Starker Staat

In der Knesset, dem israelischen Parlament in Jerusalem, wird derzeit ein von Premier Benjamin Netanjahu unterstützter Gesetzentwurf diskutiert, der die Verhängung der Todesstrafe gegen Terroristen erleichtern soll. Vor dem Plenum erklärte der Likud-Politiker, »wer lachend Menschen abschlachtet, sollte sein Leben nicht hinter Gittern verbringen dürfen, sondern hingerichtet werden«.

Ihm widersprach etwa die frühere Justizministerin Tzipi Livni, die sich auf Verteidigungsexperten berief, die vor einer weltweiten Zunahme von Versuchen warnten, Juden zu entführen, um von der Todesstrafe bedrohte Terroristen freizupressen. Gegenwärtig kann die Todesstrafe zwar verhängt werden, allerdings ist dazu die einhellige Zustimmung aller drei Richter eines Militärgerichts nötig.

Nach dem von Verteidigungsminister Avigdor Liberman vorgebrachten Vorschlag sollen nur noch mindestens zwei Richter der Todesstrafe im Fall terroristischer Morde zustimmen müssen. Zudem sollen die Umwandlung der Strafe etwa in lebenslange Haft oder eine Begnadigung ausgeschlossen werden. Eine formelle Begnadigung wäre im Fall eines Austauschs gegen Geiseln notwendig.

Während die Diskussion in der Knesset noch längst nicht abgeschlossen ist – bevor der Entwurf zum Gesetz wird, sind noch mindestens drei weitere Lesungen nötig –, hat sich schon das »Außenministerium« des Regimes von Ramallah, das bereits den Handel von »Palästinensern« mit Juden mit dem Tod bedroht, ablehnend zu dem Vorschlag geäußert, das Gesetz wäre »Staatsterrorismus«.

Die Todesstrafe ist mit einiger Berechtigung umstritten, ihre Verhängung sollte, wenn überhaupt, allenfalls in klar definierten Ausnahmefällen möglich sein. Daß diese Möglichkeit aber ein Angriff auf das »palästinensische Volk« sein soll, wie die »Palästinenser« behaupten, sagt mehr über das Verhältnis der »Palästinenserführung« zum Terrorismus aus als über die, gegen die er sich richtet.

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England: 2 Jahre Haft für islamistische Hassprediger

`Es war meine Pflicht als Muslim, das Wort Allahs zu verbreiten, auch über Homosexualität. Auf dem Flyer sind nur historische Tatsachen zu lesen und Zitate aus dem Koran.´Mit diesen Worten versuchte sich ein islamistischer Agitator in Großbritanien vor Gericht zu rechtfertigen. Doch es half weder ihm, noch seinen mitangeklagten Kumpanen. Das Gericht sah in einem Flugblatt, das die Angeklagten in Moscheen und in Hausbriefkästen eben eine Straftat und keine `Kulturbereicherung´.
Drei Muslime sind in England zu Haftstrafen verurteilt worden, weil sie auf Flugblättern die Einführung der Todesstrafe für Schwule gefordert hatten. Eine Jury im Strafgericht der Stadt Derby hatte die 28 bis 42 Jahre alten Männer bereits im Juni schuldig gesprochen, weil sie Hass gegen Homosexuelle geschürt hätten, in der jetzigen Verhandlung ging es um das Strafmaß. Während der Verhandlung versuchten die Angeklagten sich u.a. ausgerechnet auf das Recht auf freie Meinungsäußerung zu berufen, dessen Abschaffung durch die geforderte Einführung der Schariah ihr Ziel ist. Das Gericht lies sich indes von Rechtfertigungsversuchen der Angeklagten nicht beirren.
Bereits vor einiger Zeit hatten Islamisten in London auf Plakaten mit Koran-Versen die Einrichtung `schwulenfreier Zonen´ gefordert, desweiteren wurde in britischen Medien berichtet, das in mehreren in Großbritanien existierenden Koranschulen im Unterrichtsmaterial systematisch zum Hass gegen Juden und Homosexuelle aufgerufen wird.
In dem vertreilten Flugblatt hies es u.a., dass Allah die Vernichtung von Schwulen erlaube. Es sei dem Staat lediglich freigestellt, ob Schwule und Lesben gehängt, verbrannt oder gesteinigt werden sollen.
mbk/haolam.de / Foto: Vorderseite des verteilten Flugblattes