Entwertung

War es schon keine gute Idee, den in dieser Hinsicht schlicht unglaubwürdigen Frank-Walter Steinmeier zum offiziellen Gedenken an die Befreiung der letzten Überlebenden des deutschen Vernichtungslagers Auschwitz vor 75 Jahren nach Yad Vashem einzuladen, führt auch Emmanuel Macrons Teilnahme, daß die Beteiligung von Politikern solchen Veranstaltungen nicht unbedingt dienlich ist.

Der französische Präsident provozierte bereits bei einem Besuch einer Kirche in der Altstadt der israelischen Hauptstadt Jerusalem einen Eklat, als er israelische Sicherheitskräfte attackierte und damit Erinnerungen an einen ähnlichen Ausfall seines Amtsvorgängers Jacques Chirac bei einem Besuch in Jerusalem vor 24 Jahren weckte. Und dann besuchte er am Mittwoch auch noch Ramallah.

Das dort herrschende PLO-Regime wird von »Palästinenserpräsident« Abu Mazen geführt, der auch als Mahmoud Abbas firmiert und selbst vor internationalen Gremien nicht davor zurückschreckt, sich zum antisemitischen Terrorismus zu bekennen. 1982 legte er in Moskau seine Doktorarbeit vor, in der er behauptet, der Holocaust sei ein »von Zionisten« erfundener und ausgebeuteter »Mythos«.

Und erst wenige Tage ist es her, daß die amtliche Tageszeitung des Regimes in Ramallah überlegte, daß ein geglückter terroristischer Anschlag die Gedenkveranstaltung in Yad Vashem verhindern könnte. »Präsident« Abu Mazen ausgerechnet im Kontext der Erinnerung an die Shoa zu besuchen, ist instinktlos. Auch Emmanuel Macron trägt durch sein Verhalten dazu bei, das Gedenken zu entwerten.

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Strategische Partner

Im vergangenen Jahr entschied sich das amerikanische Unternehmen Airbnb, keine Unterkünfte jüdischer Anbieter in den umstrittenen Gebieten mehr vermitteln zu wollen. Der im Frühjahr 2019 freilich wieder aufgehobene antijüdische Boykott ging auf eine Beschwerde Saeb Erekats bei dem Vermittlungsportal zurück, des Generalsekretärs der »palästinensischen« Terrororganisation PLO.

Dennoch traf sich Niels Annen, Staatssekretär im Auswärtigen Amt, am Sonntag mit dem für seine antisemitischen Lügen nicht eben unbekannten »Funktionär« des Regimes in Ramallah zu treffen und vor einem Porträt des Terroristenführers Yassir Arafat ablichten zu lassen. »Hatte ein gutes Treffen mit Niels Annen«, zwitscherte Saeb Erekat danach, und das dürfte keine Lüge gewesen sein.

Nach mehreren Parlamentsabgeordneten demonstrierten am Sonntag auch Niels Annen und dessen Begleiter, darunter Christian Clages, Heiko Maas’ Statthalter in Ramallah, und Christian Buck, der Weihnachtsmärchenonkeldes AA, mit ihrer Visite in Ramallah, daß das politische Deutschland im Nahen Osten auf der falschen Seite steht, fest zu Kräften hält, von denen keinerlei Frieden ausgeht.

Neben Saeb Erekat trafen die Deutschen »Premierminister« Mohammad Shtayeh und Nabil Shaath, einen hochrangigen Berater »Präsident« Abu Mazens, allesamt Repräsentanten eines Regimes, das seinen letzten Cent lieber in antisemitischen Terror inverstieren würde als in zivile Infrastruktur und alles unternimmt, jede nur erdenkliche Friedensinitiative zu sabotieren oder ganz zu verhindern.

Während Christian Buck vom »herrlichen Morgen in Ramallah« schwärmte, feierte »Präsidentensprecher« Nabil Abu Rudeineh Abu Mazen und die PA dafür, den »Deal des Jahrhunderts« des amerikanischen Präsidenten Donald J. Trump zu Fall gebracht zu haben. Zwar mag die Freude darüber verfrüht sein, sie zeigt aber, daß Frieden nicht zu den Prioritäten der »Palästinenserführung« zählt.

Die darf aber weiter mit der »unveränderten Unterstützung Deutschlands« rechnen, wie Niels Annen wiederum via Twitter verkündete. Es ist eine Unterstützung für ein so tyrannisches wie korruptes Regime, dessen feste Basis der Antisemitismus ist. Am Montag wollen die Deutschen in Yad Vashem Trauer um ermordete Juden heucheln. Die Gedenkstättenleitung sollte sie davonjagen.

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Verantwortungsloser Besuch

In »Palästina« wird am Dienstag Alexander Van der Bellen, der Präsident Österreichs, zu einem offiziellen Besuch erwartet. Nach seiner Visite in der israelischen Hauptstadt Jerusalem am Montag wird das österreichische Staatsoberhaupt sich in Ramallah mit »Präsident« Abu Mazen treffen, der mit ihm über eine Vertiefung der »palästinensisch«-österreichischen Beziehungen sprechen will.

Der auch als Mahmoud Abbas firmierende Chef der »palästinensischen« Terrororganisation Fatah wurde 2005 für eine vierjährige Amtszeit gewählt, glaubt aber noch 14 Jahre später, »einziger legitimer Repräsentant« der »Palästinenser« zu sein. In den Jahren seiner Herrschaft haben Abu Mazen und seine Clique es geschafft, das, was einmal »Palästina« werden sollte, gründlich zu ruinieren.

Die »Palästinenser« sind 14 Jahre nach seiner Wahl tief zerstritten, das von Abu Mazen geführte Regime in Ramallah führt mit einer einschneidenden Embargopolitik einen Kampf gegen die »eigene« Bevölkerung in Gaza, während es selbst von internationaler Hilfe abhängig ist, die nicht eben selten in dunklen Kanälen »verschwindet«, etwa zur Finanzierung terroristischer Aktivitäten.

Mit seiner »Außenpolitik« hat »Präsident« Abu Mazen wesentlich dazu beigetragen, daß die Aussichten auf ein Ende des Konflikts zwischen »Palästinensern« und Israel heute geringer sind als zu Beginn seiner Amtszeit. Er ist verantwortlich dafür, daß Zwei-Staaten-Lösung und ein unabhängiger und demokratischer Staat »Palästina« als friedlicher Nachbar Israels weiter entfernt sind denn je.

Und doch hat Alexander Van der Bellen keinerlei Skrupel, sich mit Abu Mazen zu treffen und damit dazu beizutragen, daß der »Präsident« und seine Clique ihren gefährlichen Kurs fortsetzen können. Das ist in Tagen, in denen Österreich und die Europäische Union mit ihrer Haltung gegenüber dem Regime Nicolás Maduros in Venezuela zeigen, was ihnen möglich wäre, besonders bezeichnend.

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Deutsche Propaganda-Agentur

Nach zahlreichen Anschlägen »palästinensischer« Terroristen in den umstrittenen Gebieten, die von deutschen Medien weitgehend ignoriert wurden, schaffen es die Reaktionen Israels auf die Gewalt einmal mehr problemlos in notorisch schiefe Überschriften: »Israelis sterben bei Anschlag – Armee riegelt Ramallah ab«, heißt es exemplarisch bei von der dpabelieferten deutschen Redaktionen.

»Israelis sterben«, »Armee riegelt ab« – für »Palästinenser verüben tödliche Anschläge auf Israelis, Armee riegelt Ramallah ab« war wohl kein Platz. Und wo schon in der Überschrift »Palästinenser« als Aktive fehlen, sucht man sie in den folgenden fünf Sätzen nahezu vergeblich: In drei Sätzen sind es »die israelische Armee«, »ein Armeesprecher« und »israelische Sicherheitskräfte«, die handeln.

Erst im letzten Satz der kurzen Meldung ist es dann ein »Palästinenser«, der handelt: »Palästinenserpräsident« Abu Mazen. Der, behauptet die dpa, habe sich von den Terroristen distanziert. »Das Büro von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas verurteilte die Gewalt.« Und das freilich ist eine gewagte These. Denn wenn Abu Mazen »Gewalt verurteilt«, meint er damit gewiß keinen Terrorismus.

Noch vor kurzem, als eine Verurteilung des Terrors der Hamas durch die Vereinten Nationen möglich schien, war es Ramallah, das in aller Offenheit erklärte, ein solches Unterfangen sei ein »Angriff auf die Rechte des palästinensischen Volkes«, der Hamas Terrorismus vorzuwerfen, verrate die »palästinensische nationale Sache«. Die gleiche Hamas bekannte sich zu den jüngsten Anschlägen.

Und so führt die dpa wieder einmal vor, was ihre Kernkompetenz ist, wenn es um den Konflikt zwischen »Palästinensern« und Israel geht. Im Mittelpunkt steht nicht die sachlich richtige Information, sondern die Diffamierung Israels und von Juden. Es hat offenbar Gründe, daß etwa Die Zeit darauf hinweist, nicht selbst für die von ihr gleichwohl übernommene »Nachricht« verantwortlich zu sein.

https://www.tw24.net/?p=3411

Folgenloses Geschwätz

Das Berliner Auswärtige Amt hat sich am Freitag in einer Erklärung, in der das Wort »Terrorismus« nicht vorkommt, den bewaffneten Angriff eines »Palästinensers« auf Menschen in der Ortschaft Adam »aufs Schärfste« verurteilt. Der Anschlag gieße »einmal mehr Wasser auf die Mühlen derjenigen [..], die nicht an einer Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts interessiert« seien.

Als »verabscheuungswürdig« bezeichnet das vom Sozialdemokraten Heiko Maas geführte Ministerium die Erklärung eines »Sprechers« der Hamas, der den Angriff, bei dem der 31 Jahre alte Yotam Ovadia ermordet und mehrere Bewohner Adams verletzt worden waren, als »heroischen Akt« gewürdigt habe. Unerwähnt bleibt in der deutschen Erklärung die Rolle des Regimes von Ramallah.

Dabei hatte »Palästinenserpräsident« Abu Mazen, der in Berlin auch als Mahmoud Abbas bekannt sein sollte, erst am Montag »palästinensischen« Terrorismus in den höchsten Tönen gelobt, Angriffe wie den von Adam. In Israel inhaftierte und bei ihren Anschlägen getötete Terroristen seien, so der Anführer der Fatah, »die Planeten und die Sterne am Himmel des palästinensischen Kampfes«.

Er stehe deshalb ein für die »Märtyrerrenten«, Zahlungen, mit denen Ramallah Terroristen oder deren Angehörige belohnt und in deren Genuß daher auch die Familie des bei seinem Angriff getöteten Attentäters von Adam kommen dürfte. Davon jedoch kein Wort im Statement der Deutschen, die zu den großzügigsten Sponsoren Ramallahs zählen. Ihr »Aufs Schärfste« ist wertlose Heuchelei.

https://www.tw24.net/?p=3052

Hochstapler

Wollte der britische Prinz William mit seiner Nahost-Reise diplomatische Kompetenz unter Beweis stellen, so ist er mit seiner Visite in Ramallah gescheitert. Das aber immerhin in jeder Hinsicht überzeugend. Als er die Hand Abu Mazens schüttelte, eines Verantwortlichen für unendliches Leid, das »palästinensische« Terroristen mit ihren Taten auslösten, beleidigte er alle Opfer von Terrorismus.

Dann aber bescheinigte er dem Kopf des Regimes in Ramallah im Gespräch auch noch, ein Land zu führen. Wie zuerst Reuters meldete, erklärte Prinz William seinem Gastgeber, er sei »sehr froh, daß unsere beiden Länder so eng zusammenarbeiten« und dabei manchen Erfolg erzielt hätten. Die indirekte Anerkennung »Palästinas« durch den Vertreter der britischen Krone ist kaum ein Versprecher.

Denn wer vor Antritt der Reise peinlich genau darauf achtete, »Ost-Jerusalem« »besetztes Gebiet« zu nennen, dem mußte auch klar sein, daß es ein »Palästina« als ein Land wie etwa Großbritannien derzeit nicht gibt. Es soll, so der Konsens etwa unter den Staaten, die dem Nahost-Quartett angehören, das Ergebnis erfolgreicher Friedensgespräche zwischen »Palästinensern« und Israel sein.

Erst wenn in diesen Gesprächen alle konfliktträchtigen Fragen ausgeräumt sind, ein Frieden vereinbart wurde, der auch hält, dann soll ein »Palästina« international anerkannt werden. Mit seiner verbalen Entgleisung hat Prinz William dem Friedensprozeß, der Impulse zur Wiederbelebung braucht, weiteren Schaden zugefügt, indem er den »Palästinensern« nämlich signalisierte, Frieden sei unnötig.

https://www.tw24.net/?p=2979

Ehrenwerte Gesellschaft

Gianni Infantino, der Präsident der Fédération Internationale de Football Association, hat Abu Mazen, den »Präsidenten« der »Palästinenser«, eingeladen, sich als Ehrengast das Finale der in Rußland stattfindenden Fußball-Weltmeisterschaft anzuschauen. Der Chef des Regimes von Ramallah nahm die Einladung dankend an und will am 15. Juli in die russische Hauptstadt Moskau kommen.

Der Schritt des FIFA-Chefs verwundert aus mehreren Gründen. Zunächst ermittelt derzeit seine Organisation gegen Jibril Rajoub, der ein Vertrauter Abu Mazens ist, dem »palästinensischen« Fußballverband vorsteht und als »Sportminister« firmiert. Mit wüsten Drohungen hatte er kürzlich für die Absage eines Freundschaftsspiels zwischen israelischen und argentinischen Fußballern gesorgt.

Während das jüngste Foulspiel Jibril Rajoubs also möglicherweise zu Sanktionen führt, wird Abu Mazen vom FIFA-Präsidenten für seine gegen einen Frieden mit und für Israel gerichtete Politik mit einer Einladung geehrt, die sonst nur Repräsentanten existierender Staaten vorbehalten ist. Mit Abu Mazen kommt der Kopf einer in terroristische Aktivitäten verstrickten Organisation zu dieser Ehre.

Die FIFA macht sich mit dieser Einladung lächerlich. Hat sie erst kürzlich die Menschenrechte als einen Faktor entdeckt, der ihre Standortentscheidungen beeinflussen soll, verrät ihr Präsident mit seiner Einladung sie. Denn »Palästinenserpräsident« Abu Mazen ist nicht nur ein Hetzer, der Haß gegen Juden schürt. Er führt ein Regime, das terroristisch ausgelebten Judenhaß finanziell belohnt.

Der internationale Fußballverband anerkennt mit seiner Einladung an Abu Mazen dessen verheerenden Einfluß auf die Chancen einer Zwei-Staaten-Lösung. War die Augfnahme von Ermittlungen gegen Jibril Rajoub ein freilich allenfalls erster positiver Schritt, ist die Aufwertung Abu Mazens durch den Präsidenten der FIFA Beleg dafür, daß ihm wie ihr moralische Werte völlig fremd sind.

https://www.tw24.net/?p=2975

Heuchler

Wenn die deutsche Politik mit offenem Antisemitismus konfrontiert wird, versagt sie regelmäßig. Als Präsident des Europäischen Parlaments applaudierte der Sozialdemokrat Martin Schulz einer »inspirierenden« antisemitischen Tirade des »Palästinenserpräsidenten« Abu Mazen, den Mitgenosse Sigmar Gabriel später einen »Freund« nannte. Und versagt hat nun auch Dietmar Woidke.

Der ebenfalls der SPD angehörende Ministerpräsident Brandenburgs bereist in diesen Tagen Israel und das, was oft als »palästinensische Gebiete« bezeichnet wird. Doch von der neuesten antisemitischen Hetze Abu Mazens, der dem Regime, dem der Besuch des Deutschen galt, bekam der offenbar erst am Donnerstag etwas mit. Davor jedenfalls war er ganz angetan von den »Palästinensern«.

Auf Facebook jammerte der Sozialdemokrat, wie schwer die es doch hätten: »Die (ganz praktische tägliche) Lebenssituation für die Menschen in den Westbanks ist oft unerträglich [sic!]«. Die Entwicklung der »Palästinenser« werde durch »die Entscheidung von US-Präsident Trump, die US-Botschaft nach Jerusalem zu verlegen«, erschwert, nicht etwa durch Korruption und Inkompetenz.

Lächelnd posiert der Sozialdemokrat dann neben Abu Mazens »Premierminister« Rami Hamdallah. Als Rektor der Universität in der Hamas-Hochburg Nablus sorgte er dafür, daß bei Feiern und anderen Veranstaltungen stets Ehren-Plätze frei blieben für »Märtyrer« unter seinen Studenten, »Palästinenser«, die ihre terroristischen Angriffe auf Israel und dessen Bürger nicht überlebt hatten.

Erst am Donnerstag dann äußert sich Dietmar Woidke: Abu Mazen, meint der Sozialdemokrat nun, habe »eine Grenze überschritten. Mir ist völlig egal, ob er glaubte, sich dazu aus innerparteilichen Gründen genötigt zu sehen. [..] Solche antisemitischen Statements sind nur Wasser auf die Mühlen jener, die keine Einigung in Nahost wollen – und zwar auf beiden Seiten«. Auf beiden Seiten!

Der, der mit seinen Hetztiraden Opfer des größten Menschheitsverbrechens verhöhnt, steht für Dietmar Woidke offenbar auf einer Stufe wie die, die sich darüber getroffen zeigten und empört. Selbst in der Verurteilung Abu Mazens steckt noch ein Seitenhieb gegen die, deren ehrliches Entsetzen früher einsetzte als erst nach weltweiten und deutschen Schlagzeilen. Dietmar Woidke ist ein erbärmlicher Heuchler.

https://www.tw24.net/?p=2815

Satzbausteine

»Palästinenserpräsident« Abu Mazen hat am Montag den »Palästinensischen Nationalrat« der terroristischen PLO mit einer antisemitischen Rede eröffnet. In seinem Vortrag vor etwa 700 »Delegierten«, die auch im Fernsehen seines Regimes übertragen wurde, machte der greise Despot Juden für den Holocaust verantwortlich und bestritt, daß es Antisemitismus war, der zum Holocaust führte.

Zugleich leugnete Abu Mazen unter dem Applaus seiner Anhänger die historischen Beziehungen des Judentums ins Heilige Land. Mit seinen Ausführungen, die freilich keine Überraschung waren, sorgte der vom ehemaligen deutschen Außenministerdarsteller Sigmar Gabriel als »Freund« bezeichnete »Palästinenserführer« für einige Aufregung, die am Mittwoch sogar Berlin erreichte.

Auf Nachfrage der Welt wies der aktuelle deutsche Außenminister Heiko Maas die Behauptungen Abu Mazens »strikt zurück«, wie es bei der Zeitung heißt. Der sozialdemokratische Minister erklärte danach, »wir treten gegen jegliche Relativierung des Holocausts ein«, und stellte klar: »Die Verantwortung für das grausamste Verbrechen der Menschheitsgeschichte trägt Deutschland«.

Das ist allerdings günstigenfalls eine halbherzige Stellungnahme zu den Ausfällen des »Palästinenserpräsidenten«. Die Anmerkungen Heiko Maas’ sind nämlich nichts mehr als Allgemeinplätze, mit denen auch schon der Streit um das polnische »Holocaust-Gesetz« durch das Auswärtige Amt kommentiert wurde. Daß sie sich auf Abu Mazen beziehen, gerade das geht aus ihnen nicht hervor.

Zudem äußerte sich Amtsinhaber Heiko Maas ganz offenbar ausschließlich gegenüber der Welt. Das Auswärtige Amt, dem der Sozialdemokrat vorsteht, schweigt (derzeit noch) zu der Rede des »Palästinenserpräsidenten«, eine richtige amtliche Verurteilung gibt es (noch) nicht. Dabei wäre die durchaus angebracht, verstößt Abu Mazen mit seiner Hetze doch offenkundig gegen die Road Map.

In diesem Dokument, das die Unterschrift des »Palästinenserpräsidenten« trägt, wird die Aufstachelung zum Haß ausdrücklich untersagt. Abu Mazen greift mit seinen Ausführungen also nicht »nur« das Judentum und Israel an, er attackiert den Friedensprozeß. Und das soll kein Anlaß sein für ein offizielles Statement im Namen eines Landes, das zu den größten Sponsoren Abu Mazens zählt?

Am gleichen Tag, an dem der »Palästinenserpräsident« seine Rede hielt, meldete Wafa: »Deutschland stellt 2 Millionen Euro für humanitäre Organisationen in Gaza bereit«. Peter Beerwerth, der Vertreter Berlins in Ramallah, habe, so die amtliche Nachrichtenagentur des Regimes Abu Mazens, aus diesem Anlaß die Arbeit dieser Organisationen besonders in den »letzten fünf Wochen« gelobt.

Vor fünf Wochen begann der von der Hamas inszenierte »Marsch der Rückkehr«, ein Angriff auf die Grenze Israels, der die »Befreiung Palästinas« zum Ziel hat. Immer gewalttätiger versuchen Terroristen dabei, Grenzbefestigungen zu zerstören und nach Israel vorzudringen. Und Deutschland hilft offenbar gern über den Schmerz hinweg, der den Angreifern bei ihrer Aggression entsteht.

Das ist die andere Seite des angeblichen deutschen Engagements gegen Antisemitismus. Da wird der Haß auf Juden und Israel auf Nachfrage halbherzig kritisiert, dort bereitwillig finanziell und mit wohlwollenden Worten belohnt. Mit Glaubwürdigkeit hat das alles recht wenig zu tun, scheint’s. Peinlich ist es in jedem Fall.

https://www.tw24.net/?p=2813

Falsche Tradition

Heiko Maas, der neueste deutsche Außenminister, ist am Sonntag zu einem Antrittsbesuch nach Israel aufgebrochen. Wie das Auswärtige Amt in Berlin mitteilt, wird der Sozialdemokrat mit Präsident Reuven Rivlin zusammentreffen und mit Premierminister Benjamin Netanjahu. Weiterhin steht eine Visite in Ramallah auf dem Programm, wo »Präsident« Abu Mazen auf den Deutschen wartet.

Hatte Amtsvorgänger Sigmar Gabriel es vor einem Jahr geschafft, seinen Antrittsbesuch in Jerusalem in einem Eklat enden zu lassen, und auch danach nichts unversucht gelassen, die deutsch-israelischen Beziehungen weiter zu ruinieren, scheint Nachfolger Heiko Maas interessiert, sich tatsächlich mit der israelischen Führung zu treffen. Dennoch hält auch er an einer falschen Tradition fest.

Weshalb müssen Besuche deutscher Vertreter in Israel einen Ausflug nach Ramallah beinhalten? In einer Zeit, in der die »Palästinenserführung« immer wieder deutlich macht, daß sie keinerlei Interesse an einem Frieden mit Israel hat, sind solche Besuche durch das von ihnen ausgehende Zeichen der Anerkennung gewiß kein Beitrag zu einer Entspannung. Sie bestärken Israels Feinde in der PA.

Der Holocaust-Leugner Abu Mazen hatte erst im Januar in einer über zwei Stunden dauernden programmatischen Rede vor dem »Palästinensischen Nationalrat«, dem obersten Legislativorgan seiner PLO, mit antisemitischen Angriffen auf den jüdischen Staat demonstriert, daß von ihm keinerlei Initiative für einen Frieden mehr zu erwarten ist. Freilich beließ er es nicht auf Attacken gegen Israel.

Seine Haßrede richtete sich auch gegen die Vereinigten Staaten und deren Bemühungen, den Friedensprozeß wiederzubeleben, aber auch gegen die Führer arabischer Staaten, die ihm zuvor wohl deutlich gemacht hatten, den konfrontativen Kurs seines Regimes nicht länger stützen zu wollen. Und nur folgerichtig erklärte der »Palästinenserpräsident« die Verträge von Oslo für gescheitert.

Abu Mazen hat sich als denkbarer Partner für eine Einigung mit Israel selbst disqualifiziert. Ihn und seiner Clique mit einem offiziellen Besuch zu legitimieren, ihm womöglich noch Geld und weitere Unterstützung zu versprechen, ist vor diesem Hintergrund eine Dummheit, mit der Heiko Maas Deutschland zum Komplizen einer »Politik« macht, die letztlich auf die Vernichtung Israels zielt.

https://www.tw24.net/?p=2707

Komplize

Der ehemalige amerikanische Außenminister John Kerry soll sich nach bislang unwidersprochenen Medienberichten in privater Mission mit einem Vertrauten Abu Mazens getroffen und der »Palästinenserführung« geraten haben, sich in ihrem Streit mit der gegenwärtigen Regierung in Washington nicht unter Druck setzen zu lassen und das Ende der Präsidentschaft Donald J. Trumps abzuwarten.

Ein Nachfolger des derzeitigen US-Präsidenten, möglicherweise er, John Kerry, selbst, werde wieder eine gegenüber Ramallah freundlichere Politik umsetzen. Bis dahin solle das Regime um Abu Mazen Standhaftigkeit zeigen. Während das offizielle Washington also versucht, »Palästinenser« und Israel zu Gesprächen zu bewegen, rät John Kerry der PA, sich diesen Versuchen zu verweigern.

Als rastloser Vermittler in dem Konflikt hat sich John Kerry als Secretary of State Barack Hussein Obamas zweifellos gewisse Verdienste erworben, gleichwohl scheiterten auch seine Bemühungen im Frühjahr 2014 um Unwillen des »Palästinenserpräsidenten«, sich mit der Regierung in Jerusalem zu verständigen. Mit seinem jüngsten Rat aber verrät John Kerry alle, denen an Frieden gelegen ist.

Indem er sich gegen von der derzeitigen US-Regierung organisierte und vermittelte Verhandlungen wendet, signalisiert er »palästinensischen« Gegnern einer Einigung mit Israel, sie handelten richtig, er sei ihr Verbündeter. Statt Ramallah zu drängen, schnell das Gespräch mit Jerusalem zu suchen, verschiebt John Kerry einen denkbaren Frieden auf später. Bis dahin mag der Konflikt andauern.

Der ehemalige Außenminister läßt erkennen, daß er bereit ist, gerade »palästinensischen« Terrorismus hinzunehmen, dem auch amerikanische Bürger zum Opfer fallen könnten. Für John Kerry zählt allein, daß Donald J. Trump mit seinen Bemühungen erfolglos bleibt. Mit dieser Haltung, die auch Amerikaner als Terrorismus-Opfer akzeptiert, ist er, sollte er je wirklich kandidieren, unwählbar.

https://www.tw24.net/?p=14271

Bankrotterklärung

Die Europäische Union, wohl schon bald großzügigste Sponsorin »palästinensischen« Terrors, hat zum antisemitischen Auftritt Abu Mazens vor dem »Palästinensischen Nationalrat« am vergangenen Wochenende keine Meinung. »Wir kommentieren keine Meinungsäußerungen«, ließ der Staatenbund auf Nachfrage der Times of Israel mitteilen, die Positionen der EU seien doch bekannt.

»Palästinenserpräsident« Abu Mazen hatte am Sonntag Israel zu einem europäischen Projekt erklärt, das gar nichts mit dem Judentum zu tun habe, und so die Existenzberechtigung des jüdischen Staates geleugnet. Daneben erteilte er in seiner antisemitischen Haß-Rede amerikanischen Friedensbemühungen – den einzigen, die es derzeit gibt – eine Absage und erklärte Oslo für gescheitert.

Ist es schon bezeichnend, daß die Europäische Union, die doch eine wichtige Rolle spielen will im Friedensprozeß, sich nicht aus eigenem Antrieb zu den hetzerischen Worten des Chefs des Regimes in Ramallah äußern wollte, ist die auf Nachfrage ausdrückliche bekräftigte Verweigerung eines Kommentars ein Skandal. Die EU will dabei nicht bloß unübersehbaren Antisemitismus ignorieren.

Der »Palästinenserpräsident« hat seiner Organisation, der tief in terroristische Aktivitäten verstrickten PLO, empfohlen, Errungenschaften eines freilich desolaten Friedensprozesses aufzugeben, was gewiß keinen Konflikt löst, sondern weitere auslösen kann. Und dazu fällt der EU nichts ein, sieht sie keinen Anlaß, wenigstens Sorge zu signalisieren? Ihr Schweigen ist eine Bankrotterklärung.

https://www.tw24.net/?p=14236

Europas Favorit

In den nächsten Wochen werden die Außenminister der EU Abu Mazen bei einem ihrer Treffen begrüßen. Anders als der Premier Israels, den sie im Dezember eher duldeten – nur der litauische Außenminister Linas Linkevičius hatte Benjamin Netanjahu zum Gespräch gebeten –, wird der »Palästinenserpräsident« auf Einladung der Hohen Außenbeauftragten Federica Mogherini anreisen.

Mit dem auch als Mahmoud Abbas berüchtigten »Palästinenser« werden die Europäer einen rasenden Antisemiten in Brüssel willkommen heißen, der mit seiner Rede vor dem »Palästinensischen Nationalrat« an diesem Wochenende noch einmal in aller Klarheit demonstrierte, weshalb es auf absehbare Zeit keinen Frieden zwischen Israel und jenem »Palästina« geben wird, für das er steht.

In seiner von Haß auf das Judentum und Israel geprägten Ansprache leugnete der »Palästinenserpräsident« jede Verbindung der Juden in das Heilige Land und erklärte Israel zu einem europäischen Kolonialprojekt. Seine Angriffe gipfelten in der Behauptung, das europäische Judentum hätten es vorgezogen, im Holocaust ermordet zu werden, statt in das damalige Mandatsgebiet zu fliehen.

Abu Mazen erklärte die Verträger von Oslo, die Existenzgrundlage seiner »Behörde« in Ramallah, für nichtig und empfahl seiner PLO, ihre angebliche Anerkennung Israels zurückzuziehen. Der »Palästinensische Nationalrat« folgte diesen Forderungen denn auch, zu denen ebenfalls die Ablehnung jeder amerikanischen Vermittlungsinitiative gehörte, also eine Absage an den Friedensprozeß.

Sollten die Europäer an ihrem Wunsch festhalten und den »Palästinenserpräsidenten« in Brüssel empfangen, könnten sie ihm natürlich erklären, daß sie seine antisemitische Hetze nicht billigen, daß sie deutliche Bemühungen von ihm erwarten, mit Israel ins Gespräch zu kommen. Das alles hätten sie freilich auch schon unmittelbar nach seiner jüngsten Rede tun können – und es unterblieb.

Kommt Abu Mazen nach Brüssel, erwartet ihn daher wohl ein freundschaftliche Empfang. Denn in der Tat deutet nichts darauf hin, daß die Europäische Union ihre Kumpanei mit der PLO beenden könnte. Und anders als am 11. Dezember wird gewiß auch der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel nicht mit Verweis auf eine »Erkrankung im familiären Umfeld« sich vor dem Treffen drücken.

https://www.tw24.net/?p=14229

Haßprediger

Mit einem Auftritt vor den Mitgliedern der Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC) hat »Palästinenserpräsident« Abu Mazen in dieser Woche Ansprüche seiner PLO auf Jerusalem bekräftigt. In einer von der amtlichen Agentur WAFA verbreiteten Übersetzung seiner Rede heißt es, »Al-Quds Al-Sharif« sei schon immer die Hauptstadt »Palästinas« gewesen und werde es immer sein.

Abu Mazen betonte, Jerusalem sei den Muslimen heilig und Christen, und verurteilte die Entscheidung des amerikanischen Präsidenten Donald J. Trump scharf, die Stadt als Kapitale Israels anzuerkennen. Mit einem Gruß an die »Märtyrer«, die ihr Leben im »Kampf um das Schicksal Jerusalems und Palästinas geopfert« hätten oder in Gefängnissen Strafen verbüßen, endete Abu Mazens Rede.

Der »Palästinenserpräsident« demonstrierte mit seinem Auftritt einmal mehr, daß er keineswegs der »Engel des Friedens« ist, als den ihn Papst Franziskus bezeichnet hat, sondern ein von Haß auf Juden getriebener Hetzer, dessen Bekenntnis zu einer Zwei-Staaten-Lösung deshalb auch nicht als indirekte Anerkennung des Existenzrechts eines jüdischen Staates Israel mißverstanden werden kann.

Tatsächlich leugnete Abu Mazen jeden jüdischen Bezug nach Jerusalem oder ins Heilige Land, indem er lediglich muslimische und christliche Ansprüche erwähnte. Ergänzt um die Aufforderung an die Weltgemeinschaft, Israel die Anerkennung zu entziehen, ließ der »Palästinenserpräsident« scließlich keinen Zweifel daran aufkommen, daß es ihm um mehr geht als den Status Jerusalems.

Löste US-Präsident Donald J. Trump mit seiner Jerusalem-Erklärung auch einen Sturm diplomatischer Empörung aus, blieben seine Kritiker nach Abu Mazens jüngster Haß-Rede auffallend stumm. Keine Federica Mogherini mahnte, Israels Existenz sei unverhandelbar, kein Sigmar Gabriel warnte davor, Öl ins Feuer zu gießen. Ihr Schweigen bedeutet nichts anderes als Kumpanei mit dem Hetzer.

https://www.tw24.net/?p=14134

Nebenwirkung

Die Organisation für Islamische Zusammenarbeit (Organization of Islamic Cooperation) hat bei einer außerordentlichen Treffen in der Türkei am Mittwoch Ost-Jerusalem zur Hauptstadt »Palästinas« erklärt und so auf die Ankündigung des amerikanischen Präsidenten Donald J. Trump reagiert, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen und dort die US-Botschaft ansiedeln zu wollen.

Donald J. Trump ist damit etwas gelungen, zu dem sich die Mitglieder der immerhin schon 1969 ins Leben gerufenen Organisation zuvor nicht hatten durchringen können oder wollen: Das Phantom »Palästina« hat nun eine von dessen Anhängern anerkannte Hauptstadt. Die »Palästinenser« sollten den einen oder anderen Gedanken der Frage widmen, weshalb dieser Schritt erst jetzt erfolgte.

Maßt sich die OIC mit ihrer Entscheidung auch etwas an, das natürlich die israelische Souveränität über ganz Jerusalem mißachtet und zugleich nicht weniger einseitig über den Status der Stadt bestimmen will als der Entschluß des amerikanischen Präsidenten, hat sie doch positive Aspekte. Die islamischen Staaten, die fast alle Israel nicht anerkennen, zeigen an, daß »Palästina« Grenzen hat.

Unausgesprochen erteilen sie mit ihrer Entscheidung allen eine Absage, die ganz Jerusalem als »besetzt« betrachten und es »befreien« wollen: Womöglich haben die OIC-Mitglieder Israel damit sogar gestärkt, wenn auch angesichts der wütenden Ausfälle des türkischen Möchtegern-Sultans Recep Tayyip Erdoğan, der ihr Zusammentreffen einberufen hatte, freilich wohl eher unbeabsichtigt.

Während derzeit »Palästinenserpräsident« Abu Mazen vom Rest der Welt verlangt, die Anerkennung Israels zurückzunehmen, unternahmen ausgerechnet die islamischen Staaten am Mittwoch einen Schritt in die entgegengesetzte Richtung und zeigten ihm damit seine Grenzen. Wenn Donald J. Trump das mit seiner Entscheidung ermöglicht hat, war sie richtiger als manch Kritiker behauptet.

https://www.tw24.net/?p=14129

»Sozialhilfe«

Am 24. September wird in Deutschland ein neuer Bundestag gewählt, der dann wiederum eine neue Regierung bestimmt. Die amtierende Regierung, die womöglich weitgehend der neuen entsprechen wird, nutzt – repräsentiert durch ihr Auswärtiges Amt – die letzten Tage ihres Mandats, mit der Beantwortung parlamentarischer Anfragen für erhellende Einblicke in ihr Denken zu sorgen.
Auf die Frage, mit welchen Maßnahmen sie einen Mißbrauch deutscher Hilfsgelder für das Regime in Ramallah, die von »Präsident« Abu Mazen geführte PA, zur Finanzierung von »Märtyrerinnen- und Märtyrerrentenzahlungen [..] zu unterbinden« suche, antwortet das derzeit vom vormaligen SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel geleitete Außenministerium ernsthaft mit diesen Worten:

»Die Bundesregierung bestärkt die PA in Überlegungen zur Einführung einer allgemeinen Sozialversicherung, die Zahlungen an Hinterbliebene, die ohnehin größtenteils den Charakter einer Sozialhilfe haben, perspektivisch ersetzen könnte. Die Einführung einer allgemeinen Sozialversicherung wäre [..] ein Fortschritt im palästinensischen Staatsaufbau [..].«

Zu »Märtyrerinnen« oder »Märtyrern« werden von der »Regierung« in Ramallah, aber auch jener der Hamas in Gaza, »Palästinenser« erklärt, die als Terroristen bei versuchten oder durchgeführten Angriffen getötet werden. Die »Märtyrerrente« ist also eine direkte Belohnung für den Versuch oder die Vollendung eines Verbrechens, für versuchte oder vollzogene Morde an oftmals Zivilisten.
Nach Angaben des Jerusalem Center for Public Affairs (JCPA) wurden allein im vergangenen Jahr 663,6 Millionen Shekel für »Märtyrerrenten« aufgewandt, nach aktuellem Wechselkurs über 187 Millionen Dollar oder beinahe 165 Millionen Euro. Dazu unterstützte die PA inhaftierte Terroristen noch mit 530,5 Millionen Shekel (einschließlich der Verwaltungskosten), rund 132 Millionen Euro.
Für Berlin, das nicht fassen kann, was ihm in Hamburg passiert ist, sind diese Gelder, die exklusiv und ausdrücklich Terror belohnen, »Sozialhilfe«, Vorboten einer »allgemeinen Sozialversicherung«, deren Einführung »ein Fortschritt im palästinensischen Staatsaufbau« wäre, den es »unterstützt«. Mit Prämien für Judenmord zum eigenen Staat. Und stolz ist Deutschland als Geburtshelfer dabei.
 http://www.tw24.net/?p=13731

Faktencheckcheck

»Palästina«, das wissen die »Faktenprüfer« beim WDR, einem gebührenfinanzierten deutschen TV-Sender, dem nach eigener Auskunft »Antisemitismus ein zentrales, gesellschaftliches Thema« ist, nicht, hat ein »Außenministerium«, das am 19. Juni 2016 eine Erklärung herausgab, in der es sich unter Berufung auf Vertreter der israelischen »NGO« Breaking the Silenc (BtS) überaus alarmiert gab.
Und dazu hätten die »Palästinenser« in der Tat allen Grund gehabt, stimmte ihre Story: Nach der hatten Rabbiner die Regierung in Jerusalem aufgefordert, jüdischen »Siedlern« zu gestatten, für »Palästinenser« bestimmtes Wasser zu vergiften. Die PLO des »Palästinenserpräsidenten« reagierte darauf, wie nun binnen Stunden etwa türkische Medien berichteten, nicht eben erfreut:

»Rabbiner Shlomo Mlma, Vorsitzender des Rates der Rabbiner der Siedlungen in der Westbank, hat ein Papier veröffentlicht, mit dem jüdische Siedler aufgerufen werden, Wasser in Dörfern und Städten in den palästinensischen Gebieten in der Westbank zu vergiften.
Wie die gegen die Okkupation kämpfende israelische Organisation ›Breaking the Silence‹ erklärt, sollen mit dem Aufruf zur Vergiftung palästinensischen Trinkwassers Palästinenser dazu bewegt werden, ihre Dörfer zu verlassen und so den Weg zu ebnen für eine Übernahme des Landes durch die Siedler.
›Das ist Hetze, ein Aufruf zur Ermordung der Palästinenser‹, sagte Wasil Abu Youssef, ein Mitglied des Exekutiv-Komitees der PLO, gegenüber der Agentur Anadolu am Sonntag.«

Darauf gingen verschiedene israelische Medien – etwa die Jerusalem Post – und Organisationen, beispielsweise Palestinian Media Watch (PMW), auf die Suche nach »Rabbiner Melamed« oder »Mlma« oder »Mlmad«, fanden jedoch niemanden, auf den die Beschreibung zutraf. Ähnlich ging – am 20. Juni 2016 – die Suche nach dem »Rat der Rabbiner der Siedlungen in der Westbank« aus.
Und sogar Breaking the Silence wollte von der inzwischen nur noch ihrem Gründer Yehuda Shaul zugeschriebenen Story nichts wissen, wie die Jerusalem Post berichtete. Und so stand innert kurzer Zeit fest, daß es sich bei dem Aufruf des »Außenministeriums« des Regimes in Ramallah um eine Falschmeldung handelt(e), ursprünglich ausgedacht von einem irren »Menschenrechtsaktivisten«.
Vor einem Jahr, am 22. Juni 2016, empfing das Europäische Parlament dann Abu Mazen, den es als »Präsidenten der Palästinenser« bezeichnet. Zu diesem Zeitpunkt hätten jeder Abgeordnete, ihr Präsident Martin Schulz, der heutige SPD-Vorsitzende und Kanzlerkandidat der SPD, und natürlich auch ihr Gast wissen können, daß »Rabbiner Melamed« und sein Aufruf eine Erfindung waren.
Dennoch behauptete der auch als Mahmoud Abbas firmierende Abu Mazen alsbald unter Beifall aus der gesamten Volksvertretung, dem sich kaum ein Abgeordneter verweigerte, Israel sei ein »rassistischer«, ein »faschistischer« Staat, der »unser Land in ein offenes Gefängnis verwandelt« habe. Und dann, etwa zur Halbzeit seiner Rede, erklärte er laut deutscher Simultanübersetzung:

»Ich möchte auch noch sagen, daß es durchaus Rabbiner in Israel gibt, die ganz deutlich gesagt und angekündigt haben, gegenüber ihrer Regierung, daß sie Wasser vergiften wollen, um Palästinenser zu töten. Was ist denn das, wenn nicht eine Gewaltverherrlichung und ein Aufruf zu Verbrechen und zu einem Genozid!«

Und in der englischen Übersetzung heißt es an gleicher Stelle, »einige« Rabbiner hätten verlangt, »our wells should be poisoned in order to have Palestinians killed«. »Von ›Brunnen‹ spricht Abbas hier jedoch nicht«, meinen die »Faktenprüfer« des WDR gleichwohl einwerfen zu müssen, »auch nicht von ›Plänen‹ der Rabbiner, das Wasser zu vergiften.« Und Martin Schulz, der fand das nie »inspirierend«.

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Getäuschte Unschuld?

Die norwegische Regierung fordert vom Regime in Ramallah die Rückzahlung von Mitteln, die für den Bau eines »Frauenzentrums« verwendet wurden, das an Dalal Mughrabi erinnern soll, eine »palästinensische« Terroristin, die im März 1978 ein Blutbad unter Passagieren zweier ziviler Busse in Israel anrichtete, die sie – gemeinsam mit Spießgesellen – zuvor in ihre Gewalt gebracht hatte.
Bei dem Massaker ermordeten die Terroristen mehr als drei Dutzend Menschen, darunter 13 Kinder, zahlreiche weitere Menschen wurden verletzt. Dem PA-Regime gilt die bei Gefechten mit iraelischer Polizei getötete Terroristin als »Märtyrerin« und »Vorbild« insbesondere für junge Mädchen. Sportveranstaltungen sollen sie ehren, Schulen und andere Einrichtungen an sie erinnern.
Manchem Spender scheint das Bekenntnis zur Barbarei indes peinlich, zeigen die »Palästinenser« allzu offen ihre Dankbarkeit: Nachdem ruchbar wurde, woher jedenfalls Teile des Geldes für das jüngste Dalal Mughrabi-»Frauenzentrum« stammen, gibt die norwegische Vertretung in den umstrittenen Gebieten sich entsetzt, während Außenminister Børge Brende eine Täuschung beklagt.
Die Regierung in Oslo hätte nichts von der Namensgebung für das »Frauenzentrum« gewußt und von dessen Auftrag, den bei der Eröffnung ein Mitglied des Gemeinderats von Burqa, wo es errichtet wurde, doch in aller Offenheit beschrieben hatte: »Im Mittelpunkt der Arbeit des Zentrums wird die Vermittlung der Geschichte des Kampfes der Märtyrerin Dalal Mughrabi stehen«.
Die Überraschung in Oslo mag echt sein, würde aber nur erst recht die Verantwortungslosigkeit bestätigen, mit der europäische Regierungen die »Palästinenser« unterstützen: Fragte Børge Brende nicht schon im vergangenen Jahr bei »Palästinenserpräsident« Abu Mazen nach der Verwendung norwegischer und anderer ausländischer Zahlungen? Und danach war für Oslo alles wieder gut?
Vor zwölf Monaten bestätigte der Kopf des Regimes in Ramallah auf Nachfrage, mit ausländischem Geld Terrorismus zu unterstützen, nur norwegische Zahlungen würden davon ausgenommen sein. Falls Oslo mit dieser Auskunft tatsächlich zufrieden war, statt selbst mißtrauischer zu werden sowie Verbündete zu alarmieren, Außenminister Børge Brende gehörte wegen Überforderung entlassen.
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Selbstdarstellung

Der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mußte wahrscheinlich nicht lange überredet werden: Selbstverständlich ließ sich der ehemalige Außenminister in dieser Woche in Ramallah mit den »militärischen Ehren« eines »Staates« empfangen, der eine ganze Reihe in Israel inhaftierter Terroristen als seine »Soldaten« schätzt, und nicht weniger gern feierte er Yassir Arafat per Kranz.
Wenn Frank-Walter Steinmeier demonstrieren wollte, an wessen Seite das von ihm repräsentierte Deutschland steht, dann ist ihm das gelungen: Mit Yassir Arafat ehrte er einen Menschen, der ein Friedensstifter hätte sein können, bis an sein Lebensende aber noch jede Konfliktlösung vehement hintertrieb, die »Palästinenser« so um einen unabhängigen Staat brachte und um Milliarden betrog.
Und indem er sich »ehren« ließ mit einem Empfang durch »Soldaten«, die Terroristen, an deren Händen das Blut zahlreicher Juden klebt, als ihre »Kameraden« betrachten, als »Kämpfer« gar für »Freiheit und Frieden« und als »Märtyrer«, verriet Frank-Walter Steinmeier anschaulich, was von vielfach beschworenen zivilisatorischen Grundwerten bleibt, überläßt man sie nur seinesgleichen.
Es ist daher traurig, glauben gerade israelische Intellektuelle, von Politikern wie dem deutschen Staatsoberhaupt etwas erwarten zu können. Ihr Rat, ihre Ansichten sind keine Bereicherung, sie sind im Zweifelsfall sogar gefährlich. Es mag sein, daß es bessere Politiker gibt als Benjamin Netanjahu oder auch nur überzeugendere Politik. Aus Deutschland aber kommen sie gewiß nicht.
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Kollektivirrtum

Die Regierung in Jerusalem hat am Donnerstag erstmals seit über zwei Jahrzehnten den Bau einer neuen »Siedlung« genehmigt. Mit der Erlaubnis zur Errichtung neuer Wohnstätten erfüllt das von Premier Benjamin Netanjahu geführte Kabinett eine Zusage, die es im Rahmen der Räumung von Amona gegeben hatte. So erwartbar die Entscheidung also war, so verläßlich ist die Kritik an ihr.
Wenn dabei freilich wieder betont wurde, »international wird der israelische Siedlungsbau [..] als eines der größten Hindernisse für eine dauerhafte Friedenslösung im Nahost-Konflikt angesehen«, konnte man darob nur staunen: Seit 1992 war keine neue »Siedlung« genehmigt worden, und doch klappte das mit der »Friedenslösung« nicht. Könnte man international einem Irrtum unterliegen?
Der Zufall wollte es, daß am Donnerstag ein Telegramm Heinrich Himmlers »an den Grossmufti Amin el Husseini« bekannt wurde. Die Nachricht des Reichsführers SS erinnert an eine allzu gern vergessene Völkerfreundschaft: »Die nationalsozialistische Bewegung« habe »schon immer mit besonderer Sympathie den Kampf der freiheitsliebenden Araber, vor allem in Palaestina,« verfolgt.
Der Adressat dieser freundlichen Zeilen aus dem Herbst 1943 war damals schon längere Zeit ein Gast Berlins und beteiligte sich nach Kräften daran, den »sicheren Endsieg« zu erringen. Als daraus jedoch nichts wurde, zog er zurück in den Nahen Osten, wo er von Kairo aus seinen Kampf gegen Juden fortsetzte – verehrt und unterstützt von Friedenstauben wie Yassir Arafat oder Abu Mazen.
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