madsack-Konzern (u.a. Hannoversche Allgemeine Zeitung, Leipziger Volkszeitung, Ostseezeitung). Das „Herz“ des Madsack-Konzerns ist die Verlagsgesellschaft Madsack. Rund 155 Unternehmen gehören laut Konzernabschluss 2017 dazu.
https://www.tichyseinblick.de/tichys-einblick/groko-will-zeitungsverleger-finanziell-massiv-unterstuetzen/
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