Als sich »Palästinenserpräsident« Abu Mazen Anfang 2014 entschloß, die damals noch laufenden Gespräche mit Israel für die Bildung einer »Einheitsregierung« mit der Hamas aufzugeben, reagierten die USA not amused: Neue Verhandlungen mit einer »Regierung«, die dessen Existenz nicht anerkenne, seien Israel nicht zuzumuten, erklärte Jen Psaki für das State Departement.
Anders reagierte das organisierte Europa auf die Nachrichten aus Ramallah. Ächten sie zwar die Hamas als terroristische Organisation, waren die Europäer von der Aussicht auf eine von der islamistischen Gang getragene »Regierung« regelrecht begeistert, was leider niemanden die eigentlich doch mehr als naheliegende Frage nach deren Zurechnungsfähigkeit stellen ließ.
Und so ist es auch zwei Jahre später noch schwer nachvollziehbar, daß Catherine Ashton, die damalige Hohe Außenbeauftragte der Europäischen Union, nicht prompt abberufen wurde, nachdem sie mitgeteilt hatte, die »Versöhnung« mit der Hamas werde »neue Möglichkeiten für den Friedensprozeß« eröffnen und den »Palästinensern« eine »demokratische Erneuerung« bescheren.
Mittlerweile ist bekannt, was Abu Mazens Begeisterung für ein Bündnis mit der Hamas bewirkte. Doch statt ob ihrer offensichtlichen Fehleinschätzung um Entschuldigung zu bitten, bleiben die Europäer dabei: Wenn jemand etwas falsch gemacht hat, dann ist es – Benjamin Netanjahu. Er soll sich weder überzeugend noch genügend um eine Verständigung mit den »Palästinensern« bemühen.
Jüngster Ausdruck dieser europäischen Arroganz ist die Pariser Initiative für eine internationale Konferenz über den Konflikt zwischen PLO, Hamas, Islamic Jihad & Co. und Israel, regelmäßiger die monatlichen Treffen der Außenminister der EU, die mit irren Angriffen auf den jüdischen Staat enden. Dieses Europa ist mindestens so unzumutbar wie die von ihm protegierten Terroristen.
 tw24

“Demokratische Erneuerung”

Die “NGO” Amnesty International hat am Mittwoch einen Bericht mit dem Titel “Strangling Necks” vorgestellt, in dem sie auf beinahe 50 Seiten der Hamas, dem “palästinensischen” Ableger der Ikhwan, vorwirft, im vergangenen Sommer mit Entführungen, Folter und Massenhinrichtungen für Angst und Schrecken unter “Palästinensern” in Gaza gesorgt zu haben.
Danach hat die islamistische Terrororganisation im Schatten ihres Krieges gegen Israel – den Amnesty freilich als “Israel’s 50-day military offensive against [!] Gaza [!]” bezeichnet – zahlreiche Menschen in ihre Gewalt gebracht und die glücklicheren unter ihnen “nur” folgenschwer gefoltert – etwa in Teilen des auch als Kommandozentrale mißbrauchten Shifa–“Krankenhauses”.

“Testimonies indicate that victims of torture were beaten with truncheons, gun butts, hoses, wire, and fists; some were also burnt with fire, hot metal or acid.”

Andere “Palästinenser” seien durch die Hamas öffentlich ermordet worden, ihre Leichen zudem beispielsweise vor einer Moschee zur Schau gestellt worden, Vorwürfe, die die “Befreiungsbewegung” allerdings zurückweist: “Hamas maintained that the Gazans killed during the summer conflict were murdered by residents seeking revenge, rather than Hamas agents”.
Beinahe ein Jahr später, so jedenfalls Amnesty, seien die Verantwortlichen noch immer nicht gesucht, gefunden oder gar angeklagt und bestraft worden, weder die Hamas-“Regierung”, die Gaza de facto beherrscht, noch die “Einheitsregierung”, die mit ihrer Beteiligung vor zwölf Monaten vereidigt wurde, hätten ein Interesse daran gezeigt, das Geschehen aufzuklären.

“The torture and summary killing of people in captivity – including suspected ‘informers’ or ‘collaborators’ – are, when committed in the context of an armed conflict, serious violations of international humanitarian law, constituting war crimes.”

“Palästinenserpräsident” Abu Mazen bekennt sich zur Hamas, sie sei “part of our people”, als er für die Aussöhnung mit ihr Friedensverhandlungen platzen ließ, gratulierte Catherine Ashton, damals Außenbeauftragte der EU, “Palestinian reconciliation [..] creates new opportunities [..] for democratic renewal and for the Palestinian people in both Gaza and the West Bank”.
Die “Palästinenser” sind um solche Repräsentanten und Unterstützer wahrlich nicht zu beneiden.
 tw24

Der Ahnungslose im Ausland

Im Auswärtigen Amt des Frank-Walter Steinmeier wird ein Deutsch gesprochen, das die Qualität der Politik, für die der Sozialdemokrat steht, angemessen spiegelt: Kaum ist die europäische “Außenministerin” Federica Mogherini von ihrer Nahost-Reise zurückgekehrt, will “Steinmeier [..] sich in Gesprächen mit den politisch Verantwortlichen auf beiden Seiten einen Überblick über die Lage und mögliche Perspektiven [..] machen.”
Früher verschaffte man sich einen Überblick, Frank-Walter Steinmeier macht sich einen – und diskreditiert damit Catherine Ashtons Nachfolgerin. Wozu leistet Europa sich eine Hohe Außenbeauftragte, lassen die nationalen Außenminister und -darsteller sich nicht von ihr informieren, sondern verschwenden Zeit und Ressourcen für eigene Reisen? Was dabei nämlich herauskommt, ist kaum Außenpolitik zu nennen.
Das wird beim Blick auf die Website des Auswärtigen Amts zu Berlin deutlich, das dort “die deutsche Position” umschreibt. “Ein unabhängiger, demokratischer und lebensfähiger palästinensischer Staat, der Seite an Seite in Frieden und Sicherheit mit Israel lebt”, könne nur durch “eine verhandelte Zwei-Staaten-Lösung” entstehen, die zugleich “den israelisch-palästinensischen Konflikt endgültig beilegen” werde.
Weiß Frank-Walter Steinmeier, daß Schweden bereits ein “Palästina” anerkannt hat, das weder unabhängig ist noch demokratisch noch ohne Milliarden aus dem Ausland lebensfähig? Weiß Frank-Walter Steinmeier, daß Abgeordnete in verschiedenen europäischen Parlamenten sich bereits mehrheitlich für eine Anerkennung dieses “Palästina” ausgesprochen haben und demnächst noch aussprechen werden?
Sie wollen damit den letzten vor dem ersten Schritt tun, Schweden hat den “Palästinensern” schon signalisiert, daß Verhandlungen unnötig sind. Und Federica Mogherini hat ihre Reise nach Jerusalem, Gaza und Ramallah genutzt, auch einer Organisation einen wohlwollenden Besuch abzustatten, die sich seit einigen Monaten beharrlich weigert, darüber aufzuklären, wie Raketen der Hamas in ihre “Schulen” gelangen konnten.
Das offizielle Europa und einige seiner Mitgliedsstaaten vertreten ganz offenkundig Ansichten, die mit den niedergeschriebenen deutschen inkompatibel sind, gegen die Roadmap verstoßen und gegen Israel gerichtet sind. Um das festzustellen, muß man freilich nicht nach Jerusalem reisen oder gar einen Abu Mazen besuchen, der Reden hält, “deren religiöser Eifer eher zu seinen Rivalen von der radikal-islamischen Hamas passt.”
Wollte Frank-Walter Steinmeier dem “Friedensprozess in der Region” neues Leben einhauchen, versuchte er eine einheitliche Haltung dort zu erreichen, wo ihm das vielleicht sogar gelingen könnte: in Europa. Und spräche dieses Europa dann mit einer Stimme, würde es möglicherweise zu positiven Entwicklungen beitragen können. Wer sich nur scheinheilig äquidistant “in Gesprächen [..] einen Überblick [..] machen” will, lernte besser ein besseres Deutsch.
 tw24

Europäische Farce

Wenn mit der Inthronisierung einer neuen EU-Kommission die Hoffnung verbunden war, Europa könne mit ihr sich endlich dazu durchringen, in als wichtig betrachteten Themen der Außenpolitik mit einer Stimme zu sprechen, so hat Schweden sie in dieser Woche bereits zerstört.
Nachdem Stockholm bereits Anfang Oktober angekündigt hatte, einen Staat “Palästina” anerkennen zu wollen, vollzog die sozialdemokratisch geführte schwedische Regierung diesen Schritt vor wenigen Tagen und wertete das terroristische Regime in Ramallah zur Staatsführung auf.
Hätte die EU eine Außenpolitik, so hätte sie bereits nach der Ankündigung vom 3. Oktober, den die Regierung in Washington immerhin als “verfrüht” ablehnte, in Stockholm interveniert, um wenigstens zu zeigen, daß ihr an der eigenen Glaubwürdigkeit etwas liegt.
Catherine Ashton, die mittlerweile ehemalige Hohe Außenbeauftragte, zog jedoch die Inaktivität vor, die nun ihre Nachfolgerin Federica Mogherini ihre Antrittsreise nach Jerusalem als diplomatisches Leichtgewicht unternehmen muß, dessen Wort ignoriert werden kann.
Verlaß nämlich, das ist die Botschaft der letzten Tage an Israel, ist auf das Wort der EU nicht. Mußte die Regierung in Jerusalem sich immer wieder belehren lassen, sie sei “its obligations under the Roadmap” verpflichtet, gilt das für Ramallah offenbar so wenig wie für Stockholm.

“Unilateral action by either party cannot prejudge the outcome of negotiations and will not be recognized by the international community.”

Verstieß bereits die Ausrufung “Palästinas” durch “Palästinenserpräsident” Abu Mazen, einst forderte er noch ultimativ, “the road map must be implemented”, gegen jenes Vertragswerk, so gilt das für eine Anerkennung “Palästinas” erst recht.
Catherine Ashton hätte die Schweden daran erinnern können und müssen, Federica Mogherini könnte und müßte das in London und Dublin tun, wo Parlamentarier sich ebenfalls schon für eine Anerkennung “Palästinas” ausgesprochen haben. Die eine schwieg, die andere schweigt.
Und damit wiederum verliert die Europäische Union jede Glaubwürdigkeit jedenfalls als irgendwie “ehrlicher Makler” im Konflikt zwischen Israel und dessen “palästinensischen” Feinden. “Obligations under the Roadmap” gelten für alle Vertragspartner oder sie gelten nicht.
Wofür steht Federica Mogherini als neue Hohe Außenbeauftragte? Für die Position Schwedens oder die Forderung, die noch ihre Vorgängerin stellvertretend für Europa so vehement gegenüber Jerusalem betonte? Was ist denn eigentlich die Haltung Europas?
 tw24

Klammheimliche Profiteure

Die diplomatische Klasse muß an diesem Wochenende sich glücklich schätzen. Der Abschuß eines Linienflugs aus Amsterdam durch ukrainische “Separatisten”, die russische oder die ukrainische Armee, dem rund 300 Menschen zum Opfer fielen, bestimmt die internationalen Schlagzeilen, läßt sie sich empören, Mitgefühl äußern oder heucheln, hektische Aktivität vortäuschen.
Daß sie bis zum Sonntag eigentlich ein mit der Islamischen Republik Iran verabredetes Abkommen über ein Ende des Teheraner Kernwaffenprogramms vorlegen wollten, daß sie damit gescheitert sind, wird kaum oder gar nicht thematisiert. Kaum Aufsehen erregte die in jeder Hinsicht peinliche Verlängerung der ursprünglich auf sechs Monate befristeten wirklich allerallerallerletzten “Gespräche” um vier Monate.
Warnte die israelische Regierung bereits vor sechs Monaten vor einem “bad deal”, haben die von Catherine Ashton angeführten Diplomaten und die ihnen vorgesetzten Außenminister und Außenministerdarsteller sich zwar “sehr bemüht”, wie das Berliner Auswärtige Amt formulierte, aber nur eine Einigung darüber erzielt, “dass es falsch wäre, jetzt aufzugeben”.
Die Diplomatie hat vor der klerikalen Despotie kapituliert, ihr vier weitere Monate verschafft, ihr Kernwaffenprogramm fortzuführen. Das Regime von Teheran hat einmal mehr gezeigt, daß seinen Zusagen, darunter nicht zuletzt jene, innerhalb eines halben Jahres zu einer Lösung zu kommen, nicht zu trauen ist. Doch stur tönt Berlin stellvertretend weiter, “dass die Differenzen in der verbleibenden Zeit noch überwunden werden können”.
Wer das glaubt, gehörte als unzurechnungsfähig entlassen. Löst Israel das Problem, das für seine Existenz von Teheran ausgeht, nicht zwischenzeitlich – möglicherweise sogar im informellen Bündnis mit arabischen Staaten – selbst, wird die Diplomatie in vier Monaten erneut erklären, sie habe sich “sehr bemüht”, aber man brauche noch mehrmehrmehr Zeit, da “es falsch wäre, jetzt aufzugeben”.
Wie wenig ernst sich Frank-Walter Steinmeier und Co. nehmen, läßt dabei schon allein die Tatsache erkennen, daß sie offenbar nicht daran denken, ihre bisherige Verhandlungsführerin Catherine Ashton durch einen anderen Diplonaten zu ersetzen. Catherine Ashton hatte kein Interesse daran, dem Regime in Teheran Schwierigkeiten zu bereiten. Zuletzt flirtete die Hohe Außenbeauftragte der EU regelrecht mit ihm:

“An Iranian costume designer Mitra Tamjidi has designed a dress for Ashton, inspired by traditional Iranian clothing, the Iranian students news agency reported.
ISNA said Ashton is due to put on the dress in one of her diplomatic meetings. [..]
Tamjidi said she only used Iranian styles in her designs, inspired by old-fashion and traditional clothing.”

Doch darüber hinaus ist Catherine Ashton derzeit bloß noch amtierende Repräsentantin der EU. Beginnen nun neue Verhandlungen, ist schon jetzt absehbar, daß irgendwann in deren Verlauf ein Nachfolger für die Hohe Außenbeauftragte auftaucht. Wer immer das sein wird, sie oder er müßte sich erst einarbeiten, was zu erneuten Verzögerungen bei den “Gesprächen” führen wird.
Man könnte jetzt schon durch die Benennung eines anderen Verhandlungsführers vorbeugen. Doch das ist so wenig geplant wie eine tatsächliche Umsetzung der Resolution 1696 des UN-Sicherheitsrats aus dem Jahr 2006. “The Security Council [..] today demanded that Iran suspend all enrichment-related and reprocessing activities, including research and development, and gave it one month to do so”.
 tw24

Du bist Deutschland

Für Frank-Walter Steinmeier, den deutschen Außenministerdarsteller, galten Gilad Shaer, Naftali Frankel und Eyal Yifrah bis zuletzt als bloß “vermisste” und “verschwundene Jugendliche”, nicht als Opfer eines Verbrechens, das der Sozialdemokrat denn auch in seinem letzten Statement noch leugnet.
“Zutiefst erschüttert” sei er, ließ Frank-Walter Steinmeier vor der Fahrt zum “Public Viewing” eines Fußballspiels wissen, “über Tod der drei israelischen Jugendlichen”. Daß sie entführt und ermordet worden sein könnten, deutet der deutsche Außenministerdarsteller nicht einmal an.
Dafür aber garniert er seine bis dahin ohnehin schon ekelhafte – da geheuchelte – “Erschütterung” mit einer Warnung, die sich gewiß nicht an “Palästinenser” richtet: “Wir hoffen, dass [..] das Streben nach Frieden das Handeln in den kommenden Tagen bestimmt.”
Das ist freilich nicht nur eine Warnung, ein Ratschlag, sondern Beleg eines Vorurteils. “Palästinensische” Gangster entführen und ermorden drei Jugendliche, die “Palästinenser” feiern Verbrechen wie Verbrecher, doch das AA erhebt seinen Zeigefinger gen Israel, das offenbar eine Gefahr darstellt für einen “Frieden”.
Es gibt nichts, was man an Catherine Ashton, der Hohen Außenbeauftragten der Europäischen Union loben könnte. Auch sie hat sich ein paar Sätze des Bedauerns abgerungen, die sie mit den Worten beendet, “we call for restraint of all parties concerned”.
Doch immerhin anerkennt sie, daß nicht nur eine “Partei” sich Zurückhaltung auferlegen sollte, sie nennt Verbrechen sogar Verbrechen: “We learned [..] that the bodies of the three Israeli youths who were kidnapped [..] were found today near Hebron. We condemn [..] their killing.”
Niemand kann Catherine Ashton vorwerfen, übermäßige Sympathien für Israel oder Juden zu hegen, über deren “natürliches Wachstum” sie sich sogar schon beschwerte. Daß es Frank-Walter Steinmeier aber mühelos schafft, selbst ihr niedriges Niveau zu unterbieten, sollte Berlin Anlaß genug sein für eine Regierungsumbildung.
 tw24

Botschaften

Fünf Tage hat Catherine Ashton gebraucht, vier Sätze zu formulieren, mit denen sie im Namen Europas “in the strongest terms the abduction of three Israeli students in the West Bank” verurteilt und – ohne Entführer auch nur zu erwähnen – “their immediate [sic!] release” fordert.
Während die Regierung in Jerusalem weiterhin die Hamas der Täterschaft verdächtigt, bekannten sich Mitglieder der Fatah des “Palästinenserpräsidenten” Abu Mazen zu der Tat. Diesem Bekenntnis wird wenig Glauben geschenkt, gleichwohl verrät es Übereinstimmung mit den Entführern und Neid auf sie.
Derweil erklärt ihr “Botschafter” in Österreich dem deutschen Staatsfunk, der sowas gewiß gern weitergibt, “Palästinenser” würden Entführungen von Kindern und Jugendlichen “selbstverständlich” ablehnen. “Alle Maßnahmen, die sich gegen Zivilisten richten, werden von uns abgelehnt”.
Deshalb unterstützt das Regime daheim in Ramallah die fortgesetzte Suche israelischer Sicherheitskräfte nach Entführern wie Entführten medial erneut mit allerlei Klagen über “Israeli collective punishment”: “An entire population is being held hostage to the whims of the Israeli occupation”.
Die Entführer, bezeugt denn auch die arabische Knesset-Abgeordnete Haneen Zoabi, seien gar keine Terroristen, sondern edle Menschenrechtsaktivisten mit noch edlerer Mission: “[T]hey are forced to use these means until Israel will wake up a little, until Israeli citizens and society will wake up and feel the suffering of the other”.
In Deutschland hat Haneen Zoabi eine “parlamentarische Patin”, die sich zu den Lehrmethoden der “palästinensischen” Nicht-Terroristen noch so wenig ausgelassen hat wie zum Streit innerhalb der Familie Zoabi, den Mohammad Zoabi mit seinem Bekenntnis zu Israel ausgelöst hat.
“Palästinenser”, die doch “alle Maßnahmen, die sich gegen Zivilisten richten” ablehnen, bedrohen den 17jährigen seither mit Gewalt und Mord, selbst drei Verwandte mußte die israelische Polizei “on suspicion of threatening to harm a son from the family” in Gewahrsam nehmen.
tw24

Europäische Bigotterie

Als vor etwas mehr als einem Monat bekannt wurde, daß “Palästinenserpräsident” Abu Mazen eine Wiederannäherung an die islamistische Terrororganisation Hamas Friedensgesprächen mit Israel vorzuziehen beabsichtigt, fand die US-Regierung, die jene Friedensgespräche initiiert hatte, diesen Entschluß Ramallahs öffentlich wenig hilfreich:

“[W]e all understand it’s hard to see how Israel can be expected to negotiate with a government that does not believe in its right to exist.”

Und selbst wenn das Weiße Haus zwischenzeitlich seine Bereitschaft erklärt hat, mit der seit Montag amtierenden “Einheitsregierung” in Ramallah Kontakte aufzunehmen, ist es doch noch nicht so weit gegangen, dies auch von der Regierung in Jerusalem zu verlangen. Abu Mazen hat Fortschritte im “Friedensprozeß” für lange Zeit unmöglich gemacht.
Die Europäische Union reagierte erst am 27. April mit einer Erklärung ihrer Hohen Außenbeauftragten auf die Entwicklungen. In ihrer Stellungnahme betonte Catherine Ashton, “the EU has consistently supported intra-Palestinian reconciliation”, und lobte Abu Mazen, er habe einen wichtigen Schritt unternommen, “eine Zwei-Staaten-Lösung und dauerhaften Frieden zu erreichen”.
Während in Washington also zumindest noch der Sachverstand vorhanden war, die Folgen der Entscheidungen des Regimes von Ramallah richtig einzuschätzen, verschloß frau in Brüssel nicht nur die Augen davor, sondern stellte sich ausdrücklich hinter sie und verklärte sie trotz der eindeutigen Reaktionen aus Jerusalem sogar noch zu friedensfördernden Maßnahmen.
Klagt dieses Europa, das zusieht, wie das Regime in Ramallah mit seinen Millionen auch antisemitische Terroristen belohnt, nun, ein möglicher Wohnungsbau in der israelischen Hauptstadt und den umstrittenen Gebieten sei “unhelpful to peace efforts”, ist das ein ganz besonders schamloser Ausdruck europäischer Bigotterie, eines nach wie vor grassierenden Antisemitsmus’.
Wer es begrüßt, daß eine terroristische Organisation hoffähig gemacht, nach Ansicht mancher und selbst “palästinensischer” Analysten sogar vor einem unmittelbar bevorstehenden Kollaps bewahrt wird, sich mit Wohlwollen an dieser Rettung beteiligt, dem fehlt tatsächlich jedes moralische Recht, sich ein Urteil über den Bau von Wohnungen zu erlauben.
tw24

Vertrauensmann

Am 24. April, wenige Tage vor dem geplanten Abschluß von “Friedensgesprächen” zwischen Israel und der “palästinensischen” Terrororganisation PLO, besiegelte deren Anführer, “Palästinenserpräsident” Abu Mazen, deren vorzeitiges Ende mit der Ankündigung, innerhalb weniger Wochen gemeinsam mit der Hamas eine “Einheitsregierung” vorzustellen.
Die Vereinigten Staaten, die die damit gescheiterten “Friedensgespräche” vermittelt hatten, reagierten in einer ersten Stellungnahme auf die in Aussicht gestellte Regierungsbeteiligung der Hamas ablehnend: “[W]e all understand it’s hard to see how Israel can be expected to negotiate with a government that does not believe in its right to exist.”
Die Europäische Union und die Vereinten Nationen dagegen zeigten sich erfreut. “The EU has consistently supported intra-Palestinian reconciliation”, ließ Catherine Ashton mitteilen. Zudem habe Abu Mazen ja sogar den Vereinten Nationen zugesichert, die Hamas werde Israel anerkennen, der “Friedensprozeß” sei überhaupt nicht gefährdet:

“The fact that President Abbas will remain fully in charge of the negotiation process and have a mandate to negotiate in the name of all Palestinians provides further assurance that the peace negotiations can and must proceed.”

Seit diesem Versprechen schweigt die Hohe Außenbeauftragte zur Annäherung zwischen Fatah und Hamas, die mittlerweile in der Tat Fortschritte gemacht hat. “Politische Gefangene” wurden entlassen, Zeitungen der Fatah dürfen wieder in Gaza und solche der Hamas in Ramallah erscheinen. Und die islamistische Gang gab eine “Pressekonferenz”:

“Hamas will never recognize Israel and will not accept the conditions laid out by the Middle East peacemaking Quartet, according to the Islamist movement’s deputy leader [Mussa Abu Marzouq].”

Darauf schickte ein verärgerter “Palästinenserpräsident” seinen “Chefunterhändler” Saeb Erekat mit einer auch durch die “staatliche” Nachrichtenagentur WAFA verbreiteten Protestnote nach Gaza? Mitnichten: “Mahmoud Abbas was to hold talks with Hamas chief Khaled Mashaal in Doha on Monday.”
Schön, den “Friedensprozeß” in den Händen der wirklich Allerbesten zu wissen.
tw24

Europäische Farce

Einige Tage Zeit ließ sich Catherine Ashton, für ihr Europa auf die Ankündigung aus Gaza zu reagieren, daß Fatah und Hamas innerhalb der nächsten (mittlerweile) vier Wochen eine “Einheitsregierung” bilden werden. Erst am Sonntag teilte sie ihr grundsätzliches Einverständnis mit:

“The EU has consistently supported intra-Palestinian reconciliation but on clear and certain terms.”

Zu diesen “clear and certain terms” gehören, wie die Hohe Außenbeauftragte ausführt, neben einer Anerkennung des Existenzrechts Israels ein Gewaltverzicht, ein “palästinensisches” Bekenntnis zu bisher erzielten Vereinbarungen sowie die Bereitschaft zu weiteren Gesprächen mit Israel.

“The fact that President Abbas will remain fully in charge of the negotiation process and have a mandate to negotiate in the name of all Palestinians provides further assurance that the peace negotiations can and must proceed.”

Daß zeitgleich ein Hamas-Vertreter ankündigen würde, die Washington Post verklagen zu wollen, weil die ein ungeheuerliches Gerücht in die Welt gesetzt habe, konnte die “Außenministerin” der EU vermutlich nicht ahnen: “The issue of Hamas recognizing Israel is a complete nonstarter”.
Für die Wiederholung der Lüge, “I reiterate the EU’s full support to the US-brokered peace efforts”, jedoch ist Catherine Ashton verantwortlich und sollte dafür zur Verantwortung gezogen werden. Denn tatsächlich ist die EU auch diesmal nicht mit den Vereinigten Staaten einig.
Während Catherine Ashtons Sprecher Michael Mann in der vergangenen Woche gegenüber Haaretz erklärte, “the reconciliation agreement between Fatah and Hamas is an important step toward a two-state solution”, äußerte sich das Außenministerium der USA deutlich weniger erfreut:

“[W]e all understand it’s hard to see how Israel can be expected to negotiate with a government that does not believe in its right to exist.”

Fällt es manchmal durchaus schwer, der US-Regierung Politik wohlwollend zu bewerten, ist ihre Ablehnung der Hamas dennoch erkennbar. Die Europäische Union dagegen erklärt eine Regierungsbeteiligung der Hamas zur Voraussetzung für eine Zwei-Staaten-Lösung (1).
Da also werden islamistische Terroristen sehr wohl noch als das Verhandlungshindernis erkannt, das sie sind, dort hingegen der PLO Zustimmung signalisiert, sollte sie sich mit ihnen verbünden. So aber sieht eine Unterstützung von “US-brokered peace efforts” gerade nicht aus.
(1) Nach eigenem Bekunden ist die PLO “the sole legitimate representative of our people wherever they are”. Wen vertritt dann aber die Hamas und was macht ihre Regierungsbeteiligung notwendig?
tw24

Europäische Gefühle

Die Europäische Union übt sich in bemerkenswerter Ehrlichkeit. In ihrem jüngsten Statement zu “recent developments in the West Bank”, das auf den 18. April datiert ist, verzichtet Catherine Ashton als Repräsentantin Europas darauf, Mitgefühl mit den Opfern des “palästinensischen” Terroranschlags vom 14. April bei Hebron auch nur ansatzweise zu heucheln.
Die Ermordung eines Familienvaters, das versuchte Massaker an weiteren Bürgern Israels, an Kindern und Frauen – nichts als ein “recent event”. Der deutsche Außenministerdarsteller, der dieses “Vorkommnis” freilich ganz beschweigt, hat für Ereignisse, die er wahrzunehmen beliebt, immerhin einen Textbaustein: “Unsere Gedanken sind bei …”
Wo der EU mit Catherine Ashton jede Empathie für die Opfer “palästinensischen” Terrors abgeht, schämt sie sich ihrer Gefühle für die “Palästinenser” nicht: Die charakterisiert sie nämlich im gleichen Statement als “vulnerable”, als “verletzlich”. Ausschreibungen für den Bau von Wohnungen etwa treffen, meint Catherine Ashton, eine “vulnerable population”.
Im letzten Teil ihrer Karfreitagspredigt gibt Catherine Ashton dann allerdings wieder eine bekannte Lüge von sich: “The High Representative fully supports the tireless efforts of U.S. Secretary of State Kerry in pursuing peace”. Der allerdings hat sich die europäische “Unterstützung” für seine ohnehin nicht besonders erfolgreichen Bemühungen bereits mehrfach deutlich verbeten.
Im September etwa erklärte John Kerry, die EU vermindere mit Bestrebungen, einen Boykott von Juden durchzusetzen, die nicht in Brüssel nachfragen wollten, wo sie leben dürfen, Aussichten auf einen Erfolg der durch ihn vermittelten Gespräche. “Kerry asked the foreign ministers to support ongoing Israeli-Palestinian talks and postpone the implementation of the guidelines so as not to hinder the negotiations.”
Und als kürzlich im “Menschenrechtsrat” der Vereinten Nationen verschiedene antiisraelische Resolutionen beraten wurden, machten die Vertreter der USA deutlich, was eine Zustimmung zu ihnen bedeute: “[W]e are deeply troubled once again to be presented with a slate of one-sided resolutions that undermine efforts to make progress in the current negotiations”.
Die im UNHRC vertretenen europäischen Staaten, darunter Deutschland, stimmten – selbstverständlich – für vier der fünf Resolutionen, während die Vereinigten Staaten sie allesamt ablehnten.
tw24

Friedensmacht Europa

Anfang März brachten israelische Spezialkräfte im Roten Meer ein Schiff auf, das im Auftrag des Regimes in Teheran Raketen und Munition für Terroristen in Gaza transportierte. Zeitgleich mit der Ankunft des abgefangenen Schiffs Klos-C im israelischen Hafen Eilat traf Catherine Ashton, Hohe Außenbeauftragte der EU, in Teheran zu Gesprächen ein.
Den Wunsch des israelischen Regierungschefs, dabei die iranische Unterstützung islamistischer Terroristen in Gaza und anderswo zu thematisieren, ignorierte die Repräsentantin EUropas. “I have had a real sense that people are committed to wanting to see the talks happen and that, I think, is encouraging of itself”, lobte Catherine Ashton vielmehr ihre Gastgeber.
Eine Woche nach Catherine Ashtons Abreise aus Teheran prahlte Hossein Dehqan, der iranische “Verteidigungsminister”, mit den Waffen “palästinensischer” Terroristen: “‘The operational power of the Resistance against the Zionist regime is a thousand times more than what it was before,’ Dehqan told FNA on Saturday”.
Es reichte so wenig für ein Statement der Hohen Außenbeauftragten wie einen Monat zuvor Ausfälle des Sprechers des iranischen “Parlamentssprechers” Ali Larijani. Der nannte in einer Rede aus Anlaß der Verabschiedung der tunesischen Verfassung in Anwesenheit des davon unbeeindruckten französischen Präsidenten Israel ein “Krebsgeschwür”.
Vor eine Woche einigte sich das libanesische Kabinett auf ein Grundsatzpapier, in dem ein “right of Lebanese citizens to resist Israeli occupation” festgeschrieben wurde, und machte mit diesem Bekenntnis zu einer bewaffneten Hisbollah den Weg frei für eine Regierungsbildung in Beirut. Catherine Ashton – und mit ihr Europa – klatscht Beifall:

“The High Representative congratulates Prime Minister Tammam Salam and his ministers on the parliamentary approval of the Ministerial Declaration with a great majority of votes.”

Doch Europas Freude währte an diesem Freitag nicht lange: Nachrichten über Fortschritte im Planungsprozeß für Wohnungsbauten in der israelischen Hauptstadt Jerusalem beendeten die gute Stimmung Catherine Ashtons. Die Aussicht auf Wohnungen, in denen Juden leben könnten, ist – furchtbar. Furchtbarer als antisemitische Hetze, Raketen und ein Staat, der sein Gewaltmonopol aufgibt:

“I am deeply disappointed by the Israeli plans to expand settlements, advancing the construction of over 2300 housing units.

Any unilateral action prejudging final status issues threatens the current peace negotiations and, as a consequence, the two-state solution.”

Ein iranischer “Parlamentssprecher” darf Israel “Krebsgeschwür” nennen, das Regime in Teheran sich zu antiisraelischem Terrorismus bekennen und Raketen und Munition liefern, die Regierung in Beirut ein Bündnis mit zweifellos bewaffneten Teilen einer Organisation suchen, die sich in Syrien auf die spätere “Krebsbekämpfung” vorbereiten.
Doch es sind Planungen für Wohnungen, die den Frieden gefährden. Haben israelische Sicherheitskräfte in diesen Tagen einen weiteren Tunnel “palästinensischer” Terroristen entdeckt? Könnten solche Bauwerke “current peace negotiations and, as a consequence, the two-state solution” gefährden? Die Antwort der EU ist – bezeichnendes Schweigen.
tw24

Beihilfe

In dieser Woche gelang es israelischen Spezialkräften, eine für Terroristen in Gaza bestimmte iranische Waffenlieferung abzufangen. Das am Mittwoch im Roten Meer aufgebrachte Container-Schiff wurde in den Hafen von Eilat eskortiert, wo es am Sonnabend ankam.
In den nächsten Tagen soll die Ladung von 150 Containern näher untersucht werden; Peter Lerner, ein Sprecher der israelischen Streitkräfte, teilte zwischenzeitlich via Twitter mit, “Just walked through a hanger with rows of these rockets from the Iranian weapons shipment.”
Mit dieser also offenbar nicht gerade kleinen für den Heiligen Krieg gegen Israel bestimmten Waffenlieferung zeigt das Regime in Teheran, was ganz praktisch von Worten zu halten ist, die erst vor kurzem dessen Außenminister Javad Zarif nachgesagt wurden:

“‘[Der Holocaust] war eine grausame Tragödie des Umbringens, das darf nie wieder vorkommen’, sagte der Minister in einem Gespräch mit dem Fernsehsender Phoenix [..].”

Noch immer dem Charme des Mullah-Regimes verfallen, traf am Sonnabend die Hohe Außenbeauftragte der Europäischen Union in Teheran ein. Catherine Ashton ließ der Raketenfund vom Mittwoch unberührt, vergeblich sucht man nach einer Stellungnahme ihres Auswärtigen Diensts.
Unerhört verhallten derweil auch Forderungen der Regierung in Jerusalem, das Thema am Sonntag bei ihrem Treffen mit dem iranischen “Präsidenten” Hassan Rohani anzusprechen. In einer Pressekonferenz vermied Catherine Ashton sogar klare Antworten zu eigentlich einfachen Fragen:

“Asked if she, as a high-ranking European official, recognizes Iran’s uranium enrichment right, Ashton referred to the text of the Geneva deal, and said, ‘We have reached an interim agreement based on which we will move forward and that agreement provides you some signals about the viewpoints of us and the international community in this regard.’”

Die “international community” hat, vertreten durch den UN-Sicherheitsrat, das Regime in Teheran im Juli 2006 aufgefordert, bis zum 31. August 2006 jede Anreicherung von Uran einzustellen und bis zum Abschluß eines Abkommens auf entsprechende Aktivitäten zu verzichten.
Daß ihre Gastgeber in Teheran ganz offenkundig sich daran nicht zu halten bereit sind, scheint Catherine Ashton – und mit ihr Europa – so wenig zu bekümmern wie deren Verwicklung in internationalen Terrorismus und die kriegerischen Auseinandersetzungen in Syrien.
tw24

Scharfschützen in Kiew: Das beredte Schweigen der Hohen Außenbeauftragten

Unbekannten Lauschern ist ein Mitschnitt gelungen, der für die beiden Belauschten blamabel und für eine von ihnen Grund sein sollte, mit sofortiger Wirkung alle Ämter ruhen zu lassen. Doch diesen Anstand hat Catherine Ashton, Hohe Außenbeauftragte der EU, nicht. Sie weiß gar nicht, was Anstand ist.
Am 26. Februar berichtete ihr der estnische Außenminister Urmas Paet von seinem Besuch in Kiew. Dort habe er auch die Ärztin Olga Bogomolez getroffen, die sich in der ukrainischen Hauptstadt aufopferungsvoll um verletzte Protestierende kümmere. Die Augenzeugin habe eine erschreckende Beobachtung gemacht (*):

“‘Ihr zufolge deuten alle Indizien darauf hin, dass Menschen auf beiden rivalisierenden Seiten von ein und demselben Scharfschützen erschossen wurden’, sagte Außenminister Paet [..].
Die Majdan-Koalition sei nicht gewillt, die Umstände der Todesschüsse zu klären, sagte Paet, das sei besorgniserregend. Damit sei der ‘Verdacht erhärtet, dass hinter den Scharfschützen [..] jemand aus der Koalition gestanden habe’.”

“Geschossen wird sehr professionell”, zitierten Medien Olga Bogomolez damals, “so dass Ärzte kaum Chancen haben, Menschen zu retten. Den Opfern wurden entweder in die Halsschlagader oder direkt ins Herz getroffen [sic!].” Die Opfer seien so zahlreich, daß man das Zählen aufgegeben habe.
Der zwischenzeitlich ins russische Exil und damit Bedeutungslosigkeit geflüchtete ukrainische Präsident bestritt, für das Blutbad verantwortlich zu sein. Glauben wurde ihm – natürlich – nicht geschenkt. “Scharfschützen am Maidan”, schlagzeilte “das deutsche Nachrichtenmagazin”, “Geheimdokumente enthüllen Janukowitschs blutigen Plan”.
Spätestens seit dem 26. Februar nun also wußte Catherine Ashton von Zweifeln an dieser Darstellung. Doch bereits während ihres Telefonats mit Urmas Paet läßt sie erkennen, daß sie an einer Aufklärung so wenig Interesse hat wie jene, der bis heute ihre Unterstützung gilt. Schnell wechselt sie in dem Gespräch das Thema.
Was aber ist von einer “Außenministerin” zu halten, die erkennbar kein Interesse an der Wahrheit hat, die Zweifel beschweigt? Möglicherweise sind sie berechtigt, vielleicht sind sie es nicht. Besteht aber die Gefahr, daß die EU Milliarden in eiskalte Mörder investiert, wäre nicht wenigstens ein Ruf nach Aufklärung angebracht?
(*) Olga Bogomolez bestreitet gegenüber dem Telegraph allerdings die ihr nachgesagten Vermutungen.
tw24

Fragerunden: Israelische Regierung bestellt europäische Botschafter ein

Nachdem einige europäische Regierungen die jeweiligen israelischen Repräsentanten einbestellten, ihnen mitzuteilen, sie hielten die Ausschreibung von Wohnungsbauprojekten für “illegal”, bestellte der israelische Außenminister Avigdor Lieberman die Botschafter dieser Staaten nach Jerusalem ein, deren “dauernde einseitige Einstellung” zu hinterfragen.

“This position is ‘unacceptable and creates a feeling that they are only looking to place blame on Israel,’ Liberman said.
In addition, Liberman insisted that the constant criticisms that the Israeli representatives in Europe receive ‘may have the opposite effect.’”

Die Vorwürfe des israelischen Außenministers sind berechtigt. Innerhalb der ersten Wochen des neuen Jahres wurde Israel mehrfach von Terroristen aus dem “palästinensischen” Gaza angegriffen, zu denen, die sich dazu bekannten, gehörten mit PFLP und DFLP “Fraktionen” der von “Palästinenserpräsident” Abu Mazen geführten PLO.
Den “Botschaftern” des Kleptotyrannen in den Hauptstädten Europas blieben Einladungen zu Gesprächen ebenso erspart wie ihrem Dienstherren auch nur der leiseste öffentliche Tadel. Unkommentiert blieben auch die vom Regime in Ramallah veranstalteten Begrüßungsfeiern für vorzeitig aus der israelischen Haft entlassene “palästinensische” Terroristen.
Folgenlos blieben selbst Veröffentlichungen, nach denen die “Regierung” in Ramallah auch Geld aus Europa ganz direkt in gegen Israel gerichteten Terrorismus “investiert”, während in Gaza lebende “Palästinenser” mit Stromausfällen zu kämpfen haben, weil in Ramallah angeblich kein Geld vorhanden ist, Treibstoff für das Kraftwerk im Küstenstreifen zu beschaffen.

“When a Palestinian is convicted of an act of terror against the Israeli government or innocent civilians, such as a bombing or a murder, that convicted terrorist automatically receives a generous salary from the Palestinian Authority.”

Nicht im “staatlichen” Fernsehen der PA verbreitete Aufrufe zur Gewalt gegen Israel, nicht der alltäglich gepflegte antisemitische Haß in Verbindung mit einer beinahe beispiellosen Glorifizierung von Terrorismus sind Ursache für “Besorgnis”, nein, die Hohe Außenbeauftragte der EU schläft schlecht, hört sie von den Folgen “natürlichen Wachstums” des Judentums.

“I was deeply concerned to hear the latest announcement by the Israeli authorities to advance settlement plans once more in the West Bank including East Jerusalem.
The settlements are illegal under international law, constitute an obstacle to peace and threaten to make the two-State solution impossible.”

Ruft die Fatah, die “Regierungspartei” in Ramallah, derweil via YouTube nicht nur zu den Waffen, sondern äußert auch ziemlich unzweideutig, wozu diese eingesetzt werden sollen, schweigt Brüssel so laut wie Berlin, London oder Paris. Statt dessen weiß man in Europa ganz genau, daß noch gar nicht begonnener Wohnungsbau “an obstacle to peace” sei.
Und während Catherine Ashton behauptet, “the settlements are illegal under international law”, fragt Julie Bishop, die Außenministerin Australiens, “I would like to see which international law has declared them illegal.” Natürlich wird sie vergeblich auf eine Antwort warten. Es gibt kein “internationales Recht”, das “Palästinensern” eine judenreine Nachbarschaft zusichert.
Es ist daher nur zu begrüßen, daß die Regierung in Jerusalem sich endlich gegen die europäischen Angriffe auf Juden und die Souveränität Israels zur Wehr setzt. Die Europäer leisten mit ihrer Einseitigkeit nicht nur keinen Beitrag zu einem Frieden, sie sind es, die mit ihrer nicht zuletzt auch finanziellen Parteinahme gegen Juden in aller Welt gerichteten Haß schüren und Terrorismus gegen Israel aktiv fördern.
tw24

Wiederholungstäter

Es ist kein friedensstiftender Akt, rechtskräftig verurteilte Terroristen zu begnadigen und “auf Bewährung” vorzeitig in Gesellschaften zu entlassen, in denen sie ja gerade ihrer Mordtaten wegen als Helden und Vorbilder gefeiert und verehrt werden.
Samer al-Issawi, vor zwei Tagen erneut in die “Freiheit” einer Umgebung entlassen, in der zivilisatorische Werte erst noch etabliert werden müssen, ist dafür ein beredtes Beispiel. Der “Palästinenser hatte 2002 als Mitglied der PFLP einen zivilen Bus angegriffen.
Dafür in Israel zu rund 30 Jahren Haft verurteilt, gehörte er 2011 zu jenen “Palästinensern”, die die Hamas im Gegenzug für die Freilassung Gilad Shalits freipressen konnte. Weil er gegen Bewährungsauflagen verstieß, wurde Samer al-Issawi im Juli 2012 erneut inhaftiert.
Doch auch diesmal blieb der “palästinensische” Terrorist, dessen Haft unter “normalen” Umständen 2029 enden sollte, nicht lange inhaftiert. Mit einem Hungerstreik setzte er – unterstützt durch Sympathisanten in aller Welt – seine erneute Entlassung “auf Bewährung” durch.
Catherine Ashton setzte sich stellvertretend für ihre Europäische Union ebenso für Samer al-Issawi ein wie Annette Groth, die “menschenrechtspolitische Sprecherin” der Fraktion der Partei Die Linke im Bundestag, für die inhaftierte Mörder “politische Gefangene” sind.
Von einem irren Kommentator zum “symbol of non-violent resistance” befördert, ließ es sich der eben Entlassene nicht nehmen, noch am Montag einem von der “Regierung” in Gaza betriebenen Propaganda-Sender (s)eine ganz spezielle Friedensbotschaft anzuvertrauen:

“[I]n an interview with a Hamas television station [Samer al-Issawi called] for the kidnapping of Israeli soldiers, saying ‘the release of prisoners will only be achieved through kidnappings and prisoner swaps, and nothing else will work.’”

Wie eine Entführung von Menschen “gewaltfrei” bewerkstelligt werden könnte, darüber denken Experten noch nach. Gewiß aber wissen Catherine Ashton und Annette Groth schon, wer der Böse ist, sollte Avigdor Lieberman sich durchsetzen und das “symbol of non-violent resistance” erneut inhaftiert werden.
tw24

Gleiche unter Gleichen

In rein “privater” Mission unterwegs ist Catherine Ashton, dienstlich verrufen als Hohe Außenbeauftragte der EU, in Bethlehem und Jerusalem. Vertreter der Reisenden betonten zwar, “no diplomatic meetings will be held with either Palestinian or Israeli officials”, gleichwohl nahm sie mit und neben Abu Mazen als “Ehrengast” an einer Messe in Bethlehem teil.
Der “Palästinenserpräsident”, dessen vierjährige Amtszeit bereits über neun Jahre andauert, hatte zuvor in einer “Weihnachtsbotschaft” Jesus Christus zum “Palästinenser” erklärt und Israel scharf angegriffen. “We celebrate Christmas in Bethlehem under occupation”, klagte der gleiche Abu Mazen, der Journalisten, die für israelische Zeitungen arbeiten, den Zutritt zur Stadt untersagte.
Der Despot von Ramallah, der in der nächsten Woche voraussichtlich erneut öffentlich mit Terroristen knutschen wird, an deren Händen das Blut zahlreicher Menschen klebt, und seine “private” Besucherin, die sich nicht scheut, “natürliches Wachstum” des Judentums als “besorgniserregend” zu verurteilen, wurden in Bethlehem begrüßt durch Fuad Twal, den lateinischen Patriarchen von Jerusalem.
Der katholische Geistliche fiel zuletzt auf als Vermieter illegal errichteten Wohnraums, der Krokodilstränen vergoß, als ein zwei Jahre zuvor zugestellter Räumungsbefehl, gegen den er auf dem Rechtsweg nichts unternommen und den er seinen “palästinensischen” Mietern absichtsvoll verschwiegen hatte, endlich vollstreckt wurde. In Bethlehem erklärte er nun, für den “Palästinenserpräsidenten” zu beten.
Daß Catherine Ashton sich mit solchen Gestalten als Repräsentantin Europas trifft, ist schlimm genug. Sucht und genießt sie freilich auch noch “privat” deren Nähe, stellt sie damit eine moralische Verkommenheit unter Beweis, die Europa peinlich sein sollte.
tw24