Naiver Missionar

Der deutsche Außenminister Heiko Maas hat während seiner jüngsten Visite in Jordanien bekräftigt, »dass für einen Frieden im Nahen Osten die sogenannte Zwei-Staaten-Lösung unumgänglich ist«, wie die Deutsche Welle meldet. »Wir sind und wir bleiben«,versicherte der Sozialdemokrat seinen Gastgebern in Amman, »uns einig in der Notwendigkeit einer verhandelten Zwei-Staaten-Lösung«.

Leider scheint der Chef des Auswärtigen Amts zu Berlin die Roadmap nicht ganz verstanden zu haben, wenn er tatsächlich nahelegt, Frieden könne es erst dann geben, wenn neben Israel ein »palästinensischer« Staat entstanden und anerkannt ist. Die Roadmap, derzeit noch das in Sachen Zwei-Staaten-Lösung maßgebliche Dokument, gibt nämlich eine geringfügig andere Marschroute vor.

In ihr wird ein »palästinensischer« Staat nämlich gerade nicht zur Voraussetzung für Frieden zwischen »Palästinensern« und Israel erklärt, sondern, ganz im Gegenteil, Frieden als die entscheidende Basis genannt, auf deren Grundlage ein weiterer arabischer Staat entstehen könnte. »Eine Zwei-Staaten-Regelung [..] kann nur erreicht werden, wenn Gewalt und Terrorismus ein Ende haben«.

Zunächst also muß Frieden herrschen, dann, aber eben auch erst dann, kann ein »Palästina« diesen gleichsam krönen, wenn, wie es in der Roadmap eigentlich doch recht unzweideutig heißt, »das palästinensische Volk eine Führung hat, die entschieden gegen den Terrorismus vorgeht sowie willens und fähig ist, eine funktionierende, auf Toleranz und Freiheit gegründete Demokratie aufzubauen«.

Daß das mit dem derzeitigen Regime in Ramallah, das die Roadmapgleichwohl unterzeichnet hat, kaum zu machen ist, liegt auf der Hand. Die Clique um »Präsident« Abu Mazen ist nämlich nicht bereit, sich diesen Anforderungen zu unterwerfen, wie nicht zuletzt, aber vielleicht am deutlichsten ihr immer wieder erneuertes Bekenntnis zu ihren »Märtyrerrenten« zeigt, Prämien für Terrorismus.

Wollte Außenminister Heiko Maas zur Konfliktlösung beitragen, ist ihm das mit seinen Ausführungen gründlich mißlungen. In einer ohnehin gespannten Lage konnten sie vielleicht keinen weiteren Schaden anrichten, die Chance aber, die »Palästinenserführung« daran zu erinnern, daß der Weg nach »Palästina« nicht über Terrorismus führt, sondern über Frieden, hat Heiko Maas vergeben.

https://www.tw24.net/?p=3913

Vorbild

Wie oft hat die deutsche Noch-Kanzlerin Angela Merkel wohl in den vergangenen Tagen mit Canberra telefoniert? Falls sie versucht haben sollte, auch die australische Regierung davon abzubringen, sich zur israelischen Hauptstadt Jerusalem zu bekennen, so konnte sie nicht überzeugen: Premier Scott Morrison kündigte an, sein Land werde Jerusalem als israelische Hauptstadt anerkennen.

Seine Regierung wolle, betonte der liberale Politiker, der seit August australischer Premierminister ist, mit diesem Schritt dem Friedensprozeß neue Impulse verleihen: Den »Palästinensern« stellte Scott Morrison für den Fall erfolgreicher Friedensgespräche mit Israel über eine Zwei-Staaten-Lösung die Anerkennung Ost-Jerusalems als Hauptstadt eines »palästinensischen« Staates in Aussicht.

Anders als die US-Regierung, die bereits vor einem Jahr Jerusalem als israelische Hauptstadt anerkannt hatte, plant Canberra noch keine Ansiedlung seiner Botschaft in Israel in Jerusalem, eine Entscheidung, die von der australischen Opposition als »erniedrigender Rückschritt« angesichts früherer Ankündigungen kritisiert wurde. Dennoch ist Australiens Bekenntnis zu Jerusalem zu begrüßen.

In Zeiten, in denen vor allem in Europa ernsthaft erwogen wird, durch eine diplomatische Aufwertung eines fiktiven Staates »Palästinas« den Konflikt zwischen »Palästinensern« und Israel zu entschärfen, durch ein Entgegenkommen gegenüber zu keinerlei Gesprächen gewillten terroristischen Gangs also, demonstriert Canberra mit seinem Schritt, daß es dazu durchaus Alternativen gibt.

Einerseits würdigt Australien mit seiner Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels die jüdische Demokratie, statt ihr in der Hauptstadtfrage sieben Jahrzehnte nach ihrer Gründung jede Souveränität mit Verweis auf von Terroristen erhobene Besitzansprüche abzusprechen. Andererseits schafft sie mit ihrem Angebot an die »Palästinenser« einen Anreiz an diese, Verhandlungen zuzustimmen.

Damit folgt Australien dem Ansatz der amerikanischen Regierung und erteilt den Vorstellungen der Europäer eine verdiente Absage, die auf Druck auf Israel und Geschenke an die »Palästinenser« setzen, deren »Führung« in Ramallah mit ihrem Bekenntnis zur Hamas gerade wieder eindrücklich vorführt, wie wenig sie sich davon beeindrucken läßt. Canberras Schritt verdient Nachahmung.

https://www.tw24.net/?p=3413

Hochstapler

Wollte der britische Prinz William mit seiner Nahost-Reise diplomatische Kompetenz unter Beweis stellen, so ist er mit seiner Visite in Ramallah gescheitert. Das aber immerhin in jeder Hinsicht überzeugend. Als er die Hand Abu Mazens schüttelte, eines Verantwortlichen für unendliches Leid, das »palästinensische« Terroristen mit ihren Taten auslösten, beleidigte er alle Opfer von Terrorismus.

Dann aber bescheinigte er dem Kopf des Regimes in Ramallah im Gespräch auch noch, ein Land zu führen. Wie zuerst Reuters meldete, erklärte Prinz William seinem Gastgeber, er sei »sehr froh, daß unsere beiden Länder so eng zusammenarbeiten« und dabei manchen Erfolg erzielt hätten. Die indirekte Anerkennung »Palästinas« durch den Vertreter der britischen Krone ist kaum ein Versprecher.

Denn wer vor Antritt der Reise peinlich genau darauf achtete, »Ost-Jerusalem« »besetztes Gebiet« zu nennen, dem mußte auch klar sein, daß es ein »Palästina« als ein Land wie etwa Großbritannien derzeit nicht gibt. Es soll, so der Konsens etwa unter den Staaten, die dem Nahost-Quartett angehören, das Ergebnis erfolgreicher Friedensgespräche zwischen »Palästinensern« und Israel sein.

Erst wenn in diesen Gesprächen alle konfliktträchtigen Fragen ausgeräumt sind, ein Frieden vereinbart wurde, der auch hält, dann soll ein »Palästina« international anerkannt werden. Mit seiner verbalen Entgleisung hat Prinz William dem Friedensprozeß, der Impulse zur Wiederbelebung braucht, weiteren Schaden zugefügt, indem er den »Palästinensern« nämlich signalisierte, Frieden sei unnötig.

https://www.tw24.net/?p=2979

Berliner Sorgen

Das Auswärtige Amt zu Berlin ist »besorgt«. Nachdem Angriffe auf Israel aus Gaza mit Terror-Drachen, Mörsern und Raketen bei den Diplomaten in Berlin nichts auslösten als lautes Schweigen, sorgen israelische Pläne zum Bau von Wohnungen in den umstrittenen Gebieten für lauten Unmut in der Deutschen Hauptstadt. Man sei »äußerst besorgt« heißt es aus dem Ministerium Heiko Maas’.

Orte, in denen Juden leben, behauptet das Statement, »würden die Aussichten auf ein zusammenhängendes palästinensisches Staatsgebiet – und damit die Umsetzbarkeit einer Zwei-Staaten-Lösung – deutlich« gefährden. Wie verlogen dieses »Argument« ist, zeigt ein Blick auf die Landkarte. Es gibt keine direkte Verbindung zwischen Gaza und den restlichen »Palästinensischen Gebieten«.

Und das war auch schon so, als die Zwei-Staaten-Lösung erfunden wurde. Zwischen Gaza und Ramallah – liegt Israel. Folgte man der Darstellung des Auswärtigen Amts, ist also Israels bloße Existenz selbst in den »Grenzen von 1967« ein enormes Hindernis für eine Zwei-Staaten-Lösung. Was nach Berlins Ansicht keinen Einfluß auf die Chancen dieser »Lösung« hat, zeigte diese Woche.

Zu den verheerenden Bränden, die von »Palästinensern« gesteuerte Drachen mit ihrer brennenden Fracht in Israel verursachten, blieben AA und Regierung in Berlin so stumm wie zu Angriffen »palästinensischer« Terroristen mit vom Regime in Teheran gestifteten Raketen in den letzten Tagen, obwohl es vor vier Wochen noch hieß, »das Atomabkommen mit Iran macht die Region sicherer«.

Zwischen ersten Ideen zum Bau neuer Wohnungen in Gebieten, an denen »Palästinenser« wenig Interesse haben – Weshalb sonst lehnen sie Gespräche mit Israel über eine gemeinsame Grenze ab? –, und »äußerst[er]« Sorge in Berlin verging kein Tag. Den Einschlag einer Granate aus Gaza auf dem Gelände eines Kindergartens in Israel vor drei Tagen hat Deutschland noch nicht einmal wahrgenommen.

https://www.tw24.net/?p=2906

Europäischer Irrweg

Kürzlich regte Jean Asselborn, der Außenminister der Steueroase Luxemburg, in einem Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung an, verschiedene europäische Staaten könnten sich unter der Führung Frankreichs zusammentun und »Palästina« als Staat anerkennen. Damit, so die Behauptung des Sozialdemokraten, könne der Friedensprozeß zwischen Israel und »Palästinensern« neu belebt werden.

Wie nun Abdel-Rahim al-Farra, der »Botschafter« des Regimes in Ramallah bei der Europäischen Union, berichtet, scheinen einige europäische Staaten derzeit tatsächlich über eine Umsetzung des Vorschlags des Luxemburgers zu verhandeln. Sollten diese Angaben stimmen, belegten sie einmal mehr die ganze Verantwortungslosigkeit europäischer Einmischungsversuche im Nahen Osten.

Es gibt mit der Roadmap einen »›Fahrplan‹ für eine dauerhafte Zwei-Staaten-Regelung«, der nicht völlig grundlos die Schaffung eines »unabhängige[n], demokratische[n] und lebensfähige[n] palästinensische[n] Staat[es]« erst als Ergebnis »eine[r] zwischen den Parteien ausgehandelte Einigung« verspricht. Nur so kann nämlich Frieden zwischen Israel und »Palästina« gewährleistet werden.

Dagegen wollen die Jean Asselborns zunächst »Palästina« anerkennen und dann auf eine friedliche Konfliktlösung hoffen. Es liegt aber auf der Hand, daß auf diese Weise bereits bestehende Konflikte nur verschärft werden können, denn sie wären in diesem Szenario dann Konflikte zwischen zwei Staaten. Streit herrschte dann etwa über die Grenzziehung, Uneinigkeit über den Status Jerusalems.

Und es spricht nichts für die Annahme, daß terroristische Organisationen, die bereits jetzt Israels gewaltsame Vernichtung anstreben, sich, überließe man ihnen einen Staat, zu der Aufgabe dieses Ziels überreden ließen. Ganz im Gegenteil: Einen eigenen Staat, der im übrigen wohl kaum ein demokratischer wäre, würden sie ohne eine vorherige Einigung erst recht dazu nutzen, Israel zu attackieren.

Setzte Europa die Idee Jean Asselborns um, leistete es einen aktiven Beitrag zu neuen Gewalttätigkeiten. Es würde Terroristen belohnen und ermutigen, sich weiterhin ganz dem zu widmen, was sie ohnehin als ihre Aufgabe ansehen. Es ist daher skandalös, daß einige – oder alle? – europäische Staaten die Idee überhaupt erwägen, statt sie als das zurückzuweisen, was er ist: eine Frechheit.

https://www.tw24.net/?p=82

Frage der Glaubwürdigkeit

Wollte der israelische Premier Benjamin Netanjahu ernsthaft widerrufen, was er in seinem erstmals 1993 unter dem Titel A Place Among the Nations erschienenen Buch formulierte, ein deutliches Bekenntnis nämlich zu einem »palästinensischen« Staat, er hätte viele Gelegenheiten dazu gehabt. Immerhin ist er – mit Unterbrechungen – seit mittlerweile 11 Jahre Ministerpräsident Israels.
»Ich«, heißt es in dem zwischenzeitlich unter der Überschrift A durable Peace erneut aufgelegten Band, »bin überzeugt davon, daß ein dauerhaftes Friedensabkommen zwischen Israel und den Palästinensern in Judäa, Samarien und Gaza möglich ist. Ich habe immer für eine solche Einigung geworben, weil ich glaube, sie ist im Interesse Israels und der Palästinenser gleichermaßen«.
Die »Palästinenser« müßten sich freilich von der Vorstellung verabschieden, daß Selbstbestimmung ein Recht auf den ungestraften Mord an Juden einschließe. Israel müsse zudem als jüdischer Staat anerkannt werden. Was allerdings selbstverständlich sein sollte, ist es noch lange nicht. Abu Mazen, der »Präsident« des Regimes in Ramallah, weigert sich, einen jüdischen Staat zu akzeptieren.
Und seine PLO unternimmt auf internationaler Ebene immer wieder – erfolgreiche – Versuche, die jüdischen Beziehungen ins Heilige Land zu verleugnen, ein »diplomatischer Krieg«, dem sich nicht einmal der Generalsekretär der Vereinten Nationen entziehen kann: António Guterres habe, klagte Ramallah, »seine Kompetenzen überschritten«, als er erklärte, Jerusalem sei drei Religionen heilig.
Wenn vor diesem Hintergrund ausgerechnet das Auswärtige Amt zu Berlin am Dienstag einmal mehr erklärt, »das Vertrauen, das wir in das Bekenntnis der israelischen Regierung zur Zwei-Staaten-Lösung haben mochten, ist nachhaltig erschüttert«, ist das ein weiterer Beleg dafür, wie hohl das Gerede von einer »deutschen Staatsräson« ist. Tatsächlich sponsert Deutschland Judenhaß.
Da wird Geld an ein Regime überwiesen, das inhaftierte Terroristen belohnt und Familien von »Märtyrern« aushält, oder die UNRWA unterstützt, eine UN-Agentur, die an ihren Schulen Personal beschäftigt, das gegen Juden hetzt. Und erst kürzlich besiegelte das Ministerium eine Kooperation mit dem »Sportfunktionär« Jibril Rajoub, der vom Kernwaffeneinsatz gegen Israel träumt.
Betont das von Sigmar Gabriel geführte Auswärtige Amt, »nur eine verhandelte Zwei-Staaten-Lösung kann dauerhaft Frieden bringen und im Interesse Israels sein«, sie sei und bleibe »der Grundpfeiler unserer Nahostpolitik«, muß es sich fragen lassen, weshalb seine Politik so gar nicht dazu paßt. Zweifelt es, demonstriert es eine Voreingenommenheit, die es nachhaltig diskreditiert.
 http://www.tw24.net/?p=13341

Geburtstagsgruß

Kürzlich meinte Frank-Walter Steinmeier, der Bundespräsidentschaftskandidat der CDU, in seiner Eigenschaft als Außenministerdarsteller in gebrochenem Deutsch kundtun zu müssen, was »schon lange die Position der Bundesregierung« sei: »Siedlungsbau in den besetzten Gebieten behindern die Möglichkeit eines Friedensprozesses und gefährden die Grundlagen der Zwei-Staaten-Lösung«.
Und weil der Sozialdemokrat über die Bestätigung aus dem Hauptquartier der Vereinten Nationen in New York so glücklich war, ergänzte er gleich noch, daß »nur eine verhandelte Zwei-Staaten-Lösung dauerhaft Frieden bringen« könne. Das war es dann aber schon: Für die Regierung in Berlin gehen Gefahren für »die Grundlagen der Zwei-Staaten-Lösung« ausschließlich von »Siedlern« aus.
Es verwundert daher nicht, daß sich im Auswärtigen Amt niemand findet, dem ein paar Worte zu den in diesen Tagen in Ramallah und den mehr oder minder »sozialen Netzwerken« veranstalteten Feiern zum 52. Gründungsjubiläum der Fatah einfallen wollen, immerhin »strategischer Partner« der deutschen SPD und vor Ort »Regierungspartei«. Was hält sie von der »Zwei-Staaten-Lösung«?

Während Frank-Walter Steinmeiers Ministerium keinerlei Probleme damit hatte, der letzten Rede des amerikanischen Außenministers John Kerry einen größeren Beitrag zu widmen, in dem – Überraschung – »palästinensischer« Terrorismus erneut keinerlei Erwähnung findet, sind ihm die von der Fatah via Twitter ganz offiziell bekräftigten Gebietsansprüche offenbar völlig entgangen.
Das ohnehin laute Schweigen der deutschen Außenpolitik zu »palästinensischer« Hetze und durch sie ausgelöster Gewalt wird durch ihre Angriffe auf »Siedlungsbau in den besetzten Gebieten« nicht eben leiser. Es fällt vielmehr erst recht auf, welch boshafte Aggressivität die deutsche Diplomatie gegenüber Israel und Juden prägt. Wer so für eine »Zwei-Staaten-Lösung« wirbt, will anderes.
 http://www.tw24.net/?p=13238

Pogromstimmung

Das Auswärtige Amt zu Berlin hat in einer am Freitag veröffentlichten Stellungnahme einmal mehr seine Ablehnung jüdischen Lebens selbst in Jerusalem bekräftigt. Eine vom Planungs- und Baukomitee der israelischen Hauptstadt erteilte Bauerlaubnis für 181 Wohnungen im Stadtteil Gilo, in die Juden einziehen könnten, »erfüllt uns mit großer Sorge«, heißt es in der Mitteilung.
Unter der irreführenden Überschrift »Siedlungsbau im Westjordanland« erklären die deutschen Diplomaten nicht nur Stadtviertel von Jerusalem zu »Siedlungen«, sondern belehren auch noch darüber, daß »Siedlungen« – und das meint natürlich deren Bewohner – »die Möglichkeit eines Friedensprozesses zusätzlich [behindern] und die Grundlagen der Zweistaatenlösung [gefährden]«.
Kurz vor dem 78. Jahrestag der Reichspogromnacht gelingt es dem vom Sozialdemokraten Frank-Walter Steinmeier geführten Ministerium damit, einmal mehr ein beredtes Zeugnis der moralischen Verkommenheit deutscher Nahost-Politik abzulegen, nachdem es erst kürzlich schon Gäste aus Ramallah herzlich in Berlin begrüßte, die mitverantwortlich sind für gegen Juden gerichteten Terrorismus.
Doch weder Rami Hamdallah, der »Ministerpräsident« des PLO-Regimes, mußte Fragen nach seinem Bekenntnis zur Praxis großzügiger finanzieller Zuwendungen für Terroristen fürchten, noch »Bildungsminister« Sabri Saidam Fragen zur Namensgebung »palästinensischer« Schulen. Diese Antisemitismus und Terror fördernde »Politik« hat offenbar keine Folgen für den Friedensprozeß.
Deutschland ist einer der großzügigsten Sponsoren des Regimes in Ramallah, vielleicht gar der großzügigste. Es leistet damit nicht nur, aber auch einen Beitrag zur Finanzierung antisemitischen Terrors. Sich vor diesem Hintergrund über ein paar Wohnungen zu echauffieren und Juden offen als eine Bedrohung für Frieden zu verleumden, das ist an Erbärmlichkeit wohl kaum zu übertreffen.
 http://www.tw24.net/?p=13074

Mann des Friedens

Der nebenher als »Generalsekretär« der Terrororganisation PLO aktive Völkerrechtsexperte Saeb Erekat hat nach Angaben der »palästinensischen« WAFA ein vernichtendes Urteil über Donald J. Trumps Angebot an den israelischen Premier Benjamin Netanjahu gefällt, Jerusalem als ungeteilte Hauptstadt Israels anzuerkennen, sollte er zum Präsidenten der Vereinigten Staaten gewählt werden.
Die Zusage des republikanischen Wahlkämpfers zeige dessen »Verachtung für internationales Recht, die langjährige Haltung der amerikanischen Außenpolitik zum Status Jerusalems [..] und mißachtet Hunderte Millionen von Arabern, darunter palästinensische Christen und Muslime«, er verhöhne den »Wunsch von Millionen US-Bürgern nach Frieden zwischen Israel und Palästina«.
Bleibt abzuwarten, wie die Wahlen in sechs Wochen ausgehen und ob ein möglicher Präsident Donald J. Trump sich an seine Versprechen erinnern würde, verrät der Protest Saeb Erekats freilich schon viel über das Weltbild, das ihm und wohl vielen Anhängern seiner Organisation eigen und von breiter Fakten-Resistenz geprägt ist. So ist die Berufung auf »internationales Recht« Unsinn.
Einschlägig ist, wenn überhaupt, zum Status Jerusalems die Resolution 181 der Vollversammlung der Vereinten Nationen, die einen Erhalt der Einheit der Stadt verlangt und keineswegs deren Teilung, wie sie zwischen 1949 und 1967 praktiziert wurde. Wo die jordanisch-arabische Besatzung herrschte, wurden Juden vertrieben oder ermordet, ihr Besitz und ihre Heiligtümer zerstört.
Und nach dieser Erfahrung ist es der jetzige Status Jerusalems als ungeteilte und ewige Hauptstadt Israels, der am weitesten den Vorstellungen der Resolution 181 entspricht: die Bürger der Stadt genießen gleiche Rechte, die Religionsfreiheit wird durch den Staat Israel gewährleistet. Eine erneute Teilung Jerusalems mit der Schaffung judenreiner Viertel wäre ein Rückfall in die Barbarei.
Wer Frieden will, kann daher keine Reetablierung der Zustände von 1949 bis 1967 wünschen. Und so ist denn Donald J. Trumps Bekenntnis zur israelischen Hauptstadt Jerusalem eben keineswegs ein Affront gegen an Frieden interessierte Menschen. An denen wäre es jetzt, Saeb Erekak in die Schranken zu weisen, statt sich von ihm vereinnahmen zu lassen. Er ist kein Mann des Friedens.
 http://www.tw24.net/?p=12961

Selbstbetrug

Als er im Juni 2015 Israel besuchte, erklärte Frank-Walter Steinmeier, der deutsche Außenminister, im Anschluß an ein Treffen mit Premier Benjamin Netanjahu in Jerusalem, daß es »eine wirkliche Sicherheit Israels auf Dauer« nur geben könne, wenn »ein lebensfähiger palästinensischer Staat« existiere. Ungewollt hat er damit herausgefunden, weshalb es »Palästina« noch immer nicht gibt.
Denn in der Tat wünschen sich die selbstmandatierten Repräsentanten der »Palästinenser« doch nichts weniger als eine auf Dauer angelegte Sicherheit für Israel. Ihr ganzes Handeln zielt vielmehr darauf ab, Israel diese Sicherheit zu verweigern. Das zeigt sich subtil, wenn Al-Hayat Al-Jadida, die amtliche Tageszeitung des Regimes in Ramallah, etwa Haifa zum »besetzten Hafen« erklärt.
Und noch deutlicher wird es, wenn Ramallah nicht bloß das Bündnis mit der Hamas sucht, deren einziger Daseinszweck letztlich die Vernichtung Israels ist, sondern sich selbst zum gegen Juden gerichteten Terrorismus bekennt – sei es durch großzügige Zahlungen an in Israel inhaftierte oder die noch weit generösere Unterstützung bereits freigepreßter oder -gelassener Terroristen.
Nicht zuletzt ist die fortgesetzte Weigerung des »Palästinenserpräsidenten« Abu Mazen, Israel als jüdische nationale Heimstätte anzuerkennen, kaum mißzuverstehen: jüdische Selbstbestimmung darf es, geht es nach der PLO, nicht geben und also auch keine Sicherheit. Mit dem Ruf nach »Palästina« wird tatsächlich ein »Unrecht« konstruiert, das antisemitischen Terror rechtfertigen soll.
 tw24

Entscheidungsträger

Nachdem am vergangenen Montag Avigdor Lieberman als neuer Verteidigungsminister Israels in das von Benjamin Netanjahu geführte Kabinett aufgenommen worden war, meldete sich der Oppositionspolitiker Isaac Herzog mit einem Appell an Finanzminister Moshe Kahlon, mit seiner Partei Kulanu aus der Koalition auszutreten und die Regierungsumbildung so scheitern zu lassen.
Nur so könne noch die »ernste Gefahr« abgewendet werden, in der Israel schwebe, seit Premier Benjamin Netanjahu es den »Köpfen der radikalsten Parteien Israels« ermöglicht habe, »die Macht zu übernehmen«. Doch Moshe Kahlon lehnte nicht nur dankend ab, sondern revanchierte sich mit dem Angebot an Isaac Herzog, doch endlich als Friedensbeauftragter der Regierung beizutreten.
Immerhin hatten Benjamin Netanjahu und der Chef der sozialdemokratischen Awoda zuvor über mehrere Wochen immer wieder genau darüber miteinander verhandelt und waren dabei auch weit gekommen. Doch dann hatte Isaac Herzog plötzlich die Gespräche beendet und – vermutlich ungewollt – so doch gerade die Entwicklung heraufbeschworen, die er so bitterlich beklagt.
Und so läge es eigentlich nahe, ginge Isaac Herzog auf die Angebote, doch noch als Außenminister Verantwortung zu übernehmen, ein, die ihm ja auch Benjamin Netanjahu fortdauernd macht. Er würde so nicht bloß dem Likud-Politiker einen Gefallen tun, sondern könnte in der Tat Schaden von Israel abwenden, der derzeit vor allem durch in Paris koordinierte Einmischungsversuche droht.
Ein Außenminister Isaac Herzog würde einige internationale Unterstützung genießen. So setzten sich zahlreiche ausländische Politiker unter der Führung Tony Blairs für Isaac Herzog ein. Und wie David Makovsky und Dennis Ross analysieren, hat auch der amerikanische Außenminister John Kerry aus diesem Grund erst sehr spät mit Planungen für eine Reise nach Paris begonnen.
Offenbar sehen sie alle die Pariser Initiative mit Skepsis und würden von Isaac Herzog mit den »Palästinensern« geführte Gespräche einer Internationalisierung des israelisch-arabischen Konflikts vorziehen, deren zweifellos negativen Folgen in ihrem Ausmaß noch unabsehbar sind – David Makovsky und Dennis Ross deuten nur allzu anschaulich an, was am Ende von Paris stehen kann.
Und so scheint es von Isaac Herzog abzuhängen, wie die Zukunft aussieht. Beteiligt er sich an der Regierung in Jerusalem, würde wohl der Druck auf die »Palästinenser« zunehmen, sich mit Israel zu verständigen. Zieht er die Rolle des Oppositionspolitikers vor, vergibt er möglicherweise eine große Chance. Er sollte das Verantwortungsgefühl zeigen, an das er am Montag appellierte.
 tw24

Pariser Wahn

Kurz vor dem für Freitag geplanten ersten Treffen zahlreicher Außenminister und -politiker in der französischen Hauptstadt Paris zur Vorbereitung einer Nahost-Konferenz, die in der zweiten Jahreshälfte stattfinden soll, wecken und bestätigen zwei Meldungen Zweifel an den Motiven der Ausrichter beider Treffen. Als »ehrlicher Makler« konnte und kann Frankreich nicht überzeugen.
Die in Tel Aviv erscheinende Tageszeitung Haaretz berichtet, ihr sei ein diplomatisches »Non Paper« zugespielt worden, das die französischen Positionen zum Konflikt zwischen Israel und »Palästinensern« zusammenfaßt. Danach sieht Paris ihn als die Ursache von »Unsicherheit und Unfrieden«, er befeuere »radikale Rhetorik und extremistische Gewalt« nicht nur in der Region.
In dieser Logik haben die Daesh im vergangenen November freilich mit ihren Anschlägen gar nicht Paris gemeint, »uns« oder »unsere Art zu leben«, sondern ganz offenbar ihre Unterstützung einer Zwei-Staaten-Lösung demonstrieren wollen. Paris wurde attackiert, da Israel den »Palästinensern« also etwa ein »Recht auf Rückkehr« verweigert. Wer so Terror rationalisiert, bezahlt ihn auch.
Wie die NGO Palestinian Media Watch (PMW) informiert, hat Frankreich im Gegensatz zu anderen Unterstützern der »Palästinenser« kein Problem damit, können in Israel inhaftierte Terroristen über nach Ramallah geschicktes Geld aus Paris verfügen: Trotzdem sie weiß, daß aus dem allgemeinen Haushalt der PA Terroristen belohnt werden, überweist Frankreichs Regierung Geld für ihn.
Wer indes die Voraussetzungen für einen Frieden zwischen Israel und »Palästinensern« schaffen will, sollte davon absehen, Jerusalem zum Ziel ungeheuerlicher Verleumdungen zu machen und sich an der finanziellen Unterstützung antisemitischen Terrors zu beteiligen. Wird es so stigmatisiert und attackiert, kann Jerusalem die Pariser Initiative nicht unterstützen, weil ihr jede Legitimität fehlt.
 tw24

Selbstfindung

Zum Wochenbeginn bereisten Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch, die sich den Vorsitz der Fraktion der Partei Die Linke im Bundestag zu Berlin teilen, Israel und die von »Palästinensern« beanspruchten umstrittenen Gebiete. In der israelischen Hauptstadt Jerusalem hatte Präsident Reuven Rivlin Zeit für die Gäste aus Deutschland, in Ramallah »Premier« Rami Hamdallah.
In Israel standen zudem Treffen mit linken Politikern und Aktivisten auf dem Programm, und auch der Besuch in Yad Vashem durfte nicht fehlen. Ähnlich hatte in Ramallah die lokale Filiale der Rosa-Luxemburg-Stiftung »Politiker« und »Aktivisten« aufgetan und einen Spaziergang entlang der »Mauer« organisiert, die Sahra Wagenknecht »bedrohlich und schockierend« nannte.
Wollten die Politiker nach zahlreichen antisemitischen »Vorfällen«, die von der Beteiligung von Parlamentariern an der islamistischen »Free Gaza«-Flotte bis hin zu »Toilettengate« reichen, mit dem Besuch in Israel »bestehende Verdächtigungen uns gegenüber« ausräumen, suchten sie in Ramallah nach Talenten, von denen sie hoffen, jene »bald auch im Bundestag begrüßen zu können«.
Denn, so Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch in einer Stellungnahme, deren »Sicht auf den Konflikt ist in der deutschen Öffentlichkeit weithin unbekannt«. Eine dieser in Deutschland also so unerhörten Stimmen gehört Jamal Juma, »Gründer der Anti-Wall-Campaign«. Damit freilich ist nur ein Hobby des »Aktivisten« beschrieben, mit dem sich die deutschen Politiker bestens verstanden.
Will Jamal Juma den als Antwort auf den antisemitischen Terror der Zweiten Intifada errichteten Sicherheitszaun einmal nicht niederreißen, den er »Apartheid-Mauer« nennt, widmet er sich der Verleumdung Israels, das für ihn ein »kolonialistischer und rassistischer Apartheid-Staat« ist, oder wirbt für die extremistische BDS-Bewegung: »Seit 2004 rufen wir zum Boykott Israels auf«.
Betonte Dietmar Bartsch vor Abflug in den Nahen Osten, Sahra Wagenknecht und er wollten mit dem Besuch in Ramallah zeigen, daß ihre Partei für eine Zwei-Staaten-Lösung sei, empfindet Jamal Juma die Wiedergründung Israels als »Katastrophe« und verspricht, »wir werden unser Recht auf Rückkehr nie vergessen oder aufgeben«. Das aber ist eine Kriegserklärung an den jüdischen Staat.
Vielleicht hört man Jamal Juma tatsächlich zu selten in Deutschland. Und wenn Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch das so empfinden, dann kann man sie tatsächlich nur für ihre Offenheit loben. Ihr Bekenntnis zu einem von eliminatorischem Antisemitismus getriebenen »Aktivisten« läßt keine Frage mehr offen, »bestehende Verdächtigungen« können getrost Tatsachen genannt werden.
 tw24

Der Ratlosen Verantwortung

Vor seinem Besuch in Berlin am vergangenen Dienstag gewährte »Palästinenserpräsident« Abu Mazen dem deutschen Klatsch-Portal SPIEGEL online ein Interview, in dem er sich als »Politiker« vorstellte, den beständig eine Sorge umtreibt: »Ich frage die Amerikaner und Europäer immer wieder, wo ich etwas falsch gemacht habe. Sie bestätigen mir, dass ich keine Fehler gemacht habe.«
Diese kleine Geschichte könnte sogar stimmen. Denn anders ist kaum zu erklären, daß Abu Mazen als Kopf eines in Terrorismus verstrickten Regimes in Europa und Amerika wieder und wieder rote Teppiche ausgerollt und Abermilliarden überwiesen werden. Wer keine Fehler sehen will, der hat eben auch keinen Grund, über Sinn oder Unsinn der Unterstützung für Abu Mazen nachzudenken.
Erklärt allerdings Hillary Clinton, ehemalige Außenministerin und möglicherweise bald die erste Präsidentin der Vereinigten Staaten, »wir könnten schon seit 15 Jahren einen palästinensischen Staat haben«, hätten die »Palästinenser« nur gewollt, so ist das ein berechtigter Einwand. In der Tat könnte »Palästina« heute sogar seinen 68. Geburtstag vorbereiten, hätten die Araber 1948 gewollt.
Zuletzt im Frühjahr 2014 war es Abu Mazen selbst, der trotz der Erfahrungen von 2006/07 mit ihr für ein Bündnis mit der Hamas von den USA vermittelte Friedensgespräche mit Israel aufgab. Statt ihn dafür zu ächten, bescheinigten die Glückwünsche aus Europa und Washington Ramallah (nach anfänglicher Kritik), die Einigung mit der Hamas werde Demokratie und Frieden bringen.
Und so hat der reisende »Palästinenserführer« in seinem Interview vermutlich ungewollt eine Wahrheit ausgeplaudert, die weniger ihm als vielmehr seinen Sponsoren in Europa und Amerika peinlich sein muß. Es ist auch ihre Blindheit gegenüber »palästinensischen« Zumutungen, die für Zustände sorgt, die sie angeblich nicht wollen. Ihr bewußtes Wegsehen stiftet und bewahrt Konflikte.
 tw24

Irrweg

In den nächsten Tagen wird Jean-Marc Ayrault in Ramallah erwartet, dem Sitz der PA. Mit seiner Visite will der neue französische Außenminister sich vor Ort vorstellen und die Initiative der Regierung in Paris voranbringen, mit einer internationalen Konferenz im Sommer den ins Stocken geratene Friedensprozeß zwischen Israel und »palästinensischen« Terroristen wiederzubeleben.
Hat der neue Repräsentant Frankreichs zwar das Vorhaben seines Vorgängers Laurent Fabius kassiert, ganz unabhängig von Stattfinden oder Ausgang einer solchen Konferenz »Palästina« anzuerkennen, scheint Paris weiterhin entschlossen, sich mit ihr zu blamieren. Daß das Regime in Ramallah ganz begeistert ist von der französischen Initiative, sollte dabei doch zu denken geben.
Während die israelische Regierung an der Vision einer Zwei-Staaten-Lösung festhält und an der Roadmap, die die dazu notwendigen Schritte und ihre Reihenfolge beschreibt, bedeutete eine Konferenz, wie sie die französischen Regierung sich vorstellt, eine deutliche Abkehr von einer Position, die offiziell noch und eigentlich auch die der Europäischen Union ist.
So betonte Federica Mogherini, ihre Hohe Außenbeauftragte, noch im vergangenen November: »Die EU bekräftigt, daß es keine Alternative zu einer verhandelten Zwei-Staaten-Lösung gibt.« Das scheint vernünftig und durchaus auch erfolgversprechend und wird vielleicht gerade deshalb von der PLO-Führung, die die »Palästinenser« international zu vertreten vorgibt, hintertrieben.
Denn in der Tat würde die französische Initiative auf ein internationales Tribunal gegen Israel hinauslaufen, da die »Palästinenser« bereits für alle Zeit direkte Gespräche mit der Regierung in Jerusalem ausgeschlossen haben. Und nichts anderes hat die PLO im Sinn. Sie ist gar nicht gewillt, Verantwortung in einem unabhängigen Staat zu übernehmen. Ihr Ziel ist es, Israel zu schaden.
Und das könnte auch und gerade mittels einer Konferenz erreicht werden, die Israel zunächst mit unannehmbaren Forderungen konfrontiert, um es dann wegen deren Ablehnung zu dämonisieren und damit zu delegitimieren. Und gleichzeitig verschaffte eine solche Konferenz der PLO ein Alibi für ihre Flucht vor der Übernahme von Selbstverantwortung in Form eines unabhängigen Staates.
Statt sich zur Komplizin einer verantwortungslosen Konfliktfortschreibung zu machen, sollte die Regierung in Paris entweder auf jede Einmischung verzichten oder Ramallah unter Druck setzen, seine Verpflichtungen aus der Roadmap endlich zu erfüllen. Es war schließlich Abu Mazen, der einst verkündete, »die Roadmap steht nicht zur Diskussion, sie muß umgesetzt werden«.
 tw24.net

Rechthaber

Man könnte, beabsichtigt man als deutscher Parlamentarier zu einer Reise nach Israel aufzubrechen, sich ein paar nichtssagende Phrasen ausdenken, etwa andeuten, daß man sich auf Begegnungen und Möglichkeiten freue, mit israelischen Politikern über aktuelle Fragen zu diskutieren, gegebenenfalls auch kontrovers, da die deutsche oder europäische nicht die israelische Perspektive sein müsse.
Man kann aber auch dafür sorgen, daß sich die Gastgeber schon vorher gehörig vorgeführt fühlen und fragen müssen, weshalb sie solche Gäste überhaupt noch empfangen sollen. Nicht der Auswärtige Ausschuß des Deutschen Bundestags scheint Israel zu besuchen, sondern ein parteiübergreifendes Strafkommando mit der Absicht, den israelischen Premier zu maßregeln.
Benjamin Netanjahu soll, sind sich die reisenden MdB mit dem Bundeskanzleramt und über alle Parteigrenzen hinweg einig, nach den deutsch-israelischen Regierungskonsultationen vor zwei Wochen »in der israelischen Öffentlichkeit den Eindruck erweckt« haben, »Deutschland habe seine Position zum Friedensprozess [..] und zur Zwei-Staaten-Lösung verändert«, wie Die Welt schreibt.

»Nach seiner Rückkehr nach Israel hatte Netanjahu gesagt, Merkel habe endlich eine ›realistischere Haltung‹ eingenommen.«

Doch da habe sich der Chef der Regierung in Jerusalem geirrt, wie ihm am Montag neben Roderich Kiesewetter (CDU) auch Stefan Liebich (Die Linke) erklären will, während das Bundeskanzleramt bereits tönt, »es würde das deutsch-israelische Verhältnis schon strapazieren, wenn die Kanzlerin für den parteipolitischen Meinungskampf in Israel missinterpretiert würde«.
Offenbar weiß man in der deutschen Hauptstadt doch noch nicht so genau, was man Benjamin Netanjahu eigentlich tatsächlich vorwerfen könnte, was die reisenden Parlamentarier und ihren SPD-Kollegen Niels Annen, der von Berlin aus »eine höchst kreative Interpretation der Kanzlerin« durch Benjamin Netanjahu beklagt, freilich erst recht überaus fragwürdig klingen läßt.

Unüberhörbar jedenfalls hat die deutsche Kanzlerin Angela Merkel vor zwei Wochen in Berlin erklärt, »dass ›sicherlich jetzt nicht der Zeitpunkt‹ sei«, mit Blick auf den Konflikt zwischen Israel und Terroristen, die sich anmaßen, »palästinensische« Interessen zu vertreten, »›einen ganz umfassenden Fortschritt zu machen‹«. Den allerdings versprach am gleichen Tag Paris.
Die französische Regierung will danach alsbald eine internationale Konferenz veranstalten, auf der israelisch-»palästinensische« Konflikte besprochen und ausgeräumt werden sollen. Und um die Lösungssuche zu beschleunigen, will Paris »Palästina« schließlich selbst dann anerkennen, fiele die geplante Konferenz aus. Natürlich wurde Benjamin Netanjahu auch zu diesen Plänen befragt.
Und wenn er in diesem Zusammenhang die »realistischere Haltung« der deutschen Kanzlerin gelobt hat, war das Kompliment nicht ohne Berechtigung. Berlin und Paris haben verschiedene Ansichten zum »Friedensprozeß«. Es ist keine Fehlinterpretation, diese Differenz zu betonen. Es ist vielmehr unangemessen, sie zu leugnen, indem man sie zu einem Irrtum des israelischen Premiers verklärt.
 tw24

Mehr wissen

Der SPIEGEL, der seiner Kundschaft einst einen Wissensvorsprung versprach, hat sich, scheint’s, vorgenommen, deren und dessen Dürftigkeit vorzuführen. Denn besonders neu ist nun wahrlich nicht, was das einstige Nachrichtenmagazin da zur freilich durchaus irreführend formulierten Überschrift hochstapelt: »Israels Justizministerin bekräftigt Nein zu Zweistaatenlösung«.
Tatsächlich wiederholt Ayelet Shaked, die seit 2013 Abgeordnete der Knesset ist und seit Mai 2015 israelische Justizministerin, ihre Ablehnung einer Zwei-Staaten-Lösung und die ihrer Partei, um die weder die Politikerin noch ihre Partei Jüdisches Heim je ein Geheimnis machten. So beschrieb beispielsweise Naomi Zeveloff bereits im Januar 2015 für den Forward die Position der Partei:

»Im Mittelpunkt des Parteiprogramms steht der Plan einer Kein-Staaten-Lösung für die Palästinenser, der eine Annexion von Teilen der besetzten Westbank umfaßt, für Palästinenser, die in der Umgebung von Siedlungen leben, die israelische Staatsbürgerschaft und eine begrenzte Autonomie unter israelischer Herrschaft für Millionen weitere Palästinenser vorsieht.«

Nun kann man diese Vorstellung gewiß begrüßen oder ablehnen, sie entspricht aber nicht jener der israelischen Regierung, was die Website des SPIEGEL jedoch – absichtsvoll oder auch nicht, jedenfalls aber erhellend – verschleiert. Und so ist denn im Kommentarbereich anschaulich das Defizit zu erleben, das übriggeblieben ist vom Spruch »SPIEGEL-Leser wissen mehr«.
Da wird schon im ersten Leserbeitrag das »säkulare Gesicht der ultra-nationalistischen Partei« (Forward) zur »religiösen Fanatikerin im Staatsdienst« erklärt, der im zweiten Kommentar gleich noch »religiös-rassistischer Fanatismus« bescheinigt wird. »Mit solcher Klarheit hat man es bisher nicht gehoert [sic!]«, bekennt sich ein weiterer Kommentator zur eigenen Ahnungslosigkeit.
Von keiner Ahnung im Überfluß kündet auch der Ruf nach Reaktionen: »Wie werden die Staaten der EU und die USA auf diese Aussagen eines israelischen Regierungsmitgliedes reagieren? [sic!]« Werden sie denn überhaupt reagieren, die »Eltern«? »Die (orthodoxen und radikalen) Israelis führen sie [sic!] auf wie ein verzogener, reicher Balg. Und die Eltern (USA & D)? Schaun weg [..]«.
Bestdesinformiert – »dass in Israel die Justizministerin das Lied ihres Herrn singt (Netanyahu) braucht nicht zu verwundern« – wird es aber immerhin noch, nun, konstruktiv: »Die Hamas und die Hisbollah sollten in die Friedensgespräche mit einbezogen werden. Die Israelis solltem den Likud-Block von Netanyahu bei der nächsten Wahl durch eine liberalere Gruppierung ersetzen. [sic!]«
Hamas und Hisbollah als Teil einer Lösung, während der Likud in die Verbannung gehört – darauf muß man erstmal kommen.
 tw24

Entscheidung in Athen

Seit Sonntag weilt »Palästinenserpräsident« Abu Mazen in Griechenland, dessen Parlament am Dienstag über einen Antrag abstimmen will, »Palästina« als Staat anzuerkennen. Das Votum ist für die Regierung in Athen nicht bindend, »Palästina« wird also gewiß nicht auf oder am Syntagma-Platz gegründet. Gleichwohl ist die symbolische Entscheidung von gewisser Bedeutung.
Die Entscheidung der griechischen Parlamentarier fällt in einer Zeit, in der kein Tag ohne Angriffe »palästinensischer« Terroristen auf Juden vergeht, Angriffe, die das Regime Abu Mazens nicht nur nicht verurteilt, sondern durch das Streuen antisemitischer Gerüchte und Ehrungen für Terroristen fördert und belohnt. Gleichzeitig verweigert sich die »Palästinenserführung« Friedensgesprächen.
Stimmt das Parlament in Athen für »Palästina«, demonstriert es so seine Übereinstimmung mit Abu Mazens verheerender »Politik«, die darauf angelegt ist, den Konflikt mit Israel zu verschärfen. Ist es offizielle Position der Europäischen Union, »Palästina« könne am Ende erfolgreicher bilateraler Friedensgespräche entstehen, erhöht das Athener Votum die Attraktivität von Verhandlungen nicht.
Mit Abu Mazen anerkennt und wertet das Parlament in Athen zudem einen »Politiker« auf, dessen demokratische Legitimation schlicht nicht existiert. Er hat kein Mandat, für die »Palästinenser« zu sprechen, selbst wenn seine PLO international als deren Repräsentantin gilt. Für vier Jahre zum »Präsidenten« gewählt, verweigert er sich seit über einem Jahrzehnt demokratischer Kontrolle.
Das »Palästina«, für das Abu Mazen steht und für das die griechischen Parlamentarier wahrscheinlich die Hand heben werden, ist eine Tyrannei, deren Spitze korrupt ist, inkompetent und nicht bereit, Verantwortung zu übernehmen. Wo Gespräche ein friedliches und demokratisches »Palästina« hervorbringen könnten, ziehen Abu Mazen und dessen Unterstützer Haß und Terror vor.
 tw24

Rat und Tat

Der ehemalige israelische Präsident Shimon Peres hat sich im Rahmen eines Gesprächs mit der Nachrichtenagentur Associated Press (AP) unzufrieden mit der Außenpolitik von Premier Benjamin Netanjahu geäußert und ernsthafte Schritte zur Umsetzung einer Zwei-Staaten-Lösung gefordert. Eine möglichst baldige Einigung mit den »Palästinensern« sei im Interesse Israels.

»›Better to have a Jewish state on part of the land than have the whole land without the Jewish state,‹ he said. ›Israel should implement the two-state solution for her own sake because if we should lose our majority, and today we are almost equal, we cannot remain a Jewish state or a democratic state.‹«

Als Partner solle Israel dabei auf »Palästinenserpräsident« Abu Mazen setzen, mit dem eine Übereinkunft am wahrscheinlichsten sei, so Shimon Peres nach Angaben der Agentur, die meint, hervorheben zu müssen, »senior members of Netanyahu’s hard-line government have declared Oslo dead«, während Abu Mazens letzter Auftritt vor der UN-Vollversammlung unerwähnt bleibt.
Während Shimon Peres mit seinen Kommentaren gewiß einen Beitrag zu Israels Zukunft zu leisten glaubt, scheint seine Urteilsfähigkeit doch getrübt. Das wird nicht nur daran deutlich, daß er sich auf die nicht eben vorurteilsfreie AP einließ, sondern vor allem an seinem Einsatz für den »Palästinenserpräsidenten«. Es spricht nämlich tatsächlich nicht viel für Abu Mazen.
Und wenn er spricht, dann tut er das mit gespaltener Zunge, wie zuletzt seine Rede vor dem »Menschenrechtsrat« der Vereinten Nationen zeigte. Von der in arabischer Sprache vorgetragenen Adresse gibt es eine amtliche Mitschrift, die beispielsweise die »Botschaft« der PLO in Dänemark auf ihrer Website verbreitet. In dieser Mitschrift allerdings fehlen einige Passagen:

»It should be noted that Abbas‘ first statement that he views Israel as an ›occupation‹ since its creation ›67 years‹ ago – did not appear in the transcript of his speech that the official PA news agency WAFA publicized in both English and Arabic. WAFA publicized Abbas‘ rejection of the ›occupation,‹ but the next sentence specifying ›67 years… Do you think it can last?‹ did not appear in WAFA’s transcript.«

Wie steht es also wirklich um Abu Mazens Bereitschaft zu einer Zwei-Staaten-Lösung, die eine arabische Akzeptanz Israels einschließt? Auf dem Papier bekennt der »Palästinenserpräsident« sich scheinbar zu einer »two-state solution along the 1967 lines«. Tatsächlich jedoch fragte er, »for how long will this protracted Israeli occupation of our land last? After 67 years, until when?«
Vor 67 Jahren, 1948, wurde Israel wiedergegründet und von den meisten der Vereinten Nationen willkommen geheißen. »Palästinenserpräsident« Abu Mazen dagegen spricht von einer »occupation of our land«, die enden müsse. Und zugleich leugnet ein amtliches Papier, das doch seine Rede wiedergeben soll, just diese Aussage. Ist das bloße Unachtsamkeit oder ein Täuschungsversuch?
Und was sagt das über die Eignung Abu Mazens als potentieller Partner aus? Es ist wichtig und richtig, hinterfragen israelische (Ex-)Politiker die Entscheidungen der Regierung unter Benjamin Netanjahu. Begrüßenswert wäre es, sie blickten ähnlich aufmerksam auf oder nach Ramallah und achteten zugleich darauf, sich nicht von dessen medialen Fürsprechern vereinnahmen zu lassen.
 tw24

Verpaßte Chance

Mit einem Raketenangriff auf die israelische Hafenstadt Ashdod brachten in der vergangenen Nacht sich »palästinensische« Terroristen aus Gaza zurück in die Erinnerung. Ihr Angriff blieb dank Iron Dome erfolglos, kurz vor dem für Mittwoch geplanten Auftritt Abu Mazens vor der UN-Vollversammlung machte er aber erneut deutlich, wofür der »Palästinenserpräsident« auch steht.
Vor zwei Jahren nannte der Chef des Regimes in Ramallah an gleicher Stelle »palästinensische« Terroristen »fighters for freedom and peace«, statt sich von ihnen zu distanzieren. Auch heute kommt kein »Engel des Friedens« nach New York, sondern ein »Politiker«, der zuletzt mit Äußerungen über »dreckige Juden« Haß säte und signalisierte, Gewalt gegen Juden zu billigen.
Mit jener »Bombe«, die er während seiner Rede in New York »platzen lassen« will, dürfte denn auch keine überraschende Selbstkritik gemeint sein, obgleich die angebracht wäre. Bestand Anfang 2014 zumindest eine geringe Hoffnung auf Fortschritte im stockenden Friedensprozeß mit Israel, hat Abu Mazens Regime sie in den vergangenen Monaten so gründlich wie nachhaltig bekämpft.
Durch die Vereinigten Staaten vermittelte Gespräche mit der Regierung in Jerusalem gab der »Palästinenserpräsident« für ein Bündnis mit der Hamas auf, das die Islamisten nur stärkte, statt sie unter dem Dach der PLO einzubinden und ihnen so wenigstens etwas von ihrer Aggressivität zu nehmen. Kaum war eine »Einheitsregierung« inthronisiert, löste die Hamas einen Krieg aus.
Und statt sich wenigstens in der Folge von dem »palästinensischen« Ableger der Ikhwan zu distanzieren, das freilich hauptsächlich durch Uneinigkeit gekennzeichnete Bündnis mit ihm aufzukündigen, läßt Abu Mazen sich bis heute lieber von der Hamas vorführen, als auch nur zu erwägen, auf dennoch wiederholte Gesprächsangebote aus Jerusalem einzugehen.
Daß er damit seinem angeblichen Ziel, einem Staat »Palästina«, keinen Schritt näherkommt, scheint den »Palästinenserpräsidenten« nicht zu interessieren. Noch jedenfalls gilt es als ausgemacht, daß die Ausrufung »Palästinas« einen Verhandlungsprozeß krönen soll. Benjamin Netanjahu, der israelische Premier, zeigt sich verhandlungsbereit, Abu Mazen dagegen weist die Angebote zurück.
Daß eine Mehrheit der UN-Mitgliedsstaaten, darunter mit Frankreich eine Vetomacht in deren Sicherheitsrat, sich auf die Spiele des Despoten aus Ramallah einläßt, der – durchaus symbolträchtig – am Mittwoch das feierliche Hissen der Flagge seiner PLO vor dem Hauptquartier der Weltorganisation erleben will, ist ein Armutszeugnis. Und ein Verrat an »Palästina«.
 tw24