Beihelfer

Das Berliner Auswärtige Amt hat sich am Dienstag ablehnend zu Plänen der israelischen Regierung geäußert, mit dem Bau neuer Wohnungen in Jerusalem auf das Bevölkerungswachstum in der Stadt zu reagieren. Für die Bauten soll, wie die »NGO« Peace Now angibt, kein neues Land erschlossen werden (*). Dennoch schäumen die deutschen Diplomaten, das Vorhaben laufe »dem Ziel einer verhandelten Zwei-Staaten-Lösung klar zuwider«.

Seit vier Jahrtausenden leben Juden in Jerusalem, seit es das Judentum gibt. Und doch scheint spätestens seit der Erfindung der sogenannten Zwei-Staaten-Lösung ausgerechnet von ihnen immer wieder eine Gefahr allein deshalb für sie auszugehen, weil Juden in Jerusalem leben wollen. Kein Terror, kein Regime, das ihn fördert, hat diese »Lösung« je so gefährdet, wie die bloße Existenz von Juden.

Einerseits gibt die deutsche Politik sich immer und immer wieder zutiefst betroffen ob der Tatsache, daß es in Deutschland No-go-Areas gibt für Juden, gleichzeitig aber leistet sich das Land einen Außenminister, dessen Auswärtiges Amt sich offen für judenreine Viertel in Jerusalem einsetzt, der ewigen Hauptstadt des Judentums, und Juden, die dort leben möchten, »Friedenshindernis« schimpft.

Das offizielle Deutschland macht sich damit natürlich einmal mehr gemein auch und gerade mit jenem antisemitischen Pöbel, der erst jüngst in Berlin für das Mullah-Regime und die »Befreiung« Jerusalems und »Palästinas« von den Juden aufmarschierte. Heiko Maas’ Ministerium liefert ihm mit seinen Stellungnahmen die Rechtfertigung, die der antisemitische Wahn freilich längst nicht braucht.

Und gleichermaßen gilt das für die Clique um »Palästinenserpräsident« Abu Mazen, für die Hamas und deren Finanziers in Teheran. Statt aufzustehen gegen ihren mörderischen Antisemitismus, etwas, das der Sozialdemokrat Heiko Maas jedenfalls in Deutschland gern fordert, befeuert sein Ministerium den Judenhaß – indem es ihn mit seinen wüsten Anschuldigungen rechtfertigt und so verstärkt.

»Es gibt in Deutschland wieder blühendes jüdisches Leben – ein unerwartetes Geschenk nach dem Zivilisationsbruch der Shoa«, freute sich Kanzlerin Angela Merkel im vergangenen November, von einem »unverdiente[n] Geschenk« sprach ihr Außenminister Heiko Maas. Sechs Monate später will er, die BILD-»Kippa« auf dem Kopf, im Namen »der Bundesregierung« Juden aus Al-Quds verbannen.

(*) »These plans are intended to add housing units to the existing neighborhoods in a way that increases the density of the built-up area and does not actually expand the area on which the neighborhoods are spread.«

https://www.tw24.net/?p=3891

Vorbild

Wie oft hat die deutsche Noch-Kanzlerin Angela Merkel wohl in den vergangenen Tagen mit Canberra telefoniert? Falls sie versucht haben sollte, auch die australische Regierung davon abzubringen, sich zur israelischen Hauptstadt Jerusalem zu bekennen, so konnte sie nicht überzeugen: Premier Scott Morrison kündigte an, sein Land werde Jerusalem als israelische Hauptstadt anerkennen.

Seine Regierung wolle, betonte der liberale Politiker, der seit August australischer Premierminister ist, mit diesem Schritt dem Friedensprozeß neue Impulse verleihen: Den »Palästinensern« stellte Scott Morrison für den Fall erfolgreicher Friedensgespräche mit Israel über eine Zwei-Staaten-Lösung die Anerkennung Ost-Jerusalems als Hauptstadt eines »palästinensischen« Staates in Aussicht.

Anders als die US-Regierung, die bereits vor einem Jahr Jerusalem als israelische Hauptstadt anerkannt hatte, plant Canberra noch keine Ansiedlung seiner Botschaft in Israel in Jerusalem, eine Entscheidung, die von der australischen Opposition als »erniedrigender Rückschritt« angesichts früherer Ankündigungen kritisiert wurde. Dennoch ist Australiens Bekenntnis zu Jerusalem zu begrüßen.

In Zeiten, in denen vor allem in Europa ernsthaft erwogen wird, durch eine diplomatische Aufwertung eines fiktiven Staates »Palästinas« den Konflikt zwischen »Palästinensern« und Israel zu entschärfen, durch ein Entgegenkommen gegenüber zu keinerlei Gesprächen gewillten terroristischen Gangs also, demonstriert Canberra mit seinem Schritt, daß es dazu durchaus Alternativen gibt.

Einerseits würdigt Australien mit seiner Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels die jüdische Demokratie, statt ihr in der Hauptstadtfrage sieben Jahrzehnte nach ihrer Gründung jede Souveränität mit Verweis auf von Terroristen erhobene Besitzansprüche abzusprechen. Andererseits schafft sie mit ihrem Angebot an die »Palästinenser« einen Anreiz an diese, Verhandlungen zuzustimmen.

Damit folgt Australien dem Ansatz der amerikanischen Regierung und erteilt den Vorstellungen der Europäer eine verdiente Absage, die auf Druck auf Israel und Geschenke an die »Palästinenser« setzen, deren »Führung« in Ramallah mit ihrem Bekenntnis zur Hamas gerade wieder eindrücklich vorführt, wie wenig sie sich davon beeindrucken läßt. Canberras Schritt verdient Nachahmung.

https://www.tw24.net/?p=3413

Intrigantin

Am 6. April 2017 veröffentlichte das russische Außenministerium ein Statement, in dem es erklärte, »dass wir [..] West-Jerusalem als Hauptstadt Israels betrachten«. Moskau, dem man gewiß keine besonders freundschaftliche Verbundenheit zum jüdischen Staat vorwerfen kann, gelang mit dieser Feststellung etwas, vor dem man sich in manch mit Israel verbündeter Hauptstadt beharrlich drückt.

In Berlin etwa weiß man offiziell nicht, wie die Hauptstadt Israels heißt. Angela Merkel, die langjährige Kanzlerin Deutschlands, schreckte nicht davor zurück, Regierungen einiger osteuropäischer Staaten zurechtzuweisen, die im letzten Frühjahr Schritte zu einer Anerkennung Jerusalems als israelische Hauptstadt erwogen. Die Interventionen der Bundeskanzlerin waren – leider – erfolgreich.

Die von Berlin nicht geleugnete Einmischung in außenpolitische Entscheidungen anderer souveräner Staaten, markiert wohl einen neuen Tiefpunkt in deutscher Europa- wie Nahost-Politik. Gibt sich die Noch-Vorsitzende der CDU oft als Freundin Israels, offenbart ihr intriganter Lobbyismus, daß für sie jüdische nationale Souveränität da aufhört, wo Terroristen verärgert werden könnten.

Wo nicht einmal Moskau israelische Ansprüche auf Jerusalem bestreitet, machte Angela Merkel sich mit ihren Anrufen in Bukarest und anderen Hauptstädten letztlich zur Fürsprecherin »palästinensischer« terroristischer Organisationen, die mit Israels Existenzrecht natürlich auch dessen Souveränität über Jerusalem leugnen. Angela Merkel griff zum Telefon, da sie Jerusalem beanspruchen.

Noch ist unklar, wie lange Angela Merkel Regierungschefin bleibt. Fest steht aber schon jetzt, daß in den Jahren, in denen sie Kanzlerin war, das Verhältnis zwischen Berlin und Jerusalem sich immer mehr verschlechterte und die Deutschen nicht unerheblich dazu beitrugen. Deutschland ist längst ein Alliierter von Feinden Israels, wie Angela Merkels Einsatz gegen Jerusalem noch einmal zeigt.

https://www.tw24.net/?p=3390

Wiederholungstäter

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat bei seinem Treffen mit dem israelischen Premier Benjamin Netanjahu in Paris erneut die Entscheidung Washingtons scharf kritisiert, die amerikanische Botschaft in Israel in dessen Hauptstadt Jerusalem zu eröffnen. »Wenn das dazu führt, daß Menschen sterben, ist das kein Anlaß zum Feiern«, belehrte der Emmanuel Macron seinen Gast.

Die Vereinigten Staaten hatten mit dem Umzug ihrer Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem vor beinahe vier Wochen mit der Umsetzung des Jerusalem Embassy Act begonnen, eines parteiübergreifend schon 1995 beschlossenen Gesetzes. Am Tag der feierlichen Einweihung der Botschaft in Jerusalem hatten von der Hamas angeführte Terroristen in Gaza die Grenze Israels angegriffen.

Bei den Attacken, die ein Höhepunkt des »Marschs der Rückkehr« waren, hatten israelische Sicherheitskräfte etwa 100 Angreifer getötet, über 50 von ihnen Mitglieder der Hamas. Die »palästinensischen« Terroristen zerstörten bei ihren Angriffen auch zivile Infrastruktur am Übergang Erez, mit Drachen und Ballons, die Brandsätze transportierten, verursachten sie zahlreiche Feuer in Israel.

Mit seinen Worten stellt Emmanuel Macron, der es besser wissen könnte, einen Zusammenhang zwischen zwei Ereignissen her, den es nicht gibt: Der »Marsch der Rückkehr« wurde schon geplant, bevor die Regierung in Washington die Eröffnung einer Botschaft in der israelischen Hauptstadt angekündigt hatte. Zudem verharmlost der französische Präsident den Charakter dieses »Protests«.

Die Angriffe der »Palästinenser« galten nicht der Entscheidung der US-Regierung, sie sollten etwas einleiten, was die Hamas »Befreiung Palästinas« nennt, die Vernichtung des jüdischen Staates und seiner Mehrheitsbevölkerung. Dagegen auch mit Gewalt vorzugehen, war und ist die Pflicht des attackierten Staates. Emmanuel Macrons »Kritik« an Washington und Jerusalem kam nicht überraschend.

Schon im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hatte der Vertreter Frankreichs mit überaus einseitigen Vorwürfen Israel attackiert und schließlich die Hand gehoben für eine Resolution, die Kuwait eingebracht hatte, ein Emirat, das für die Umsetzung seiner Version der Nürnberger Rassegesetze berüchtigt ist. Emmanuel Macron hat gezeigt, daß dieses antisemitische Abstimmungsverhalten kein Ausrutscher war.

https://www.tw24.net/?p=2920

Geringschätzung

Der 14. Mai 2018 in Israel ist, das ist wohl keine Übertreibung, kein Tag wie jeder andere. Der jüdische Staat begeht das 70. Jubiläum seiner Neugründung, und mit der Eröffnung der Botschaft der Vereinigten Staaten in Jerusalem verleiht eine Weltmacht ihrer Anerkennung israelischer Souveränität sichtbaren Ausdruck, statt nur mit den ewig gleichen FloskelnVerbundenheit bloß zu heucheln.

Überschattet werden die Feierlichkeiten in der israelischen Hauptstadt Jerusalem von Drohungen der Hamas in Gaza mit einem Massensturm auf die Grenze zu Israel. Der seit einigen Wochen andauernde »Marsch der Rückkehr« könnte am Montag seinen blutigen Höhepunkt finden, wenn Terroristen versuchen, im Schutz gewalttätiger »Proteste« auf israelisches Territorium vorzudringen.

Auch aus diesem Grund wäre es für wahre Freunde Israels wichtig, an diesem Tag in Jerusalem zu sein und teilzunehmen an der Eröffnung der aus Tel Aviv nach Jerusalem verlegten US-Botschaft. Es wäre ein Zeichen dafür, daß man mit den USA und mit den Vertretern vieler weiterer Staaten in der Tat solidarisch an der Seite Israels steht gegen den Terror, der das Land seit 70 Jahren bedroht.

Und gerade die deutsche Politik hätte allen Grund, Israel an diesem Tag nicht zu brüskieren. Doch die Bundespolitik zieht die Abwesenheit vor. Daß es freilich noch schlimmer geht, zeigt Reiner Haseloff, der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt. Der Parteifreund der deutschen Kanzlerin Angela Merkel ist nämlich zwar in Israel, besucht an diesem wichtigen Montag aber demonstrativ Haifa.

Natürlich, es ist richtig und wichtig, die Kooperation der Universität in Magdeburg mit dem Technion in der israelischen Hafenstadt zu pflegen und auszubauen. Das jedoch ausgerechnet an diesem Tag zu tun, zeugt von einiger politischer Instinktlosigkeit, die die der Berliner Bundespolitik noch übertrifft. Vor Ort zu sein, mit Absicht aber eben doch nicht ganz da, das ist eine Beleidigung Israels.

https://www.tw24.net/?p=2847

Tiefpunkt

Am Montag werden die Vereinigten Staaten ihre Botschaft in der israelischen Hauptstadt Jerusalem eröffnen. Washington setzt damit den Jerusalem Embassy Act um, ein Gesetz, das bereits seit 1995 die amerikanische Regierung auffordert, die Botschaft in Israel von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen. 23 Jahre später erwartet Israel aus diesem Anlaß nun offizielle Gäste aus etwa 40 Staaten.

Unter ihnen werden auch Vertreter einiger europäischer Staaten sein, Österreich, Rumänien, die Tschechische Republik und Ungarn haben ihre Teilnahme an den Feierlichkeiten zugesagt. Durch Abwesenheit wird hingegen Deutschland glänzen, das sich damit zu einem europäischen Konsens bekennt, der der jüdischen Demokratie das Recht abspricht, ihre Hauptstadt selbst zu bestimmen.

Rühmt die deutsche politische Klasse in Sonntagsreden gern in blumigen Worten ihre enge Verbundenheit mit dem jüdischen Staat, demonstriert sie in der Realität mit ihrer Entscheidung gegen die Einladung aus Jerusalem, eine Geringschätzung Israels, die skandalös ist. Denn eine Teilnahme an den Feiern am Montag käme nicht einer Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels gleich.

Die deutsche Politik zeigt aber lieber, daß ihr der Einspruch terroristischer Gangs gegen Israel wichtiger ist als die demokratische Entscheidung des israelischen Souveräns. Es waren denn auf europäischer Ebene auch nicht deutsche Diplomaten, die eine Erklärung der EU gegen die Eröffnung der US-Botschaft in Jerusalem verhinderten, sondern Vertreter Rumäniens, Tschechiens und Ungarns.

Mit dem Fehlen deutscher Vertreter bei den Feiern in Jerusalem stellt sich die heuchlerische Politik Berlins bloß, es markiert einen weiteren Tiefpunkt in den zwischenstaatlichen Beziehungen. Inzwischen gilt es in der deutschen Hauptstadt als Beweis von Freundschaft, verkündet man nach einem Angriff auf Israel Selbstverständlichkeiten, nur um selbst sie noch mit einer Warnung zu ergänzen.

So erklärte das vom Sozialdemokraten Heiko Maas geführte Auswärtige Amt letzte Woche nach iranischen Raketenangriffen auf den jüdischen Staat, »Israel hat, das haben wir immer betont, ein Recht auf Selbstverteidigung«, mahnte aber auch Jerusalem, »zugleich« sei es »entscheidend, dass es jetztnicht zu einer weiteren Eskalation« komme. Gut, daß solche »Freunde« am Montag fehlen.

https://www.tw24.net/?p=2845

»Gute Gründe«

Der deutsche Bundespräsident Frank Walter Steinmeier hat sich im Rahmen eines Besuchs in Jordanien ablehnend zur Entscheidung des amerikanischen Präsidenten Donald J. Trump geäußert, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen. »Mit guten Gründen« könne man »bezweifeln«, daß die Regierung in Washington damit einen Beitrag für einen friedlicheren Nahen Osten geleistet habe.

Leider behielt das deutsche Staatsoberhaupt diese »guten Gründe« aber für sich. Womöglich wollte er damit kritischen Fragen danach aus dem Weg gehen, ob diese Gründe denn bessere seien als jene, die bereits 1995 den amerikanischen Kongreß bewogen, mit nur wenigen Gegenstimmen den Jerusalem Embassy Act zu beschließen, dessen Umsetzung Präsident Donald J. Trump angekündigt hat.

Denkbar ist natürlich auch, daß die »guten Gründe« Frank-Walter Steinmeiers etwas zu tun haben mit jenem »palästinensischen Protokoll«, dem der Bundespräsident – anders als andere Gäste des Regimes um Abu Mazen – im Mai 2017 so bereitwillig folgte, als er in Ramallah stellvertretend für Deutschland einen Kranz am Grab des »palästinensischen« Terroristenführers Yassir Arafat ablegte.

Wer sich vor einem toten Terroristen verbeugt, für den ist es freilich selbstverständlich, den Willen dessen noch lebender Erben zu achten: Und wenn die dem jüdischen Staat, den sie sowieso nie anerkannt haben, das Recht absprechen, die eigene Hauptstadt zu bestimmen, dann muß eben auch die an Sonn- und Feiertagen so oft beschworene deutsche Solidarität mit Israel enden. Ist doch logisch.

https://www.tw24.net/?p=14261

Kritischer Journaillismus (Folge 1899): Ressentimentpflege

Der in Köln beheimatete Deutschlandfunk läßt in seinen »Nachrichten« verlauten, »das israelische Parlament hat ein Gesetz verabschiedet, das eine Einigung mit den Palästinensern über den Status von Jerusalem erschwert«. Künftig müßten, heißt es, »mindestens zwei Drittel der Knesset-Abgeordneten einer Abtretung von Teilen Jerusalems an sogenannte ›fremde Einheiten‹ zustimmen«.

Sollen in der Theorie Nachrichten Nachrichten sein und keine Kommentare, beginnen die Deutschlandfunker ihre »Nachricht« mit einem Kommentar, der ein Folge des Gesetzes vorausnimmt und es damit schon bewertet, bevor überhaupt mitgeteilt wird, worum es in ihm geht. Zuhörer werden so manipuliert, ihnen wird nämlich reinste Spekulation als eine unbestreitbare Tatsache vermittelt.

In der Tat hat das Parlament in der israelischen Hauptstadt Jerusalem beschlossen, daß eine denkbare Abtretung von Teilen Jerusalems – etwa nach einer Einigung in Gesprächen mit den »Palästinensern« – im Parlament gewisse Hürden nehmen muß. Wichtiger jedoch ist, daß mit dem Gesetz eine rechtmäßige Aufgabe staatlicher Souveränität über Teile Jerusalems überhaupt erst möglich wird.

Denn spätestens seit dem Jerusalem-Beschluß der Knesset vom 30. Juli 1980 ist die Stadt »in ihrer Gesamtheit« Israels Hauptstadt und stellte eine Abspaltung von Teilen Jerusalems einen Verstoß gegen ein Gesetz von Verfassungsrang dar. Jetzt hat das israelische Parlament einen Weg aufgezeigt, das, was als ausgeschlossen galt, trotzdem zu organisieren. Mithin ist dieses Gesetz ein Angebot.

Und zwar ein Angebot an die »Palästinenser«, die mit ihren Ansprüchen auf Jerusalem weit über das hinausgehen, was selbst der Teilungsbeschluß der Vereinten Nationen, die Resolution 181 (II), ihnen zubilligt: Von einer »palästinensischen Hauptstadt« ist darin mit Bezug auf Jerusalem jedenfalls nicht die Rede. Doch damit würde der Deutschlandfunk seine Zielgruppe wohl nur verwirren.

https://www.tw24.net/?p=14195

Vorbildwirkung

Nach der Ankündigung des amerikanischen Präsidenten Donald J. Trump, die Botschaft seines Landes in Israel in dessen Hauptstadt Jerusalem ansiedeln zu wollen, findet er erste Nachahmer, die, wie es ein entsetztes deutschsprachiges Portal formuliert, »trotz internationaler Bedenken« Jerusalem als israelische Hauptstadt anerkennen und ihre Botschaften in die Stadt verlegen wollen.

Vor zwei Tagen teilte Jimmy Morales, der Präsident Guatemalas, via Facebook mit, dem Vorbild Washingtons folgen zu wollen. Und wie israelische Medien berichten, scheinen weitere Staaten bereit, sich nach geeigneten Grundstücken in der israelischen Hauptstadt umzusehen: Neben Honduras und Togo könnten bald die Slowakei und Rumänien ihre Vertretungen in Jerusalem eröffnen.

Insgesamt sollen sogar zehn Staaten diesen Schritt zumindest erwägen, wie Tzipi Hotovely, die stellvertretende Außenministerin Israels, erkärte, ohne freilich nähere Detail verraten zu wollen. Ist es keine drei Wochen nach Donald J. Trumps Jerusalem-Erklärung wohl noch zu früh, von einem Trend zu sprechen, ist es aber doch erfreulich, daß dessen Entscheidung für etwas Bewegung sorgt.

Und davon scheint selbst Europa betroffen. Zwar unterstützt es mehrheitlich die »palästinensische« Position, nach der das Judentum keinerlei historische Beziehungen zu Jerusalem hat, doch einige Staaten widersetzen sich immerhin dieser ebenso antiisraelischen wie antisemitischen Verfälschung der Geschichte. Sie demonstrieren damit, daß Freundschaft mehr sein kann als eine leere Worthülse.

Während in Deutschland, das sich besonders enger Beziehungen zu Israel rühmt, ein vom Parteivorsitzenden zum Außenministerdarsteller beförderter Politiker sich noch immer und wieder lobt, dem jüdischen Staat »Apartheid« unterstellt zu haben, zeigen diese Staaten, was Freundschaft auch sein kann. Sie tragen aktiv zu Frieden bei, indem sie sich nicht gemein machen mit Terroristen.

https://www.tw24.net/?p=14170

Feine Gesellschaft

Seite an Seite mit leuchtenden Beispielen der Verwirklichung von Menschenrechten und Demokratie wie Nordkorea und Syrien hat Deutschland am Donnerstag in der Vollversammlung der Vereinten Nationen wenig überraschend für eine Resolution gestimmt, die die Entscheidung des amerikanischen Präsidenten Donald J. Trump verurteilt, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen.

Die Mitglieder der UN-Vollversammlung hatten vier Möglichkeiten, auf die Einberufung einer außerordentlichen Sitzung dieses Gremiums der Weltorganisation zu reagieren: 21 Staaten entschieden sich gar nicht erst zur Teilnahme, 35 nahmen teil, enthielten sich jedoch der Stimme. Neun Staaten verweigerten der Beschlußvorlage A/ES-10/L.22 ihre Zustimmung und 128 stimmten zu.

Wählten große Demokratien wie Australien und Kanada oder die europäischen Staaten Tschechische Republik und Ungarn die Enthaltung, stimmten die Vertreter Deutschlands für die Resolution, als deren Co-Sponsor nicht zuletzt Nordkorea auftrat, vertreten durch einen Diplomaten, dessen wirrer Vortrag durchaus exemplarisch für all jene stand, die sich für die Resolution aussprachen.

Deutschlands Repräsentanten bei den Vereinten Nationen stimmten damit für etwas, das Danny Danon, den israelischen UN-Botschafter, an die berüchtigte Resolution 3379 der UN-Vollversammlung erinnerte, die Zionismus mit Rassismus gleichsetzte. Sechzehn Jahre habe es gedauert, diesen falschen Beschluß rückgängig zu machen, der gleichwohl bis heute von Antisemiten zitiert wird.

Zuvor hatte Nikki Haley, die amerikanische Botschafterin bei den Vereinten Nationen, noch einmal darauf hingewiesen, daß sich mit der Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels durch ihr Land der völkerrechtliche Status der Stadt keineswegs geändert habe, daß auch und gerade Washington eine zwischen »Palästinensern« und Israel verhandelte Lösung ihres Konflikts anstrebe und unterstütze.

Indem sie diesen Teil Donald J. Trumps Entscheidung vom 6. Dezember völlig ausblendete, demonstrierte die UN-Vollversammlung ihre ganze Realitätsferne. Hätten die Diplomaten hingehört, hätten sie ihre Zeit drängenderen Problemen widmen können, statt mit Furor etwas einzufordern, das die Vereinigten Staaten ja selbst – und ausdrücklich auch in der Debatte – betont hatten.

Und so beteiligten sich die deutschen Vertreter wissent- und willentlich an einem Ritual, das die Weltorganisation ausschließlich Israel zumutet. Der jüdische Staat wird anders behandelt als andere, wird unter Führung von Staaten mit zweifelhafter Reputation diffamiert, dämonisiert, stigmatisiert und ausgegrenzt. Es ist unentschuldbar, daß Deutschland diesen Angriff auf Israel unterstützt hat.

https://www.tw24.net/?p=14155

Nebenwirkung

Die Organisation für Islamische Zusammenarbeit (Organization of Islamic Cooperation) hat bei einer außerordentlichen Treffen in der Türkei am Mittwoch Ost-Jerusalem zur Hauptstadt »Palästinas« erklärt und so auf die Ankündigung des amerikanischen Präsidenten Donald J. Trump reagiert, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen und dort die US-Botschaft ansiedeln zu wollen.

Donald J. Trump ist damit etwas gelungen, zu dem sich die Mitglieder der immerhin schon 1969 ins Leben gerufenen Organisation zuvor nicht hatten durchringen können oder wollen: Das Phantom »Palästina« hat nun eine von dessen Anhängern anerkannte Hauptstadt. Die »Palästinenser« sollten den einen oder anderen Gedanken der Frage widmen, weshalb dieser Schritt erst jetzt erfolgte.

Maßt sich die OIC mit ihrer Entscheidung auch etwas an, das natürlich die israelische Souveränität über ganz Jerusalem mißachtet und zugleich nicht weniger einseitig über den Status der Stadt bestimmen will als der Entschluß des amerikanischen Präsidenten, hat sie doch positive Aspekte. Die islamischen Staaten, die fast alle Israel nicht anerkennen, zeigen an, daß »Palästina« Grenzen hat.

Unausgesprochen erteilen sie mit ihrer Entscheidung allen eine Absage, die ganz Jerusalem als »besetzt« betrachten und es »befreien« wollen: Womöglich haben die OIC-Mitglieder Israel damit sogar gestärkt, wenn auch angesichts der wütenden Ausfälle des türkischen Möchtegern-Sultans Recep Tayyip Erdoğan, der ihr Zusammentreffen einberufen hatte, freilich wohl eher unbeabsichtigt.

Während derzeit »Palästinenserpräsident« Abu Mazen vom Rest der Welt verlangt, die Anerkennung Israels zurückzunehmen, unternahmen ausgerechnet die islamischen Staaten am Mittwoch einen Schritt in die entgegengesetzte Richtung und zeigten ihm damit seine Grenzen. Wenn Donald J. Trump das mit seiner Entscheidung ermöglicht hat, war sie richtiger als manch Kritiker behauptet.

https://www.tw24.net/?p=14129

Brandstifter

Nach eigenen Angaben »mehr als einhundert Künstler« überwiegend aus dem Vereinigten Königreich haben sich in den vergangenen Tagen zusammengetan, ein paar inhaltlich bestenfalls dürftig zu nennende Zeilen»über Trump und Jerusalem« zu verfassen und sie einer Zeitung anzuvertrauen, den Guardian, die sich nicht scheut, solche Emanationen kollektiver Einfalt tatsächlich zu drucken.

Mit ihrem Schreiben, unter dem Namen stehen wie Roger Waters, Tilda Swinton, Ken Loach, Peter Gabriel oder Brian Eno, wollen die Unterzeichner gegen die Entscheidung des amerikanischen Präsidenten Donald J. Trump vom vergangenen Mittwoch protestieren, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen und irgendwann die US-Botschaft in Israel von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen:

»Indem er Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkennt, versucht Donald Trump mit einer Erklärung zu erreichen, was Israel seit fünfzig Jahren mit Waffengewalt versucht: die Palästinenser als politisches und kulturelles Element aus dem Leben ihrer eigenen Stadt zu tilgen.«

Israel, behaupten die Unterzeichner des Briefs, verfolge damit seit 1967 das Ziel, den Mythos einer seit 3.000 Jahren monoethnischen Stadt zu schaffen, betreibe eine rassistisch motivierte Judaisiserung Jerusalems. Mit ihrer Unterstellung offenbaren die Künstler, daß sie nicht nur von der Vergangenheit kaum eine Ahnung haben, sondern dokumentieren auch, daß ihnen jeder Realitätssinn fehlt.

Denn tatsächlich sind es die »Palästinenser«, die immer wieder versuchen, jüdische Geschichte in Jerusalem und im gesamten Nahen Osten zu leugnen. Wenn die UNICEF auf ihr Betreiben jüdische Bezüge zu Jerusalem bestreitet oder – erst vor wenigen Tagen – die Vollversammlung der Vereinten Nationen, dann geschieht das, was die Briefschreiber behaupten – freilich mit Juden als Opfer.

Und wie es aussieht, wird ernsthaft versucht, tatsächliche Geschichte auszulöschen und zu manipulieren, das war in den von 1948 bis 1967 von jordanischen Truppen besetzten Teilen Jerusalems zu beobachten. Sie waren es, die unter begeisterter Mithilfe der lokalen arabischen Bevölkerung jede Erinnerung daran, daß es einmal jüdisches Leben in Jerusalem gab, auszulöschen versuchten.

Lebende Juden wurden gewaltsam vertrieben, ihr Besitz geplündert und zerstört, historische und religiöse Stätten geschändet und dem Erdboden gleichgemacht. »Zum ersten mal seit 1000 Jahren«, freute 1948 sich ein jordanischer Major, »verbleibt kein einziger Jude im jüdischen Viertel. Kein einziges Gebäude verbleibt intakt.« Die Hurva-Synagoge etwa wurde geschleift, Friedhöfe zerstört.

Seit fünfzig Jahren sind die Zeiten vorbei, da Juden verwehrt wurde, an der Klagemauer zu beten. Doch es sind diese Zeiten, die sich die Unterzeichner des Briefs ganz offenbar zurückwünschen, Jahre tatsächlicher ethnischer Säuberungen, des ungestraften Beraubens, Vertreibens und Ermordens von Juden. Und fünf Jahrzehnte lang haben sie den Zugang zu muslimischen Stätten gewährt.

Gerade an den Freitagsgebeten der vergangenen Woche konnte teilnehmen, wer immer das wollte. Und niemand denkt daran, Moscheen zu zerstören oder Kirchen. Der muslimisch-arabische Teil der Bevölkerung Jerusalems wächst schneller als der jüdische, »palästinensische« Bewohner der Stadt können an Lokalwahlen teilnehmen und, sofern sie Bürger Israels sind, an den Wahlen zur Knesset.

Der Brief der ist ein Produkt antisemitischer Verblendung, ist antisemitische Hetze. Er fälscht Geschichte, will den jüdischen Staat verleumden und dämonisieren. Daß er von Gestalten wie Roger Waters oder Ken Loach unterzeichnet wurde, die sich über angeblichen Rassismus echauffieren, während sie den Boykott von Juden propagieren, offenbart die Verkommenheit dieses »Protests«.

https://www.tw24.net/?p=14126

Heuchler

Mit einer Grundsatzrede über »Europa in einer unbequemen Welt« wollte der amtierende deutsche Außenministerdarsteller Sigmar Gabriel in der vergangenen Woche für eine Neuausrichtung deutscher und europäischer Außenpolitik werben, die sich unabhängiger machen müsse von den Vereinigten Staaten. Denn Amerika habe Europa mit seiner egoistischen Haltung schwer enttäuscht.

So beklagte der Sozialdemokrat einen Tag vor der Jerusalem-Rede des amerikanischen Präsidenten Donald J. Trump, nicht in die Entscheidungsprozesse in Washington eingebunden gewesen zu sein. Die Vereinigten Staaten hätten einfach entschieden, ohne »dazu eine Abstimmung mit Europa« gesucht zu haben. Dabei müsse doch gerade Europa ausbaden, was die Amerikaner so anrichteten.

Freilich vergaß Sigmar Gabriel zu erwähnen, daß eine amerikanische Abstimmung mit Europa oder gar dem Auswärtigen Amt in Berlin wenig gebracht hätte. Eine Woche vor Donald J. Trumps Erklärung hatten die Europär in der Vollversammlung der Vereinten Nationen geschlossen für eine Resolution gestimmt, die die Legitimität israelischer Souveränität selbst über Teile Jerusalems bestreitet.

Neun vorwiegend süd- und mittelamerikanische Staaten enthielten sich, ganze sechs Staaten, darunter die USA und Israel, stimmten gegen die Resolution, während die Europäer von B wie Belgien über D wie Deutschland bis hin zu S wie Schweden ihr ihre Zustimmung gaben. Wer aber jeden israelischen Anspruch auf Jerusalem leugnet, hat sich damit hinreichend erklärt – und disqualifiziert.

Worüber also hätte Donald J. Trump mit Europa oder Berlin sprechen sollen? Mit ihrem Abstimmungsverhalten sind die Europäer wissent- und willentlich Israel, dessen Verbündete sie sein wollen, in den Rücken gefallen und haben sich gemein gemacht mit dessen erklärten Feinden. Und als »ehrliche Makler« können die Europäer nach dieser Entscheidung ebenfalls nicht mehr gelten.

Sah der amerikanische Präsident keinerlei Notwendigkeit, die Europäer anzuhören, ist das nur allzu verständlich. Er hatte gute Gründe dafür. Und Sigmar Gabriels Klage ist verlogen, weil er versucht, über diese Gründe hinwegzutäuschen. Wenn das europäisch-amerikanische Verhältnis gestört ist, so liegt das auch an den Europäern. Daß er darüber schweigt, das macht Sigmar Gabriel so lächerlich.

https://www.tw24.net/?p=14112

Würdelose Unterwerfung

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel ist nicht berüchtigt dafür, sich spontan zu tagespolitischen Fragen zu äußern. Ihr wird sogar vorgeworfen, sie sei viel zu zurückhaltend, so daß man nicht wisse, was sie will. Kaum jedoch hatte Donald J. Trump am Mittwoch sich zur Zwei-Staaten-Lösung ebenso wie zur israelischen Hauptstadt Jerusalem bekannt, wußte sie, was davon zu halten sei:

»Die Bundesregierung unterstützt diese Haltung nicht, weil der Status von Jerusalem im Rahmen einer 2-Staaten-Lösung auszuhandeln ist.«

Sie, die sich mit Sigmar Gabriel einen Außenministerdarsteller hält, der es bei seinem letzten Besuch in Israel nicht einmal schaffte, sich dort mit dem Regierungschef Benjamin Netanjahu zu treffen, hätte freilich besser geschwiegen. Denn mit ihrem Statement bekennt Angela Merkel sich de facto nicht zu Israel oder einer »2-Staaten-Lösung«, sondern zu einer Herrschaft des Terrors.

Während Donald J. Trump, der Präsident der Vereinigten Staaten, mit seinen Worten klar zum Ausdruck brachte, daß die Entscheidung darüber, ob und in welchen Grenzen Jerusalem Hauptstadt Israels sein darf oder nicht, nicht länger von den Launen »palästinensischer« oder islamistischer Terroristen abhängen sollte, plädiert Angela Merkel letztlich für ein Vetorecht für diese Terroristen.

Gewiß, Angela Merkel ist mit ihrer Haltung nicht allein. Zahlreiche Staaten positionierten sich ähnlich wie sie. Das macht ihre Äußerung aber nicht weniger falsch. Denn offenkundig hat die deutsche Kanzlerin überhört oder überhören wollen, daß der US-Präsident sich eigentlich unüberhörbar für eine Verhandlungslösung im Konflikt zwischen Israel und »Palästinensern« ausgesprochen hat.

Antisemitische Vernichtungsphantasie in der amtlichen »palästinensischen« Zeitung Al-Hayat Al-Jadida

Und sie wollte offenbar auch nicht wahrnehmen, daß Donald J. Trump Statusfragen ganz ausdrücklich nicht für unverhandelbar erklärte. Es ist diese Arroganz, diese Weigerung, genauer hinzuhören, die entsetzt. Mit ihrer prompten Verurteilung der Entscheidung des amerikanischen Präsidenten signalisiert auch Angela Merkel Terroristen ihre bereitwillige Unterwerfung unter deren Willen.

Statt sich – wie etwa die Tschechische Republik oder, schon seit längerem, Rußland – zumindest dazu zu bekennen, daß sie Jerusalem in den »Grenzen von 1967« als Hauptstadt Israels betrachtet, verweigert Angela Merkel dem jüdischen Staat selbst hier die Anerkennung seiner Souveränität. Beschädigte ihr Sigmar Gabriel die deutsch-israelischen Beziehungen, hat sie sie endgültig ruiniert.

https://www.tw24.net/?p=14103

Absage an Barbarei

In Telefonaten mit den betroffenen Regierungen und Regimes sowie wichtigen Mächten in der Region, darunter, wie ein empörter Sigmar Gabriel am Dienstag beklagte, nicht Deutschland, hat der amerikanische Präsident Donald J. Trump angekündigt, Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkennen und die US-Botschaft in dem jüdischen Staat von Tel Aviv nach Jerusalem verlegen zu wollen.

Ohne freilich zu erläutern, ob davon ganz Jerusalem betroffen sein wird und wann der Botschaftsumzug konkret abgeschlossen sein soll, hält sich der Neuigkeitswert der Ankündigung aus Washington in Grenzen. Bereits am 2. Juni, vor sechs Monaten also, hieß es in einer Mitteilung des Weißen Hauses, die Ansiedlung der US-Botschaft in Jerusalem sei allein eine Frage des Zeitpunkts.

Obschon sich also tatsächlich auf absehbare Zeit wenig ändern dürfte, ist die Aufregung vor allem der »Palästinenserführung« groß, so groß, daß sogar Abdallah Frangi wieder in deutschen Medien auftreten darf, der von Ramallah eingesetzte »Gouverneur von Gaza«. Im Deutschlandfunk»warnte« er vor »unberechenbaren Reaktionen«, welche die Region »auf den Kopf« stellen würden.

Ganz ähnlich hatten auch in den vergangenen Tagen andere (selbsterklärte) Repräsentanten der »Palästinenser« vor Gewalt »gewarnt«, als seien sie bloß passive Beobachter der Geschehnisse. Es wäre allerdings richtiger, von Drohungen zu sprechen, denn von »Warnungen«. Die nämlich, die da angeblich »warnen«, sind nämlich in der Tat gleichzeitig Täter, Verbrecher, die auf Gewalt setzen.

Exemplarisch deutlich macht das der Karikaturist der amtlichen Tageszeitung des Regimes in Ramallah, Mohammad Sabaaneh, mit seinem aktuellen gezeichneten Leitartikel. Der amerikanische Präsident Donald J. Trump wird in dieser antisemitischen Zeichnung dargestellt als ein Chamäleon, das sich immer weiter jüdischen Vorgaben anpasse. Und Juden werden hier mit Gewalt assoziiert.

Diese Karikatur im offiziellen Sprachrohr Ramallahs ist Hetze, sie dämonisiert und verleumdet Juden, Israel und die Vereinigten Staaten gleichermaßen. Sie ist zugleich ein Aufruf zu Gewalt, denn eine andere Sprache, suggeriert die Zeichnung, verstünden weder Juden noch das »judaisierte« Amerika. Jene Gewalt, vor der die »Palästinenserführung« »warnt«, ist die, die sie selbst bestellt.

Und damit ist auch alles gesagt über all die Bedenkenträger, die nun meinen, dem amerikanischen Präsidenten vorwerfen zu mssen, er betreibe eine gefährliche Politik, gieße Öl ins Feuer. Sie stellen sich damit an die Seite jener, die mit Gewalt drohen, die gleichwohl ihr Alltagsgeschäft ist und daher doch keinen besonderen Anlaß braucht, jener die jetzt »Tage des Aufruhrs« ausgerufen haben.

Dabei ist für Israel jeder Tag ein »Tag des Aufruhrs«. Seit beinahe sieben Jahrzehnten muß es jeden Tag seinen Feinden widerstehen, wird es doch, werden seine Bürger täglich bedroht und angegriffen. Die Vereinigten Staaten sind dabei, die Komplizenschaft mit den Angreifern zu beenden, spät und zu langsam, aber immerhin. Der Rest der Welt ist noch immer entschlossen, an ihr festzuhalten.

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Sendeschluß

Die Regierung in Jerusalem will gegen Al Jazeera (Die Insel) vorgehen. Vor elf Jahren gegründet, hat der Sender aus Katar nach Ansicht der israelischen Administration nicht neutral über die jüngsten »palästinensischen« Unruhen auf dem Tempelberg berichtet, sondern durch Hetze zur Verschärfung der Lage beigetragen. Nun soll das Büro des Senders in Israels Hauptstadt schließen.
Darüber hinaus laufen Gespräche mit TV-Anbietern, die Al Jazeera-Programme nicht mehr über ihre Netze zu übertragen.Der Sender könnte dann nur noch über Israel berichten, nicht mehr aber aus dem Land selbst, während Zuschauer in Israel auf Satelliten-Empfang umsteigen müßten. Ein leider nur allzu geringer Preis, sollten die Vorwürfe gegen den Kanal aus Katar zutreffend sein.
Denn längst ist aus dem einstmals ob seiner Unabhängigkeit bewunderten Sender ein Agitations-Programm der Führung Katars geworden. Bislang unwiderlegt klagt etwa Aktham Suliman, bis ins Jahr 2012 Leiter der Berliner Dependance des Senders, über zunehmende politische Einflußnahme auf die Arbeit der Journalisten und spricht von einer »schleichenden Talfahrt« des Kanals.
Und angesichts der Unterstützung Katars für erklärte Feinde Israels wie die Hamas kann es kaum verwundern, verwechselte der Sender jüngst eine kritische mit parteiischer Berichterstattung oder gar mit Aufstachelung zu Riots in Jerusalem. Trotz ihrer letztlich wohl relativ geringen Wirkung sind die geplanten Schritte Israels gegen Al Jazeera nachvollziehbar und alles andere als Zensur.
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»Heldenhafte Aktion«

Bei einem Überfall am Morgen haben arabische Attentäter in der israelischen Hauptstadt Jerusalem zwei Polizisten ermordet und einen verletzt. Die drei miteinander verwandten Terroristen, die aus Umm al-Fahm stammen, eröffneten gegen 7 Uhr in der Nähe des Löwentors zur Altstadt das Feuer auf die Beamten und flüchteten in Richtung Tempelberg. Sie wurden in einem Feuergefecht getötet.
Die Angreifer wurden sofort von verschiedenen »palästinensischen« terroristischen Organisationen vereinnahmt. Während Hamas und Islamic Jihad die »heldenhafte Aktion« priesen und als Beleg für den Fortgang einer Intifada werteten, erklärte Fatah-Repräsentant Abbas Zaki die drei Attentäter zu »wirklichen Terror-Opfern« und rief die »Palästinenser« zu »bewaffnetem Widerstand« auf.
Aus Sicherheitsgründen sagten die israelischen Behörden die Freitagsgebete auf dem Tempelberg ab, eine nach Angaben Muhammad Husseins, des von der PA in Ramallah ernannten Muftis von Jerusalem, »längst vorbereitete Maßnahme« Israels, von der sich die »Palästinenser« jedoch nicht beeindrucken lassen sollten: »Keine irdische Macht kann uns von unseren Gebeten abhalten«.
Während eines Telefonats mit dem israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu verurteilte »Palästinenserpräsident« Abu Mazen den Überfall und verlangte eine Aufhebung der Sperrung des Tempelbergs. Der Chef der Regierung in Jerusalem versicherte dem Anrufer, keine Änderungen des Status quo am Tempelberg zu planen. Auch international stieß der Angriff auf breite Ablehnung.
Er sei »geschockt«, erklärte Nikolay Mladenov, Berichterstatter der Vereinten Nationen für den Friedensprozeß im Nahen Osten, »geschockt und entsetzt« gab sich David Friedman, Vertreter der Vereinigten Staaten in Israel, »wir beten für die Opfer.« Das deutsche Auswärtige Amt muß derweil noch überlegen, ob es reagiert, nachdem es schon zum Anschlag am 16. Juni geschwiegen hatte.
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Krieg

Bei Angriffen »palästinensischer« Terroristen wurden am Freitag in der israelischen Hauptstadt eine Polizistin ermordet und mehrere Passanten verletzt. Die Angreifer wurden von Sicherheitskräften erschossen. Bei den offenbar koordinierten Überfällen in Jerusalem wurde die Grenzpolizistin Hadas Malka von einem Angreifer mit mehreren Messerstichen verletzt und erlag ihren Wunden.
Die junge Polizistin war nach Angaben der israelischen Sicherheitskräfte auf Patrouille unterwegs in der Altstadt von Jerusalem und wollte in ein Feuergefecht zwischen Terroristen und weiteren Grenzschützern eingreifen, als sie von einem dritten »Palästinenser« angegriffen wurde, der mehrfach auf sein Opfer einstach. Hadas Malka starb im Hadassah Mount Scopus Hospital.
Während der Islamische Staat sich für die Angriffe verantwortlich erklärte, bestritten verschiedene andere terroristische Gruppierungen die Angaben der Daesh. PFLP und Hamas feierten die Überfälle und behaupteten, einer (Hamas) bzw. zwei (PFLP) der getöteten Terroristen gehörten zu ihnen. Die in Ramallah herrschende Fatah nannte den Tod der Angreifer ein »Kriegsverbrechen«.
Die drei Terroristen stammten aus Deir Abu-Mashal, einer Ortschaft in der Nähe von Ramallah. Wie der Shin Bet mitteilt, waren die drei Angreifer trotz ihres vergleichsweise jungen Alters schon Wiederholungstäter, waren wegen terroristischer Aktivitäten inhaftiert gewesen. Noch in der Nacht sicherten Armeekräfte Beweise in den Häusern der Angreifer und befragten Angehörige.
Betont »Palästinenserpräsident« Abu Mazen auf internationaler Bühne gern, wie sehr er »jeden Terror« verabscheue, dürfte seine Behörde bereits »Entschädigungen« für die Hinterbliebenen der Angehörigen der Terroristen vorbereiten. Wie das Amtsblatt des Regimes in Ramallah am Freitag berichtete, versprach »Premier« Rami Hamdallah »Märtyrer«-Familien weitere Unterstützung.
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Vorbild

Das Abgeordnetenhaus im tschechischen Parlament hat sich am Dienstag in einer Resolution an die Regierung in Prag gewandt, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen. Mit einem weiteren unverbindlichen Beschluß fordert das Unterhaus der Volksvertretung in Prag die Regierung auf, die Beziehungen zur UNESCO zu überdenken, läßt die sich länger gegen Israel instrumentalisieren.
Fünfzig Jahre nach der Befreiung Jerusalems im Sechs-Tage-Krieg anerkennen die tschechischen Parlamentarier damit, was eine Selbstverständlichkeit sein sollte: Nicht nur ist Jerusalem die ungeteilte Hauptstadt des jüdischen Staates, es ist zugleich eine Frechheit, leugnet die UNESCO die Tatsache jüdischer Beziehungen in die Stadt und verneint so jüdische und Menschheitsgeschichte.
Auch wenn die Beschlüsse des tschechischen Parlaments kein konkretes Handeln der Regierung in Prag nach sich ziehen dürften, sind sie doch kaum zu unterschätzen. Die Abgeordneten bringen mit ihnen in Erinnerung, daß Israel seine heutige Existenz auch der Unterstützung durch tschechische Waffenlieferungen verdankt. Im Unabhängigkeitskrieg halfen sie, das Überleben Israels zu sichern.
Während nördlich von Prag oft »besondere Beziehungen« zum jüdischen Staat beschworen werden, eine historisch bedingte »besondere Verantwortung«, um letztlich aber doch nur ganz besonders bösartige »Kritik« zu plazieren, demonstrieren die tschechischen Parlamentarier, daß Freundschaft tatsächlich etwas mehr sein kann als eine hohle Phrase. Ihnen sind viele Nachahmer zu wünschen.
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Nahostzone

In Zeiten, in denen Juden und ihre Wohnungen als »Friedenshindernisse« gelten, sollte man auch in »Qualitätsmedien« auf präzise Formulierungen achten: Wer etwa behauptet, »Israel baut wieder Siedlungen in Ost-Jerusalem«, nachdem die Verwaltung der israelischen Hauptstadt doch bloß den Bau einiger Hundert Wohnungen genehmigte, der übertreibt nicht nur, sondern verleumdet schwer.

Denn selbst wenn man sich auf das – freilich ohnehin vergiftete – Niveau derer einläßt, denen die Verwendung des Begriff »Friedenshindernis« im Zusammenhang mit Juden offenbar keinerlei Schwierigkeiten bereitet, müßte doch noch klar sein, daß der Ausbau bestehender Wohngegenden weniger schwer wiegt als die Errichtung gänzlich neuer Viertel oder eben: »Siedlungen«.
Doch beim MDR kann man nicht nur Wohnungen nicht von »Siedlungen« unterscheiden. Man kann erstaunlicherweise auch nicht wenige Wohnungen »übersehen«. Wo einerseits nämlich aus 566 genehmigten Wohnungen für Juden gleich ganze »Siedlungen« werden, werden andererseits 105 Unterkünfte für arabische Bewohner, deren Bau ebenfalls genehmigt wurde, einfach unterschlagen.
Wo die einen Quartiere Anlaß zu allerhöchster Aufregung bilden, sind die anderen nicht einmal mehr erwähnenswert. Deutlicher könnte man die bigotten double standards der ganzen Hetze gegen jüdisches Leben in Jerusalem wohl kaum demonstrieren. Niemand kommt auf die Idee, Wohnungen für Araber zu verteufeln, könnten jedoch Juden in Wohnungen einziehen, wird vor ihnen gewarnt.
Es ist erfreulich, daß mit dem Einzug Donald J. Trumps ins Weiße Haus jedenfalls die von dort erklingenden Vorwürfe leiser zu werden versprechen. Und es ist zugleich traurig. Denn ganz offenbar ist dem »Populisten« die ganze Absurdität der Situation bewußt, während die, die sich über ihn erheben wollen, nicht zu bemerken scheinen, welch Ungeist sie verbreiten.
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