Lippenbekenntnisse

Nach einem Treffen mit Vertretern des Zentralrats der Juden in Deutschland gibt sich die Führung der deutschen Sozialdemokratie entschlossen, gegen Antisemitismus vorzugehen. Im Anschluß an die Zusammenkunft erklärteParteivorsitzende Andrea Nahles, Antisemitismus treffe »uns alle«, er sei »ein Anschlag auf unsere Demokratie und auf die Werte, die unsere Demokratie ausmachen«.

Lars Klingbeil, der Generalsekretär der SPD, kündigte »verschiedene Maßnahmen« an, mit denen seine Partei »gegen den in der Gesellschaft wachsenden Antisemitismus« vorgehen wolle, und wie die Parteigazette vorwärts notiert, betonten die SPD-Vertreter bei dem rund zweistündigen Gespräch auch einmal mehr die »besondere Verantwortung Deutschlands für die Sicherheit Israels«.

Während Zentralratspräsident Joseph Schuster erklärte, er sei »der SPD dankbar, dass wir mit unseren Anliegen auf offene Ohren gestoßen sind«, stellt sich gleichwohl die Frage, ob es dazu tatsächlich Anlaß gibt. Außer Versprechungen hatten die Sozialdemokraten nämlich wenig zu bieten. In ihrer bisherigen Praxis im Umgang mit Antisemitismus kann die SPD nämlich nicht eben überzeugen.

Längst nicht vergessen – und jedenfalls offiziell nicht beendet – ist etwa die einst von Andrea Nahles verkündete »strategische Partnerschaft« mit der »palästinensischen« Fatah, die, wie es damals hieß, auf »gemeinsamen Werten« beruhe. Die Fatah ist die stärkste »Fraktion« in der terroristischen PLO, ihr Anführer Abu Mazen glorifiziert Terroristen offen als »Kämpfer für Frieden und Freiheit«.

Mit Ralf Stegner nahm ein Präsidiumsmitglied der Sozialdemokraten an dem Treffen teil, das vor gut vier Jahren deutsche Waffenexporte nach Israel kritisierte. Geschätzt werden in und von der Partei auch Martin Schulz und Sigmar Gabriel. Der eine beklatschte im Europäischen Parlament eine antisemitische Rede Abu Mazens als »inspirierend«, der andere schimpfte Israel »Apartheidstaat«.

Erst wenige Wochen ist es her, daß SPD-Politiker Glückwünsche des zum Bundespräsidenten beförderten Sozialdemokraten Frank-Walter Steinmeier zum Jubiläum der Islamischen Revolution in Teheran rechtfertigten, vor wenigen Tagen stimmte die SPD-Bundestagsfraktion gegen einen Antrag, der das Verhalten der Regierung gegenüber Antisemitismus in internationalen Gremien kritisierte.

So richtig es ist, diagnostiziert und beklagt die deutsche Sozialdemokratie eine wachsende Salonfähigkeit des antisemitischen Wahns »in der Gesellschaft«, so unglaubwürdig wirkt sie, gilt es, im eigenen Salon dagegen vorzugehen. Gelingt ihr das aber schon dort nicht, wie sollte ihr es dann außerhalb gelingen? Die SPD mag keine Labour Party sein. Glaubwürdig aber ist sie noch lange nicht.

https://www.tw24.net/?p=3706

Inspiration

Vor zwei Jahren, am 23. Juni 2016, applaudierten die Abgeordneten des Europäischen Parlaments beinahe geschlossen dem ihnen auch als Mahmoud Abbas bekannten Abu Mazen, der ihnen eben eine Rede gehalten hatte. In seinem Vortrag hatte der »Palästinenserpräsident« ihnen von Rabbinern erzählt, die von ihrer Regierung gefordert hätten, das Trinkwasser der »Palästinenser« zu vergiften.

Die stehenden Ovationen der Parlamentarier aller Fraktionen waren ein beredter Beleg dafür, daß selbst offener Antisemitismus in diesem Europa noch goutiert wird. Denn natürlich hatten die wüsten Behauptungen des »Palästinenserführers« keine andere Grundlage als dessen Haß auf Juden. Das Märchen, das die Abgeordneten da beklatschten, war nichts als Hetze gegen Juden und Israel.

Einer beließ es nicht beim Applaus. Der Präsident des Europäischen Parlaments, der deutsche Sozialdemokrat Martin Schulz, mußte seiner Begeisterung für den Holocaust-Leugner Abu Mazen auch in einem Statement auf Twitter Ausdruck verleihen: »Inspirierende Rede«, jubelte der ehemalige Buchhändler aus Würselen, den seine Partei bald darauf zum Kanzlerkandidaten auserwählte.

Und niemand lachte, als Martin Schulz im deutschen Bundestagswahlkampf sich und seine SPD als »Bollwerk gegen Antisemitismus« feierte. Aus der erhofften Kanzlerschaft und dem später angestrebten Amt als Außenminister freilich wurde nichts, doch das lag – bezeichnenderweise – nicht an dieser Lüge. Martin Schulz darf sich weiterhin Genosse nennen und als MdB Diäten kassieren.

https://www.tw24.net/?p=2970

Konfliktstifter

In ihrem Koalitionsvertrag fordern die deutschen Unionsparteien und die SPD mit Blick auf den Konflikt zwischen »palästinensischen« Terroristen und Israel, »dass Handlungen, egal von welcher Seite, die einer endgültigen Friedenslösung entgegenstehen, sofort beendet werden«. Dennoch kündigen sie Schritte an, die eines der größten Friedenshindernisse in diesem Konflikt stärken soll.

»Wir werden in der EU eine Initiative sowohl zur ausreichenden und nachhaltigen Finanzierung als auch der Reform des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) ergreifen.«

Die UNRWA, die United Nations Relief and Works Agency for Palestine Refugees in the Near East trägt durch ihr besonderes Verständnis des Begriffs »Flüchtling« stark dazu bei, daß ein Frieden zwischen »Palästinensern« und Israel erschwert wird. Bemühen sich andere Organisationen darum, das Flüchtlingsdasein von Menschen möglichst schnell zu beenden, perpetuiert die UNRWA es.

Nur bei dieser Agentur der Vereinten Nationen ist es außerdem möglich, den Flüchtlingsstatus zu erben und zu vererben. Das hat dazu geführt, daß inzwischen über 5 Millionen in aller Welt Menschen den Status »Palästina-Flüchtling« für sich beanspruchen können, obwohl die UNRWA ursprünglich zur Betreuung von 700.000 bis 800.000 »Flüchtlingen« ins Leben gerufen wurde.

Familien können seit mehreren Generationen im Libanon leben, in Jordanien oder in einem beliebigen anderen Staat leben, und doch werden ihre Kinder als »Palästina-Flüchtlinge« zur Welt kommen. Selbst in den umstrittenen Gebieten, die vom Regime um »Palästinenserpräsident« Abu Mazen verwaltet werden, und in Gaza erblicken so jeden Tag neue »Flüchtlinge« das Licht der Welt.

Und all diese »Flüchtlingen« wachsen mit dem Versprechen eines »Rechts auf Rückkehr« auf, das ihnen eine Heimat dort verspricht, wo heute Israel existiert, der jüdische Staat. Es liegt auf der Hand, daß Jerusalem ein »Recht auf Rückkehr« niemals wird gewähren können. Über 5 Millionen arabische »Heimkehrer« würden den Charakter des Staates über Nacht gewiß nachhaltig ändern.

Das »Recht auf Rückkehr« in ein Land, das die allermeisten der heutigen »Flüchtlinge« nie zuvor in ihrem Leben betreten haben dürften, ist tatsächlich eine durchaus mächtige Waffe der Feinde Israels. Mit ihm halten sie einen Konflikt am Leben, der längst gelöst sein könnte. Mit der Forderung nach einem »Recht auf Rückkehr« können Verhandlungen jederzeit zur Farce gemacht werden.

Folgte die UNRWA in ihrer Arbeit anderen Flüchtlingsorganisationen, so versuchte sie beispielsweise, ihre Schützlinge so schnell als möglich durch andere Länder als deren Staatsangehörige aufnehmen zu lassen. Aus »Flüchtlingen« könnten Libanesen, Jordanier, aber auch Italiener oder Deutsche werden – natürlich ohne ein dann ja auch nicht mehr begründbares »Recht auf Rückkehr«.

Diese Lösung freilich liegt nicht im Interesse der UNRWA, die sich so auch selbst überflüssig machen würde, und der Feinde Israels. Die »Flüchtlinge« werden als Kanonenfutter gegen Israel ge- und mißbraucht. Die UNRWA durch Reformen zu einer »normalen« Organisation umzubauen, die Flüchtlingen hilft, scheint daher unmöglich, der Glaube an eine Reformfähigkeit ein Irrglaube.

Sinnvoll wäre einzig eine Auflösung der UNRWA und eine Betreuung der »Palästina-Flüchtlinge« durch das Office of the United Nations High Commissioner for Refugees (UNHCR), das sich bisher weltweit um Flüchtlinge kümmert, die keine »Palästinenser« sind. Das wäre auch gleichbedeutend mit der Aufgabe des »Rechts auf Rückkehr« und könnte so zu einem Frieden für Israel beitragen.

Eine deutsche Regierung, die aber zunächst der UNRWA mehr Mittel verschaffen und auch erst dann über Reformen dieser UN-Agentur nachdenken will, hat ganz offensichtlich anderes im Sinn als tatsächlich einen Friedensprozeß zu fördern, der diesen Namen verdient. Wer die UNRWA erhalten will, kommt einer »endgültigen Friedenslösung« keinen Schritt näher, steht ihr selbst im Weg.

Das sehen übrigens nicht eben wenige »Palästinenser« kaum anders. Am 24. Dezember 2017 meldete das »Amt für Statistik« des Regimes in Ramallah, bei einer Zählung im Libanon seien dort ganze 174.422 »Palästina-Flüchtlinge« gefunden worden. Mit der UNRWA, die behauptet, dort 449.957 »Flüchtlinge« zu betreuen, wollen offenbar mehr als 275.000 dieser Menschen nichts mehr zu tun haben.

https://www.tw24.net/?p=14290

Scheinheilig

Mit seinem lauten Nachdenken darüber, welche der deutschen Parteien »Feinde der Türkei« seien, hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan große Empörung bei den Betroffenen ausgelöst. Martin Schulz, der sich für einen Kanzlerkandidaten haltende Vorsitzende der Sozialdemokratie in Deutschland, polterte via Twitter zurück, der türkische Präsident habe »jedes Maß verloren«.
Sein Vorgänger im Amt des Parteivorsitzenden, der derzeitige deutsche Außenministerdarsteller Sigmar Gabriel, diagnostizierte in einem Interview einen »einmaligen Eingriff in die Souveränität unseres Landes«. »Was nimmt dieser Mann sich eigentlich raus?« wollte darauf noch einmal Martin Schulz wissen. Die Antwort ist recht einfach: Der Türke folgt einem sozialdemokratischen Vorbild.
So war es der deutsche Außenminsterdarsteller Frank-Walter Steinmeier, zwischenzeitlich als Bundespräsident im Namen Deutschlands unterwegs, der im August 2016, wenige Wochen vor den Präsidentschaftswahlen in den USA Donald J. Trump als »Haßprediger« beschimpfte. Und es kam kein Protest von Martin Schulz, die USA seien souverän, US-Wahlen also Sache der Amerikaner.
Und so entlarvt Martin Schulz sich mit seiner aktuellen Belehrung, »es ist nicht die Aufgabe eines türkischen Staatspräsidenten, Anweisungen für die Bundestagswahl zu geben«, durchaus selbst als bigott. Denn was einen Frank-Walter Steinmeier nicht die Beförderung kostete, kann einem Recep Tayyip Erdogan nicht vorgeworfen werden, jedenfalls nicht von deutschen Sozialdemokraten.
 http://www.tw24.net/?p=13817

Kollektiver Selbstbetrug

Natürlich kam es, wie es kommen sollte: Erwartungsgemäß hat die SPD bei ihrem Sonderparteitag am Sonntag Martin Schulz ins Amt des Vorsitzenden gewählt und den ehemaligen Präsidenten des Europäischen Parlaments zu ihrem Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl im Herbst bestimmt. Die Partei verzichtete damit auf ein Zeichen tatsächlicher inhaltlicher Reformbereitschaft.
Umfrageergebnisse und ein ungewöhnlich hoher Mitgliederzuwachs sprechen derzeit dafür, daß die Sozialdemokratie wenig falsch macht. Mit Martin Schulz ist sogar ein Ende der Kanzlerschaft Angela Merkels nicht mehr unwahrscheinlich. Dennoch, eine SPD, die in ihrem Programm mit einigem Stolz jüdisch-christliche Wurzeln betont, hätte gegen Martin Schulz entscheiden müssen.
Wer feststellt, Antisemitismus habe »Deutschland« im Zusammenspiel mit Rechtsextremismus und Rassismus »in seine schlimmste Katastrophe geführt«, und verspricht, »wir werden deshalb immer dafür kämpfen, dass unser Land nie wieder in Barbarei abgleitet«, ist unglaubwürdig, wählt er einen Martin Schulz, der einer antisemitischen Hetzrede in »seinem« Parlament Beifall spendete.
Freilich, das Hinwegsehen über Fehlverhalten hat in der SPD eine gewisse Tradition. So vergrault die deutsche Sozialdemokratie lieber auch altgediente Anhänger, als sich von Amtsinhabern zu verabschieden, deren moralisches Versagen nicht zu übersehen ist. Sigmar Gabriel mußte keinen Posten aufgeben, nachdem er Günter Grass öffentlich bescheinigt hatte, »kein Antisemit« zu sein.
Und nun wird Martin Schulz Parteivorsitzender, obschon ihn seine Weigerung, sein Versagen im Angesicht eines antisemitischen Hetzauftritts des »palästinensischen« Despoten Abu Mazen im Europäischen Parlament auch nur einzuräumen, für alle Zeit disqualifiziert: Folgt er gar Angela Merkel nach, bekommt Deutschland einen Kanzler, der Antisemitismus als »inspirierend« lobt.
 tw_24

Das Bollwerk

Martin Schulz, der ehemalige Präsident des Europäischen Parlaments, der nach dem Willen seiner SPD im Herbst die deutsche Kanzlerin Angela Merkel ablösen soll, war des Lobes voll für seine Partei: Sie sei, erklärte er im Februar, »das Bollwerk gegen wütenden Nationalismus« und kämpfe seit 150 Jahren »gegen Rassismus, Antisemitismus, Chauvinismus und Ausländerfeindlichkeit«.
Wahlkampfzeiten sind eben Zeiten großer Versprechen. Bei Martin Schulz freilich und seiner SPD kann man schon vor der Abstimmung prüfen, was von ihren Versprechen zu halten ist. Wie, zum Beispiel, steht die deutsche Sozialdemokratie zur extremistischen BDS-Bewegung, die Juden und Israel in harmloseren Fällen Boykotte und Sanktionen androht, in schlimmeren Gewalt und Mord?
Wer stolz ist auf 150 Jahre Kampf gegen Antisemitismus, müßte, sollte man meinen, einer solchen Bewegung nicht nur kritisch gegenüberstehen, sondern sie vehement ablehnen. Nicht so allerdings Martin Schulz, der in seinem früheren Amt Antisemitismus ja als »inspirierend« lobte. Mit keinem Wort wandte er sich beim jüngsten Treffen der Progressiven Allianz gegen Mustafa Barghouti.
Der »Palästinenser«, ein prominenter Unterstützer der BDS-Bewegung, der zudem als hochrangiges PLO-Mitglied ein Zusammengehen mit der Hamas befürwortet und eine verhandelte Zwei-Staaten-Lösung im Konflikt mit Israel ablehnt, gehörte zu den Teilnehmern der am Sonntag und Montag in Berlin veranstalteten »Zukunfts-Konferenz« sozialdemokratischer Parteien aus der ganzen Welt.
Kein Wort des Protests regte sich gegen Mustafa Barghouti, den die in der deutschen Hauptstadt versammelten Sozialisten und Sozialdemokraten offenkundig als einen der ihren begrüßten, einen »Politiker« und »Aktivisten«, der von der PA um Abu Mazen fordert, die Sicherheitskooperation mit Jerusalem zu beenden und grundsätzlich jeden Kontakt zu Repräsentanten Israels abzubrechen.
Martin Schulz, dieser stolze »Europäer« und Kämpfer gegen Antisemitismus, handelte nicht, als es nötig gewesen wäre. Auch für ihn ist Mustafa Barghouti nichts als ein ganz normaler Genosse, der bloß einen etwas exotischeren Namen hat. Martin Schulz’ SPD ist kein Bollwerk gegen, sie ist ein Bollwerk des Antisemitismus, hat ihre Prominenz nichts gegen Gestalten wie Mustafa Barghouti.
 http://www.tw24.net/?p=13435

Anschlußverwendung

Der amtierende Präsident des Europäischen Parlaments, der Sozialdemokrat Martin Schulz, hat am Donnerstag offiziell angekündigt, ein politische Zukunft in Deutschland zu suchen. Nach einer informellen Verabredung mit den konservativen Parteien in der EU-Volksvertretung hätte er Anfang 2017 ohnehin sein Amt aufgeben müssen, so daß Martin Schulz’ Entscheidung nicht überrascht.
Als Parlamentspräsident hat der Politiker versucht, sich bei außenpolitischen Themen zu profilieren, was Vermutungen nährt, er könne in Berlin Frank-Walter Steinmeier nachfolgen, den jüngst die Vorsitzenden der drei deutschen Regierungsparteien zum nächsten Bundespräsidenten bestimmt hatten. Spekuliert wird auch, Martin Schulz könne die SPD im Bundestagswahlkampf anführen.
Als Spitzenkandidat – »Kanzlerkandidat« – seiner Partei wäre Martin Schulz nach einer Umfrage, dem stern-RTL-Wahltrend, weit beliebter als der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel, besser als beide wird freilich Kanzlerin Angela Merkel bewertet. Rational erklären läßt sich Martin Schulz’ relative Beliebtheit dabei kaum, hält er von demokratischen Umgangsformen doch offenbar recht wenig.
Doch auch und gerade beim Blick auf Martin Schulz’ außenpolitische Leistungen drängt sich die Frage auf, was ihn konkret für das Amt des Außenministers oder gar eines Kanzlers empfiehlt. Ein »Höhepunkt« seines Wirkens als Parlamentspräsident war schließlich stehender Applaus für eine offen antisemitische Haßrede, bei deren Bewertung als »inspirierend« er beratungsresistent blieb.
In einem Europa, das stolz ist auf »Werte«, sollte derartiges Verhalten geächtet werden und nicht hingenommen oder belohnt. Bei der deutschen Sozialdemokratie und im politischen Berlin, zumal im ohnehin entsprechend zugerichteten Auswärtigen Amt, eröffnet es jedenfalls Karrierechancen. Mit Martin Schulz’ Umzug nach Berlin wird zweifellos ein Zeichen gesetzt. Es ist kein gutes.
 http://www.tw24.net/?p=13123

Spitzenkandidat

Der noch als Präsident des Europäischen Parlaments aktive deutsche Sozialdemokrat Martin Schulz könnte, haben Meinungsforscher herausgefunden, als Spitzenkandidat seiner Partei beliebter sein bei den Wahlberechtigten als Sigmar Gabriel, der Vorsitzende der deutschen Sozialdemokratie. Daß der »gute Ruf« des einen keiner ist und dennoch redlich verdient, behalten die Umfragen für sich.

Im Frühjahr 2014 hielt Martin Schulz eine Rede vor der Knesset, von der er später sagen sollte, »ich war [..] verpflichtet, die Position des Europäischen Parlaments darzulegen«. Im Namen des EP, das sich nie dagegen verwahrte, behauptete der deutsche Sozialdemokrat, »Palästinensern« stünden am Tag nur 17 Liter Wasser zur Verfügung, und provozierte mit dieser Lüge vor Ort einen Eklat.

In seinem Heimatland dagegen wurde Martin Schulz gefeiert. »Endlich«, kommentierte etwa ein Konsument der tagesschau, »endlich hat jemand den Mut und spricht dieses Thema öffentlich an. [..] Was Israel mit den Palästinensern macht ist schlicht und ergreifend menschenverachtend!« So äußert sich, was als sekundärer Antisemitismus gilt, Martin Schulz aber ganz offenbar anspornte.

Und so blieb er sich wahrscheinlich nur treu, als er, das EP erinnerte an Opfer eines »Aufstands« in Ungarn 1956, diese Worte wählte: »Vor 60 Jahren begann ein Aufstand der über Wochen dauerte und unendlich viele Opfer kostete. Das ungarische Volk erhob sich gegen eine Fremdherrschaft und eine Diktatur, die an Brutalität und Rücksichtslosigkeit nicht zu überbieten war.«

Begeisterte Martin Schulz dort Sekundärantisemiten, die dem Juden »Verbrechen« nachzuweisen versuchen, um von denen der Deutschen und ihrer Helfershelfer abzulenken, erklärte er da mit seinen Superlativen schon ganz offen zur Nichtigkeit, was im Oktober 1956 erst gut 11 Jahre zuvor mit militärischer Gewalt beendet worden war. Gab es Belzec, Sobibor oder Treblinka überhaupt?

http://www.tw24.net/?p=13050

Versagerin

Wenn man sie danach befragt, die deutsche Kanzlerin Angela Merkel, was sie von Antisemitismus halte, dann gibt sie sich entschlossen. »Mit Mut, Zivilcourage kann [..] jeder Einzelne einen Beitrag dazu leisten, dass Rassismus und Antisemitismus keine Chance haben«, erzählt sie etwa oder, »wir [brauchen] die Zivilcourage aller Menschen im Lande, dass sie Antisemitismus nicht dulden.«
Nun hat Michael Freilich, Chefredakteur der belgischen Zeitschrift Joods Actueel, der Kanzlerin einen Offenen Brief geschrieben, mit dem er sie über den Auftritt des »Präsidenten« des Regimes von Ramallah im Europäischen Parlament am 23. Juni informiert und um einen Kommentar zum daran anschließenden Verhalten der Abgeordneten der Volksvertretung in Brüssel bittet.
Abu Mazen hatte in seiner Rede die jüdische Demokratie Israel scharf angegriffen und verleumdet und sich dabei klassischer antisemitischer Motive bedient: So behauptete er, israelische Rabbiner hätten die Regierung in Jerusalem aufgefordert, Trinkwasser zu vergiften, um einen Genozid an den »Palästinensern« zu verüben, eine zu diesem Zeitpunkt bereits als haltlos widerlegte Behauptung.
Doch das Europäische Parlament applaudierte stehend, und Parlamentspräsident Martin Schulz, ein deutscher Sozialdemokrat, bedankte sich offiziell via Twitter für einen »inspirierenden« Auftritt. Im übrigen lehnt er, wie Michael Freilich schreibt, jede Klarstellung ab: »Für den Inhalt ihrer Adressen sind die Staatschefs selbst verantwortlich, es ist nicht Aufgabe des Parlaments, sie zu bewerten«.
Darf man nun, da das Europäische Parlament seine Unfähigkeit vorführte, Antisemitismus zu erkennen, und seinen Unwillen, ihm wenigstens nachträglich entgegenzutreten, ein mahnendes Wort Angela Merkels erwarten, der Politikerin, die verspricht, »wenn [..] Antisemitismus und Anti-Zionismus zum Ausdruck kommen, dann trete ich zumindest sehr entschieden dagegen auf«?
Nun, Michael Freilich erklärt, sein Schreiben sei zwar im Bundeskanzleramt zu Berlin eingetroffen, man habe ihm aber signalisiert, daß er nicht mit einer Antwort rechnen solle. Mit einer Online-Petition versucht der Chefredakteur von Joods Actueel jetzt, auf diese Demonstration deutscher Konsequenz hinzuweisen und ein Umdenken bei der »moralischen Führerin Europas« zu erreichen.
www.change.org/p/german-chancellor-angela-merkel-angela-merkel-speak-up-against-eu-inaction-on-abbas-anti-semitism

 tw24.net

Abu Mazen »stellt richtig«

Nach übereinstimmenden Berichten israelischer Medien hat »Palästinenserpräsident« Abu Mazen sich am Sonnabend von Äußerungen distanziert, nach denen israelische Rabbiner von der Regierung in Jerusalem verlangt hätten, Trinkwasser zu vergiften, um einen »Genozid« an »Palästinensern« zu verüben. Die Vorwürfe, habe sich jetzt herausgestellt, seien »unbegründet«.
»Erst vor einer Woche«, hatte der Chef des Regimes in Ramallah am vergangenen Donnerstag im Europäischen Parlament in Brüssel behauptet, »haben mehrere israelische Rabbiner von der israelischen Regierung gefordert, Palästinenser zu vergiften.« Sei das, hatte Abu Mazen unter Applaus der Parlamentarier in Brüssel geklagt, »sei das nicht ein Aufruf zum Genozid?«
Nun heißt es, Abu Mazen habe »niemals die Absicht gehabt, das Judentum zu beleidigen oder das jüdische Volk anzugreifen«. Vielmehr verspüre er tiefsten Respekt für alle Religionen, »den jüdischen Glauben eingeschlossen«. Das Dementi aus Ramallah ist so glaubwürdig wie die Lüge, der Abu Mazen nicht zum Opfer fiel, sondern die ja sein »Außenministerium« fabriziert hatte.
Und auch und gerade angesichts der Tatsache, daß die Lüge spätestens am Dienstag als solche entlarvt war, klingt es nach einer neuen Lüge, behauptet der »Palästinenserpräsident«, er habe Juden nicht angreifen wollen. Weshalb trug er dann seine Beschuldigungen, für die er nach nun eigener Auskunft nie Belege hatte, überhaupt noch am Donnerstag in Brüssel vor?
Erst recht bloßgestellt sind mit dem gleichwohl bestenfalls halbherzigen Widerruf aus Ramallah die in der belgischen Hauptstadt und manchmal in Straßburg tagenden EU-Parlamentarier. Sie haben einer antisemitischen Verleumdung Beifall gespendet, statt ihr zu widersprechen. Sie hätten es besser wissen können und müssen, und sie hätten seit Donnerstag ihr Verhalten bedauern können.
Doch all das unterblieb. Parlamentspräsident Martin Schulz, deutscher Sozialdemokrat, ist dem Gast aus Ramallah weiterhin uneingeschränkt »dankbar« für dessen Auftritt, an dem auch Federica Mogherini, die Hohe Außenbeauftragte der Europäischen Union, nichts auszusetzen hatte und hat. Schön wäre es, die Briten hätten am Donnerstag diesem Europa ihre Absage erteilt.
 tw24

Klarheit

»Palästinenserpräsident« Abu Mazen hat mit seiner jüngsten Reise nach Europa unter tätiger Hilfe seiner dortigen Anhänger für Klarheit in vielerlei Hinsicht gesorgt. Wurde der ebenfalls Brüssel bereisende israelische Präsident Reuven Rivlin von seinen Gastgebern nahezu genötigt, einem Treffen mit seinem »Amtskollegen« zuzustimmen, konnte der ablehnen, ohne auf Kritik zu stoßen.

Noch bizarrer geriet der Auftritt des »palästinensischen« Dialogverweigerers vor dem Europäischen Parlament. Etwas mehr als vierzig Minuten lang durfte er den jüdischen Staat dämonisieren und verleumden, unter Beifall antisemitische Lügen vortragen, die seine Behauptungen, er sei zu einem Frieden mit Israel bereit und lehne Gewalt gegen dessen Bürger ab, deutlich Lügen straften.

Und auch daran wird man sich für einige Zeit erinnern, daß das Europäische Parlament am 23. Juni 2016 die Ablehnung von Gesprächen mit dem israelischen Präsidenten durch Abu Mazen und dessen haltlose Angriffe auf Israel mit stehenden Ovationen bedachte, statt über den offenen Antisemitismus des Gasts und die eigene Passivität diesem gegenüber wenigstens zu erschrecken.

Es ist völlig richtig, kritisieren der israelische Premier Benjamin Netanjahuund Moshe Yaalon in neuer Einigkeit den Auftritt Abu Mazens scharf. Der habe in Brüssel sein »wahres Gesicht« gezeigt, erklärte der Regierungschef in Jerusalem, der »Palästinenserpräsident« habe bewiesen, daß er nie an Frieden interessiert gewesen sei, ergänzte der ehemalige israelische Verteidigungsminister.

Diese Kritik sollte auch in Brüssel gehört werden, will es zukünftig wieder als ein glaubwürdiger Partner wahrgenommen werden. Die Chancen darauf stehen allerdings denkbar schlecht. Der von der SPD gestellte Parlamentschef Martin Schulz »dankt« Abu Mazen noch immer »besonders dafür, daß er uns ermöglicht, die engen Bande zwischen Europäern und Palästinensern zu betonen«.

tw24

Europäisches Totalversagen

Wenn am Donnerstag »Palästinenserpräsident« Abu Mazen vom Europäischen Parlament empfangen wird, bietet es einem glühenden Antisemiten eine Bühne, dessen Regime mit einer Haßkampagne gerade die Grundlagen für weitere Gewalt gegen Juden legt. Wie Palestinian Media Watch und die Jerusalem Post berichten, läßt Ramallah eine klassische antisemitische Lüge wiederaufleben.

Am vergangenen Sonntag veröffentlichte das »Außenministerium« des Regimes um Abu Mazen ein Statement, in dem es unter Berufung auf die israelische »NGO« Breaking the Silence behauptet, ein Rabbiner Shlomo Mlmad hätte dazu aufgerufen, das Trinkwasser der »Palästinenser« zu vergiften, um sie auf diese Weise aus Dörfern und Städten zu vertreiben und ihren Besitz zu übernehmen.

»Worauf wartet die internationale Gemeinschaft noch?« fragt nach Angaben der amtlichen Agentur WAFA das »Außenministerium« in Ramallah in seiner Stellungnahme schließlich, »müssen erst Tausende von Palästinensern sterben?« Es sei eine Schande, würde die Welt auf einen solchen Vorfall mit Schweigen reagieren und »den Krieg Israels gegen die Palästinenser« ignorieren.

Die wenig originelle Geschichte, die darob nicht weniger bösartig wird, hat bloß einen Haken: Sie ist ausgedacht. »Es ist der Jerusalem Post nicht gelungen, Belege für die Existenz eines Rabbiners Shlomo Mlmad zu finden«, schreibt die Zeitung auf ihrer Website, »der Sprecher von Breaking the Silence bestreitet zudem das Vorliegen von Berichten über die Vergiftung von Trinkwasser«.

Fehlt den Behauptungen des Regimes in Ramallah also die Grundlage, ist dessen Appell an die Staatengemeinschaft ein direkter antisemitischer Angriff auf Israel. Daß das Europäische Parlament darauf nicht mit einer Ausladung Abu Mazens reagierte, ist ein Skandal. Parlamentspräsident Martin Schulz wäre als Gastgeber gefordert, ein Zeichen gegen Antisemitismus zu setzen.

Doch dazu ist der deutsche Sozialdemokrat offenbar so wenig gewillt wie der Rest des Parlaments. Es regt jedenfalls niemanden auf, kommt ein Holocaustleugner zu Besuch, dessen Regime mit einer antisemitischen Lüge durchaus Haß schürende Schlagzeilen produziert, er wird dem ebenfalls als Gast erwarteten israelischen Präsidenten Reuven Rivlin vielmehr sogar als Gesprächspartner empfohlen.

tw24

Höchststrafe

Am Mittwoch hat das Europäische Parlament in Straßburg den seit 2012 vom Regime in Saudi-Barbarien inhaftierten Raif Badawi mit seinem Sakharov Prize for Freedom of Thought geehrt. Der Preisträger hatte, heißt es, auf seiner Website religiöse »Führer« des islamistischen Königreichs kritisiert und seine Leser zum Nachdenken über die Zukunft seines und ihres Landes eingeladen.
Für dieses gotteslästerliche Tun wurde der Blogger 2009 mit einem Ausreiseverbot belegt, 2012, nachdem er sich nicht von seinen kritischen Gedanken abbringen ließ, aber verhaftet und wegen verschiedener Vergehen, darunter Apostasie, angeklagt und für schuldig befunden. Die zunächst verhängte Strafe – sieben Jahre Haft und 600 Peitschenhiebe – wurde im Mai 2014 verschärft.
Ein Appellationsgericht verhängte zusätzlich eine Geldstrafe, verlängerte die Haft auf 10 Jahre und ordnete 1.000 Peitschenhiebe an. Im Januar erhielt Raif Badawi die ersten 50 Schläge, sie wurden ihm öffentlich vor einer Moschee verabreicht. Seither sind weitere öffentliche Auspeitschungen angeblich aus Rücksicht auf die angegriffene Gesundheit des Inhaftierten ausgeblieben.
Zur Preisverleihung in Straßburg reiste Raif Badawis Frau aus ihrem kanadischen Exil an, von wo aus sie mit einigem Einsatz für eine Begnadigung und Freilassung ihres Mannes kämpft. So bewundernswert freilich Raif Badawi und Ensaf Haidar, seine Frau, so bedauerlich ist es, daß sie sich nicht gegen eine zunehmende Vereinnahmung durch falsche Freunde wehren (können).
Im Fall des EP ließ es sich dessen Präsident Martin Schulz nicht nehmen, Raif Badawis Schicksal zur eitlen Selbstdarstellung zu nutzen, als er ausrief, »kein Terror, auch kein menschenverachtendes Strafrecht, werden uns daran hindern, für die Menschenrechte zu kämpfen! Kein Sicherheitsargument, kein Waffengeschäft oder Ölgeld darf uns davon abhalten!« Welch eine Farce!
Im November war der gleiche Martin Schulz in der Islamischen Republik Iran unterwegs gewesen und hatte dabei, Henkershand um Henkershand schüttelnd, in jede Kamera gelächelt. Die amtlichen Mehr News zitierten ihn schließlich: »›Considering oneself as the touchstone to be followed by the world is fascism,‹ said Schulz criticizing the western approach toward human rights.«
Den als Laudator – kann es noch schlimmer kommen?
 tw24

Freunde

Während die deutsche Sozialdemokratie ihren jüngsten Bundesparteitag in Berlin abhielt, begrüßte sie auch »Freunde«, wie der zur Partei gehörende Martin Schulz formulierte, »aus Palästina« und »Freunde der israelischen Labour-Party und von Meretz«, denen er versicherte, »den Nahost-Konflikt«, »diese Quelle so vieler anderer Konflikte«, nicht vergessen zu wollen.
Was das für Israel, das der Präsident des Europäischen Parlaments bis dahin noch nicht erwähnt hatte, bedeutet, wurde nun endlich klar: Man wolle nicht müde werden, »an einer friedlichen Lösung für das palästinensische Volk und [an] der Sicherheit Israels zum gleichen Zeitpunkt« zu arbeiten. Schöner hätte Martin Schulz die »israelischen Freunde« nicht düpieren können.
Während er aus seiner Sympathie für »Palästina« und die »Freunde aus Palästina« kein Geheimnis machte, bei denen es sich um Vertreter der Fatah, eines langjährigen »strategischen Partners« der SPD, gehandelt haben dürfte, stellte die Terrororganisation auch via Twitter beeindruckende Motive vor, unter denen sie zum Jahreswechsel ihr Gründungsjubiläum begehen wird.
Da ist zum Beispiel ein Plakat, das sich keine Mühe gibt, den Anspruch der Fatah auf israelisches Territorium zu verbergen, während weitere Plakate die Waffen des »friedlichen« Widerstands in den Mittelpunkt rücken. Unter solchen Umständen Israels Anspruch auf Sicherheit davon abhängig machen zu wollen, daß eine »Lösung für das palästinensische Volk« gibt, ist absurd.
Israels Existenzberechtigung, und darauf läuft es hinaus, an das Schicksal der »Palästinenser« zu knüpfen, daran, ob die bereit sind, Verantwortung in einem eigenen Staat zu übernehmen oder nicht, ist ein Angriff auf den jüdischen Staat. Auch nur anzudeuten, Israel müsse Terroristen entgegenkommen, andernfalls es für die Folgen selbst verantwortlich sei, ist antisemitisch.
Martin Schulz’ »palästinensisches Volk« wird repräsentiert von einer PLO, die den terroristischen Mord an Juden propagiert und, wo möglich, praktiziert, die kein Interesse daran erkennen läßt, auch nur irgendwelche Grenzen Israels zu respektieren. Wer »Freunde« in einer solchen Organisation hat, statt sich schleunigst von ihr zu distanzieren, sollte geächtet werden, nicht beklatscht.
 tw24

Selbstbetrug

»Nous sommes ein Volk!« titelt das Berliner Boulevard am Sonntag, »wir trauern mit Frankreich«, »wir leiden« und »wir kämpfen mit Frankreich«. Mehr »wir« geht in diesen Tagen wohl nicht. Oft gewiß gut gemeint, werfen solche Bekenntnisse gleichwohl vor allem dann Fragen auf, stammen sie von Politikern, die sich – »uns« – bereits in einem »Krieg«, einem »Weltkrieg« gar, wähnen.
Wie weit reicht dieses »Wir«, wer gehört zu »uns« und wer nicht? Mit wem suchen »wir« das Bündnis, mit wem nicht? Europa hat in dieser Woche eine Kennzeichnungspflicht für Waren eingeführt, die unter jüdischer Beteiligung in von »Palästinensern« beanspruchten Gebieten hergestellt werden – »Verbraucherschutz«, der sich exklusiv und daher gezielt gegen Israel richtet.
Und der Zeitpunkt der Einführung dieser in Israel von allen politischen Lagern als antisemitisch verurteilten Maßnahme ist eben auch kein Zufall: Europa hätte auf eine Beruhigung der gespannten Sicherheitslage warten können, entschied sich aber bewußt dagegen. Die Bestrafung von Juden und »Palästinensern«, die für sie und mit ihnen arbeiten, ist eine Belohnung antisemitischen Terrors.
Gleichzeitig treffen europäische Diplomaten sich mit Gestalten, die zweifelhaft zu nennen eine Untertreibung wäre. Da reist etwa der Präsident des Europäischen Parlaments, ein deutscher Sozialdemokrat, nach Teheran, schüttelt lächelnd die Hände tyrannischer Henker und beleidigt den zivilisatorischen Fortschritt allgemeingültiger Menschenrechte folgenlos als »faschistisch«:

»›Considering oneself as the touchstone to be followed by the world is fascism,‹ said [Martin] Schulz criticizing the western approach toward human rights.«

Das sind »wir«. Das ist, was »wir« tatsächlich von »unseren« Werten halten. Einerseits verraten »wir« eine von Terroristen und staatlichen Akteuren seit ihrer Gründung bekämpfte Demokratie, andererseits schwören »wir« mit martialischer Rhetorik, Werte zu verteidigen, die »wir« längst aufgegeben haben. Hätten »wir« die Feindschaft der Daesh doch wenigstens glaubwürdig verdient.
 tw24

Feigenblatt

Womit muß man als Deutscher in Deutschland rechnen, verleumdet man mit der Aussage, ihr Konflikt sei die »Mutter aller Konflikte in der Region«, Araber, »Palästinenser« und die jüdische Demokratie? Richtig, man wird nicht wegen schier beispielloser Blödheit ausgelacht, sondern bekommt neben viel Applaus einen Preis nebst Laudatio von Jean Asselborn.
In der vergangenen Woche ehrte die Deutsche Initiative für den Nahen Osten (DINO), eine Institution, die am 1. September 2006 in Münster vom Journalisten Manfred Erdenberger ins Leben gerufen wurde, neben Martin Schulz Bettina Marx, neuerdings Leiterin des Büros der Heinrich-Böll-Stiftung in Ramallah, und den Sportverein TuS Makkabi Köln mit Preisen.
Der Präsident des Europäischen Parlaments erhielt seine Ehrung nach Auskunft des Außenministers der Steueroase Luxemburg für sein »›beherztes Eintreten‹ für eine Lösung des Nahost-Konflikts«, die ehemalige inoffizielle Hamas-Sprecherin die ihre für »fundiert[e] und authentisch[e]« Analysen, wie ihr Laudator Marc Jan Eumann erklärte, Medienstaatssekretär in Nordrhein-Westfalen.
Der TuS Makkabi Köln schließlich wurde mit einem Sonderpreis [sic!] für »vorbildhaftes Zusammenleben zwischen Menschen verschiedener Herkunftsländer und Religionen« geehrt. Laut Laudator Michael Vesper, Generaldirektor des Deutschen Olympischen Sportbundes, leiste der Verein damit »einen Beitrag zum Ansehen der in Deutschland lebenden Juden« [sic!].
Man wüßte gern, was den TuS Makkabi Köln bewogen hat, sich eine Auszeichnung durch diese Initiative nicht zu verbitten. Wen der Blick auf die anderen Preisträger nicht abschreckte, der hätte wenigstens ein paar Augenblicke auf der Website der Deutschen Initiative für den Nahen Osten verbringen können, um herauszufinden, von wem man instrumentalisiert werden würde.
Da gibt es beispielsweise das Kuratoriumsmitglied Mitri Raheb, der als »Palästinenser und Christ« nur unzureichend vorgestellt wird. Deutlicher wurde bereits 2012 Reinhold Robbe, der Vorsitzende der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG). Er erklärte, Mitri Raheb sei »kein Friedensstifter«; »dem palästinensischen Pastor würden« vielmehr »Rassismus und Hetze [..] vorgeworfen.«
»Ich besuchte ihn in Bethlehem in seinem Büro«, erinnerte sich im gleichen Jahr Gunnar Schupelius. »Raheb überzog mich ungefragt mit einer einstündigen Tirade gegen Israel. Ich hatte geglaubt, einen Glaubensbruder zu treffen, einen Pastor am Geburtsort Jesu. Stattdessen traf ich einen Mann mit wildem Blick, dessen Tonlage nur noch schwer von Hass zu unterscheiden war.«
Dieser Haß ist auch unübersehbar, schaut man sich an, welche Websites die Deutsche Initiative für den Nahen Osten für (nicht) empfehlenswert hält: Oder ist es tatsächlich bloß ein Versehen, daß dort zwar die von Khouloud Daibes geleitete PLO-Vertretung in Berlin aufgeführt wird, nicht jedoch die Internet-Repräsentanz der israelischen Botschaft in der deutschen Hauptstadt?
Die Deutsche Initiative für den Nahen Osten (DINO) ist tatsächlich eine gegen Israel, gegen Frieden, gegen Dialog und Toleranz auch anderswo. Daß sich ein Martin Schulz in ihrem Umfeld wohlfühlt oder eine Bettina Marx, ist nicht verwunderlich. Aber muß sich ein jüdischer Sportverein wirklich als Feigenblatt für eine solche makabre Organisation hergeben?
 tw24

Energiekrise (Teil 271)

Als er sich kürzlich in Ramallah feiern und mit antisemitischer Propaganda aufmunitionieren ließ, kam dem deutschen Sozialdemokraten Martin Schulz offenbar nicht in den Sinn, seine “palästinensischen” Gastgeber nach ihrer demokratischen Legitimation zu fragen.
Und selbstredend interessierte der Präsident des Europäischen Parlaments sich auch nicht dafür, wie das Regime in Ramallah denn das Geld verwende, das europäische, amerikanische und andere Sponsoren immer wieder großzügig überweisen.
Obgleich ausdrücklich dafür vorgesehen, wird etwa Geld aus Brüssel regelmäßig nicht eingesetzt, Treibstoff für das Kraftwerk in Gaza zu beschaffen. Dafür, das dort dennoch die Lichter nicht dauerhaft verlöschen müssen, sorgen Israel und Ägypten.
Überaus beeindruckend ist auch die Zahlungsmoral der “Regierung” in Ramallah gegenüber der “palästinensischen” Jerusalem District Electricity Company (JDECO), die ihren Strom bei der Israel Electricity Corporation (IEC) bezieht.
Während das israelische das “palästinensische” Unternehmen schon zu Niedrigpreisen beliefert, haben das Regime in Ramallah und dessen Untertanen Schulden in Höhe von rund 370 Millionen Dollar angehäuft, die sich monatlich um weitere 21 Millionen Dollar erhöhen.
Das veranlaßte Yitfach Ron-Tal, den Direktor der IEC, jetzt, sich an seine Regierung zu wenden. In einem Schreiben soll er Jerusalem dazu aufgefordert haben, für die Schulden Ramallahs einzuspringen oder aber einer Unterbrechung der Stromlieferungen zuzustimmen.
Letzteres lehnt Jerusalem strikt ab, wie es in Ramallah heißt. Die israelische Regierung habe über Tony Blair mitteilen lassen, keine Unterbrechungen der Stromlieferungen zu erwägen. Statt dessen solle die Knesset darüber beraten, die Energiepreise in Israel zu erhöhen.
Ob Martin Schulz es wohl als gerecht empfindet, müßten israelische Bürger für die Schulden “Palästinas” aufkommen? Am Mittwoch begann derweil die weltweite Israeli Apartheid Week, “that seeks to raise awareness about Israel’s apartheid policies towards the Palestinians”.
tw24

Das Schweigen des Besserwissers

Mit seiner nach eigener Wertung “pro-israelischen” Rede im israelischen Parlament hat Martin Schulz als deutscher Sozialdemokrat und Präsident des Europäischen Parlaments versucht, den Eindruck zu erwecken, er habe ein Interesse an den Lebensumständen von “Palästinensern”.
“Die Palästinenser”, formulierte Martin Schulz, “haben genauso wie Israelis ein Recht auf Selbstbestimmung und Gerechtigkeit.” Das stimmt zweifellos. Und es stimmte sogar, hätte der Redner erklärt, “die Palästinenser haben ein Recht auf Selbstbestimmung und Gerechtigkeit”.
Und das hängt sicherlich nicht ausschließlich davon ab, ob einem “Palästinenser” 70 oder 100 Liter Wasser pro Tag zur Verfügung stehen. Martin Schulz freilich, Präsident eines Parlaments mit nur ungefähr 5.000 Mitarbeitern, konnte “die genauen Zahlen nicht nachschlage[n]“ und nannte falsche.
Selbstbestimmung zeigt sich gewiß auch darin, ob eine Bevölkerung sich ihre Repräsentanten wählen oder diese wieder abwählen kann. “Palästinenserpräsident” Abu Mazen hat vor wenigen Tagen das neunte von vier Amtsjahren beendet und “regiert” nun schon im zehnten.
Wie steht es aber um die Gerechtigkeit zu Beginn dieses neuen Amtsjahrs, soweit Abu Mazen sie zu verantworten hat? Die “palästinensische” Independent Commission for Human Rights (ICHR) hat in dieser Woche ihren Bericht für Januar vorgelegt, in dem es auszugsweise heißt:

“Cases of torture and ill treatment during detention continued. Furthermore, it increased in the centers of the Preventive Security Agency in the West Bank. [..]
ICHR received complaints of violations of the right to appropriate legal procedures during detention in breach of guarantees to a fair trial, which are enshrined in the basic law.
ICHR received complaints concerning expropriation of citizens’ property by security agencies in the West Bank without judicial order.ICHR received a number of complaints of violations concerning the right to freedom of expression, press, peaceful assembly and academic freedoms.”

Nicht jedoch fortgesetzte Folter in Gefängnissen der “Regierung” in Ramallah, systematisches Fehlverhalten ihrer “Sicherheitskräfte” oder nicht seltene Einschränkungen bürgerlicher Freiheiten, bewegten Martin Schulz. Er meinte, ungeprüften Zahlen nennen und Abu Mazen loben zu müssen:

“In den vergangenen Jahren haben Mahmud Abbas und Salam Fayyad auf der Grundlage der beeindruckenden ‘No-violence’-Politik moderne Institutionen aufgebaut sowie für Ordnung und Sicherheit gesorgt.”

Salam Fayyad trat übrigens im Frühjahr 2013 als “Ministerpräsident” zurück und erklärte seine Entscheidung später so: “It is incredible that the fate of the Palestinian people has been in the hands of leaders so entirely casual, so guided by spur-of-the-moment decisions, without seriousness.”
Martin Schulz sind Selbstbestimmung und Gerechtigkeit für “Palästinenser” tatsächlich gleichgültig.
 tw24

Ehrenmann

Ein Anklage auf der Basis falscher “Daten” zu formulieren, ist keine Kritik. Bekennt der Ankläger sich zudem dazu, seine Angaben gar nicht geprüft zu haben, kann auch nicht mehr von einem Irrtum gesprochen und daher nur noch Vorsatz angenommen werden.
Martin Schulz geht aber noch weiter. “Ich kann”, erzählt er der Welt, “natürlich nicht nur die Dinge sagen, die allen gefallen. Ich muss auch die konfliktträchtigen Dinge vortragen”, und bedient damit sich eines nur allzu bekannten Argumentationsmusters:

“[W]er der Phantasie anhängt, man dürfe Israel nicht kritisieren, also einem Verschwörungsmythos folgt [..] und überdies für seine eigenen Äußerungen als antisemitisch kritisiert wird, der befindet sich vielleicht schon längst in einer self-fulfilling prophecy – weil er antisemitisch denkt und argumentiert, wird er auch deswegen kritisiert, nicht umgekehrt.”

Der deutsche Sozialdemokrat und Präsident des Europäischen Parlaments hat mit seinem Auftritt in der Knesset die Grenze zwischen Kritik und Antisemitismus locker überschritten. Martin Schulz räumt nicht einmal nachträglich ein, versäumt zu haben, seine Angaben zu prüfen.

“We can accept criticism, but we cannot live with lies”, erklärt Naftali Bennet, “rechter” Minister, “ich war in der Knesset verpflichtet, die Position des Europäischen Parlaments darzulegen”, meint dessen Repräsentant Martin Schulz.
Verleumder Israels, heißt das, sind nicht eine Minder-, sondern die Mehrheit in der europäischen Volksvertretung. Und Martin Schulz hat dazu beigetragen, daß daran so bald sich nichts ändert. Ein wirklich ehrenwerter “Streiter gegen Antisemitismus”.
tw24

Martin Schulz: Ein ganz normaler Europäer in der Knesset

Erwartungsgemäß hat der deutsche Sozialdemokrat Martin Schulz seinen Auftritt als Präsident des Europäischen Parlaments in der israelischen Knesset genutzt, den jüdischen Staat zu verleumden. In deutscher Sprache trug er nach Angaben der Times of Israel vor, was ihm offenbar keiner Prüfung wert war:

“Schulz also recounted a meeting he held two days ago with young Palestinians [..]: ‘One of the questions from these young men that moved me the most was: How can it be that Israelis are allowed to use 70 liters [of water] per day and Palestinians only 17?’”

Amnesty, nicht eben verrufen als Israel freundschaftlich verbundene “NGO”, hat schon vor vier Jahren behauptet, “Israel verweigert Palästinensern Zugang zu ‘Wasser”, und bei der Gelegenheit geklagt, “der palästinensischen Bevölkerung [stehen] pro Person täglich knapp 70 Liter Wasser zu [sic!] Verfügung”.
Ende 2013 einigten Israel und die “Regierung” in Ramallah sich auf ein Memorandum of Understanding, nach dem Israel “Palästinensern” in Judäa und Samaria 20-30 Millionen Kubikmeter Trinkwasser pro Jahr zur Verfügung stellt und es damit ermöglicht, den Wasserverbrauch pro “Palästinenser” und Tag um 47 Liter zu erhöhen.
[T]he West Bank has now become more dependent upon Israel for its water supply”, kommentierte ein “Israelkritiker” diese Vereinbarung, “49% of the water supplied to the West Bank will come from Israeli sources, up from 38% in 2009″. Israel stellt signifikant mehr Wasser bereit – und wird selbst dafür verurteilt.

Martin Schulz jedenfalls hat gezeigt, daß er nicht die geringste Ahnung von dem hat, worüber er jammert. Seine 17 Liter sind eine Erfindung, wie er leicht hätte herausfinden (lassen) können; immerhin hat er 14 Stellvertreter und damit wohl auch jede Menge Mitarbeiter. Lieber aber stellte er in seiner Rede die ungeprüfte Behauptung als Faktum dar und dämonisierte Israel damit.
Es ist nur allzu verständlich, daß nicht alle Knesset-Abgeordneten sich den Auftritt des Deutschen bis zum Ende antun wollten. Skandalös ist nicht, daß “mehrere Mitglieder der Regierungsparteien in Israel [..] während der Ansprache demonstrativ den Saal” verließen. Skandalös ist, daß Martin Schulz auch noch behauptete, er habe seine Angaben doch nicht überprüfen können.
Er hat – wissent- und willentlich – ein Gerücht verbreitet, mit dem Israel delegitimiert werden soll. Martin Schulz hat sich damit bewußt zum Handlanger nicht etwa von Gegnern der “Besatzung” gemacht, sondern von Feinden Israels. Was der Präsident des Europäischen Parlaments gemacht hat, hatte eben nichts zu tun mit Kritik, es war, es ist schlicht – Antisemitismus.
tw24