Von Jeremy Corbyn lernen

Wie die Ruhrbarone berichten, plant die Friedrich-Ebert-Stiftung e.V. (FES), die der SPD nahesteht, eine Umgestaltung ihrer Arbeit. Im Rahmen dieser Besinnung auf »Kernthemen sozialdemokratischer Politik« wird der Arbeitskreis gegen Antisemitismus aufgelöst, der vor einem Jahr mit seiner Kritik eine Ehrung der amerikanischen Women’s March-Bewegung durch die Stiftung verhindert hatte.

Im März 2019 erklärte der nach eine langen Karriere in der SPD zum Bundespräsidenten beförderte Frank-Walter Steinmeier, es beschäme und schmerze ihn, »dass Antisemitismus in Deutschland – gerade hier! – wieder häufiger und offen seine Fratze« zeige. »Antisemitismus ist immer ein Angriff auf unsere gesamte Gesellschaft! [..] Wir wollen und wir dürfen das nicht dulden in unserem Land!«

In ihrem 2007 verabschiedeten Hamburger Programm, ihrem Grundsatzprogramm, erklärt die SPD, sie sei eine Partei, die »ihre Wurzeln in Judentum und Christentum, Humanismus und Aufklärung, marxistischer Gesellschaftsanalyse und den Erfahrungen der Arbeiterbewegung« habe und sich als »Demokratiepartei« deutlich »zum jüdisch-christlichen und humanistischen Erbe Europas« bekenne.

Mit ihren Wurzeln im Judentum, dem jüdischen Erbe Europas will die deutsche Sozialdemokratie jetzt also nichts mehr zu tun haben, sie und es nicht mehr gegen Antisemitismus verteidigen, obgleich der doch »immer ein Angriff auf unsere gesamte Gesellschaft« ist. Ein »Kernthema sozialdemokratischer Politik« soll dieser Kampf jedenfalls nicht sein. Die Corbynisierung der SPD schreitet voran.

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Heuchler

Das deutsche Staatsoberhaupt Frank-Walter Steinmeier hat, wie es bei der tagesschau heißt, »zum Kampf gegen Antisemitismus in Deutschland« aufgerufen. In einem Telefonat mit Josef Schuster, dem Vorsitzenden des Zentralrats der Juden in Deutschland, bezeichnet der Bundespräsident danach Antisemitismus als »Angriff auf uns alle, auf unsere Demokratie und unsere offene Gesellschaft«.

Kurz vor einem Aufmarsch linker, rechter und vor allem aber wohl islamistischer Sympathisanten des Mullah-Regimes in Teheran, darunter auch zur Hisbollah gehörende Gruppierungen, in der deutschen Hauptstadt, den die zuständigen Behörden unter Verweis auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit genehmigten, wieder genehmigten, fehlt solchen Appellen freilich jede Glaubwürdigkeit.

Wenn es nicht gegen die deutsche Verfassung verstößt, öffentlich zur Zerstörung Israels aufzurufen und Haß auf Juden zu säen, gibt es für Frank-Walter Steinmeier keinen Grund, Menschen, die ihre Rechte auch nutzen, zu verleumden. Ein Staatsoberhaupt sollte vielmehr daran erinnern, daß das Grundgesetz gerade auch für sie gilt, statt ihnen einen »Angriff auf unsere Demokratie« zu unterstellen.

Verstößt der öffentlich ausgelebte Antisemitismus hingegen tatsächlich gegen geltendes Recht, und dafür spricht nicht eben wenig, ist es heuchlerisch, dessen Bekämpfung »der Zivilgesellschaft« oder gar Juden selbst zu überantworten. Denn dann nämlich wäre es Aufgabe des Staates, einen Aufmarsch wie den aus Anlaß des Al-Quds-Tags zu verbieten und dieses Verbot auch durchzusetzen.

Und so sind Frank-Walter Steinmeiers Worte letztlich nicht mehr als ein weiteres wertloses Lippenbekenntnis. Von einem deutschen Politiker, der im Verlauf seiner Karriere durch besinnungslose Hetze gegen Israel, den Kniefall vor dem Grab eines antisemitischen Terroristen und herzliche Glückwünsche an das Regime in Teheran aufgefallen ist, war und ist mehr aber auch nicht zu erwarten.

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»Mitte der Gesellschaft«

Der SPD-Politiker Niels Annen, im Auswärtigen Amt in Berlin als Staatsminister tätig, hat sich gegenüber dem SPIEGEL gegen ein deutsches Verbot der Hisbollah nach britischem Vorbild ausgesprochen. Das Vereinigte Königreich hatte jüngst die islamistische Organisation in ihrer Gesamtheit verboten, während die EU seit 2013 einen imaginären »militärischen Arm« der Hisbollah ächtet.

Weshalb Deutschland dem britischen Vorbild nicht folgen sollte, weiß der sozialdemokratische Politiker indes nicht so recht zu begründen. Die islamistische Organisation, die nach eigener Auskunft keine unterschiedlichen »Flügel« hat, sei, erklärt Niels Annen nur, »ein relevanter gesellschaftlicher Faktor und ein Teil der komplexen innenpolitischen Lage im Libanon«, sogar »Teil der Regierung«.

Was aber hat das mit einem möglichen Verbot der Hisbollah in Deutschland zu tun? Selbst wenn ein »ziviler Flügel« der weltweit aktiven Organisation existierte, wäre dann wirklich vorstellbar, daß er für Ziele eintritt, die Verfassungsschutz und andere Behörden nicht auf den Plan rufen müßten? Die Hisbollah ist eine zutiefst antisemitische Organisation. Sollte ihr »ziviler Flügel« frei davon sein?

Das deutsche Staatsoberhaupt Frank-Walter Steinmeier erklärte am Sonntag in Nürnberg, es erfülle »mich mit großer Sorge, dass Antisemitismus in Deutschland auch in der Mitte der Gesellschaft wieder salonfähig wird«. Nein, die Hisbollah gehört in Deutschland gewiß nicht zur »Mitte der Gesellschaft«. Aber ebenso wie der deutsche Bundespräsident dürfte sich Niels Annen dazu zählen.

Und sein Einsatz gegen eine vollständige Ächtung der Hisbollah ist auch ein beredter Beleg für das Versagen dieser »Mitte«, Antisemitismus tatsächlich konsequent zu ächten. Als Repräsentant der Regierung in Berlin erklärt Niels Annen, daß Antisemitismus – im Fall der Hisbollah islamistischer Antisemitismus – gar nicht so schlimm sei, und macht ihn so zwangsläufig auch weiter salonfähig.

»Antisemitismus«, dozierte Frank-Walter Steinmeier in Nürnberg, »ist immer ein Angriff auf unsere gesamte Gesellschaft!« Es beschäme und schmerze »mich, dass Antisemitismus in Deutschland – gerade hier! – wieder häufiger und offen seine Fratze zeigt«. Wäre er – gerade er! – auch nur etwas glaubwürdig, man könnte auf die Idee kommen, Frank-Walter Steinmeier redete über Niels Annen.

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Üble Farce

Am Sonntag wird Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im bayerischen Nürnberg erwartet, um dort die Auftaktrede zur diesjährigen »Woche der Brüderlichkeit« zu halten. Die seit 1952 jährlich von den Gesellschaften für Christlich- Jüdische Zusammenarbeit organisierte »Woche der Brüderlichkeit« steht 2019 unter dem Motto: »Mensch, wo bist Du? Gemeinsam gegen Judenfeindschaft«.

2010 hetzte Frank-Walter Steinmeier als Fraktionsvorsitzender seiner SPD im Bundestag gegen den jüdischen Staat, als der eine von islamistischen Unterstützern der Hamas organisierte illegale Schiffsflotte aufgebracht hatte. Als Architekt des JCPOA half der Politiker als Außenminister fünf Jahre später, die internationale Isolation des antisemitischen Mullah-Regimes von Teheran zu beenden.

Im Mai 2017 legte der zum Bundespräsidenten beförderte Sozialdemokrat bei einem Besuch in Ramallah einen Kranz am Grab des Judenmörders Yassir Arafat ab und erklärte, damit nur einem »palästinensischen Protokoll« gefolgt zu sein. Der von ihm »Haßprediger« geschimpfte US-Präsident Donald J. Trump traf »Palästinenserpräsident« Abu Mazen kurz darauf in Bethlehem – ohne Kranz.

Erst wenige Tage ist es her, da ging in Teheran ein Telegramm Frank-Walter Steinmeiers ein, mit dem er »auch im Namen meiner Landsleute« der Führung der Islamischen Republik »zum Nationalfeiertag« gratulierte, den Anhänger des Mullah-Regimes mit Vernichtungsdrohungen gegen Israel begingen. Auch dank des JCPOA stehen iranische Truppen und Söldner heute an den Grenzen Israels.

Mit ihrer Entscheidung, Frank-Walter Steinmeier die »Woche der Brüderlichkeit« eröffnen zu lassen, machen deren Veranstalter sich, sie und ihr Motto lächerlich. Dem Kampf gegen Antisemitismus erweisen sie mit der Einladung des deutschen Staatsoberhaupts einen Bärendienst, denn als ein Streiter gegen grassierenden Haß auf Juden fehlt Frank-Walter Steinmeier jede Glaubwürdigkeit.

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Zu dumm zum Lügen

Glaubt man der französischen Nachrichtenagentur AFP, hat in der letzten Woche Rainer Breul, ein Sprecher in Heiko Maas’ Auswärtigen Amt, die Aufregung um ein Glückwunschtelegramm Frank-Walter Steinmeier an das Mullah-Regime in Teheran zu einem »Mißverständnis« erklärt. Der deutsche Bundespräsident habe nämlich gar nicht zum Jubiläum der Islamischen Revolution gratuliert.

»Nach unserem Kenntnisstand«, gibt AFP Rainer Breul wieder, »hat der Präsident keine Glückwünsche zum Jahrestag der Islamischen Revolution geschickt. Er schickte Glückwünsche aus Anlaß des Nationalfeiertages.« Die Argumentation, der iranische Nationalfeiertag habe nichts mit dem Jubiläum der Islamischen Revolution zu tun, war von Beginn an ein schwaches Ausweichmanöver.

Denn daß es einen Unterschied zwischen dem iranischen Nationalfeiertag und dem Jahrestag der Machtübernahme der islamistischen Kleriker in Teheran geben soll, das wußten bis zu dem Zeitpunkt, da Frank-Walter Steinmeiers anmaßende Grüße »auch im Namen meiner Landsleute« an sie in Deutschland Schlagzeilen machten, nicht einmal die feiernden Mullahs in der Islamischen Republik.

Nachdem nun das Bundespräsidialamt selbst die »Telegramme zum iranischen Nationalfeiertag von 1980 bis 2019« veröffentlicht hat, die Frank-Walter Steinmeier und dessen Amtsvorgänger nach Teheran schickten, muß man sich erneut fragen, was den Außenamtssprecher zu seiner Wortklauberei bewogen haben mag. Wußte er es tatsächlich nicht besser? Oder hat Rainer Breul schlicht gelogen?

Nachdem Bundespräsident Carl Carstens 1980 und 1982 – der Wortlaut der Grüße 1981 »wird derzeit recherchiert« – »zum Nationalfeiertag« gratuliert hatte, hieß es schon 1983: »Zum Jahrestag der islamischen Revolution in Iran übermittle ich Ihnen, zugleich im Namen des deutschen Volkes, meine Glückwünsche«. Bis 1991 galten die jährlichen Glückwünsche der »Islamischen Revolution«.

Danach gratulierten verschiedene Präsidenten jeweils zum 11. Februar Teheran wieder zum »Nationalfeiertag« oder dem »Jahrestag der Islamischen Republik Iran«. Das macht deutlich, daß es sich bei den verschiedenen Bezeichnungen um Synonyme handelt: Es ist unmöglich, dem Klerikal-Regime in Teheran »zum Nationalfeiertag« zu gratulieren, ohne die Islamische Revolution zu meinen.

Und so machen die nun veröffentlichten Telegramme deutscher Präsidenten »zum iranischen Nationalfeiertag« nicht nur deutlich, wie bereitwillig diese Staatsoberhäupter die Werte verrieten und verraten, die sie in ihren Sonntagsreden beschworen und beschwören, sondern blamiert auch noch die »Argumentation« des Auswärtigen Amtes, dessen Sprecher hier die gesamte Regierung repräsentierte.

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Stimme Deutschlands II

»Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat am 23. Februar«, heißt es bereits am 21. Februar auf dessen Website, »beim Benefizkonzert zu Gunsten der ›Haifa Arts Foundation‹ und des Vereins ›Erinnern für die Zukunft e. V.‹ in Bremen eine Ansprache gehalten: ›Gedenken darf nicht zum bloßen Ritual erstarren. [..] Wir müssen unser Gedenken mit Herz und frischen Ideen lebendig halten‹«.

Der Verein »Erinnern für die Zukunft e. V.« sieht es als seine Aufgabe, »Aktivitäten zu initiieren, zu unterstützen und zu koordinieren, die sich mit der Geschichte des Nationalsozialismus und seinen Folgen bis in die Gegenwart auseinandersetzen«. Hervorgegangen ist er aus einem Koordinationskreis gleichen Namens, der »zum 50. Jahrestag der Pogromnacht 1988« in Bremen gegründet wurde.

Und weil Frank-Walter Steinmeier nicht nur ein Mann des Wortes, sondern ein Bundespräsident der Tat ist, hat er eine »frische Idee« schon umgesetzt, »sich mit der Geschichte des Nationalsozialismus und seinen Folgen bis in die Gegenwart« auseinanderzusetzen: Wie BILD meldete, gratulierte er im Namen Deutschlands dem Regime in Teheran zum 40. Jahrestag der Islamischen Revolution.

Die Klerikaltyrannei, die es sich zum Staatsziel gemacht hat, den jüdischen Staat zu vernichten, beging, während das Glückwunschtelegramm in Teheran ankam, das Jubiläum mit den üblichen Aufmärschen mit »Tod Israel!«- und »Tod Amerika!«-Chören, und auch Staatsoberhaupt Ayatollah Seyed Ali Khamenei ließ sich nicht lumpen und forderte via Twitter die Ermordung Salman Rushdies.

Vierzig Jahre »kritischen Dialogs« mit den Mullahs waren also ein so toller wie voller Erfolg, und daher war es nie angebrachter als heute, Teheran die Glückwünsche aller Deutschen zu übermitteln. Frank-Walter Steinmeier hat mit seiner frischen Art des Auseinandersetzens »mit der Geschichte des Nationalsozialismus und seinen Folgen bis in die Gegenwart« wahren Innovationsgeist bewiesen.

https://www.tw24.net/?p=3593

Vorverurteilung

Wie die Welt auf ihrer Website berichtet, fragt sich die Regierung in Berlin, ob die Reaktion der israelischen Streitkräfte auf erneute »palästinensische« Versuche, die Grenze zwischen Gaza und Israel mit Gewalt zu stürmen, eine angemessene war. »Demonstranten dürfen nicht beschossen werden«, soll danach ein Sprecher des von Heiko Maas geführten Auswärtigen Amts erklärt haben.

»Die große Anzahl der Schussverletzten lässt sich«, so das deutsche Außenministerium, »kaum mit einer maßvollen Anwendung des Rechts auf Selbstverteidigung in Einklang bringen«, die deutsche Regierung zweifle daher an der Verhältnismäßigkeit des Vorgehens der israelischen Armee und verlange Aufklärung von Jerusalem. Berlin stellt sich damit hinter die »Demonstranten« der Hamas.

Die islamistische Terrororganisation, die seit ihrem Putsch 2007 Gaza kontrolliert, hatte am Freitag zur Fortsetzung ihres in der Vorwoche gescheiterten »Marschs der Rückkehr« aufgerufen, teils lockte sie mit Prämien für »Märtyrer«, teils übte sie aber auch Druck aus. Im Schutz des Rauchs brennender Reifen sollten die Angreifer über die Grenze auf israelisches Gebiet vordringen.

Mit seiner »besorgten« Vorverurteilung erinnert Berlin an eine Pressemitteilung Frank-Walter Steinmeier, der 2010 als Fraktionsvorsitzender der SPD im Bundestag Israel in herablassendem Tonfall für einen »völlig inakzeptablen [..] Angriff« auf die »Free Gaza«-Flotte gegeißelt und ultimativ gefordert hatte, »dass die israelische Regierung sich klar von dieser Militäroperation distanziert«.

Inzwischen ist bekannt, von wem die Gewalt auf der Mavi Marmara ausging: nämlich nicht von israelischen Soldaten. Frank-Walter Steinmeier, der seine in der Tat völlig inakzeptablen Vorwürfe nie zurücknahm, ist inzwischen zum Bundespräsidenten aufgestiegen und ehrte den Terroristen Yassir Arafat. Mit seinem Auswärtigen Amt scheint Heiko Maas diesem Vorbild folgen zu wollen.

https://www.tw24.net/?p=2744

Aufgeflogen

Im Mai 2010 wollten zahlreiche »Aktivisten« aus vielen Ländern mit einer von türkischen Islamisten organisierten Schiffsflotte das durchbrechen, was sie als »Blockade« Gazas durch Israel bezeichnen. Die von der Mavi Marmaraangeführte »Free Gaza«-Flotte sollte, erklärten ihre Sprecher, dringend benötigte Hilfsgüter in das von der islamistischen Hamas beherrschte Gebiet bringen.

Das freilich war eine schon damals leicht durchschaubare Lüge. So zitiertenetwa die Behörden Zyperns das Regime in Ramallah, das sich ausdrücklich gegen diese Form der Unterstützung gewandt habe. Und später meldete selbst das Regime in Teheran, was ein israelischer Militär erklärte: »Die Palästinenser haben uns gesagt, dass sie nicht bereit sind, irgendwelche Güter anzunehmen.«

Die »Free Gaza«-Organisatoren bekamen indes, was sie wirklich wollten: Spezialeinheiten der israelischen Streitkräfte stürmten die Schiffe und leiteten sie nach Ashdot um. Bei der Übernahme der Kontrolle über die Flotte am 31. Mai kam es zu Gewalttätigkeiten, bei denen neun »Aktivisten« getötet und zahlreiche weitere verletzt wurden. Israel stand fortan deshalb international am Pranger.

Sogar der Deutsche Bundestag – Mitglieder der Fraktion der Partei Die Linkehatten sich an der Flotte beteiligt – diskutierte den israelischen Einsatz und forderte einstimmig eine internationale Untersuchung. Frank-Walter Steinmeier, der inzwischen zum Bundespräsidenten aufgestiegene damalige Fraktionsvorsitzende der SPD, nannte den »israelischen Angriff« »völlig inakzeptabel«:

»Der massive Einsatz von Gewalt, der offenbar zu mehreren Todesopfern und zahlreichen Verletzten geführt hat, war unverhältnismäßig und durch nichts zu rechtfertigen. Wir erwarten, dass die israelische Regierung sich klar von dieser Militäroperation distanziert.«

Beinahe acht Jahre später scheint es angemessen, eine Entschuldigung von SPD oder Frank-Walter Steinmeier für diese Vorverurteilung zu fordern: Wie aus Protokollen von Gesprächen in einem geschlossenen Diskussionsforum hervorgeht, in dem neben dem heutigen Vorsitzenden der britischen Labour Party Jeremy Corbyn auch Greta Berlin aktiv war, eine Mitorganisatorin der Gaza-Flotte.

In einem Beitrag beklagt sich die glühende Antisemitin über Diskussionsteilnehmer, die sich zuvor lobend über Ken O’Keefe geäußert hatten: »Hätte er nicht einen der israelischen Terror-Soldaten entwaffnet, hätten die nicht angefangen zu feuern«. Damit also war der Angriff auf israelische Soldaten durch einen der »Aktivisten« die Ursache der folgenden gewaltsamen Auseinandersetzungen.

Bis zu diesem Angriff war der israelische Einsatz demnach ohne Gewalt verlaufen und hätte ebenso beendet werden können, hätte Ken O’Keefe die Soldaten nicht angegriffen. Greta Berlin blamiert mit ihrer Äußerung nicht nur sich selbst als Lügnerin, denn öffentlich behauptete sie stets das Gegenteil. Sie bestätigt, daß »diese Militäroperation« sehr wohl gerechtfertigt war, einen Grund hatte.

Wird der 19. Deutsche Bundestag den Anstand haben, sich für das in seinem Namen geäußerte Mißtrauen gegenüber Israel zu entschuldigen, werden Frank-Walter Steinmeier oder die SPD für ihre Worte um Vergebung bitten, mit denen sicher auch sie einen Beitrag leisteten zur weiteren Verbreitung des israelbezogenen Antisemitismus in Deutschland? Man darf und sollte wohl gespannt sein.

https://www.tw24.net/?p=2675

Abschreckendes Beispiel

Zum Abschluß seiner Nahost-Reise machte der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier Station in Beirut. Bei einem Treffen mit seinem Amtskollegen in der libanesischen Hauptstadt lobte das deutsche Staatsoberhaupt »das Mit- und Nebeneinander über konfessionelle Grenzen hinweg«, das den Libanon zum Vorbild »für die gesamte Region« mache, wie die Deutsche Welle meldet.

Von dem vorbildlichen Zusammenleben »über konfessionelle Grenzen hinweg« berichtet derweil Reuters unter der Überschrift: »Alte Feindschaft stürzt Libanon in neue Krise«. Anhänger des Christen Michel Aoun und Parteigänger des schiitischen Parlamentssprechers Nabih Berri konnten danach nur durch den Einsatz der Armee von gewalttätigen Auseinandersetzungen abgehalten werden.

Den »Vorbildcharakter« des Libanon unterstreicht Frank-Walter Steinmeier auch selbst mit einem Besuch bei deutschen Soldaten, die im Rahmen des UNIFIL-Mandats der Vereinten Nationen in dem Land stationiert sind. Deren offizieller Auftrag ist es, den libanesischen Staat und dessen Streitkräfte bei der Entwaffnung bewaffneter Milizen zu unterstützen, namentlich der Hisbollah.

Die vom Mullah-Regime in Teheran ferngesteuerte »Partei Gottes« freilich hat in Michel Aoun einen Unterstützer, der zuverlässig dafür sorgt, daß die von Hassan Nasrallah geführte Terrororganisation ihr Waffenarsenal massiv ausbauen kann. Mit im Einsatz in Syrien trainierten Kämpfern verfügt Teheran mit seiner Hisbollah über eine mächtige Armee, die längst den Libanon beherrscht.

Soll der UNIFIL-Einsatz auch den Ausbruch eines weiteren Konflikts zwischen der Hisbollah und Israel verhindern, hat die Untätigkeit der Blauhelme in Verbindung mit dem Unwillen Beiruts, die Resolution 1701 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen aus dem Jahr 2006 wirksam umzusetzen, dafür gesorgt, daß eine solche Auseinandersetzung seither immer wahrscheinlicher wurde.

Mit seinem heuchlerischen Lob eines Staates, der die eigene Souveränität an Hisbollah und das Regime in Teheran verloren hat, in dem immer religiös motivierte Konflikte ausbrechen und von dessen Territorium aus jederzeit Angriffe auf Israel unternommen werden und zu einem Krieg führen können, führt Frank-Walter Steinmeier die ganze Realitätsblindheit deutscher Außenpolitik vor.
 https://www.tw24.net/?p=14263

»Gute Gründe«

Der deutsche Bundespräsident Frank Walter Steinmeier hat sich im Rahmen eines Besuchs in Jordanien ablehnend zur Entscheidung des amerikanischen Präsidenten Donald J. Trump geäußert, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen. »Mit guten Gründen« könne man »bezweifeln«, daß die Regierung in Washington damit einen Beitrag für einen friedlicheren Nahen Osten geleistet habe.

Leider behielt das deutsche Staatsoberhaupt diese »guten Gründe« aber für sich. Womöglich wollte er damit kritischen Fragen danach aus dem Weg gehen, ob diese Gründe denn bessere seien als jene, die bereits 1995 den amerikanischen Kongreß bewogen, mit nur wenigen Gegenstimmen den Jerusalem Embassy Act zu beschließen, dessen Umsetzung Präsident Donald J. Trump angekündigt hat.

Denkbar ist natürlich auch, daß die »guten Gründe« Frank-Walter Steinmeiers etwas zu tun haben mit jenem »palästinensischen Protokoll«, dem der Bundespräsident – anders als andere Gäste des Regimes um Abu Mazen – im Mai 2017 so bereitwillig folgte, als er in Ramallah stellvertretend für Deutschland einen Kranz am Grab des »palästinensischen« Terroristenführers Yassir Arafat ablegte.

Wer sich vor einem toten Terroristen verbeugt, für den ist es freilich selbstverständlich, den Willen dessen noch lebender Erben zu achten: Und wenn die dem jüdischen Staat, den sie sowieso nie anerkannt haben, das Recht absprechen, die eigene Hauptstadt zu bestimmen, dann muß eben auch die an Sonn- und Feiertagen so oft beschworene deutsche Solidarität mit Israel enden. Ist doch logisch.

https://www.tw24.net/?p=14261

Aufschneider

Das deutsche Staatsoberhaupt Frank-Walter Steinmeier hat nach antisemitischen Aufmärschen in verschiedenen Städten in Deutschland, in deren Verlauf jüdische und israelische Symbole und Fahnen verbrannt worden waren, seinen israelischen Amtskollegen Reuven Rivlin angerufenund sich, wie er zitiert wird, von »zutiefst verstörenden Ausdrücken von Antisemitismus« distanziert.

»Solche Akte des Hasses und Rassismus haben keinen Platz in Deutschland«, erklärte der Bundespräsident seinem Gesprächspartner, die Täter würden von den Behörden verfolgt. Mit seinem Anruf folgte Frank-Walter Steinmeier einer ganzen Reihe von Politikern, die sich in den vergangenen Tagen entschlossen gaben, Antisemitismus in Deutschland nicht akzeptieren oder dulden zu wollen.

So angebracht freilich diese Erklärungen auch sein mögen, wirken sie doch leider wenig glaubwürdig. Und dazu haben gerade die, die jetzt Schadensbegrenzung zu betreiben versuchen, beigetragen. Im Mai etwa ehrte Frank-Walter Steinmeier bei einem Besuch in Ramallah Yassir Arafat mit einem Kranz, einen Erzfeind des jüdischen Staats. Und heute stören ihn brennende israelische Fahnen?

Auch Kanzlerin Angela Merkel zeigte sich zum Wochenbeginn entschlossen: »Wir wenden uns gegen alle Formen von Antisemitismus und Fremdenhass«, erklärte die CDU-Vorsitzende nach Beratungen der Führung ihrer Partei. Und doch gehört Angela Merkel zu den Stammgästen der alljährlich in Bayreuth organisierten Festspiele zu Ehren des wütenden Juden-Hassers Richard Wagner.

Vize-Kanzler Sigmar Gabriel will jetzt das Verbrennen von israelischer und anderer Flaggen verbieten – und erwartet offenbar noch immer Beifall dafür, Israel »Apartheid« bescheinigt zu haben: »Er selbst«, zitiert ihn die Berliner Zeitung, »habe vor einigen Jahren nach einem Besuch in Hebron in den besetzten Gebieten davon gesprochen, dass ihn das Gesehene an Apartheid erinnere«.

In einer seiner letzten Sitzungen beschäftigte sich der 18. Deutsche Bundestag mit dem Zweiten Antisemitismusbericht, den in seinem Auftrag eine Experten-Kommission erstellt hatte. Die Fraktionen der bis heute regierenden Unions-Parteien und der SPD wollten ihn ursprünglich nur zur Kenntnis nehmen und durch diesen Trick eine Befassung mit dem Thema im neuen Bundestag verhindern.

Der Unabhängige Expertenkreis schlug in seinem Bericht einige Maßnahmen vor, die Deutschland im Kampf gegen Antisemitismus ergreifen könne. Einer dieser Vorschläge wurde umgesetzt: die Annahme einer einheitlichen Antisemitismus-Definition. Für die Berufung etwa eines Antisemitismus-Beauftragten oder eines dauerhaften Expertengremiums sah man bisher keine Notwendigkeit.

Und so muß sich heute, da antisemitische Ausschreitungen in Deutschland Schlagzeilen machen, die Politik durchaus den Vorwurf gefallen lassen, zu lange bewußt weggeschaut und Probleme geleugnet zu haben. Mit ein paar hohlen Phrasen jedenfalls ist nicht zu retten, was doch gar nicht zu retten ist. Um verlorenes Vertrauen wiederherzustellen, müßte es zunächst einmal da gewesen sein.

https://www.tw24.net/?p=14132

Gedenkweltmeister

Am 5. September 1972 drangen mehrere »palästinensische« Terroristen in München in das Quartier der israelischen Olympiamannschaft ein ermordeten zwei Sportler und nahmen neun weitere als Geiseln. Mit der Geiselnahme wollen die acht »Palästinenser«, ein Kommando des zur Fatah Yassir Arafats gehörenden »Schwarzen September«, die Freilassung von 200 Gefangenen erpressen.
Am Abend des 5. September, die Geiselnahme, in deren Verlauf die Terroristen ihre Opfer brutal foltern, dauert inzwischen seit etwa 4 Uhr an, fliegen die Geiselnehmer mit ihren Gefangenen in zwei Hubschraubern nach Fürstenfeldbruck, wo auf Wunsch der »Palästinenser« eine Boeing 727 bereitsteht. Allerdings erwarten auch Scharfschützen der Polizei die Ankunft der Helikopter.
Nachdem zwei Terroristen die Boeing kontrolliert haben, eröffnen die Scharfschützen das Feuer. In dem Feuergefecht, das über neunzig Minuten andauert, ermorden die Terroristen alle ihre Geiseln, während fünf von ihnen getötet werden. Ein Polizist wird tödlich getroffen. Der Versuch der deutschen Behörden, die Geiselnahme gewaltsam zu beenden, endet in einem blutigen Massaker.
Die drei überlebenden Terroristen wurden zwar festgenommen und sollten vor Gericht gestellt werden, als wiederum »Palästinenser« aber Ende Oktober 1972 ein Flugzeug der Lufthansa in ihre Gewalt brachten und deren Freilassung verlangten, gab die Regierung in Berlinder Forderung nach. Die Olympischen Spiele waren nach einer nur kurzen Unterbrechung übrigens fortgesetzt worden.
Yassir Arafat, späterer »Palästinenserpräsident«, wußte von den Absichten der Geiselnehmer und wünschte ihnen den Segen Allahs. Am 9. Mai 2017 ehrte Frank-Walter Steinmeier in Ramallah den verstorbenen »Palästinenserführer« mit einem Kranz. Vier Monate später heuchelte der deutsche Bundespräsident bei der Eröffnung eines »Erinnerungsorts« an das Massaker von München Trauer und Betroffenheit.
 http://www.tw24.net/?p=13855

Vorgeführt

Wenn in diesen Tagen Indiens Premier Narendra Modi für drei Tage Israel besucht, könnten von der indischen Reiseplanung sich deutsche Politiker etwas abschauen. Zwar gelten die Bande zwischen Indien und »Palästina« als sehr eng, doch Narendra Modi wird, so jedenfalls die Planungen, bei seiner aktuellen Visite so höflich sein, keinen offiziellen Abstecher nach Ramallah zu unternehmen.
Damit erspart das indische Staatsoberhaupt seinen jüdischen Gastgebern, über Bilder hinwegsehen zu müssen, die ihn am Grab des »palästinensischen« Terroristen Yassir Arafat zeigen, das sich am Amtssitz des »Präsidenten« der PA befindet. Der Vorgänger Abu Mazens ist als ein Mitgründer der Fatah für Terrorismus verantwortlich und hintertrieb als »Präsident« stets eine Einigung mit Israel.
Während etwa Frank-Walter Steinmeier, der als deutsches Staatsoberhaupt im April Israel bereiste – und beim Abstecher nach Ramallah Yassir Arafat mit einem Kranz ehrte –, kürzlich die von einem solchen offiziellen Akt ausgehende Botschaft leugnete und verharmlosend von einem »Teil des palästinensischen Protokolls« sprach, entzieht sich Narendra Modi bewußt dieser Vereinnahmung.
Er folgt damit dem amerikanischen Präsidenten Donald J. Trump, der sich zwar dem Treffen mit Abu Mazen und dessen »Premier« Rami Hamdallah nicht entzog, es aber nach Bethlehem verlegte, um nicht in der Nähe von Yassir Arafats Grab abgelichtet werden zu können. Wer also will, kann dem »palästinensischen Protokoll« und damit einem antisemitischen Ritual aus dem Weg gehen.
Es bedarf nur eines gewissen Anstands, nicht zum Komplizen antisemitischen Terrors zu werden. Das hat der »Haßprediger« – Frank-Walter Steinmeier über Donald J. Trump, aber weder über Abu Mazen oder Yassir Arafat – vorgemacht, Narendra Modi wird es mit seinem Besuch demonstrieren. Man kann dem Gerede von »besonderen Beziehungen« Taten folgen lassen. So man es ernst meint.
 http://www.tw24.net/?p=13716

Kleiner Feigling

Frank-Walter Steinmeier, der deutsche Bundespräsident, hat der Augsburger Allgemeinen verraten, »leider« seien »in Deutschland – ähnlich wie in anderen europäischen Ländern – wieder vermehrt antisemitische Ressentiments zu beobachten«. Ein »bis heute tradierter Antisemitismus« mische sich dabei »mit einem Antisemitismus in Teilen muslimisch geprägter Auswanderergruppen«.
Allerdings – »und das ist sehr wichtig«, wie der Politiker betont – stellten sich »die Mehrheit der deutschen Gesellschaft und der deutsche Rechtsstaat [..] klar gegen Antisemitismus und verurteilen ihn«. Leider gehört der ehemalige Außenminister selbst nicht zu dieser »Mehrheit der deutschen Gesellschaft«, wie seine Erklärung zeigt, weshalb er jüngst Yassir Arafat mit einem Kranz ehrte.
Was für ein deutsches Staatsoberhaupt eine Premiere gewesen sei, wie nach Angaben etwa des in Wien erscheinenden Standard die lokale Repräsentanz Deutschlands noch hervorhob, sei für ihn doch nur Routine gewesen: »Die Kranzniederlegung am Grab von Arafat ist inzwischen bei offiziellen Besuchen aller ausländischer Staatsoberhäupter Teil des palästinensischen Protokolls«.
Aus diesem Grund gibt es ausländische Staatsoberhäupter, die um Ramallah einen Bogen machen und, läßt sich eine Visite schon nicht vermeiden, beispielsweise nach Bethlehem ausweichen. Doch ein Frank-Walter Steinmeier ist eben kein Donald J. Trump. Und so verwundert es auch nicht, daß das deutsche Staatsoberhaupt keine Skrupel verspürte, am Montag Javad Zarif zu empfangen.
Von deutschen Medien eher ignoriert, gehörten freilich nicht nur Außenminister Sigmar Gabriel und Amtsvorgänger Frank-Walter Steinmeier zu den Repräsentanten Deutschlands, die sich über den Besuch des iranischen »Außenministers« freuten: Auch Finanzminister Wolfgang Schäuble nutzte die Gelegenheit gern, mit dem Vertreter Teherans über eine Vertiefung finanzieller Bande zu reden.
Wie hätte er, Frank-Walter Steinmeier, sich da widersetzen können? Wenn andere Repräsentanten Deutschlands sich nicht daran störten, daß Javad Zarifs »Ministerium« nur kurz zuvor mit wilden Anwürfen gegen Israel gehetzt hatte, dann konnte doch auch er, der deutsche Bundespräsident, nicht zeigen, was nach seiner Auskunft eine »Mehrheit der deutschen Gesellschaft« auszeichnet.
 http://www.tw24.net/?p=13702

Selbstdarstellung

Der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mußte wahrscheinlich nicht lange überredet werden: Selbstverständlich ließ sich der ehemalige Außenminister in dieser Woche in Ramallah mit den »militärischen Ehren« eines »Staates« empfangen, der eine ganze Reihe in Israel inhaftierter Terroristen als seine »Soldaten« schätzt, und nicht weniger gern feierte er Yassir Arafat per Kranz.
Wenn Frank-Walter Steinmeier demonstrieren wollte, an wessen Seite das von ihm repräsentierte Deutschland steht, dann ist ihm das gelungen: Mit Yassir Arafat ehrte er einen Menschen, der ein Friedensstifter hätte sein können, bis an sein Lebensende aber noch jede Konfliktlösung vehement hintertrieb, die »Palästinenser« so um einen unabhängigen Staat brachte und um Milliarden betrog.
Und indem er sich »ehren« ließ mit einem Empfang durch »Soldaten«, die Terroristen, an deren Händen das Blut zahlreicher Juden klebt, als ihre »Kameraden« betrachten, als »Kämpfer« gar für »Freiheit und Frieden« und als »Märtyrer«, verriet Frank-Walter Steinmeier anschaulich, was von vielfach beschworenen zivilisatorischen Grundwerten bleibt, überläßt man sie nur seinesgleichen.
Es ist daher traurig, glauben gerade israelische Intellektuelle, von Politikern wie dem deutschen Staatsoberhaupt etwas erwarten zu können. Ihr Rat, ihre Ansichten sind keine Bereicherung, sie sind im Zweifelsfall sogar gefährlich. Es mag sein, daß es bessere Politiker gibt als Benjamin Netanjahu oder auch nur überzeugendere Politik. Aus Deutschland aber kommen sie gewiß nicht.
 http://www.tw24.net/?p=13579

Komplize

Mit einem Abstecher in die umstrittenen Gebiete endet am Dienstag die erste Reise Frank-Walter Steinmeiers als deutscher Bundespräsident in den Nahen Osten. In Ramallah wird der Gast aus Berlin, wie es auf dessen Website heißt, »mit dem Präsidenten Mahmoud Abbas zusammentreffen und ein von Deutschland gefördertes Ausbildungsprojekt besuchen«, bevor er die Rückreise antritt.
Mit Konflikten oder gar einem Eklat ist dabei nicht zu rechnen, denn obschon »Präsident« Abu Mazen auch nach seinem Besuch in den USA demonstrativ an der umfangreichen finanziellen Unterstützung in Israel inhaftierter Terroristen sowie Hinterbliebener von »Märtyrern« festhält, gilt ein solches Bekenntnis zum Kampf gegen Israel nicht als akzeptabler Grund, Ramallah zu meiden.
Mit Frank-Walter Steinmeier reist vielmehr ein Politiker nach Ramallah, der es als Angela Merkels Außenministerdarsteller ganz besonders überzeugend schaffte, sich ahnungslos darüber zu geben, daß Ramallah mit internationalen Hilfen antisemitischen Terror finanziert. Selbst Berichte der New York Times und britischer Medien sprachen sich über Jahre nicht bis ins Auswärtige Amt herum.
Erst im September 2016 räumte das Ministerium ein, es könne möglicherweise von entsprechenden Gerüchten gehört haben, man müsse aber erst Untersuchungen abwarten. Was daraus wurde? Nun, während PA-»Berater« Nabil Shaath Forderungen nach einer Praxisänderung »krank« nennt, ehrte Frank-Walter Steinmeier den »palästinensischen« Terroristen Yassir Arafat mit einem Kranz.
Business as usual also in Ramallah: Während die »Palästinenserführung« sich in aller Offenheit zu ihrer Rolle bei der Förderung antisemitischen Terrors bekennt, verschließt ein westlicher Staatsgast ganz fest Augen und Ohren und zeigt sich im übrigen spendabel. Man muß wahrlich kein Experte sein, vorherzusehen, wozu das führt. Es sei denn, man ist gerade Bundespräsident geworden.
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Verwirrte

Während Sigmar Gabriel, Angela Merkels Außenminister, sich nach seinem mißglückten Besuch in Israel via BILD erneut als Demokratieberater für den jüdischen Staat ins Spiel bringt, haben sich dort beinahe zwei Dutzend letzte Aufrechte zusammengefunden und ein Schreiben verfaßt, in dem sie sich für den Einsatz des Deutschen bedanken, er habe als »echter Freund Israels« gehandelt.
Statt sich mit dem demokratisch legitimierten israelischen Premier Benjamin Netanjahu zu treffen oder Vertretern der parlamentarischen Opposition, hatte Sigmar Gabriel es bei seinem jüngsten Besuch in Israel demonstrativ vorgezogen, mit Aktivisten von »NGO« zu sprechen, die in Israel als einigermaßen umstritten gelten und scharf kritisiert, freilich aber letztlich doch geduldet werden.
Daß sich nun Menschen, die von sich behaupten, »zutiefst besorgt« zu sein über den Zustand der Demokratie in Israel, ausgerechnet bei einem Politiker bedanken, der gerade seine Verachtung des Parlamentarismus in Israel demonstrierte, entbehrt nicht einer gewissen Ironie. Doch auch mit Blick auf Sigmar Gabriels Wirken als Wirtschaftsminister ist zu fragen, ob seine Fans wissen, was sie tun.
Mit seiner Bereitschaft, sich für eine rasche und umfangreiche Wiederaufnahme deutsch-iranischer Wirtschaftsbeziehungen zu engagieren, war es der Sozialdemokrat, der nach dem Deal mit der Islamischen Republik über deren Kernwaffenprogramm Befürchtungen nährte, Berlins Bekenntnis zu Israel könnte in der Praxis scheitern. Ausgehandelt wurde der Deal von Frank-Walter Steinmeier.
Der ist zwar heute zweifellos demokratisch legitimierter Bundespräsident, die von Sigmar Gabriel bestimmten Umstände seiner Nominierung jedoch sollten Demokraten eher erschrecken denn zu Lob anstiften. Und wie glaubwürdig kann heute den Retter der israelischen Demokratie geben, der sie gestern als ein maßgeblicher »Architekt« des Wiener Abkommens noch schamlos verriet?
Vielleicht steht es ja schlimm um das demokratische System in Israel. Jüngere Umfragen bestätigen die These nicht, doch von Deutschland und diesen Deutschen Nachhilfe in Sachen Demokratie zu erwarten, ist vermessen. Wer meint, Sigmar Gabriel Dank zu schulden oder mehr als schöne Worte von Frank-Walter Steinmeier erwarten zu können, dessen Urteilskraft scheint recht beschränkt.
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Bigotterieweltmeister

Gleichzeitig mit der Genehmigung eines neuen Außenpostens, der ersten solchen Erlaubnis seit 25 Jahren, hat die israelische Regierung am Donnerstag deutlich gemacht, daß sie damit keineswegs einen Startschuß geben wolle für eine massive Ausweitung des Ausbaus von »Siedlungen«. In der Tat ist das Gegenteil der Fall, wie selbst eine nicht gerade unkritische Haaretz erstaunt feststellt.
»Die am weitesten rechts stehende Regierung, die Israel je hatte, schränkt den Siedlungsbau ein – und die Siedler bleiben stumm«, konstatiert die liberale Tageszeitung aus Tel Aviv. Sollte Premier Benjamin Netanjahu aber gehofft haben, damit außerhalb der inzwischen nicht mehr ganz so neuen amerikanischen Regierung überhaupt wahrgenommen zu werden, müßte man ihn naiv nennen.
Wie wiederum Haaretz beobachtet, hätte Jerusalem auf diesen als Zeichen guten Willens gedachten Schritt verzichten können, wie die Reaktion besonders einiger europäischer »Verbündeter« Israels zeigt: »EU, Deutschland, Frankreich und Großbritannien verurteilen die Genehmigung einer neuen Siedlung. In koordinierten Stellungnahmen bleiben die beschlossenen Restriktionen unerwähnt«.
Und tatsächlich, gerade der Blick in den neuesten offiziellen deutschen Kommentar israelischer Politik offenbart ein Maß an Arroganz, das wohl nur schwer zu übertreffen ist. Diplomaten, denen eben selbst der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) einen schweren Fehler bei der Wahl eines »palästinensischen« Kooperationspartners bescheinigte, erdreisten sich, über Israel herzufallen.
Mit der Entscheidung, »erstmals [!] seit [!] vielen [!] Jahren [!] eine neue Siedlung zu gründen«, so die deutschen Sponsoren eines »Generalmajors« Jibril Rajoub, der von Kernwaffenangriffen auf Israel träumt, scheinheilig, werde »unser Vertrauen in den Willen der israelischen Regierung auf die Probe« gestellt, »einen verhandelten Frieden zu erreichen«. Um deren Vertrauen werben? Wozu?
Indem sie, wie ihnen eben ausgerechnet Haaretz bescheinigt, Informationen unterschlagen, die doch nicht ganz unwichtig scheinen, indem sie also Desinformation betreiben – und das auch noch im Verbund mit anderen –, offenbaren diese Vertreter Deutschlands, wie es in ihnen tickt. Sie sind es, die jedes Vertrauen verspielt haben. Daß und wie sie sich zu Richtern aufschwingen, ist schamlos.
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Herzensangelegenheit

Die Auskunft ist so unzweideutig wie skandalös: Da »sich nicht alle Partner zu den hohen Werten des Sports bekennen« steigt der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) aus einem Projekt aus, mit dem Berlin nach Angaben der deutschen Vertretung in Ramallah eine »Professionalisierung« des »palästinensischen« Fußballs hatte unterstützen wollen, wie die tageszeitung berichtet.
Anfang Februar hatten Peter Beerwerth, der Deutschland in Ramallah repräsentiert, und der als »Generalmajor« vorgestellte »Präsident des palästinensischen Hohen Rats für Jugend und Sport« Jibril Rajoub mit der Unterzeichnung einer Absichtserklärung eine Vertiefung der »bilateralen Sportbeziehungen zwischen Deutschland und den Palästinensischen Gebieten« verabredet.
»Fußball«, so der begeisterte deutsche Diplomat, »liegt den Deutschen und den Palästinensern am Herzen – das verbindet«. Daß der Sport Jibril Rajoub vor allem deshalb »am Herzen liegt«, weil er ihn dazu nutzen kann, »Palästinenser« jeden Alters für den Kampf gegen Israel zu begeistern, verschwieg Peter Beerwerth indes. Und er hätte zumindest wissen können, wer Jibril Rajoub ist.
Denn der »Funktionär« des Regimes in Ramallah ist keineswegs ein Unbekannter. Immer wieder fiel und fällt er mit antisemitischen Sprüchen auf, macht er mit gegen Israel gerichteten Aktionen Schlagzeilen – derzeit etwa betreibt er einen Ausschluß der jüdischen Demokratie aus der FIFA. Bei anderer Gelegenheit wünschte er sich Kernwaffen, um sie über Tel Aviv zu zünden.
Jibril Rajoub unterstützt die extremistische BDS-Bewegung und hält – ganz in Übereinstimmung mit deren Ideologie – Sportveranstaltungen, bei denen »Palästinenser« und Juden ihre Kräfte messen, für »Verbrechen gegen die Menschheit«. Sein Verband benennt derweil Fußballturniere nach Terroristen, während er das Gedenken an deren Opfer ablehnt und als »rassistisch« diffamiert.
Das alles ist vielfach belegt, zumal »Generalmajor« Jibril Rajoub ja auch kein Geheimnis macht aus seinen Ansichten. Und deshalb hätte es nie zu der Verabredung einer Zusammenarbeit mit ihm kommen dürfen. Doch ganz offenbar wollten deutsche Diplomaten an ihr auch noch festhalten, nachdem sogar das renommierte Simon Wiesenthal Center (SWC) deutlich vor ihr gewarnt hatte.
Und es spricht Bände, daß die deutschen Diplomaten offenbar noch nichts von der Entscheidung des DOSB wissen wollen, aus dem Projekt auszusteigen: Auf der Website der deutschen Vertretung in Ramallah wird es nach wie vor gefeiert, und im AA heißt es laut taz trotzig, »man sei weiter bereit, ›mit interessierten Trägern zusammenzuarbeiten‹«. Falsch gemacht hat niemand etwas.
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Berliner Ruhe

Eine seiner letzten Auslandsreisen als Minister führte den seither zum deutschen Bundespräsidenten gewählten Sozialdemokraten Frank-Walter Steinmeier nach Beirut. In der libanesischen Hauptstadt traf er sich Anfang Dezember mit Michel Aoun, seit Anfang November Staatsoberhaupt, und lobte dessen Libanon in den höchsten Tönen als »Anker der Stabilität« in einer »unruhigen Region«.
Von dieser Einschätzung des Landes hat sich die Regierung in Berlin seither jedenfalls öffentlich nicht distanziert. Während sogar die Vereinten Nationen sich einigermaßen besorgt geben ob des Bekenntnisses Michel Aouns zur Hisbollah, bleibt das inzwischen durch Sigmar Gabriel geführte Auswärtige Amt bei seiner Haltung: Beirut sorgt für keinerlei Zweifel oder Befürchtung in Berlin.
Dabei bekräftigte Michel Aoun in dieser Woche seine Äußerungen vom Wochenende zuvor noch einmal. Verlangt die Resolution 1701 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen vom Libanon eine Entwaffnung aller »Milizen«, lehnt Michel Aoun es schlichtweg ab, diese Forderung gegenüber der Hisbollah umzusetzen. Als Verbündete im Krieg gegen Israel sei die »Partei Gottes« unverzichtbar.
Darf in der israelischen Hauptstadt Jerusalem nicht an den Bau von Wohnungen für Juden gedacht werden, ohne daß das offizielle Berlin die Gefährlichkeit solcher Ideen ventiliert, bleiben deutsche Diplomaten stumm, machen in München Berichte die Runde, die Hisbollah verfüge neuerdings über moderne russische SS-N-26-Raketen (Yakhont), deren Spezialität Angriffe auf Ziele auf See sind.
Michel Aoun hat in dieser Woche eine israelische Beschwerde bei den Vereinten Nationen über den möglichen Bruch der Resolution 1701 durch Beirut als »Angriff auf die Souveränität« des Libanon gegeißelt und auf diese Weise deutlich gemacht, weiter zur Hisbollah zu stehen, statt sich für deren Entwaffnung zu engagieren. Wäre es da nicht an der Zeit, am »Anker der Stabilität« zu zweifeln?
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