Mann des Friedens

Der nebenher als »Generalsekretär« der Terrororganisation PLO aktive Völkerrechtsexperte Saeb Erekat hat nach Angaben der »palästinensischen« WAFA ein vernichtendes Urteil über Donald J. Trumps Angebot an den israelischen Premier Benjamin Netanjahu gefällt, Jerusalem als ungeteilte Hauptstadt Israels anzuerkennen, sollte er zum Präsidenten der Vereinigten Staaten gewählt werden.
Die Zusage des republikanischen Wahlkämpfers zeige dessen »Verachtung für internationales Recht, die langjährige Haltung der amerikanischen Außenpolitik zum Status Jerusalems [..] und mißachtet Hunderte Millionen von Arabern, darunter palästinensische Christen und Muslime«, er verhöhne den »Wunsch von Millionen US-Bürgern nach Frieden zwischen Israel und Palästina«.
Bleibt abzuwarten, wie die Wahlen in sechs Wochen ausgehen und ob ein möglicher Präsident Donald J. Trump sich an seine Versprechen erinnern würde, verrät der Protest Saeb Erekats freilich schon viel über das Weltbild, das ihm und wohl vielen Anhängern seiner Organisation eigen und von breiter Fakten-Resistenz geprägt ist. So ist die Berufung auf »internationales Recht« Unsinn.
Einschlägig ist, wenn überhaupt, zum Status Jerusalems die Resolution 181 der Vollversammlung der Vereinten Nationen, die einen Erhalt der Einheit der Stadt verlangt und keineswegs deren Teilung, wie sie zwischen 1949 und 1967 praktiziert wurde. Wo die jordanisch-arabische Besatzung herrschte, wurden Juden vertrieben oder ermordet, ihr Besitz und ihre Heiligtümer zerstört.
Und nach dieser Erfahrung ist es der jetzige Status Jerusalems als ungeteilte und ewige Hauptstadt Israels, der am weitesten den Vorstellungen der Resolution 181 entspricht: die Bürger der Stadt genießen gleiche Rechte, die Religionsfreiheit wird durch den Staat Israel gewährleistet. Eine erneute Teilung Jerusalems mit der Schaffung judenreiner Viertel wäre ein Rückfall in die Barbarei.
Wer Frieden will, kann daher keine Reetablierung der Zustände von 1949 bis 1967 wünschen. Und so ist denn Donald J. Trumps Bekenntnis zur israelischen Hauptstadt Jerusalem eben keineswegs ein Affront gegen an Frieden interessierte Menschen. An denen wäre es jetzt, Saeb Erekak in die Schranken zu weisen, statt sich von ihm vereinnahmen zu lassen. Er ist kein Mann des Friedens.
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Augenöffner

“Palästinenserpräsident” Abu Mazen, der Terroristen gern zu “Märtyrern” befördert oder, lassen das die Umstände zu, sie in seinem Amtssitz begrüßt und herzt, aber freilich ein strikter Gegner jeder Gewalt gegen Zivilisten ist, hat sich nach Angaben der “Nachrichtenagentur” seines Regimes einmal mehr Gedanken über sein allerliebstes Thema gemacht: Friedenshindernisse.

“President Mahmoud Abbas said on Tuesday that the Israel government’s adoption of a nation-state solution constitutes an obstacle to peace [..].”

Und wo ihr Anführer einen jüdischen Nationalstaat zum Friedenshindernis erklärt, darf seine PLO nicht fehlen. “[T]he recently approved Israeli cabinet’s bill to recognize Israel as a nation-state for the Jewish people undermines the two-state solution and peace”, erklärte die Terror-Organisation in einem am Dienstag in Ramallah aufgetauchten Statement.
Der israelische Premier hat in der Tat einen Gesetzentwurf vorgelegt, in dem der Staat Israel als historische jüdische Heimstätte und Ausdruck jüdischer nationaler Selbstbestimmung zum Staat aller seiner Bürger erklärt werden soll, der, wie Haaretz schreibt, “all of its citizens [..] equal personal rights” zusichert. Gibt es in Israel daran Kritik, ist das Geschrei aus Ramallah entlarvend.
Will die Regierung in Jerusalem festhalten, was nicht nur gelebte israelische Praxis ist, sondern auch in UN-Resolution 181 gefordert wird, bestreiten die PLO und ihr “Präsident” in aller Offenheit Israels Existenzrecht als jüdischer Staat. Mehr noch, sie bestreiten das Recht des Judentums, sich überhaupt als Nation zu definieren, was freilich keine neue Positionierung darstellt:

“Claims of historical or religious ties of Jews with Palestine are incompatible with the facts of history and the conception of what constitutes statehood. Judaism, being a religion, is not an independent nationality. Nor do Jews constitute a single nation with an identity of their own; they are citizens of the states to which they belong.”

Mit der Bekräftigung ihrer “Nationalcharta” haben tatsächlich Abu Mazen und seine PLO sich gründlich demaskiert. Nicht Israel ist ein Friedenshindernis, es sind die Terroristen in Ramallah (und anderswo), die sich mit der erfolgreichen Demokratie Israel in ihrer Nachbarschaft nicht abfinden können und wollen. Ihre jüngste Entgleisung hat, ist zu hoffen, das Potential, Augen zu öffnen.
 tw24