Partnerschaftspflege

In dem umfangreichen Antragsbuch zum jüngsten Parteitag der deutschen SPD in Berlin findet sich auch ein Vorschlag, die Sozialdemokraten mögen sich gegen israelbezogenen Antisemitismus positionieren. Hinter »Kritik an der israelischen Regierungspolitik, insbesondere im Umgang mit Palästinenser*innen« verbergen sich nach Ansicht der Verfasser oft »antisemitische Ressentiments«.

»Die Gefährdung durch diesen verdeckten Antisemitismus nimmt noch dadurch zu, dass er nicht auf dezidiert rechte politische Kreise beschränkt ist, sondern in verschiedenen gesellschaftlichen Milieus und politischen Bewegungen zum Ausdruck kommt. Israelbezogener Antisemitismus muss daher als eigenständiges Problem erkannt und bekämpft werden.«

Doch noch während der Parteitag lief, dem die Antragskommission die Annahme dieses Beschlusses empfahl, führte Parteiprominenz vor, was sie von einem solchen Antrag hält: Stolz meldete Christian Lange, Parlamentarischer Staatssekretär im Justizministerium, eine »Begegnung mit @MustafaBarghou1 und unseren außenpolitischen @SPDBundestagsfraktion Sprecher @NilsSchmid« [sic!].

Mustafa Barghouti gilt in der SPD als »Bürgerrechtler« und »einflußreicher palästinensischer Politiker«, mit dem man sich daher schon seit Jahren gern trifft. Bei den »Wahlen« 2005 trat Mustafa Barghouti als Konkurrent Abu Mazens an, 2007 diente er als »Informationsminister« der »Einheitsregierung« in Ramallah, nach deren Ende er sich weiter für eine Zusammenarbeit mit der Hamas einsetzte.

Bei seiner Nähe zu den selbst in Deutschland als Terroristen geächteten Islamisten ist es wenig verwunderlich, daß er auch als Anhänger der BDS-Bewegung gilt, dem »zivilgesellschaftlichen Arm« des »palätinensischen« Terrorismus. Trauert der »Bürgerrechtler« um getötete »palästinensische« Gewalttäter, klingt das bei ihm so: »Ruhm und Ewigkeit den gefallenen palästinensischen Märtyrern«.

Von Israel hält Mustafa Barghouti denn auch herzlich wenig, die jüdische Demokratie dämonisiert er als »Apartheid-Regime«, das von ihm zu »friedlichem Protest« zurechtgelogene von der Hamas organisierte Krawalle an der Grenze zu Gaza von blutrünstigen Scharfschützen niederschlagen läßt. Im September 2019 forderte er europäische Staaten zum Abbruch ihrer Beziehungen zu Israel auf.

Wird Mustafa Barghouti dennoch von der deutschen Sozialdemokratie hofiert, offenbart das nur ein weiteres Mal anschaulich, wie tief auch in dieser Partei antisemitische Ressentiments und Haß auf Israel verwurzelt sind. Die Partei und ihre Bekenntnisse gegen Antisemitismus sind unglaubwürdig, werden sie noch nicht einmal von Teilnehmern eines Parteitags beachtet, der sie eben beschlossen hat.

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Das Bollwerk

Martin Schulz, der ehemalige Präsident des Europäischen Parlaments, der nach dem Willen seiner SPD im Herbst die deutsche Kanzlerin Angela Merkel ablösen soll, war des Lobes voll für seine Partei: Sie sei, erklärte er im Februar, »das Bollwerk gegen wütenden Nationalismus« und kämpfe seit 150 Jahren »gegen Rassismus, Antisemitismus, Chauvinismus und Ausländerfeindlichkeit«.
Wahlkampfzeiten sind eben Zeiten großer Versprechen. Bei Martin Schulz freilich und seiner SPD kann man schon vor der Abstimmung prüfen, was von ihren Versprechen zu halten ist. Wie, zum Beispiel, steht die deutsche Sozialdemokratie zur extremistischen BDS-Bewegung, die Juden und Israel in harmloseren Fällen Boykotte und Sanktionen androht, in schlimmeren Gewalt und Mord?
Wer stolz ist auf 150 Jahre Kampf gegen Antisemitismus, müßte, sollte man meinen, einer solchen Bewegung nicht nur kritisch gegenüberstehen, sondern sie vehement ablehnen. Nicht so allerdings Martin Schulz, der in seinem früheren Amt Antisemitismus ja als »inspirierend« lobte. Mit keinem Wort wandte er sich beim jüngsten Treffen der Progressiven Allianz gegen Mustafa Barghouti.
Der »Palästinenser«, ein prominenter Unterstützer der BDS-Bewegung, der zudem als hochrangiges PLO-Mitglied ein Zusammengehen mit der Hamas befürwortet und eine verhandelte Zwei-Staaten-Lösung im Konflikt mit Israel ablehnt, gehörte zu den Teilnehmern der am Sonntag und Montag in Berlin veranstalteten »Zukunfts-Konferenz« sozialdemokratischer Parteien aus der ganzen Welt.
Kein Wort des Protests regte sich gegen Mustafa Barghouti, den die in der deutschen Hauptstadt versammelten Sozialisten und Sozialdemokraten offenkundig als einen der ihren begrüßten, einen »Politiker« und »Aktivisten«, der von der PA um Abu Mazen fordert, die Sicherheitskooperation mit Jerusalem zu beenden und grundsätzlich jeden Kontakt zu Repräsentanten Israels abzubrechen.
Martin Schulz, dieser stolze »Europäer« und Kämpfer gegen Antisemitismus, handelte nicht, als es nötig gewesen wäre. Auch für ihn ist Mustafa Barghouti nichts als ein ganz normaler Genosse, der bloß einen etwas exotischeren Namen hat. Martin Schulz’ SPD ist kein Bollwerk gegen, sie ist ein Bollwerk des Antisemitismus, hat ihre Prominenz nichts gegen Gestalten wie Mustafa Barghouti.
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