Einig gegen Israel

Wenig überraschend hat sich auch die Europäische Union ablehnend zur Entscheidung des amerikanischen Präsidenten Donald J. Trump geäußert, die Souveränität Israels über die von Syrien beanspruchten Golanhöhen anzuerkennen. Die EU folgt damit Deutschland, dessen Außenminister Heiko Maas sich am Wochenende festgelegt hatte: »Wir erkennen die [israelische] Annexion nicht an«.

Ohne Not – denn an der Situation vor Ort ändert sich ja nichts – stellt auch Europa sich damit an die Seite erklärter Feinde des jüdischen Staates: Das Regime in Damaskus hat sein Land in den letzten Jahren zu einem Aufmarschgebiet für iranische Truppen gemacht und die Hisbollah. Daß Israel das Gebiet ob dieser Bedrohung aufgibt, ist illusorisch. Und doch beharrt auch die EU auf Völkerrecht.

Doch dieses Argument ist nichts als eine Ausflucht, die den europäischen Verrat des jüdischen Staates, camouflieren soll. Denn ebenso wie Berlin mißt hier Brüssel mit unterschiedlichen Maßstäben. Mit ihrem Fischereiabkommen mit Marokko bricht die Europäische Union Völkerrecht, indem sie mit ihm die Souveränität des Königreichs über die Westsahara und deren Gewässer anerkennt.

Gleichzeitig aber wehrt sich Brüssel ausdrücklich dagegen, die israelische Hoheit über das 1981 annektierte Gebiet zu akzeptieren. Die Europäische Union hätte zur Entscheidung Washingtons auch schweigen können oder etwas formulieren können, das im Ungefähren bleibt. Wie bereits Berlin zog der Staatenbund es vor, sich sehr unmißverständlich festzulegen – gegen den jüdischen Staat.

https://www.tw24.net/?p=3686

Erfolgreiches Treffen

Auch wenn sich insbesondere die in ihrem Antiamerikanismus geeinten Europäer einige Mühe gegeben haben, die von den Vereinigten Staaten und Polen gemeinsam ausgerichtete Nahost-Konferenz in dieser Woche in Warschau durch demonstrative Nichtteilnahme oder die Entsendung vergleichsweise unwichtiger Vertreter zu sabotieren, war das zweitägige Treffen doch kein Mißerfolg.

Die Staaten nämlich, die die Bedeutung der Zusammenkunft zu würdigen wußten und entsprechend hochrangig repräsentiert waren, machten durch ihre große Einmütigkeit in in den Beratungen zu verschiedenen Konflikten in der Region deutlich, daß sich die, die günstigenfalls drittklassig vertreten waren, damit in die außenpolitische Bedeutungslosigkeit manövriert haben: Es geht ohne sie.

Abgesandte verschiedener arabischer Staaten zeigten sich mit dem israelischen Premier Benjamin Netanjahu und waren sich mit ihm in der Bewertung der vom Regime in Teheran ausgehenden Gefahren einig. Zugleich demonstrierten sie, daß sie sich nicht als Komplizen einer unzurechnungsfähigen »Palästinenserführung« sehen, die von Ramallah aus nur noch giftige Töne spucken konnte.

Am meisten blamiert hat sich in Warschau wohl die deutsche Außenpolitik. Während in der polnischen Hauptstadt über eine Eindämmung des iranischen Strebens nach Hegemonie im Nahen Osten beraten wurde, schickte Berlin ausgerechnet Staatsminister Niels Annen, der kurz zuvor noch in der Vertretung Teherans in Deutschland den 40. Jahrestag der »Islamischen Revolution« gefeiert hatte.

Rechtfertigte das Auswärtige Amt die Teilnahme des Hamburger SPD-Politikers an dem Fest von 40 Jahren islamistischer Tyrannei als Versuch, »Dialogkanäle offen zu halten«, führte es mit seiner Entsendung nach Warschau vor, wie gering es Austausch und Dialog mit Freunden und Verbündeten schätzt. Die, und auch das gehört zu den Erfolgen von Warschau, wissen nun, wo Berlin steht.

https://www.tw24.net/?p=3582

Vorbild

Wie oft hat die deutsche Noch-Kanzlerin Angela Merkel wohl in den vergangenen Tagen mit Canberra telefoniert? Falls sie versucht haben sollte, auch die australische Regierung davon abzubringen, sich zur israelischen Hauptstadt Jerusalem zu bekennen, so konnte sie nicht überzeugen: Premier Scott Morrison kündigte an, sein Land werde Jerusalem als israelische Hauptstadt anerkennen.

Seine Regierung wolle, betonte der liberale Politiker, der seit August australischer Premierminister ist, mit diesem Schritt dem Friedensprozeß neue Impulse verleihen: Den »Palästinensern« stellte Scott Morrison für den Fall erfolgreicher Friedensgespräche mit Israel über eine Zwei-Staaten-Lösung die Anerkennung Ost-Jerusalems als Hauptstadt eines »palästinensischen« Staates in Aussicht.

Anders als die US-Regierung, die bereits vor einem Jahr Jerusalem als israelische Hauptstadt anerkannt hatte, plant Canberra noch keine Ansiedlung seiner Botschaft in Israel in Jerusalem, eine Entscheidung, die von der australischen Opposition als »erniedrigender Rückschritt« angesichts früherer Ankündigungen kritisiert wurde. Dennoch ist Australiens Bekenntnis zu Jerusalem zu begrüßen.

In Zeiten, in denen vor allem in Europa ernsthaft erwogen wird, durch eine diplomatische Aufwertung eines fiktiven Staates »Palästinas« den Konflikt zwischen »Palästinensern« und Israel zu entschärfen, durch ein Entgegenkommen gegenüber zu keinerlei Gesprächen gewillten terroristischen Gangs also, demonstriert Canberra mit seinem Schritt, daß es dazu durchaus Alternativen gibt.

Einerseits würdigt Australien mit seiner Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels die jüdische Demokratie, statt ihr in der Hauptstadtfrage sieben Jahrzehnte nach ihrer Gründung jede Souveränität mit Verweis auf von Terroristen erhobene Besitzansprüche abzusprechen. Andererseits schafft sie mit ihrem Angebot an die »Palästinenser« einen Anreiz an diese, Verhandlungen zuzustimmen.

Damit folgt Australien dem Ansatz der amerikanischen Regierung und erteilt den Vorstellungen der Europäer eine verdiente Absage, die auf Druck auf Israel und Geschenke an die »Palästinenser« setzen, deren »Führung« in Ramallah mit ihrem Bekenntnis zur Hamas gerade wieder eindrücklich vorführt, wie wenig sie sich davon beeindrucken läßt. Canberras Schritt verdient Nachahmung.

https://www.tw24.net/?p=3413

Antisemitischer Reflex

Nach eingehender Prüfung hat die amerikanische Regierung beschlossen, ihre Unterstützung für die UNRWA einzustellen. Washington macht damit einen Schritt offiziell, der bereits seit einigen Tagen erwartet wurde. Die Regierung in Washington zieht damit die Konsequenzen aus der Unfähigkeit der Staatengemeinschaft, über Reformen des »Hilfswerks für Palästina-Flüchtlinge« nachzudenken.

Die Vereinigten Staaten, heißt es in einem Statement des amerikanischen Außenministeriums vom Freitag, seien nicht mehr länger bereit, einen unangemessen hohen Anteil an der Finanzierung der UN-Agentur zu tragen, während deren Wirken nichts dazu beitrage, den Konflikt zwischen »Palästinensern« und Israel zu lösen, ihn stattdessen sogar perpetuiere und zusätzlich noch verschärfe.

Schon bevor die Regierung in Washington ihre Entscheidung bekanntgab, verkündete der deutsche Außenminister Heiko Maas, daß seine Regierung gemeinsam mit der Europäischen Union ihre Zahlungen an das »Hilfswerk« und die »Palästinenser« um einen »signifikanten Betrag« erhöhen wollten. Die Regierung in Berlin bestätigt damit ihren Konfrontationskurs gegenüber den USA.

Während Washington durchaus stichhaltige Gründe nennt, um seine Entscheidung gegen weitere Hilfen für die UNRWA nachvollziehbar zu machen, warnt Angela Merkels Außenminister wolkig vor einer Verschärfung der Lage, die möglicherweise drohe, müßte die UNRWA mit weniger Geld auskommen. Diese »Gefahr« droht freilich ständig, sind Beiträge für die UNRWA doch freiwillig.

Eine Außenpolitik, die sich glaubwürdig für einen Fortbestand der UNRWA einsetzte, hätte daher schon lange auf Änderungen bei deren Finanzierung drängen oder auf die Kritik Washingtons an der Agentur eingehen sollen. Nun hingegen sabotiert die Regierung in Berlin offen die Bemühungen Washingtons, deren Zweck selbst Kritiker der US-Entscheidung noch erkennen könn(t)en.

Im Tagesspiegel etwa formulieren Christian Böhme und Lissy Kaufmann unter der Überschrift »Die Erpressung der Palästinenser« den Hintergrund des amerikanischen Rückzugs aus der UNRWA-Finanzierung so: Die Regierung in Washington wolle »die Palästinensische Autonomiebehörde mit dem Zahlungsstopp in die Knie zwingen und sie so an den Verhandlungstisch [..] zurückholen«.

Das Regime in Ramallah, bestätigen also selbst Kritiker dieser »Erpressung«, steht durch seine Weigerung, sich an Gesprächen über eine Konfliktlösung zu beteiligen, einem Frieden im Weg. Es für diese jederzeit revidierbare Haltung zu sanktionieren und nicht zu belohnen, scheint nur logisch. Nicht jedoch für Berlin. Heiko Maas’ Zusage an die UNRWA ist an keine Bedingungen gebunden.

Deutschland und Europa engagieren sich damit nicht »nur« gegen die Vereinigten Staaten, sie belohnen die Clique um »Präsident« Abu Mazen dafür, den Friedensprozeß zu hintertreiben, wo es nur geht. Ihr Argument, sie wollten Leid von »Palästinensern« abwenden, ist dabei nur vorgeschoben. Ramallah will allein in diesem Jahr über 400 Millionen Dollar für »Märtyrerrenten« ausgeben.

Die Regierung in Washington hat im vergangenen Jahr noch knapp 360 Millionen Dollar an die UNRWA überwiesen, 2018 noch 60 Millionen. Die Lücke, die durch den Rückzug Washingtons entsteht, könnte Ramallah problemlos füllen. Es müßte nur darauf verzichten, Terrorismus gegen Juden zu belohnen. Berlin will Abu Mazen diesen friedensfördernden Schritt ganz offensichtlich ersparen.

https://www.tw24.net/?p=3139

Inspiration

Vor zwei Jahren, am 23. Juni 2016, applaudierten die Abgeordneten des Europäischen Parlaments beinahe geschlossen dem ihnen auch als Mahmoud Abbas bekannten Abu Mazen, der ihnen eben eine Rede gehalten hatte. In seinem Vortrag hatte der »Palästinenserpräsident« ihnen von Rabbinern erzählt, die von ihrer Regierung gefordert hätten, das Trinkwasser der »Palästinenser« zu vergiften.

Die stehenden Ovationen der Parlamentarier aller Fraktionen waren ein beredter Beleg dafür, daß selbst offener Antisemitismus in diesem Europa noch goutiert wird. Denn natürlich hatten die wüsten Behauptungen des »Palästinenserführers« keine andere Grundlage als dessen Haß auf Juden. Das Märchen, das die Abgeordneten da beklatschten, war nichts als Hetze gegen Juden und Israel.

Einer beließ es nicht beim Applaus. Der Präsident des Europäischen Parlaments, der deutsche Sozialdemokrat Martin Schulz, mußte seiner Begeisterung für den Holocaust-Leugner Abu Mazen auch in einem Statement auf Twitter Ausdruck verleihen: »Inspirierende Rede«, jubelte der ehemalige Buchhändler aus Würselen, den seine Partei bald darauf zum Kanzlerkandidaten auserwählte.

Und niemand lachte, als Martin Schulz im deutschen Bundestagswahlkampf sich und seine SPD als »Bollwerk gegen Antisemitismus« feierte. Aus der erhofften Kanzlerschaft und dem später angestrebten Amt als Außenminister freilich wurde nichts, doch das lag – bezeichnenderweise – nicht an dieser Lüge. Martin Schulz darf sich weiterhin Genosse nennen und als MdB Diäten kassieren.

https://www.tw24.net/?p=2970

Europäischer Irrweg

Kürzlich regte Jean Asselborn, der Außenminister der Steueroase Luxemburg, in einem Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung an, verschiedene europäische Staaten könnten sich unter der Führung Frankreichs zusammentun und »Palästina« als Staat anerkennen. Damit, so die Behauptung des Sozialdemokraten, könne der Friedensprozeß zwischen Israel und »Palästinensern« neu belebt werden.

Wie nun Abdel-Rahim al-Farra, der »Botschafter« des Regimes in Ramallah bei der Europäischen Union, berichtet, scheinen einige europäische Staaten derzeit tatsächlich über eine Umsetzung des Vorschlags des Luxemburgers zu verhandeln. Sollten diese Angaben stimmen, belegten sie einmal mehr die ganze Verantwortungslosigkeit europäischer Einmischungsversuche im Nahen Osten.

Es gibt mit der Roadmap einen »›Fahrplan‹ für eine dauerhafte Zwei-Staaten-Regelung«, der nicht völlig grundlos die Schaffung eines »unabhängige[n], demokratische[n] und lebensfähige[n] palästinensische[n] Staat[es]« erst als Ergebnis »eine[r] zwischen den Parteien ausgehandelte Einigung« verspricht. Nur so kann nämlich Frieden zwischen Israel und »Palästina« gewährleistet werden.

Dagegen wollen die Jean Asselborns zunächst »Palästina« anerkennen und dann auf eine friedliche Konfliktlösung hoffen. Es liegt aber auf der Hand, daß auf diese Weise bereits bestehende Konflikte nur verschärft werden können, denn sie wären in diesem Szenario dann Konflikte zwischen zwei Staaten. Streit herrschte dann etwa über die Grenzziehung, Uneinigkeit über den Status Jerusalems.

Und es spricht nichts für die Annahme, daß terroristische Organisationen, die bereits jetzt Israels gewaltsame Vernichtung anstreben, sich, überließe man ihnen einen Staat, zu der Aufgabe dieses Ziels überreden ließen. Ganz im Gegenteil: Einen eigenen Staat, der im übrigen wohl kaum ein demokratischer wäre, würden sie ohne eine vorherige Einigung erst recht dazu nutzen, Israel zu attackieren.

Setzte Europa die Idee Jean Asselborns um, leistete es einen aktiven Beitrag zu neuen Gewalttätigkeiten. Es würde Terroristen belohnen und ermutigen, sich weiterhin ganz dem zu widmen, was sie ohnehin als ihre Aufgabe ansehen. Es ist daher skandalös, daß einige – oder alle? – europäische Staaten die Idee überhaupt erwägen, statt sie als das zurückzuweisen, was er ist: eine Frechheit.

https://www.tw24.net/?p=82

Saboteure

Bei ihrem jüngsten Treffen sind die Außenminister der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union nach langen Beratungen nach Auskunft ihrer Gastgeberin Federica Morgherini, der Hohen Außenbeauftragten des Staatenbunds, zu einer bahnbrechenden Erkenntnis gelangt: »Wir glauben, daß es weise ist [..], falsche Schritte zu vermeiden, denn falsche Schritte [..] können gefährlich sein«.

Die Italienerin, die in ihrer Jugend für den Terroristenführer Yassir Arafat schwärmte, spielt damit auf Bemühungen der amerikanischen Regierung an, den Friedensprozeß zwischen Israel und »palästinensischen« Terroristen wiederzubeleben. Im Frühjahr 2014 hatte die »Palästinenserführung« von Washington vermittelte Gespräche zwischen Jerusalem und Ramallah einseitig aufgekündigt.

Mit ihrer arroganten Absage an das Weiße Haus offenbart die »Außenministerin« der EU die Unfähigkeit Europas, in dem Konflikt mehr als ein Friedenshindernis sein zu können. Denn wie immer man zu der Regierung in Washington stehen mag, so ist doch unbestritten, daß ohne sie eine Lösung des Konflikts unmöglich ist, zumal die letzte europäische Initiative, die von Paris, ein Reinfall war.

Ohne deren offizielle Vorstellung abzuwarten, ist die abfällige Beurteilung der Vorschläge Donald J. Trumps als »falscher Schritt« vieles, aber alles andere als fundiert. Wenn das Weiße Haus nach diesem Affront auf jedenfalls denkbare Konsultationen mit Europa oder einzelnen europäischen Staaten verzichtet, kann das nicht überraschen. Die EU will ganz offensichtlich nicht gefragt werden.

Daß ein Europa, das mögliche Fortschritte im Friedensprozeß auf diese Weise hintertreibt, ganz nach dem Geschmack der Arabischen Liga ist, die ebenfalls an dem Treffen der EU-Außenminister teilnahm, verwundert kaum. So genervt nämlich einige ihrer Mitglieder vom »palästinensischen« Verhalten sein mögen, überwiegt auch bei ihnen doch die Feindschaft zur jüdischen Demokratie.

Und so muß man ihre angebliche »Sorge« um die Situation vor Ort denn auch als klammheimliche Freude darüber interpretieren, gibt sie ihnen doch Anlaß, antisemitische wie antiamerikanische Ressentiments auszuleben. Geeint im Haß auf die erfolgreichen Demokratien Israel und Amerika, bleibt ihnen nicht mehr, als Banalitäten als der Weisheit letzter Schrei zu verkünden. Erbärmlich.

https://www.tw24.net/?p=78

Brandbeschleuniger

Jean Asselborn, Sozialdemokrat und Außenminister der Steueroase Luxemburg, will die Roadmap beerdigen, derzeit wohl der Plan für eine Lösung des Konflikts zwischen »Palästinensern« und Israel mit der weltweit breitesten Unterstützung. In einem Gespräch mit der Süddeutschen Zeitungschlägt der Diplomat vor, Europa solle – beginnend mit Frankreich – »Palästina« anerkennen.

Der entsprechenden Entscheidung in Paris könnte sich dann auch sein Luxemburg anschließen und weitere europäische Staaten folgen. »Wir Europäer müssen zeigen, dass auch die Palästinenser ein Recht auf ihren eigenen Staat haben«, so Jean Asselborn, dem es dabei freilich vor allem um eine »einheitliche Linie« in der europäischen Außenpolitik geht und erst danach um den Konflikt.

Mit seinem verantwortungslosen Vorschlag, der natürlich nicht abgesprochen ist mit dem Nahost-Quartett, mischt sich der übergriffige Politiker nicht nur in die französische Außenpolitik ein, er will offenbar sehenden Auges die Spannungen in der Region noch erhöhen, wenn er sich kurz nach der skandalösen Rede Abu Mazens beim »Palästinensischen Nationalrat« für »Palästina« einsetzt.

Jean Asselborns einseitiges Engagement ausgerechnet zu diesem Zeitpunkt ist tatsächlich ein Affront gegenüber allen, die sich eine verhandelte Zwei-Staaten-Lösung wünschen, wie sie die Roadmap ja nicht ohne Grund vorsieht. Frieden wird nicht durch eine Anerkennung »Palästinas« erreicht, sondern durch das Ausräumen von Problemen in Gesprächen zwischen den Konfliktparteien.

»Palästina« soll als friedlicher Nachbar Israels entstehen, kein ungelöster Konflikt das Verhältnis zwischen den dann beiden Staaten vergiften. Jean Asselborns offene Parteinahme für eine PLO, die gerade erwägt ihre ohnehin kaum glaubwürdige Anerkennung Israels »auszusetzen«, deren Kopf Abu Mazen gerade jede jüdische Verbindung ins Heilige Land leugnete, ist daher eine Frechheit.

Eine europäische Außenpolitik, die den Wünschen dieses politischen Geisterfahrers folgte, der nichts aus dem Scheitern der schwedischen Anerkennung »Palästinas« gelernt hat, würde Öl in ein ohnehin loderndes Feuer gießen. Jean Asselborn will keinen Frieden stiften, sondern einen Konflikt verschärfen, damit Europa sich profiliere. Das haben weder Israel noch »Palästinenser« verdient.

https://www.tw24.net/?p=14232

Europas Favorit

In den nächsten Wochen werden die Außenminister der EU Abu Mazen bei einem ihrer Treffen begrüßen. Anders als der Premier Israels, den sie im Dezember eher duldeten – nur der litauische Außenminister Linas Linkevičius hatte Benjamin Netanjahu zum Gespräch gebeten –, wird der »Palästinenserpräsident« auf Einladung der Hohen Außenbeauftragten Federica Mogherini anreisen.

Mit dem auch als Mahmoud Abbas berüchtigten »Palästinenser« werden die Europäer einen rasenden Antisemiten in Brüssel willkommen heißen, der mit seiner Rede vor dem »Palästinensischen Nationalrat« an diesem Wochenende noch einmal in aller Klarheit demonstrierte, weshalb es auf absehbare Zeit keinen Frieden zwischen Israel und jenem »Palästina« geben wird, für das er steht.

In seiner von Haß auf das Judentum und Israel geprägten Ansprache leugnete der »Palästinenserpräsident« jede Verbindung der Juden in das Heilige Land und erklärte Israel zu einem europäischen Kolonialprojekt. Seine Angriffe gipfelten in der Behauptung, das europäische Judentum hätten es vorgezogen, im Holocaust ermordet zu werden, statt in das damalige Mandatsgebiet zu fliehen.

Abu Mazen erklärte die Verträger von Oslo, die Existenzgrundlage seiner »Behörde« in Ramallah, für nichtig und empfahl seiner PLO, ihre angebliche Anerkennung Israels zurückzuziehen. Der »Palästinensische Nationalrat« folgte diesen Forderungen denn auch, zu denen ebenfalls die Ablehnung jeder amerikanischen Vermittlungsinitiative gehörte, also eine Absage an den Friedensprozeß.

Sollten die Europäer an ihrem Wunsch festhalten und den »Palästinenserpräsidenten« in Brüssel empfangen, könnten sie ihm natürlich erklären, daß sie seine antisemitische Hetze nicht billigen, daß sie deutliche Bemühungen von ihm erwarten, mit Israel ins Gespräch zu kommen. Das alles hätten sie freilich auch schon unmittelbar nach seiner jüngsten Rede tun können – und es unterblieb.

Kommt Abu Mazen nach Brüssel, erwartet ihn daher wohl ein freundschaftliche Empfang. Denn in der Tat deutet nichts darauf hin, daß die Europäische Union ihre Kumpanei mit der PLO beenden könnte. Und anders als am 11. Dezember wird gewiß auch der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel nicht mit Verweis auf eine »Erkrankung im familiären Umfeld« sich vor dem Treffen drücken.

https://www.tw24.net/?p=14229

Haßprediger

Mit einem Auftritt vor den Mitgliedern der Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC) hat »Palästinenserpräsident« Abu Mazen in dieser Woche Ansprüche seiner PLO auf Jerusalem bekräftigt. In einer von der amtlichen Agentur WAFA verbreiteten Übersetzung seiner Rede heißt es, »Al-Quds Al-Sharif« sei schon immer die Hauptstadt »Palästinas« gewesen und werde es immer sein.

Abu Mazen betonte, Jerusalem sei den Muslimen heilig und Christen, und verurteilte die Entscheidung des amerikanischen Präsidenten Donald J. Trump scharf, die Stadt als Kapitale Israels anzuerkennen. Mit einem Gruß an die »Märtyrer«, die ihr Leben im »Kampf um das Schicksal Jerusalems und Palästinas geopfert« hätten oder in Gefängnissen Strafen verbüßen, endete Abu Mazens Rede.

Der »Palästinenserpräsident« demonstrierte mit seinem Auftritt einmal mehr, daß er keineswegs der »Engel des Friedens« ist, als den ihn Papst Franziskus bezeichnet hat, sondern ein von Haß auf Juden getriebener Hetzer, dessen Bekenntnis zu einer Zwei-Staaten-Lösung deshalb auch nicht als indirekte Anerkennung des Existenzrechts eines jüdischen Staates Israel mißverstanden werden kann.

Tatsächlich leugnete Abu Mazen jeden jüdischen Bezug nach Jerusalem oder ins Heilige Land, indem er lediglich muslimische und christliche Ansprüche erwähnte. Ergänzt um die Aufforderung an die Weltgemeinschaft, Israel die Anerkennung zu entziehen, ließ der »Palästinenserpräsident« scließlich keinen Zweifel daran aufkommen, daß es ihm um mehr geht als den Status Jerusalems.

Löste US-Präsident Donald J. Trump mit seiner Jerusalem-Erklärung auch einen Sturm diplomatischer Empörung aus, blieben seine Kritiker nach Abu Mazens jüngster Haß-Rede auffallend stumm. Keine Federica Mogherini mahnte, Israels Existenz sei unverhandelbar, kein Sigmar Gabriel warnte davor, Öl ins Feuer zu gießen. Ihr Schweigen bedeutet nichts anderes als Kumpanei mit dem Hetzer.

https://www.tw24.net/?p=14134

Schäbige Realitätsverweigerung

Auf ihrem Gipfel in Brüssel haben die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union einmütig eine Stellungnahme ihrer Außenminister vom Wochenanfang zum Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA), dem »Atom-Abkommen« mit der Islamischen Republik Iran, bekräftigt und, wie es in Medienberichten heißt, die Vereinigten Staaten von Amerika zu »Vertragstreue« aufgefordert.

Mit ihrer Erklärung haben sich nun auch die europäischen Staats- und Regierungschefs entschlossen, an einem Vertrag festzuhalten, der so löchrig ist, daß es in der Tat beinahe unmöglich sein dürfte, gegen dessen Wortlaut zu verstoßen, statt sich dafür einzusetzen, diese von Beginn an vorhandenen oder erst später erkannten Schwächen in Nachverhandlungen zu adressieren und zu beseitigen.

Sie haben sich mit ihrer Entscheidung hinter ein Regime gestellt, das, so berichten etwa deutsche Sicherheitsdienste übereinstimmend, auch nach dem Implementation Day sich noch darum bemüht, Wissen um den Bau von Kernwaffen und zu ihrer Entwicklung nötige Technik zu erwerben. Dennoch kommen die Politiker zu dem Schluß, Teheran erfülle den im Juli 2015 verabredeten Vertrag.

Federica Mogherini, die »Außenministerin« der EU und Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, hatte bereits am Montag erklärt, der JCPOA sei »erfolgreich« implementiert worden und daher unantastbar, und damit dem amerikanischen Präsidenten Donald J. Trump widersprochen, der kurz zuvor dem Regime in Teheran nicht bescheinigen konnte, daß es sich an das Abkommen halte.

EU-Europa ignoriert mit seiner Positionierung auch Nachrichten aus Teheran, nach denen man dort trotz und wegen des JCPOA darauf brennt, das »zionistische Gebilde« zu vernichten. Es ist auch und gerade vor diesem Hintergrund schäbig, weigern sich die Europäer, anzuerkennen, daß der Vertrag von Wien problematisch ist. Ihr Angriff auf Donald J. Trump und die USA ist eine Schande.

https://www.tw24.net/?p=13980

Europäische Dreistigkeit

Europäer lassen sich nicht lange bitten, geht es um finanzielle und andere Unterstützung für »Palästinenser«. Sie zahlen Löhne für Angestellte der PA in Ramallah, obgleich sie wissen, daß das Regime um Abu Mazen dazu auch in israelischen Gefängnissen inhaftierte »palästinensische« Terroristen zählt, sie beteiligen sich am Bau von Schulen, obschon sie wissen, was dort gelehrt wird.

Und wird einmal öffentlich, daß sie mit ihrer Hilfe sich an der Förderung des antisemitischen Terrorismus beteiligen, fallen die »Ahnungslosen« aus allen Wolken, versprechen Aufklärung und sind empört, nur um schnellstmöglich die nächste Überweisung auf den Weg zu bringen. Und daran, den steten Geldfluß nach »Palästina« auch nur etwas zu verlangsamen, denkt selbstredend niemand.

Es verwundert daher durchaus nicht, lassen sich Europäer immer wieder dabei ertappen, wie sie sich auch an illegalen Aktivitäten in den umstrittenen Gebieten beteiligen. Da wird gebaut, ohne nach Genehmigungen zu fragen, und wütend Gift gen Jerusalem gespuckt, fliegt ihre Beteiligung am vorsätzlichen Regelbruch auf und hat der Folgen – etwa die Zerstörung illegaler Bauten.

Jetzt haben acht EU-Staaten unter der Führung ausgerechnet Belgiens offenbar erstmals von Israel gefordert, konfiszierte oder zerstörte illegale Bauten zu bezahlen. Neben Belgien verlangen Frankfreich, Luxemburg, Schweden, Spanien, Italien, Irland und Dänemark, von Jerusalem dafür entschädigt zu werden, daß es von ihnen finanzierte illegale Strukturen beschlagnahmt oder zerstört hat.

In ihrem »Protestschreiben«, von dem die Zeitung Haaretz unter Berufung auf die französische Le Monde berichtet, fordern die acht Staaten Israel zur Zahlung einer »Kompensation« von rund 30.000 Euro auf, weil es beschlagnahmte Solarmodule nicht unverzüglich zurückgegeben und »mobile Unterrichtsräume« zerstört habe. Jerusalem ignoriert die Forderung aus Europa natürlich.

Und damit handelt die israelische Regierung völlig richtig. Halten die Europäer sich nicht an ja auch ihnen bekannte Regeln, nach denen in den C-Gebieten Bautätigkeiten nur nach vorheriger Genehmigung statthaft sind, sind sie es, die Recht brechen. Für die so von ihnen selbst provozierten »Verluste« auch noch eine »Entschädigung« zu verlangen, ist an Dreistigkeit schwer zu überbieten.

https://www.tw24.net/?p=13978

Anbiederung

Für die Außenminister der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union begann die Woche mit einem von Federica Mogherini geleiteten Treffen in Luxemburg. Auf der Tagesordnung standen Beratungen über die Menschenrechtssituation in Myanmar, das nordkoreanische Kernwaffenprogramm und die Zukunft des Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA), das »Atomabkommen« mit Teheran.

Nachdem der amerikanische Präsident Donald J. Trump angekündigt hatte, er könne gegenüber dem Kongreß in Washington nicht erklären, daß sich Teheran an die Bestimmungen der im Juli 2015 in Wien vorgestellten Vereinbarung halte, wiesen die europäischen Außenminister die Einwände aus den Vereinigten Staaten einmütig zurück und stellten sich damit an die Seite des Mullah-Regimes.

Zwar gaben sich die Außenpolitiker »besorgt« ob des unbestritten gegen einschlägige Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen verstoßenden Raketenprogramms der Islamischen Republik Iran, über denkbare Gegenmaßnahmen, konkrete Verhandlungsangebote etwa, jedoch wurde nicht gesprochen. Ebenfalls nicht erörtert wurde Teherans destabilisierender Einfluß in der Region.

Vielmehr freute man sich, das Abkommen von Wien hätte »positive Auswirkungen auf die Handels- und Wirtschaftsbeziehungen« mit Teheran gehabt. Die Kritik des amerikanischen Präsidenten an dem Vertrag hingegen wurde als innenpolitisch motiviert abgetan. Dabei hatten sich ihr mit Israel, Saudi-Barbarien und anderen Golf-Staaten doch durchaus nicht unwichtige Staaten angeschlossen.

Mit ihrer Weigerung, begründete Kritik wenigstens einmal als solche anzuerkennen, und ihrer Bereitwilligkeit, iranische Verletzungen von Völkerrecht und die Mißachtung von Menschenrechten im Land hinwegzusehen, machen die europäischen Noch-Demokratien sich immer mehr zu Komplizen der Mullahs, zu ihren Fürsprechern. Das ist so erbärmlich wie abstoßend. Und es ist gefährlich.

https://www.tw24.net/?p=13972

Richtungsentscheidung

Donald J. Trump hat am Freitag erklärt, er könne dem Kongreß nicht bestätigen, daß Teheran sich an den im Juli 2015 vereinbarten Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) halte. Damit hat der amerikanische Präsident die Entscheidung über die Zukunft des »schlechtesten Deals aller Zeiten« in die Hände des US-Parlaments gelegt, das nun 60 Tage hat, sich mit diesem Thema zu befassen.

Während noch nicht abzusehen ist, ob sich der Kongreß schließlich für oder gegen den JCPOA entscheiden wird – manche Experten sehen eine parteiübergreifende Mehrheit gegen das Abkommen über das iranische Kernwaffenprogramm, andere sagen einen gegenteiligen Ausgang voraus –, steht Europa fest hinter dem im Juli vor zwei Jahren im österreichischen Wien vorgestellten Vertrag.

Die Begründungen dafür sind allerdings – erstaunlich. Federica Mogherini, die »Außenministerin« der Europäischen Gemeinschaft, verkündete noch am Freitag, der JCPOA stehe nicht zur Debatte, weil »das Abkommen keinem Land alleine« gehöre. Deshalb könne auch »kein einzelnes Land beschließen, es aufzukündigen«. Die frühere US-Regierung hatte freilich gerade damit geworben.

»Wir sind in der Lage, alle Sanktionen zu reaktivieren«, beschrieb der frühere Außenminister John Kerry in einer Diskussionsrunde einen »Snap-back-Mechanismus«, der zum JCPOA gehöre. Da im Fall der Fälle der UN-Sicherheitsrat über eine Fortsetzung der Aussetzung der Sanktionen gegen Teheran abstimmen werde, könne dort ein einzelner Staat mit seinem Veto diesen Prozeß beenden.

»Wir setzen die Aufhebung [der Sanktionen] nicht fort, und sie sind wieder in Kraft«, so der Secretary of State Barack Hussein Obamas über dieses »einzigartige« Konstrukt. Ähnlich überzeugend wie Federica Mogherini äußerte sich der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel. Für ihn ist der JCPOA unverhandelbar, da Nordkorea sich sonst nicht auf einen ähnlichen Vertrag einlassen werde.

Allerdings hat Pjöngjang bislang noch gar keine Bereitschaft erkennen lassen, überhaupt über seine Kernwaffen zu verhandeln. Wer darüber hinaus argumentiert, Teherans destabilisierende Rolle im Nahen Osten sei nicht Gegenstand des JCPOA, sollte nicht vergessen, daß das gleichermaßen für das koreanische Juche-Regime gilt: Es wird im Wiener Abkommen nicht einmal am Rande erwähnt.

Und so fällt vor allem auf, was in den Aussagen der Anhänger des Abkommens mit den Mullahs fehlt: echte Argumente für den Vertrag. Es werden keine Erfolge erwähnt, die für den JCPOA sprechen könnten. Es gibt sie ja auch nicht. Teheran rüstet munter weiter auf und kann jederzeit seine Arbeit an Kernwaffen fortsetzen. Eine iranische Atombombe ist nur wahrscheinlicher geworden.

Donald J. Trump hat entscheidende Schwächen des Vertrags adressiert, die in neuen Verhandlungen thematisiert werden könnten, die nötigenfalls mit neuen Sanktionen erzwungen werden sollten. Wer sich dagegen mit Worten wehrt, die schlicht lächerlich sind oder billige Ausflüchte, kollaboriert mit den Mullahs, verrät angebliche eigene Werte und verliert so doch tatsächlich jede Glaubwürdigkeit.

http://www.tw24.net/?p=13964

Blutgeld

Die Europäische Union hat, vertreten durch ihre Repräsentanten in Jerusalem und Ramallah, die in dieser Woche mit dem Besuch einer Delegation des PLO-Regimes von Ramallah in Gaza angelaufenen Wiederannäherungsbemühungen der »palästinensischen« Terrororganisationen Fatah und Hamas begrüßt. Gleichzeitig überweist die EU 20 Millionen Euro an die »Regierung« in Ramallah.

Mit den Zahlungen sollen, wie es in einer Mitteilung heißt, »Gehälter und Renten von Palästinensern« finanziert werden, »die die Palästinensische Autonomiebehörde bezahlt«. Insgesamt will die EU sich 2017 mit 158 Millionen Euro an den Personalkosten der PA beteiligen. Daß Ramallah auch in Israel inhaftierte »palästinensische« Terroristen als »Personal« ansieht, will die EU nicht wissen.

Mit bemerkenswerter Ignoranz gehen die Europäer über alles hinweg, was ihr Engagement für »Palästina« fragwürdig macht. Wird beim Applaus für die »Aussöhnung« zwischen Ramallah und Gaza (nur) noch verschämt auf »berechtigte israelische Sicherheitsinteressen« hingewiesen, bleiben sie gänzlich unerwähnt, wenn es um Geld geht, das Ramallah regelmäßig seinen Günstlingen zahlt.
Gewiß, darunter sind auch »normale« Beschäftigte, Lehrer, Ärzte, Beamte. Doch sieht die Haushaltsplanung der »Behörde« unter der Führung Abu Mazens in diesem Jahr Ausgaben für »Märtyrerrenten« und ähnliche Leistungen für Terroristen in einer Höhe von 344 Millionen Dollar (über 292 Millionen Euro) vor, muß Brüssel sich fragen lassen, weshalb es noch in die PA investiert.
Verzichtete das Regime in Ramallah auf seine Zahlungen, mit denen Terror gegen Juden belohnt und damit gefördert wird, könnte es sich seine legitimen Angestellten locker leisten. Oder umgekehrt: Die PA kann Terror üppig belohnen, weil für ihre sonstigen Kosten Spender wie die EU aufkommen, die damit auch zu Sponsoren des vom antisemitischen Haß getriebenen Terrors werden.
Doch wer die Wiederannäherung zweier rivalisierender terroristischer Organisationen in der Hoffnung beklatscht, dadurch werde deren Gefährlichkeit für Israel wie »Palästinenser« sich in Luft auflösen, der fragt auch nicht, wie hoch sein oder ihr Anteil am »palästinensischen« Terrorismus ist. So werden die israelischen Sicherheitsinteressen zu einer bloßen Worthülse ohne jede Bedeutung.
 http://www.tw24.net/?p=13942

Praktizierter Antisemitismus

Mit schweren Anschuldigungen Israels hat die Europäische Union auf die Zerstörung einer Schule in Jubbet adh-Dhib in den umstrittenen Gebieten reagiert. Das Schulgebäude in der von Beduinen bewohnten Siedlung war in der vergangenen Woche nur kurz vor Beginn des neuen Schuljahres von Sicherheitskräften beschlagnahmt und zerstört worden. Die EU hatte den Bau finanziell gefördert.
In ihrem Statement werfen die lokalen Repräsentanten des europäischen Staatenbunds Israel vor, es verletze mit seinem Vorgehen das Recht der von der Zerstörung der Schule betroffenen Kinder auf einen sicheren Zugang zu Bildung und verstoße so gegen internationales Recht. Zudem fordern sie den jüdischen Staat auf, Beschlagnahmung und Zerstörungen wieder rückgängig zu machen.
Mit ihrer großzügigen Unterstützung beim Bau der Schule hat sich die EU allerdings entweder von den »Palästinensern« übervorteilen lassen oder wissentlich zur Komplizin nicht genehmigter und daher illegaler Aktivitäten gemacht. Ist letzteres der Fall, sind die Klagen ihrer Vertretungen in Ramallah und sowie israelischen Hauptstadt Jerusalem in jeglicher Hinsicht unangemessen.
Saß die EU »palästinensischen« Täuschungen auf, so ist ihre Beschwerde falsch adressiert: Israel für die Umsetzung geltenden Rechts zu verurteilen, das ist eine Frechheit. Wahrscheinlicher freilich ist, daß Brüssel sehr wohl um die Illegalität des Schulbaus wußte und in den absehbaren Folgen eine willkommene Gelegenheit sah, einmal mehr den jüdischen Staat öffentlich zu diffamieren.
Und insofern war die europäische Beteiligung eine lohnende Investition. Es ist übrigens nicht damit zu rechnen, daß Kinder tatsächlich um ihr Recht auf Bildung gebracht werden – und wenn, dann ist jedenfalls Israel auch dafür nicht verantwortlich zu machen. Die illegale Schule wurde ganze drei Kilometer von der bisher und auch noch immer genutzten Bildungseinrichtung entfernt errichtet.
Hätte Brüssel ein ernsthaftes Interesse daran gehabt, »Palästinenser« zu unterstützen, statt einen Vorwand für Verleumdungen Israels zu schaffen, hätte es Geld in die Anschaffung von ein, zwei Kleinbussen zum Transport der Schüler investiert oder sich nur an zuvor genehmigten Bauarbeiten beteiligt. Derlei zu bedenken, sollte die zuständigen Beamten in Brüssel nämlich nicht überfordern.
Ihnen ist daher mindestens Verantwortungslosigkeit vorzuwerfen, die Veruntreuung von Mitteln, die die europäischen Steuerzahler aufbringen mußten. Da die EU bereits früher illegale Bauten von »Palästinensern« finanziert hat, die dann abgerissen wurden, liegt es unterdessen nahe, praktizierten Antisemitismus zu vermuten, den Brüssel hier auf Kosten selbst junger Kinder auszuleben sucht.
 http://www.tw24.net/?p=13835

Alternative

Während Europa und dessen deutsche Führung das vergangene Wochenende nutzten, sich nach den dortigen »Wahlen« beim Regime in Teheran als Partner und potentielle Verbündete ins Spiel zu bringen, beendete US-Präsident Donald J. Trump auf der ersten Station seiner ersten Auslandsreise den Flirt seines Amtsvorgängers mit den Mullahs mit einer Rede im saudi-barbarischen Riyadh.
Beim Besuch in dem Königreich wandte der amerikanische Präsident sich an die dort versammelten etwa 50 Staatschefs arabischer und islamischer Länder, die er aufforderte, ihre Aktivitäten gegen den islamistischen Terrorismus zu verstärken. Das Problem sei nicht der Islam, es gehe vielmehr um einen Kampf des Guten gegen das Böse, in dem Washington an der Seite Saudi-Barbariens stehe.
Mit der Verabredung von Waffenlieferungen im Umfang von mehr als 110 Milliarden Dollar zeigte Donald J. Trump schließlich auch die Bereitschaft, Worten Taten folgen zu lassen, auch wenn er damit in Israel, der nächsten Station seiner Reise, schon Befürchtungen um den Erhalt des rüstungs-technologischen Vorsprungs weckte. Doch darüber wird man in Jerusalem sicher reden können.
Mit der Abkehr vom Kurs seines Vorgängers Barack Hussein Obama, der verantwortlich dafür ist, daß Teheran, stellt sich ihm niemand entgegen, in ein paar Jahren über Kernwaffen und den Willen verfügen wird, sie auch einzusetzen, demonstriert Donald J. Trump, daß das ebenfalls von Europa praktizierte Appeasement nicht alternativlos ist: Man kann zwischen zwei Übeln entscheiden.
Wünschenswert freilich wäre eine ähnliche Entscheidungsfreude der US-Regierung gegenüber den »Palästinensern«. Hofft Donald J. Trump, er könne einen »Deal« zwischen Israel und der PLO vermitteln, inszeniert die derzeit einen »Generalstreik«, um in israelischen Gefängnissen inhaftierte Terroristen und deren Hungerstreik zu unterstützen. Dieser Affront sollte nicht folgenlos bleiben.
 http://www.tw24.net/?p=13607

Strafmaßnahme

Die Europäische Union hat auf Betreiben Frankreichs, Schwedens und Irlands ein ursprünglich für den 28. Februar geplantes Treffen des EU-Israel Association Council abgesagt und auf unbestimmte Zeit verschoben, mit dem die abgekühlten bilateralen Beziehungen wiederbelebt werden sollten. Die EU reagiert damit auf einen Beschluß der Knesset zum Umgang mit »wilden« Außenposten.
Mit 60 zu 52 Stimmen hatte das israelische Parlament am Montag ein Gesetz beschlossen, das die nachträgliche Legalisierung von Ansiedlungen ermöglicht, die unwissentlich und ungenehmigt auf »palästinensischem« Privatland gegründet worden waren. Nach der Räumung von Amona vor wenigen Tagen soll das Gesetz Unsicherheiten für alle Beteiligten ausräumen und Klarheit schaffen.
So regelt das Gesetz, das etwa 4.000 Wohneinheiten betrifft, auch, wie »Palästinenser« entschädigt werden können, auf deren Land sie errichtet wurden. Das Gesetz, das in Abwesenheit des israelischen Premiers und Außenministers Benjamin Netanjahu beschlossen wurde, ist umstritten. Kritiker bemängeln, daß es illegales Handeln begünstige und daher keinen Bestand vor dem Obersten Gerichtshof haben werde.
Und für terroristische Organisationen wie die PLO »zerstört« es »jede Aussicht auf eine politische Lösung« und macht »alle Hoffnungen auf Frieden zunichte«. Überzeugen kann gerade diese Argumentation freilich angesichts »palästinensischer« Bemühungen, in internationalen Gremien jüdische und damit Menschheitsgeschichte zu leugnen und umzuschreiben, nicht unbedingt.
Wer von António Guterres, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, eine Entschuldigung dafür verlangt, daß er erklärt hat, es sei »völlig klar, daß der von Römern zerstörte Tempel jüdisch war«, an dessen Bereitschaft zu einer friedlichen Konfliktbeilegung kann wohl mit einiger Berechtigung gezweifelt werden. Und hier wird zugleich die bornierte Einseitigkeit der EU unübersehbar.
Während die »Palästinenser« sich mühen, Israel auf allen nur erdenklichen Ebenen zu dämonisieren und zu delegitimieren, und so demonstrieren, daß sie gar kein Partner für einen Frieden oder auch bloß Gespräche darüber sein wollen, greift der Staatenbund Israel an, dessen Parlament versucht, ein Problem möglichst konfliktarm zu lösen. Die Reaktion der EU ist so typisch wie skandalös.
 http://www.tw24.net/?p=13337

Zweckbindung und Selbstbetrug

Seit 2012 ist der deutsche Christdemokrat Elmar Brok Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Europäischen Parlaments. Und nachdem er diesen Ausschuß bereits von 1999 bis 2008 leitete, ist wohl davon auszugehen, daß der Politiker, zumal gerade vor Ort, eine fundierte Antwort geben kann, wird er nach der Verwendung europäischer Steuergelder in »Palästina« gefragt.
Im Deutschlandfunk wollte am Morgen Ann-Kathrin Büüsker wissen, »muss Europa hier vielleicht auch genauer hingucken, wofür dieses Geld verwendet wird, damit es nicht zweckentfremdet wird unter anderem für terroristische Zwecke?« Und Elmar Brok erwiderte: »Ja, das wird glaube ich geschehen und vieles dieser Gelder geht ja gar nicht in die Hände der palästinensischen Behörden«.
Während der Parlamentarier damit allerdings kaum mehr ausplauderte als ein offenes Geheimnis, verwundert die Gelassenheit, mit der er fortfuhr, »Ärzte und Krankenschwestern und Lehrer [..] bezahlen wir direkt, die Leute werden direkt über die Europäische Union bezahlt, sodass das nicht in irgendeinen großen Topf kommt, aus dem man dann Waffen für Hamas abzweigt«.
Terrorismus beginnt freilich nicht erst mit »Waffen für Hamas«, die Grundlagen für ihn werden auch an Schulen gelegt, die nach Massenmördern benannt sind und in denen mit Lehrmaterial gearbeitet wird, das nicht recht aktuell scheint – von Lehrern, deren zweifelhafte Gesinnung sich in der Akzeptanz dieser Umstände äußert. Toll, »die Leute direkt« von der EU bezahlt zu wissen.
Die direkte Bezahlung unter Umgehung »palästinensischer Behörden« ist, wie dieses Beispiel zeigt, eben keine taugliche Antwort auf deren Affinität zum Terrorismus. Tatsächlich entlasten auch projektgebundene Zahlungen die »Behörden«. Die können sich nämlich erst recht ihren weniger begrüßenswerten Aktivitäten widmen, übernehmen ausländische Sponsoren ihre Aufgaben.
In Gaza finanziert Deutschland den Bau, scheint’s, zahlloser Anlagen zur Wasseraufbereitung. Erst kürzlich war der zuständige Minister aus Berlin wieder vor Ort »und legte dort den Grundstein für ein Klärwerk in El-Bureij«. Doch glaubt ernsthaft jemand, die Hamas würde sich nicht dafür feiern lassen oder jene »palästinensische Behörde«, unter deren Logo die Grundsteinlegung stattfand?
 http://www.tw24.net/

Europäische Freiheit

Mit einer auf den 15. September datierten, aber erst in diesen Tagen veröffentlichten Stellungnahme zu einer Anfrage der Abgeordneten des Europäischen Parlaments Martina Anderson hat Federica Mogherini, die Hohe Außenbeauftragte der Europäischen Union, im Namen der Europäischen Kommission der extremistischen BDS-Bewegung ein willkommenes Geschenk beschert.
In dem nur wenige Zeilen umfassenden Schreiben erklärt Federica Mogherini, zwar lehne die EU gegen Juden oder Israel gerichtete Boykottmaßnahmen ab, betrachte sie aber zugleich als Ausdruck der Freiheit der Meinung, auch wenn sie diese nicht teile: »Die Europäische Union schützt die in ihrer Grundrechte-Charta verbrieften Rechte ihrer Bürger auf Vereinigungs- und Meinungsfreiheit«.
Die Europäische Kommission, die »Regierung« der EU, hat damit den Antisemitismus der nur in ihrer Selbstdarstellung friedlichen BDS-Bewegung, der sich tatsächlich nicht selten in Gewalt- und Morddrohungen äußert, aber eben auch in Form antijüdischer Boykotte, zur »Meinung« erhoben, die und deren Verbreitung schützenswert sei. Da hilft auch der inhaltliche Widerspruch wenig.Mit ihrem Bekenntnis zu einer »Meinungsfreiheit«, die Haß adelt, verhöhnt die Europäische Union jene Werte, für die sie zu stehen vorgibt. Der »Aktivist«, der mit Pappschild vor dem Kaufhaus »protestiert«, weiß, in wessen Tradition er sich stellt, was er damit fördert. Daß die Europäische Kommission das für ein schützenswertes Grundrecht hält, ist ein Skandal und eine Schande.
 http://www.tw24.net/?p=13069