Korrektorat

Frank-Walter Steinmeier, der Deutschen aktueller Außenministerdarsteller, vermag doch immer wieder durch beschämende Ahnungslosigkeit aufzufallen. Auf den Verlust der Krim an Rußland reagierte der Sozialdemokrat am Montag mit diesem Argument:

“Durch das Referendum gestern auf der Krim sind Fakten geschaffen worden, nach denen wir hier in Europa nicht einfach zur Tagesordnung übergehen können. Und politisch kann ich überhaupt nicht verstehen, daß wir sieben Jahrzehnte nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges anfangen, Grenzen zu korrigieren in Europa. Wo soll das ein Ende finden?”

Nun, am 18. September werden schottische Bürger über die Unabhängigkeit ihres Landes entscheiden, Katalonien strebt, sehr zum Unwillen der Regierung in Madrid, die ein entsprechendes Referendum im November verhindern will, nach der Unabhängigkeit.
Doch auch vor dem vergangenen Wochenende wurden europäische Grenzen korrigiert. Am 17. Februar 2008 etwa erklärte Kosovo sich für unabhängig von Serbien. Mit seiner Anerkennung Kroatiens 1991 hatte Deutschland wesentlichen Anteil am Zerfall Jugoslawiens.
1992 löste sich die Tschechoslowakei auf, am 3. Oktober 1990 trat die DDR dem Geltungsbreich des Grundgesetzes bei. 1974 besetzten türkische Truppen Teile Zyperns und gründeten 1980 in ihrem Herrschaftsbereich die Türkische Republik Nordzypern.
Erst seit 1957 gehört das Saarland nach einer Volksabstimmung 1955 zu Deutschland. Am 1. März 1954 schrieb die New York Times, “the Crimean peninsula was transferred from the composition of the Russian Republic to that of the Ukraine”.
Die sei “an action undertaken partly at least as a demonstration of the ‘brotherly’ affection of Russia for the Ukraine”. 60 Jahre später unternahm eine kaum legitimierte Regierung in Kiew den Versuch, Russisch als zweite Amtssprache zu verbieten und beendete damit wohl die “brotherly affection”.
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Scharfschützen in Kiew: Das beredte Schweigen der Hohen Außenbeauftragten

Unbekannten Lauschern ist ein Mitschnitt gelungen, der für die beiden Belauschten blamabel und für eine von ihnen Grund sein sollte, mit sofortiger Wirkung alle Ämter ruhen zu lassen. Doch diesen Anstand hat Catherine Ashton, Hohe Außenbeauftragte der EU, nicht. Sie weiß gar nicht, was Anstand ist.
Am 26. Februar berichtete ihr der estnische Außenminister Urmas Paet von seinem Besuch in Kiew. Dort habe er auch die Ärztin Olga Bogomolez getroffen, die sich in der ukrainischen Hauptstadt aufopferungsvoll um verletzte Protestierende kümmere. Die Augenzeugin habe eine erschreckende Beobachtung gemacht (*):

“‘Ihr zufolge deuten alle Indizien darauf hin, dass Menschen auf beiden rivalisierenden Seiten von ein und demselben Scharfschützen erschossen wurden’, sagte Außenminister Paet [..].
Die Majdan-Koalition sei nicht gewillt, die Umstände der Todesschüsse zu klären, sagte Paet, das sei besorgniserregend. Damit sei der ‘Verdacht erhärtet, dass hinter den Scharfschützen [..] jemand aus der Koalition gestanden habe’.”

“Geschossen wird sehr professionell”, zitierten Medien Olga Bogomolez damals, “so dass Ärzte kaum Chancen haben, Menschen zu retten. Den Opfern wurden entweder in die Halsschlagader oder direkt ins Herz getroffen [sic!].” Die Opfer seien so zahlreich, daß man das Zählen aufgegeben habe.
Der zwischenzeitlich ins russische Exil und damit Bedeutungslosigkeit geflüchtete ukrainische Präsident bestritt, für das Blutbad verantwortlich zu sein. Glauben wurde ihm – natürlich – nicht geschenkt. “Scharfschützen am Maidan”, schlagzeilte “das deutsche Nachrichtenmagazin”, “Geheimdokumente enthüllen Janukowitschs blutigen Plan”.
Spätestens seit dem 26. Februar nun also wußte Catherine Ashton von Zweifeln an dieser Darstellung. Doch bereits während ihres Telefonats mit Urmas Paet läßt sie erkennen, daß sie an einer Aufklärung so wenig Interesse hat wie jene, der bis heute ihre Unterstützung gilt. Schnell wechselt sie in dem Gespräch das Thema.
Was aber ist von einer “Außenministerin” zu halten, die erkennbar kein Interesse an der Wahrheit hat, die Zweifel beschweigt? Möglicherweise sind sie berechtigt, vielleicht sind sie es nicht. Besteht aber die Gefahr, daß die EU Milliarden in eiskalte Mörder investiert, wäre nicht wenigstens ein Ruf nach Aufklärung angebracht?
(*) Olga Bogomolez bestreitet gegenüber dem Telegraph allerdings die ihr nachgesagten Vermutungen.
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